Download PDF - Gegen die Strömung

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BESTEHT HEUTE IN WESTDEUTSCHLAND IM WESENTLI CHEN EINE KONKRETE
SITUATION WIE 1932 IN DE UTS CHLAND?
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Strauß als Kanzler bedeutet noch kei neswegs den Machtantritt de s
Faschi smus in Wes tdeutschland. Di ej enigen Opportunisten , di e das
behaupten, argumentieren so :
Strauß ist ein Faschist, also bedeutet se ine Wahl den Machtantritt
des Faschismus .
Das ist eine durch und durch faule Argumentation . Ob in einern Land
Faschi smus herrscht , ist eine Frage der F 0 r m der Ausübung der
Diktatur der Bourgeoisie und keine Frage de r P e r s 0 n die
an der Spi�ze de r Regie rung steht . Und so ist es für die F�age der
Form der D�kta�ur �er Bourgeoisie in Westdeütschland heute ganz
und gar nebensachl�ch, ob Strauß nun ein Faschist ist oder nicht
ob Schmidt kein Faschist ist ode r doch .
Wir denketi gar nicht daran , uns auf eine Polemik einzul asse n, daß
Strauß k e i n Faschist se i ! Und dennoch behaupten wi r, daß Strauß
als Kanz ler nicht bede utet : Machtantr itt des Faschismus in West­
deutschland .
Wir lassen uns ab er auch nicht auf eine Polemik ein, die be hauptet ,
Schmidt sei k e i n Faschist , w e i l heute hier ke ine faschi­
stische Diktatur herrscht .
Es geht uns hier ni cht darum , Strauß oder Schmidt vor der Bezeich­
nung "Faschist" in Schutz zu nehmen , sondern wir wollen klarstellen ,
daß eine Berufung auf vers chiedene faschistische Äußerungen dieser
beiden ehemal i gen Offiziere der faschistischen Wehrmacht überhaupt
nicht di e Frage klären kann, welche Staatsform heute in Westdeutsch­
land besteht .
Di e An alyse des Übe rgangs von der bürge.rlich-de mokratischen Republ ik
als Staats form Weimars zur faschistischen Form der Diktatur des Fi­
nanzkapitals 19 32-1933 zeigt uns einige wichtige Kriterien , die uns
he lfen, auch die h e u t i g e Situation in Westdeuts chland besser
zu ve rstehen .
Wir wollen aber n icht versäumen , klarzustellen , daß es ke ineswegs
darum gehen kann , den heute sich rapide entwi ckelnden Prozeß der
F a s c h i s i e r u n g zu übersehen , der sich in Westdeutschland
in allen Lebensbere ichen entwi ckelt und einhergeht mit einer massi ­
ven Propagierung de s M i I i t a r i s m u s . Dieser Prozeß wird
vorn westdeuts chen Staatsapparat vorangetrieben gerade auch zur Ver­
wirklichung seiner Kri egsziele , die dieser Staatsapparat im Auftrag
de s westdeutschen Impe rialismus ve rfolgt . Wir wo llen auch alle faulen
Vergleiche zurückwe isen , die mi t dem Hinwe is auf 19 33 alle ine die
Aufmerksamkeit auf einen Machtantritt des Faschismus in der Form der
Machtergre i fung des Hitlerfaschismus lenken und gle ichzeitig von
einer "schleichenden Faschisierung" ab lenken .
ZUR SITUATION 1932 /33
Es gibt e inige primitive Vo rste l lungen von Faschismus , die einfach
die Abschaffung de s Parlame nts als d a s Kriterium des Faschismu s
betrachten . Bereits frühzeitig hat die Komintern gegen solche
Auf fassungen po lemi siert und aufgezeigt , daß auch die faschisti­
sche Form der Diktatur der Bourgeoisie mit par lamentari scher Ma ske
errichtet werden kann •
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