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Ausgabe 24.07.2011 29 von 34
Landwirtschafts-Subventionen auch für Tierquäler
Streitbarer Bauer erhält in Lausanne teilweise recht
Auch wegen Tierquälerei verurteilte Landwirte haben Anspruch auf Direktzahlungen. Laut
Bundesgericht dürfen nur Beiträge gekürzt oder gestrichen werden, die eine korrekte Tierhaltung
voraussetzen, nicht aber die Öko- und Flächenbewirtschaftungsbeiträge.
(sda) Mit ihrem Entscheid haben die Richter in Lausanne die Beschwerde eines Thurgauer Bauern
teilweise gut geheissen, der wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes verurteilt worden
war. Unter anderem hatte er 2007 einen jungen verängstigten Hengst auf Biegen und Brechen
beschlagen lassen, was mit dem Tod des Tieres endete.
Die Thurgauer Behörden verweigerten ihm wegen seiner Verurteilung die Ausrichtung der
Direktzahlungen für das Beitragsjahr, in dem die Vorfälle geschehen waren. Das Bundesgericht hat
nun entschieden, dass nur jene Teile der Direktzahlungen gestrichen werden dürfen, die mit der
Tierhaltung zusammenhängen.
Dies betrifft die Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (RGVE-Beiträge) sowie die
sogenannten Ethobeiträge. Was die RGVE-Beiträge betrifft, setzen diese laut Gericht eine
rechtmässige Tierhaltung voraus, was selbstverständlich nicht der Fall sei, wenn die
Tierschutzvorschriften missachtet würden.
Dasselbe gelte umso mehr für die Ethobeiträge, welche für besonders tierfreundliche
Produktionsformen ausgerichtet würden. Die sogenannten Flächenbeiträge würden dagegen
unabhängig von einer Tierhaltung für die blosse Bodenbewirtschaftung ausbezahlt.
Auch bei den Beiträgen für den ökologischen Ausgleich und bei Öko- Qualitätsbeiträgen bestehe kein
Zusammenhang mit der Haltung von Nutztieren. Das Thurgauer Landwirtschaftsamt muss nun prüfen,
ob die Voraussetzungen für solche Direktzahlungen erfüllt sind.
(Urteil 2C–560/2010 vom 18.6.2011; BGE-Publikation)
Quelle: Neue Zürcher Zeitung
Anmerkung: Was kommt als Nächstes? Kindergeld für Kinderschänder?
Französische Regierung kämpft für die Stopfleber
Landwirtschaftsminister will Ausstellungsverbot auf Kölner Messe kippen und ignoriert wachsende
Kritik an Tierquälerei
Für die einen ist es blanke Tierquälerei, für andere geht es um eine Delikatesse, auf die sie nicht
verzichten wollen. Der Streit belastet nun auch die deutsch-französischen Beziehungen.
Die französische Regierung protestiert gegen das geplante Ausstellungsverbot gegen Anbieter von
»Foie gras« (Stopfleber) auf der Nahrungsgütermesse Anuga im Oktober in Köln.
Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire setzt sich in einem Brief an seine deutsche Kollegin Ilse
Aigner für die Interessen der Hersteller ein, für die die Messe in Köln gerade im Hinblick auf das
Weihnachtsgeschäft ein wichtiger Termin sei. Sollte es bei dem Verbot bleiben, dann werde er nicht
an der feierlichen Eröffnung der Anuga teilnehmen, kündigt der Minister an. Dieses Verbot ist
offensichtlich auf Druck von Tierschutzvereinigungen zustande gekommen, schreibt Le Maire und
weist auf die möglichen Folgen für die Vermarktung zahlreicher Tierprodukte hin: »Heute geht es um
Foie gras, morgen könnten vielleicht schon sämtliche Arten von Fleisch betroffen sein«, schreibt Le
Maire. Die Kritik der Tierschützer an der französischen Stopfleber-Produktion weist er mit der
Anmerkung zurück, dass »Frankreich alle EU-Vorschriften über das Wohl der Tiere peinlich genau
einhält«.