Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

B. Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
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Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
42. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt I Ziffer 1 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht
(Jahrbuch Seite 335) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
I. Anmeldung und Registrierung der
Werke
1. . . .
Rechtzeitig ist eine Anmeldung dann,
wenn sie bei Abrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 30. Juni bis zum
1. September des laufenden Jahres,
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
bis zum 1. März des darauffolgenden
Jahres und bei Abrechnungen
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
bis zum 1. Oktober des laufenden
Jahres eingeht.
Beantragte Neufassung:
I. Anmeldung und Registrierung der
Werke
1. . . .
Begründung:
Rechtzeitig ist eine Anmeldung dann,
wenn sie bei Abrechnungen für die
Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni bis zum
1. September des laufenden Jahres,
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
bis zum 1. März des darauffolgenden
Jahres, (- - -) bei Abrechnungen
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
mit Ausschüttungstermin
zum 1. April bis zum 1. November
des laufenden Jahres und bei Abrechnungen
für die Zeit vom
1. Januar bis 31. Dezember mit
Ausschüttungstermin zum 1. Juli
bis zum 31. Januar des folgenden
Jahres eingeht.
Durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung 2011 wurde Abschnitt
I Ziffer 1 Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das
Aufführungs- und Senderecht dahingehend geändert, dass eine Werkanmeldung
auch dann noch rechtzeitig für eine Berücksichtigung zum nächsten Ausschüttungstermin
erfolgt, wenn sie bei Abrechnungen für die Zeit vom 1. Januar bis
31. Dezember mit Ausschüttungstermin zum 1. Juli bis zum 31. Januar des folgenden
Jahres eingeht.