Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

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Seite 20 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005 Mengenänderungen und Nachträge am Bau Diese Ausarbeitung beschreibt, wie der Bauherr die Leistungen des Handwerkers vergüten muss, die im Leistungsverzeichnis bzw. Auftrag nicht vereinbart waren. Immer wieder streiten sich die Bauherren mit ihren Handwerkern darüber, ob und wie Leistungen bezahlt werden, die der Handwerker zwar erbracht hat, die aber nicht im Auftrag enthalten sind. In derartigen Fällen wenden die Bauherrn gerne ein, dass für zusätzliche Leistungen kein Auftrag bestand. Die Handwerker hingegen bestehen auf vollständige Entlohnung aller Arbeiten, die sie geleistet haben. Wie sind solche Fälle zu entscheiden? Zunächst gilt der "Grundsatz der festen Preise": Nachdem der Handwerker den Vertrag unterschrieben hat, gelten seine Preise - egal ob Einheitspreis-, Pauschalpreis- oder Stundenvertrag. Auch wenn sich die kalkulatorische Grundlage seiner Preisberechnungen beispielsweise aufgrund höherer Materialkosten geändert hat, darf er den Preis nicht mehr anpassen. Ändert der Bauherr aber den Vertrag, z.B. indem er den Einbau anderen Heizkörpers anordnet oder seinen Auftrag wegen Unvollständigkeit ergänzt werden muss - wird der Grundsatz der festen Preise durchbrochen. Dem Handwerker stehen dann u. U. neue Preise zu. Falls dies zutrifft, darf er seine Preise entweder an die veränderten kalkulatorischen Grundlagen anpassen und/oder einfach die Stückzahl hinzuaddieren. Nachträge beim Einheitspreisvertrag Zunächst sollen die Rechte des Handwerkers beschrieben werden, wenn er bei einem Einheitspreisvertrag zusätzliche Leistungen außerhalb des Auftrages erbringen muss. Die VOB/B nennt vier Alternativen, je nachdem aus welchem Grunde die Mengenänderung zustande kommt. Mehrmengen bis 10 % Eine Mengenänderung liegt beispielsweise vor, wenn im Auftrag das Verlegen von 100 Meter Rohr vereinbart wurde, der Handwerker tatsächlich aber 120 Meter verlegt hat. Hier regelt die VOB/B, dass der Handwerker bei Mengenschwankungen bis 10% das Kalkulationsrisiko trägt, also eine Änderung des Preises nicht möglich ist. Mehrmengen über 10 % Wird aber diese 10-% Grenze überschritten, kann der Handwerker eine Anpassung der Preise verlangen. Was aber, wenn der Bauherr auf eine Anpassung besteht, weil er bei einer erhöhten Menge von geringeren Stückkosten profitieren möchte. Wie wird der neue Preis für die zusätzlichen 20 Meter Rohr berechnet? Bis zu 110% der im Auftrag genannten Menge und somit für 110 m Rohr än-dert sich der Preis nicht. Für die restlichen 10 Meter darf ein neuer Preis gebildet werden. Der neue Preis entsteht, indem man die Selbstkosten an die neue Menge anpasst. Zu den Selbstkosten gehören alle konstanten Kosten, beispielsweise die Baustelleneinrichtung oder die Gehaltskosten für die Bauleitung, falls die Bauzeit gleich geblieben ist. Die leistungsmengenabhängigen Kosten, wie allgemeine Geschäftskosten, Wagnis, Gewinn, Lohn- und Stoffkosten bleiben bestehen, weil die Gewinnerwartung des Handwerkers pro Einheit auch bei einer gestiegenen Menge voll erhalten bleiben soll. Mindermengen Bei Mindermengen verhält es sich umgekehrt. Hier hat der Handwerker ein Interesse, den Preis an die geringere Menge anzupassen. Neu berechnet werden wie zuvor nur die konstanten Kosten wie Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten oder Gehälter. Die Anpassung des Preises wegen veränderter Mengen muss eine der Vertragsparteien ausdrücklich verlangen, am besten schriftlich. Vorsicht: Der Bauherr kann die Regel zur Preisanpassung im Kleingedruckten ausschließen. Aber damit zerstört er entsprechend der gängigen Rechtsprechung das Gleichgewicht der VOB/B und macht diese im Ganzen ungültig. Dann ist es an der Zeit einen Anwalt zu konsultieren. Vertragsänderung Von der einfachen Mengenüberschreitung, bzw. Mengenunterschreitung wegen falscher Schätzung im LV unterscheidet die VOB/B den Fall, dass der Bauherr ausdrücklich eine veränderte Menge anordnet. Das wäre beispielsweise der Fall, falls der Bauherr während der Arbeiten den Einbau eines zusätzlichen Heizkörpers verfügt. Eine solche Anordnung braucht weder schriftlich noch mit "Befehl" auf der Baustelle erteilt werden. Es reicht schon aus, wenn der Handwerker eine andere Bauart vorschlägt und der Bauherr mit „einfachem Kopfnicken" sein Einverständnis erklärt. Auf die später möglicherweise notwendige Beweisführung seitens des Handwerkers für diesen „Zusatzauftrag” sei allerdings hingewiesen. Jede Anordnung des Bauherrn, die sich auf die Kosten der ursprünglich vereinbarten Leistung auswirkt, stellt eine Vertragsänderung dar. Auf verlangen einer Vertragspartei bildet der Handwerker dann einen neuen Preis. Berechnet wird der neue Preis wie zuvor beschrieben. Wünscht der Bauherr darüber Leistungen, die nicht im Auftrag enthalten sind, ist von den Preisermittlungsgrundlagen ähnlicher Positionen auszugehen. Fehlen selbst ähnliche Positionen, zieht man die allgemeinen Preisermittlungsgrundlagen für den Hauptvertrag heran. Die Gewinnerwartung des Handwerkers muss dabei aber vollständig erhalten bleiben. Beispiel: Statt hochwertiger Armaturen kommt lediglich Standard zur Ausführung. Hier ist der geringere Materialpreis abzuziehen, aber die Gewinnerwartung aus den teuren Armaturen bleibt dem Handwerker erhalten. Der
Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 21 neue Preis sollte ebenfalls aus Gründen einer möglichen späteren Beweisführung vor der Ausführung schriftlich vereinbart werden. Verweigert der Bauherr die Zustimmung zu dem ordentlich belegten neuen Preis, kann der Handwerker die Ausführung der zusätzlichen Arbeiten verweigern. Ein daraus fließendes Kündigungsrecht steht dem Bauherrn nicht zu. Zusatzleistungen Eine Zusatzleistung unterscheidet sich von der Vertragsänderung, indem der Bauherr nicht eine andere Leistung verlangt, sondern eine im Vertrag nicht vorgesehene. Das heißt, zur unverändert bleibenden Vertragsleistung kommt eine zusätzliche hinzu. Beispiel: Nachdem der Handwerker z.B. das Bad wie im Vertrag vorgesehen bis zu einer Höhe von 1,50 Meter gefliest hat, ordnet der Bauherr eine Höhe von 2 Metern an. Die zusätzliche Leistung muss immer im Zusammenhang mit der ursprünglichen stehen, sonst handelt es sich um einen neuen Auftrag, bei dem ganz neue Preise gelten. Falls der Handwerker für die zusätzliche Leistung mehr Geld will, muss er dies unbedingt vor Ausführung ankündigen. Eine einfache Ankündigung reicht aus, die neue Vergütung muss nicht genau beziffert werden. Auch hier sei aus Gründen der späteren Beweisführung angeraten, dieses Ankündigungsschreiben beweiskräftig zuzustellen (per Bote oder Einschreiben + Rückschein oder quittierte Übergabe). Für die Preisberechnung ist auf den alten Vertragspreis bzw. die Angebotskalkulation zurückzugreifen. Deren Kalkulationselemente werden unverändert übernommen. Arbeitsausführung ohne Auftrag Leistungen ohne Auftrag liegen vor, wenn die Anordnung des Bauherrn zu anderen oder zusätzlichen Leistungen nicht erfolgte oder - was leider häufig vorkommt - nicht nachweisbar ist. Unter Umständen steht dem Handwerker aber auch hier eine Vergütung zu. Beispiel: Um die schweren Leitungsrohre besser abzustützen und zu befestigen, bringt der Monteur zusätzliche Wandverankerungen an, die im Auftrag nicht aufgeführt, aber nach den „anerkannten Regeln der Technik” notwendig sind. Hier hat der Handwerker einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, weil die zusätzlichen Verankerungen im mutmaßlichen Interesse des Bauherrn standen. Kein Vergütungsanspruch besteht aber, wenn der Mon- teur ohne vorherige Absprache mit dem Bauherrn die Wandschlitze mit Mörtel schließt, obwohl diese Arbeit im Auftrag nicht vorgesehen war. Der Bauherr wollte diese Arbeit von einem anderen Unternehmen ausführen lassen, sodass ein mutmaßliches Interesse zu verneinen ist. Der Vergütungsanspruch des Handwerkers ohne Auftrag richtet sich nach den bisherigen Preisermittlungsgrundsätzen. Nachtrag beim Pauschalvertrag Der Pauschalvertrag unterscheidet sich vom Einheitspreisvertrag dadurch, dass für die Leistungen im Voraus ein bestimmter Geldbetrag als feste Vergütung vereinbart wird. Das heißt, hier übernimmt der Handwerker - und nicht wie beim Einheitspreisvertrag der Bauherr - das Massenrisiko. Weicht die tatsächlich verbrauchte Menge vom Auftrag ab, darf weder der Handwerker noch der Bauherr die Preise anpassen. Daran sind die Vertragsparteien bis zur so genannten Zumutbarkeitsgrenze gebunden, welche bei ca. 20% der gesamten Auftragssumme liegt. Falls der Bauherr aber den Vertrag ändert oder zusätzliche Leistungen anordnet, darf der Handwerker so wie beim Einheitspreisvertrag einen neuen Preis berechnen. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff „pauschal“ im richtigen Zusammenhang gebraucht wird. Denn häufig gebrauchen die Vertragsparteien in Bauverträgen das Wort "pauschal", ohne dass ein Pauschalvertrag im rechtlichen Sinne vorliegt. Der Nachtrag beim Stundenlohn Beim Stundenlohn erfolgt die Abrechnung der Bauleistung auf der Grundlage von Stundenpreisen. Die Vergütung bemisst sich im Gegensatz zu dem Einheitspreisvertrag nicht nach dem Ergebnis der Bauarbeiten, sondern nach dem Aufwand der verbrauchten Zeit. Stundenlohnpreise sind Festpreise. Beim Stundenlohnvertrag lassen die Vertragsparteien in der Regel von vornherein offen, wie viel Stunden der Handwerker für die Ausführung benötigt. Eine Mengenanpassung wird bei Stundenlohnverträgen also nie erforderlich sein. Nur ausnahmsweise bei so genannten "angehängten Stundenlohnarbeiten" kann sich eine Änderung der Preise ergeben, weil dort der Stundensatz in Form einer Einheitspreismenge vorgegeben wird. Beispiel: Die Vertragspartner haben Betonbohrarbeiten stundenweise vereinbart. Aufgrund verzögerter Vorarbeiten wünscht der Bau- herr die verlorene Zeit durch Überstunden wettzumachen. Dies beinhaltet eine Vertragsänderung und damit Anpassung des Preises. Besonders sei bei der Ausführung von Stundenlohnarbeiten darauf hingewiesen, dass ein „besonderer Auftrag” zur Ausführung von Stundenlohnarbeiten vorliegen muss. Die Unterschrift unter einen Stundenlohnzettel allein genügt als Abrechnungsgrundlage nicht. Ergebnis: Die Betriebe sollten kein Geld verschenken, wenn es zu veränderten Mengen gegenüber dem Auftrag kommt und vom Bauherrn neue Preise verlangen. Ordnet der Bauherr zusätzliche Leistungen an, darf der Handwerker die Ankündigung höherer Preise vor der Ausführung nicht vergessen. Ausschluss wegen Mischkalkulation Sieht das Leistungsverzeichnis in einer Anlage „Kalkulationstabellen“ die Position „Erhaltungs- und Unterhaltungskosten pro Jahr“ vor, und rechnet ein Bieter die hierzu tatsächlich kalkulierten Kosten in die Position „sonstige laufleistungsunabhängige Kosten“ ein, so liegt eine Mischkalkulation vor, die zwingend zum Ausschluss führt. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.05.2005 - VK 14/05
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