Protokoll - Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

Protokoll
zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg),
am 20. Januar 2011 im Filmsaal der IGS Hamm (Sieg)
Beginn: 17.40 Uhr Ende: 19.05 Uhr
Anwesend waren:
a) stimmberechtigt
Bürgermeister Rainer Buttstedt
Detlef Klein
Peter Krämer Dieter Krämer
Frank Pattberg Wolfgang Ebisch
Heinz-Werner Birkenbeul
Volker Niederhöfer Wolfgang Fischer
Tanja Birkenbeul-Schneider Thomas Christmann
Jürgen Mai Monika Jaschek
Horst Rödder Gaby Eutebach
Edgar Peters
Grete Krämer (bis 18.30 Uhr)
Karl-Ulrich Paul
Udo Hammer
Udo Seidler
Manfred Birkenbeul c) von der Verwaltung:
Friedbert Meyer Rolf-Dieter Rötzel
Jan Burbach Ingo Schöler
Willi Krämer Peter Brenner (bis 19.00 Uhr)
Petra Wienold Rapp Dietmar Henrich
Knut Eitelberg
b) nicht stimmberechtigt Joachim Greb
I. Beigeordneter Wolf-Dieter Stuhlmann
Beigeordneter Franz Rohringer
Beigeordnete Margarete Maleszka
die Ortsbürgermeister
Armin Weigel, Aloys Lück, Bernd Niederhausen
Es fehlten:
a) entschuldigt: Wolfgang Fricke, Anke Enders-Eitelberg, Brigitte Quast-Schikorra,
Jörg Brück, die Ortsbürgermeister Gerd-Rainer Birkenbeul, Bernd-Jürgen Pick und
Uwe Heyden
b) unentschuldigt:
Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 07. Januar 2011 unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht.
Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium
war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
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Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3. Angebot einer Spende; Annahme durch den Verbandsgemeinderat
4. Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2011 und 2012;
Beratung und Beschlussfassung
a) des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre
2011 und 2012
b) des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
c) der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre
2011 und 2012
5. Sozialbericht 2010
6. Anfragen
7. Einwohnerfragestunde
Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen
und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
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Sitzung vom 20. Januar 2011
Verhandlungsniederschrift und Beschluss
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Der Bürgermeister
stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
• Die Eröffnungsbilanz der VG Hamm (Sieg) liegt zum 1.1.2008 vor
• Am Freitag, 21. Januar 2011, findet der 14. gemeinsame Neujahrsempfang in Hamm (Sieg)
statt. Beginn ist um 19 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der kath. Kirche; anschließend
erfolgt die Fortführung im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, u.a. mit den Referenten Ulrich
P. Schmalz, Pro-AK-Vorsitzender („Zurück zur Verantwortung“) und Dr. Bülent Tarkan,
Geschäftsführer der Entwicklungsagentur des Landes Rheinland-Pfalz („Konsequenzen
zukünftigen kommunalen Handelns“)
3. Angebot von Spenden; Annahme durch den Verbandsgemeinderat
Beschluss:
Die Adele-Pleines-Hilfe-Stiftung hat der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) für den Kindergarten
Fürthen eine Spende angeboten:
Barspende für das Projekt Musikerziehung: 500,00 €
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 24 + 1 25 0 0
Beschluss:
Das Sägewerk Schmitz, Hamm, Seelbacher Straße, hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für
die Feuerwehr eine Spende angeboten:
Eichenholzbohlen zur Abdeckung der Grube im Feuerwehrhaus im Wert von 220,00 €.
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 24 + 1 25 0 0
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Beschluss:
Frau Christa Gerhards, Etzbach hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende für den
Kindergarten Etzbach angeboten. Sterbefall Martha Weber - anstelle von Blumen, Kränzen etc.
350,00 €.
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 24 + 1 25 0 0
Beschluss:
Herr Rüdiger Mertens, Bergstr. 19, 57629 Atzelgift hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine
Spende angeboten:
Verzicht auf die Aufwandsentschädigung für die Haltung eines Rettungshundes in 2010 im
Wert von 1.310,00 €.
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 24 + 1 25 0 0
Beschluss:
Frau Anne Drewes, Urdorfer Weg 18, 56462 Höhn hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine
Spende angeboten:
Verzicht auf die Aufwandsentschädigung für die Haltung eines Rettungshundes in 2010 im
Wert 1.416,27 €.
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 24 + 1 25 0 0
Die Beschlüsse wurden im Rahmen einer gebündelten Einzelabstimmung gefasst.
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4. Haushalt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2011 und
2012;
Beratung und Beschlussfassung
a) des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre
2011 und 2012
b) des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
c) der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre
2011 und 2012
Mit dem Haushaltsplan 2011/2012 wurde erstmals für die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ein
Doppelhaushalt dem Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt. Die Haushaltsansätze für 2011 und 2012 resultierten dabei im wesentlichen aus den
Ansätzen des Vorjahres 2010. Die Finanzsituation hat sich gegenüber 2010 verschlechtert.
Allgemeinen Aussagen zum Doppelhaushalt
Hauptgrund für die weitere Verschlechterung auf der Ertragsseite sind die Auswirkungen der allgemeinen
Finanzkrise. Bei gleichbleibendem Umlagesatz ist für 2011 ein Rückgang bei der Verbandsgemeinde-Umlage
von 150.000 Euro zu erwarten. Dieser erfolgt auf Grund einer Verringerung
der Steuerkraftzahlen der Ortsgemeinden (insbesondere Rückgang beim Gemeindeanteil an
der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer). Auf Grund der allgemeinen Verschlechterung der
Finanzsituation ist die Steuerkraft je Einwohner in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr deutlich
zurückgegangen; in der Folge erhalten die Ortsgemeinden geringere Schlüsselzuweisungen A.
Dies wiederum verstärkt den Ertrags-Rückgang bei der Verbandsgemeinde-Umlage. Für 2012 wird
eine leichte Verbesserung des Umlageaufkommens erwartet.
Auf der Aufwandseite sind insbesondere die gestiegenen Personalaufwendungen für 2011 in Höhe
von 133.875.00 Euro zu nennen. Diese resultieren in der Hauptsache aus der Schaffung von 4,24
zusätzlichen Stellen in den kommunalen Kindergärten. Für die Beschäftigten war darüber hinaus
nach dem laufenden Tarifvertrag eine Erhöhung von 0,6 % zum 01.01.2011 sowie 0,5 % zum
01.08.2011 und eine Einmalzahlung von 240 Euro zu berücksichtigten. Für 2012 ist eine pauschale
Erhöhung von 2,0 % eingerechnet. Für die Beamten besteht derzeit keine gesetzliche Regelung;
einkalkuliert wurde eine pauschale Erhöhung von 1,0 % für 2011 und 2012.
Im Zahlenwerk ist die geplante Anhebung des Umlagesatzes der Kreisumlage von 39 v. H. auf 40
v.H berücksichtigt. Im Vorjahr war die Kreisumlage von 38 v. H. auf 39 v. H. angehoben worden.
Der Eigenanteil der Verbandsgemeinde an den Sozialausgaben (Hilfe zum Lebensunterhalt,
Grundsicherung und Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes) wird sich im Jahre 2011 auf
383.500,00 Euro belaufen - gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 28.525,00 Euro. Für 2012
wurde ein Eigenanteil in Höhe von 393.390,00 Euro prognostiziert.
Im Saldo schließt der Ergebnishaushalt 2011 mit einem Defizit von 1.021.210,00 Euro (Vorjahr:
794.965,00 Euro) und 2012 mit einem Defizit von 1.013.969,00 Euro ab. Der Finanzhaushalt weist
ein Minus von 685.000,00 Euro im Jahr 2011 und ein Minus von 642.000,00 Euro im Jahr 2012
auf.
Ausführungen des Bürgermeisters zum Doppelhaushalt
Bürgermeister Rainer Buttstedt beleuchtete den in sechs Teilhaushalte gegliederten Doppel-Etat
aus verschiedenen Sichtweisen.
„Hauptursache unserer Finanzmisere in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ist nach wie vor die
Tatsache, dass unsere Ortsgemeinden zum Teil weit unter der landesdurchschnittlichen Steuerkraft
je Einwohner liegen“, so der Bürgermeister. Selbst den Schwellenwert in Höhe von 75 % erreichen
nahezu nur die Ortsgemeinden Hamm (Sieg) und Breitscheidt. Alle anderen Ortsgemeinden
liegen zwischen 40 und 60 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft je Einwohner. „Wir spü-
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en insbesondere die Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise auf der Ertragsseite. Bei seit 11
Jahren gleichbleibendem Umlagesatz ist für 2011 ein Rückgang der Verbandsgemeinde-Umlage
von 150.000 EUR zu erwarten, resultierend aus einer Verringerung der Steuerkraftzahlen der
Ortsgemeinden, insbesondere Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der
Gewerbesteuer. Für das Jahr 2012 erwarten wir eine leichte Verbesserung des Umlageaufkommens.“
Beim Doppelhaushalt 2011/2012 könne man von einem reinen Pflichthaushalt sprechen,
der mit den zur Verfügung stehenden Einnahmemitteln nicht auszugleichen sei.
Im Detail sieht die Aufwandsseite bzw. der Saldo (Einnahmen und Ausgaben incl. Personalkosten
schon gegen gerechnet) für einzelne wichtige Bereiche des Doppelhaushalts wie folgt aus:
Bezeichnung 2011 2012
Ansatz Ansatz
Brandschutz
Brandschutz -152.563 € -168.233 €
Schulen
Grundschulen -409.996 € -409.722 €
IGS Hamm -440.413 € -367.963 €
Schülerbeförderung -6.000 € -6.000 €
Lernmittelfreiheit -5.540 € -7.290 €
Schülerverpflegung -18.375 € -18.555 €
SUMME -880.324 € -809.530 €
Kindertagesstätten
Kindertagesstätten -542.488 € -550.880 €
-55.354 € -55.854 €
SUMME -597.842 € -606.734 €
Sport und Freizeit
Sporthalle und Schwimmbad -206.558 € -208.466 €
Stadion Hamm -45.750 € -70.462 €
SUMME -252.308 € -278.928 €
Soziale Sicherheit
Hilfe zum Lebensunterhalt -62.310 € -51.465 €
Grundsicherung im Alter -127.395 € -128.885 €
Leistungen z. Eingliederung in Arbeit -10.240 € -10.585 €
Leistungen z. Sicherung d. Lebensunterhaltes -278.495 € -286.818 €
Hilfen für Asylbewerber -20.460 € -20.920 €
SUMME -498.900 € -498.673 €
__________ _________
- 2. 381 937 € - 2. 362 098 €
Für Neuinvestitionen sind entsprechende Abschreibungen als Aufwendungen im Ergebnishaushalt
enthalten; ebenso Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (z.B. aus Zuweisungen / Zuwendungen
des Landes, des Landkreises, Sonstige). Der Doppelhaushalt enthält im Ergebnishaushalt
ferner Abschreibungen sowie die Auflösung von Sonderposten aus dem vorhandenen Anlagevermögen
der Verbandsgemeinde. Den Abschreibungen von insgesamt 577.000 EUR (2012: 626.000
EUR) stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten von 284.221 EUR (2012: 299.300
EUR) gegenüber. Aufgrund des nicht ausgeglichenen Finanzhaushaltes können die Fehlbeträge
aus dem Vorjahr nicht abgebaut werden und die vorgesehenen Investitionen nur durch eine Kreditaufnahme
finanziert werden.
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„Das war zwar schon in der Vergangenheit der Fall, aber ausgelöst durch die vorhandene Finanzkrise
wird es in naher Zukunft auch nicht besser aussehen. Es gilt wie schon im letzten Jahr der
Satz: ‚Das Geld, was uns früher schon nicht zur Verfügung stand, ist jetzt wiederum noch geringer
geworden’, führte Buttstedt weiter aus. Die Haushalte rheinland-pfälzischer Gemeinden und Gemeindeverbände
weisen bereits seit 19 Jahren einen negativen Finanzierungssaldo aus.
Von den im Haushalt 2011 und 2012 für investive Zwecke veranschlagten rd. 1,7 Mio. EUR bzw.
0,62 Mio. EUR entfallen jeweils zwei Drittel auf Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. das Stadion
Hamm und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die Feuerwehr (Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
20/40). Die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2011 liegt bei 267.840 EUR und für das
Jahr 2012 bei geplanten 112.740 EUR. Der Schuldenstand beträgt zum 01.01.2010 insgesamt rd.
9,27 Mio. EUR und erreicht mit den bisher aufgenommenen Krediten einen rechnerischen Gesamtschuldenstand
in Höhe von rd. 9,6 Mio. EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 762 EUR
entspricht.
In diesem Zusammenhang erwähnte der Bürgermeister, das 5,5 Mio. EUR der investiven Schulden
auf das Schulzentrum in Hamm (Sieg) entfallen, in das seit 1996 bis Ende des Jahres 2007 insgesamt
13,6 Mio. EUR zukunftsweisend investiert wurden. Der Rest wurde durch Zuwendungen vom
Land Rheinland-Pfalz und dem Kreis Altenkirchen getragen, „wofür ich insbesondere dem Land
Rheinland-Pfalz sehr dankbar bin“.
Große Sorgen bereitet dem Verwaltungschef die derzeitige Liquiditätssicherung, d. h. die kurzfristigen
Verbindlichkeiten zur Erfüllung des täglichen Geschäfts bei der Verbandsgemeinde sowie bei
den 12 Ortsgemeinden. Lag der Liquiditätsbedarf im Jahr 2009 nur bei der Verbandsgemeinde
noch bei knapp 2 Mio. EUR, so betrug er letztes Jahr bereits 2,7 Mio. EUR und wird in den nächsten
Jahren weiter steigen und 2013 in Richtung 5 Mio. EUR „marschieren“.
„Die kurzfristigen Verbindlichkeiten erhöhen sich sehr viel schneller als die langfristigen, dies liegt
an der schwachen Finanzkraft (Einnahmesituation) der Ortsgemeinden. Deshalb sollten wir uns
am kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz, dessen Detailinhalte zwischen dem Land
und den drei kommunalen Spitzenverbänden noch im ersten Halbjahr d. J. ausgehandelt werden
sollen, beteiligen.“ Für das Jahr 2011 sowie das Jahr 2012 wurden vorsichtshalber die Gesamtkassenkreditsumme
für die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde um je 1 Mio. EUR auf 13
Mio. bzw. 14 Mio. EUR erhöht. Der Liquiditätsstand zum 30.11.2010 für alle Ortsgemeinden, die
Verbandsgemeindewerke und die Verbandsgemeinde betrug 8,5 Mio. EUR.
In seinen weiteren Ausführungen erinnerte Buttstedt daran, dass in der Verbandsgemeinde Hamm
(Sieg) in den zurückliegenden Jahren wesentlich weniger ausgegeben und Kosten optimiert wurden,
was auch durch die Rechnungsergebnisse gegenüber der ursprünglichen Veranlagung belegt
wird.
„Deshalb darf und möchte ich mich auch in diesem Jahr wieder bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltung einschließlich der Verbandsgemeindewerke für die engagierte und kostenorientierte
Arbeit bedanken. Ich weiß, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Auch die
nach wie vor geringe Abwesenheitsquote bedingt durch Krankheit in Höhe von 2,42 % (Vorjahr:
2,32 %) ohne Langzeiterkrankte hat immer wieder dazu beigetragen. Die Summe der nicht vermeidbaren
Überstunden betrug zu Ende des vergangenen Jahres 698 Stunden (vorher 703 Stunden).
Das entspricht in etwa einer knappen halben Stelle.“
Die Stellenpläne 2011 und 2012 weisen gegenüber dem Stellenplan 2010 zusätzliche 5,66 bzw.
6,66 Stellen aus. Allein beim Erziehungspersonal für die 7 kommunalen Kindergärten müssen aufgrund
des Anbaus einer dritten Gruppe am Kindergarten Fürthen, den erforderlichen Umwandlungen
von Regelgruppen in altersgemischte Gruppen sowie der Einrichtung von Ganztagsangeboten
insgesamt 4,25 neue Stellen ausgewiesen werden. Daneben sind 1,2 der Stellen für Hauswirtschaftskräfte
im Rahmen des Ganztagsangebotes sowie für den erhöhten Reinigungsaufwand
infolge der Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten zu berücksichtigen. Stellenkürzungen
(0,75 Stellen) wurden im Bereich der Bauverwaltung / Bauaufsicht sowie der Verbandsgemeindekasse
vorgenommen. Darüber hinaus wurden an den Planstellen für die Integrierte Gesamtschule
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Hamm (Sieg) ab dem Jahr 2012 sowie an einer Planstelle auf der Finanzverwaltung ab dem Jahr
2015 bzw. im EDV-Bereich ab dem Jahr 2016 kW-Vermerke angebracht, was zukünftig eine Kürzung
von 5,24 Stellen nach sich ziehen wird.
Im Bereich der Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke auf dem Gebiet „Wasserwerk“ und
„Abwasserbeseitigungseinrichtung“ sind moderate Erhöhungen für die Haushaltsjahre 2011 und
2012 erforderlich geworden. „Diese dürften für unsere Bürgerinnen und Bürger doch sehr erfreulich
und verkraftbar sein.“
„Unser Haushaltsplan ist nach wie vor ein reiner Pflichthaushalt. Aber selbst für die Erfüllung unserer
Pflichtaufgaben kommen wir seit einigen Jahren zunehmend in Bedrängnis, diese umsetzen zu
können. Unsere freiwilligen Leistungen liegen wie in den Vorjahren weit unter 1 Prozent des Gesamtausgabevolumens.
Deshalb halte ich Umlageerhöhungen bei einem in sich nicht mehr stimmenden
Finanzsystem (incl. Finanzausgleich) für den falschen Weg“, merkte Buttstedt weiter an.
„Nach wie vor sind wir von einer umfassenden zukunftsorientierten Kommunalfinanzreform - wie
bereits vor einem Jahr angesprochen - weiter entfernt denn je, obwohl die Kommunen gegenwärtig
wieder ins Blickfeld einiger hochrangiger Politiker in Berlin gerückt sind.
Die kommunale Familie (Landkreise, Verbandsgemeinden und auch Ortsgemeinden) dürfen sich
nicht gegenseitig auseinander dividieren. Ich bleibe bei meinem Bildbeispiel vom letzten Jahr:
‚Was nützt es, wenn der Landkreis durch nochmalige Umlageerhöhung versucht, seinen „Hintern“
an die warme Heizung zu bekommen und die übrigen Kommunen dafür in der Kälte zurückgelassen
werden.’ Insbesondere wenn man weiß, dass unser gegenwärtiges kommunales Finanzsystem
in sich nicht mehr stimmig ist, dann sind auch - auf die heutige Zeit bezogen - die im System
vorgesehenen „Selbstheilungsmechanismen“ nicht mehr anzuwenden. Ein Beispiel aus unserer
Verbandsgemeinde zeigt, dass sich im Bereich der Kostenentwicklung der Kindertagesstätten, die
von den Ortsgemeinden seinerzeit auf die Verbandsgemeinde übertragen wurden, die Ausgaben
ab dem Jahr 2000 bis zum Ansatz des Haushaltsjahres 2012 von 296.817 Euro auf 512.670 Euro
erhöht haben. Bezieht man dieses auf die entsprechenden Umlagepunkte des jeweiligen Haushaltsjahres,
so ergibt sich eine Steigerung von 4,3 Umlagepunkte im Jahre 2000 auf 7,2 Umlagepunkte
im Jahr 2012, was eine Erhöhung von fast 3 Umlagepunkten nur in diesem Bereich entspricht.
Die Verbandsgemeinde hat bisher diese Kosten nicht an die Ortsgemeinden weiter gegeben,
obwohl sie diese Einnahmen dringend benötigt hätte. Wir Kommunen brauchen eine entsprechende
Finanzausstattung, wenn wir die von Bund und Land mit Standards vorgegebenen Aufgaben
erfüllen sollen. Nur gemeinsam und in einer geschlossenen ‚konzertierten Aktion der Vernunft’
kann die kommunale Familie (Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund) einen Lösungsweg
aus der derzeitigen Misere finden. Aber der Weg ist noch steinig und holprig. Hier sind
vor allen Dingen nicht nur die Länder bzw. das Land, sondern insbesondere auch der Bund gefordert.
Nur starke Kommunen können einen starken Staat garantieren.“
Statements der Fraktionen
Besorgniserregend fand Heinz-Werner Birkenbeul (SPD) die erneut steigende Verschuldung der
Verbandsgemeinde Hamm und die damit verbundene Erhöhung der Pro-Kopfverschuldung. Man
könne sich erneut die Frage stellen, wodurch sind die Schulden entstanden und wodurch vermehren
sie sich. So hätten die Investitionen in den Vorjahren, darunter Sanierung und Erweiterung des
IGS-Gebäudes, Neubau der Grundschule Hamm und Investitionen im Kindergartenbereich - um
einige zu nennen - erhebliche Kosten verursacht. Gestiegen seien zudem die Kosten für die soziale
Absicherung und die der Jugendpflege. Zu Recht würden auch die Löhne der Bediensteten steigen.
Auch die Finanzkrise habe zum erhöhten Defizit beigetragen.
Birkenbeul hinterfragte, ob die Verbandsgemeinde ein Einnahme- bzw. Ausgabeproblem, oder ein
Verteilungsproblem habe. Bei neuen Investitionen sei zu überlegen, ob diese notwendig sind. Trotz
aller „Bauchschmerzen“ stimme die SPD-Fraktion dem für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 vorgelegten
Pflichthaushalt zu. Abschließend rief der SPD-Fraktionsvorsitzende auf, weiterhin konsequent
den Spargedanken zu verfolgen.
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Von einer dramatischen Entwicklung der Finanzen der Verbandsgemeinde Hamm sprach CDU-
Fraktionsvorsitzender Karl-Ulrich Paul. „Die Zinslast frisst uns irgendwann auf“, so sein niederschmetterndes
Urteil. „Eine Selbstverwaltung und Selbstgestaltung der Kommunen ist nicht mehr
gegeben. Nicht mehr hinnehmbar ist, dass Bund und Land den Kommunen alles auf’s Auge drückt,
ohne für einen kompletten Finanzausgleich zu sorgen. Sie nehmen ihre gesetzliche Pflicht zur ausreichenden
Finanzausstattung der Kommunen nicht wahr.“
Im Verbandsgemeindehaushalt bräche die Einnahmeseite mehr und mehr weg. Kein Wunder: bei
den Steuerkraftzahlen belege Hamm die vorletzte und bei den Schlüsselzuweisungen die drittletzte
Stelle im Kreis. Die in den vergangenen Jahren getätigten Ausgaben seien notwendig gewesen.
Man habe nicht in Baudenkmäler, sondern in Kindergärten, Schulen und das Feuerwesen zukunftsweisend
investiert. „Da ist keine überflüssige Investition getätigt worden.“
Das Gleiche gelte auch für die geplanten Investitionen im Doppelhaushalt 2011/12. „Nur das Notwendigste
und vom Gesetzgeber geforderte wurde eingesetzt“, so Paul weiter. Auch er signalisierte
Zustimmung seiner Fraktion zum Zahlenwerk. Ein besonderer Dank ging - wie auch seitens der
SPD-Fraktion - an die Kämmerei.
Für die FWG sprach deren Sprecher Wolfgang Fischer von einem dem Vorjahr ähnelnden
Pflichthaushalt. Trotz der prekären Finanzlage konnte Fischer dem Doppelhaushalt noch etwas
Positives abgewinnen. Alle großen zukunftsorientierten Maßnahmen seien abgeschlossen oder
damit begonnen worden. Dies sei überaus wichtig für Standortvorteile im Bereich der Kindergärten,
der Schulen und des Sports. Positiv bewertete er auch die Vorlage eines Doppelhaushaltes. „Die
Fraktionen brauchen dann nur alle zwei Jahre zu jammern“, so sein augenzwinkernder Kommentar.
Große Sorge bereitet ihm die negative finanzielle Entwicklung des nur mit Pflichtaufgaben aufgestellten
Haushalts.
Der Rat könne praktisch nur daneben stehen, hätte keine Möglichkeiten zum Eingreifen. Die Streichung
von freiwilligen Ausgaben, die lediglich ein Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen,
retteten den Haushalt nicht. „Die veranschlagten, zumeist geringen Beträge sollten Vereinen und
Institutionen belassen werden, um nicht das Engagement im Ehrenamt in Gefahr zu bringen.“ Die
FWG würde dem Doppelhaushalt ebenfalls zustimmen.
FDP-Sprecher Detlef Klein konnte im Doppelhaushalt keinen Trend zum Sparen feststellen, was
von ihm vehement angeprangert wurde. Die FDP-Ratsmitglieder würden dem Haushaltsplan
2011/12 und der Haushaltssatzung ihre Zustimmung versagen. Einverstanden zeigte Klein sich mit
dem Stellenplan, dem zugestimmt werde. Das Zahlenwerk weiter ansprechend betonte Klein, sich
wegen diesem mit den Aufsichtsbehörden in Verbindung zu setzen.
In seinen weiteren Ausführungen ging der FDP-Fraktionsvorsitzende auf im vergangenen Jahr in
Ausschüssen erörterte Sparmaßnahmen ein; eine Umsetzung sei noch nicht erfolgt. Die Ortsgemeinden
belaste die hohe Verbandsgemeinde- bzw. Kreisumlage. Klein forderte, eine lange und
dauerhafte Senkung der Umlagen, um die Finanzkraft der Ortsgemeinden zu stärken und deren
Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Ausführungen/Fragen der Ratsmitglieder Detlef Klein und Dieter Krämer (beide FDP) zum Gerichtsurteil
in Sachen „Kreis Neuwied“ (evtl. Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Hamm
(Sieg) wurden von Bürgermeister Buttstedt und Kämmerer Peter Brenner beantwortet.
Ratsmitglied Grete Krämer (SPD) verlässt die Sitzung (18.30 Uhr).
Bürgermeister Rainer Buttstedt betonte abschließend, dass er nicht unzufrieden mit der gewerblichen
Entwicklung in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) sei. Diese gäbe Grund zur Hoffnung,
dass sich in Zukunft das Gewerbesteueraufkommen wieder erhöht.
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Abstimmungen
Beschluss zu 4 b
Der Stellenplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird in
der vorgelegten Form beschlossen.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 23 + 1 24 0 0
Beschluss zu 4 a
Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 23 + 1 21 3 0
Beschluss zu 4 c
Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Beratungs-
ergebnis
Beschluss-
datum
gesetzliche
Zahl
anwesend dafür dagegen Enthaltungen
VG-Rat 20.01.2011 28 + 1 23 + 1 21 3 0
5. Sozialbericht 2010
Mit dem Sozialbericht legte die Verwaltung zum 12. Mal eine umfangreiche und detaillierte Berichterstattung
über die soziale Entwicklung in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) vor. Schwerpunkte
der kompakten „Berichterstattung“ bilden Ausgabenbelastungen einzelner Leistungsbereiche
sowie Veränderungen in den Fallzahlen. Neben den gewohnten Übersichten und statistischen
Darstellungen informiert der Sozialbericht 2010 erstmals auch über das vorhandene und umfangreiche
Betreuungsangebot, das durch die Kindergärten in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
vorgehalten wird.
Die Vielfalt der vorhandenen Hilfeangebote wird im Teilabschnitt „Präventionsarbeit“ zusammen
gefasst. Mehrere Projekte verfolgen dabei einen integrativen Ansatz. Weitere Teilbereiche betreffen
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Aufgaben
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), Rückblick
auf das Jahr 2009, Einwohnerentwicklung in der Verbandsgemeinde Hamm sowie ein Ausblick.
Der Beschreibung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Darstellung des neuen Förderungsinstruments
der „Bürgerarbeit“ folgt ein Ausblick auf die beabsichtigte Einführung eines Bildungspaketes
für alle Kinder von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.
Bürgermeister Rainer Buttstedt verlas eine Zusammenfassung der sechzig Seiten umfassenden
und erstmals im Format DIN A 4 erstellten Broschüre. Ein Dank ging an Amtsrat Dietmar Henrich
10

als Leiter der Abteilung ‚Ordnung und Soziales’ sowie dessen Mitarbeiter für die Erstellung des
Sozialberichtes.
1. Nachdem bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2004 eine stetige
Fallzunahme mit vorläufigem Höchststand im Jahre 2008 (81 Fälle) zu beobachten war,
ist nach 2009 auch im Jahre 2010 zum Stichtag 30. November erneut ein leichter Rückgang
von 77 auf 73 Fälle zu verzeichnen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung u.a. auf
den Umzug einiger Leistungsbezieher in Betreuungseinrichtungen sowie mehrerer Sterbefälle.
Hierin ist aber keinesfalls eine Trendwende zu sehen. Insgesamt deutet die Entwicklung
auf eine weitere Zunahme der Fälle und mithin auch der Ausgaben hin.
2. Die Fallzahl bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, die durch die Einführung des Zweiten Sozialgesetzbuch
(sog. Hartz IV-Leistung) nur noch einen untergeordneten Stellenwert einnimmt,
stieg im Jahre 2009 deutlich an und hält sich auch im Jahre 2010 auf diesem Niveau.
So waren es zum Stichtag 30.11. in 2008 noch 10 Fälle mit einem Anstieg in 2009
auf 17 Fälle. Zum gleichen Zeitpunkt wurden im Jahr 2010 sechzehn Fälle betreut. Vorrangig
handelt es sich dabei um Personen, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung aus dem
SGB II in die Hilfe zum Lebensunterhalt wechseln sowie um die Gruppe der Kinder unter 15
Jahren, die nicht im Haushalt ihrer Eltern leben.
3. Die Zahl der Asylbewerber ist mit 40 Personen (dies entspricht 16 Fällen) wieder deutlich
höher als im Vorjahr mit 28 Personen bei 12 Fällen. Auch in 2011 ist mit weiter steigenden
Zugangszahlen zu rechnen. Insbesondere aus Serbien und Mazedonien treffen Asylbewerber
ein (auch der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg zugewiesen), die nach Einführung der
Visafreiheit einreisen.
4. Der 25%ige Kostenanteil der Verbandsgemeinde an den Aufwendungen für Hartz IV (Unterkunft
und Heizung), jeweils für das erste Halbjahr, wurde ebenfalls dargestellt. Dabei ist
eine erneute Kostensteigerung zu erkennen (von 123.154 EUR in 2009 auf 135.355 EUR in
2010), die wohl noch auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den von 35,4%
auf 33% erneut reduzierten Beitrag des Bundes an den Unterkunftskosten (Bundesbeteiligung)
zurückzuführen sein dürfte. Das Jahresergebnis für 2010 liegt bislang noch nicht vor,
so dass noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob sich diese Entwicklung über das
gesamte Jahr 2010 erstreckt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist demzufolge ebenfalls
gestiegen (von 477 im August 2009 auf 505 im August 2010). Die hohen Fallzahlen verdeutlichen
die starke soziale Belastung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Während
zum Beispiel in der gesamten Verbandsgemeinde Daaden im Monat August des vergangenen
Jahres 197 Bedarfsgemeinschaften gezählt wurden, waren es im gleichen Monat alleine
in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) 216 Bedarfsgemeinschaften.
5. Auch zukünftig hält die Verbandsgemeinde als zugelassener Träger von Arbeitsgelegenheiten
(sog. Ein-Euro-Jobs) maximal 9 Teilnehmerplätze vor (Reduzierung von 10 auf 9 ab
01.11.10).
6. Der Anteil der Sozialleistungen am Gesamthaushalt sowie die Auswirkungen durch Hartz
IV sind graphisch und tabellarisch dargestellt. Hier wird deutlich, dass sich die Soziallasten
in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) seit der Sozialreform im Jahre 2005 nahezu verdoppelt
haben.
7. Ausführlich beschäftigt sich der Sozialbericht mit der „Präventionsarbeit“. Einen Schwerpunkt
bilden dabei die Berichte der Schulsozialarbeiterinnen sowie der AWO hinsichtlich
der Maßnahme „HIPPY“. Die mit „HIPPY“ kombinierte Integrationshilfe wird nach Ablauf
des Förderzeitraumes zum 31.01.2010 nicht weitergeführt. Die erfolgreiche Arbeit im Jugendzentrum
konnte auch im Jahr 2010 mit zahlreichen Aktivitäten fortgeführt werden. Erfreulich
ist dabei auch, dass mit Martina Humberg eine qualifizierte Vertretung für Carola
Paas gefunden werden konnte, die sich in Elternzeit befindet. Da der Streetworker Hans
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Luft aus persönlichen Gründen zum 31.10.2010 aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss
die Stelle nunmehr neu besetzt werden. Der Interkulturelle Garten der AWO, der im vergangenen
Sozialbericht angekündigt wurde, konnte am 31.05.2010 eröffnet werden.
8. Der Sozialbericht gibt weiterhin einen Überblick über die Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Die Arbeitslosenquote lag im Geschäftsstellenbezirk Altenkirchen im Dezember 2010 bei
6,2 % (Vergleichsmonat 2009: 7,9%). Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Ortsgemeinden
wurde in absoluten Zahlen dargestellt, aus der ein deutlicher Rückgang zu erkennen
ist (von 527 im Dezember 2009 auf 377 im Dezember 2010).
6. Anfragen keine
7. Einwohnerfragestunde keine
- Bürgermeister - - Protokollführer -
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