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da, 3. Sp.) , muß sie die "Zuckerbrot und Peitsche - Taktik" bei der CDU/CSU leugnen. Gleichzeitig muß sie die SPD verharmlosen und ihr - trotz eindeutiger Tatsachen - unterstellen, daß sie die "ganz anderen Methoden" einer Strauß-C SU - eben jene der "offenen Gewalt" - nicht anzuwenden vermag. (Ebenda, 5. Sp.) Tatsache ist, daß a I I e Parteien des Finanzkapitals die Methode der sozialen Demagogie geschickt mit der Methode der offenen Gewalt kombinieren, die einen mehr, die anderen weniger. (Selbst die NSDAP arbeitete mit sozialen Täuschungsman ö vern und hat sich nicht umsonst "nationalsozialistische" Partei genannt. ) Der Einsatz der einen Stütze der bürgerlichen Klassenherrschaft schließt die gleichzeitige Ausnutzung der anderen durch die Bourgeoisie nicht aus, vielmehr erfolgt eine ge- - 8 - wisse Wechselseitigkeit, ein Zusammenspiel zwischen Regierungspartei und Opposition trotz schärfsten Konkurrenzkampfes. o Es gibt heute keine wesent o lichen Unterschiede, weder g in der Politik noch in den o Methoden der bürgerlichen g Parteien. Gemäß ihrem W e - 8 o 8 o § o § o 8 o § o g 8 8 8 o s e n sind sämtliche bürgerliche Parteien Instrumente der herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisie, deren sie sich gemäß ihrem Klasseninteresse je nach Bedarf bedient. Auch wenn SPD und CDU/C SU jeweils verschiedene Teile der Volksmassen ansprechen und deshalb der Erscheinungsform nach unterschiedliche demagogische Manöver anwenden, um ein mög lichst großes Wählerpotential an sich zu ketten, so heißt das keinesfalls, daß die jeweiligen Methoden sich wesentlich unterscheiden oder gar diese Parteien wesntliche Unterschiede aufweisen. KPD/ML : "WESENTL ICHE UNTER SCH IEDE " ZW ISCHE N SCHM IDT UND STRAUS S Schauen wir uns einmal die Beispiele an, die die KPD/ML anführt, um die Strauß-Partei als "gefährlicher " und "aggressi ver" darzustellen als die SPD: 1.) Der strauß-Partei gehe es nicht darum, "den sozialen Besitzstand der Werktätigen nur einfach weiter abzubauen ... Die Strauß Partei stellt grundsätzlich diesen ganzen Besitzstand in Frage, indem sie einen weitgehenden Abbau des Sozialstaates fordert." (Ebenda, 1. Sp.) Was immer die KPD/ML auch darunter ve�stehen mag, so müssen wir eines feststellen: Der "soziale Besitzstand", den die KPD/ML hier positiv verteidigt, bindet erst einmal die Werktätigen ans Kapital, da hiermit die Front zwischen Kapital und arbeitender Be völkerung verwischt werden soll (z. B. Aktienkauf in den Betrieben, "verm ögenswirksame Leistungen", usw. ). Dieser "soziale Besitzstand" dient der Bourgeoisie. Folglich sind alle bürgerlichen Parteien nicht grundsätzlich gegen diese "goldene Kette " und sie alle werden versuchen - solange es möglich ist - ihn aufrechtzuerhalten. Von da aus ist es schlichtweg Unsinn, wenn die KPD/ML behauptet, die
"Strauß-Partei" stell e diesen "sozialen Besitzstand" "grund sätzlich" in Frage. Was allerdings die Frage des Lohnabbaus, der Rentenkürzun gen etc. betrifft, so betreiben a I I e bürgerlichen Parteien ohne Ausnahme das Geschäft der Bourgeoisie im Sinne der weite ren Verschärfung der Ausbeutung, auch wenn sie das Gegenteil be haupten. 2.) Als einen weiteren "Be weis" führt die KPD/ML an, daß die CDU/CSU die Gewerk schaften "zerschlagen" wolle. "Denn nichts anderes be deuteten die Drohungen des Herrn Strauß mit dem Aufbau eigener, von ihm gesteuerten Spaltergewerkschaften." (Ebenda, 2. Sp.) Die bestehenden Gewerkschaften "zerschlagen" z.B. durch Verbot und Auflösung, und eigene "Spal- - 9 - seien (ebenda, 2.Sp.) Tat- sache ist, daß von allen mögli chen Seiten, so auch von den bürgerlichen-Schreiberlingen angeblich liberaler Zeitschrif ten wie "Stern" und "Spiegel" Kritik an "bürokratischen" Me thoden der Staatsschutzpolizei, des Grenzschutzes usw. geübt wurde, daß es doch nicht darum ginge, jeden beliebigen Bürger zu erfassen, sondern eben die "Richtigen", nur die wirklichen und potentiellen Revolutionäre. Mit dem Ziel größerer Effekti vität und wohl auch zur besseren Verschleierung der angewandten Methoden sind deshalb neuer dings einige Gesetze "umstritten" - aber nicht nur bei SPD und FDP. Als "Beweis" für die Durchführung reaktionärer Gesetze nur durch die CSU bringt der "Rote Morgen" "das einheitliche Polizeigesetz, was in Bayern längst in Kraft getreten ist." (Ebenda f 2. Sp. ) tergewerkschaften" aufbauen Dabei "vergißt" die KPD/ML ist jedoch nicht das gleiche. geflissentlicht, daß in SPD- �hristlicheqGewerkschaften - und regierten Bundesländern wie somit Spaltergewerkschaften - Nordrhein-Westfalen, der "Todes- gibt es auch schon heute. Und schuß" - obwohl noch nicht le- das Gespräch mit DGB-Vetter galisiert - schon längst zum beweist, daß auch Strauß ver- Repertoir der Polizei gehörte und sucht, im Interesse des Kapitals,des öfteren schon in der P r a - den gut funktionierenden Ge- x i s angewendet wurde : in werkschaftsapparat auszunutzen. Bochum, in Dortmund und in Auch dieses Beispiel ist kein Düsseldorf, bei der Ermordung Beweis für einen "wesentlichen von Willy Peter Stoll, usw. usf. Untersc hied" zwischen SPD und CDU/CSU. 3.) Die KPD/ML stellt es so hin, als setze sich nur die Strauß Partei "für die rüc ksichtslose Durchführung all der reaktio nären Gesetze" ein, während diese Gesetze "in den anderen Parteien noch oder wieder umstritten" 4.) Weiter wird behauptet: "Die Strauß-Partei will dar über hinaus die terroristi sche Abrechnung mit allem, was links ist. Man braucht hier nicht auf die sattsam bekannten Hetztiraden des Führers dieser �artei ein zugehen." (Ebenda, 2.Sp.) Soll damit stillschweigend unterstellt werden, daß die SPD keine "Abrechnung mit
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"Strauß-Partei" stell e <strong>die</strong>sen<br />
"sozialen Besitzstand" "grund<br />
sätzlich" in Frage.<br />
Was allerdings <strong>die</strong> Frage des<br />
Lohnabbaus, der Rentenkürzun<br />
gen etc. betrifft, so betreiben<br />
a I I e bürgerlichen Parteien<br />
ohne Ausnahme das Geschäft der<br />
Bourgeoisie im Sinne der weite<br />
ren Verschärfung der Ausbeutung,<br />
auch wenn sie das <strong>Gegen</strong>teil be<br />
haupten.<br />
2.) Als einen weiteren "Be<br />
weis" führt <strong>die</strong> KPD/ML an,<br />
daß <strong>die</strong> CDU/CSU <strong>die</strong> Gewerk<br />
schaften "zerschlagen" wolle.<br />
"Denn nichts anderes be<br />
deuteten <strong>die</strong> Drohungen des<br />
Herrn Strauß mit dem Aufbau<br />
eigener, von ihm gesteuerten<br />
Spaltergewerkschaften."<br />
(Ebenda, 2. Sp.)<br />
Die bestehenden Gewerkschaften<br />
"zerschlagen" z.B. durch Verbot<br />
und Auflösung, und eigene "Spal-<br />
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seien (ebenda, 2.Sp.) Tat-<br />
sache ist, daß von allen mögli<br />
chen Seiten, so auch von den<br />
bürgerlichen-Schreiberlingen<br />
angeblich liberaler Zeitschrif<br />
ten wie "Stern" und "Spiegel"<br />
Kritik an "bürokratischen" Me<br />
thoden der Staatsschutzpolizei,<br />
des Grenzschutzes usw. geübt<br />
wurde, daß es doch nicht darum<br />
ginge, jeden beliebigen Bürger<br />
zu erfassen, sondern eben <strong>die</strong><br />
"Richtigen", nur <strong>die</strong> wirklichen<br />
und potentiellen Revolutionäre.<br />
Mit dem Ziel größerer Effekti<br />
vität und wohl auch zur besseren<br />
Verschleierung der angewandten<br />
Methoden sind deshalb neuer<br />
dings einige Gesetze "umstritten"<br />
- aber nicht nur bei SPD und<br />
FDP.<br />
Als "Beweis" für <strong>die</strong> Durchführung<br />
reaktionärer Gesetze nur durch<br />
<strong>die</strong> CSU bringt der "Rote Morgen"<br />
"das einheitliche Polizeigesetz,<br />
was in Bayern längst in Kraft<br />
getreten ist." (Ebenda f 2. Sp. )<br />
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ist jedoch nicht das gleiche. geflissentlicht, daß in SPD-<br />
�hristlicheqGewerkschaften - und regierten Bundesländern wie<br />
somit Spaltergewerkschaften - Nordrhein-Westfalen, der "Todes-<br />
gibt es auch schon heute. Und schuß" - obwohl noch nicht le-<br />
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beweist, daß auch Strauß ver- Repertoir der Polizei gehörte und<br />
sucht, im Interesse des Kapitals,des öfteren schon in der P r a -<br />
den gut funktionierenden Ge- x i s angewendet wurde : in<br />
werkschaftsapparat auszunutzen. Bochum, in Dortmund und in<br />
Auch <strong>die</strong>ses Beispiel ist kein Düsseldorf, bei der Ermordung<br />
Beweis für einen "wesentlichen von Willy Peter Stoll, usw. usf.<br />
Untersc hied" zwischen SPD und<br />
CDU/CSU.<br />
3.) Die KPD/ML stellt es so hin,<br />
als setze sich nur <strong>die</strong> Strauß<br />
Partei<br />
"für <strong>die</strong> rüc ksichtslose<br />
Durchführung all der reaktio<br />
nären Gesetze"<br />
ein, während <strong>die</strong>se Gesetze<br />
"in den anderen Parteien<br />
noch oder wieder umstritten"<br />
4.) Weiter wird behauptet:<br />
"Die Strauß-Partei will dar<br />
über hinaus <strong>die</strong> terroristi<br />
sche Abrechnung mit allem,<br />
was links ist. Man braucht<br />
hier nicht auf <strong>die</strong> sattsam<br />
bekannten Hetztiraden des<br />
Führers <strong>die</strong>ser �artei ein<br />
zugehen." (Ebenda, 2.Sp.)<br />
Soll damit stillschweigend<br />
unterstellt werden, daß<br />
<strong>die</strong> SPD keine "Abrechnung mit
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