Gemeinde Ihrlerstein MITTEILUNGSBLATT
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<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 06.10.2009<br />
Klimaschutzkonzept des Landkreises<br />
Kelheim;<br />
Beitrittsgesuch an die <strong>Gemeinde</strong>n<br />
Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des<br />
Landkreises Kelheim vom 28.08.2009, in welchem<br />
dieser zum Beitritt der <strong>Gemeinde</strong>n zu<br />
einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept des<br />
Landkreises Kelheim aufruft. Der Landkreis<br />
erwägt, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis<br />
erarbeiten zu lassen, welches mit 80%<br />
gefördert würde. Die restlichen 20% der Kosten<br />
übernimmt der Landkreis aus Mitteln des<br />
Regionalmanagements, so dass auf die <strong>Gemeinde</strong><br />
keinerlei Kosten zukämen.<br />
Wünschenswert für diese Förderung wäre die<br />
Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für<br />
größere Einheiten ab mindestens 10.000<br />
Einwohnern.<br />
Im Falle des Beitritts zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept<br />
sind eigene integrierte Klimaschutzkonzepte<br />
auf <strong>Gemeinde</strong>ebene dann<br />
nicht mehr förderfähig, gleichwohl könnten<br />
aber noch Teilkonzepte (z.B. gemeindeeigene<br />
Liegenschaften) gefördert werden.<br />
Aus dem Gremium wird die Frage gestellt,<br />
was mit diesen Klimaschutzkonzepten überhaupt<br />
bewirkt werden solle. Es soll, so der<br />
Bürgermeister eine Bestandserhebung durch-<br />
Aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat: Oktobersitzung<br />
2<br />
geführt (Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen,<br />
Sonnenkollektoren) und ein Konzept für die<br />
Zukunft erstellt werden, in wieweit noch weitere<br />
Maßnahmen durchgeführt werden sollen.<br />
Ein <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglied versichert sich<br />
nochmals wegen der Kostenneutralität der<br />
Erstellung für die <strong>Gemeinde</strong>. Dies wurde im<br />
vorliegenden Schreiben so zugesichert.<br />
Ein weiteres <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglied sieht hier<br />
keine unmittelbaren Vorteile für die <strong>Gemeinde</strong>.<br />
Diese könnten laut Aussage des Bürgermeisters<br />
darin bestehen, dass der Landkreis<br />
dann einzelne Maßnahmen Privater fördert,<br />
so dass die <strong>Gemeinde</strong> mittelbar wieder hiervon<br />
profitiere.<br />
Eine andere Meinung aus dem Gremium ist,<br />
dass aus den im Konzept erarbeiteten Zielen<br />
plötzlich Zwänge entstehen könnten und dass<br />
hier dann doch Auswirkungen auf die einzelnen<br />
<strong>Gemeinde</strong>n zukämen.<br />
Bislang gehe es aber lediglich darum, der<br />
Erstellung des Konzeptes zuzustimmen, weitergehend<br />
verpflichte man sich zu nichts.<br />
Hiergegen wird eingewandt, dass dann ein<br />
Konzept keinen Sinn ergäbe, wenn es nur um<br />
des Konzeptes Willen erstellt werde. Man<br />
müsse sich klar darüber sein, dass hieraus<br />
Maßnahmen resultieren können, die dann<br />
auch umgesetzt werden sollten.