Umbruch in Berlin? - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

BRENNPUNKT
Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Chance für das Handwerk
KHS Rhein-Westerwald 56410 Montabaur
PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657
3. Jhg. 3. Ausgabe
15. September 2005 3 3,-
– Umbruch in Berlin?
Jubiläen
Handwerkspolitik
Aufhebungsvertrag
Mengenänderungen
Nachträge am Bau
Innungsgeschehen
Rahmenverträge

Seite 2 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Inhalt 03/2005
� Handwerksinteressen
stärker beachten
Interview
Kurt Krautscheid 3
� Der Aufhebungsvertrag 4-5
� Firmenjubiläum 6
� Steuern und Abgaben 7
� Arbeits- und Sozialrecht 8
� Aus den Innungen 10-13
� Passwörter
IT-Sicherheit 15
� Sozialversicherungspflicht
16
� Innungsshop 17-19
� Mengenänderungen +
Nachträge am Bau 20-21
� Formular
Aufhebungsvertrag 25
� Werben mit dem
Firmenjubiläum 26
� Ehrungsanträge 27
� Seminare 29-30
� Aufgeschnappt 31
� E-Check 32
� Vertragsstrafenregelung 33
� Vertrags- und Baurecht 34
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.handwerk-rww.de
Erscheinungstermine 2005/06
BRENNPUNKT
Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
5./6. Dezember 15. November
5./6. März 06 15. Februar 06
6./7. Juni 06 15. Mai 06
5./6. September 06 15. August 06
Mitglied in der Innung !
Gedanken zur Innungsmitgliedschaft
Es gibt sicherlich unterschiedliche Gründe, warum wir etwas tun. Als junger
Mensch wird uns manches befohlen, Erwachsene unterliegen Gesetzen. Manches
tut man aus Gewohnheit, Routine oder dem Wunsch, in einer Gruppe
akzeptiert zu werden, weil es ein Mittel sein kann, das zu erreichen, was man
will. Oder handelt man gar aus einer Laune oder verrückten Idee heraus? Es
zeigt sich aber, dass in wichtigen Situationen oder wenn wir das wirklich ernst
nehmen, was wir tun wollen, alle diese geläufigen Motivationen sich als unbefriedigend
herausstellen. Es fehlt ihnen die Kraft einer starken Gemeinschaft,
die meine Interessen auch vertreten kann. Dabei geht es gar nicht um die Entscheidung,
ob man die Fracht ins Meer wirft, um die Mannschaft zu retten, oder
einige der Mannschaft, um die Fracht zu retten. Es geht um die Verfolgung
gemeinsamer Ziele, die Freiheit zu entscheiden, aber auch sich darüber Rechenschaft
zu geben, wie man sich entscheidet. Wir haben einen Beruf, in dem wir
gestalten - gestalten wir also auch unseren Beruf als Mitglied in einer Innung.
Geldwerte Vorteile als Innungsmitglied findet man im Internet unter:
www.handwerk-rww.de.
Roland Giefer, Obermeister der Töpfer- und Keramiker-Innung Rheinland-Pfalz
Gemeinsames Sommerfest der Sanitär-
Heizung-Klima- und der Elektrotechniker-Innung
"Lernen und Feiern" war das Motto des
diesjährigen Sommerfestes der Sanitär-
Heizung-Klimatechiker-Innung RWW
und der Elektrotechniker-Innung des
Kreises Neuwied. Dieses Jahr fand die
gemeinsame Veranstaltung im Haus
Fernblick in Hümmerich, Kreis Neuwied
statt. Die Veranstaltung startete mit
einem Vortrag zum Thema „Wer nichts weiß quatscht vom Preis - wer nichts
hat, gibt Rabatt - Neue Chancen für lukrative Aufträge und wie ist mein Umgang
mit den Kunden?“. Es referierte Jörg Schmidt, Verkaufstrainer aus Oberelbert.
Der Vortrag führte zu angeregten Diskussionen und Fragen, denen sich Jörg
Schmidt gerne stellte. Im Anschluss an den Vortrag wartete ein besonderes
Highlight auf die Teilnehmer: Die Besichtigung und Besteigung des Förderturms
der Grube Georg in Willroth. Bei hervorragender Sicht konnten "die Mutigen",
die den Förderturm erkletterten, das gesamte Innungsgebiet und darüber hinaus
bis tief ins Siebengebirge und die Eifel blicken. Ein unvergesslicher Eindruck.
Nach der körperlichen Anstrengung wurden die Gäste mit kulinarischen
Köstlichkeiten verwöhnt. Ein reichhaltiges und überaus schmackhaftes Grillbuffet
erwartete die Teilnehmer im Garten des Hotels Fernblick. Alle waren
begeistert. Bis spät in die Nacht wurde gefeiert und gefachsimpelt. Am Ende
stand fest: Wer nicht teilgenommen hatte, hat etwas versäumt. Vielleicht im
nächsten Jahr?!
Gesellen-/Abschlussprüfung
Winter 2005/2006
Für alle, die im Zeitraum 01.10.2005
bis 31.03.2006 die Prüfung ablegen
wollen, ist der 1. Oktober 2005 Stichtag
für die Anmeldung zur Winterprüfung.
Bis zu diesem Termin sind alle
Anmeldungen mit den erforderlichen
Unterlagen bei der Kreishandwerkerschaft
bzw. bei der Handwerkskammer
einzureichen. Ihre Fragen zum
Thema Ausbildung beantwortet in der
Geschäftsstelle Neuwied: Hr. Kutscher,
Tel. 02631/946413 oder in der
Geschäftsstelle Montabaur: Fr. Kopp,
Tel. 02602/100526.
Heribert-Späth-Preis für
besondere Ausbildungsleistung
Ausschreibung für die Preisverleihung
2005. Auch in diesem Jahr werden für
die Verleihung des „Heribert-Späth-
Preises“ wieder Inhaberinnen oder
Inhaber eines Handwerksbetriebes
gesucht, die herausragendes Engagement
für die Aus- und Weiterbildung
zeigen, sich durch eine erfolgreiche
Ausbildungsleistung auszeichnen und
noch aktiv im Berufsleben stehen. Das
Bewerbungsformular finden Sie auf
der Internetseite des ZDH www.zdh.de
unter Themen/Wettbewerb/Späth-
Preis.

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 3
Forderung an Berlin: Handwerksinteressen beachten
Brennpunkt Handwerk im Interview mit Vorsitzendem Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid
Brennpunkt Handwerk im Interview
mit dem Vorsitzenden Kreishandwerksmeister
der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald, Herrn
Dachdeckermeister Kurt Krautscheid,
zu allgemeinen Fragen der
Handwerkspolitik.
Brennpunkt Handwerk: Herr Krautscheid,
der ZDH diskutiert derzeit über
Strukturfragen der Handwerksorganisation.
Diskutiert wird auch über den Aufgabenbereich
und die Notwendigkeit
von Innungen und Kreishandwerkerschaften.
Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Krautscheid: Innungen und Kreishandwerkerschaft
sind für die Handwerksorganisation
unverzichtbar. Sie sind
der Garant dafür, dass die regionale
Bindung zwischen Handwerk, Wirtschaft,
Verwaltung und Politik funktioniert.
Während die Innung sich hier
besonders mit fachlichen Dingen und
der Berufsausbildung befasst, hat die
Kreishandwerkerschaft die Gesamtinteressenvertretung
wahrzunehmen.
An was denken Sie da besonders?
Krautscheid: Die Aufgabe der Kreishandwerkerschaft
ist es, an den Stellen
präsent zu sein und den Kontakt
zu halten, bei denen der einzelne
Handwerker entweder kein Gehör findet
oder keine Zeit dafür aufbringen
kann. Wer sonst hält den Kontakt zu
Landrat, Kreis-, Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen?
Wer sonst
hält den direkten Kontakt zum Arbeitsamt,
den Banken und Sparkassen, zu
den Architekten bis hin zum Finanzamt?
Hier ist nach einer starken Handwerksorganisation
gefragt. Denn der
persönliche Kontakt zählt mehr als eine
noch so moderne Bürokommunikation
per Internet und E-Mail. Die Kreishandwerkerschaft
ist neben der Innung
erster Ansprechpartner für den Handwerker,
um bei regionalen Problemen
zu helfen.
Die Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung
zur Selbständigkeit im
Handwerk ist in vielen Berufen weggefallen.
Sind hier schon Veränderungen
spürbar?
Krautscheid: Aber sicher! Jetzt wird
deutlich, wovor das Handwerk von Anfang
an gewarnt hat. Der Wegfall der
Meisterprüfung führt zu einer Dequalifizierungs-Spirale.
Sie vernichtet
Arbeitsplätze im Handwerk und fördert
die Scheinselbständigkeit sowie die
Billiglohn-Konkurrenz aus dem Ausland.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Krautscheid: Besonders deutlich wird
dies im Fliesenleger-Handwerk. Hier
ist die Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge um rund 20%
gesunken, dies, obwohl sich die Zahl
der Betriebe allein 2004 von ca. 12.000
auf 25.000 mehr als verdoppelt hat.
Hier rächt sich, dass rund 80% der
Gründer über keine betriebs- oder
fachspezifische Ausbildung verfügen.
Wer selbst nicht ausgebildet ist, kann
auch nicht ausbilden.
Ist Hilfe in Sicht?
Krautscheid: Konkret leider nicht. Wir
können es nur nachdrücklich
begrüßen, dass einige führende Unionsvertreter
über eine Korrektur der
Handwerksordnung nachdenken. Das
Handwerk ist gerne bereit, an Nachbesserungen
mitzuarbeiten, die auf
mehr Qualifizierung bei den Betriebsinhabern
und mehr Ausbildung abzielen.
Auch die „Ein-Euro-Jobs“ stehen
immer wieder in der Kritik. Zu recht?
Krautscheid: Ja! Bei den „Ein-Euro-
Jobs“ brechen alle Dämme. Ihre Zahl
ist auf weit über 200.000 gestiegen.
Die Bundesregierung will diese sogar
auf 600.000 steigern.
Was läuft Ihrer Meinung nach falsch?
Krautscheid: Die Kommunen setzen
die Arbeitslosen oft da ein, wo sie bis
vor kurzem noch Handwerksfirmen
beauftragt haben. Das führt zu dem
berüchtigten „Drehtür-Effekt“ – die
Jobber verdrängen regulär Beschäftigte,
die dann ebenfalls in der Arbeitslosigkeit
landen. Auch gibt es vielerorts
immer noch keine wirksame Kontrolle,
der Einsatz in handwerklichen
Tätigkeiten wird dabei gerne fantasievoll
umschrieben.
Führen Sie das bitte aus.
Krautscheid: Die meist kommunalen
oder gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaften
verstecken solche
Tätigkeiten oft hinter Bezeichnungen
wie „Praktikum“, „Qualifizierung“
oder „Vermittlung von Grundfertigkeiten“.
Das geht weit an der
„Idee“ vorbei.
Auch hier die Frage: Wird sich in naher
Zukunft etwas ändern?
Krautscheid: Das Bekenntnis, dass
eine Regierung von Union und FDP
„Ein-Euro-Jobs“ nur in wenigen Fällen
zulassen werde, wird von mir ausdrücklich
begrüßt. Das spart Milliarden.
Welche Forderungen stellen Sie an
eine neue bzw. alte Regierung?
Krautscheid: Ich denke, es muss ein
breites Reformkonzept auf den Tisch
und auch unpopuläre Dinge müssen
angepackt werden.
Kurt Krautscheid (rechts), Vorsitzender
Kreishandwerksmeister. Auf den
Dächern zu Hause! (Foto: HWK)
Und das wären, z.B. in der Sozialpolitik?
Krautscheid: Auch wenn ich mich auf
die Sozialpolitik beschränken würde,
kann ich hier nur Stichworte nennen:
So müssen versicherungsfremde Leistungen
aus der Krankenversicherung
raus und ausschließlich über Steuern
finanziert werden. Eine kostenbewusste
Inanspruchnahme der Leistungen
muss gefördert und der Versicherungsbeitrag
auf lange Sicht vom Lohn
abgekoppelt werden. Die Arbeitslosenversicherung
und damit die Agenturen
für Arbeit müssen auf ihre Kernaufgaben
begrenzt werden, nämlich
Vermittlung und Versicherung. Die Ich-
AG´s müssen wegfallen. Nicht zu vergessen,
auch der Leistungskatalog der
Rentenversicherung muss neu überdacht
werden. Ich kann hier leider nicht
alles nennen, wichtig wäre auch, dass
die überlangen Kündigungsfristen
gekürzt werden und befristete Einstellungen
erleichtert werden. Denn
besser befristet, als gar kein Arbeitsplatz.
Auf den Prüfstand müssen auch die
Berufsgenossenschaften, bei denen
in jedem Fall die Wegeunfälle sowie
die ausschließlich arbeitgeberfinanzierten
Insolvenzumlagen abgeschafft
werden müssen.
Herr Krautscheid, vielen Dank für das
Gespräch!

Seite 4 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Der Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitsverhältnis endet nicht nur durch Kündigung.
Möglich ist auch eine Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag
Eine Ehe - so behaupten Spötter - sei
in Deutschland leichter aufzulösen als
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Vor
diesem Hintergrund stellt der so
genannte Aufhebungsvertrag eine
Alternative zur meist umstrittenen Kündigung
dar. Um die Vorteile der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses durch
einen Aufhebungsvertrag tatsächlich
nutzen zu können und einen klaren
Rechtszustand herbeizuführen, sollten
Arbeitgeber die Regelungsmöglichkeiten
voll ausschöpfen. Einiges
gilt es dabei zu beachten. Dieser Artikel
führt Sie in die Grundlagen des
Themas ein. Behandelt werden unter
anderem: Vorteile des Aufhebungsvertrages,Wirksamkeitsvoraussetzungen
und Vertragsinhalt. Das Muster
eines Aufhebungsvertrages finden Sie
bei den Mustertexten in diesem Heft.
Mit dem Aufhebungsvertrag vereinbaren
die Parteien des Arbeitsvertrages,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
anstelle einer Kündigung einvernehmlich
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Im Gegensatz zur Kündigung,
die die Lösung des Arbeitsverhältnisses
durch einseitige Erklärung einer
Partei beinhaltet, vereinbaren hier
beide Parteien gemeinsam die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses. Es
gelten dann weder Kündigungsvorschriften
noch das Mitwirkungsrecht
des Betriebsrats.
Welche Vorteile bietet
der Aufhebungsvertrag?
Vorteile für den Arbeitgeber: Das Arbeitsverhältnis
kann ohne Beachtung
von Kündigungsfristen zu jedem Zeitpunkt
beendet werden. Das Kündigungsschutzgesetz
findet keine
Anwendung. Auch mit besonders
geschützten Personengruppen ist zu
jedem Zeitpunkt die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses möglich. Also
auch Schwangere, Schwerbehinderte
und Betriebsratsmitglieder können
einen Aufhebungsvertrag abschließen.
Der Betriebsrat muss nicht angehört
werden und die Krankheit eines Arbeitnehmers
ist auch kein Hindernis.
Vorteil für den Arbeitnehmer: Der Aufhebungsvertrag
bietet den Vorteil, dass
die Kündigungsfrist abgekürzt und eine
sofortige Arbeitsaufnahme bei einem
anderen Arbeitgeber möglich wird.
Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer
durch einen vom Arbeitgeber veranlassten
Aufhebungsvertrag die
Unterzeichnung von der Zahlung einer
Abfindung abhängig machen. Bei Vorliegen
einer schweren Verfehlung, die
letztlich eine außerordentliche Kündigung
nach sich ziehen würde, lassen
sich unverdächtige Beendigungstermine
für das Arbeitsverhältnis vereinbaren.
Ein Risiko liegt für den Arbeitnehmer
darin, dass ihm unter Umständen
Nachteile gegenüber der Agentur
für Arbeit und ggf. durch den Verlust
von Anwartschaften bei der betriebli-
chen Altersversorgung entstehen.
Diese Nachteile treten aber im Regelfall
nicht ein, wenn der Arbeitnehmer
unmittelbar ein Anschlussarbeitsverhältnis
eingeht.
Wann sind
Aufhebungsverträge sinnvoll?
Sie sind nur dann sinnvoll, wenn der
Mitarbeiter im Anschluss an die Beendigung
kein Arbeitslosengeld beziehen
muss. Dies ist der Fall, wenn sich
unmittelbar an die Beendigung bereits
ein neues Arbeitsverhältnis anschließt,
er sich selbstständig macht oder der
Bezug von Altersrente, vorgezogener
Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente
ansteht.
Bitte beachten: Können Sie sich mit
dem Arbeitnehmer nicht auf den Abschluss
eines Aufhebungsvertrages
einigen, bleibt nur die Möglichkeit,
eine Kündigung auszusprechen. In
diesem Fall greifen aber wieder alle
Kündigungsschutzvorschriften.
Wie wird die Höhe der
Abfindungszahlung berechnet?
Als Faustregel gilt in Anwendung von
§ 10 KSchG: je Beschäftigungsjahr ein
halber Bruttomonatsverdienst. Bei
langjährigen Mitarbeitern wird sich dieser
Betrag vielleicht um einen gewissen
Treuefaktor erhöhen. Festgelegte
Rechenmethoden gibt es aber nicht.
Grundsätzlich kann festgehalten werden:
Die Höhe der Abfindungszahlung
ist Verhandlungssache. Bedenken Sie
aber immer, dass Sie sich nach Möglichkeit
im Rahmen der Steuerfreibeträge
bewegen.
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit
Hat der Arbeitnehmer keine wichtigen
Gründe (siehe unten) für die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses mittels
Aufhebungsvertrag, wird in der Regel
eine Sperrfrist von 12 Wochen, bei
besonderer Härte für den Arbeitslosen
von 6 Wochen, verfügt. Der Tatbestand
des vorsätzlichen oder grobfahrlässigen
Herbeiführens der Arbeitslosigkeit
muss erfüllt sein. Dies kann
durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages
der Fall sein. Hat allerdings
der Arbeitnehmer einen wichtigen
Grund, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen,
gibt es keine Sperrzeit. Ein
wichtiger Grund liegt immer dann vor,
wenn

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 5
1. das Arbeitsverhältnis auch per Kündigung/besonderenKündigungsschutz
nicht später als durch den
Aufhebungsvertrag geendet hätte,
2. dem Arbeitnehmer die Kündigung
klar in Aussicht gestellt war,
3. die Kündigung sozial gerechtfertigt
war,
4. dem Arbeitnehmer bei einer Kündigung
durch den Arbeitgeber Nachteile,
beispielsweise im beruflichen
Fortkommen, entstanden wären.
Treffen alle genannten Bedingungen
zu, tritt grundsätzlich keine Sperrzeit
ein. Übrigens: Allein die Tatsache, dass
einem Arbeitnehmer eine Abfindung
gezahlt wird, bedeutet nicht automatisch,
dass von der Agentur für Arbeit
eine Sperrzeit droht.
Arbeitslosengeld
bei Zahlungen von Abfindungen
Das Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz
vom 24.03.1999 sieht im
neuen § 143 a SGB III bei nicht fristgerechter
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
das vollständige oder teilweise
Ruhen der Arbeitslosengeldzahlung
bei Zahlung oder Beanspruchung
einer Abfindung vor. Der Anspruch auf
Arbeitslosengeld ruht längstens vom
Ende des Arbeitsverhältnisses an bis
zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis
bei Einhaltung der ordentlichen
Kündigungsfrist geendet hätte.
Ist eine ordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
ausgeschlossen, so bemisst
sich der Nichtzahlungszeitraum nach
dem jeweiligen, individuell festzustellenden
Auflösungstatbestand. Für
langjährig beschäftigte Arbeitnehmer
sind entsprechende Freibeträge zu
berücksichtigen.
Wegen der komplizierten Detailregelungen
sollten Sie Einzelheiten mit
Ihrer Geschäftsstelle oder der Agentur
für Arbeit besprechen. Keinesfalls
sollten Sie sich gegenüber
einem Arbeitnehmer hinsichtlich zu
erwartender Konsequenzen aus der
Zahlung einer Abfindung äußern.
Abfindung und Sozialversicherung
Abfindungen sind als einmalige Einnahmen,
soweit sie lohnsteuerfrei sind, nicht
dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Übersteigt
die Abfindung den jeweiligen Freibetrag,
so ist auch der — steuerpflichtige
— Betrag nicht sozialversicherungspflichtig.
Werden allerdings mit der
Abfindung auch noch rückständige
Arbeitsentgelte ausgezahlt, ist der
Lohnanteil sozialversicherungspflichtig.
Anfechtung
des Aufhebungsvertrages
Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag
nur dann anfechten,
wenn ein Anfechtungsgrund nach den
§§ 119 und 123 BGB vorliegt. Das
BAG hat am 30.09.1993 (Az.: 2 AZR
268/93) klargestellt, dass eine Anfechtung
nur dann möglich ist, wenn der
Arbeitnehmer bei Abschluss einem Irrtum
erlegen ist, vom Arbeitgeber arglistig
getäuscht oder durch eine widerrechtliche
(Kündigungs-) Drohung zum
Abschluss gedrängt wurde. Dem
Arbeitnehmer steht ein Anfechtungsrecht
wegen widerrechtlicher Drohung
mit Kündigung jedenfalls dann nicht
zu, wenn ein verständiger Arbeitgeber
die Kündigung in Erwägung ziehen
durfte und der Abschluss des Aufhebungsvertrages
in einem längeren,
ruhig und sachlich geführten Gespräch
vereinbart worden ist. Zeitdruck allein
rechtfertigt eine Anfechtung nicht.
Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer
die Freiheit, einen Vertrag
abzuschließen und ihn inhaltlich zu
gestalten. Es obliegt daher grundsätzlich
der freien Entscheidung des
Arbeitnehmers, ob er an seinem
Arbeitsvertrag festhalten wolle und
deshalb den angebotenen Aufhebungsvertrag
ablehne oder ob er sich
durch gute Worte oder ein lukratives
Abfindungsangebot zum Abschluss
eines Aufhebungsvertrages bewegen
lasse. An dem wirksam abgeschlossenen
Aufhebungsvertrag müsse er
aber nach §§ 145 ff. BGB festhalten.
Aufklärungspflicht
Nicht mehr ausreichend ist die Aufforderung
des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer
solle sich bei den entsprechenden
Stellen über die finanziellen
Auswirkungen des beabsichtigten Auflösungsvertrages
informieren. Das
BAG hat mit Urteil vom 17.10.2000 —
3 AZR 605/99 — die Aufklärungspflicht
verschärft. So muss der Hinweis erfolgen,
dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages
negative Folgen für
den Anspruch auf Arbeitslosengeld
sowie auf evtl. bestehende Zusatzversorgungen
haben kann. Diese verstärkte
Aufklärungspflicht besteht
besonders dann, wenn die Initiative
zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages
vom Arbeitgeber ausgeht. Positiv
ist allerdings, dass nach der Rechtssprechung
selbst bei Verletzung der
Hinweispflicht der Aufhebungsvertrag
nicht unwirksam wird. In Betracht kommen
kann allerdings ein Schadensersatzanspruch.
Einer möglichen Schadensersatzverpflichtung
können Sie
jedoch entgehen, wenn Sie durch eine
entsprechende Formulierung im Aufhebungsvertrag
selbst auf die Erfüllung
der Aufklärungspflicht hingewiesen
haben.
Fazit: Gleichwohl dürfen Arbeitnehmer
nicht überrumpelt werden. Sie
sollten den Arbeitnehmer auffordern,
in Ruhe über den Abschluss eines
Aufhebungsvertrages nachzudenken
bzw. sich Klarheit über die sozialversicherungs-
und steuerrechtlichen
Konsequenzen zu schaffen. Aussagen
z. B. über eine mögliche Sperrfrist
beim Arbeitslosengeld sollten Sie
vermeiden.
Schriftformerfordernis
Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
durch Aufhebungsvertrag
bedarf es ab dem 01.05.2000 zur Wirksamkeit
der Schriftform. Eine einvernehmliche
Aufhebung, die mündlich
vereinbart wurde, ist danach rechtsunwirksam.
Dies hätte ggf. zufolge,
dass sich, ebenso wie bei einer Kündigung,
der Arbeitnehmer möglicherweise
noch nach mehreren Monaten
auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
berufen könnte. Liegt ein
gerichtlich protokollierter Vergleich
über die einvernehmliche Beendigung
des Arbeitsverhältnisses vor, ist der
Schriftformerfordernis Genüge getan.
Kommt es jedoch außerhalb eines
Arbeitsgerichtsprozesses zu einem
sogenannten Anwaltsvergleich, so
muss die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
zusätzlich von beiden Vertragsparteien
eigenhändig unterzeichnet
werden.
Steuerliche Behandlung
von Abfindungen
Die Steuerfreibeträge nach § 3 Nr. 9
EStG für die Zahlung von Abfindungen
für den Verlust des Arbeitsplatzes wurden
mit Wirkung vom 01.01.2004 auf
folgende Beträge verringert:
7.200 EUR = Grundfreibetrag
9.000 EUR = Freibetrag bei Vollendung
des 50. Lebensjahres und 15
Jahren Betriebszugehörigkeit
11.000 EUR = Freibetrag bei Vollendung
des 55. Lebensjahres und 20
Jahren Betriebszugehörigkeit
Bei Fragen zum Aufhebungsvertrag
wenden Sie sich bitte an Ihre Kreishandwerkerschaft.

Seite 6 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Viel zu viel Aufwand, finden einige.
Das lohnt sich für unseren Betrieb
nicht, behaupten andere. Zugegeben,
die sorgfältige Planung und
Durchführung eines Jubiläumsfestes
kosten Zeit. Aber: Ein Firmenjubiläum
ist Öffentlichkeitsarbeit im
Nahbereich und damit auch immer
Imagepflege für das Unternehmen.
Wie ein Firmenjubiläum zur Verbesserung
des Betriebs-Images führen
kann und wie Sie mit Ihrem Firmenjubiläum
werben, lesen Sie hier und
auf Seite 26 unter „Werben mit
Ihrem Firmenjubiläum”.
Nicht selten klagen Handwerksbetriebe
darüber, dass die Leistungen ihres
Betriebes von der Öffentlichkeit nicht
genügend anerkannt werden, oder
dass das Image nicht den eigenen Vorstellungen
entspricht. Doch ein posi-
Impressum
Impressum
Firmenjubiläum - Nutze die Chance!
„Brennpunkt Handwerk“ - Magazin der Kreishandwerkerschaft
erscheint mind. 4 x jährlich.
Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG,
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon 02624/911- 0, Fax: 02624/911-195;
Verantwortlich für den überregionalen Teil:
Rhein-Westerwald e.G.;
Harald Sauerbrei, Vorstand
Verantwortlich für den regionalen Teil:
KHS Ahrweiler: KHM Peter Gieraths;
Ausgabe A: Auflage: 650 Exemplare
KHS Limburg – Weilburg: GF Stefan Lassmann,
Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare
KHS Rhein-Westerwald: HGF Erwin Haubrich,
Ausgabe C: Auflage 2.450 Exemplare
KHS Mainz-Bingen; RA Tobias Schuhmacher
Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare
Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin
kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind
im Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,— e
/Stück zzgl. Versandkosten.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und
Zeichnungen übernimmt der Herausgeber sowie die
beteiligten Kreishandwerkerschaften keine Haftung.
Unverlangt eingesandte Manuskripte ohne Rückporto
können nicht zurückgesandt werden. Mit der Annahme
eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte
und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung
und Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit
Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge übernehmen
Herausgeber und Redaktion keine Haftung. Der
Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerkerschaften
sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte
Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich.
Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine
Gewähr übernommen. Schadenersatzansprüche sind
ausgeschlossen. Für Anzeigenveröffentlichungen und
Fremdbeilagen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen
und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Der
Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Angabe
von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge
nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung,
auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jeglicher
Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen
Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung
ohne Verschulden des Herausgebers oder infolge höherer
Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc.,
bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber und
beteiligte Kreishandwerkerschaften.
Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift:
Rhein-Westerwald e.G., Bismarckstr. 7,
57518 Betzdorf;
Telefon 02741/9341- 0 Fax: 02741/934129
tives Image entsteht nicht schon allein
durch die Existenz des Unternehmens
und der Tatsache, dass dort gute
Dienstleistungen und Produkte angeboten
werden.
Gerade im Nahbereich des Betriebes
sind einige Aktivitäten notwendig um
etwa bei den Kunden, Lieferanten, der
Bevölkerung und nicht zu vergessen,
den eigenen Mitarbeitern, zu einem
positiven Image zu gelangen. Dabei ist
Vertrauen, das dem Betrieb entgegengebracht
wird, sehr wichtig.
Erreicht wird dies durch eine möglichst
offene und kontinuierliche Kommunikation.
Nur durch Kommunikation und
damit Vertrauen erreicht man, dass
das Image dem erwünschten Bild
näher kommt und dauerhaft eine positive
Grundhaltung der Bevölkerung
dem Unternehmen gegenüber widerspiegelt.
Es gilt deshalb, das Firmenjubiläum
nicht als lästige Pflichtübung anzusehen,
sondern als große Chance, sein
Unternehmen in die Öffentlichkeit zu
bringen!
Exakte Planung
Der Erfolg einer Aktion hängt wesentlich
von der Vorbereitung ab. Wie jedes
Projekt, muss ein Firmenjubiläum
detailliert geplant und vorbereitet werden.
Je besser man sich präsentiert,
desto positiver sind die Auswirkungen
für das Unternehmen. Zunächst ist
schriftlich abzufassen und zu klären,
warum beispielsweise ein vorhandenes
schlechtes Image entstanden ist,
warum das Unternehmen in der Bevölkerung
kaum bekannt ist oder sogar
bei den Mitarbeitern einen schlechten
Ruf genießt. Auf diese Überlegungen
aufbauend werden dann die Ziele formuliert.
So könnte zum Beispiel ein Ziel lauten:
"Wir möchten erreichen, dass
mindestens jeder fünfte Bewohner im
Nahbereich unseren Namen und unsere
Handwerksleistung in einem positiven
Zusammenhang nennen kann."
In einem nächsten Schritt wird dann
ein Vorgehensplan erstellt, der alle notwendigen
Mittel und Maßnahmen
detailliert enthält. Das Firmenjubiläum
muss auf die Möglichkeiten des Betriebes
zugeschnitten werden. Für die Planung
und Vorbereitung sollte dabei ein
Zeitraum von etwa einem dreiviertel
Jahr eingeplant werden.
Aufgabenverteilung
Vor dem Jubiläum ist genau festzulegen,
wer wann für welche Aufgaben
zuständig ist. Dies einmal bei der Vorbereitung
sowie bei der eigentlichen
Veranstaltung. Die Personen, die die
Veranstaltung planen, sollten einen
Ersatzmann haben, der über den
„Stand der Dinge” informiert ist und
bei Bedarf einspringen kann. Es kann
auch ein Arbeitskreis aller an der Planung
und Durchführung Beteiligter
gebildet werden, der vom Firmenchef
begleitet wird und in regelmäßigen
Abständen zur gegenseitigen Information
tagt. Dieser Kreis berät auch
über: notwendige Renovierung, Verschönerungen,
Neuanstriche von
Gebäuden / Bauteilen und legt fest,
wer für die Sauberkeit auf dem
Betriebsgelände zuständig ist.
Einladung
Die Wahl der geladenen Gäste richtet
sich nach dem Ziel der Veranstaltung.
Zu denken ist aber an:
– Vertreter von Stadt- oder Gemeindeverwaltung
(Bürgermeister, Ratsmitglieder),
Behördenleiter, Landrat
– Abgeordnete, Parteienvertreter
– Vertreter der Berufsorganisation
(Innung, Kreishandwerkerschaft,
Handwerkskammer, Landesinnungsverband,
IHK)
– kirchliche Würdenträger
– Geschäftspartner (Kunden, Lieferanten,
Banken, Versicherungen)
– Mitarbeiter und deren Angehörige
sowie Ruheständler
– Presse (regionale und überregionale
Tageszeitungen), Fachzeitschriften.
Fortsetzung auf Seite 26

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 7
Sperren von Bankkarten:
Zentraler Notruf
Seit dem 1. Juli gibt es in Deutschland
einen zentralen Notruf zum Sperren
abhanden gekommener Bankkarten,
Mobilfunkkarten und anderer elektronischer
Berechtigungen. Der Betreiber
des Dienstes hat ein Informationspaket
und den Vertrag zur Teilnahme am
Sperr-Notruf 116116 veröffentlicht.
Informationen im Internet abrufbar unter
der Adresse www.sperrev.de/Infopaket.
Vorsteuer abziehen
bei Call by Call-Telefonaten
Wer seine Telefonkosten durch Call-by-
Call-Gespräche senken will, darf auch
die Vorsteuer abziehen, wenn die
Abrechnung der privaten Telefonanbieter
über die Telekom erfolgt. (OFd
Koblenz, 18.4.05, AZ S 7281A St. 445A)
Elektronische Kontoauszüge
unbrauchbar
Elektronische Kontoauszüge genügen
nicht den Aufbewahrungspflichten nach
§ 147 der Abgabenordnung. Bei den
derzeit gängigen Softwareprodukten sei
nicht sicher zu stellen, dass der vom
Kreditinstitut online übermittelte Kontoauszug
nicht (nachträglich) verändert
werde. Dies sei nur ausgeschlossen,
wenn sich der Unternehmer zusätzlich
einen Kontoauszug zum Vergleich von
seiner Bank schicken lässt oder sich
am Auszugsdrucker abholt. (OFd München
AZ S-0317-3 St 324)
Steuerberater empfehlen Einspruch
gegen Grundsteuerbescheide
Am 01.08.2005 wurde beim Bundesverfassungsgericht
eine Verfassungsbeschwerde
gegen die Besteuerung
von Grundeigentum, das zu eigenen
Wohnzwecken genutzt wird, eingereicht.
Der Deutsche Steuerberaterverein
empfiehlt in einer Mitteilung Einspruch
gegen Grundsteuerbescheide
für selbstbewohnte Hausgrundstücke
einzulegen und unter Hinweis auf die
laufende Verfassungsbeschwerde (Az.:
1 BvR 1644/05) das Ruhen des Verfahrens
zu beantragen. Sprechen Sie hierzu
mit Ihrem Steuerberater.
Private Kfz-Vermietung
Wenn ein Kfz-Halter sein Privatfahrzeug
gegen Geld verleiht, verliert er seinen
Versicherungsschutz. Das Verleihen
gegen Geld ist eine gewerbliche Nutzung,
die in der Regel nicht durch den
Versicherungsvertrag abgedeckt wird.
Kommt es zu einem Unfall drohen dem
Steuern, Abgaben und Finanzen
Kfz-Halter Regressforderungen der Versicherung.
Strafzettel müssen
kein geldwerter Vorteil sein!
Wer seinen Mitarbeitern hin und wieder
das Verwarngeld für das Parken im Halteverbot
erstattet, muss nicht damit
rechnen, dass das Finanzamt vom steuerpflichtigen
Arbeitslohn ausgeht. Voraussetzung
ist allerdings, dass der Mitarbeiter
für den Betrieb unterwegs ist
und Ihrer Anweisung folgt, so schnell
wie möglich beim Kunden zu sein. In
erster Linie ging es im zugrunde liegenden
Urteil zwar um Kurierfahrten und
Auslieferungen aller Art, doch geschieht
das Falschparken beim Kunden aus
betrieblichem Interesse, nicht aus privater
Bequemlichkeit. Infolgedessen
sieht der BFH darin auch keinen steuerpflichtigen
Arbeitslohn. Im Zweifelsfall
sollten Arbeitgeber die für sie günstigste
Lösung wählen und die Erstattungen
für Verwarngelder als Betriebsausgabe
buchen. (BFH, 07.07.2004, Az.
VI R 29/00)
Mehr Flexibilität
bei Mieterhöhungen
Vermieter dürfen die Miete für Wohnraum
laut einem aktuellen Urteil des
Bundesgerichtshofes auch dann
erhöhen, wenn der bisher bezahlte
Betrag sich bereits innerhalb der Spanne
für die ortsübliche Vergleichsmiete
bewegt. Allerdings muss auch der neue,
höhere Betrag innerhalb der Bandbreite
für die ortsübliche Vergleichsmiete
liegen. Das Urteil erleichtert Vermietern
die vielen Regeln und Beschränkungen
unterworfene Mieterhöhung und sorgt
für mehr Rechtssicherheit. (BGH, 6. 06.
05, Az. VIII ZR 322/04)
Neue Pfändungsgrenzen
ab 1. Juli 2005
Zum 1. Juli 2005 wurden die Pfändungsfreigrenzen
nicht unwesentlich
erhöht. Die unpfändbaren Beträge nach
§ 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO erhöhen sich
z.B. von bislang 930 EUR auf künftig
985,15 EUR monatlich, also um knapp
6 %. Je nach Unterhaltspflicht des
Schuldners erhöht sich die Pfändungsfreigrenze
bis auf maximal 3.020,06
EUR (vorher: 2.851 EUR) monatlich.
Damit wird es zukünftig noch schwerer
für Gläubiger trotz vollstreckbaren Titels
ihre Forderungen bei Schuldnern erfolgreich
durchzusetzen. Alle im Anhang
der Bekanntmachung enthaltenen
Tabellen zu den Monats-, Wochen- und
Tagessätzen, jeweils nach Lohnstufen
und Zahl der Unterhaltsverpflichtungen
differenziert, sind zu finden auf den
Internet-Seiten www.famrb.de/pfaendungstabellen_2005.pdf
Skontoabzug nur bei
vollständiger Zahlung
Häufig versuchen Auftraggeber auch
nach abgelaufener Skontofrist oder bei
Teilzahlungen den Skontoabzug einzubehalten.
Daher weisen wir nochmals
darauf hin, dass es sich bei einer Skontogewährung
immer um eine freiwillige
Zusage des Rechnungsstellers handelt,
für die es keine gesetzliche Verpflichtung
gibt. Hält sich der Auftraggeber
nicht an die vorgegebene Zahlungsfrist,
so muss ein Abzug nicht akzeptiert werden.
Das gleiche gilt, wenn lediglich Teilzahlungen
innerhalb der Skontofrist
geleistet werden. Auch geringfügige Differenzen
zwischen dem geschuldeten
Rechnungsbetrag und der tatsächlichen
Zahlung führen zum Skontoverlust (KG
Berlin, 12.12.2003; Az. 4 U 263/03).
Keine Miete, keine Grundsteuer?
Manchmal trifft es den Eigentümer einer
Immobilie gleich doppelt: Sein Mieter
oder Pächter wird zahlungsunfähig und
gleichzeitig fordert die Kommune die
Grundsteuer von ihm. Doch in solchen
Situationen kann der Betroffene eine teilweise
Stundung der Grundsteuer beantragen
- und dies unter Umständen
sogar gerichtlich durchsetzen. (OVG
Saarlouis, Aktenzeichen 1 Q 26/01)
Verzugszinssätze, Stand 1.7.05
Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
Fassung 2000:
• alle Verbrauchergruppen 5% über
Spitzenrefinanzierungsfacilität
ab Datum SRF Satz Verzugszinsen
06.06.03 3,0 % 8,0 %
Zinsberechnung nach §16 Nr.5 VOB/B
Fassung 2002, bzw. §§ 247, 288 BGB für:
• (Privat-) Verbraucher 5% über Basiszins
• Unternehmen 8% über Basiszins
ab Datum Basissatz Verzugszinsen
01.07.05 1,17% 6,17% Verbr.
9,17% Untern.
Der Basiszinssatz kann sich am 1.1.
und 1.7. eines Jahres ändern!
Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann
gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch
ein höherer Verzugszins berechnet werden.
Link auf den Zinsrechner:
www.basiszinssatz.info

Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Entscheidend ist der Tarifvertrag
Sollen Sondergratifikationen wie
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gestrichen
werden ist, wenn dies im Arbeitsvertrag
vereinbart wurde, auch der
Tarifvertrag zu beachten. Hat z.B. ein
Arbeitnehmer über mehrere Jahre
Weihnachtsgeld erhalten und soll aus
wirtschaftlichen Gründen nun die Zahlung
gestrichen werden, genügt der
Hinweis auf den „Freiwilligkeitscharakter''
der Zahlung nicht, solange im
Tarifvertrag etwas anderes geregelt ist.
Sieht der Tarifvertrag ein „kleines“
Weihnachtsgeld vor, ist die vollständige
Streichung einer Sondergratifikation
unzulässig. (AG FFM,
22.06.2005, Az.: 22 Ca 1730/05)
Nachwirkung des Tarifvertrags
Auch beim Verbandsaustritt des
Arbeitgebers schließt sich an die Nachbindung
die Nachwirkung des Tarifvertrags
an. Bei einem Austritt des
Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
bleibt dessen Tarifbindung
gemäß § 3 Abs.3 TVG bis zur Beendigung
des Tarifvertrags bestehen
(Nachbindung). An diese Nachbindung
schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt
des Arbeitgebers die
Nachwirkung des Tarifvertrags an, bis
die Tarifnormen durch eine „andere
Abmachung“ im Sinn von § 4 Abs.5
TVG ersetzt werden. Hierfür reicht eine
formlose Regelungsabrede zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat nicht aus.
(Jurisma Arbeitsrecht)
Schreibfehler machen
Abmahnung unwirksam
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen:
Überprüfen Sie eine Abmahnung
bis ins kleinste Detail. Sollten sich
nämlich offensichtliche Schreibfehler
in der Abmahnung befinden, ist die
komplette Abmahnung unwirksam.
Eine hessische Verkehrsgesellschaft
hatte einer Mitarbeiterin unter ande-
Arbeits- und Sozialrecht
rem vorgeworfen, falsche Maße bei
der Projektierung von Bauvorhaben
genommen zu haben.
Aus diesem und anderen Gründen
sprach sie eine Abmahnung gegen die
Arbeitnehmerin aus. Doch die im
Abmahnungsschreiben angegebenen
falschen Maße stimmten nicht mit den
Maßen überein, die die Mitarbeiterin
tatsächlich genommen hatte. Was für
das Unternehmen nur ein offensichtlicher
Zahlendreher war, führte zur
Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
Selbst wenn offensichtlich
erkennbar sei, dass falsche Angaben
in der Abmahnung durch einen Zahlendreher
entstanden waren, ändere
dies nichts an der Ungültigkeit der
Abmahnung an sich, so die Frankfurter
Arbeitsrichter (AG Frankfurt/Main,
Az. 6 Ca 2068/02).
Mitarbeiter müssen
Zeugnis selbst abholen
Verlangt ein ausgeschiedener Arbeitnehmer
zu einem späteren Zeitpunkt
noch ein Zeugnis, muss er dies bei seinem
früheren Arbeitgeber selbst abholen.
(BGA, 5 AZR 848/93).
GmbH Geschäftsführer-Haftung
Geschäftsführer einer GmbH, die nicht
rechtzeitig eine Schieflage des Unternehmens
erkennen, müssen im Falle
einer Insolvenz unter Umständen mit
gravierenden zivil- oder sogar strafrechtlichen
Konsequenzen rechnen.
Berichtigung des Zeugnisses
Wird ein Zeugnis wegen eines Formoder
Inhaltsfehlers berichtigt, ist der
Arbeitgeber an den ansonsten nicht
beanstandeten Zeugnistext gebunden.
Die Korrektur des Zeugnisses darf
nicht zum Anlass für eine Verschlechterung
des Zeugnisinhaltes genutzt
werden. Im vorliegenden Fall gab der
Arbeitnehmer das Zeugnis zur Berichtigung
eines Rechtschreibfehlers
zurück. Der Arbeitgeber korrigierte
nicht nur den Rechtschreibfehler, sondern
änderte die Verhaltensbeurteilung
von „stets einwandfrei“ in „einwandfrei“
ab. Dies war nicht rechtens. (BAG,
21.06.05; Az.: 9 AZR 352/04)
Zusätzliche Abfindung
bei Kündigungsschutzklage?
Verzichtet ein Arbeitnehmer auf Erhebung
der Kündigungsschutzklage
kann eine zusätzliche Abfindung vereinbart
werden. Sozialplanleistungen
dürfen weiterhin nicht von einem Klageverzicht
des Arbeitnehmers abhängig
gemacht werden. Den Betriebsparteien
ist es aber grundsätzlich nicht
verwehrt, in einer ergänzend zum Sozialplan
geschlossenen freiwilligen
Betriebsvereinbarung eine zusätzliche
Abfindung für den Fall vorzusehen,
dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage
verzichtet. Das
gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch
das Verbot, Sozialplanleistungen von
einem Klageverzicht abhängig zu
machen, nicht umgangen wird. (BAG,
18.8.2005, 8 AZR 523/04)
Kündigung: Alle Gesellschafter
müssen unterschreiben
Kündigt eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR) einem Mitarbeiter,
dann müssen alle Gesellschafter die
Kündigung unterschreiben, sonst ist
diese unwirksam.
Da auf den Geschäftsbriefen die
Gesellschafter im Briefkopf ausgewiesen
sind, müssen diese auch alle
unterschreiben. Unterschreibt ein
Gesellschafter allein, muss aus dem
Schreiben zumindest hervorgehen,
dass er die anderen Gesellschafter vertritt.
Zwar bezog sich die Entscheidung
des BAG nur auf den Fall einer GbR.
Zur Vermeidung von Risiken sollten
aber auch andere Personengesellschaften
entsprechend verfahren.
(BAG, Az. 2 AZR 162/04 21.4.2005).
Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin
abgedruckten Artikel, Formulare und
Empfehlungen sind mit Sorgfalt recherchiert.
Sie erheben aber keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Die Verfallzeit von
Gesetzen und Verordnungen wird immer
kürzer. Sie werden deshalb verstehen,
dass keine Haftung für die inhaltliche
Richtigkeit übernommen werden kann.
Sollten Sie bei der Anwendung Zweifel an
der Gültigkeit haben oder benötigen Sie
Unterstützung bei der Formulierung von
Ergänzungen, wenden Sie sich bitte an
die Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft.

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 9

Seite 10 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Fahrplan
Ausbildungsbus
Schon seit einigen Jahren fährt im
Auftrag des Westerwaldkreises ein
Ausbildungsbus aus dem Raum
Höhr-Grenzhausen zur Berufsschule
Westerburg und zurück. Nachstehend
die Hin- und Rückfahrzeiten
ab Oktober 2005. Betrieben wird
die Linie durch WWH-Touristik,
Nistertal. Telefon-Nr. 02661-40695.
Neben Einzelfahrscheinen werden
auch Schülermonats-, Wochen- und
Mehrfahrkarten angeboten. Falls
nicht anders vermerkt, werden die
örtlich bekannten Haltestellen angefahren.
Hinfahrt Rückfahrt
Höhr-Grenzhausen/ Schulzentr. 6.30 Uhr 16.05 Uhr
Alsbach/Mitte Ort 6.38 Uhr 16.00 Uhr
Wittgert/Haltestelle Mitte Ort 6.45 Uhr 15.52 Uhr
Deesen/Mitte Ort 6.48 Uhr 15.50 Uhr
Oberhaid/Haltestelle 6.52 Uhr 15.46 Uhr
Selters/ HAST. Voba 7.00 Uhr 15.40 Uhr
Goddert/Haltestelle 7.05 Uhr 15.37 Uhr
Rückeroth/ HAST. Bundstr. 7.07 Uhr 15.35 Uhr
Mündersbach/ Haltestelle 7.13 Uhr 15.30 Uhr
Herschbach/ HAST. Bergstr. 7.15 Uhr 15.28 Uhr
Schenkelberg Haltestelle 7.18 Uhr 15.27 Uhr
Hartenfels/ Haltestelle 7.20 Uhr 15.25 Uhr
Steinen/ Haltestelle 7.25 Uhr 15.20 Uhr
Westerburg/ Berufsschule 7.40 Uhr 15.10 Uhr
Norman Data Defense und die
Kreishandwerkerschaft schließen Partnerschaft
Günstige Preise auf die Virenschutz-Software von Norman Data
Wer im Internet surft, eMails erhält und
versendet, muss mit digitalen Bedrohungen
in Form von Viren, Würmern und
Trojanern rechnen. Norman Data, einer
der weltweit führenden Hersteller von
Daten- und Netzwerksicherheitslösungen,
hat mit der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald einen Rahmenvertrag
Brunch mit Bogenschießen der
Dachdecker-Innung Westerwald
Ein vielseitiges Programm erwartete
die Teilnehmer am Sonntag den 10.
Juli 2005 in der Alpenroder Hütte am
Aussichtsturm. Angesagt war bei
bester Witterung ein buntes und vielseitiges
Programm mit dem Highlight
Bogenschießen in den Klassen Männer,
Frauen und Jugendliche. Gestärkt
durch ein gemeinsames Frühstück
stand zuerst eine ausführliche Einweisung
mit anschließendem Training an.
Unter sachkundiger Aufsicht der Altenkirchener
Bogenschützen 1990 e.V.
fand dann das eigentliche Bogenschießen
statt. Es galt jeweils drei
Schuss auf eine 10 und 25 Meter
Scheibe zu schießen. Alle Akteure
waren mit großem Engagement bei der
Sache und so war es nicht verwunderlich,
dass zur Ermittlung der Sieger
ein Stechen unter mehreren gleich
guten Schützen erforderlich wurde.
Nachdem sich bei Kaffee und Kuchen
gestärkt wurde, standen am frühen
Nachmittag die Sieger fest. Bei den
Jugendlichen war dies Philipp Müller,
bei den Frauen Claudia Schlagheck
abgeschlossen. Dieser besagt, dass alle
Mitglieder Rabatte auf die Norman Virenschutzprogramme
für ihre Computer
erhalten. Zum Beispiel:
Für Firmen mit bis zu 3 PCs gilt: ein Jahr
Virenschutz für 70,- EUR netto (statt
EUR 85,-). Für Firmen mit 10 PCs und
einem Server gilt ein Jahr Virenschutz
für EUR 349,- statt 439,-.
Es gibt jede Menge Viren, die noch nicht
bekannt sind. Die Software des norwegischen
Herstellers Norman gewährleistet
den Schutz vor virenverseuchten E-
Mails und bietet dank seiner mehrfach
ausgezeichneten SandBox-Technologie
einen herausragenden Schutz vor unbekannten
Viren und Würmern. Die patentierte
Norman SandBox erkennt und isoliert
selbst unbekannte Viren. Sie simuliert
als derzeit einzige Technologie ihrer
Art einen vollständigen Computer mit
virtuellem Betriebssystem und allen
Bereichen eines kompletten Systems. In
dieser geschützten Umgebung wird die
verdächtige Datei geöffnet und falls sie
und bei den Männern war es Obermeister
Hans Lothar Müller. Ein rundum
gelungener Nachmittag, stellten
alle Teilnehmer fest. Getrübt wurde die
ansonsten gute Stimmung dadurch,
dass fast 1/3 der angemeldeten Teilnehmer
ohne Begründung nicht anreisten.
doch einen Virus oder Wurm enthält,
kann sie keinen Schaden anrichten.
„Das Konzept von Norman hat uns überzeugt
und wir freuen uns, unseren Mitgliedsbetrieben
nun diese innovative
Antiviren-Lösung zu einem rabattierten
Preis anbieten zu können. Wir sind von
dem Programm überzeugt. In unseren
Geschäftsstellen wird das Produkt seit
Monaten erfolgreich eingesetzt“, stellt
Kurt Krautscheid, Vorsitzender Kreishandwerksmeister,
zufrieden fest.
Interessierte Betriebe werden in der
Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft
durch Andreas Brobeck
(Telefon 02602/100514) beraten. Auch
Andreas Brobeck ist froh darüber, daß
wir in Norman den richtigen Partner für
unsere Mitglieder gefunden haben, denn
dass Programm ist einfach zu installieren
und zu bedienen. Norman bietet
einen kostenlosen Kunden-Support an.
Weitere Informationen erhalten Sie auch
unter: www.norman.de

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 11
Strompool Handwerk
Rahmenvereinbarung
wird fortgesetzt
Innungsmitglieder erhalten für ein weiteres
Jahr die Möglichkeit, Strom zu günstigeren
Preisen einzukaufen. Der
Anschlussvertrag über den Strompool
zwischen der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald (vertreten durch die
Rhein-Westerwald e.G.) und den Energieversorgern
RWE, KEVAG und der
SÜWAG wurde um ein weiteres Jahr verlängert.
Er ist zunächst bis zum August
2006 befristet. Dabei erhält jedes teilnehmende
Innungsmitglied folgenden
Nachlass: Bei Lieferstellen ohne Leistungsmessung
einen Nachlass von
2,2% auf den AT-Tarif. Dieser Rabatt
wird auf den Arbeits-, Grund- und auch
den Verrechnungspreis gewährt. Bei
Lieferstellen mit Leistungsmessung erhält
das teilnehmende Innungsmitglied einen
Nachlass von 252 e/Jahr bzw. 21 e im
Monat. In der Jahresrechnung ist der
Nachlass durch die Rechnungsangabe
„Berechnung nach KHS-Kooperationsvereinbarung“
ausgewiesen. eines der
genannten Unternehmen Ihr Stromlieferant,
können Sie einfach das Anschlussangebot
annehmen - oder wenden Sie
sich als „Neueinsteiger” an die
Geschäftsstelle Montabaur.
Adolf Zebczuk verabschiedet
Am 11. Juli 2005 wurde der ehemalige
Obermeister der Friseur-Innung
Westerwald Adolf Zebczuk verabschiedet.
Eingebettet war die Verabschiedung
in den festlichen Rahmen
der Freisprechung der jungen Friseur-
Gesellen der Sommerprüfung 2005.
Die mehrstündige Veranstaltung fand
im Garten des Restaurants „Pablos
Tapas y Mas“ in Wallmerod statt.
Hilde Mallm, Nachfolgerin von Zebczuk
im Amt des Obermeisters, bedankte
sich im Namen des Vorstandes für
die langjährige gute Zusammenarbeit
und sein verantwortungsvolles Engagement.
Adolf Zebczuk aus Höhr-
Grenzhausen war von 1987 bis 1989
als stellvertretender Obermeister und
von 1989 bis 2004 als Obermeister der
Friseur-Innung tätig.
Der Vorstand der Friseur-Innung
Westerwald bei der Verabschiedung
von Adolf Zebczuk
Rahmenabkommen mit
Handwerks-Ausrüster Strauss
Bundesweit erstes Abkommen dieser Art!
Nach der Vertragsunterzeichnung mit dem „Straußenei“ präsentieren sich: (v.l.)
Christoph Hebgen (Aufsichtsratsvorsitzender der Rhein-Westerwald e.G.), Rudolf Röser
(e.G. Vorstand), Karl-Heinz Brenner (Marketingleiter Firma Strauss) und Harald Sauerbrei
(e.G. Vorstand)
„Im Einkauf liegt der Gewinn“ ist kein veraltetes
Schlagwort der Unternehmer vergangener
Jahre, sondern auch heute
noch eine vernünftige Geschäftsweisheit.
Wer die richtigen Lieferanten wählt, spart
eine Menge Geld und Nerven.
Preisbewusste Handwerker können im
Einkauf ihre Erträge und Leistung verbessern,
zudem kann die Wahl der
besten Lieferanten auch erfolgsentscheidend
sein. Dabei spielen nicht nur
niedrige Preise eine Rolle: Auch Zuverlässigkeit,
Termintreue und Kulanz sind
wichtige Faktoren. Ständiges Informieren,
Auswerten und Vergleichen von Preisen
sind dazu erforderlich - oftmals bleibt
im hektischen Tagesgeschäft aber hierfür
einfach keine Zeit.
Wir sind ständig bestrebt, für unsere Mitglieder
Vorteile zu schaffen, um sie im
Wettbewerb zu stärken. Auf der Suche
nach neuen Möglichkeiten wurde uns
immer wieder der Wunsch genannt, auf
breiter Linie gängigen Handwerksbedarf
günstiger einzukaufen. Bei unseren
Markterkundungen fiel auf die Frage:
„Wer ist starker Lieferant unserer Betriebe?“
immer wieder ein Name - „Engelbert
Strauss“.
Der Vorschlag zur Kooperation wurde
gerne aufgegriffen und nachdem wir von
der Leistungsfähigkeit überzeugt waren,
wurde das Rahmenabkommen am 2.
August 2005 unterzeichnet.
Strauss ist ein bundesweit tätiger Fachausrüster
für das Handwerk. Angeboten
werden handwerksspezifische Maschinen,
Werkzeuge, Zubehör, Sicherheitsbedarf
und Berufsbekleidung verschiedenster
Art. Es ist all das vorhanden, was
der Handwerker für die tägliche Arbeit
braucht. Gewährleistet durch einen
Betrieb mit über 100 Jahren Familientradition!
Strauss bietet einen kompletten Service,
der es dem Kunden ermöglicht, rund um
die Uhr Bestellungen aufzugeben. Durch
die großzügige Lagerhaltung werden
98% der Aufträge innerhalb 24 Stunden
ausgeliefert. Das Beste daran, durch das
Rahmenabkommen erhalten Sie auf
jeden Einkauf 3% Rabatt! Dies ist umso
erfreulicher, da Strauss ansonsten keine
Rabatte gewährt. Es ist das bundesweit
erste Rahmenabkommen zwischen einer
Kreishandwerkerschaft und Strauss. Ein
Vorteil, der nur durch eine starke Gemeinschaft
ermöglicht wurde. „Drei Prozent
Nachlass sind bei ansonsten knallhart
kalkulierten Nettopreisen ein beachtlicher
Einkaufsvorteil“, stellt der Aufsichtsratsvorsitzende
der Rhein-Westerwald
e.G. Chrsitoph Hebgen fest.
Die günstige Einkaufsmöglichkeit bei
Strauss kann durch Angabe der Bestellnummer
– 8900 – genutzt werden. Auch
wenn Sie bereits Kunde sind, können Sie
problemlos die günstigen Rahmenkonditionen
nutzen, indem Sie die neue
Nummer angeben.
Haben Sie noch Fragen, dann wenden
Sie sich an Andreas Brobeck (Telefon
02602/100514)

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 13
Vorsicht beim Kopieren
der Karte als Anfahrtskizze
Wir möchten unsere Mitglieder darauf
hinweisen, dass Anfahrtsskizzen zum
Gewerbeort nicht einfach auf die eigene
Homepage übertragen werden dürfen.
Derzeit werden viele Handwerker
abgemahnt die Karten einfach von
anderen Webseiten wie etwa aus Routenplanern
kopiert haben, aber keine
Lizenzrechte an den Karten besitzen.
Die ausschließlichen Nutzungsrechte
an den Karten haben die Kartendienste.
Die abgemahnten Handwerker
müssen sich gegenüber dem Stadtplandienst
bzw. den Routenplanern regelmäßig
zur künftigen Unterlassung der
rechtswidrigen Kartennutzung verpflichten
sowie ein Vertragsstrafverfahren
für den Fall einer späteren Zuwiderhandlung
abgeben. Kosten von bis
zu 1.500 EUR seien keine Seltenheit.
Praxistipp: Nutzen Sie für die gewerbliche
Nutzung, die günstigen Kartenlizenzen
die unter www.stadt-plangratis.de
zu erhalten sind.
www.marketinghandwerk.de
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.handwerk-rww.de
Tischler-Innungen Altenkirchen - Neuwied -
Westerwald fuhren zur
Bundesgartenschau nach München
Die gut gelaunten Teilnehmer der gemeinsamen Innungsfahrt kurz vor ihrer
Heimreise.
Die Tischler-Innungen der Kreise Altenkirchen, Neuwied und des Westerwaldkreises
führten auch in diesem Jahr eine gemeinsame Innungsfahrt durch. War
letztes Jahr die Landesgartenschau in Trier das Ziel, führte die Reise diesmal zur
Bundesgartenschau nach München. Die Fahrt vom 16. bis 19. Juni 2005 fand
einen ersten Höhepunkt bei einem Sektfrühstück an der Autobahn. Spendiert
hatte es Obermeister Siegfried Schmidt von der Innung des Westerwaldkreises,
er war wenige Tage zuvor zum Landesinnungsmeister des Tischlerhandwerks
Rheinland-Pfalz gewählt worden. Nach dem Mittagessen im Altmühltal und der
anschließenden Zimmerverteilung im Hotel Stachus ging es zum „Bayerischen
Abend“ in den Festsaal des Hofbräuhauses. Der folgende Tag stand dann ganz
im Zeichen und im Glanz der Bundesgartenschau und ihrer vielen Sonderschauen.
Alle waren sich einig, das frühe Aufstehen hatte sich gelohnt. Ein weiterer Höhepunkt
folgte am Samstag, es war gelungen, eine Möglichkeit zur Besichtigung
der neuen Allianz-Arena zu bekommen. Ein beeindruckendes Bauwerk. Gut gelaunt
ging es Sonntagfrüh, nach einer Besichtigung des Klosters Andechs und einem
kräftigen Frühschoppen, an die Heimreise. Man war sich sicher: es sollen weitere
gemeinsame Fahrten der drei Innungen folgen.
2´tes Wettschießen der Obermeister
um den Handwerkspokal
Gratulation der Sieger durch
Geschäftsführer Udo Runkel
Vorsitzender Kreishandwerksmeister
Kurt Krautscheid bereitet sich auf
seinen Durchgang vor.
Im Anschluss an eine Obermeisterversammlung wurden am 1. Juli 2005 zum
zweiten Mal die Handwerkspokale der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
ausgeschossen. Die Veranstaltung fand dieses Mal im Schützenhaus in
Raubach bei Dierdorf statt. Für die körperliche Standfestigkeit und das dazu
nötige Zielwasser war bestens gesorgt. Gut gestärkt wurde in den einzelnen
Disziplinen alsdann engagiert gekämpft. Der Wettkampf erreichte ein hohes
Niveau und es wurde hart gekämpft. So blieb es nicht aus, dass bei den Herren
nach dem regulären Durchlauf ein Zusatzschießen zur Ermittlung des Siegers
erforderlich wurde. Bei den Damen konnte die Siegerin im ersten Durchlauf
bestimmt werden. Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rhein-
Westerwald Udo Runkel, gratulierte den besten Schützen. Im Bild von links:
Udo Runkel, Obermeister Dirk Hüttenbrauck (Sieger Herren), Obermeisterin
Daniela Kretschmann und Obermeister Wolfgang Hild (2. Platz Herren).

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 15
Passwörter: Auswahl und Umgang –
Sicherheit im Handwerksbetrieb
Würden Sie Ihren Schlüssel einfach in der
Haustür stecken lassen? Nein - daher:
Gehen Sie genauso vernünftig mit Ihrem
Passwort um! Verbessern Sie Ihren Passwortschutz:
Folgende Tipps lassen sich
schnell von Ihnen und Ihren Mitarbeitern
umsetzen.
Entwerfen Sie ein sicheres Passwort
• Vermeiden Sie zu einfache Passwörter:
Namen, Kfz-Kennzeichen oder Geburtsdaten
sind unsicher. Verwenden Sie mindestens
acht Zeichen. Besonders sicher
sind Passwörter mit Sonderzeichen und
Ziffern.
• Konstruieren Sie ein leicht zu merkendes
Passwort: Prägen Sie sich einen einfachen
Satz ein: z.B. "Ich benutze immer
ein sicheres Passwort am Computer"
und verwenden Sie von diesem Satz den
ersten Buchstaben jedes Wortes. Im Beispiel
ergibt sich das Passwort
"IbiesPaC".
• Ändern Sie Ihre Passwörter: Ersetzen Sie
voreingestellte Passwörter, z. B. die des
Herstellers bei Auslieferung von Computern,
sofort durch eigene Passwörter.
• Ändern Sie Ihre Passwörter regelmäßig,
jedoch nicht zu oft - z.B. alle 90 Tage,
aber sofort, wenn das Passwort unberechtigten
Personen bekannt geworden
ist.
• Gebrauchen Sie keine alten Passwörter
nach einem Passwortwechsel.
• Benutzen Sie für Ihre Anwendungen
unterschiedliche Passwörter.
• Seien Sie vorsichtig mit Ihren Passwörtern.
Schreiben Sie Ihre Passwörter nicht auf und
geben Sie sie an niemanden weiter.
• Geben Sie Ihr Passwort immer unbeobachtet
ein.
• Das Passwort des EDV-Administrators
sollte nur diesem bekannt sein. Bewahren
Sie es für den Vertretungsfall versiegelt
und sicher auf. Was passieren
kann, wenn das Passwort nicht extra verwahrt
wird, erfahren Sie in folgender
wahren Geschichte:
Glück im Unglück - Vom richtigen
Umgang mit Passwörtern
Als der Autor der Museumsdatenbank des
Zentrums für Neue Norwegische Kultur
starb, rief dessen Direktor die Internet-
Gemeinde auf, das Passwort der Datenbank
zu knacken, um wieder an wichtige
Dokumente gelangen zu können. Die rich-
tige Antwort kam am gleichen Tag. Dieses
Beispiel zeigt zwei Schwachstellen: Niemand
hat sich Gedanken über eine Vertretungsregelung
gemacht - ein organisatorisches
Problem - und der Passwortschutz
war einfach zu umgehen - ein technisches
Problem. Ein einfacher Lösungsansatz
wäre gewesen, Zugangsdaten und
Passwort in einem versiegelten Brief an
einem sicheren Ort zu hinterlegen. Vertreter
können dann bei Bedarf darauf zurückgreifen.
Ein unbefugtes Öffnen des Briefes
dagegen wird erkannt.
Das technische Problem ist in diesem Fall
leider (oder in diesem Fall zum Glück) nicht
einfach zu lösen. Es handelte sich um eine
Datei einer Datenbank aus dem Jahre 1996,
die das Passwort unverschlüsselt enthielt.
Der Helfer konnte mit einfachen Werkzeugen
die Datenbank durchsuchen und fand
auf diese Weise das Passwort. Moderne
Datenbanksysteme verwenden eine verschlüsselte
Ablage der Passwörter. Der Versuch
einer Wiederherstellung wäre dann
erfolglos, wenn ein sicheres Passwort
gewählt wurde. Bei www.heise.de ein paar
Details zum Fall selbst.
(www.mittelstand-sicher-im-internet.de)

Seite 16 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Sozialversicherungspflicht
von mitarbeitenden Ehegatten/Angehörigen
Trotz Beitragszahlung haben viele
Beschäftigte keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld und andere Leistungen.
Diese Erfahrung machen
immer mehr Familienangehörige, die
in Kleinunternehmen mitarbeiten.
Seit dem 1. Januar 2005 ist die rechtlich
verbindliche Prüfung der Versicherungspflicht
von geschäftsführenden
GmbH-Gesellschaftern
und auch mitarbeitenden Familienangehörigen
vorgeschrieben. Das
regeln die Paragraphen 7a, Absatz 1
im Sozialgesetzbuch IV und 336,
Absatz 3 im Sozialgesetzbuch 111.
Die neue Regelung verpflichtet die
Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge
dazu, bei der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte
eine entsprechende Prüfung zu beantragen.
An den Bescheid ist dann
auch die Bundesagentur für Arbeit
gebunden.
Diese Prüfungspflicht besteht nur bei
offensichtlichen Verwandtschaftsverhältnissen.
Bei nicht offensichtlichen
Verwandtschaftsverhältnissen
besteht weiterhin das Risiko, dass
jahrelang Beiträge abgeführt werden,
ohne dass ein Leistungsanspruch auf
Arbeitslosengeld vorliegt. Für die
gesetzliche Rentenversicherung hat
dies nur eine untergeordnete Bedeutung,
da hier bereits 60 gezahlte
Monatsbeiträge einen Rentenanspruch
begründen.
Für Erwerbsminderungsrenten sind
allerdings Pflichtbeiträge erforderlich,
sofern keine entsprechende Vorversicherungszeit
nachgewiesen werden
kann. Nur die rechtzeitige und umfassende
Darlegung der tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnisse erspart
unliebsame Überraschungen im späteren
Leistungsfall.
Seminar:
Existenzsicherung für Handwerksbetriebe
durch wirkungsvolles Marketing
Sie leisten hervorragende Arbeit, liefern termingerecht Ihre Ware oder Dienstleistung
ab und werden wegen Ihrer hohen Qualität zu vernünftigen Preisen von
Ihren Kunden sehr geschätzt. Doch wissen das alle, die es wissen sollten? Die
Zeiten haben sich geändert und es reicht nicht mehr aus, einfach nur einen Einzeiler
im Telefonbuch zu haben - der Wettbewerb hat sich dramatisch verschärft.
Nur mit Kosteneinsparungen kann man langfristig nicht überleben! Um dauerhaft
erfolgreich zu sein, muss man nicht nur besser sein als die anderen - dieser Fakt
muss auch allgemein bekannt sein.
Informieren Sie sich, wie Sie mit einfachen Mitteln und überschaubarem Budget
durch den gezielten Einsatz von Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
• kurzfristig Ihren Ertrag verbessern,
• langfristig Ihre Existenz sichern,
• im Wettbewerb stärker werden,
• neue Märkte und Produkte finden und für sich erschließen.
Auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten gibt es immer wieder Handwerksbetriebe,
die erfolgreicher sind als andere - profitieren Sie von diesen Erfahrungen.
Am Beispiel des Gewinners des Marketingpreises des Deutschen Handwerks
2005 zeigen wir Ihnen, wie mit Unterstützung von Marketing und PR die Bekanntheit
und der Umsatz drastisch gesteigert werden konnten.
Die Seminarkosten betragen lediglich 20,- e zzg. MwSt. (Kostenbeitrag pro Person).
Sie werden über die Rhein-Westerwald e.G. abgerechnet. Die Kreishandwerkerschaft
und die Rhein-Westerwald e.G. freuen sich, Ihnen diesen Informationsabend
an folgendem Termin anbieten zu können:
Mittwoch, 21. September 2005, 18.00 - 20.30 Uhr
in Hachenburg, Forstschule, In der Burgbitz 3
Bitte melden Sie sich bis zum 15. September 2005 schriftlich an. Das Anmeldeformular
finden Sie im Internet unter www.handwerk-rww.de/aktuelles, wir senden
es Ihnen auf Anfrage auch gerne zu. Für Ihre Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle
(Andreas Brobeck 02602/100514) gerne zur Verfügung.
Unbedingt den
eigenen Fall prüfen lassen!
Es ist in jedem Fall empfehlenswert, ein
sozialversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren
durchzuführen. Dies kann
in der Regel über die Krankenkasse erfolgen.
Zu diesem Zweck gibt es umfassende
Fragebögen. In vielen Fällen macht
es durchaus Sinn, die Befreiung von der
Sozialversicherungspflicht zu erreichen.
In diesem Fall muss sich der mitarbeitende
Familienangehörige arbeitsrechtlich
und von den Aufgaben her deutlich
von einem normalen Arbeitnehmer unterscheiden.
Im Falle der verbindlichen Feststellung
der Sozialversicherungsfreiheit
können die zuviel gezahlten Sozialversicherungsbeiträge
zurückgefordert werden.
Die Bundesagentur für Arbeit erstattet
maximal vier Jahresbeiträge, bei den
gesetzlichen Rentenversicherungsträgern
können sogar bis zu 30 Jahresbeiträge
zurückerstattet werden.
Wir für Sie –
Ihr Innungs-Shop
Der Innungs-Shop – eine Einrichtung
exklusiv für die Innungsbetriebe
der Kreishandwerkerschaft.
Praxiserprobte und gängige Produkte
für das Handwerk werden
hier zu besonders günstigen Konditionen
angeboten. Die Preise liegen
dabei deutlich unter dem
marktgängigen Niveau, zusätzlich
wird noch ein 5%-iger Innungs-
Rabatt eingeräumt – dies als ein
besonderer Vorteil für Innungsmitglieder!
Das Angebot beschäftigt sich diesmal
mit dem Thema „Wetterschutz“
und der Spiel- und „Arbeitskleidung“
für den Nachwuchs im
Handwerk „Hits for Kids“.
Die Bestellungen können ganz
bequem über Telefax getätigt werden.
Die Lieferung erfolgt dann
innerhalb weniger Tage. Sollte ein
Produkt nicht passen, ist eine
Rücksendung innerhalb der gesetzlichen
Regelung selbstverständlich
möglich. Eine Ausweitung des Sortiments
auf weitere Themenbereiche
ist geplant und wird in den
nächsten Ausgaben des Shops
umgesetzt.

Seite 20 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Mengenänderungen und Nachträge am Bau
Diese Ausarbeitung beschreibt, wie
der Bauherr die Leistungen des Handwerkers
vergüten muss, die im Leistungsverzeichnis
bzw. Auftrag nicht
vereinbart waren.
Immer wieder streiten sich die Bauherren
mit ihren Handwerkern darüber,
ob und wie Leistungen bezahlt
werden, die der Handwerker zwar
erbracht hat, die aber nicht im Auftrag
enthalten sind. In derartigen Fällen
wenden die Bauherrn gerne ein, dass
für zusätzliche Leistungen kein Auftrag
bestand. Die Handwerker hingegen
bestehen auf vollständige Entlohnung
aller Arbeiten, die sie geleistet haben.
Wie sind solche Fälle
zu entscheiden?
Zunächst gilt der "Grundsatz der festen
Preise": Nachdem der Handwerker
den Vertrag unterschrieben hat, gelten
seine Preise - egal ob Einheitspreis-,
Pauschalpreis- oder Stundenvertrag.
Auch wenn sich die kalkulatorische
Grundlage seiner Preisberechnungen
beispielsweise aufgrund
höherer Materialkosten geändert hat,
darf er den Preis nicht mehr anpassen.
Ändert der Bauherr aber den Vertrag,
z.B. indem er den Einbau anderen
Heizkörpers anordnet oder seinen Auftrag
wegen Unvollständigkeit ergänzt
werden muss - wird der Grundsatz der
festen Preise durchbrochen. Dem
Handwerker stehen dann u. U. neue
Preise zu. Falls dies zutrifft, darf er
seine Preise entweder an die veränderten
kalkulatorischen Grundlagen
anpassen und/oder einfach die Stückzahl
hinzuaddieren.
Nachträge
beim Einheitspreisvertrag
Zunächst sollen die Rechte des Handwerkers
beschrieben werden, wenn er
bei einem Einheitspreisvertrag zusätzliche
Leistungen außerhalb des Auftrages
erbringen muss. Die VOB/B
nennt vier Alternativen, je nachdem
aus welchem Grunde die Mengenänderung
zustande kommt.
Mehrmengen bis 10 %
Eine Mengenänderung liegt beispielsweise
vor, wenn im Auftrag das Verlegen
von 100 Meter Rohr vereinbart
wurde, der Handwerker tatsächlich
aber 120 Meter verlegt hat. Hier regelt
die VOB/B, dass der Handwerker bei
Mengenschwankungen bis 10% das
Kalkulationsrisiko trägt, also eine
Änderung des Preises nicht möglich
ist.
Mehrmengen über 10 %
Wird aber diese 10-% Grenze überschritten,
kann der Handwerker eine
Anpassung der Preise verlangen.
Was aber, wenn der Bauherr auf eine
Anpassung besteht, weil er bei einer
erhöhten Menge von geringeren
Stückkosten profitieren möchte. Wie
wird der neue Preis für die zusätzlichen
20 Meter Rohr berechnet?
Bis zu 110% der im Auftrag genannten
Menge und somit für 110 m Rohr
än-dert sich der Preis nicht. Für die
restlichen 10 Meter darf ein neuer Preis
gebildet werden. Der neue Preis entsteht,
indem man die Selbstkosten an
die neue Menge anpasst.
Zu den Selbstkosten gehören alle konstanten
Kosten, beispielsweise die
Baustelleneinrichtung oder die
Gehaltskosten für die Bauleitung, falls
die Bauzeit gleich geblieben ist. Die
leistungsmengenabhängigen Kosten,
wie allgemeine Geschäftskosten, Wagnis,
Gewinn, Lohn- und Stoffkosten
bleiben bestehen, weil die Gewinnerwartung
des Handwerkers pro Einheit
auch bei einer gestiegenen Menge voll
erhalten bleiben soll.
Mindermengen
Bei Mindermengen verhält es sich
umgekehrt. Hier hat der Handwerker
ein Interesse, den Preis an die geringere
Menge anzupassen. Neu berech-
net werden wie zuvor nur die konstanten
Kosten wie Baustelleneinrichtung,
Baustellengemeinkosten oder
Gehälter. Die Anpassung des Preises
wegen veränderter Mengen muss eine
der Vertragsparteien ausdrücklich verlangen,
am besten schriftlich.
Vorsicht: Der Bauherr kann die
Regel zur Preisanpassung im Kleingedruckten
ausschließen. Aber
damit zerstört er entsprechend
der gängigen Rechtsprechung
das Gleichgewicht der VOB/B und
macht diese im Ganzen ungültig.
Dann ist es an der Zeit einen Anwalt
zu konsultieren.
Vertragsänderung
Von der einfachen Mengenüberschreitung,
bzw. Mengenunterschreitung
wegen falscher Schätzung im LV
unterscheidet die VOB/B den Fall, dass
der Bauherr ausdrücklich eine veränderte
Menge anordnet. Das wäre beispielsweise
der Fall, falls der Bauherr
während der Arbeiten den Einbau
eines zusätzlichen Heizkörpers verfügt.
Eine solche Anordnung braucht
weder schriftlich noch mit "Befehl" auf
der Baustelle erteilt werden. Es reicht
schon aus, wenn der Handwerker eine
andere Bauart vorschlägt und der Bauherr
mit „einfachem Kopfnicken" sein
Einverständnis erklärt. Auf die später
möglicherweise notwendige Beweisführung
seitens des Handwerkers für
diesen „Zusatzauftrag” sei allerdings
hingewiesen.
Jede Anordnung des Bauherrn, die
sich auf die Kosten der ursprünglich
vereinbarten Leistung auswirkt, stellt
eine Vertragsänderung dar. Auf verlangen
einer Vertragspartei bildet der
Handwerker dann einen neuen Preis.
Berechnet wird der neue Preis wie
zuvor beschrieben. Wünscht der Bauherr
darüber Leistungen, die nicht im
Auftrag enthalten sind, ist von den
Preisermittlungsgrundlagen ähnlicher
Positionen auszugehen. Fehlen selbst
ähnliche Positionen, zieht man die allgemeinen
Preisermittlungsgrundlagen
für den Hauptvertrag heran. Die
Gewinnerwartung des Handwerkers
muss dabei aber vollständig erhalten
bleiben.
Beispiel: Statt hochwertiger Armaturen
kommt lediglich Standard zur Ausführung.
Hier ist der geringere Materialpreis
abzuziehen, aber die Gewinnerwartung
aus den teuren Armaturen
bleibt dem Handwerker erhalten. Der

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 21
neue Preis sollte ebenfalls aus Gründen
einer möglichen späteren Beweisführung
vor der Ausführung schriftlich
vereinbart werden. Verweigert der Bauherr
die Zustimmung zu dem ordentlich
belegten neuen Preis, kann der
Handwerker die Ausführung der
zusätzlichen Arbeiten verweigern. Ein
daraus fließendes Kündigungsrecht
steht dem Bauherrn nicht zu.
Zusatzleistungen
Eine Zusatzleistung unterscheidet sich
von der Vertragsänderung, indem der
Bauherr nicht eine andere Leistung
verlangt, sondern eine im Vertrag nicht
vorgesehene. Das heißt, zur unverändert
bleibenden Vertragsleistung
kommt eine zusätzliche hinzu. Beispiel:
Nachdem der Handwerker z.B. das
Bad wie im Vertrag vorgesehen bis zu
einer Höhe von 1,50 Meter gefliest hat,
ordnet der Bauherr eine Höhe von 2
Metern an. Die zusätzliche Leistung
muss immer im Zusammenhang mit
der ursprünglichen stehen, sonst handelt
es sich um einen neuen Auftrag,
bei dem ganz neue Preise gelten. Falls
der Handwerker für die zusätzliche
Leistung mehr Geld will, muss er
dies unbedingt vor Ausführung
ankündigen. Eine einfache Ankündigung
reicht aus, die neue Vergütung
muss nicht genau beziffert werden.
Auch hier sei aus Gründen der späteren
Beweisführung angeraten, dieses
Ankündigungsschreiben beweiskräftig
zuzustellen (per Bote oder Einschreiben
+ Rückschein oder quittierte
Übergabe). Für die Preisberechnung
ist auf den alten Vertragspreis bzw. die
Angebotskalkulation zurückzugreifen.
Deren Kalkulationselemente werden
unverändert übernommen.
Arbeitsausführung ohne Auftrag
Leistungen ohne Auftrag liegen vor,
wenn die Anordnung des Bauherrn zu
anderen oder zusätzlichen Leistungen
nicht erfolgte oder - was leider häufig
vorkommt - nicht nachweisbar ist.
Unter Umständen steht dem Handwerker
aber auch hier eine Vergütung
zu. Beispiel: Um die schweren Leitungsrohre
besser abzustützen und zu
befestigen, bringt der Monteur zusätzliche
Wandverankerungen an, die im
Auftrag nicht aufgeführt, aber nach den
„anerkannten Regeln der Technik” notwendig
sind.
Hier hat der Handwerker einen
Anspruch auf zusätzliche Vergütung,
weil die zusätzlichen Verankerungen
im mutmaßlichen Interesse des Bauherrn
standen. Kein Vergütungsanspruch
besteht aber, wenn der Mon-
teur ohne vorherige Absprache mit
dem Bauherrn die Wandschlitze mit
Mörtel schließt, obwohl diese Arbeit
im Auftrag nicht vorgesehen war. Der
Bauherr wollte diese Arbeit von einem
anderen Unternehmen ausführen lassen,
sodass ein mutmaßliches Interesse
zu verneinen ist. Der Vergütungsanspruch
des Handwerkers ohne
Auftrag richtet sich nach den bisherigen
Preisermittlungsgrundsätzen.
Nachtrag beim Pauschalvertrag
Der Pauschalvertrag unterscheidet sich
vom Einheitspreisvertrag dadurch,
dass für die Leistungen im Voraus ein
bestimmter Geldbetrag als feste Vergütung
vereinbart wird. Das heißt, hier
übernimmt der Handwerker - und nicht
wie beim Einheitspreisvertrag der Bauherr
- das Massenrisiko. Weicht die
tatsächlich verbrauchte Menge vom
Auftrag ab, darf weder der Handwerker
noch der Bauherr die Preise anpassen.
Daran sind die Vertragsparteien
bis zur so genannten Zumutbarkeitsgrenze
gebunden, welche bei ca. 20%
der gesamten Auftragssumme liegt.
Falls der Bauherr aber den Vertrag
ändert oder zusätzliche Leistungen
anordnet, darf der Handwerker so wie
beim Einheitspreisvertrag einen neuen
Preis berechnen.
Dabei ist zu beachten, dass der Begriff
„pauschal“ im richtigen Zusammenhang
gebraucht wird. Denn häufig
gebrauchen die Vertragsparteien in
Bauverträgen das Wort "pauschal",
ohne dass ein Pauschalvertrag im
rechtlichen Sinne vorliegt.
Der Nachtrag beim Stundenlohn
Beim Stundenlohn erfolgt die Abrechnung
der Bauleistung auf der Grundlage
von Stundenpreisen. Die Vergütung
bemisst sich im Gegensatz zu
dem Einheitspreisvertrag nicht nach
dem Ergebnis der Bauarbeiten, sondern
nach dem Aufwand der verbrauchten
Zeit. Stundenlohnpreise
sind Festpreise. Beim Stundenlohnvertrag
lassen die Vertragsparteien in
der Regel von vornherein offen, wie
viel Stunden der Handwerker für die
Ausführung benötigt. Eine Mengenanpassung
wird bei Stundenlohnverträgen
also nie erforderlich sein.
Nur ausnahmsweise bei so genannten
"angehängten Stundenlohnarbeiten"
kann sich eine Änderung der Preise
ergeben, weil dort der Stundensatz in
Form einer Einheitspreismenge vorgegeben
wird. Beispiel: Die Vertragspartner
haben Betonbohrarbeiten stundenweise
vereinbart. Aufgrund verzögerter
Vorarbeiten wünscht der Bau-
herr die verlorene Zeit durch Überstunden
wettzumachen. Dies beinhaltet
eine Vertragsänderung und damit
Anpassung des Preises. Besonders
sei bei der Ausführung von Stundenlohnarbeiten
darauf hingewiesen, dass
ein „besonderer Auftrag” zur Ausführung
von Stundenlohnarbeiten vorliegen
muss. Die Unterschrift unter
einen Stundenlohnzettel allein genügt
als Abrechnungsgrundlage nicht.
Ergebnis: Die Betriebe sollten kein
Geld verschenken, wenn es zu veränderten
Mengen gegenüber dem
Auftrag kommt und vom Bauherrn
neue Preise verlangen. Ordnet der
Bauherr zusätzliche Leistungen an,
darf der Handwerker die Ankündigung
höherer Preise vor der Ausführung
nicht vergessen.
Ausschluss wegen Mischkalkulation
Sieht das Leistungsverzeichnis in einer
Anlage „Kalkulationstabellen“ die Position
„Erhaltungs- und Unterhaltungskosten
pro Jahr“ vor, und rechnet ein
Bieter die hierzu tatsächlich kalkulierten
Kosten in die Position „sonstige
laufleistungsunabhängige Kosten“ ein,
so liegt eine Mischkalkulation vor, die
zwingend zum Ausschluss führt. VK
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
24.05.2005 - VK 14/05

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 23
Eröffnung des Westerwälder
Wirtschafts- und
Zukunftszentrums in Dierdorf
„Gründer beflügeln die Wirtschaft“,
sagte der rheinland-pfälzische
Wirtschaftsminister Hans-Artur
Bauckhage bei der Eröffnung des
Westerwälder Wirtschafts- und
Zukunftszentrums in Dierdorf.
Gründerinnen und Gründern sowie
jungen Unternehmen stehe jetzt
eine Einrichtung zur Verfügung, die
den Start in die Zukunft erleichtern
könne.
Das Zentrum bietet praktische Hilfen,
zum Beispiel günstigen Raum
für das neue Unternehmen und die
Möglichkeit, Sekretariatsfunktionen
zu nutzen. Angesichts enger
Finanzpläne bei den Gründungen
sei das eine wichtige Unterstützung,
die den Start in die Selbstständigkeit
erleichtere, meint der
Wirtschaftsminister. Es öffne ferner
ein Netzwerk zu erfahrenen
Unternehmen und Beratern wie der
Wirtschaftsförderung der Region,
zu den Industrie- und Handelskammern,
Handwerkskammern
und zur Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB),
sagte Bauckhage.
Morgen Meister!
www.morgen-meister.de
Seminar Erb- und Steuerrecht
Der gelungene Generationswechsel im
Handwerksbetrieb. Strategien zur Vermeidung
von rechtlichen und steuerlichen Fehlern
In den nächsten Jahren steht in einer Vielzahl von Betrieben ein Führungswechsel
an. Neben der Suche nach einem geeigneten Nachfolger hat der Unternehmer
komplexe gesellschafts-, steuer- und erbrechtliche Fragen zu berücksichtigen.
Kann die Nachfolge frühzeitig und eindeutig geregelt werden, so liegt
gerade im Generationenwechsel häufig eine unternehmerische Chance.
Die Veranstaltung soll einen Überblick über die grundsätzlichen Zusammenhänge
im Zivil- und Erbrecht sowie im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
geben, typische Fallstricke beschreiben, die es zu vermeiden gilt und schließlich
Gestaltungsvorschläge unterbreiten sowie Instrumente vorstellen, mit denen
der verantwortungsvolle Unternehmer seine Nachfolge selbst regeln und in die
eigenen Hände nehmen kann.
Mit Notar Jürgen Schmidt von der Notarsozietät Schmidt und Dr. Kögler in Neuwied
sowie Dipl.-Kfm. Andreas Becker, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
aus Horhausen konnten wir für diese Veranstaltung zwei Fachleute gewinnen.
Das besondere Extra: Die Referenten bieten an, auf konkrete Fragen, die sie
bereits zusammen mit Ihrer Anmeldung stellen können, einzugehen.
Themenschwerpunkte: Rechtliche Grundlagen beim Übergang von Unternehmen
auf den Nachfolger, Darstellung von typischen Fällen und Fallstricken,
Gestaltungsvorschläge für den gelungenen Generationswechsel und anschließende
Diskussion.
Wir bieten Ihnen dieses Seminar an folgendem Termin an:
Samstag, 8. Oktober 2005, 9:00 bis ca. 15:00 Uhr
im Heimathaus Neuwied
Die Seminarkosten betragen 75 EUR zzgl. MwSt. je Teilnehmer und werden
über die Rhein-Westerwald e.G. abgerechnet. Sie beinhalten umfangreiche
Tagungsunterlagen sowie Tagungsgetränke.
Bitte melden Sie sich bis zum 26. September 2005 telefonisch an. Das Anmeldeformular
finden Sie im Internet unter www.handwerk-rww.de/aktuelles, wir
senden es Ihnen auf Anfrage auch zu. Für Ihre Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle
(Frau Hellinghausen 02741/93410) gerne zur Verfügung.

Aufhebungsvertrag
Zwischen
______________________________________________________________________________________________________ (Arbeitgeber)
und
______________________________________________________________________________________________________ (Arbeitnehmer)
wird hiermit vereinbart, dass das bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der für eine ordentliche Kündigung geltenden
Kündigungsfrist am______________ im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird. Der Abschluss dieses Vertrages
ist zur Vermeidung einer sonst vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen auszusprechenden Kündigung
erforderlich. Das Arbeitsverhältnis wird bis zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt unter Erhaltung aller vertraglichen
Ansprüche abgerechnet.
Ergänzungen falls erforderlich:
Der noch bestehende Resturlaub von____________Arbeitstagen wird in der Zeit vom____________ bis
____________gewährt. Damit sind alle Urlaubsansprüche abgegolten.
Alternativ:
Der noch bestehende Resturlaub von ____________ Arbeitstagen kann aus betrieblichen Gründen nicht in Freizeit
gewährt werden. Er wird ausgezahlt. Damit sind alle Urlaubsansprüche abgegolten.
Alternativ:
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird ab sofort unter Anrechnung des Resturlaubs von ____________ Arbeitstagen
von seiner Verpflichtung zur Arbeit freigestellt. Damit sind alle Urlaubsansprüche abgegolten. Der Arbeitnehmer/Die
Arbeitnehmerin ist während der Dauer der Freistellung verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich die
Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung anzuzeigen. Sofern dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin aus dieser
Tätigkeit eine Vergütung zufließt, wird diese auf den Vergütungsanspruch in voller Höhe angerechnet.
Alternativ:
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle in seinem/ihrem
Besitz befindlichen firmeneigenen Unterlagen und Gegenstände zurückgeben. Die Rückgabe des
überlassenen Firmenwagens erfolgt spätestens am ____________. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem
Grund, besteht nicht.
Alternativ:
Zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in entsprechender
Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz sowie § 3 Ziff. 9 EStG eine Abfindung in Höhe von
____________ Euro brutto für netto. Die Abfindung wird mit der letzten Lohn/Gehaltszahlung fällig. Der Arbeitnehmer/Die
Arbeitnehmerin bestätigt, dass er/sie darüber informiert wurde, dass über die steuerliche Behandlung
der Abfindung und die Anerkennung eines Freibetrags allein das Finanzamt unter Berücksichtigung der persönlichen
Verhältnisse des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin entscheidet.
Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin bestätigt ausdrücklich, dass der Arbeitgeber ihn/sie in ausreichender und verständlicher
Form darüber hingewiesen hat, dass verbindliche Auskünfte über steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Konsequenzen dieses Aufhebungsvertrages nur das für ihn/sie zuständige Finanzamt, die Agentur für Arbeit und seine
Krankenversicherung erteilen können. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin haben weiter zur Kenntnis genommen, dass
es zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld erforderlich ist, sich unverzüglich nach Abschluss
dieses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Weiterhin besteht die Verpflichtung,
aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass nach vertragsgemäßer Erfüllung und Abrechnung, sämtliche gegenseitigen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt
sind. Sollte einer der Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt. Bestätigt wird vom Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin, dass er/sie diesen Vertrag nach
reiflicher Überlegung, freiwillig und ohne jeden Zwang unterzeichnet hat.
Ort, Datum _________________________________________
____________________________________________________ ____________________________________________________
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer

Seite 26 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Fortsetzung von Seite 6
Um auch die gewünschte Anzahl von
Gästen begrüßen zu können, muss
das Firmenjubiläum entsprechend
bekannt gegeben werden, so zum Beispiel:
– Wichtige Personen und Pressevertreter
werden persönlich mit
Anschreiben und Antwortkarte eingeladen,
– Anzeigen - Beilagen - Presseinformationen
- Plakate - Postwurfsendungen
- Transparente auch an Firmenfahrzeugen.
Programm
Das Programm des Tages ist in allen
Einzelheiten zu planen. Zu denken ist
dabei auch an: Hauptprogramm; Rah-
Auch Firmen haben „Geburtstag“.
Nehmen Sie daher das Firmen-
Jubiläum zum willkommenen Anlass,
um Ihr Unternehmen in das Licht der
Öffentlichkeit zu rücken. Seit 2004 ist
ein neues Wettbewerbsrecht in Kraft.
Das UWG, das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, wurde reformiert
und liberaler gestaltet. Insgesamt
wird das Wettbewerbsrecht freier und
es können mehr Aktionen unternommen
werden. Die strengen Vorschriften
sind nunmehr weggefallen. Dennoch
sind die allgemeinen Regeln des
Wettbewerbsrechts unverändert zu
beachten.
Sie haben ein Jubiläum?
Sie möchten feiern?
Es besteht bei einem Jubiläum die Verpflichtung
in Werbeaussagen das
Unternehmensalter richtig anzugeben.
Die bisherigen 25er-Staffelungen sind
entfallen.
Was ist neu?
Möglich ist es jetzt schon ein oder
zwei Jahre nach Geschäftseröffnung
Jubiläumsverkäufe anzubieten. So
ist dies z.B. zulässig: „Wir feiern
unseren 2. Geburtstag“; „Wir sind
seit 3 Jahren in Musterstadt“. Dabei
dürfen auch die Filialen das Jubiläum
mitfeiern. Sollte die Filiale jedoch
wesentlich jünger oder älter sein als
der Hauptbetrieb, ist ein aufklärender
Hinweis in der Werbung erforderlich.
Dies könnte z.B. so aussehen:
„Unsere Filiale in Entenhausen
wird volljährig – feiern Sie mit uns
den 18. Geburtstag. 25 Prozent auf
alles.“ oder „Wir werden 5 – großes
Jubiläumsfest.“
menprogramm; zeitlichen Rahmen;
Führungen; Pressegespräch; Referate;
Vorträge; Sonderschauen; Aktionen;
Preisausschreiben, Wettbewerb;
Service- und Auskunftspersonal; Film-
, Dia-, Videovorführungen; Informationsmaterial;
Parkplätze, Zubringerdienst;
Sauberkeit (Reinigungsdienst);
Kinderbetreuung; Bewirtung, Sitzgelegenheiten;
Musik, Unterhaltung;
Gastgeschenke.
Sicherheit der Gäste
Denken Sie auch an die Sicherheit der
Gäste:
– Haftpflichtversicherung prüfen; Rotes
Kreuz für Notfälle verständigen;
– Feuerwehr und Polizei verständigen
– Sicherheitsbereich kennzeichnen
Jubiläumsverkäufe
Mit dem neuen Gesetz entfallen auch
die Einschränkungen für Jubiläumsverkäufe.
Dabei galten die strengen
Bedingungen, dass dies nur im selben
Geschäftszweig und lediglich für die
Dauer von maximal 12 Werktagen
zulässig war. Auch konnten Jubiläen
einzelner Filialen nicht als Jubiläumsverkauf
gefeiert werden.
Diese Strenge wurde aufgehoben.
Dennoch: Im Rahmen eines Jubiläumsverkaufes
müssen den Verbrauchern
besondere Preisvorteile angeboten
werden. Sie können daher in
unbegrenztem Umfang Preisnachlässe
oder Rabatte gewähren. So zum
Beispiel: „Anlässlich unseres
Jubiläums – 10 Jahre Fa. XY – alle
Waren 15 % reduziert“. Zeitliche
Beschränkung sind entfallen. Dennoch
besteht eine gewisse Zeitgrenze: So
wurde einem Unternehmen untersagt,
weiterhin mit Jubiläumsnachlässen zu
werben, da seit der erstmaligen
Gewährung des Jubiläumsrabattes
mehr als 5 Monate vergangen waren.
Diese Preiswerbung wurde als irreführend
beanstandet, weil der herabgesetzte
Preis, wenn er über mehrere
Monate hinweg gewährt wird, zum
Normalpreis wird.
Wie wollen sie das
Jubiläum gestalten?
Firmen-Geburtstage können Sie mehr
oder weniger aufwendig feiern. Einige
Möglichkeiten:
– Ein Tag der offenen Tür, zu dem Sie
öffentlich einladen.
– Eine Festveranstaltung nur für geladene
Gäste.
- Die Bereiche des Unternehmens, die
die Besucher auf keinen Fall betreten
dürfen (fehlende Sicherheit durch
mangelnde Überschaubarkeit etc.),
durch geeignete Absperr- und Kontrollmaßnahmen
sichern.
Das Firmenjubiläum ist erst dann beendet,
wenn der letzte Besucher das
Betriebsgelände verlassen hat. Es heißt
also für die Mannschaft: Disziplin bis
zur letzten Minute, denn eine Panne
zum Schluss kann den ganzen Erfolg
zunichte machen. Der Erfolg sollte mit
allen beteiligten Mitarbeitern gefeiert
werden. Der Betriebsinhaber kann sich
eventuell durch ein Geschenk erkenntlich
zeigen. Und schließlich sollte auch
eine „Manöverkritik“ - was ist gut
gelungen, was weniger gut - nicht fehlen.
Werben mit dem Firmen-Jubiläum
– Eine besondere Aktion zum Jubiläum,
z. B. ein Preisausschreiben,
eine Verlosung, eine Ausstellung,
spezielle Vorführungen oder eine
andere Veranstaltung, die zu Ihrem
Unternehmen passt.
– Eine Kombination der genannten
Möglichkeiten
Welche Möglichkeit Sie wählen, hängt
auch von der Art Ihres Unternehmens
und von der Kundenstruktur ab. Denn
daraus ergibt sich das Zielpublikum,
das Sie mit Ihrer Aktion erreichen
möchten: Produzieren Sie z. B. Spezialteile,
die nur für einen kleinen Kundenkreis
interessant sind, so sollten
Sie diesen persönlich ansprechen.
Dies gilt sowohl für bestehende Kunden
als auch für Noch-Nicht-Kunden,
die bei dieser Gelegenheit Ihr Unternehmen
besser kennen lernen können.
Als Einzelhändler mit einem breiten
Zielpublikum verspricht Ihnen dagegen
eine öffentliche Veranstaltung, zu
der jedermann Zutritt hat, mehr Erfolg.
Vergessen Sie die Presse nicht!
Gute Presseberichte fördern das
Image Ihres Unternehmens in der
Öffentlichkeit. Nutzen Sie daher Ihr Firmen-Jubiläum
für eine Presse-Veröffentlichung
in der Lokal- oder Fachpresse
- möglichst mit Foto. Erstellen
Sie dazu stichwortartig eine Unternehmenschronik.
Damit Innung und Kreishandwerkerschaft
Sie zu besonderen
Jubiläen würdigen können, teilen Sie
uns doch bitte Ihre Daten mit dem
Formular auf der folgenden Seite mit

In unserem Betrieb stehen im Jahr 2006 folgende Jubiläen an:
1. Betriebsjubiläum:
(Ehrungen erfolgen jeweils in Abständen von 25 Jahren nach der Betriebsgründung)
Betriebsname: ________________________________________________________________________________________________________
PLZ + Ort: ________________________________________ Straße: ______________________________________________________
Datum der Handwerksrolleneintragung: ____________________________
Falls abweichend: anderes Gründungsdatum: ____________________________
nachgewiesen durch: ____________________________
Wir planen die Durchführung einer Feier ● ja ● nein
Wenn Sie eine Feier durchführen, werden die Urkunden im Regelfall persönlich überreicht. Richten Sie keine Feier aus, erhalten
Sie die Urkunden per Post.
2. Arbeitnehmerjubiläum:
(Urkunden werden bei 25-, 40- und 50-jähriger Betriebszugehörigkeit ausgestellt)
Name: ___________________________________________ Vorname: ____________________________________________________
Geb.-Datum.: ______________________ PLZ + Wohnort: ___________________________________________________________________
Eintrittsdatum: ____________________________________ derzeitige Berufsbezeichnung: ___________________________________
3. Goldener Meisterbrief:
(aus Anlass des 50-jährigen Meisterjubiläums)
Ehrungen 2006
Senden Sie uns das Formular bitte im Fensterbriefumschlag mit der Post
oder per Fax an 02602/100527 zurück. Bitte nur mit Schreibmaschine oder Druckschrift ausfüllen!
Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Postfach 1364
56403 Montabaur
Absender / Stempel:
Auskunft erteilt: ______________________________
Name: _________________________________ Vorname: __________________________________ Geb.-Datum:____________________
PLZ + Ort: ________________________________________ Straße: _________________________________________________________
Meisterprüfung abgelegt am: ______________________ im ________________________________________________-Handwerk
bei der Handwerkskammer: _______________________________________________________________________________________
____________________________________________ ____________________________________________
Ort/Datum Unterschrift

Seite 28 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Sozialversicherungsänderungen
2006
In der Zusammenarbeit mit den Krankenkassen
stehen ab dem kommenden
Jahr zwei besonders wichtige
Änderungen an:
1.) Zum einen dürfen ab Januar Meldungen
und Beitragsnachweise für die
Sozialversicherung nur noch elektronisch
übermittelt werden. Die derzeit
noch häufig verwendeten Meldungen
und Beitragsnachweise in Papierform
sind nicht mehr zulässig. Unter
www.aok-business.de/rp sind wichtige
Informationen zu diesem Thema
eingestellt.
2.) Eine weitere wichtige Änderung ist
die frühere Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
Die gesetzliche
Neuregelung sieht vor, dass ab dem
kommenden Jahr die Beiträge jeweils
am Ende des Monats gezahlt werden.
Für kleinere und mittlere Unternehmen
ist eine Übergangsregelung möglich.
Neben der individuellen Beratung wird
die AOK an vielen Orten der Region
rechtzeitig zum Jahreswechsel Informationsveranstaltungen
zu diesen
wichtigen Themen durchführen.

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 31
Verbrauchen Sie zuviel Heizenergie?
Nutzen Sie die kostenlose Internetberatung
Die Heizkosten machen mit rund 40 Prozent den Löwenanteil bei den Wohnnebenkosten
aus. Bei steigenden Energiepreisen lohnt es sich besonders, sich mit
diesem Thema zu beschäftigen. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden ist
von Gebäude zu Gebäude sehr unterschiedlich. Je nach Alter, Heiztechnik und
Verbraucherverhalten schwankt der Energieverbrauch von Einfamilienhäusern in
Deutschland zwischen 40 und 400 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr.
Ob man zuviel Heizenergie verbraucht, kann jetzt jeder einfach selber testen. Unter
der Internetadresse „www.zuvielheizkosten.de“ erhält man eine kostenfreie Online-Beratung.
Zur Eingabe werden nur wenige Angaben, unter anderem zur beheizten Fläche,
zum Alter des Gebäudes und zum Energieverbrauch der letzten Zeit (wahlweise
ein oder zwei Jahre), benötigt. Eine Datenbank vergleicht dann die Werte mit
Gebäudedaten aus der näheren Umgebung. Das Programm zeigt dabei nicht nur
auf, ob der eigene Verbrauch im Vergleich überdurchschnittlich hoch ist, sondern
auch, was man dagegen tun kann. So werden die nach dem aktuellen Wissenstand
wichtigsten Einsparmöglichkeiten aufgeführt. Energieeinsparmöglichkeiten bestehen
im Wesentlichen bei der Heiztechnik (Modernisierung von Heizungsanlagen),
beim Verbrauchsverhalten und beim Wärmeschutz. Die Online-Beratung informiert
außerdem über Fragen rund um das Heizen, zum Beispiel zur Heizkostenabrechnung,
zu allgemeinen Rechtsfragen bis hin zu Schimmelbildung.
Beschleunigte Zahlung – neue Broschüre
"Außenstände minimieren, Zahlungen beschleunigen - Der sichere Weg zu Ihrem
Geld" ist Thema der neuen 24-seitigen Broschüre "Tipp zur Unternehmensführung"
der Landes Gewerbeförderungsstelle des NRW Handwerks e.V. (LGH). Annemarie
Sahm (RA bei Creditreform) gibt Tipps für das Rechnungs- und Mahnwesen,
zur Absicherung und rät, was man unternehmen sollte, wenn doch Zahlungsverzögerungen
oder -ausfälle drohen. Bestellung (Preis 8 Euro) bei der Rhein-Westerwald
e.G., Telefon 0 27 41/93 41 29.
Aufgeschnappt:
Gelegentlich wird der Nichtbesuch
von Innungsveranstaltungen damit
entschuldigt, dass der Tagungsort
nicht in der Nähe des Betriebs- oder
Wohnortes liegt und so ggf. eine längere
Anreise erforderlich ist. Hauptgeschäftsführer
Erwin Haubrich hat
bei einer Sitzung ein dazu passendes
Sprichwort aufgeschnappt. Es lautet:
„Wo ich nicht hin will, ist weit”.

Seite 32 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Was für die Großen gut ist,
das kann den Kleinen nur recht sein.
Spiel- und „Arbeitskleidung“ für coole Kids
Dieser Gedanke steht hinter der neuen
Produktidee des Montabaurer Unternehmens
Itex-Gaebler. Eltern wissen,
kaum ein Kind, das nicht gerne im
Sand und Dreck buddelt und sich
dabei so richtig schmutzig macht. Die
richtige „Arbeitskleidung“ ist da wichtig.
Strapazierfähig und pflegeleicht
überzeugt die ITEX-for-kids-Kollektion
Kinder und Eltern. Es findet sich ein
breites Sortiment an pfiffiger Kleidung,
die einfach alles mitmacht – und das
bei jedem Wetter. Latzhosen, Kombis,
Shirts, Regenkleidung und Matschhosen
lassen den leidigen Spruch „und
mach dich nicht so dreckig“ vergessen.
„Sicher unterwegs“ – auch dies
ein Thema: Mini-Warnwesten für Kinder,
lustige Reflexüberwürfe und Caps
mit Reflexborten bieten das Mehr an
Sicherheit im Straßenverkehr, dass
sich Eltern wünschen.
„Handwerkernachwuchs“ Alina und
Felix Krah mit Mitarbeitern in der Werkstatt.
Exklusiv für den Nachwuchs im Handwerk
gibt es den besonderen Clou.
Latzhosen und Kombis mit individuellen
Firmen- und Namensemblemen
bringen die Kleinen ganz groß raus.
Innungsmitglied Wolfgang Krah,
Geschäftsführer des gleichnamigen
Autohauses in Herschbach, war sofort
begeistert und stattete seine Kinder
als einer der ersten mit der Kinder-
kleidung aus. Tochter Alina, 11 Jahre,
und Sohn Felix, 7 Jahre tragen die
Latzhosen in der Freizeit und beim
Besuch in der Werkstatt. (s. Bild) „Einfach
cool, diese Latzhosen“ urteilen
die beiden Kids fachmännisch. Der
bequeme Schnitt und das angenehme
Material (100% Baumwolle), vor allem
aber der klassische Arbeits-Look halten
dem kritischen Urteil des Nachwuchses
Stand. Anders als bei der
Kleidung für Erwachsene ist die Spiel-
„Arbeitskleidung“ für Kinder aber nur
zu kaufen. Weitere Infos erhalten Sie
im Internet unter www.itex-for-kids.de
und im Verkaufsshop in Montabaur.
Exklusiv für Innungsmitglieder bietet
ITEX Gaebler den bekannten Handwerker-Rabatt
in Höhe von 5%. Die
Bestellung kann auch ganz einfach per
Fax erfolgen. Ein Fax-Bestellformular
finden Sie in diesem Heft beim KHS-
Innungsshop.

Brennpunkt Handwerk 3/2005 Rhein-Westerwald Seite 33
Vertragsstrafe - wirksam oder unwirksam ?
Jeder, der im Baubereich als Nachunternehmer
für Bauträger oder Baugesellschaften
tätig ist, wird häufig mit Bauverträgen
konfrontiert, die eine Vielzahl
von kompliziert formulierten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen beinhalten. Häufig
werden diese meist als "Besondere
Vertragsbedingungen" gekennzeichneten
Klauseln nicht durchgelesen.
Manchmal ist dies auf eine gewisse
Blauäugigkeit des beteiligten Nachunternehmers
zurückzuführen. Oft wird sich
aber der Erkenntnis gebeugt, dass diese
Klauseln ohnehin nur für den sogenannten
"worst case", den schlimmsten Fall
geschrieben seien, von denen jeder hofft,
dass er selbstverständlich hinsichtlich
seines Gewerkes nicht eintreten wird. Tritt
dennoch dieser Fall ein, so reagieren die
betroffenen Nachunternehmer häufig
überrascht auf diejenigen Forderungen,
mit denen sie nunmehr von Generalunternehmerseite
konfrontiert werden. Die
höchsten der geltend gemachten Forderungen
resultieren meist aus sog. Vertragsstrafversprechen,
die etwa in den
AGB wie folgt formuliert sind:
"Für jeden Werktag, den der Auftragnehmer
in Verzug mit den verbindlichen
Ausführungsfristen (Vertragsfristen) ist,
hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe
von 0,2 % der Brutto-Abrechnungssumme
für die Vertragsleistungen an den Auftraggeber
zu zahlen, insgesamt jedoch
insgesamt 10 % der vorgenannten
Abrechnungssumme. Samstage zählen
als Werktage. Der Vorbehalt der Vertragsstrafen
muss nicht bei der Abnahme
erklärt werden. Zur Geltendmachung
der Vertragsstrafe ist vielmehr ausreichend,
wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer
vor der Schlusszahlung mitteilt,
was er für die Vertragsstrafe geltend
macht und von der Schlussrechnung des
Auftragnehmers in Abzug bringt".
Lange Zeit wurde eine derartige Vertragsstrafenregelung
von der Rechtsprechung
als wirksam angesehen. Die als
Nachunternehmer tätigen Handwerksbetriebe
sahen sich daher oftmals mit
hohen Vertragsstrafen konfrontiert die
meist zur Folge hatten, dass ihr Gewinn
aus dem jeweiligen Bauvorhaben drastisch
reduziert wurde. Umso bemerkenswerter
ist es, dass eine Entscheidung
des Bundesgerichtshofes von 2003
zumindest in Handwerkerkreisen nicht
diejenige Aufmerksamkeit erfahren hat,
die ihr gebührt. Der BGH hat entschieden,
dass einige in den AGB des Auftraggebers
enthaltene Vertragsstrafenklausel
in einem Bauvertrag den Auftragnehmer
unangemessen benachteiligt,
wenn sie eine Höchstgrenze über 5 %
der Auftragssumme vorsieht. Der Bundesgerichtshof
hat gleichzeitig klargestellt,
dass er damit seine bisherige
Rechtsprechung aufgibt. Diese beinhaltete,
dass für eine Vertragsstrafe eine
Höchstgrenze von 10 % angemessen sei.
Vielfach orientieren sich auch heute noch
Vertragsstrafenregelungen an dieser alten
Rechtsprechung des BGH. Die als
Nachunternehmer im Baubereich tätigen
Handwerksbetriebe sollten daher die
ihnen vorliegenden Verträge daraufhin
überprüfen ob in ihnen eine Vertragsstrafenregelung
enthalten ist. Sieht diese
noch eine Höchstgrenze von 10 % der
Angebotssumme bzw. Bruttoauftragssumme
vor, so hat dies zur Konsequenz,
dass die Regelung insgesamt unwirksam
ist mit der Folge, dass selbst im Verzugsfall
keine Vertragsstrafe von ihm
beansprucht werden kann.
Förmlich oder Formlos?
Was nach VOB schriftlich vereinbart werden muss
In der VOB/B und VOB/C weisen viele Stellen auf eine Mindestanforderung
zur Form der zu übergebenden Informationen hin. Damit wird, meist indirekt,
geregelt, in welcher Art die Informationen zu übergeben oder bereitzustellen
sind. So ist bspw. der Bauvertrag schriftlich zu vereinbaren. Dies wird zwar
in keiner der Vorschriften der VOB/A bis VOB/C konkret festgelegt, es geht
aber z. B. aus einzelnen Paragrafen der VOB/A hervor:
§ 9 VOB/A „Beschreibung der Leistung“
§ 10 Nr. 1 Abs.1 VOB/A „Vergabeunterlagen bestehen aus a.) dem Anschreiben
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A „Die Angebote müssen schriftlich eingereicht ...“
Für ander Sachverhalte gilt zum Beispiel:
Vergütung für geänderte Leistung Keine Formerfordernisse, doch
(§ 2 Nr. 5 VOB/B) indirekt möglichst vor der Ausführung
Vergütung für zusätzliche Leistung Schiftform
(§ 2 Nr. 6 und 8 Abs. 2 VOB/B)
Bedenken gegen Ausführungsunterlagen Keine Formerfordernisse
(§ 3 Nr. 3 VOB/B)
Zustandsfeststellung Gegenseitig anerkannte Niederschrift
(§ 3 Nr. 3 VOB/B)
Bedenken gegen Anordnungen Keine Formerfordernisse
(§ 4 Nr. 1 Abs. 3 und 4 VOB/B)
Bedenken gegen die Art der Schriftform
Ausforderung (§ 4 Nr. 3 VOB/B)
Baubeginn (§ 5 Nr. 2 VOB/B) Anzeige in Schriftform
Behinderungen (§ 6 Nr. 1 VOB/B) Schriftform
Kündigung durch den Auftraggeber Schriftform
(§ 8 Nr. 5 VOB/B)
Kündigung durch den Auftragnehmer Schriftform
(§ Nr. 2 VOB/B)
Haftung (§ 10 Nr. 2 VOB/B) Keine Formerfordernis,
über § 4 Nr. 3 VOB/B doch indirekt schriftlich
Abnahme (§ 12 Nr. 5 Abs.1 VOB/B) Schriftform
Mängelansprüche (§ 13 Nr. 3 VOB/B) Kein Formerfordernis,
über § 4 Nr. 3 VOB/B aber indirekt schriftlich
Abrechnung (§ 14 Nr. 1 VOB/B) Kein Formerfordernis,
die Prüfbarkeitsklausel (vgl. auch § 16 aber indirekt schriftlich über
Nr. 1 Abs. 3 VOB/B)
Meinungsverschiedenheiten mit Schriftform
öffentlichen Auftraggebern
(§ 18 Nr. 2 VOB/B)
Bedenken, Gefahren etc. bei Planung Meist keine Schriftform zwingend
und Ausführung von Bauleistungen Schriftform wird empfohlen
(gemäß Abs. 3 Ausführung der
gesamten ATV DIN 18299 ff. VOB/C)
(bis auf wenige Ausnahmen,
z. B. ATV DIN 18320 Abs. 3.1.9,10 VOB/C)

Seite 34 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2005
Abänderung der Bürgschaft
ohne Bürgenzustimmung?
Die Vertragspartner eines Bauvertrages
können durch eine Abänderung
der Sicherungsabrede den Inhalt der
Bürgschaftserklärung der Bank ohne
deren Beteiligung nicht abändern.
(BGH, 10.02.2005 - VII ZR 373/03)
Gewährleistungsfrist wird bei
Reparatur erneut in Gang gesetzt
Wird der Lauf einer nach VOB/B vereinbarten
Verjährungsfrist (hier: Vier-
Jahres-Frist nach § 13 Nr. 4 VOB/B)
nach gesetzlichen Bestimmungen
unterbrochen, wird nach dem Ende
der Unterbrechung die vereinbarte Frist
erneut in Gang gesetzt (OLG Brandenburg,
19.01.2005; Az. 4 U 176/03).
Dies bedeutet: Kommt der Auftragnehmer
einer berechtigten Reklamation
nach und beseitigt einen innerhalb
der Gewährleistungsfrist gerügten
Mangel, dann beginnt hierfür die
Gewährleistungsfrist erneut zu laufen
(§ 212 BGB). Gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B
beträgt diese Frist aber nicht erneut
vier, sondern nur zwei Jahre, gerechnet
von der Abnahme der nachgebesserten
Leistung. Damit unterscheidet
sich der VOB-Vertrag vom
BGB-Werkvertrag, der durch die Mängelbeseitigung
als Unter-brechungshandlung
die Gewähr-leistungsfrist
vollständig neu beginnen lässt. Wichtig:
Die Unterbrechung bezieht sich
immer nur auf den beseitigten Mangel,
nicht aber auf die gesamte Leistung
des Auftragnehmers.
Absicherung der Baustelle
durch den Bauleiter
Unterlässt es ein Bauleiter, für eine
ausreichende und sichere Verkehrsführung
des Fußgängerverkehrs durch
den Baustellenbereich zu sorgen, verletzt
er damit seine als Bauleiter übernommene
Verkehrssicherungspflicht.
Bei der „Eröffnung von Gefahrenquellen”
– wie bei einer Baustelle – hat er
dafür Sorge zu tragen, dass durch
eigenes Handeln keine anderen Personen
gefährdet oder geschädigt werden.
(AmtsG Erfurt, 26.04.2004, Az.
102 Js 24548/0147)
Bausicherheiten - Wer haftet als
„Empfänger von Baugeld“?
„Empfänger von Baugeld“ nach § 1
Abs. 1 GSB kann nicht nur der Bauherr
selbst sein, sondern auch ein
Generalunternehmer oder Generalübernehmer
sowie ein Verkäufer schlüs-
Vertrags- und Baurecht
selfertiger Häuser, der über die Verwendung
der Baugelder an die am Bau
beteiligten Firmen entscheidet. (OLG
Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04)
Wann ist Weisung des Bauherrn eine
entgeltliche Zusatzbeauftragung?
Eine zusätzliche entgeltliche Beauftragung
eines Subunternehmers durch
den Bauherrn kann nur in ganz
bestimmten Ausnahmefällen angenommen
werden. Ein solcher liegt
nicht schon dann vor, wenn der Subunternehmer
darauf hinweist, dass
bestimmte Arbeiten nicht von seinem
Auftrag gedeckt sind und der Bauherr
ihn gleichwohl zur Erledigung auffordert.
(KG, Bieber, 11.07.2005 - 8 U
8/05)
Kunstharzputz statt mineralischem
Kratzputz ist ein Mangel!
Die Aufbringung eines Kunstharzputzes
anstatt eines in der Baubeschreibung
vorgesehenen mineralischen
Kratzputzes stellt einen Mangel dar.
Daher ist eine Klausel in der Leistungsbeschreibung
des Bauträgers
unwirksam: „Von der Leistungsbeschreibung
abweichende Ausführungen
bleiben vorbehalten, sofern damit
technische Verbesserungen verbunden
und/oder der Gesamtwert des
Objekts nicht wesentlich beeinträchtigt
werden.“ (OLG Hamm, 21 U 94/04)
Bauaufträge: Eignung nur
bei Zahlungen in die Sozialkasse
des Baugewerbes?
Der öffentliche Auftraggeber ist
berechtigt, durch die Gestaltung der
Bewerbungsbedingungen im Rahmen
der Angebotskalkulation gleiche Wettbewerbsbedingungen
herbeizuführen
und somit z.B. bei Straßenbauarbeiten
den Nachweis über die Entrichtung
von Beiträgen an die zuständige Sozialkasse
des Baugewerbes zu fordern.
(OLG Bremen, 23.03.2005 - 1 U 71/04,
Rev. zugel.)
Werklohn aus
Pauschalpreisvertrag?
Liegt einem Pauschalpreisvertrag kein
Einheitspreisangebot zugrunde und
sind zur Bewertung der erbrachten
Leistungen Anhaltspunkte aus der Zeit
vor Vertragsschluss nicht vorhanden,
so muss der Auftragnehmer im Nachhinein
anhand einer Kalkulation die
Abgrenzung zwischen den erbrachten
und den nicht erbrachten Leistungen
sowie die Bewertung der jeweiligen
Vergütungsanteile darlegen. Eine juri-
stische Person ist auch nach ihrer
Löschung im Handelsregister aktiv
parteifähig, so lange sie noch vermögenswerte
Ansprüche geltend macht.
(OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U
190/03)
Ausschluss von der Vergabe
bei Doppelbewerbungen
Gibt ein Unternehmen sowohl selbstständig
als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft
ein Angebot ab, so
begründet dies ein wettbewerbswidriges
Verhalten (Verstoß gegen die
Grundsätze des Geheimwettbewerbs),
das zum Ausschluss beider Gebote
führt. (VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005
- VK 15/05)
Erlöschen einer befristeten
§-648a-BGB-Bürgschaft
1. Ist eine Bürgschaft in der Weise
gestellt worden, dass sie zu einem
bestimmten Zeitpunkt „erlischt“, wenn
bis dahin nicht die Voraussetzungen
der Zahlungspflicht des Bestellers im
Sinne von § 648a Abs. 2 Satz 2 BGB
feststehen, so reicht - in Abweichung
von den gesetzlichen Vorgaben des §
777 BGB - die bloße Inanspruchnahme
des Bestellers oder die Anzeige
der Inanspruchnahme nicht aus, um
die Bürgenhaftung über diesen Zeitpunkt
hinaus zu verlängern. Das gilt
auch für eine Zug-um-Zug-Verurteilung
des Bestellers.
2. Dass eine solche Bürgschaft den
Vorgaben des § 648a BGB nicht entspricht,
berührt ihre Wirksamkeit nicht.
Sie kann nicht zu Gunsten des Bestellers
ergänzend ausgelegt oder gar
umgedeutet werden.
(OLG Koblenz, 14.07.2005 - 5 U
267/05)
Ersatz von Mehrkosten
bei Vertragskündigung
Mehrkosten, die dem Auftraggeber im
Falle einer berechtigten Kündigung
dadurch entstehen, dass er den noch
nicht vollendeten Teil der Leistung
durch einen Dritten ausführen lässt,
können gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1
VOB/B ersetzt verlangt werden. (OLG
Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 12/02)
Hier klicken:
www.handwerk-rww.de/vorteile
und sparen
Geldwerte Vorteile
der Innungsmitgliedschaft

Die IKK Südwest-Plus hat das
1. Halbjahr 2005 mit einem
Überschuss der Einnahmen in
Höhe von 2,5 Millionen Euro
abgeschlossen und ihren Beitragssatz
zum 01. Juli 2005
von 14,5 % auf 13,3 %
gesenkt.
Damit setzt die IKK ihre seit
Jahren seriöse und solide
Finanzpolitik fort und ist eine
der wenigen gesetzlichen
Krankenkassen im Bundesgebiet,
die schuldenfrei ist. Die
Ziele der Gesundheitsreform
wurden somit konsequent
umgesetzt.
Positives Finanzergebnis
der IKK Südwest-Plus
Dieses Ergebnis ist umso
beachtlicher, da die Ausgaben
im Arzneimittelbereich im 1.
Halbjahr 2005 gegenüber dem
1. Halbjahr 2004 um dramatische
23 % gestiegen sind.
„Wir hatten im ersten Halbjahr
dieses Jahres eine medizinisch
nicht zu erklärende Ausgabenentwicklung
im Arzneimittelbereich.
Auch hat die Reduzierung
des Arzneimittelrabattes
von 16 % auf 6 % ihre
negativen Spuren hinterlassen“,
so Frank Spaniol, Vorstandsvorsitzender
der IKK
Südwest-Plus.
– Anzeige –
Aktuell betreut die IKK Südwest-Plus
140.000 Versicherte
sowie mehr als 18.000
Betriebe.
Aufgrund der Beitragssatzsenkung
zum 01. Juli 2005
rechnet die IKK Südwest-Plus
auch im laufenden Jahr mit
weiteren Mitgliederzuwächsen.
Interessierte können die IKK
Südwest-Plus rund um die Uhr
an sieben Tagen in der Woche
unter der kostenfreien Servicenummer
0800/133 1111 oder über das
Internet unter www.ikk.de
erreichen.