Download PDF - Gegen die Strömung

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dieser Organisationen sich be i nötigem Druck als Hi lfsorgane de r So ­
zialdemokratie ode r als abschreckende Karikatur auf kommun istische
Organi sationen verwenden lassen .
Unter diesem Ge sichtspunkt können ebenfalls we sentl iche Kriterien ,
die die Weimarer Repub lik als bürgerlich-demokratis�h bestimmen ,
n i e h t auf We stdeutschland 1980 angewandt werden .
In Westdeutschland heute existieren spätestens seit dem Ve rbot der
KPD 1956 höchs tens noch Splitter jener bürgerlich-demokratischen
Freiheiten , die in der We imarer Repub lik erkämpft waren .
Au ch das ist ein wi chtiges Argument , um zu verstehen , daß ein qua­
litat iver Formwech sel der Diktatur de r Bourgeoi sie heute in We st ­
deutschland im Ve rgleich zur Lage 1932/33 gar ni cht möglich und
notwendig ist .
Un serer Meinung nach existieren heute fließende Übergänge zwi s chen
Resten einer "bürgerlichen Demokratie" und einer zunehmenden Fa­
schisierung des Staatsapparats , die bereits (etwa in den Gefäng-
nissen) erhebliche Au smaße erreicht hat .
Das System der Takt ik der Kommun isten in Bezug auf ihre Massenar­
beit kann daher keinesfalls über einen längeren Zeitraum mit der
lega len Existenz de r Kommun istischen Partei rechnen oder es gar
als realistisch ansehen , da s Parlame nt heute als eine Tribüne re­
volut i onärer Propaganda ausnut zen zu können .
Das Grundprob lem ist heute die Schwäche der Arbeite rbewegung in­
folge de s Ve rrats de r modernen Revisionisten und auch obj ektiver
Faktoren .
Unter di esen Bedingungen schreitet heute die Faschisierung in We st­
deu tschland zügig voran , die heute für den westdeut schen Imperia­
lismus im wesentlichen nötig ist für die Verwirklichung seiner
imperialistischen Ziele , die ihn zur i n t e n s i v e n
K r i e g s v o r b e r e i t u n g zwingt . Dazu gehört nicht nur
die rasche Mi litarisierung , militärische Au früs tung , die zunehmende
Erset zung des Pazifismus in der Propaganda durch den M i 1 i t a -
r i s m u s , dazu gehört insbesondere auch die Sicherung des Hin­
terlandes im Fa lle von imperialistischen Kriegen , das heißt , die
Sicherung der "Fri edhofsruhe " de r we s tdeut schen Bevölkerung . Die
heute betriebene und ständig intensivierte Faschisierung ist gera­
de deshalb unerläßlich.
Diej enigen Opportunisten , die heute versuchen,. den Machtantritt des
Fas chi smus mi t der Kanzlerwah l Strauß gleichzusetzen , "übersehen "
geflissentlich all diese von un s hier angeschnittenen Ge sichtspunk­
te , widersprechen sie doch ihren Vorstellungen von einer "Versöh­
nung" mit wenigstens einem Te il der westdeutschen Bourgeoisie.
Besonders ge fäh�lich ist diese opportunistische Propaganda auch de s­
halb , we il dami t auch die noch ungeheuren Steigerungsmöglichkeiten
der Faschisierung im heutigen Westdeutschland ge l eugnet werden , die
Illus ion erweckt wi rd , als sei mi ttlerw eile gewisserma ßen schon
der "Endpunkt " erre icht , der "�achtantritt de s Fa schismus " .
Noch ge fährlicher aber ist die Kehrseite de r. Meda ille, di e sich
in de r opportunistischen Parole de r KPD/ML ausdrückt :
"Gegen Re aktion und Faschi smus , für Freiheit und Demokratie" (Aus
einer Rede von E. Aust , Vorsitzender der KPD/ML , RM 24/79 , S. 3 )
Statt des Kampfes gegen die heut ige , tagtäglich prakt izierte Pol i­
tik des we stdeuts ch en Imperialismus , gegen dessen Po litik der stän­
dig we iter vorangetriebenen Fa schisierung - Kamp f für "Demok ratie" .
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