Der Bürgermeister informiert, Folge 2, April 2010, (10 - in Laxenburg

Gemeinde aktuell
NÖ Hundehaltegesetz
Der NÖ Landtag hat in der Sitzung am 19. November 2009 ein neues
NÖ Hundehaltegesetz beschlossen, das mit seiner Kundmachung am
28. 1. 2010 in Kraft getreten ist. Die bisher – im NÖ Polizeistrafgesetz
– geregelten Bestimmungen für das Halten von Hunden (wie z.B. Eignung
des Hundehalters, Leinen-/Maulkorbzwang) werden nun durch
das neue Gesetz übernommen.
Überdies enthält es Bestimmungen über das Halten bestimmter
Hunderassen oder deren Kreuzungen (Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential).
Es ist erforderlich, die Haltung folgender Hunderassen
der Gemeinde anzuzeigen:
Bullterrier, American Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino,
Pit-Bull, Bandog, Rottweiler und Tosa Inu
Dieser Anzeige ist u.a. ein Nachweis der erforderlichen Sachkunde
zur Haltung dieses Hundes und über eine Haftpflichtversicherung
mit einer Mindestsumme von E 500.000,– für Personenschäden und
E 250.000,- für Sachschäden vorzulegen. Personen, die bereits einen
solchen Hund halten, haben die Anzeige samt den erforderlichen Unterlagen
bis spätestens 28. Juli 2010 vorzulegen.
In einem Haushalt dürfen auch nicht mehr als zwei Hunde, der im
Gesetz angeführten Rassen (bzw. Kreuzungen) und als auffällig
bestimmte Hunde, gehalten werden. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
kann einem/einer Hundehalter/Hundehalterin das
Heimat ist, wo ich sicher bin:
In meiner Gemeinde!
Sichern Sie sich jetzt noch mehr Lebensqualität –
mit Ihrer Förderung Gemütlichkeit, Geborgenheit, Sicherheit – was für
das Land gilt, in dem wir leben, gilt erst recht für unsere Heimatgemeinde.
Damit Sie sich in Niederösterreich noch sicherer fühlen, fördert die
NÖ Wohnbauförderung, was Ihr Zuhause sicher macht.
Sichere Gemeinde: So einfach und so rasch kommen
Sie zur Förderung Egal ob Start- oder Singlewohnung, Traumhaus im
Grünen oder Mehrfamilienhaus: Nützen Sie den einmaligen, nicht rückzahlbaren
Zuschuss für Ihre Sicherheitsinvestitionen. Schützen Sie jetzt Ihr Zuhause vor
ungebetenen Besuchern – die NÖ Wohnbauförderung unterstützt Sie dabei.
Gefördert wird, was Ihre Sicherheit fördert:
Für folgende Maßnahmen kann ein Zuschuss zu den anerkannten
Investitionskosten in der Höhe von 30 % gewährt werden:
� Mechanischer Schutz bei einer Wohnung in Mehrfamilienhäusern:
Sicherheitstüren mit einer Widerstandsklasse von mind. 2: bis zu € 1.000,–
� Elektronischer Schutz für Eigenheim, Wohnhaus oder Wohnung:
Alarmanlagen nach VSÖ- od. VDS- Richtlinien bzw. EN 50130 od.
EN 50131: bis zu € 1.000,–
+ Zusätzliche Videoüberwachung
(entsprechend dem Stand der Technik):
bis zu zu € 1.500,–
� Umfassender mechanischer Schutz bei
einem Eigenheim oder Wohnhaus:
Sicherheitstüren mit einer Widerstandsklasse
von mind. 2 und Sicherheitsfenster mit einer
Widerstandsklasse von mind. 2: bis zu € 4.000,–
St. Sicher
April 2010
20
Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential bzw. von
auffälligen Hunden untersagt werden. Das Führen von Hunden darf
nur solchen Personen überlassen werden, die die dafür erforderliche
Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, und die notwendige
Erfahrung aufweisen.
Hunde müssen im Ortsbereich an der Leine oder mit Maulkorb geführt
werden. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential bzw. auffällige
Hunde sind im Ortsbereich mit Maulkorb und Leine zu führen.
Neu ist auch, dass der/die Hundehalter/Hundehalterin die Exkremente
des Hundes im Ortsbereich unverzüglich zu beseitigen und zu
entsorgen hat. Das NÖ Hundegesetz regelt überdies die Mitwirkung
der Bundespolizei an der Vollziehung der Leinen- und/oder Maulkorbpflicht.
Strafverfahren werden von der Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführt.
Die im NÖ Hundeabgabegesetz durchgeführte Änderung
bewirkt, dass ab 1. 1. 2011 für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential
bzw. für auffällige Hunde die Hundeabgabe mit mindestens
E 65,40 festzusetzen ist. Hier obliegt es aber dem Gemeinderat, gegebenenfalls
auch höhere Abgaben einzuheben.
Das Ziel des NÖ Hundehaltegesetzes ist es, ein konfliktfreies Miteinander
zwischen Mensch und Tier herbeizuführen. Verantwortungsvolle
Hundehalterinnen und Hundehalter haben sich auch schon bisher
an diese Grundsätze gehalten, wofür an dieser Stelle besonders
gedankt werden soll!
SICHER ZUHAUSE IN NIEDERÖSTERREICH
Eine Initiative von LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka
WIR FÖRDERN SICHERHEIT:
IN MEINER GEMEINDE
BIN ICH SICHER!
Das Land Niederösterreich unterstützt Ihre Sicherheitsinvestition:
in Sicherheitsfenster, -eingangstüren, Alarmanlage oder Videoüberwachung
– bis zu € 6.500,– in bar sind Ihnen sicher! Mehr
Informationen in Ihrem Gemeindeamt, online unter www.noe.gv.at
oder bei der NÖ WOHNBAU-HOTLINE: 02742/22133.
ç
Der Bürgermeister informiert
Laxenburg-Karte –
Taxidienstleistungen
Seit April 2002 können alle Laxenburgerinnen und Laxenburger, die
das 7. Lebens jahr vollendet und in Laxenburg ihren Hauptwohnsitz
haben, begünstigte Taxifahrten in Anspruch nehmen. Wir freuen
uns, dass dieser Service so hervorragend angenommen wird und
das Ziel, speziell unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie
unsere Jugend im Sinne der Mobilität zu unterstützen, wird
bestens erreicht.
Die bisherigen Verträge mit den Taxiunternehmen laufen am 30. April
2010 aus. Ab 1. Mai 2010 werden wieder die Taxiunternehmen
HUSCHAUER Tel: 0664 /333 30 03
MEDICAR (KNOLL) Tel: 02236 / 214 00
für Sie mit der Laxenburg-Karte unterwegs sein.
Die Preise für berechtigte Laxenburgerinnen und Laxenburger sind
seit 2002 unverändert. Die Preissteigerungen – bedingt durch Indexerhöhungen
– werden im Sinne der Sicherheit und Mobilität zur
Gänze von der Gemeinde getragen!
Preis für berechtigte
LaxenburgerInnen
Stützung durch
Gemeinde
EUR EUR
Zone 1 5,00 4,50
Zone 2 7,50 3,50
Zone 3 10,00 5,80
Zone 4 15,00 6,00
Zone 5 30,00 0,00
Gewinn oder Falle?
Werbeveranstaltungen
und Ausflugsfahrten
Eine günstige Tagesfahrt, ein Mittagessen und Knebelverträge, aus
denen man sich nur mehr schwer befreien kann – wer kennt sie nicht,
diese einschlägigen Berichte vieler Geschädigter. Seit der Novelle der
Gewerbeordnung im Jahr 2008 hat sich aber in Österreich viel auf
diesem Gebiet verbessert. Allerdings wird verstärkt bemerkt, dass
unseriöse Veranstalter versuchen, mit ihren Veranstaltungen ins benachbarte
Ausland auszuweichen, wo die österreichischen gewerberechtlichen
Bestimmungen nicht gelten.
Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz einen Folder herausgegeben, der Aufklärung
über die Risiken an derartigen Unternehmungen gibt. Er informiert
über die aktuelle Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie man
derartige Fallen bereits im Vorfeld erkennen und vermeiden kann.
Der Bürgermeister informiert 21 April 2010
Beachten Sie bitte, dass die Gültigkeit Ihrer Laxenburg-Karte ebenfalls
mit 30. 4. 2010 endet! Falls Sie Ihre Karte noch nicht verlängert
haben, können Sie dies im Gemeindeamt, Zimmer 13,
Mo, Mi, Do, Fr 8 – 12 Uhr
Di 16 – 18 Uhr
kostenlos für weitere zwei Jahre veranlassen.
Falls Sie bisher noch keine Laxenburg-Karte beantragt haben, können
Sie dies selbstverständlich auch gerne nachholen. Die Anmeldeformulare
liegen im Gemeindeamt auf bzw. ist auch eine Beantragung
über unsere Homepage www.laxenburg.at möglich. Die Laxenburg-
Karte kann dann zehn Tage nach Abgabe des Antragsformulars
am Gemeindeamt abgeholt werden. Bei der Kartenabholung ist ein
Betrag von E 5,– zu entrichten. Dies gilt jedoch nur bei Neuausstellung
bzw. bei Verlust der Karte.
Weiterhin gute Fahrt mit der Laxenburg-Karte wünscht Ihnen
Ihr Bürgermeister Robert Dienst
Es besteht die Möglichkeit, den Folder über das Broschürenservice
https://broschuerenservice.bmask.gv.at/ im Internet oder per Telefon
0800 / 20 20 74 direkt zu bestellen.
Bestattung
Richard Grabenhofer OHG
Durchführung von Begräbnissen, Enterdigungen und Überführungen
Semperitstraße 14
2514 Traiskirchen/NÖ
Gemeinde aktuell
Tel: 0 22 52 / 52 6 02 - 0
Fax: 0 22 52 / 52 6 02 - 17
offi ce@bestattung-grabenhofer.at
www.bestattung-grabenhofer.at