Niederschrift - Stadt Kaiserslautern
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die Sitzung des <strong>Stadt</strong>rates <strong>Kaiserslautern</strong><br />
am Montag, 26.10.2009, um 15:00 Uhr,<br />
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,<br />
<strong>Kaiserslautern</strong><br />
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52<br />
Anwesende Ratsmitglieder: 52<br />
A) Stimmberechtigt:<br />
Vorsitzender<br />
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel<br />
Ratsmitglieder<br />
SPD<br />
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg<br />
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß,<br />
Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann,<br />
Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer, Sandra Schwind<br />
CDU<br />
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter<br />
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,<br />
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry<br />
Wunschel<br />
FDP<br />
Theo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Werner Klein, Ingeborg Schüler<br />
DIE GRÜNEN<br />
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth
FWG<br />
Andreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber<br />
DIE LINKE<br />
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas Weisgerber<br />
FBU<br />
Benno Feth<br />
B) Beratend:<br />
Dezernenten<br />
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,<br />
Beigeordneter Peter Kiefer<br />
Ortsvorsteher<br />
Ernst-Jürgen Degen, Fritz Henrich, Reiner Kiefhaber, Thorsten Peermann, Franz<br />
Rheinheimer, Manfred Riemer, Hans-Peter Schuster<br />
Verwaltungsmitarbeiter<br />
Günter Andes, Axel Becker, Wolfgang Ernst, Elke Franzreb, Hans-Peter Frohberger,<br />
Klaus Gebhardt, Franz Günther, Udo Holzmann, Patrice Huth, Friedhelm Jung, Beate<br />
Kimmel, Peter Krietemeyer, Hans Schlicher, Klaus Wenzel<br />
C) Schriftführer<br />
Wulf Theobald, Nicole Haag<br />
Eröffnung der Sitzung: 15:10 Uhr<br />
________________________________________<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße<br />
Ladung fest.<br />
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.<br />
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Zur Tagesordnung:<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt einstimmig, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 5. der<br />
öffentlichen Sitzung „Ergänzungswahlen für Ausschüsse“ von der Tagesordnung<br />
abzusetzen.<br />
A: öffentlicher Teil<br />
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Tagesordnung:<br />
Vorlagen Nr.<br />
1. Umsetzung der Schulstrukturreform in <strong>Kaiserslautern</strong> 0682/2009<br />
2. Aufhebung der Beschlüsse zum einseitigen Gehwegausbau in Dansenberg<br />
im Bereich Friedhof/Dansenberger Straße<br />
0666/2009<br />
3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 mit Nachtragshaushaltsplan 2009 0651/2009<br />
4. Einbringung des Haushaltsplanes 2010 0652/2009<br />
5. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />
6. Wahl der Lehrer- und Elternvertreter für den Schulträgerausschuss 0675/2009<br />
7. Benennung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes<br />
Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009<br />
8. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen<br />
und Richter bei den Sozialgerichten<br />
9. Satzung zur Änderung der Satzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> zur Einrichtung<br />
eines Beirats für Migration und Integration<br />
0653/2009<br />
0674/2009<br />
0676/2009<br />
10. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kammgarn GmbH 0617/2009<br />
11. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVE GmbH <strong>Kaiserslautern</strong> 0618/2009<br />
12. Bebauungsplanentwurf "Alex-Müller-Straße, Änderung 2, Teiländerung<br />
1", Ausweisung eines Kinderspielplatzes<br />
0660/2009<br />
13. Defizitausgleich des „Betreuungsvereins <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> e.V.“ 0662/2009
14. Schachtsanierung Rathaus Hauptgebäude 0672/2009<br />
15. Mitteilungen<br />
16. Anfragen<br />
B: nichtöffentlicher Teil<br />
.//.<br />
A) öffentlich:<br />
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________________________________________<br />
1. Umsetzung der Schulstrukturreform in <strong>Kaiserslautern</strong><br />
- Vorlagen Nr. 0682/2009 -<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat fasst nach ausführlicher Beratung folgende Beschlüsse:<br />
1. Der Antrag der Ratsmitglieder Klein-Kocksch und Theisinger-Hinkel, die Angelegenheit<br />
in den Arbeitskreis „Schulstrukturreform“ zu verweisen, wird mit allen gegen<br />
15 Stimmen abgelehnt.<br />
2. Dem nachfolgend aufgeführten gemeinsamen Antrag der <strong>Stadt</strong>ratsfraktionen von<br />
SPD und CDU wird zugestimmt:<br />
1. Errichtung von Realschulen plus<br />
1.1 Die Kurpfalz-Realschule wird aufgehoben und als Realschule plus in kooperativer<br />
Form neu errichtet.<br />
1.2 Die Hauptschulen Barbarossaschule, Bännjerrückschule, Geschwister-Scholl-<br />
Schule und Schillerschule werden aufgehoben.<br />
1.2.1 Die Barbarossaschule und die Geschwister-Scholl-Schule werden zusammengefasst<br />
und als eine Realschule plus in integrativer Form mit dislozierten<br />
Standorten neu errichtet.<br />
1.2.2 Die Schillerschule und die Bännjerrückschule werden zusammengefasst<br />
und als Realschule plus in integrativer Form neu errichtet. Die Klassen der<br />
Hauptschule Bännjerrück werden als abschlussbezogene Klassen dieser neuen<br />
Realschule plus im bisherigen Schulgebäude bis zum Auslaufen unterrichtet.
2. Erweiterung der IGS Goethe<br />
Die IGS Goethe wird beginnend mit der Klassenstufe 5 zu einer vierzügigen integrierten<br />
Gesamtschule erweitert und soll ab Schuljahr 2011/12 eine Oberstufe<br />
erhalten. Beginnend ab dem Schuljahr 2010/2011 stehen der IGS Goethe die<br />
sukzessiv freiwerdenden Räume der ehemaligen HS Bännjerrück zur Verfügung.<br />
Somit hat die IGS Goethe zukünftig zwei Standorte.<br />
3. IGS Bertha-von-Suttner<br />
Die IGS Bertha-von-Suttner bleibt vier- bis sechszügig<br />
4. Regelung für die auslaufenden Hauptschulen<br />
Die Schülerinnen und Schüler der bisherigen Hauptschulen wechseln mit ihrem<br />
Klassenverband in abschlussbezogene Klassen der Realschule plus über. Demnach<br />
können die Schülerinnen und Schüler welche in die 5. Klasse der bisherigen<br />
Hauptschulen aufgenommen wurden auch weiterhin jahrgangsentsprechend an<br />
ihren bisherigen Schulen verbleiben und dort ihren Abschluss erreichen.<br />
5. „Keine(r) ohne Abschluss“<br />
Die Bewerbung um eine Klasse „Keine(r) ohne Abschluss“ ist vorgesehen.<br />
6. Fachoberschule<br />
Wegen des vorhandenen Angebots an den Berufsbildenden Schulen wird eine<br />
Fachoberschule nicht beantragt.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich tätig zu werden und spätestens bis<br />
zum 29. Oktober einen entsprechenden Antrag bei der ADD-Außenstelle Schulaufsicht<br />
in Neustadt vorzulegen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt<br />
Dafür: 37<br />
Dagegen: 15<br />
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________________________________________________<br />
2. Aufhebung der Beschlüsse zum einseitigen Gehwegausbau in Dansenberg<br />
im Bereich Friedhof/Dansenberger Straße<br />
- Vorlagen Nr. 0666/2009 -
Beschluss:<br />
Dem Antrag der FWG-Fraktion, die Beschlüsse zum einseitigen Gehwegausbau in<br />
Dansenberg im Bereich Friedhof/Dansenberger Straße aufzuheben, wird zugestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
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3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 mit Nachtragshaushaltsplan 2009<br />
- Vorlagen Nr. 0651/2009 -<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat fasst nach Beratung folgenden Beschluss:<br />
1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 der <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> für das Haushaltsjahr<br />
2009 wird im Wortlaut des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfs<br />
beschlossen und mit ihr der 1. Nachtragshaushaltsplan der <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong><br />
für das Haushaltsjahr 2009 gemäß dem allen Ratsmitgliedern vorliegenden Entwurf<br />
und der ebenfalls der Beschlussvorlage beigefügten Änderungsliste. In Letzterer<br />
sind alle Veränderungen gegenüber dem Entwurfs-Exemplar zusammengefasst,<br />
auch die mit der Kürzung von Aufwendungen einhergehenden, korrespondierenden<br />
Erträge.<br />
2. Die im Nachtragshaushaltsplan zusätzlich veranschlagten Aufwendungen und<br />
Auszahlungen gelten als über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt. Sie bedürfen -<br />
soweit nicht bereits durch entsprechende Verfügung bereitgestellt - der Freigabe<br />
durch den Oberbürgermeister und zwar<br />
- im Finanzhaushalt grundsätzlich, falls es sich um investive Auszahlungen<br />
handelt,<br />
- im Ergebnishaushalt, wenn sie nicht aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtung<br />
geleistet werden müssen.
Abstimmungsergebnis:<br />
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt<br />
Dafür: 31<br />
Dagegen: 4<br />
Enth.: 17<br />
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4. Einbringung des Haushaltsplanes 2010<br />
- Vorlagen Nr. 0652/2009 -<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel erläutert ausführlich das vorliegende Beratungsexemplar<br />
des Haushaltsplanes 2010. Er beschreibt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise<br />
auf die Finanzsituation der Kommunen. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden<br />
Sozialausgaben sorgten für deutliche Mehrbelastungen.<br />
Vor der Beratung in einer mehrtägigen Sitzung des <strong>Stadt</strong>vorstandes führten die Mittelanmeldungen<br />
der Referate zu einem Defizit im Ergebnishaushalt ohne bilanzielle<br />
Abschreibungen von rund 85 Mio. € bei einem Kreditbedarf von 42 Mio. €. Im nun<br />
vorliegenden Entwurf liege das Defizit mit rund 70,4 Mio. € immer noch um 18,4 Mio.<br />
€ höher als in 2009. Eine Reduzierung um mindestens 25 % müsse erreicht werden.<br />
Der Kreditbedarf im Finanzhaushalt liege jetzt bei 25,5 Mio. €. Eine Größenordnung<br />
von rund 15 Mio. €, auf jeden Fall unter 20 Mio. €, sei anzustreben.<br />
Im Weiteren informiert Oberbürgermeister Dr. Weichel detailliert über folgende<br />
Schwerpunkte des kommenden Haushaltsjahres:<br />
� Verbesserung der Innenstadtqualität, Urbanität und Stützung des innerstädtischen<br />
Handels,<br />
� touristische Attraktivierung,<br />
� wirtschaftliche Entwicklung und Flächenbereitstellung für Gewerbe und Industrie,<br />
arbeitsplatzschaffende Maßnahmen,<br />
� Verbesserung der sozialen und sportlichen Infrastruktur,<br />
� Imagekampagne.<br />
Die Grundlage dafür liege in einem genehmigungsfähigen und zeitig genehmigten<br />
Haushalt. Dies erfordere Disziplin. Bei gesetzlichen Aufgaben gebe es wenig Spielraum,<br />
bereits beschlossene Projekte und Maßnahmen seien hinsichtlich Notwendigkeit,<br />
Dringlichkeit und Priorität nochmals zu hinterfragen und bei neuen Projekten<br />
stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit, zeitlicher Streckung und der Bedeutung
für die <strong>Stadt</strong>entwicklung bzw. das Funktionieren der Verwaltung. Die vorhandenen<br />
Strukturen und Qualitätsstandards seien zu hinterfragen.<br />
Der Haushaltsplan 2010 wird dann zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss<br />
verwiesen.<br />
________________________________________________<br />
5. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />
Es liegen keine Fragen vor.<br />
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6. Wahl der Lehrer- und Elternvertreter für den Schulträgerausschuss<br />
- Vorlagen Nr. 0675/2009 -<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat fasst folgende Beschlüsse:<br />
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
2. Die nachfolgend aufgeführten Personen werden als „sonstige Gemeindebürger“<br />
in den Schulträgerausschuss gewählt und die Zahl der dem Schulträgerausschuss<br />
als „sonstige Gemeindebürger“ angehörenden Mitglieder und Stellvertreterinnen<br />
oder Stellvertreter entsprechend erhöht:<br />
Elternvertretung Schulart Grundschule<br />
Mitglied<br />
Marcus Frey<br />
Grundschule Stiftswaldschule<br />
Ebertstraße 20, 67657 KL<br />
Stellvertreter<br />
Dirk Herrmann
Grundschule Auf dem Fischerrück<br />
Lothringer Schlag 15, 67659 KL<br />
Lehrer/-innenvertretung Schulart Grundschule<br />
Mitglied<br />
Willi Becker<br />
Grundschule Stresemannschule<br />
An der Sommerhalde 29, 67659 KL<br />
Stellvertreter<br />
Stefan Scheel<br />
Grundschule Röhmschule<br />
Walter-Gropius-Str. 35, 67657 KL<br />
Elternvertretung Schulart Hauptschule<br />
Mitglied<br />
Yvonne Antoniczuk<br />
Hauptschule Geschwister-Scholl-Schule<br />
An der Emilsruhe 10, 67657 KL<br />
Stellvertreter<br />
N.N.<br />
Lehrer/-innenvertretung Schulart Hauptschule<br />
Mitglied<br />
Gertrud Herrmann<br />
Hauptschule Geschwister-Scholl-Schule<br />
Malzstr. 6, 67663 KL<br />
Stellvertreter<br />
Sigrid Christmann<br />
Hauptschule Siegelbach<br />
Opelstr. 11, 67661 KL<br />
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Lehrer/-innenvertretung Schulart Förderschule<br />
Mitglied<br />
Chistina Conrad<br />
Fritz-Walter-Schule<br />
Stellvertreter<br />
Monika Maurer<br />
Fritz-Walter-Schule<br />
Lehrer/-innenvertretung Schulart Realschule<br />
Mitglied<br />
Andreas Vicinus<br />
Kurpfalz-Realschule<br />
Fahrlücke 34, 67661 KL<br />
Stellvertreter<br />
Brigitte Mayer<br />
Kurpfalz-Realschule<br />
Kanalstr. 48a, 67655 KL<br />
Lehrer/-innenvertretung Schulart Integrierte Gesamtschule<br />
Mitglied<br />
Karl Frölich<br />
IGS Bertha-von-Suttner<br />
Stellvertreter<br />
Nicola Foth<br />
IGS Goetheschule<br />
Elternvertretung Schulart Integrierte Gesamtschule<br />
Mitglied<br />
Wolfgang Müller<br />
GS Goetheschule<br />
Assenmacherstr. 33, 67659 KL<br />
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Stellvertreter<br />
N.N.<br />
Lehrer/-innenvertretung Schulart Gymnasium<br />
Mitglied<br />
N.N.<br />
Stellvertreter<br />
N.N.<br />
Elternvertretung Schulart Gymnasium<br />
Mitglied<br />
Stefan Hausladen<br />
Hohenstaufengymnasium<br />
Lämmchesbergstr. 24, 67663 KL<br />
Stellvertreter<br />
Wilfried Traxel<br />
Albert-Schweitzer-Gymnasium<br />
Deutschherrnstr. 58, 67661 KL<br />
Lehrer/-innenvertretung Schulart Berufsbildende Schule<br />
Mitglied<br />
Günter Billigen<br />
BBS I<br />
Am Harzhübel 110, 67663 KL<br />
Thomas Klaus Lang<br />
BBS II<br />
Im Kirchtal 23, 67659 KL<br />
Stellvertreter<br />
Caroline Neuheuser-Wolf<br />
BBS I (für Billigen)<br />
Zeisigstr. 1, 67657 KL<br />
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Ralf Schmalenbach<br />
BBS II (für Lang)<br />
Pfeifertälchen 35, 67659 KL<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahl<br />
nicht teilgenommen.)<br />
Seite 12 von 18<br />
________________________________________________<br />
7. Benennung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes<br />
Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009<br />
- Vorlagen Nr. 0653/2009 -<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat fasst folgende Beschlüsse:<br />
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
2. Als Teilnehmer an den Sitzungen der Verbandsversammlung 2009 des Sparkassenverbandes<br />
Rheinland-Pfalz wird Ratsmitglied Harald Brandstädter und als<br />
Stellvertreter Ratsmitglied Prof. Dr. Bernd Rosenberger benannt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
Enth.: 2<br />
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahl<br />
nicht teilgenommen.)<br />
________________________________________________
8. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen<br />
und Richter bei den Sozialgerichten<br />
- Vorlagen Nr. 0674/2009 -<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat fasst folgende Beschlüsse:<br />
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
2. Der <strong>Stadt</strong>rat benennt die Ratsmitglieder Harald Brandstädter, Bärbel Sonn und<br />
Herbert Leyendecker zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen<br />
Richterinnen und Richter.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
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________________________________________________<br />
9. Satzung zur Änderung der Satzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> zur Einrichtung<br />
eines Beirats für Migration und Integration<br />
- Vorlagen Nr. 0676/2009 -<br />
Beschluss:<br />
Die Satzung zur Änderung der Satzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> zur Einrichtung eines<br />
Beirats für Migration und Integration wird, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage<br />
beigefügt ist, beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
________________________________________________
10. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kammgarn GmbH<br />
- Vorlagen Nr. 0617/2009 -<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat stimmt der der Beschlussvorlage beigefügten Neufassung der Satzung<br />
der Kammgarn GmbH mit nachfolgend aufgeführten Modifikationen zu:<br />
� In § 3 wird „Kabarett/Comedy“ ersetzt durch „Kabarett- und Comedy-<br />
Veranstaltungen“.<br />
� § 6 wird gestrichen<br />
� In § 13 Nr. 2. b) wird der Zusatz „ab einer Wertgrenze von 10.000,- €“ gestrichen.<br />
� § 13 Nr. 2. d) wird ergänzt um den Zusatz „ab einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren<br />
und einer jährlichen Rate von mehr als 10.000,- €“.<br />
� § 15 Nr. 1 wird ergänzt um den Punkt „Erteilung von Prokura“.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
Seite 14 von 18<br />
________________________________________________<br />
11. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVE GmbH <strong>Kaiserslautern</strong><br />
- Vorlagen Nr. 0618/2009 -<br />
Einstimmiger Beschluss:<br />
Die Angelegenheit wird zurückgestellt.<br />
________________________________________________<br />
12. Bebauungsplanentwurf "Alex-Müller-Straße, Änderung 2, Teiländerung 1",<br />
Ausweisung eines Kinderspielplatzes<br />
- Vorlagen Nr. 0660/2009 -
Beschluss:<br />
Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB<br />
in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren)<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
(Ratsmitglied Rohden hat gem. § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung<br />
nicht teilgenommen.)<br />
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________________________________________________<br />
13. Defizitausgleich des „Betreuungsvereins <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> e.V.“<br />
- Vorlagen Nr. 0662/2009 -<br />
Beschluss:<br />
Zum Ausgleich des im Jahr 2008 vom „Betreuungsverein <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> e.V.“<br />
erwirtschafteten Defizits stellt die <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> gem. § 7 Abs. 2 der Satzung<br />
des „Betreuungsvereins <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong> e.V. den Betrag von 14.915,58 € zur<br />
Verfügung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
________________________________________________<br />
14. Schachtsanierung Rathaus Hauptgebäude<br />
- Vorlagen Nr. 0672/2009 -<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat nimmt das Sanierungskonzept zur Kenntnis, der Finanzierungsplan erfolgt<br />
im Rahmen der Haushaltsberatung.
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
15. Mitteilungen<br />
Seite 16 von 18<br />
________________________________________________<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel macht folgende Mitteilungen:<br />
� Die ADD habe keine Bedenken gegen den Umbau der ehemaligen Hauptschule<br />
Siegelbach in ein Bürgerzentrum.<br />
� 15 bis 20 Gastronomen der Innenstadt seien bereit bei der Aktion „Nette Toilette“<br />
mitzuwirken.<br />
� Seit Einführung des kommunalen Begrüßungsgeldes und der Zweitwohnungssteuer<br />
sei die Zahl der Erstwohnsitze von 96.200 auf 97.610 gestiegen.<br />
� Die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur beabsichtigten Senkung des<br />
Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft - KdU - für ALG<br />
II-Beziehende gemäß § 22 SGB II werde ausführlich schriftlich beantwortet.<br />
16. Anfragen<br />
________________________________________________<br />
1. Ratsmitglied Jäger fragt an, wann der Kottenturm geöffnet werde.<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.<br />
2. Ratsmitglied Leppla fragt an, ob die <strong>Stadt</strong> im Verzug sei bei der Bezahlung von<br />
Rechnungen.<br />
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt teilt mit, personelle Engpässe bei der<br />
<strong>Stadt</strong>kasse hätten zeitweise zu Verzögerungen geführt.<br />
3. Ratsmitglied Harz verweist auf Probleme vor allem älterer Bürger bei der Nutzung<br />
der Grünschnittcontainer. Treppen könnten hier für Abhilfe sorgen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.<br />
4. Ratsmitglied Hartmeyer erinnert an seine Anfrage aus der letzten Sitzung zur<br />
Parkraumsituation an der Waschmühle.<br />
5. Ratsmitglied Hartmeyer fragt an, ob sich der <strong>Stadt</strong>rat mit der Besetzung des Geschäftsführerpostens<br />
der TWK in gleichem Maße befassen werde wie beim<br />
Westpfalzklinikum.<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.<br />
6. Ratsmitglied Hartmeyer fragt an, ob bei der Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung<br />
`Glasfreie Innenstadt´ bisher Ordnungsgelder erhoben wurden.<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.<br />
7. Ratsmitglied Wollenweber nimmt Bezug auf die Problematik der Schülerbeförderungskosten<br />
und fragt an, ob die <strong>Stadt</strong> sich um die Einführung des MAXX-Tickets<br />
bemühe.<br />
Beigeordneter Färber stellt fest, die Einführung diese Tickets würde zu einer Verteuerung<br />
der Fahrpreise führen und wäre zum Nachteil der Schulerinnen und<br />
Schüler.<br />
8. Ratsmitglied Wollenweber erinnert an das bereits mehrmals angesprochene<br />
Problem, dass LKW auf der Suche nach dem IG-Nord in Stockborn landeten und<br />
dort nicht wenden könnten.<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.<br />
9. Ratsmitglied Weber fragt nach dem Haftpflichtversicherungsschutz für Aufsichtsratsmitglieder.<br />
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10. Ratsmitglied Weber verweist auf ein Schreiben der Schulleitung der Schule am<br />
Beilstein, wonach durch die Verlegung der Bushaltestelle der Linie 101 auf die<br />
andere Straßenseite, eine Gefahrenstelle für die Schülerinnen und Schüler entstanden<br />
sei.<br />
11. Ratsmitglied Glander fragt an, ob es ein Verzeichnis der Kunstwerke im öffentlichen<br />
Raum gebe.<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel verneint dies.<br />
12. Ratsmitglied Schermer fragt nach dem Sachstand der Angelegenheit „Sanierung<br />
Schießplatz Aschbacherhof“.<br />
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.<br />
B) nichtöffentlich:<br />
.//.<br />
Seite 18 von 18<br />
________________________________________________<br />
________________________________________________<br />
Ende der Sitzung: 19:05 Uhr<br />
________________________________________<br />
Der Vorsitzende: Die Schriftführer:<br />
Dr. Klaus Weichel Wulf Theobald Nicole Haag<br />
Oberbürgermeister