Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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Aufhebungsvertrag<br />
Zwischen<br />
______________________________________________________________________________________________________ (Arbeitgeber)<br />
und<br />
______________________________________________________________________________________________________ (Arbeitnehmer)<br />
wird hiermit vere<strong>in</strong>bart, dass das bestehende Arbeitsverhältnis unter E<strong>in</strong>haltung der für e<strong>in</strong>e ordentliche Kündigung geltenden<br />
Kündigungsfrist am______________ im gegenseitigen E<strong>in</strong>vernehmen beendet wird. Der Abschluss dieses Vertrages<br />
ist zur Vermeidung e<strong>in</strong>er sonst vom Arbeitgeber aus betriebsbed<strong>in</strong>gten Gründen auszusprechenden Kündigung<br />
erforderlich. Das Arbeitsverhältnis wird bis zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt unter Erhaltung aller vertraglichen<br />
Ansprüche abgerechnet.<br />
Ergänzungen falls erforderlich:<br />
Der noch bestehende Resturlaub von____________Arbeitstagen wird <strong>in</strong> der Zeit vom____________ bis<br />
____________gewährt. Damit s<strong>in</strong>d alle Urlaubsansprüche abgegolten.<br />
Alternativ:<br />
Der noch bestehende Resturlaub von ____________ Arbeitstagen kann aus betrieblichen Gründen nicht <strong>in</strong> Freizeit<br />
gewährt werden. Er wird ausgezahlt. Damit s<strong>in</strong>d alle Urlaubsansprüche abgegolten.<br />
Alternativ:<br />
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmer<strong>in</strong> wird ab sofort unter Anrechnung des Resturlaubs von ____________ Arbeitstagen<br />
von se<strong>in</strong>er Verpflichtung zur Arbeit freigestellt. Damit s<strong>in</strong>d alle Urlaubsansprüche abgegolten. Der Arbeitnehmer/Die<br />
Arbeitnehmer<strong>in</strong> ist während der Dauer der Freistellung verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich die<br />
Aufnahme e<strong>in</strong>er anderweitigen Beschäftigung anzuzeigen. Sofern dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmer<strong>in</strong> aus dieser<br />
Tätigkeit e<strong>in</strong>e Vergütung zufließt, wird diese auf den Vergütungsanspruch <strong>in</strong> voller Höhe angerechnet.<br />
Alternativ:<br />
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmer<strong>in</strong> wird unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em/ihrem<br />
Besitz bef<strong>in</strong>dlichen firmeneigenen Unterlagen und Gegenstände zurückgeben. Die Rückgabe des<br />
überlassenen Firmenwagens erfolgt spätestens am ____________. E<strong>in</strong> Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem<br />
Grund, besteht nicht.<br />
Alternativ:<br />
Zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmer<strong>in</strong> <strong>in</strong> entsprechender<br />
Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz sowie § 3 Ziff. 9 EStG e<strong>in</strong>e Abf<strong>in</strong>dung <strong>in</strong> Höhe von<br />
____________ Euro brutto für netto. Die Abf<strong>in</strong>dung wird mit der letzten Lohn/Gehaltszahlung fällig. Der Arbeitnehmer/Die<br />
Arbeitnehmer<strong>in</strong> bestätigt, dass er/sie darüber <strong>in</strong>formiert wurde, dass über die steuerliche Behandlung<br />
der Abf<strong>in</strong>dung und die Anerkennung e<strong>in</strong>es Freibetrags alle<strong>in</strong> das F<strong>in</strong>anzamt unter Berücksichtigung der persönlichen<br />
Verhältnisse des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmer<strong>in</strong> entscheidet.<br />
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmer<strong>in</strong> bestätigt ausdrücklich, dass der Arbeitgeber ihn/sie <strong>in</strong> ausreichender und verständlicher<br />
Form darüber h<strong>in</strong>gewiesen hat, dass verb<strong>in</strong>dliche Auskünfte über steuer- und sozialversicherungsrechtliche<br />
Konsequenzen dieses Aufhebungsvertrages nur das für ihn/sie zuständige F<strong>in</strong>anzamt, die Agentur für Arbeit und se<strong>in</strong>e<br />
Krankenversicherung erteilen können. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmer<strong>in</strong> haben weiter zur Kenntnis genommen, dass<br />
es zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld erforderlich ist, sich unverzüglich nach Abschluss<br />
dieses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Weiterh<strong>in</strong> besteht die Verpflichtung,<br />
aktiv nach e<strong>in</strong>er Beschäftigung zu suchen.<br />
Die Parteien s<strong>in</strong>d sich darüber e<strong>in</strong>ig, dass nach vertragsgemäßer Erfüllung und Abrechnung, sämtliche gegenseitigen<br />
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass se<strong>in</strong>er Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt<br />
s<strong>in</strong>d. Sollte e<strong>in</strong>er der Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages unwirksam se<strong>in</strong>, wird die Wirksamkeit der übrigen<br />
Bestimmungen dadurch nicht berührt. Bestätigt wird vom Arbeitnehmer/Arbeitnehmer<strong>in</strong>, dass er/sie diesen Vertrag nach<br />
reiflicher Überlegung, freiwillig und ohne jeden Zwang unterzeichnet hat.<br />
Ort, Datum _________________________________________<br />
____________________________________________________ ____________________________________________________<br />
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer