Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 33
Vertragsstrafe - wirksam oder unwirksam ?
Jeder, der im Baubereich als Nachunternehmer
für Bauträger oder Baugesellschaften
tätig ist, wird häufig mit Bauverträgen
konfrontiert, die eine Vielzahl
von kompliziert formulierten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen beinhalten. Häufig
werden diese meist als "Besondere
Vertragsbedingungen" gekennzeichneten
Klauseln nicht durchgelesen.
Manchmal ist dies auf eine gewisse
Blauäugigkeit des beteiligten Nachunternehmers
zurückzuführen. Oft wird sich
aber der Erkenntnis gebeugt, dass diese
Klauseln ohnehin nur für den sogenannten
"worst case", den schlimmsten Fall
geschrieben seien, von denen jeder hofft,
dass er selbstverständlich hinsichtlich
seines Gewerkes nicht eintreten wird. Tritt
dennoch dieser Fall ein, so reagieren die
betroffenen Nachunternehmer häufig
überrascht auf diejenigen Forderungen,
mit denen sie nunmehr von Generalunternehmerseite
konfrontiert werden. Die
höchsten der geltend gemachten Forderungen
resultieren meist aus sog. Vertragsstrafversprechen,
die etwa in den
AGB wie folgt formuliert sind:
"Für jeden Werktag, den der Auftragnehmer
in Verzug mit den verbindlichen
Ausführungsfristen (Vertragsfristen) ist,
hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe
von 0,2 % der Brutto-Abrechnungssumme
für die Vertragsleistungen an den Auftraggeber
zu zahlen, insgesamt jedoch
insgesamt 10 % der vorgenannten
Abrechnungssumme. Samstage zählen
als Werktage. Der Vorbehalt der Vertragsstrafen
muss nicht bei der Abnahme
erklärt werden. Zur Geltendmachung
der Vertragsstrafe ist vielmehr ausreichend,
wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer
vor der Schlusszahlung mitteilt,
was er für die Vertragsstrafe geltend
macht und von der Schlussrechnung des
Auftragnehmers in Abzug bringt".
Lange Zeit wurde eine derartige Vertragsstrafenregelung
von der Rechtsprechung
als wirksam angesehen. Die als
Nachunternehmer tätigen Handwerksbetriebe
sahen sich daher oftmals mit
hohen Vertragsstrafen konfrontiert die
meist zur Folge hatten, dass ihr Gewinn
aus dem jeweiligen Bauvorhaben drastisch
reduziert wurde. Umso bemerkenswerter
ist es, dass eine Entscheidung
des Bundesgerichtshofes von 2003
zumindest in Handwerkerkreisen nicht
diejenige Aufmerksamkeit erfahren hat,
die ihr gebührt. Der BGH hat entschieden,
dass einige in den AGB des Auftraggebers
enthaltene Vertragsstrafenklausel
in einem Bauvertrag den Auftragnehmer
unangemessen benachteiligt,
wenn sie eine Höchstgrenze über 5 %
der Auftragssumme vorsieht. Der Bundesgerichtshof
hat gleichzeitig klargestellt,
dass er damit seine bisherige
Rechtsprechung aufgibt. Diese beinhaltete,
dass für eine Vertragsstrafe eine
Höchstgrenze von 10 % angemessen sei.
Vielfach orientieren sich auch heute noch
Vertragsstrafenregelungen an dieser alten
Rechtsprechung des BGH. Die als
Nachunternehmer im Baubereich tätigen
Handwerksbetriebe sollten daher die
ihnen vorliegenden Verträge daraufhin
überprüfen ob in ihnen eine Vertragsstrafenregelung
enthalten ist. Sieht diese
noch eine Höchstgrenze von 10 % der
Angebotssumme bzw. Bruttoauftragssumme
vor, so hat dies zur Konsequenz,
dass die Regelung insgesamt unwirksam
ist mit der Folge, dass selbst im Verzugsfall
keine Vertragsstrafe von ihm
beansprucht werden kann.
Förmlich oder Formlos?
Was nach VOB schriftlich vereinbart werden muss
In der VOB/B und VOB/C weisen viele Stellen auf eine Mindestanforderung
zur Form der zu übergebenden Informationen hin. Damit wird, meist indirekt,
geregelt, in welcher Art die Informationen zu übergeben oder bereitzustellen
sind. So ist bspw. der Bauvertrag schriftlich zu vereinbaren. Dies wird zwar
in keiner der Vorschriften der VOB/A bis VOB/C konkret festgelegt, es geht
aber z. B. aus einzelnen Paragrafen der VOB/A hervor:
§ 9 VOB/A „Beschreibung der Leistung“
§ 10 Nr. 1 Abs.1 VOB/A „Vergabeunterlagen bestehen aus a.) dem Anschreiben
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A „Die Angebote müssen schriftlich eingereicht ...“
Für ander Sachverhalte gilt zum Beispiel:
Vergütung für geänderte Leistung Keine Formerfordernisse, doch
(§ 2 Nr. 5 VOB/B) indirekt möglichst vor der Ausführung
Vergütung für zusätzliche Leistung Schiftform
(§ 2 Nr. 6 und 8 Abs. 2 VOB/B)
Bedenken gegen Ausführungsunterlagen Keine Formerfordernisse
(§ 3 Nr. 3 VOB/B)
Zustandsfeststellung Gegenseitig anerkannte Niederschrift
(§ 3 Nr. 3 VOB/B)
Bedenken gegen Anordnungen Keine Formerfordernisse
(§ 4 Nr. 1 Abs. 3 und 4 VOB/B)
Bedenken gegen die Art der Schriftform
Ausforderung (§ 4 Nr. 3 VOB/B)
Baubeginn (§ 5 Nr. 2 VOB/B) Anzeige in Schriftform
Behinderungen (§ 6 Nr. 1 VOB/B) Schriftform
Kündigung durch den Auftraggeber Schriftform
(§ 8 Nr. 5 VOB/B)
Kündigung durch den Auftragnehmer Schriftform
(§ Nr. 2 VOB/B)
Haftung (§ 10 Nr. 2 VOB/B) Keine Formerfordernis,
über § 4 Nr. 3 VOB/B doch indirekt schriftlich
Abnahme (§ 12 Nr. 5 Abs.1 VOB/B) Schriftform
Mängelansprüche (§ 13 Nr. 3 VOB/B) Kein Formerfordernis,
über § 4 Nr. 3 VOB/B aber indirekt schriftlich
Abrechnung (§ 14 Nr. 1 VOB/B) Kein Formerfordernis,
die Prüfbarkeitsklausel (vgl. auch § 16 aber indirekt schriftlich über
Nr. 1 Abs. 3 VOB/B)
Meinungsverschiedenheiten mit Schriftform
öffentlichen Auftraggebern
(§ 18 Nr. 2 VOB/B)
Bedenken, Gefahren etc. bei Planung Meist keine Schriftform zwingend
und Ausführung von Bauleistungen Schriftform wird empfohlen
(gemäß Abs. 3 Ausführung der
gesamten ATV DIN 18299 ff. VOB/C)
(bis auf wenige Ausnahmen,
z. B. ATV DIN 18320 Abs. 3.1.9,10 VOB/C)