Tätigkeitsbericht 2008 als PDF
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AKTUELLER SACHSTAND ZUR FLUGLÄRMBELASTUNG DURCH DEN BETRIEB DES FLUGHAFENS ZÜRICH-KLOTEN 34 Wie bereits in der Bürgerversammlung im Januar 2008 mitgeteilt, bleibt die Flugverkehrsbelastung der Gemeinde Küssaberg nach wie vor bestehen. Es mag sein, dass das Interesse der Bevölkerung an dieser Problematik nicht mehr so groß ist wie in den vergangenen Jahren, aber dennoch bleibt die Lösung des Problems der Flugverkehrsbelastung für unsere Gemeinde existenziell wichtig. Derzeit ist keine Bewegung in den Gesprächen zwischen den Vertretern von Baden- Württemberg, des Landkreises und der Schweizer Eidgenossenschaft bzw. dem Flughafenbetreiber erkennbar. Auf der Schweizer Seite wird nach wie vor das regionale Planungskonzept für den Flughafen Kloten in den nächsten Jahrzehnten beraten, wobei die Ostausrichtung beibehalten wird. Hinweise von der deutschen Seite, dass man diese ausschließliche Ausrichtung nicht hinnehmen wird, wurden bisher von Schweizer Seite ignoriert und der Bitte, entsprechende Planungsvarianten von Seiten der Schweizer Planer vorzulegen, wurde bisher nicht entsprochen. Ganz aktuell wird von Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Verknüpfung zwischen dem Ankauf von 22 Euro-Fightern für das Schweizer Militär und der Zulassung einer vermehrten Nutzung des deutschen Luftraums über unseren Gemeinden in Verbindung gebracht. Von der deutschen Seite wurde bereits ganz entschieden darauf verwiesen, dass eine Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte nicht denkbar ist, so wie bereits vor einigen Monaten im Jahr 2008 ein ähnlicher Vorschlag hinsichtlich der Flugverkehrsbelastung und Defiziten im Bereich der straßenmäßigen Infrastruktur im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet hergestellt werden sollte. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Schweizer Verhandlungspartner bis jetzt nicht bereit sind, auf die Vorstellungen der deutschen Seite einzugehen, ja im Gegenteil, die Situation hat sich verhärtet. Es sei aber nochmals daran erinnert, dass immer noch rund 90 % der An- und Abflüge des Flughafens Kloten über deutsches Gebiet und damit auch über Gebiet von Küssaberg abgewickelt werden.
35 AUF DEM SOLVAY-AREAL DER NACHBARGEMEINDE BAD ZURZACH SOLL EINE BIODIESELANLAGE ERRICHTET WERDEN; DER BEANTRAGTE BETRIEB WIRD SICH NUR GERINGFÜGIG AUF DAS GEMARKUNGSGEBIET KÜSSABERG AUSWIRKEN Die Firma Green Bio Fuel Switzerland AG plant zwischen Bad Zurzach und Rekingen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Biodiesel aus Pflanzenölen. Die Anlage soll auf dem Areal des Solvay-Industrieparks auf Gemarkungsgebiet Bad Zurzach entstehen. In der Anlage wird durch Umesterung von Pflanzenölen mit Methanol Biodiesel gewonnen. Die Anlage besteht aus einem Freibereich mit den Umesterungsaggregaten sowie verschiedenen Tanklagern. Die Freianlage erreicht eine Höhe von bis zu 25 m. Prozessbedingt soll rund um die Uhr produziert werden. Die Anlieferung der Rohstoffe und die Auslieferung der Produkte erfolgen fast ausschließlich mit der Bahn über den Bahnhof CH-Rekingen. Mit der Planung und den Aussagen der Antragsunterlagen hatte sich zu Beginn des Jahres 2008 auch der Küssaberger Gemeinderat zu befassen. Der Beratung im Gremium war eine öffentliche Auslegung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger vorausgegangen. Nach Abwägung der von Küssaberg zu berücksichtigenden Belange beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Abgabe einer Stellungnahme, wobei u. a. die frühzeitige Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr Küssaberg und der im Landkreis zuständigen Fachstellen für Brand- und sonstige Störfälle gefordert wurde. In der Stellungnahme wurden auch Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Pumpen- bzw. Aggregatgeräuschen beantragt. Außerdem wurden ausreichende Rückhaltevolumen zur Rückhaltung von Löschwasser bei einem Störfall angeregt. Die Stellungnahme der Gemeinde Küssaberg konnte zeitnah dem Regierungspräsidium Freiburg zugeleitet werden. Das Regierungspräsidium hatte die Stellungnahmen der deutschen Behörden und Verbände zu bündeln und an die zuständigen Genehmigungsstellen des Kantons Aargau weiterzuleiten. Bislang nur eine Planung; so soll die Biodieselanlage in der Nachbargemeinde Bad Zurzach realisiert werden
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AKTUELLER SACHSTAND ZUR FLUGLÄRMBELASTUNG DURCH<br />
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Wie bereits in der Bürgerversammlung im Januar <strong>2008</strong> mitgeteilt, bleibt die<br />
Flugverkehrsbelastung der Gemeinde Küssaberg nach wie vor bestehen. Es mag sein, dass<br />
das Interesse der Bevölkerung an dieser Problematik nicht mehr so groß ist wie in den<br />
vergangenen Jahren, aber dennoch bleibt die Lösung des Problems der<br />
Flugverkehrsbelastung für unsere Gemeinde existenziell wichtig.<br />
Derzeit ist keine Bewegung in den Gesprächen zwischen den Vertretern von Baden-<br />
Württemberg, des Landkreises und der Schweizer Eidgenossenschaft bzw. dem<br />
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Ostausrichtung beibehalten wird. Hinweise von der deutschen Seite, dass man diese<br />
ausschließliche Ausrichtung nicht hinnehmen wird, wurden bisher von Schweizer Seite<br />
ignoriert und der Bitte, entsprechende Planungsvarianten von Seiten der Schweizer Planer<br />
vorzulegen, wurde bisher nicht entsprochen.<br />
Ganz aktuell wird von Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Verknüpfung<br />
zwischen dem Ankauf von 22 Euro-Fightern für das Schweizer Militär und der Zulassung<br />
einer vermehrten Nutzung des deutschen Luftraums über unseren Gemeinden in<br />
Verbindung gebracht. Von der deutschen Seite wurde bereits ganz entschieden darauf<br />
verwiesen, dass eine Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte nicht denkbar ist, so wie<br />
bereits vor einigen Monaten im Jahr <strong>2008</strong> ein ähnlicher Vorschlag hinsichtlich der<br />
Flugverkehrsbelastung und Defiziten im Bereich der straßenmäßigen Infrastruktur im<br />
Deutsch-Schweizer Grenzgebiet hergestellt werden sollte.<br />
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Schweizer Verhandlungspartner bis<br />
jetzt nicht bereit sind, auf die Vorstellungen der deutschen Seite einzugehen, ja im<br />
Gegenteil, die Situation hat sich verhärtet. Es sei aber nochm<strong>als</strong> daran erinnert, dass immer<br />
noch rund 90 % der An- und Abflüge des Flughafens Kloten über deutsches Gebiet und<br />
damit auch über Gebiet von Küssaberg abgewickelt werden.
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