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Strauß/Dregger und Reaktion und Faschismus gesetzt wird, ist das Kriterium, um eine Einheit "mit allen Menschen" herzustellen, daß sie gegen Strauß und Dregger sind, da ein eventueller Wahlsieg von Strauß eben der Machtantritt des Faschismus bedeuten würde. Dazu dient auch die Gleichsetzung Strau� mit Hitler. (Vgl. "Roter Morgen" Nr. 30,31, 32/79) In dieser von Aust propagierten "Volksfront" kann also mit der DKP, ja sogar mit Teilen der imperialistischen SPD zusammengearbeitet werden, kurzum mit jedem Reaktionär, wenn er nur gegen strauß ist. So ist denn auch zu verstehen, daß im Zentralorgan der KPD/ML kommentarlos Äußerungen von SPD-Politikern, aus dem Spiegel, der IG-Metall-Zeitung wiedergegeben werden, nur weil sie sich gegen Strauß richten. - 6 - o So wird eine Brücke ge o schlage n zur Verschmelzung 8 der Arbeiterklasse mit der o imperialistischen Bourgeoi- 8 sie des eigenen Landes im 8 "antifaschistischen, anti o militaristischen" Kampf. * * * Offensichtlich als versuchte Antwort auf Kritiken an ihrer "Stoppt Strauß-Kampagne" erschien ein Artikel im "Roten Morgen" vom 15. Februar 1980 mit der Überschrift : Strauß und Schmidt - kein Unterschied?" (Siehe "Roter Morgen" 7/80, S. 6) Betrachten wir uns die "Beweise" genauer, mit der die KPD/ML belegen will, daß "wesentliche" und "ernsthafte Unterschiede", "Differenzen und Widersprüche" zwischen der SPD und der CDU bestehen. (Ebenda, S. 6, 1. Spalte) BÜRGERLICHE PARTEIEN MÜSSEN VOR ALLEM ANHAND IHRER TATEN BEURTEILT WERDEN ! Die KPD/ML vergleicht nicht die Taten der SPD mit denen der CDU/CSU, sondern wechselt trickreich von der Analyse der Praxis zum Vergleich der Programme, mit der Begründung, daß man sich "um diese unterschiedlichen Positionen (zwischen SPD und CDU/CSU) zu erkennen '. n u r das Programm ner Strauß-Partei anzu- sehen" brauche. (1. Sp. ) Bekanntlich ist es aber so, daß die bürgerlichen Parteien nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten gemessen werden müssen, sonst wird auf den Kopf gestellt, was die Geschichte unzählige Male über den Zusammenhang zwischen den Worten und Absichtserklärungen der Imperialisten und ihrer Parteien einerseits und ihrer
wirklichen Politik, ihren Taten andererseits demonstriert hat. Lenin lehrt uns: "In der Tat, es wäre gerade zu kindisch, wollte jemand den W 0 r t e n der Di plomaten glauben, ohne ihre T a t e n zu be rücksichtigen ... Man braucht nur die Tatsache der Zusammenkunft und der Besprechungen der Außen minister und der staats oberhäupter einiger Länder den Ereignissen, die ihnen folgten, gegenüberzustel len, und der naive Glaube an die Erklärungen der Di plomaten wird wie Rauch verfliegen." (Lenin, "Die Ereignisse auf dem Balkan und in Persien", 1908, LW 15, S. 218/19) Und Stalin warnte vor den "Archivratten", die nicht be greifen, "daß Parteien und Führer vor allem auf Grund ihrer Taten geprüft werden müssen und nicht nur auf Grund ihrer Deklarationen." (Stalin, "Über einige Fragen der Geschichte des Bolsche wismus", SW 13, S. 86, 1932) Die KPD/ML spekuliert damit, daß Strauß "bei der Mehrheit der Werk tätigen verhaßter (sei) als irgendein anderer bürger licher Politiker." ("Ro ter Morgen" 11/80, S. 6, 1. Sp.) Die Antwor t da rauf , warum das so ist , liegt eben ni ch t "i m Progr amm des Kandidaten se lbst begründet " (ebd,1 .Sp.), sonde:r-n darin, daß Schmidt und die SPD ihre Taten, die Anwen dung offener Gewalt mit mehr "schönen Wortf'r;" tarnen, urJ� - 7 - zwecks Betrugs der Massen zu "linken" demagogischen Manövern greifen. Strauß spricht in der Tat seine Absichten und Ziele brutaler und offener aus und stellt si ch selber als der "s tarke Mann" dar , der dur ch greift. Dies spricht erst ein mal eine andere Massenbasis an, betrügt andere Teile der Volksmassen als jene, die sich mehr um die SPD scharen und sich von dieser täuschen lassen. Doch sagt das wirklich etwas über die T a t e n und wirk lichen Z i e I e der SPD aus? Ob die SPD�Regierung sich in ihrem Programm mit demagogi sc hen "linken" Phrasen schmückt, vielleicht noch mit "sozialem" Gewand und pazifi stischemGerede ihre wirklichen Absichten überhaupt nicht er wähnt, oder ob die CDU/CSU ihre Absichten offener und resoluter formuliert, ist gar nicht so relevant. Wel- che bürgerliche Partei ver spricht nicht gerade vor de� Wahlen für die werktätige Bevölkerung "das Blaue vom Himmel" - um dann in der Tat alle reaktionären Maßnahmen zur Knebelung und weiteren Aus beutung der werktätigen Be völkerung durchzuführen. In Wirklichkeit hilft die Sozial demokratie durch ihre demago gischen Manöver dem Kapital, seine Offensive auf die Lebenslage der Ar bei terklasse durch zuführen. die Faschisierung und Militarisierung zu beschleu nigen, seine Diktatur zu festi gen. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, daß sich auch die CDU/CSU des Mittels der so zialen Damagogie bedient, wenn auch in etwas anderer Form. Da die KPD/ML aber "beweisen" muß, daß die Methoden sich "sehr deut lich voneinander unterscheiden" ("Roter Morgen" 7/80 S.6,4.Sp.)' weil die CDU/CSU "notfalls auch mit terrorist ischer Gewalt ihr Programm durchsetzen WIll" (eben-
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wirklichen Politik, ihren Taten<br />
andererseits demonstriert hat.<br />
Lenin lehrt uns:<br />
"In der Tat, es wäre gerade<br />
zu kindisch, wollte jemand<br />
den W 0 r t e n der Di<br />
plomaten glauben, ohne<br />
ihre T a t e n zu be<br />
rücksichtigen ... Man<br />
braucht nur <strong>die</strong> Tatsache<br />
der Zusammenkunft und der<br />
Besprechungen der Außen<br />
minister und der staats<br />
oberhäupter einiger Länder<br />
den Ereignissen, <strong>die</strong> ihnen<br />
folgten, gegenüberzustel<br />
len, und der naive Glaube<br />
an <strong>die</strong> Erklärungen der Di<br />
plomaten wird wie Rauch<br />
verfliegen." (Lenin,<br />
"Die Ereignisse auf dem<br />
Balkan und in Persien",<br />
1908, LW 15, S. 218/19)<br />
Und Stalin warnte vor den<br />
"Archivratten", <strong>die</strong> nicht be<br />
greifen,<br />
"daß Parteien und Führer<br />
vor allem auf Grund ihrer<br />
Taten geprüft werden müssen<br />
und nicht nur auf Grund<br />
ihrer Deklarationen."<br />
(Stalin, "Über einige Fragen<br />
der Geschichte des Bolsche<br />
wismus", SW 13, S. 86, 1932)<br />
Die KPD/ML spekuliert damit,<br />
daß Strauß<br />
"bei der Mehrheit der Werk<br />
tätigen verhaßter (sei) als<br />
irgendein anderer bürger<br />
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ter Morgen" 11/80, S. 6,<br />
1. Sp.)<br />
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darin, daß Schmidt und <strong>die</strong><br />
SPD ihre Taten, <strong>die</strong> Anwen<br />
dung offener Gewalt mit mehr<br />
"schönen Wortf'r;" tarnen, urJ�<br />
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zwecks Betrugs der Massen zu<br />
"linken" demagogischen Manövern<br />
greifen. Strauß spricht in der<br />
Tat seine Absichten und Ziele<br />
brutaler und offener aus und<br />
stellt si ch selber als der<br />
"s tarke Mann" dar , der dur ch<br />
greift. Dies spricht erst ein<br />
mal eine andere Massenbasis<br />
an, betrügt andere Teile der<br />
Volksmassen als jene, <strong>die</strong> sich<br />
mehr um <strong>die</strong> SPD scharen und<br />
sich von <strong>die</strong>ser täuschen lassen.<br />
Doch sagt das wirklich etwas<br />
über <strong>die</strong> T a t e n und wirk<br />
lichen Z i e I e der SPD aus?<br />
Ob <strong>die</strong> SPD�Regierung sich in<br />
ihrem Programm mit demagogi<br />
sc hen "linken" Phrasen<br />
schmückt, vielleicht noch mit<br />
"sozialem" Gewand und pazifi<br />
stischemGerede ihre wirklichen<br />
Absichten überhaupt nicht er<br />
wähnt, oder ob <strong>die</strong> CDU/CSU<br />
ihre Absichten offener und<br />
resoluter formuliert, ist<br />
gar nicht so relevant. Wel-<br />
che bürgerliche Partei ver<br />
spricht nicht gerade vor de�<br />
Wahlen für <strong>die</strong> werktätige<br />
Bevölkerung "das Blaue vom<br />
Himmel" - um dann in der Tat<br />
alle reaktionären Maßnahmen zur<br />
Knebelung und weiteren Aus<br />
beutung der werktätigen Be<br />
völkerung durchzuführen. In<br />
Wirklichkeit hilft <strong>die</strong> Sozial<br />
demokratie durch ihre demago<br />
gischen Manöver dem Kapital,<br />
seine Offensive auf <strong>die</strong> Lebenslage<br />
der Ar bei terklasse durch<br />
zuführen. <strong>die</strong> Faschisierung<br />
und Militarisierung zu beschleu<br />
nigen, seine Diktatur zu festi<br />
gen.<br />
Auf der anderen Seite darf nicht<br />
übersehen werden, daß sich auch<br />
<strong>die</strong> CDU/CSU des Mittels der so<br />
zialen Damagogie be<strong>die</strong>nt, wenn<br />
auch in etwas anderer Form. Da<br />
<strong>die</strong> KPD/ML aber "beweisen" muß,<br />
daß <strong>die</strong> Methoden sich "sehr deut<br />
lich voneinander unterscheiden"<br />
("Roter Morgen" 7/80 S.6,4.Sp.)'<br />
weil <strong>die</strong> CDU/CSU "notfalls auch<br />
mit terrorist ischer Gewalt ihr<br />
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