Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

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Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005 Entscheidend ist der Tarifvertrag Sollen Sondergratifikationen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gestrichen werden ist, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, auch der Tarifvertrag zu beachten. Hat z.B. ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre Weihnachtsgeld erhalten und soll aus wirtschaftlichen Gründen nun die Zahlung gestrichen werden, genügt der Hinweis auf den „Freiwilligkeitscharakter'' der Zahlung nicht, solange im Tarifvertrag etwas anderes geregelt ist. Sieht der Tarifvertrag ein „kleines“ Weihnachtsgeld vor, ist die vollständige Streichung einer Sondergratifikation unzulässig. (AG FFM, 22.06.2005, Az.: 22 Ca 1730/05) Nachwirkung des Tarifvertrags Auch beim Verbandsaustritt des Arbeitgebers schließt sich an die Nachbindung die Nachwirkung des Tarifvertrags an. Bei einem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband bleibt dessen Tarifbindung gemäß § 3 Abs.3 TVG bis zur Beendigung des Tarifvertrags bestehen (Nachbindung). An diese Nachbindung schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt des Arbeitgebers die Nachwirkung des Tarifvertrags an, bis die Tarifnormen durch eine „andere Abmachung“ im Sinn von § 4 Abs.5 TVG ersetzt werden. Hierfür reicht eine formlose Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht aus. (Jurisma Arbeitsrecht) Schreibfehler machen Abmahnung unwirksam Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Überprüfen Sie eine Abmahnung bis ins kleinste Detail. Sollten sich nämlich offensichtliche Schreibfehler in der Abmahnung befinden, ist die komplette Abmahnung unwirksam. Eine hessische Verkehrsgesellschaft hatte einer Mitarbeiterin unter ande- Arbeits- und Sozialrecht rem vorgeworfen, falsche Maße bei der Projektierung von Bauvorhaben genommen zu haben. Aus diesem und anderen Gründen sprach sie eine Abmahnung gegen die Arbeitnehmerin aus. Doch die im Abmahnungsschreiben angegebenen falschen Maße stimmten nicht mit den Maßen überein, die die Mitarbeiterin tatsächlich genommen hatte. Was für das Unternehmen nur ein offensichtlicher Zahlendreher war, führte zur Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung. Selbst wenn offensichtlich erkennbar sei, dass falsche Angaben in der Abmahnung durch einen Zahlendreher entstanden waren, ändere dies nichts an der Ungültigkeit der Abmahnung an sich, so die Frankfurter Arbeitsrichter (AG Frankfurt/Main, Az. 6 Ca 2068/02). Mitarbeiter müssen Zeugnis selbst abholen Verlangt ein ausgeschiedener Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Zeugnis, muss er dies bei seinem früheren Arbeitgeber selbst abholen. (BGA, 5 AZR 848/93). GmbH Geschäftsführer-Haftung Geschäftsführer einer GmbH, die nicht rechtzeitig eine Schieflage des Unternehmens erkennen, müssen im Falle einer Insolvenz unter Umständen mit gravierenden zivil- oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Berichtigung des Zeugnisses Wird ein Zeugnis wegen eines Formoder Inhaltsfehlers berichtigt, ist der Arbeitgeber an den ansonsten nicht beanstandeten Zeugnistext gebunden. Die Korrektur des Zeugnisses darf nicht zum Anlass für eine Verschlechterung des Zeugnisinhaltes genutzt werden. Im vorliegenden Fall gab der Arbeitnehmer das Zeugnis zur Berichtigung eines Rechtschreibfehlers zurück. Der Arbeitgeber korrigierte nicht nur den Rechtschreibfehler, sondern änderte die Verhaltensbeurteilung von „stets einwandfrei“ in „einwandfrei“ ab. Dies war nicht rechtens. (BAG, 21.06.05; Az.: 9 AZR 352/04) Zusätzliche Abfindung bei Kündigungsschutzklage? Verzichtet ein Arbeitnehmer auf Erhebung der Kündigungsschutzklage kann eine zusätzliche Abfindung vereinbart werden. Sozialplanleistungen dürfen weiterhin nicht von einem Klageverzicht des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Den Betriebsparteien ist es aber grundsätzlich nicht verwehrt, in einer ergänzend zum Sozialplan geschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung eine zusätzliche Abfindung für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Das gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch das Verbot, Sozialplanleistungen von einem Klageverzicht abhängig zu machen, nicht umgangen wird. (BAG, 18.8.2005, 8 AZR 523/04) Kündigung: Alle Gesellschafter müssen unterschreiben Kündigt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einem Mitarbeiter, dann müssen alle Gesellschafter die Kündigung unterschreiben, sonst ist diese unwirksam. Da auf den Geschäftsbriefen die Gesellschafter im Briefkopf ausgewiesen sind, müssen diese auch alle unterschreiben. Unterschreibt ein Gesellschafter allein, muss aus dem Schreiben zumindest hervorgehen, dass er die anderen Gesellschafter vertritt. Zwar bezog sich die Entscheidung des BAG nur auf den Fall einer GbR. Zur Vermeidung von Risiken sollten aber auch andere Personengesellschaften entsprechend verfahren. (BAG, Az. 2 AZR 162/04 21.4.2005). Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin abgedruckten Artikel, Formulare und Empfehlungen sind mit Sorgfalt recherchiert. Sie erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Verfallzeit von Gesetzen und Verordnungen wird immer kürzer. Sie werden deshalb verstehen, dass keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden kann. Sollten Sie bei der Anwendung Zweifel an der Gültigkeit haben oder benötigen Sie Unterstützung bei der Formulierung von Ergänzungen, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft.
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