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Geld für Filme 222 | 09. September 2010 Kolumne: Rechteklärung Noch immer wird um die Abgaben für die FILM - FÖRDERUNG gestritten. Neue Gesetzänderungen und Urteile lassen aber hoffen: Es kommt wieder Geld in den Fördertopf der FFA. Die Klagen von Kinobetreibern und ihr Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben die Branche aufgerüttelt. Erst kürzlich haben die Kinobetreiber eine weitere Runde im Kampf um die Filmabgaben eröffnet – und vorerst verloren. Gestritten wird, ob und, wenn ja, wieviel Geld seitens der Kinowirtschaft in den bundesweiten Fördertopf der Filmförderanstalt (FFA) einzuzahlen ist. Die höchsten Verwaltungsrichter hatten in einem Verfahren, daß Ende 2009 entschieden wurde verfassungsrechtliche Bedenken, zur Zeit liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Im Schlepptau der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung (Vorlagebeschlüsse vom 25. Februar 2009, Az: 6 C 47.07) wollte nun ein Kinobetreiber seine weiteren Abgaben für 2009 über 211.821,96 Euro vorerst nicht zahlen und in einem Vorabverfahren vor dem Verwaltungsgericht stoppen. Dem erteilten die Richter eine Absage und begründeten dies mit den bevorstehenden Änderungen des Filmförderungsgesetzes (Beschluß VG Berlin vom 06.05.2010, Az: 21 L 42.10). Damit vertraut das Verwaltungsgericht Berlin trotz aller Querelen um das FFG auf den Gesetzgeber. Es erscheine naheliegend, so das Urteil, daß der Gesetzgeber den (ernstlichen) verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage der Abgabenvorschrift in absehbarer Zeit durch die Einführung eines gesetzlichen Abgabenmaßstabs Rechnung tragen wird. Die Finanzierung von Filmen ist eine der größten Herausforderungen für Produzenten und Filmemacher. Ein wichtiger Baustein für das Gelingen einer Finanzierung sind die Fördervorgaben der Länderförderung sowie das Filmfördergesetz (FFG). Das FFG gilt in erster Linie für die Filmförderungsanstalt als bundesweite Filmförderungseinrichtung, wirkt sich jedoch auch mit seinen Grundaussagen auf die Länderförderungen aus. Änderungen des FFG sind aus diesem Grund immer ein heikles Thema. Jetzt hat der Gesetzgeber vor allem im Hinblick auf die Finanzierung des FFA durch die Fernsehveranstalter und Kino betreiber eine Neufassung des wichtigsten Fördergesetzes der Bundesrepublik vorgelegt. Vor allem die Paragrafen 67 und 67b, die sich mit der Filmabgabe der Fernsehveranstalter beschäftigen, sind neu gefaßt worden. Zunächst einmal ist ein neuer Begriff eingeführt worden: Während das FFG bisher von Beiträgen sprach, ist nunmehr von einer Filmabgabe die Rede. Doch interessant wird es an der Stelle, wo es um Zahlen geht: Öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter zahlen demnach 2,5 Prozent ihrer gesamten Ausstrahlungskosten einschließlich der Lizenzkosten und der Verwaltungskosten an die FFA. Auch Koproduktionsbeiträge zu Kinofilmen fallen hier hinein. Die Abgabe für private Fernsehveranstalter wird anhand der Nettowerbeumsätze eines Jahres berechnet und liegt zwischen 0,15 Prozent und 0,95 Prozent, abhängig vom Filmanteil der Sender. Auch die Veranstalter von Bezahlfernsehen werden zur Kasse gebeten und zwar mit 0,25 Prozent ihrer Nettoumsätze aus Abonnements. Für alle Sender gilt künftig: gezahlt werden muß erst, wenn die Gesamtsendezeit mehr als 2 Prozent des Programms beträgt (mit Kinofilmen) und insgesamt mehr als 750.000 Euro umgesetzt werden. Und was geschieht mit den Einnahmen aus Filmen, die im Fernsehen ausgestrahlt werden und der FFA zufließen? In Paragraf 67 heißt es unmißverständlich: »Die Einahmen der FFA aus der Filmabgabe […] sind für die Projektfilmförderung zu verwenden.« Dabei hat die Fernsehlobby aber auch eine Hintertüre offen gehalten: Auch »hochqualifizierte, fernsehgeeignete« Filmprojekte, Dokumentationen und Kinderfilme können aus dieser Abgabe gefördert werden und zwar, wenn dies in einem eigenen Abkommen mit der FFA verein- bart ist, mit bis zu 25 Prozent der gesamten Abgabesumme. So steht es in Paragraf 67b, Absatz 2 FFG. Zusätzlich zum FFG existierten viele weitere Regelwerke, die für die Filmfinanzierung bedeutend sind, unter anderem insgesamt 19 detaillierte Förderrichtlinien seitens der FFA, spezielle Film- und Fernsehabkommen sowie eigene Regelungen für internationale Koproduktionen auf europäischer Ebene, wie das Gesetz im europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 für die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Förderungsarten ist so festgeschrieben: 37,0 Prozent für die Referenzfilmförderung 8,5 Prozent für die Projektfilmförderung, 2,0 Prozent für die Förderung des Kurzfilms, 3,0 Prozent für die Förderung von Drehbüchern, 25,5 Prozent für Förderhilfen für Kinos und Kopien 10,0 Prozent für die Referenz- sowie 12,5 Prozent für die Projektförderung für Verleiher und Vertriebe, davon mindestens ein Viertel für die Förderung des Auslandsvertriebs, 1,5 Prozent für die Förderung der Weiterbildung, Forschung, Rationalisierung und Innovation. Insgesamt 71,7 Millionen Euro hat die FFA 2009 an Fördermitteln eingesetzt. Zum Vergleich: Der BKM (Beauftragter des Bundes für Kultur und Medien) hat insgesamt 93,1 Millionen Euro für Filmförderung in die Hand genommen, wovon jedoch 60 Millionen auf den DFFF (Deutschen Filmförderfonds) und seine Sonderrolle entfielen. Etwa die Hälfte der insgesamt mehr als 300 Filmfördermillionen entfällt damit auf überregionale Förderungen. Tobias Sommer www.wrd.de/filmrecht 20 Tobias Sommer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, leitet die PraxisgruppeFilmwirtschaft der überörtlichen Sozietät WRD. Die Sozietät berät und vertritt Filmschaffende und -produktionen in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um das Medium. In unserer Rubrik bespricht er regelmäßig neue Urteile und gibt einen Überblick zu den grundsätzlichen Fragen des Medienrechts.Fragen, Anregungen, Kritik bitte an: tobias.sommer@ wrd.de
222 | 09. September 2010 Kolumne: Sozialversicherung und Steuern Einsatz im Ausland – wo versteuern? Vorsorge und Absicherung sind für Freiberufler wichtiger denn je. Unsere neue Kolumne behandelt regel - mäßig Fragen zu SOZIALVERSICHERUNG UND STEUERN. Gerade in Jahren, in denen die Fußball-Weltmeisterschaft oder aber die Olympischen Spiel stattfinden, kommt es vor, daß deutsche Kameraleute im Ausland beauftragt werden, die sportlichen Großveranstaltungen für ausländische Auftraggeber zu filmen. Es stellt sich dann häufig die Frage, wo die hieraus erzielten Einnahmen zu versteuern sind. Unbeschränkte Steuerpflicht. Ein Steuerpflichtiger, der in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Und dies mit seinem Welteinkommen! Nach den Regelungen im Steuerrecht hat jemand einen Wohnsitz dort, »wo er eine Wohnung innehat, die darauf schließen läßt, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.« Den gewöhnlichen Aufenthalt unterhält jemand dort, »wo er sich nicht nur vorübergehend aufhält« (mehr als 183 Tage). Somit unterliegt ein in Deutschland lebender Kameramann zumindest schon einmal in sachlicher Hinsicht mit den ausländischen Einnahmen der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland. Doppelbesteuerungsabkommen. Ob es allerdings zur Besteuerung der Einnahmen in Deutschland kommt, steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Tätigkeitsland. So hat Deutschland mit fast allen Ländern Regelungen getroffen, wie zu verfahren ist, wenn Einkünfte im Ausland erzielt werden. Aus diesen Doppelbesteuerungsabkommen kann beispielsweise hervorgehen, daß Länder auf die Besteuerung verzichten oder aber die im Ausland zu zahlende Steuer in Deutschland angerechnet wird. Es ist somit immer das entspre- chende Abkommen zu beachten. Die wichtigsten Abkommen und Regelungen sind hier zusammengestellt:www.medienvorsorge.de/Download/Doppelbesteuerungsabkommen. Im OECD-Musterabkommen, welches bei den meisten Ländern Anwendung findet, ist festgelegt, daß im Tätigkeitsland keine Besteuerung ausgelöst wird, soweit der Steuerpflichtige im Ausland über keine feste oder ständige Einrichtung verfügt. Feste Einrichtung. Eine feste Einrichtung liegt vor »wenn eine bestimmte selbständige unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung ausgeübt wird.« Die feste Einrichtung erfordert dabei nicht nur eine Einrichtung, die Grundlage einer Unternehmertätigkeit sein kann (ein Büro etwa), sondern muß vielmehr auch in zeitlicher Hinsicht von gewisser Dauer sein. Denn durch den Begriff der festen Einrichtung drückt sich eine besonders intensive Verwurzelung der selbständigen Arbeit mit dem Ort ihrer Ausübung aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann von einer gewissen Dauer bei Zeitspannen von mindestens sechs Monaten ausgegangen werden. Dem Tätigkeitsstaat steht weiterhin die Besteuerung zu, wenn dem Steuerpflichtigen eine feste Einrichtung »gewöhnlich« zur Verfügung steht. Es ist allerdings nicht erforderlich, daß diese ständig genutzt wird. Es genügt, daß sie ihm ständig zur Verfügung steht. Allerdings muß sie auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt sein, seiner Berufstätigkeit zu dienen. Und dies ist nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des Steuerpflichtigen der Tätigkeit eines anderen Unternehmers zugeordnet ist. Urteil des Finanzgerichts. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht des Saarlands wurde insoweit folgerichtig entschieden, daß ein im Inland wohnender Kameramann, der für einige Zeit von ausländischen Fernsehanstalten bei der Aufzeichnung von Sportveranstaltungen im Ausland beschäftigt wird, die Einnahmen in Deutschland zu versteuern hat. So ging die Tätigkeit des Kameramanns über einen Zeitraum von wenigen Wochen hinaus. Auf keinen Fall wurde der erforderliche Zeitrahmen von mehr als sechs Monaten auch nur annähernd erreicht. Da die ausländischen Auftraggeber, die dem Kameramann während seiner Tätigkeit im Ausland zur Verfügung gestellte Einrichtung (Übertragungswagen, Bürocontainer, Kameras et cetera) während des restlichen Jahres schwerlich für ihn vorhalten, ging das Gericht davon aus, daß dem Kameramann für seine ausländische Aktivität keine feste oder ständige Einrichtung zur Verfügung gestanden hat. Mithin sind die Einnahmen in Deutschland zu besteuern. Was ist mit der Umsatzsteuer? Die Frage, ob die Einnahmen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, ist einfacher zu beantworten. Da der Kameramann eine sonstige Leistung an einen ausländischen Unternehmer erbringt, ist nach dem Mehrwertsteuerpaket 2010 die Leistung nicht in Deutschland, sondern im Ausland steuerbar und steuerpflichtig. Der Kameramann schreibt insoweit eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer. Die Meldung der ausländischen Umsatzsteuer übernimmt der im Ausland ansässige Unternehmer. Im Steuerrecht sprechen wir hier vom sogenannten Reverse-Charge-Verfahren. Der ausländische Unternehmer meldet demnach die Umsatzsteuer für den deutschen Unternehmer beim ausländischen Fiskus an und macht diese gleichzeitig als Vorsteuer geltend. Unterm Strich muß also auch er nichts bezahlen. Rüdiger Schaar www.in-stereo.com www.medienvorsorge.de 21 Rüdiger Schaar, Steuerberater, ist Partner der Kanzlei »in stereo«, die sich auf die steuerliche Beratung von Medienschaffen den spezialisiert hat. Weiterhin ist er Autor des Buchs Besteuerung von Medienberufen und Initiator des unabhängigen und kostenlosen Portals medienvorsorge.de, mit dem sich Medienschaffende über das Steuerrecht und die Künstlersozialkasse informieren können. Anregungen und Kritik bitte an: ruediger.schaar @in-stereo.com
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Seite 15 und 16: Behind the Screen Camera Technology
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Seite 19: »Den Dokumentarfilm zu einer feste
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