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- 20 - Es begann die Zeit der faschistischen Massenaufmärsche , die schritt we ise Eroberung der Straße durch die SA . All dies signalisierte , daß ein umfassender Massenterror gegen die Kommun isten und die Arbe iterbewegung überhaupt bevorstand . Die selbstkritische An alyse der KPD auf dem VII. We ltkongreß der Komintern ste llte fest , daß diese deutlichen Hinweise nicht umfassend genug mit ·� iner richtigen Taktik beantwortet wurden . Es zeigte sich, daß die bürgerlich demokrat ische Staats form (das heißt u.a. die Möglichke it der legalen Exi stenz der KPD und ihrer Arbe it auch innerhalb des Parlaments) ver nichtet wurde und eine qualitativ neue Staats form , die faschistische Diktatur errichtet wurde . ------- .- Al s eine we sentliche Ursache für diesen Einschnitt analysierte Stalin neben der Schwäche der durch die So zialdemokratie gespaltenen Arbeiter bewegung auch d i e Schwäche der Bourgeoisie : "In diesem Z usamme nhan g darf man d en S i e g des Fa schismus in De utschland ni cht nur als ein Zeichen der Schwä che der Ar beiterklasse und als Ergebnis de r Ve rrätereien an de r Arbe i terklasse seitens der Sozialdemokratie betrachten, die dem Faschismus den Weg ebnete . Man muß ihn auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoi sie betrach ten , als Zei chen da f ür, daß die Bourgeoisie nicht meh r imstande ist, mi t den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokra t i e zu h e rrs che n , und in Anbetracht dessen ge zw ungen ist,i n der Innenpol itik zu tirroristischen Regierungsmethoden zu grei fen . . . " ( Rech enschaftsbericht an den XVI I . Parteitag der KPdSU (B) , 19 3 4, Stalin We rke Bd . 1 3, S.261-62) IM VERGLEICH DA ZU DIE SITUATION 1980 IN WESTDEUTSCHLAND Ein wesentlicher Unterschied in der konkreten Situation heute und dama ls ist offensichtlich das Fehlen einer mi llionenstarken kom munistisch orientierten Arbe iterbewegung und einer starken pr in zipienfesten marxistisch- leninistischen Kommun istis�hen Parte i . Die Klasse nkampfsitua tion kann unter diesem Ge sichtspunkt heute gar nicht mit der damaligen Lage verglichen werden . (Wer dies dennoch tut wie die Hochstapler von der KPD!ML ·macht sich not wendigerwe ise be i jedem ernsthaften Re vo lut ionär lächer lich ) . Das be deutet jedoch , da ß unter di esem Ge s lchtspunkt ein quali t a t ive r Formwechs el in der Diktatur de r we stdeutschen Bourgeoi sie gar nicht n ö t i g ist . Dieser Aspekt kann jedoch nur erfaßt werden, wenn man gegenübe r der Behaupt unq , heute bestünde eine "bürgerliche Demokra tie" wie zur Z e it der We imarer Republik, äußerst skeptisch ist . Denn un ter den he utigen Bedi ngungen in We stdeutschland ist der "Parla me ntarismus " vie l eher das Fe igenblatt für einen mi litaristischen Po lizeistaat als reale Möglichkeit für eine Kommun istische Partei , revolutionäre Propa ganda und Agi tation zu betre iben . Bekanntlich ist die KPD seit 1956 verboten wo rden . Die he utige lega le Ex istenz sich kommun istisch nennender Organisationen ist nicht das Ergebnis ihrer Stärke , sondern Erg ebn is ihrer Schwäche , sowie der nicht schlechten Rechnung der herrschenden Klasse , daß die mei sten
- 21 - dieser Organisationen sich be i nötigem Druck als Hi lfsorgane de r So zialdemokratie ode r als abschreckende Karikatur auf kommun istische Organi sationen verwenden lassen . Unter diesem Ge sichtspunkt können ebenfalls we sentl iche Kriterien , die die Weimarer Repub lik als bürgerlich-demokratis�h bestimmen , n i e h t auf We stdeutschland 1980 angewandt werden . In Westdeutschland heute existieren spätestens seit dem Ve rbot der KPD 1956 höchs tens noch Splitter jener bürgerlich-demokratischen Freiheiten , die in der We imarer Repub lik erkämpft waren . Au ch das ist ein wi chtiges Argument , um zu verstehen , daß ein qua litat iver Formwech sel der Diktatur de r Bourgeoi sie heute in We st deutschland im Ve rgleich zur Lage 1932/33 gar ni cht möglich und notwendig ist . Un serer Meinung nach existieren heute fließende Übergänge zwi s chen Resten einer "bürgerlichen Demokratie" und einer zunehmenden Fa schisierung des Staatsapparats , die bereits (etwa in den Gefäng- nissen) erhebliche Au smaße erreicht hat . Das System der Takt ik der Kommun isten in Bezug auf ihre Massenar beit kann daher keinesfalls über einen längeren Zeitraum mit der lega len Existenz de r Kommun istischen Partei rechnen oder es gar als realistisch ansehen , da s Parlame nt heute als eine Tribüne re volut i onärer Propaganda ausnut zen zu können . Das Grundprob lem ist heute die Schwäche der Arbeite rbewegung in folge de s Ve rrats de r modernen Revisionisten und auch obj ektiver Faktoren . Unter di esen Bedingungen schreitet heute die Faschisierung in We st deu tschland zügig voran , die heute für den westdeut schen Imperia lismus im wesentlichen nötig ist für die Verwirklichung seiner imperialistischen Ziele , die ihn zur i n t e n s i v e n K r i e g s v o r b e r e i t u n g zwingt . Dazu gehört nicht nur die rasche Mi litarisierung , militärische Au früs tung , die zunehmende Erset zung des Pazifismus in der Propaganda durch den M i 1 i t a - r i s m u s , dazu gehört insbesondere auch die Sicherung des Hin terlandes im Fa lle von imperialistischen Kriegen , das heißt , die Sicherung der "Fri edhofsruhe " de r we s tdeut schen Bevölkerung . Die heute betriebene und ständig intensivierte Faschisierung ist gera de deshalb unerläßlich. Diej enigen Opportunisten , die heute versuchen,. den Machtantritt des Fas chi smus mi t der Kanzlerwah l Strauß gleichzusetzen , "übersehen " geflissentlich all diese von un s hier angeschnittenen Ge sichtspunk te , widersprechen sie doch ihren Vorstellungen von einer "Versöh nung" mit wenigstens einem Te il der westdeutschen Bourgeoisie. Besonders ge fäh�lich ist diese opportunistische Propaganda auch de s halb , we il dami t auch die noch ungeheuren Steigerungsmöglichkeiten der Faschisierung im heutigen Westdeutschland ge l eugnet werden , die Illus ion erweckt wi rd , als sei mi ttlerw eile gewisserma ßen schon der "Endpunkt " erre icht , der "�achtantritt de s Fa schismus " . Noch ge fährlicher aber ist die Kehrseite de r. Meda ille, di e sich in de r opportunistischen Parole de r KPD/ML ausdrückt : "Gegen Re aktion und Faschi smus , für Freiheit und Demokratie" (Aus einer Rede von E. Aust , Vorsitzender der KPD/ML , RM 24/79 , S. 3 ) Statt des Kampfes gegen die heut ige , tagtäglich prakt izierte Pol i tik des we stdeuts ch en Imperialismus , gegen dessen Po litik der stän dig we iter vorangetriebenen Fa schisierung - Kamp f für "Demok ratie" . .
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Es begann <strong>die</strong> Zeit der faschistischen Massenaufmärsche , <strong>die</strong> schritt<br />
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neben der Schwäche der durch <strong>die</strong> So zialdemokratie gespaltenen Arbeiter<br />
bewegung auch d i e Schwäche der Bourgeoisie :<br />
"In <strong>die</strong>sem Z usamme nhan g darf man d en S i e g des Fa schismus in<br />
De utschland ni cht nur als ein Zeichen der Schwä che der Ar<br />
beiterklasse und als Ergebnis de r Ve rrätereien an de r Arbe i<br />
terklasse seitens der Sozialdemokratie betrachten, <strong>die</strong> dem<br />
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der Schwäche der Bourgeoi sie betrach ten , als Zei chen da f ür,<br />
daß <strong>die</strong> Bourgeoisie nicht meh r imstande ist, mi t den alten<br />
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t i e zu h e rrs che n , und in Anbetracht dessen ge zw ungen ist,i n<br />
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KPdSU (B) , 19 3 4, Stalin We rke Bd . 1 3, S.261-62)<br />
IM VERGLEICH DA ZU DIE SITUATION 1980 IN WESTDEUTSCHLAND<br />
Ein wesentlicher Unterschied in der konkreten Situation heute und<br />
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munistisch orientierten Arbe iterbewegung und einer starken pr in<br />
zipienfesten marxistisch- leninistischen Kommun istis�hen Parte i .<br />
Die Klasse nkampfsitua tion kann unter <strong>die</strong>sem Ge sichtspunkt heute<br />
gar nicht mit der damaligen Lage verglichen werden . (Wer <strong>die</strong>s<br />
dennoch tut wie <strong>die</strong> Hochstapler von der KPD!ML ·macht sich not<br />
wendigerwe ise be i jedem ernsthaften Re vo lut ionär lächer lich ) .<br />
Das be deutet jedoch , da ß unter di esem Ge s lchtspunkt ein quali<br />
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gar nicht n ö t i g ist .<br />
Dieser Aspekt kann jedoch nur erfaßt werden, wenn man gegenübe r<br />
der Behaupt unq , heute bestünde eine "bürgerliche Demokra tie" wie<br />
zur Z e it der We imarer Republik, äußerst skeptisch ist .<br />
Denn un ter den he utigen Bedi ngungen in We stdeutschland ist der "Parla<br />
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Po lizeistaat als reale Möglichkeit für eine Kommun istische Partei ,<br />
revolutionäre Propa ganda und Agi tation zu betre iben .<br />
Bekanntlich ist <strong>die</strong> KPD seit 1956 verboten wo rden . Die he utige lega le<br />
Ex istenz sich kommun istisch nennender Organisationen ist nicht das<br />
Ergebnis ihrer Stärke , sondern Erg ebn is ihrer Schwäche , sowie der<br />
nicht schlechten Rechnung der herrschenden Klasse , daß <strong>die</strong> mei sten