Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Seite 34 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Abänderung der Bürgschaft
ohne Bürgenzustimmung?
Die Vertragspartner eines Bauvertrages
können durch eine Abänderung
der Sicherungsabrede den Inhalt der
Bürgschaftserklärung der Bank ohne
deren Beteiligung nicht abändern.
(BGH, 10.02.2005 - VII ZR 373/03)
Gewährleistungsfrist wird bei
Reparatur erneut in Gang gesetzt
Wird der Lauf einer nach VOB/B vereinbarten
Verjährungsfrist (hier: Vier-
Jahres-Frist nach § 13 Nr. 4 VOB/B)
nach gesetzlichen Bestimmungen
unterbrochen, wird nach dem Ende
der Unterbrechung die vereinbarte Frist
erneut in Gang gesetzt (OLG Brandenburg,
19.01.2005; Az. 4 U 176/03).
Dies bedeutet: Kommt der Auftragnehmer
einer berechtigten Reklamation
nach und beseitigt einen innerhalb
der Gewährleistungsfrist gerügten
Mangel, dann beginnt hierfür die
Gewährleistungsfrist erneut zu laufen
(§ 212 BGB). Gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B
beträgt diese Frist aber nicht erneut
vier, sondern nur zwei Jahre, gerechnet
von der Abnahme der nachgebesserten
Leistung. Damit unterscheidet
sich der VOB-Vertrag vom
BGB-Werkvertrag, der durch die Mängelbeseitigung
als Unter-brechungshandlung
die Gewähr-leistungsfrist
vollständig neu beginnen lässt. Wichtig:
Die Unterbrechung bezieht sich
immer nur auf den beseitigten Mangel,
nicht aber auf die gesamte Leistung
des Auftragnehmers.
Absicherung der Baustelle
durch den Bauleiter
Unterlässt es ein Bauleiter, für eine
ausreichende und sichere Verkehrsführung
des Fußgängerverkehrs durch
den Baustellenbereich zu sorgen, verletzt
er damit seine als Bauleiter übernommene
Verkehrssicherungspflicht.
Bei der „Eröffnung von Gefahrenquellen”
– wie bei einer Baustelle – hat er
dafür Sorge zu tragen, dass durch
eigenes Handeln keine anderen Personen
gefährdet oder geschädigt werden.
(AmtsG Erfurt, 26.04.2004, Az.
102 Js 24548/0147)
Bausicherheiten - Wer haftet als
„Empfänger von Baugeld“?
„Empfänger von Baugeld“ nach § 1
Abs. 1 GSB kann nicht nur der Bauherr
selbst sein, sondern auch ein
Generalunternehmer oder Generalübernehmer
sowie ein Verkäufer schlüs-
Vertrags- und Baurecht
selfertiger Häuser, der über die Verwendung
der Baugelder an die am Bau
beteiligten Firmen entscheidet. (OLG
Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04)
Wann ist Weisung des Bauherrn eine
entgeltliche Zusatzbeauftragung?
Eine zusätzliche entgeltliche Beauftragung
eines Subunternehmers durch
den Bauherrn kann nur in ganz
bestimmten Ausnahmefällen angenommen
werden. Ein solcher liegt
nicht schon dann vor, wenn der Subunternehmer
darauf hinweist, dass
bestimmte Arbeiten nicht von seinem
Auftrag gedeckt sind und der Bauherr
ihn gleichwohl zur Erledigung auffordert.
(KG, Bieber, 11.07.2005 - 8 U
8/05)
Kunstharzputz statt mineralischem
Kratzputz ist ein Mangel!
Die Aufbringung eines Kunstharzputzes
anstatt eines in der Baubeschreibung
vorgesehenen mineralischen
Kratzputzes stellt einen Mangel dar.
Daher ist eine Klausel in der Leistungsbeschreibung
des Bauträgers
unwirksam: „Von der Leistungsbeschreibung
abweichende Ausführungen
bleiben vorbehalten, sofern damit
technische Verbesserungen verbunden
und/oder der Gesamtwert des
Objekts nicht wesentlich beeinträchtigt
werden.“ (OLG Hamm, 21 U 94/04)
Bauaufträge: Eignung nur
bei Zahlungen in die Sozialkasse
des Baugewerbes?
Der öffentliche Auftraggeber ist
berechtigt, durch die Gestaltung der
Bewerbungsbedingungen im Rahmen
der Angebotskalkulation gleiche Wettbewerbsbedingungen
herbeizuführen
und somit z.B. bei Straßenbauarbeiten
den Nachweis über die Entrichtung
von Beiträgen an die zuständige Sozialkasse
des Baugewerbes zu fordern.
(OLG Bremen, 23.03.2005 - 1 U 71/04,
Rev. zugel.)
Werklohn aus
Pauschalpreisvertrag?
Liegt einem Pauschalpreisvertrag kein
Einheitspreisangebot zugrunde und
sind zur Bewertung der erbrachten
Leistungen Anhaltspunkte aus der Zeit
vor Vertragsschluss nicht vorhanden,
so muss der Auftragnehmer im Nachhinein
anhand einer Kalkulation die
Abgrenzung zwischen den erbrachten
und den nicht erbrachten Leistungen
sowie die Bewertung der jeweiligen
Vergütungsanteile darlegen. Eine juri-
stische Person ist auch nach ihrer
Löschung im Handelsregister aktiv
parteifähig, so lange sie noch vermögenswerte
Ansprüche geltend macht.
(OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U
190/03)
Ausschluss von der Vergabe
bei Doppelbewerbungen
Gibt ein Unternehmen sowohl selbstständig
als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft
ein Angebot ab, so
begründet dies ein wettbewerbswidriges
Verhalten (Verstoß gegen die
Grundsätze des Geheimwettbewerbs),
das zum Ausschluss beider Gebote
führt. (VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005
- VK 15/05)
Erlöschen einer befristeten
§-648a-BGB-Bürgschaft
1. Ist eine Bürgschaft in der Weise
gestellt worden, dass sie zu einem
bestimmten Zeitpunkt „erlischt“, wenn
bis dahin nicht die Voraussetzungen
der Zahlungspflicht des Bestellers im
Sinne von § 648a Abs. 2 Satz 2 BGB
feststehen, so reicht - in Abweichung
von den gesetzlichen Vorgaben des §
777 BGB - die bloße Inanspruchnahme
des Bestellers oder die Anzeige
der Inanspruchnahme nicht aus, um
die Bürgenhaftung über diesen Zeitpunkt
hinaus zu verlängern. Das gilt
auch für eine Zug-um-Zug-Verurteilung
des Bestellers.
2. Dass eine solche Bürgschaft den
Vorgaben des § 648a BGB nicht entspricht,
berührt ihre Wirksamkeit nicht.
Sie kann nicht zu Gunsten des Bestellers
ergänzend ausgelegt oder gar
umgedeutet werden.
(OLG Koblenz, 14.07.2005 - 5 U
267/05)
Ersatz von Mehrkosten
bei Vertragskündigung
Mehrkosten, die dem Auftraggeber im
Falle einer berechtigten Kündigung
dadurch entstehen, dass er den noch
nicht vollendeten Teil der Leistung
durch einen Dritten ausführen lässt,
können gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1
VOB/B ersetzt verlangt werden. (OLG
Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 12/02)
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