Tätigkeitsbericht 2008 als PDF

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MIT EINER NEUEN POLIZEIVERORDNUNG WURDEN VOM
GEMEINDERAT DIE BISHERIGEN BADEVERBOTE IM BE-
REICH GEFÄHRLICHER RHEINABSCHNITTE ERNEUERT UND
DIE BENUTZUNG DES RHEINUFERBEREICHS GEREGELT;
BEIM ERLASS DER VERORDNUNG WAREN UMFANGREICHE
HAFTUNGSRECHTLICHE BELANGE ZU WÜRDIGEN
Die Gemeinde Küssaberg hatte bereits im Jahr 1986 Verordnungen zur Regelung von
Badeverboten an gefährlichen Rheinabschnitten und zur Regelung der Benutzung des
Rheinuferbereichs erlassen. Mit den Bestimmungen wurden der Gemeingebrauch an
bestimmten Rheinabschnitten wegen lebensbedrohlicher Stromverhältnisse (unterhalb des
Kraftwerks Reckingen und im Bereich des Kadelburger Lauffen) eingeschränkt und
bestimmte Handlungen für den gesamten Uferbereich des Rheins auf Gemarkung
Küssaberg und für die Rheininsel untersagt. Beide Verordnungen waren durch Zeitablauf
außer Kraft getreten, sodass der Gemeinderat im Jahr 2008 neu zu prüfen hatte, welche
Bestimmungen auch weiterhin sinnvoll sind bzw. an welchen Bestimmungen insbesondere
aus haftungsrechtlichen Gründen nach wie vor festgehalten werden soll. Das Gremium
sprach sich angesichts der besonderen Gefahren für unveränderte Badeverbote unterhalb
des Kraftwerks Reckingen und im Bereich des Kadelburger Lauffen aus. Auch die
Polizeiverordnung über die Benutzung des Rheinuferbereichs wurde neu erlassen. Dabei
sind das Waschen von Kraftfahrzeugen, das Abbrennen von Lagerfeuern außerhalb der
dafür besonders gekennzeichneten Feuerstellen, das Zelten und das Aufstellen von
Wohnwagen in der Nähe des Rheinufers verboten. Untersagt sind beispielsweise auch das
Nacktbaden im Rhein und die Freikörperkultur am Rhein und auf den Rheininseln.
Baden verboten! Das
gilt auch für das Gebiet
des Kadelburger Lauffen