Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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Seite 20 Rhe<strong>in</strong>-<strong>Westerwald</strong> Brennpunkt Handwerk 3/2005<br />
Mengenänderungen und Nachträge am Bau<br />
Diese Ausarbeitung beschreibt, wie<br />
der Bauherr die Leistungen des Handwerkers<br />
vergüten muss, die im Leistungsverzeichnis<br />
bzw. Auftrag nicht<br />
vere<strong>in</strong>bart waren.<br />
Immer wieder streiten sich die Bauherren<br />
mit ihren Handwerkern darüber,<br />
ob und wie Leistungen bezahlt<br />
werden, die der Handwerker zwar<br />
erbracht hat, die aber nicht im Auftrag<br />
enthalten s<strong>in</strong>d. In derartigen Fällen<br />
wenden die Bauherrn gerne e<strong>in</strong>, dass<br />
für zusätzliche Leistungen ke<strong>in</strong> Auftrag<br />
bestand. Die Handwerker h<strong>in</strong>gegen<br />
bestehen auf vollständige Entlohnung<br />
aller Arbeiten, die sie geleistet haben.<br />
Wie s<strong>in</strong>d solche Fälle<br />
zu entscheiden?<br />
Zunächst gilt der "Grundsatz der festen<br />
Preise": Nachdem der Handwerker<br />
den Vertrag unterschrieben hat, gelten<br />
se<strong>in</strong>e Preise - egal ob E<strong>in</strong>heitspreis-,<br />
Pauschalpreis- oder Stundenvertrag.<br />
Auch wenn sich die kalkulatorische<br />
Grundlage se<strong>in</strong>er Preisberechnungen<br />
beispielsweise aufgrund<br />
höherer Materialkosten geändert hat,<br />
darf er den Preis nicht mehr anpassen.<br />
Ändert der Bauherr aber den Vertrag,<br />
z.B. <strong>in</strong>dem er den E<strong>in</strong>bau anderen<br />
Heizkörpers anordnet oder se<strong>in</strong>en Auftrag<br />
wegen Unvollständigkeit ergänzt<br />
werden muss - wird der Grundsatz der<br />
festen Preise durchbrochen. Dem<br />
Handwerker stehen dann u. U. neue<br />
Preise zu. Falls dies zutrifft, darf er<br />
se<strong>in</strong>e Preise entweder an die veränderten<br />
kalkulatorischen Grundlagen<br />
anpassen und/oder e<strong>in</strong>fach die Stückzahl<br />
h<strong>in</strong>zuaddieren.<br />
Nachträge<br />
beim E<strong>in</strong>heitspreisvertrag<br />
Zunächst sollen die Rechte des Handwerkers<br />
beschrieben werden, wenn er<br />
bei e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>heitspreisvertrag zusätzliche<br />
Leistungen außerhalb des Auftrages<br />
erbr<strong>in</strong>gen muss. Die VOB/B<br />
nennt vier Alternativen, je nachdem<br />
aus welchem Grunde die Mengenänderung<br />
zustande kommt.<br />
Mehrmengen bis 10 %<br />
E<strong>in</strong>e Mengenänderung liegt beispielsweise<br />
vor, wenn im Auftrag das Verlegen<br />
von 100 Meter Rohr vere<strong>in</strong>bart<br />
wurde, der Handwerker tatsächlich<br />
aber 120 Meter verlegt hat. Hier regelt<br />
die VOB/B, dass der Handwerker bei<br />
Mengenschwankungen bis 10% das<br />
Kalkulationsrisiko trägt, also e<strong>in</strong>e<br />
Änderung des Preises nicht möglich<br />
ist.<br />
Mehrmengen über 10 %<br />
Wird aber diese 10-% Grenze überschritten,<br />
kann der Handwerker e<strong>in</strong>e<br />
Anpassung der Preise verlangen.<br />
Was aber, wenn der Bauherr auf e<strong>in</strong>e<br />
Anpassung besteht, weil er bei e<strong>in</strong>er<br />
erhöhten Menge von ger<strong>in</strong>geren<br />
Stückkosten profitieren möchte. Wie<br />
wird der neue Preis für die zusätzlichen<br />
20 Meter Rohr berechnet?<br />
Bis zu 110% der im Auftrag genannten<br />
Menge und somit für 110 m Rohr<br />
än-dert sich der Preis nicht. Für die<br />
restlichen 10 Meter darf e<strong>in</strong> neuer Preis<br />
gebildet werden. Der neue Preis entsteht,<br />
<strong>in</strong>dem man die Selbstkosten an<br />
die neue Menge anpasst.<br />
Zu den Selbstkosten gehören alle konstanten<br />
Kosten, beispielsweise die<br />
Baustellene<strong>in</strong>richtung oder die<br />
Gehaltskosten für die Bauleitung, falls<br />
die Bauzeit gleich geblieben ist. Die<br />
leistungsmengenabhängigen Kosten,<br />
wie allgeme<strong>in</strong>e Geschäftskosten, Wagnis,<br />
Gew<strong>in</strong>n, Lohn- und Stoffkosten<br />
bleiben bestehen, weil die Gew<strong>in</strong>nerwartung<br />
des Handwerkers pro E<strong>in</strong>heit<br />
auch bei e<strong>in</strong>er gestiegenen Menge voll<br />
erhalten bleiben soll.<br />
M<strong>in</strong>dermengen<br />
Bei M<strong>in</strong>dermengen verhält es sich<br />
umgekehrt. Hier hat der Handwerker<br />
e<strong>in</strong> Interesse, den Preis an die ger<strong>in</strong>gere<br />
Menge anzupassen. Neu berech-<br />
net werden wie zuvor nur die konstanten<br />
Kosten wie Baustellene<strong>in</strong>richtung,<br />
Baustellengeme<strong>in</strong>kosten oder<br />
Gehälter. Die Anpassung des Preises<br />
wegen veränderter Mengen muss e<strong>in</strong>e<br />
der Vertragsparteien ausdrücklich verlangen,<br />
am besten schriftlich.<br />
Vorsicht: Der Bauherr kann die<br />
Regel zur Preisanpassung im Kle<strong>in</strong>gedruckten<br />
ausschließen. Aber<br />
damit zerstört er entsprechend<br />
der gängigen Rechtsprechung<br />
das Gleichgewicht der VOB/B und<br />
macht diese im Ganzen ungültig.<br />
Dann ist es an der Zeit e<strong>in</strong>en Anwalt<br />
zu konsultieren.<br />
Vertragsänderung<br />
Von der e<strong>in</strong>fachen Mengenüberschreitung,<br />
bzw. Mengenunterschreitung<br />
wegen falscher Schätzung im LV<br />
unterscheidet die VOB/B den Fall, dass<br />
der Bauherr ausdrücklich e<strong>in</strong>e veränderte<br />
Menge anordnet. Das wäre beispielsweise<br />
der Fall, falls der Bauherr<br />
während der Arbeiten den E<strong>in</strong>bau<br />
e<strong>in</strong>es zusätzlichen Heizkörpers verfügt.<br />
E<strong>in</strong>e solche Anordnung braucht<br />
weder schriftlich noch mit "Befehl" auf<br />
der Baustelle erteilt werden. Es reicht<br />
schon aus, wenn der Handwerker e<strong>in</strong>e<br />
andere Bauart vorschlägt und der Bauherr<br />
mit „e<strong>in</strong>fachem Kopfnicken" se<strong>in</strong><br />
E<strong>in</strong>verständnis erklärt. Auf die später<br />
möglicherweise notwendige Beweisführung<br />
seitens des Handwerkers für<br />
diesen „Zusatzauftrag” sei allerd<strong>in</strong>gs<br />
h<strong>in</strong>gewiesen.<br />
Jede Anordnung des Bauherrn, die<br />
sich auf die Kosten der ursprünglich<br />
vere<strong>in</strong>barten Leistung auswirkt, stellt<br />
e<strong>in</strong>e Vertragsänderung dar. Auf verlangen<br />
e<strong>in</strong>er Vertragspartei bildet der<br />
Handwerker dann e<strong>in</strong>en neuen Preis.<br />
Berechnet wird der neue Preis wie<br />
zuvor beschrieben. Wünscht der Bauherr<br />
darüber Leistungen, die nicht im<br />
Auftrag enthalten s<strong>in</strong>d, ist von den<br />
Preisermittlungsgrundlagen ähnlicher<br />
Positionen auszugehen. Fehlen selbst<br />
ähnliche Positionen, zieht man die allgeme<strong>in</strong>en<br />
Preisermittlungsgrundlagen<br />
für den Hauptvertrag heran. Die<br />
Gew<strong>in</strong>nerwartung des Handwerkers<br />
muss dabei aber vollständig erhalten<br />
bleiben.<br />
Beispiel: Statt hochwertiger Armaturen<br />
kommt lediglich Standard zur Ausführung.<br />
Hier ist der ger<strong>in</strong>gere Materialpreis<br />
abzuziehen, aber die Gew<strong>in</strong>nerwartung<br />
aus den teuren Armaturen<br />
bleibt dem Handwerker erhalten. Der