Werner Wolf Johann Deuerlein Rudolf Braun - Gräfenberg

Erster Bürgermeister Rudolf Braun gab dem Gemeinderat
einen umfassenden Erledigungsbericht über den Vollzug der Beschlüsse
der bisherigen Sitzungen des Gemeinderates. Der Gemeinderat
wurde über alle in Bearbeitung befindlichen Sachverhalte
ausführlich informiert. Die Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung
vom 14. November 2007 sind weitgehend erledigt
worden.
Städtebauförderung Jahresprogramm 2008: Die finanziellen
Engpässe der vergangenen Jahre bei Bund, Ländern und
Gemeinden haben auch dazu geführt, dass im Bereich der Städtebauförderung
die Haushaltsmittel zu erheblichen Teilen gekürzt
wurden. Jetzt ist Besserung in Sicht und der Erste Bürgermeister
Rudolf Braun geht nach einem Gespräch bei der Regierung von
Oberfranken davon aus, dass auch für die Gemeinde Weißenohe
im nächsten Jahr wieder Fördergelder zur Verfügung gestellt
werden.
Nach den neuen Richtlinien sollen nur noch Vorhaben bei
der Regierung angemeldet werden, die sehr kurzfristig, d.h. im
kommenden Jahr spätestens aber 2009 dann auch tatsächlich umgesetzt
werden. Die bisherige Regelung, wonach über mehrere
Finanzplanungsjahre Vorhaben angezeigt wurden, hat allein in
Oberfranken dazu geführt, dass sich hieraus eine Summe von 500
Millionen Euro ergeben hat. Dies war weder von der Meldung
der Gemeinden her realistisch noch vom Staat tatsächlich finanzierbar.
Die Gemeinde Weißenohe meldet für das Jahresprogramm
2008 für die Förderung privater Bauvorhaben und den
Druck der Baufibel insgesamt 57.000 Euro an. Im Jahr 2009 folgt
dann die gemeindliche Städtebauförderungsmaßnahme „Umgriff
Schule und Feuerwehr“ mit Gesamtkosten von 160.000 Euro.
Bahnübergang in Weißenohe: Nach längeren Bemühungen
ist es jetzt gelungen mit der Deutschen Bahn AG Vereinbarung
für einen Ersatzweg für den aufgelassenen Bahnübergang in
Weißenohe abzuschließen. Der frühere Bahnübergang wurde
1999 wegen seiner ungünstigen Lage und potentieller Gefahrenquelle
für den allgemeinen Straßenverkehr gesperrt.
Die Kosten für den Ersatzweg liegen bei insgesamt rund
66.000 Euro und werden zu je einem Drittel von der Bahn, dem
Bund (vertreten durch das Staatliche Bauamt Bamberg) und der
Gemeinde Weißenohe als Straßenbaulastträger getragen werden.
Der Gemeinderat hat den einzelnen Regelungen über Art und
Umfang der Maßnahme, die Planfeststellung und über die Regelungen
über die Durchführung der Maßnahme zugestimmt.
Bezüglich ihres eigenen Anteils von 22.000 Euro schließt
die Gemeinde mit der Teilnehmergemeinschaft Weißenohe eine
weitere Vereinbarung mit dem Ziel ab, dass diese Kosten vollständig
vom Amt für Ländliche Entwicklung in Bamberg getragen
werden.
Neubau eines Einfamilienhauses: Der Gemeinderat wurde
über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem
Grundstück Kalmäcker 6 in Weißenohe informiert. Für dieses
Bauvorhaben wurde das Freistellungsverfahren durch die Verwaltung
bereits erteilt, da die Bestimmungen des in diesem Bereich
geltenden Bebauungsplanes „Baumgärten“ eingehalten wurden.
Entlastung der Jahresrechnungen der Jahre 1998 bis
2005 der Gemeinde Weißenohe: Im Bericht des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes der überörtlichen Prüfung der
Jahresrechnungen der Gemeinde Weißenohe für die Jahre 1998
bis 2003 stellte der Prüfungsverband in seiner Beurteilung fest,
dass in diesem Zeitraum die Haushaltswirtschaft der Gemeinde
geordnet war. Die Münchener Prüfer haben allerdings in fünf
Textziffern Feststellungen bzw. Vorschläge für eine künftige effektivere
Sachbearbeitung getroffen. Diese wurden von der Verwaltung
in der Zwischenzeit aufgearbeitet. Derzeit findet die
überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 statt.
In diesem Zusammenhang hat sich die Prüferin des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes von der Erledigung der o.g.
Textziffern des Prüfungsberichtes 1998 bis 2003 überzeugt, und
AN, Nr. 51, 19. 12. 2007, Seite 4
dem Gemeinderat empfohlen die Jahresrechnungen 1998 bis
2003 zu entlasten. Gleichzeitig regt sie an, die Jahresrechnungen
2004 und 2005 ebenfalls zu entlasten. Dies ist nach Prüfung der
Unterlagen und gemäß den Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung
ohne Probleme möglich. Die Rechnungsjahre
1998 bis 2005 wurden alle auch bereits vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
geprüft. Die hierbei getroffenen Feststellungen
wurden von der Verwaltung ebenfalls alle erledigt.
Per Einzelbeschluss für jedes Haushaltsjahr hat der Gemeinderat
die Jahresrechnungen für die Jahre 1998 bis 2005 jeweils
ohne Gegenstimme entlastet.
Wasserversorgung Weißenohe - Eröffnungsbilanz: Die
Wasserversorgung der Gemeinde Weißenohe ist eine kostenrechnende
Einrichtung, für die – nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen
- seit dem Jahr 1999 eine eigene Bilanz erstellt werden
muss. Diese Aufgabe wurde von der Gemeinde dem Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband übertragen. Dem Gemeinderat
wurde die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1999 vorgelegt,
wonach sich das Anlagevermögen und das Umlaufvermögen der
Wasserversorgungsanlage auf 479.167,98 Euro belief. Dieses Ergebnis
hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt.
Wasserversorgung Weißenohe - Jahresabschlüsse: Anschließend
hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Jahresabschlüsse
für die Jahre 1999 bis 2006 festgestellt. Grundsätzlich
gilt für die gemeindliche Wasserversorgung, dass hier keine Gewinnerzielungsabsicht
besteht. Der Betrieb der Wasserversorgung
soll soweit als möglich kostendeckend, also in Einnahmen
und Ausgaben ausgeglichen sein. Im genannten Zeitraum ist in
den einzelnen Jahren jeweils ein Verlust entstanden, der allerdings
den noch vorhandenen Rücklagen entnommen werden
konnte. Deshalb fielen im Zeitraum von 1999 bis 2006 auch keine
Körperschafts- und Gewerbesteuer im Bereich der Wasserversorgung
an. Per Einzelbeschluss für jedes Rechnungsjahr hat der
Gemeinderat die Jahresabschlüsse für die Jahre 1999 bis 2006
jeweils ohne Gegenstimme festgestellt.
Bericht über die Sitzung des Schulverbandes Igensdorf:
Der Erste Bürgermeister Rudolf Braun informierte den Gemeinderat
über die Sitzung des Schulverbandes Igensdorf vom 29.
November 2007. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
2006 wurde bekannt gegeben. Die Kassenführung
war in Ordnung und somit wurde das Ergebnis der Jahresrechnung
2006 auch einstimmig festgestellt.
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
hat in einer Presseinformation vom 28. September 2007 mitgeteilt,
dass die Erhebung des Büchergeldes für die Grundschüler
von 20 bzw. 40 Euro für das Schuljahr 2007 / 2008 in das Ermessen
der Kommunen gestellt wird. Der Verbandsversammlung hat
beschlossen, betreffend den Schulverband Igensdorf, auf die Einhebung
des Büchergeldes zu verzichten.
Wegen einer Nutzflächenerhöhung für die Mittagsbetreuung
wird eine Mieterhöhung von 700 Euro monatlich erforderlich.
Frau Rosa Michl wurde für die Mittagsbetreuung als weitere Pädagogische
Mitarbeiterin in Teilzeit eingestellt. Für den Schulbetrieb
wurde ein Wartungsvertrag für einen Risographen über fünf
Jahre abgeschlossen.
Anschließend hat die Schulverbandsversammlung den
Haushaltsplan für das Jahr 2008 verabschiedet, der erstmalig
nach der Doppik aufgestellt wurde, die im Wesentlichen mit der
kaufmännischen Buchführung vergleichbar ist. Der Gesamtbetrag
der Erträge wird auf 376.800 Euro veranschlagt und die Aufwendungen
auf 399.400 Euro. Die Differenz soll durch eine Entnahme
aus der Rücklage ausgeglichen werden.
Die Schulverbandsumlage bleibt mit 269.000 Euro (Vorjahr:259.500
Euro) etwa auf Vorjahresniveau. Die Umlage je
Verbandsschüler beläuft sich auf 914,97 Euro (891,76 Euro).
Somit muss die Gemeinde Weißenohe für ihre 52 Verbandsschüler
47.578,35 Euro für das Schuljahr 2007/08 entrichten. Mit der