Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 34 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005 Abänderung der Bürgschaft ohne Bürgenzustimmung? Die Vertragspartner eines Bauvertrages können durch eine Abänderung der Sicherungsabrede den Inhalt der Bürgschaftserklärung der Bank ohne deren Beteiligung nicht abändern. (BGH, 10.02.2005 - VII ZR 373/03) Gewährleistungsfrist wird bei Reparatur erneut in Gang gesetzt Wird der Lauf einer nach VOB/B vereinbarten Verjährungsfrist (hier: Vier- Jahres-Frist nach § 13 Nr. 4 VOB/B) nach gesetzlichen Bestimmungen unterbrochen, wird nach dem Ende der Unterbrechung die vereinbarte Frist erneut in Gang gesetzt (OLG Brandenburg, 19.01.2005; Az. 4 U 176/03). Dies bedeutet: Kommt der Auftragnehmer einer berechtigten Reklamation nach und beseitigt einen innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügten Mangel, dann beginnt hierfür die Gewährleistungsfrist erneut zu laufen (§ 212 BGB). Gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B beträgt diese Frist aber nicht erneut vier, sondern nur zwei Jahre, gerechnet von der Abnahme der nachgebesserten Leistung. Damit unterscheidet sich der VOB-Vertrag vom BGB-Werkvertrag, der durch die Mängelbeseitigung als Unter-brechungshandlung die Gewähr-leistungsfrist vollständig neu beginnen lässt. Wichtig: Die Unterbrechung bezieht sich immer nur auf den beseitigten Mangel, nicht aber auf die gesamte Leistung des Auftragnehmers. Absicherung der Baustelle durch den Bauleiter Unterlässt es ein Bauleiter, für eine ausreichende und sichere Verkehrsführung des Fußgängerverkehrs durch den Baustellenbereich zu sorgen, verletzt er damit seine als Bauleiter übernommene Verkehrssicherungspflicht. Bei der „Eröffnung von Gefahrenquellen” – wie bei einer Baustelle – hat er dafür Sorge zu tragen, dass durch eigenes Handeln keine anderen Personen gefährdet oder geschädigt werden. (AmtsG Erfurt, 26.04.2004, Az. 102 Js 24548/0147) Bausicherheiten - Wer haftet als „Empfänger von Baugeld“? „Empfänger von Baugeld“ nach § 1 Abs. 1 GSB kann nicht nur der Bauherr selbst sein, sondern auch ein Generalunternehmer oder Generalübernehmer sowie ein Verkäufer schlüs- Vertrags- und Baurecht selfertiger Häuser, der über die Verwendung der Baugelder an die am Bau beteiligten Firmen entscheidet. (OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04) Wann ist Weisung des Bauherrn eine entgeltliche Zusatzbeauftragung? Eine zusätzliche entgeltliche Beauftragung eines Subunternehmers durch den Bauherrn kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen angenommen werden. Ein solcher liegt nicht schon dann vor, wenn der Subunternehmer darauf hinweist, dass bestimmte Arbeiten nicht von seinem Auftrag gedeckt sind und der Bauherr ihn gleichwohl zur Erledigung auffordert. (KG, Bieber, 11.07.2005 - 8 U 8/05) Kunstharzputz statt mineralischem Kratzputz ist ein Mangel! Die Aufbringung eines Kunstharzputzes anstatt eines in der Baubeschreibung vorgesehenen mineralischen Kratzputzes stellt einen Mangel dar. Daher ist eine Klausel in der Leistungsbeschreibung des Bauträgers unwirksam: „Von der Leistungsbeschreibung abweichende Ausführungen bleiben vorbehalten, sofern damit technische Verbesserungen verbunden und/oder der Gesamtwert des Objekts nicht wesentlich beeinträchtigt werden.“ (OLG Hamm, 21 U 94/04) Bauaufträge: Eignung nur bei Zahlungen in die Sozialkasse des Baugewerbes? Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, durch die Gestaltung der Bewerbungsbedingungen im Rahmen der Angebotskalkulation gleiche Wettbewerbsbedingungen herbeizuführen und somit z.B. bei Straßenbauarbeiten den Nachweis über die Entrichtung von Beiträgen an die zuständige Sozialkasse des Baugewerbes zu fordern. (OLG Bremen, 23.03.2005 - 1 U 71/04, Rev. zugel.) Werklohn aus Pauschalpreisvertrag? Liegt einem Pauschalpreisvertrag kein Einheitspreisangebot zugrunde und sind zur Bewertung der erbrachten Leistungen Anhaltspunkte aus der Zeit vor Vertragsschluss nicht vorhanden, so muss der Auftragnehmer im Nachhinein anhand einer Kalkulation die Abgrenzung zwischen den erbrachten und den nicht erbrachten Leistungen sowie die Bewertung der jeweiligen Vergütungsanteile darlegen. Eine juri- stische Person ist auch nach ihrer Löschung im Handelsregister aktiv parteifähig, so lange sie noch vermögenswerte Ansprüche geltend macht. (OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 190/03) Ausschluss von der Vergabe bei Doppelbewerbungen Gibt ein Unternehmen sowohl selbstständig als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft ein Angebot ab, so begründet dies ein wettbewerbswidriges Verhalten (Verstoß gegen die Grundsätze des Geheimwettbewerbs), das zum Ausschluss beider Gebote führt. (VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05) Erlöschen einer befristeten §-648a-BGB-Bürgschaft 1. Ist eine Bürgschaft in der Weise gestellt worden, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt „erlischt“, wenn bis dahin nicht die Voraussetzungen der Zahlungspflicht des Bestellers im Sinne von § 648a Abs. 2 Satz 2 BGB feststehen, so reicht - in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben des § 777 BGB - die bloße Inanspruchnahme des Bestellers oder die Anzeige der Inanspruchnahme nicht aus, um die Bürgenhaftung über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Das gilt auch für eine Zug-um-Zug-Verurteilung des Bestellers. 2. Dass eine solche Bürgschaft den Vorgaben des § 648a BGB nicht entspricht, berührt ihre Wirksamkeit nicht. Sie kann nicht zu Gunsten des Bestellers ergänzend ausgelegt oder gar umgedeutet werden. (OLG Koblenz, 14.07.2005 - 5 U 267/05) Ersatz von Mehrkosten bei Vertragskündigung Mehrkosten, die dem Auftraggeber im Falle einer berechtigten Kündigung dadurch entstehen, dass er den noch nicht vollendeten Teil der Leistung durch einen Dritten ausführen lässt, können gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ersetzt verlangt werden. (OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 12/02) Hier klicken: www.handwerk-rww.de/vorteile und sparen Geldwerte Vorteile der Innungsmitgliedschaft
Die IKK Südwest-Plus hat das 1. Halbjahr 2005 mit einem Überschuss der Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro abgeschlossen und ihren Beitragssatz zum 01. Juli 2005 von 14,5 % auf 13,3 % gesenkt. Damit setzt die IKK ihre seit Jahren seriöse und solide Finanzpolitik fort und ist eine der wenigen gesetzlichen Krankenkassen im Bundesgebiet, die schuldenfrei ist. Die Ziele der Gesundheitsreform wurden somit konsequent umgesetzt. Positives Finanzergebnis der IKK Südwest-Plus Dieses Ergebnis ist umso beachtlicher, da die Ausgaben im Arzneimittelbereich im 1. Halbjahr 2005 gegenüber dem 1. Halbjahr 2004 um dramatische 23 % gestiegen sind. „Wir hatten im ersten Halbjahr dieses Jahres eine medizinisch nicht zu erklärende Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich. Auch hat die Reduzierung des Arzneimittelrabattes von 16 % auf 6 % ihre negativen Spuren hinterlassen“, so Frank Spaniol, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest-Plus. – Anzeige – Aktuell betreut die IKK Südwest-Plus 140.000 Versicherte sowie mehr als 18.000 Betriebe. Aufgrund der Beitragssatzsenkung zum 01. Juli 2005 rechnet die IKK Südwest-Plus auch im laufenden Jahr mit weiteren Mitgliederzuwächsen. Interessierte können die IKK Südwest-Plus rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche unter der kostenfreien Servicenummer 0800/133 1111 oder über das Internet unter www.ikk.de erreichen.
Seite 1 und 2: BRENNPUNKT Magazin der Kreishandwer
Seite 3 und 4: Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-We
Seite 11: Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-We
Seite 20 und 21: Seite 20 Rhein-Westerwald Brennpunk
Seite 23: Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-We
Seite 28: Seite 28 Rhein-Westerwald Brennpunk

Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?