Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Begründung:
Über diesen Änderungsantrag ist nur dann abzustimmen, wenn der Antrag unter
Tagesordnungspunkt 28 bzw. die darin enthaltene Neufassung von Abschnitt VIII
Ziffer 4 d) der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs-
und Senderecht nicht angenommen wird.
Sollte dieser Fall eintreten, sollen die Regelungen in Abschnitt VIII Ziffer 4 d) Absätze
2 bis 4 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs-
und Senderecht entfristet werden, weil sie sich im bislang geltenden
Abrechnungsmodell bewährt haben.
39. Aufsichtsrat und Vorstand stellen zu Abschnitt IX Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Jahrbuch
Seite 312) den nachstehend abgedruckten Änderungsantrag:
Bisherige Fassung:
IX. Verteilung
5. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie
in den Sparten R, T, TD, FS und T FS
innerhalb einer Frist von 18 Monaten
und
in den Sparten E, ED, EM, BM, KI, U
(einschl. VK), UD, M und DK innerhalb
einer Frist von 12 Monaten
nach dem jeweiligen Abrechnungstermin
gemäß § 18 der Satzung eingehen.
Reklamationen müssen konkrete Angaben
enthalten, die eine Prüfung zulassen,
und können ferner nur dann
berücksichtigt werden, wenn das Ergebnis
einen Mindestbetrag von
EUR 5,00 pro Werk erwarten lässt. Ergibt
die Prüfung der Reklamation einen
Zahlungsanspruch, so wird dieser
nach Abschluss der Prüfung mit der
nächsten Abrechnung fällig. Auf Antrag
kann ein angemessener Vorschuss
gewährt werden.
Beantragte Neufassung:
IX. Verteilung
5. Reklamationen können nur berücksichtigt
werden, wenn sie
in den Sparten des Ton- und
Fernsehrundfunks, des Tonfilms,
der Tonfilmdirektverrechnung
sowie des Auslands
innerhalb einer Frist von 18 Monaten
und
in den übrigen Sparten (- - -)
innerhalb einer Frist von 12 Monaten
nach dem jeweiligen Abrechnungstermin
gemäß § 18 der Satzung eingehen.
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