Download PDF - Gegen die Strömung

Bei den diesjäh rigen Bundes­
tagswahlen soll durch das
"Schreckgespenst Strauß als.
Kanzlerkandidat " - trotz alle r
Tatsachen , die immer wieder
das Gegenteil beweisen - die
SPD als "links " und "ant ifa­
schistisch" , als das "kleine re
Übel ", als "nichtrevanchistisch "
und "friedlich" hinges tellt wer­
den .
Dies dient vor allem dazu ,
gerade auch diejenigen wieder
an den westdeut schen Imperia­
lismus zu ketten , die begonnen
haben , sich von de r SPD abzu ­
wenden, seitdem sie als Re ­
gierungspartei der imperiali­
stischen Bourgeoisie ihr wah­
res kont errevolutionä res Ge­
sicht deutlicher zeigen mu ß te.
Daneben kann die Bourgeoisie
testen , welches Potential
heute schon du rch einen Kan­
didaten wie Strauß mit einem
of fen reaktionären Image mo­
bilisie rt werden kann .
Die SPD unter Schmid t wi i d
also kurzum als Vertreter in
eines angeblich nicht so
aggressiven Teiles der
westdeutschen Finanzoligar­
chie dargestellt , die CDU/CSU
mit ihrem Spitzenkandidaten
Strauß hingegen als Vertreterin
eines aggressiven Teils .
So wird die Illusion geschürt,
we r Schmidt und die SPD wählt ,
wählt "wenigstens gegenw ärtig "
den Frieden und die demokra­
tischen Freiheiten , wer Strauß
und seine Partei wählt , wählt
den Faschismus und den Krieg .
Was für ein Betrug! Was für
eine Demagogie !
Betrachten wir dagegen die
Tatsachen:
In den letzten zehn Jah ren -
UNTER DER SPD/FDP-REGIERUNG -
hat die Faschisierung des
- 3 -
wes tdeutschen Staatsapparats
unter dem Vorwand der "Terrori­
stenbekämp fung" ungeheure Ausma
ße angenommen:
C
Es werden heute berei ts Ma ß­
nahmen zur Unt erdrückung des
�
Ceigenen Volkes angewandt ,
l die wir sonst nur aus faschi-
1 stischen Staaten kennen .
l Die Kette der Eskalation
C der Faschisierung reicht vom
l berüchtigten Paragraphen 88a ,
� dem "Gewaltparagr aphen" , bis
l zur Isolations folter und der
JI' "Kontaktsperre'! , die selbst
l aIs Gesetz, wenn natürlich in
l der Realitä� existierte , von
«im Hitlerfaschismus nicht
� der Ausschaltung und Krimina­
C lisie rung von Verteidigern
l bis zur Beru fsverbotspraxis.
l
l
Völlig normal wurden Haus-
� durchsuchungen , Abhören von
�Räumen und Telefonen , Zen-
I surmaßnahmen und bürgerkriegs­
, "ähnliche Polizeieinsätze gegen
Demonstrationen usw .
I
I Der Apparat de r Polizei , des
Staats- und Bundesgrenzschu t­
I
I
zes, de r imme r mehr perfektio­
� nie rt wird , te rroris tische Son­
I dereinhei ten wie GSG 9 und mo­
�bile Einsatzkommandos haben
einen Stand errei ch t, der die
I
Gestapo vor Neid erblassen
, lassen würde .
t Ein lückenloses Bespitzelungs­
� system mit Hilfe von Computer­
: kont rolle wird übe r westdeutsch­
Cland ausgebreitet .
I "
f Festnahmen er folgen immer
I
öfter mit Kopf- und Rücken­
schüssen (Elisabeth von
�
CDyck, Willy Peter stoll ,
t Rolf Hei ßler , etc.), ab-
t gesichert durch das Todes ­
�
schußgesetz - allein 1978
C sind 18 Todesschüsse von
l der westdeutschen Polizei
J ausge führt worden .