Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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Seite 4 Rhe<strong>in</strong>-<strong>Westerwald</strong> Brennpunkt Handwerk 3/2005<br />
Der Aufhebungsvertrag<br />
E<strong>in</strong> Arbeitsverhältnis endet nicht nur durch Kündigung.<br />
Möglich ist auch e<strong>in</strong>e Beendigung durch e<strong>in</strong>en Aufhebungsvertrag<br />
E<strong>in</strong>e Ehe - so behaupten Spötter - sei<br />
<strong>in</strong> Deutschland leichter aufzulösen als<br />
e<strong>in</strong> unbefristetes Arbeitsverhältnis. Vor<br />
diesem H<strong>in</strong>tergrund stellt der so<br />
genannte Aufhebungsvertrag e<strong>in</strong>e<br />
Alternative zur meist umstrittenen Kündigung<br />
dar. Um die Vorteile der Beendigung<br />
des Arbeitsverhältnisses durch<br />
e<strong>in</strong>en Aufhebungsvertrag tatsächlich<br />
nutzen zu können und e<strong>in</strong>en klaren<br />
Rechtszustand herbeizuführen, sollten<br />
Arbeitgeber die Regelungsmöglichkeiten<br />
voll ausschöpfen. E<strong>in</strong>iges<br />
gilt es dabei zu beachten. Dieser Artikel<br />
führt Sie <strong>in</strong> die Grundlagen des<br />
Themas e<strong>in</strong>. Behandelt werden unter<br />
anderem: Vorteile des Aufhebungsvertrages,Wirksamkeitsvoraussetzungen<br />
und Vertrags<strong>in</strong>halt. Das Muster<br />
e<strong>in</strong>es Aufhebungsvertrages f<strong>in</strong>den Sie<br />
bei den Mustertexten <strong>in</strong> diesem Heft.<br />
Mit dem Aufhebungsvertrag vere<strong>in</strong>baren<br />
die Parteien des Arbeitsvertrages,<br />
Arbeitgeber und Arbeitnehmer,<br />
anstelle e<strong>in</strong>er Kündigung e<strong>in</strong>vernehmlich<br />
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
zu e<strong>in</strong>em bestimmten Zeitpunkt.<br />
Im Gegensatz zur Kündigung,<br />
die die Lösung des Arbeitsverhältnisses<br />
durch e<strong>in</strong>seitige Erklärung e<strong>in</strong>er<br />
Partei be<strong>in</strong>haltet, vere<strong>in</strong>baren hier<br />
beide Parteien geme<strong>in</strong>sam die Beendigung<br />
des Arbeitsverhältnisses. Es<br />
gelten dann weder Kündigungsvorschriften<br />
noch das Mitwirkungsrecht<br />
des Betriebsrats.<br />
Welche Vorteile bietet<br />
der Aufhebungsvertrag?<br />
Vorteile für den Arbeitgeber: Das Arbeitsverhältnis<br />
kann ohne Beachtung<br />
von Kündigungsfristen zu jedem Zeitpunkt<br />
beendet werden. Das Kündigungsschutzgesetz<br />
f<strong>in</strong>det ke<strong>in</strong>e<br />
Anwendung. Auch mit besonders<br />
geschützten Personengruppen ist zu<br />
jedem Zeitpunkt die Beendigung des<br />
Arbeitsverhältnisses möglich. Also<br />
auch Schwangere, Schwerbeh<strong>in</strong>derte<br />
und Betriebsratsmitglieder können<br />
e<strong>in</strong>en Aufhebungsvertrag abschließen.<br />
Der Betriebsrat muss nicht angehört<br />
werden und die Krankheit e<strong>in</strong>es Arbeitnehmers<br />
ist auch ke<strong>in</strong> H<strong>in</strong>dernis.<br />
Vorteil für den Arbeitnehmer: Der Aufhebungsvertrag<br />
bietet den Vorteil, dass<br />
die Kündigungsfrist abgekürzt und e<strong>in</strong>e<br />
sofortige Arbeitsaufnahme bei e<strong>in</strong>em<br />
anderen Arbeitgeber möglich wird.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus kann der Arbeitnehmer<br />
durch e<strong>in</strong>en vom Arbeitgeber veranlassten<br />
Aufhebungsvertrag die<br />
Unterzeichnung von der Zahlung e<strong>in</strong>er<br />
Abf<strong>in</strong>dung abhängig machen. Bei Vorliegen<br />
e<strong>in</strong>er schweren Verfehlung, die<br />
letztlich e<strong>in</strong>e außerordentliche Kündigung<br />
nach sich ziehen würde, lassen<br />
sich unverdächtige Beendigungsterm<strong>in</strong>e<br />
für das Arbeitsverhältnis vere<strong>in</strong>baren.<br />
E<strong>in</strong> Risiko liegt für den Arbeitnehmer<br />
dar<strong>in</strong>, dass ihm unter Umständen<br />
Nachteile gegenüber der Agentur<br />
für Arbeit und ggf. durch den Verlust<br />
von Anwartschaften bei der betriebli-<br />
chen Altersversorgung entstehen.<br />
Diese Nachteile treten aber im Regelfall<br />
nicht e<strong>in</strong>, wenn der Arbeitnehmer<br />
unmittelbar e<strong>in</strong> Anschlussarbeitsverhältnis<br />
e<strong>in</strong>geht.<br />
Wann s<strong>in</strong>d<br />
Aufhebungsverträge s<strong>in</strong>nvoll?<br />
Sie s<strong>in</strong>d nur dann s<strong>in</strong>nvoll, wenn der<br />
Mitarbeiter im Anschluss an die Beendigung<br />
ke<strong>in</strong> Arbeitslosengeld beziehen<br />
muss. Dies ist der Fall, wenn sich<br />
unmittelbar an die Beendigung bereits<br />
e<strong>in</strong> neues Arbeitsverhältnis anschließt,<br />
er sich selbstständig macht oder der<br />
Bezug von Altersrente, vorgezogener<br />
Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente<br />
ansteht.<br />
Bitte beachten: Können Sie sich mit<br />
dem Arbeitnehmer nicht auf den Abschluss<br />
e<strong>in</strong>es Aufhebungsvertrages<br />
e<strong>in</strong>igen, bleibt nur die Möglichkeit,<br />
e<strong>in</strong>e Kündigung auszusprechen. In<br />
diesem Fall greifen aber wieder alle<br />
Kündigungsschutzvorschriften.<br />
Wie wird die Höhe der<br />
Abf<strong>in</strong>dungszahlung berechnet?<br />
Als Faustregel gilt <strong>in</strong> Anwendung von<br />
§ 10 KSchG: je Beschäftigungsjahr e<strong>in</strong><br />
halber Bruttomonatsverdienst. Bei<br />
langjährigen Mitarbeitern wird sich dieser<br />
Betrag vielleicht um e<strong>in</strong>en gewissen<br />
Treuefaktor erhöhen. Festgelegte<br />
Rechenmethoden gibt es aber nicht.<br />
Grundsätzlich kann festgehalten werden:<br />
Die Höhe der Abf<strong>in</strong>dungszahlung<br />
ist Verhandlungssache. Bedenken Sie<br />
aber immer, dass Sie sich nach Möglichkeit<br />
im Rahmen der Steuerfreibeträge<br />
bewegen.<br />
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit<br />
Hat der Arbeitnehmer ke<strong>in</strong>e wichtigen<br />
Gründe (siehe unten) für die Beendigung<br />
des Arbeitsverhältnisses mittels<br />
Aufhebungsvertrag, wird <strong>in</strong> der Regel<br />
e<strong>in</strong>e Sperrfrist von 12 Wochen, bei<br />
besonderer Härte für den Arbeitslosen<br />
von 6 Wochen, verfügt. Der Tatbestand<br />
des vorsätzlichen oder grobfahrlässigen<br />
Herbeiführens der Arbeitslosigkeit<br />
muss erfüllt se<strong>in</strong>. Dies kann<br />
durch Abschluss e<strong>in</strong>es Aufhebungsvertrages<br />
der Fall se<strong>in</strong>. Hat allerd<strong>in</strong>gs<br />
der Arbeitnehmer e<strong>in</strong>en wichtigen<br />
Grund, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen,<br />
gibt es ke<strong>in</strong>e Sperrzeit. E<strong>in</strong><br />
wichtiger Grund liegt immer dann vor,<br />
wenn