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lismus und der Antikommunismus die offizielle Politik des westdeutschen Imperialismus und seiner Lakaien von Anfang an gewesen. Bekanntlich sind durch die sogenannten "Ostverträge" die bestehenden Grenzen in Europa nicht anerkannt worden. Sämtlich UNO-Reden von Brandt, Schmidt und Scheel beinhalten offen die Ambitionen zur Einverle ibung der DDR. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, daß der westdeutsche Imperialismus an der "Wiedervereinigung" als Nachfolger des Deutschen Reiches festhält. Was sollen also diese Feststellungen als angebliche Kennzeichen lediglich der CDU/CSU? Sie dienen doch nur dazu, die SPD als "friedlich", "verhandlungsbereit" und "nicht-revanchistisch" darzustellen. 8.) Ebenfalls als nicht besonders stichhaltiger Beweis für "wesentliche Unterschiede zur SPD" ist die Aussage zu werten, daß "die CSU der Zufluchtsort zahlreicher ehemaliger Nazi verbrecher" - 12 - sei (ebenda, 5.Sp.) und Strauß "Nationalsozialistischer Führungsoffizier" in der faschistischen Armee gewesen ist. Es ist doch allgemein bekannt, daß auch Schmidt Führungsoffizier in der Nazi-Armee war. Warum wird das nicht erwähnt, obwohl die KPD/ML das ganz genau weiß und selbst schon veröffentlicht hat? Weil eben dann das gezeichnete Bild von Schmidt und der SPD als "kleinerem Übel" nicht aufrecht erhalten werden kann. 9.) Trotz allgemein bekannter Tatsachen behauptet die KPD/ML, daß im Unterschied zur SPD gerade für die "Strauß-Partei" kennzeichnend sei, "die enge Verflechtung mit den Spitzen des Monopolkapitals, vor allem mit der Rüstungsindustrie." (5. Sp.) Als ob die SPD/FDP-Spitzen nicht damit verflochten wären, (z.B. Ex-Wirtschaftsminister Friedrichs ist heu te Sprecher der Dresdner Bank, Loderer, IG-Metall-Boß, sitzt im VW-Aufsichtsrat usw. : Aus all den von der KPD/ML : angegebenen Beispielen : läßt sich ersehen, daß sie : einem Vergleich mit der : SPD-Regierungspolitik sehr : wohl standhalten, daß al- : le genannten "wesentlichen : Unterschiede" sich. als un : haltbar entpuppen und auf : die SPD genauso zutreffen, : wenn man nicht nur die Pro : gramme', sondern auch die : Taten vergleicht. Die fau : l� Darstellungsweise der : KPD/ML dient einzig und : allein dazu, die SPD als * * * * * * * * * * * * * * * * * ... * * * * "kleineres Übel" darzustellen und demgegenüber die CDU/CSU als zentrales Übel aufzubauen, um vom entscheidenden Kampf gegen die Faschisierung und Militarisierung des Staatsapparats, sowohl unter einer SPD/FDP- als auch unter einer CDU/CSU-Regierung abzulenken. Auch wenn die KPD/ML heute nicht ganz offen sagt, was sie denkt, daß eben ein SPD-Kanzler Schmidt ihr "lieber" ist, weil dies "günstiger" für das Proletariat sei - was die KPD/ML noch 1971 betont hatte (vgl. "Roter Morgen" 5/71, S. 4) - kann kein anderer Schluß gezogen werden als jene für alle Opportunisten des "linken Spektrums" typisch logische Konsequenz:
"Die SPD ist für das Prole tariat das 'kleinere Übel'''. ( * ) Da können auch solche Beteuerun gen nicht helfen, daß das "na türlich nicht" bedeute, "daß wir dabei die Massen auf die SPD als 'kleineres Übel' gegenüber der Strauß Partei orientieren würden" ("Roter Morgen" 7/80,6.Sp.), denn mit einer derartigen Pro paganda treibt die KPD/ML die fortschrittlichen Arbeiter ge radezu in die Arme "kritisch�r Wahlhelfer" für die SPD wie dem Grafiker Staeck und seiner Aktion "Freiheit statt Strauß". Die KPD/ML scheint dies offen sichtlich selbst bemerkt zu haben und schrieb deshalb bald einen weiteren Artikel mi t dem Ti tel "Wer Strauß stoppen will, kann nicht Schmidt unterstützen." ("Ro ter Morgen" 11/80, S. 6) Offenbar wiederum um Kritik aus den eigenen Reihen mit einigen Lippenbekenntnissen zu beruhigen, wird hierin versucht, sich von der Gruppe um Staeck ab zugrenzen, die offen zur Wahl der SPD aufruft. Darin wird zwar propagiert, daß es "bei allen Unterschieden" zwischen SPD und CDU/CSU "keine chinesi sche Mauer" gebe und beide ein "gemeinsames Klasseninteresse" verbinde (ebenda, 5.Sp.). Im Kern werden jedoch die gleichen Thesen der "zwei- Wege des Finanz kapitals" aufrechterhalten, wenn Strauß als "starker Mann der reaktionärsten und aggressivsten - 13 - Kräfte des Finanzkapi tals" (2. Sp. ) hingestellt wird, der einen anderen Weg gehen wird als die SPD unter Schmidt, deren Aufgabe es viel mehr sei, "das Instrumentarium zu schaffen, mit dem ein Strauß sein weit gehend reaktionäres Programm durchsetzen könnte." (5.Sp.) Der Artikel zum Wahlergebnis in NRW ("Roter Morgen" 20/80, S.2) zeigt uns sehr deutlich in der praktischen Politik die Wahlhilfe für die SPD. "Schwere Niederlage für Strauß, SPD wird allein regieren" heißt die Überschrift des Ar tikels - womit eigentlich schon die Haltung der KPD/ML erfaßt ist. Positiv wird kommentiert, daß die "in breitem Maße" durchgeführte uMobilisierung der Werktätigen im Ruhrgebiet" durch die SPD "als Votum gegen Strauß zu werten" sei, und Strauß damit "einen emp findlichen Dämpfer" bekommen ha- be (2. Sp.). Vom Kampf gegen die Sozialdemokratie fehlt jedes Wort. Aber die KPD/ML geht nicht nur so weit, die SPD als "kleineres Übel" darzustellen, sondern sie geht sogar so weit, die SPD überhaupt nicht mehr als Partei der westdeutschen Mono polbourgeoisie anzugreifen, wenn sie schreibt: "Diese Partei (die SPD) ist keine wirkliche Alternative und ihr gegenwärtiges Kompro mißlertum gegenüber Strauß ebnet ihm und den hinter ihm stehenden Kräften des Monopolkapitals nur den Weg." (6.Sp.) (* ) Die von der KPD/ML gegründete und massiv unterstützte "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" propagiert ähnliches und macht damit das Argument vom "kleineren Übel" salonfähig, indem sie es grundsätzlich akzeptiert: "Als das 'kleiner Übel' ist die 8PD keine wählbare Alternative". ("Programm zur Bundestagswah1 1980", 8.4)
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