Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

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Seite 32 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005 Was für die Großen gut ist, das kann den Kleinen nur recht sein. Spiel- und „Arbeitskleidung“ für coole Kids Dieser Gedanke steht hinter der neuen Produktidee des Montabaurer Unternehmens Itex-Gaebler. Eltern wissen, kaum ein Kind, das nicht gerne im Sand und Dreck buddelt und sich dabei so richtig schmutzig macht. Die richtige „Arbeitskleidung“ ist da wichtig. Strapazierfähig und pflegeleicht überzeugt die ITEX-for-kids-Kollektion Kinder und Eltern. Es findet sich ein breites Sortiment an pfiffiger Kleidung, die einfach alles mitmacht – und das bei jedem Wetter. Latzhosen, Kombis, Shirts, Regenkleidung und Matschhosen lassen den leidigen Spruch „und mach dich nicht so dreckig“ vergessen. „Sicher unterwegs“ – auch dies ein Thema: Mini-Warnwesten für Kinder, lustige Reflexüberwürfe und Caps mit Reflexborten bieten das Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr, dass sich Eltern wünschen. „Handwerkernachwuchs“ Alina und Felix Krah mit Mitarbeitern in der Werkstatt. Exklusiv für den Nachwuchs im Handwerk gibt es den besonderen Clou. Latzhosen und Kombis mit individuellen Firmen- und Namensemblemen bringen die Kleinen ganz groß raus. Innungsmitglied Wolfgang Krah, Geschäftsführer des gleichnamigen Autohauses in Herschbach, war sofort begeistert und stattete seine Kinder als einer der ersten mit der Kinder- kleidung aus. Tochter Alina, 11 Jahre, und Sohn Felix, 7 Jahre tragen die Latzhosen in der Freizeit und beim Besuch in der Werkstatt. (s. Bild) „Einfach cool, diese Latzhosen“ urteilen die beiden Kids fachmännisch. Der bequeme Schnitt und das angenehme Material (100% Baumwolle), vor allem aber der klassische Arbeits-Look halten dem kritischen Urteil des Nachwuchses Stand. Anders als bei der Kleidung für Erwachsene ist die Spiel- „Arbeitskleidung“ für Kinder aber nur zu kaufen. Weitere Infos erhalten Sie im Internet unter www.itex-for-kids.de und im Verkaufsshop in Montabaur. Exklusiv für Innungsmitglieder bietet ITEX Gaebler den bekannten Handwerker-Rabatt in Höhe von 5%. Die Bestellung kann auch ganz einfach per Fax erfolgen. Ein Fax-Bestellformular finden Sie in diesem Heft beim KHS- Innungsshop.
Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 33 Vertragsstrafe - wirksam oder unwirksam ? Jeder, der im Baubereich als Nachunternehmer für Bauträger oder Baugesellschaften tätig ist, wird häufig mit Bauverträgen konfrontiert, die eine Vielzahl von kompliziert formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten. Häufig werden diese meist als "Besondere Vertragsbedingungen" gekennzeichneten Klauseln nicht durchgelesen. Manchmal ist dies auf eine gewisse Blauäugigkeit des beteiligten Nachunternehmers zurückzuführen. Oft wird sich aber der Erkenntnis gebeugt, dass diese Klauseln ohnehin nur für den sogenannten "worst case", den schlimmsten Fall geschrieben seien, von denen jeder hofft, dass er selbstverständlich hinsichtlich seines Gewerkes nicht eintreten wird. Tritt dennoch dieser Fall ein, so reagieren die betroffenen Nachunternehmer häufig überrascht auf diejenigen Forderungen, mit denen sie nunmehr von Generalunternehmerseite konfrontiert werden. Die höchsten der geltend gemachten Forderungen resultieren meist aus sog. Vertragsstrafversprechen, die etwa in den AGB wie folgt formuliert sind: "Für jeden Werktag, den der Auftragnehmer in Verzug mit den verbindlichen Ausführungsfristen (Vertragsfristen) ist, hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,2 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Vertragsleistungen an den Auftraggeber zu zahlen, insgesamt jedoch insgesamt 10 % der vorgenannten Abrechnungssumme. Samstage zählen als Werktage. Der Vorbehalt der Vertragsstrafen muss nicht bei der Abnahme erklärt werden. Zur Geltendmachung der Vertragsstrafe ist vielmehr ausreichend, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor der Schlusszahlung mitteilt, was er für die Vertragsstrafe geltend macht und von der Schlussrechnung des Auftragnehmers in Abzug bringt". Lange Zeit wurde eine derartige Vertragsstrafenregelung von der Rechtsprechung als wirksam angesehen. Die als Nachunternehmer tätigen Handwerksbetriebe sahen sich daher oftmals mit hohen Vertragsstrafen konfrontiert die meist zur Folge hatten, dass ihr Gewinn aus dem jeweiligen Bauvorhaben drastisch reduziert wurde. Umso bemerkenswerter ist es, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2003 zumindest in Handwerkerkreisen nicht diejenige Aufmerksamkeit erfahren hat, die ihr gebührt. Der BGH hat entschieden, dass einige in den AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, wenn sie eine Höchstgrenze über 5 % der Auftragssumme vorsieht. Der Bundesgerichtshof hat gleichzeitig klargestellt, dass er damit seine bisherige Rechtsprechung aufgibt. Diese beinhaltete, dass für eine Vertragsstrafe eine Höchstgrenze von 10 % angemessen sei. Vielfach orientieren sich auch heute noch Vertragsstrafenregelungen an dieser alten Rechtsprechung des BGH. Die als Nachunternehmer im Baubereich tätigen Handwerksbetriebe sollten daher die ihnen vorliegenden Verträge daraufhin überprüfen ob in ihnen eine Vertragsstrafenregelung enthalten ist. Sieht diese noch eine Höchstgrenze von 10 % der Angebotssumme bzw. Bruttoauftragssumme vor, so hat dies zur Konsequenz, dass die Regelung insgesamt unwirksam ist mit der Folge, dass selbst im Verzugsfall keine Vertragsstrafe von ihm beansprucht werden kann. Förmlich oder Formlos? Was nach VOB schriftlich vereinbart werden muss In der VOB/B und VOB/C weisen viele Stellen auf eine Mindestanforderung zur Form der zu übergebenden Informationen hin. Damit wird, meist indirekt, geregelt, in welcher Art die Informationen zu übergeben oder bereitzustellen sind. So ist bspw. der Bauvertrag schriftlich zu vereinbaren. Dies wird zwar in keiner der Vorschriften der VOB/A bis VOB/C konkret festgelegt, es geht aber z. B. aus einzelnen Paragrafen der VOB/A hervor: § 9 VOB/A „Beschreibung der Leistung“ § 10 Nr. 1 Abs.1 VOB/A „Vergabeunterlagen bestehen aus a.) dem Anschreiben § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A „Die Angebote müssen schriftlich eingereicht ...“ Für ander Sachverhalte gilt zum Beispiel: Vergütung für geänderte Leistung Keine Formerfordernisse, doch (§ 2 Nr. 5 VOB/B) indirekt möglichst vor der Ausführung Vergütung für zusätzliche Leistung Schiftform (§ 2 Nr. 6 und 8 Abs. 2 VOB/B) Bedenken gegen Ausführungsunterlagen Keine Formerfordernisse (§ 3 Nr. 3 VOB/B) Zustandsfeststellung Gegenseitig anerkannte Niederschrift (§ 3 Nr. 3 VOB/B) Bedenken gegen Anordnungen Keine Formerfordernisse (§ 4 Nr. 1 Abs. 3 und 4 VOB/B) Bedenken gegen die Art der Schriftform Ausforderung (§ 4 Nr. 3 VOB/B) Baubeginn (§ 5 Nr. 2 VOB/B) Anzeige in Schriftform Behinderungen (§ 6 Nr. 1 VOB/B) Schriftform Kündigung durch den Auftraggeber Schriftform (§ 8 Nr. 5 VOB/B) Kündigung durch den Auftragnehmer Schriftform (§ Nr. 2 VOB/B) Haftung (§ 10 Nr. 2 VOB/B) Keine Formerfordernis, über § 4 Nr. 3 VOB/B doch indirekt schriftlich Abnahme (§ 12 Nr. 5 Abs.1 VOB/B) Schriftform Mängelansprüche (§ 13 Nr. 3 VOB/B) Kein Formerfordernis, über § 4 Nr. 3 VOB/B aber indirekt schriftlich Abrechnung (§ 14 Nr. 1 VOB/B) Kein Formerfordernis, die Prüfbarkeitsklausel (vgl. auch § 16 aber indirekt schriftlich über Nr. 1 Abs. 3 VOB/B) Meinungsverschiedenheiten mit Schriftform öffentlichen Auftraggebern (§ 18 Nr. 2 VOB/B) Bedenken, Gefahren etc. bei Planung Meist keine Schriftform zwingend und Ausführung von Bauleistungen Schriftform wird empfohlen (gemäß Abs. 3 Ausführung der gesamten ATV DIN 18299 ff. VOB/C) (bis auf wenige Ausnahmen, z. B. ATV DIN 18320 Abs. 3.1.9,10 VOB/C)
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