Tätigkeitsbericht 2008 als PDF
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46 Auf diesem Gelände im Ortsteil Kadelburg soll nach den (nach wie vor verfolgten) Plänen des Investors eine Plus-Lebensmittelfiliale entstehen)
PROZESS HÜLS 47 Der nunmehr seit mehr als 10 Jahren geführte Rechtsstreit der Gemeinde Küssaberg u. a. ./. Degussa AG bzw. Evonik konnte im vergangenen Jahr leider nicht abgeschlossen werden. Der vom Landgericht Waldshut beauftragte Gutachter hat entgegen seinen Zusagen bis heute seine gutachterliche Stellungnahme zu den von der Gemeinde Küssaberg im Prozess vorgebrachten Forderungen nicht vorgelegt. Damit wird das Prozess-Ende weiter verzögert, und es bleibt die Hoffnung, dass, wie zuletzt zugesagt, in einigen Wochen das Gutachten endlich vorliegt. Anmahnungen seitens des Anwalts der Gemeinde blieben leider bisher erfolglos. IN DER VERSAMMLUNG DER JAGDGENOSSEN VOM 28.04.2008 WURDE DAS FÜR KÜSSABERG MAßGEBENDE JAGD-KATASTER VORGESTELLT; DIE ANWESENDEN JAGDGENOSSEN ÜBER- TRUGEN DIE AUFGABEN DES JAGDVOR-STANDES DURCH SATZUNG ERNEUT AN DEN GEMEINDERAT Der Gemeinderat hatte sich in einer Sitzung zu Beginn des Jahres 2008 mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Jagdkatasters zu befassen. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang mit der Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung beauftragt. In der Sitzung der Jagdgenossen vom 28.04.2008 konnte die Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Küssaberg durch die Jagdgenossen erneut an den Gemeindevorstand (= Gemeinderat) übertragen werden. Eine Selbstverwaltung der Jagdgenossenschaft wurde aufgrund der damit zusammenhängenden umfangreichen Arbeiten von der Versammlung nicht in Erwägung gezogen. Als künftige Bevollmächtigte der Jagdgenossen wurden anlässlich der Jagdgenossenschaftsversammlung die Herren Heinrich Roder, Kadelburg (Wiederwahl), Berthold Senf, Dangstetten (neu), und Wolfgang Tritschler, Rheinheim (ebenfalls neu), bestimmt. Den auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Bevollmächtigten, Herren Hermann Schwab, Reckingen, und Hermann Haug, Bechtersbohl, wurde für die Mitarbeit in den vergangenen Jahren gedankt. Der Reinertrag aus der Jagdverpachtung soll auch künftig innerhalb des Gemeindehaushalts für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden. Im Rahmen der Jagdgenossenschaftsversammlung wurde außerdem die künftig maßgebende Satzung der Jagdgenossenschaft Küssaberg beschlossen. Der Gemeinderat stimmte schließlich in der Sitzung vom 05.05.2008 der weiteren Übernahme der Aufgaben zu. Mit der Genehmigung des Kreisjagdamtes zur vorgelegten Satzung der Jagdgenossenschaft wurde die Rechtmäßigkeit aller beschlossenen Regelungen bestätigt.
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PROZESS HÜLS<br />
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Der nunmehr seit mehr <strong>als</strong> 10 Jahren geführte Rechtsstreit der Gemeinde Küssaberg u. a.<br />
./. Degussa AG bzw. Evonik konnte im vergangenen Jahr leider nicht abgeschlossen<br />
werden. Der vom Landgericht Waldshut beauftragte Gutachter hat entgegen seinen<br />
Zusagen bis heute seine gutachterliche Stellungnahme zu den von der Gemeinde<br />
Küssaberg im Prozess vorgebrachten Forderungen nicht vorgelegt. Damit wird das<br />
Prozess-Ende weiter verzögert, und es bleibt die Hoffnung, dass, wie zuletzt zugesagt, in<br />
einigen Wochen das Gutachten endlich vorliegt.<br />
Anmahnungen seitens des Anwalts der Gemeinde blieben leider bisher erfolglos.<br />
IN DER VERSAMMLUNG DER JAGDGENOSSEN VOM 28.04.<strong>2008</strong><br />
WURDE DAS FÜR KÜSSABERG MAßGEBENDE JAGD-KATASTER<br />
VORGESTELLT; DIE ANWESENDEN JAGDGENOSSEN ÜBER-<br />
TRUGEN DIE AUFGABEN DES JAGDVOR-STANDES DURCH<br />
SATZUNG ERNEUT AN DEN GEMEINDERAT<br />
Der Gemeinderat hatte sich in einer Sitzung zu Beginn des Jahres <strong>2008</strong> mit der<br />
gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Jagdkatasters zu befassen. Die Verwaltung<br />
wurde in diesem Zusammenhang mit der Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung<br />
beauftragt. In der Sitzung der Jagdgenossen vom 28.04.<strong>2008</strong> konnte die<br />
Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Küssaberg durch die Jagdgenossen erneut<br />
an den Gemeindevorstand (= Gemeinderat) übertragen werden. Eine Selbstverwaltung<br />
der Jagdgenossenschaft wurde aufgrund der damit zusammenhängenden umfangreichen<br />
Arbeiten von der Versammlung nicht in Erwägung gezogen.<br />
Als künftige Bevollmächtigte der Jagdgenossen wurden anlässlich der Jagdgenossenschaftsversammlung<br />
die Herren Heinrich Roder, Kadelburg (Wiederwahl), Berthold Senf,<br />
Dangstetten (neu), und Wolfgang Tritschler, Rheinheim (ebenfalls neu), bestimmt. Den<br />
auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Bevollmächtigten, Herren Hermann Schwab,<br />
Reckingen, und Hermann Haug, Bechtersbohl, wurde für die Mitarbeit in den vergangenen<br />
Jahren gedankt. Der Reinertrag aus der Jagdverpachtung soll auch künftig innerhalb des<br />
Gemeindehaushalts für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden. Im<br />
Rahmen der Jagdgenossenschaftsversammlung wurde außerdem die künftig maßgebende<br />
Satzung der Jagdgenossenschaft Küssaberg beschlossen.<br />
Der Gemeinderat stimmte schließlich in der Sitzung vom 05.05.<strong>2008</strong> der weiteren<br />
Übernahme der Aufgaben zu. Mit der Genehmigung des Kreisjagdamtes zur vorgelegten<br />
Satzung der Jagdgenossenschaft wurde die Rechtmäßigkeit aller beschlossenen<br />
Regelungen bestätigt.
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