Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhe<strong>in</strong>-<strong>Westerwald</strong> Seite 33<br />
Vertragsstrafe - wirksam oder unwirksam ?<br />
Jeder, der im Baubereich als Nachunternehmer<br />
für Bauträger oder Baugesellschaften<br />
tätig ist, wird häufig mit Bauverträgen<br />
konfrontiert, die e<strong>in</strong>e Vielzahl<br />
von kompliziert formulierten Allgeme<strong>in</strong>en<br />
Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen be<strong>in</strong>halten. Häufig<br />
werden diese meist als "Besondere<br />
Vertragsbed<strong>in</strong>gungen" gekennzeichneten<br />
Klauseln nicht durchgelesen.<br />
Manchmal ist dies auf e<strong>in</strong>e gewisse<br />
Blauäugigkeit des beteiligten Nachunternehmers<br />
zurückzuführen. Oft wird sich<br />
aber der Erkenntnis gebeugt, dass diese<br />
Klauseln ohneh<strong>in</strong> nur für den sogenannten<br />
"worst case", den schlimmsten Fall<br />
geschrieben seien, von denen jeder hofft,<br />
dass er selbstverständlich h<strong>in</strong>sichtlich<br />
se<strong>in</strong>es Gewerkes nicht e<strong>in</strong>treten wird. Tritt<br />
dennoch dieser Fall e<strong>in</strong>, so reagieren die<br />
betroffenen Nachunternehmer häufig<br />
überrascht auf diejenigen Forderungen,<br />
mit denen sie nunmehr von Generalunternehmerseite<br />
konfrontiert werden. Die<br />
höchsten der geltend gemachten Forderungen<br />
resultieren meist aus sog. Vertragsstrafversprechen,<br />
die etwa <strong>in</strong> den<br />
AGB wie folgt formuliert s<strong>in</strong>d:<br />
"Für jeden Werktag, den der Auftragnehmer<br />
<strong>in</strong> Verzug mit den verb<strong>in</strong>dlichen<br />
Ausführungsfristen (Vertragsfristen) ist,<br />
hat der Auftragnehmer e<strong>in</strong>e Vertragsstrafe<br />
von 0,2 % der Brutto-Abrechnungssumme<br />
für die Vertragsleistungen an den Auftraggeber<br />
zu zahlen, <strong>in</strong>sgesamt jedoch<br />
<strong>in</strong>sgesamt 10 % der vorgenannten<br />
Abrechnungssumme. Samstage zählen<br />
als Werktage. Der Vorbehalt der Vertragsstrafen<br />
muss nicht bei der Abnahme<br />
erklärt werden. Zur Geltendmachung<br />
der Vertragsstrafe ist vielmehr ausreichend,<br />
wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer<br />
vor der Schlusszahlung mitteilt,<br />
was er für die Vertragsstrafe geltend<br />
macht und von der Schlussrechnung des<br />
Auftragnehmers <strong>in</strong> Abzug br<strong>in</strong>gt".<br />
Lange Zeit wurde e<strong>in</strong>e derartige Vertragsstrafenregelung<br />
von der Rechtsprechung<br />
als wirksam angesehen. Die als<br />
Nachunternehmer tätigen Handwerksbetriebe<br />
sahen sich daher oftmals mit<br />
hohen Vertragsstrafen konfrontiert die<br />
meist zur Folge hatten, dass ihr Gew<strong>in</strong>n<br />
aus dem jeweiligen Bauvorhaben drastisch<br />
reduziert wurde. Umso bemerkenswerter<br />
ist es, dass e<strong>in</strong>e Entscheidung<br />
des Bundesgerichtshofes von 2003<br />
zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong> Handwerkerkreisen nicht<br />
diejenige Aufmerksamkeit erfahren hat,<br />
die ihr gebührt. Der BGH hat entschieden,<br />
dass e<strong>in</strong>ige <strong>in</strong> den AGB des Auftraggebers<br />
enthaltene Vertragsstrafenklausel<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Bauvertrag den Auftragnehmer<br />
unangemessen benachteiligt,<br />
wenn sie e<strong>in</strong>e Höchstgrenze über 5 %<br />
der Auftragssumme vorsieht. Der Bundesgerichtshof<br />
hat gleichzeitig klargestellt,<br />
dass er damit se<strong>in</strong>e bisherige<br />
Rechtsprechung aufgibt. Diese be<strong>in</strong>haltete,<br />
dass für e<strong>in</strong>e Vertragsstrafe e<strong>in</strong>e<br />
Höchstgrenze von 10 % angemessen sei.<br />
Vielfach orientieren sich auch heute noch<br />
Vertragsstrafenregelungen an dieser alten<br />
Rechtsprechung des BGH. Die als<br />
Nachunternehmer im Baubereich tätigen<br />
Handwerksbetriebe sollten daher die<br />
ihnen vorliegenden Verträge daraufh<strong>in</strong><br />
überprüfen ob <strong>in</strong> ihnen e<strong>in</strong>e Vertragsstrafenregelung<br />
enthalten ist. Sieht diese<br />
noch e<strong>in</strong>e Höchstgrenze von 10 % der<br />
Angebotssumme bzw. Bruttoauftragssumme<br />
vor, so hat dies zur Konsequenz,<br />
dass die Regelung <strong>in</strong>sgesamt unwirksam<br />
ist mit der Folge, dass selbst im Verzugsfall<br />
ke<strong>in</strong>e Vertragsstrafe von ihm<br />
beansprucht werden kann.<br />
Förmlich oder Formlos?<br />
Was nach VOB schriftlich vere<strong>in</strong>bart werden muss<br />
In der VOB/B und VOB/C weisen viele Stellen auf e<strong>in</strong>e M<strong>in</strong>destanforderung<br />
zur Form der zu übergebenden Informationen h<strong>in</strong>. Damit wird, meist <strong>in</strong>direkt,<br />
geregelt, <strong>in</strong> welcher Art die Informationen zu übergeben oder bereitzustellen<br />
s<strong>in</strong>d. So ist bspw. der Bauvertrag schriftlich zu vere<strong>in</strong>baren. Dies wird zwar<br />
<strong>in</strong> ke<strong>in</strong>er der Vorschriften der VOB/A bis VOB/C konkret festgelegt, es geht<br />
aber z. B. aus e<strong>in</strong>zelnen Paragrafen der VOB/A hervor:<br />
§ 9 VOB/A „Beschreibung der Leistung“<br />
§ 10 Nr. 1 Abs.1 VOB/A „Vergabeunterlagen bestehen aus a.) dem Anschreiben<br />
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A „Die Angebote müssen schriftlich e<strong>in</strong>gereicht ...“<br />
Für ander Sachverhalte gilt zum Beispiel:<br />
Vergütung für geänderte Leistung Ke<strong>in</strong>e Formerfordernisse, doch<br />
(§ 2 Nr. 5 VOB/B) <strong>in</strong>direkt möglichst vor der Ausführung<br />
Vergütung für zusätzliche Leistung Schiftform<br />
(§ 2 Nr. 6 und 8 Abs. 2 VOB/B)<br />
Bedenken gegen Ausführungsunterlagen Ke<strong>in</strong>e Formerfordernisse<br />
(§ 3 Nr. 3 VOB/B)<br />
Zustandsfeststellung Gegenseitig anerkannte Niederschrift<br />
(§ 3 Nr. 3 VOB/B)<br />
Bedenken gegen Anordnungen Ke<strong>in</strong>e Formerfordernisse<br />
(§ 4 Nr. 1 Abs. 3 und 4 VOB/B)<br />
Bedenken gegen die Art der Schriftform<br />
Ausforderung (§ 4 Nr. 3 VOB/B)<br />
Baubeg<strong>in</strong>n (§ 5 Nr. 2 VOB/B) Anzeige <strong>in</strong> Schriftform<br />
Beh<strong>in</strong>derungen (§ 6 Nr. 1 VOB/B) Schriftform<br />
Kündigung durch den Auftraggeber Schriftform<br />
(§ 8 Nr. 5 VOB/B)<br />
Kündigung durch den Auftragnehmer Schriftform<br />
(§ Nr. 2 VOB/B)<br />
Haftung (§ 10 Nr. 2 VOB/B) Ke<strong>in</strong>e Formerfordernis,<br />
über § 4 Nr. 3 VOB/B doch <strong>in</strong>direkt schriftlich<br />
Abnahme (§ 12 Nr. 5 Abs.1 VOB/B) Schriftform<br />
Mängelansprüche (§ 13 Nr. 3 VOB/B) Ke<strong>in</strong> Formerfordernis,<br />
über § 4 Nr. 3 VOB/B aber <strong>in</strong>direkt schriftlich<br />
Abrechnung (§ 14 Nr. 1 VOB/B) Ke<strong>in</strong> Formerfordernis,<br />
die Prüfbarkeitsklausel (vgl. auch § 16 aber <strong>in</strong>direkt schriftlich über<br />
Nr. 1 Abs. 3 VOB/B)<br />
Me<strong>in</strong>ungsverschiedenheiten mit Schriftform<br />
öffentlichen Auftraggebern<br />
(§ 18 Nr. 2 VOB/B)<br />
Bedenken, Gefahren etc. bei Planung Meist ke<strong>in</strong>e Schriftform zw<strong>in</strong>gend<br />
und Ausführung von Bauleistungen Schriftform wird empfohlen<br />
(gemäß Abs. 3 Ausführung der<br />
gesamten ATV DIN 18299 ff. VOB/C)<br />
(bis auf wenige Ausnahmen,<br />
z. B. ATV DIN 18320 Abs. 3.1.9,10 VOB/C)