Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Entscheidend ist der Tarifvertrag
Sollen Sondergratifikationen wie
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gestrichen
werden ist, wenn dies im Arbeitsvertrag
vereinbart wurde, auch der
Tarifvertrag zu beachten. Hat z.B. ein
Arbeitnehmer über mehrere Jahre
Weihnachtsgeld erhalten und soll aus
wirtschaftlichen Gründen nun die Zahlung
gestrichen werden, genügt der
Hinweis auf den „Freiwilligkeitscharakter''
der Zahlung nicht, solange im
Tarifvertrag etwas anderes geregelt ist.
Sieht der Tarifvertrag ein „kleines“
Weihnachtsgeld vor, ist die vollständige
Streichung einer Sondergratifikation
unzulässig. (AG FFM,
22.06.2005, Az.: 22 Ca 1730/05)
Nachwirkung des Tarifvertrags
Auch beim Verbandsaustritt des
Arbeitgebers schließt sich an die Nachbindung
die Nachwirkung des Tarifvertrags
an. Bei einem Austritt des
Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
bleibt dessen Tarifbindung
gemäß § 3 Abs.3 TVG bis zur Beendigung
des Tarifvertrags bestehen
(Nachbindung). An diese Nachbindung
schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt
des Arbeitgebers die
Nachwirkung des Tarifvertrags an, bis
die Tarifnormen durch eine „andere
Abmachung“ im Sinn von § 4 Abs.5
TVG ersetzt werden. Hierfür reicht eine
formlose Regelungsabrede zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat nicht aus.
(Jurisma Arbeitsrecht)
Schreibfehler machen
Abmahnung unwirksam
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen:
Überprüfen Sie eine Abmahnung
bis ins kleinste Detail. Sollten sich
nämlich offensichtliche Schreibfehler
in der Abmahnung befinden, ist die
komplette Abmahnung unwirksam.
Eine hessische Verkehrsgesellschaft
hatte einer Mitarbeiterin unter ande-
Arbeits- und Sozialrecht
rem vorgeworfen, falsche Maße bei
der Projektierung von Bauvorhaben
genommen zu haben.
Aus diesem und anderen Gründen
sprach sie eine Abmahnung gegen die
Arbeitnehmerin aus. Doch die im
Abmahnungsschreiben angegebenen
falschen Maße stimmten nicht mit den
Maßen überein, die die Mitarbeiterin
tatsächlich genommen hatte. Was für
das Unternehmen nur ein offensichtlicher
Zahlendreher war, führte zur
Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
Selbst wenn offensichtlich
erkennbar sei, dass falsche Angaben
in der Abmahnung durch einen Zahlendreher
entstanden waren, ändere
dies nichts an der Ungültigkeit der
Abmahnung an sich, so die Frankfurter
Arbeitsrichter (AG Frankfurt/Main,
Az. 6 Ca 2068/02).
Mitarbeiter müssen
Zeugnis selbst abholen
Verlangt ein ausgeschiedener Arbeitnehmer
zu einem späteren Zeitpunkt
noch ein Zeugnis, muss er dies bei seinem
früheren Arbeitgeber selbst abholen.
(BGA, 5 AZR 848/93).
GmbH Geschäftsführer-Haftung
Geschäftsführer einer GmbH, die nicht
rechtzeitig eine Schieflage des Unternehmens
erkennen, müssen im Falle
einer Insolvenz unter Umständen mit
gravierenden zivil- oder sogar strafrechtlichen
Konsequenzen rechnen.
Berichtigung des Zeugnisses
Wird ein Zeugnis wegen eines Formoder
Inhaltsfehlers berichtigt, ist der
Arbeitgeber an den ansonsten nicht
beanstandeten Zeugnistext gebunden.
Die Korrektur des Zeugnisses darf
nicht zum Anlass für eine Verschlechterung
des Zeugnisinhaltes genutzt
werden. Im vorliegenden Fall gab der
Arbeitnehmer das Zeugnis zur Berichtigung
eines Rechtschreibfehlers
zurück. Der Arbeitgeber korrigierte
nicht nur den Rechtschreibfehler, sondern
änderte die Verhaltensbeurteilung
von „stets einwandfrei“ in „einwandfrei“
ab. Dies war nicht rechtens. (BAG,
21.06.05; Az.: 9 AZR 352/04)
Zusätzliche Abfindung
bei Kündigungsschutzklage?
Verzichtet ein Arbeitnehmer auf Erhebung
der Kündigungsschutzklage
kann eine zusätzliche Abfindung vereinbart
werden. Sozialplanleistungen
dürfen weiterhin nicht von einem Klageverzicht
des Arbeitnehmers abhängig
gemacht werden. Den Betriebsparteien
ist es aber grundsätzlich nicht
verwehrt, in einer ergänzend zum Sozialplan
geschlossenen freiwilligen
Betriebsvereinbarung eine zusätzliche
Abfindung für den Fall vorzusehen,
dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage
verzichtet. Das
gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch
das Verbot, Sozialplanleistungen von
einem Klageverzicht abhängig zu
machen, nicht umgangen wird. (BAG,
18.8.2005, 8 AZR 523/04)
Kündigung: Alle Gesellschafter
müssen unterschreiben
Kündigt eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR) einem Mitarbeiter,
dann müssen alle Gesellschafter die
Kündigung unterschreiben, sonst ist
diese unwirksam.
Da auf den Geschäftsbriefen die
Gesellschafter im Briefkopf ausgewiesen
sind, müssen diese auch alle
unterschreiben. Unterschreibt ein
Gesellschafter allein, muss aus dem
Schreiben zumindest hervorgehen,
dass er die anderen Gesellschafter vertritt.
Zwar bezog sich die Entscheidung
des BAG nur auf den Fall einer GbR.
Zur Vermeidung von Risiken sollten
aber auch andere Personengesellschaften
entsprechend verfahren.
(BAG, Az. 2 AZR 162/04 21.4.2005).
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