PDF (1.658 KB) - VNSB

Mitteilungsblatt
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter
16. Jahrgang – 02 / 2009

Orstverbandsvorsitzende
Landesverbandsvorstand
Vorsitzender: Willi Bernard Albers, Altharener – Patt 8, 49733 Haren / Ems
Tel.: 05932-1894 Fax: 05932-732687 Mobil: 0176-18989010
E-Mail: WM.Albers@t-online.de
Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, 31785 Hameln
Tel.:05151-407097 Fax: 05151-407098 Mobil:0160-94696154
E-Mail: vnsb-martin.kalt@t-online.de
Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde
Tel.: 05138-501103 Fax: Mobil: 0151 57728766
E-Mail: Claudia-Katharina.Heil@jva-se.niedersachsen.de oder
Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, 49377 Vechta
Tel.: 04441-81811 Fax: 04441-978580 Mobil: 0176-18989001
e.janssen@ewetel.net
Stellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, 29525 Uelzen
Tel.:05806-403 Fax:— Mobil: 0160-94696319
E-Mail: Michael.haustein@jva-ue.niedersachsen.de
Geschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterskamp 16, 30539 Hannover
Tel.: 0511-1642064 Fax: Mobil: 0176/18989011
E-Mail: ruedigergiermann@yahoo.de
Landesschatzmeister: Uwe Oelkers, Plessering 6, 37154 Northeim
Tel.: 05551 – 61523 Fax: 05551 – 988324 Mobil: 0176-18989000
E-Mail: UweOelkers@arcor.de
Landesschriftführerin: Sylvia Heske, Marienberger Str. 9, 31171 Nordstemmen
Tel.:05069—340960 Mobil:0170-6058036
E-Mail: sylviaheske@yahoo.de
Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, 29221 Celle
Braunschweig: Carsten Küther, Hindenburgstraße 89, 38159 Vechelde
Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, 31303 Burgdorf
Celle: Peter Metzler, Schäferweg 77a, 29225 Celle
Emsland: Thomas Gersema, Rehweide 5, 49716 Meppen - Bokeloh
Göttingen: Stefan Curdt, Herzberger Straße 55, 37136 Ebergötzen
Hameln: Susanne Peters, Tündernsche Str. 50 31789 Hameln
Hannover: Peter Gronde, Schulenburger Landstraße 145, 30165 Hannover
Hildesheim: Reinhard Walprecht, Oder-Neisse-Weg 5, 31171 Nordstemmen
Lüneburg: Ferdinand Berger, Große Straße 40, 21380 Artlenburg
Nienburg: Stefan Bargel, Mörsen 55, 31600 Uchte
Oldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, 26233 Oldenburg
Ostfriesland: Heinrich Höfts, Vossfenne 16, 26759 Hinte 2
Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, 29303 Sülze
Sehnde: Kai Rohr, Steigerweg 4, 31199 Diekholzen
Stade: Volker Henschel, Oberer Kamp 22, 21726 Hagenah
Uelzen: Rainer Tegtmeier, Baumschulenweg 44, 29525 Uelzen
Vechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, 26197 Großenkneten-Ahlhorn
Verden: Michael Schmitz, Rudolf-Kinau-Weg 9, 27299 Langwedel
Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, 38304 Wolfenbüttel

VNSB—Justizvollzugstag Neue Wege / nur mit Uns S. 04
Fotoimpressionen der Demonstration in Hannover S. 08
Gespräch mit Justizminister Bernd Busemann am 03.02.2009 S. 09
Der Landesvorstand spricht mit der SPD-Fraktion S. 10
Personalräteschulung des VNSB in Hermannsburg S. 11
Personalräteschulung in Braunschweig S. 14
Verhindern Sie eine Kürzung der Beihilfe S. 15
Hünfeld ist nicht überall S. 17
Burghard Hempel in den Ruhestand verabschiedet S. 18
Eine Ortsverbandsvorsitzende nimmt Abschied S. 19
Hier lacht Hamburg / OV Vechta fuhr zum Quatsch Comedy Club S. 20
PR-Arbeitstreffen des Ortsverbandes Hameln am 14.02.09 S. 21
Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Göttingen S. 22
Bericht von der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Hannover S. 25
Der Ortsverband Salinenmoor zu Besuch im Landtag S. 27
dbb land Gespräch mit Finanzminister Möllring S. 28
dbb-land Keine Wohltat der Landesregierung S. 30
dbb—Bessere Regelungen für Mitarbeiterdatenschutz dringend notwendig S. 33
dbb—Vorteilswelt / ein neuer Service des dbb bund S. 34
Änderungsmitteilung S. 36
Beitrittserklärung S. 37
Unsere Fachgruppenvertreter S. 38
Impressum
S. 39

Unsere Forderungen:
• Volle Ausschöpfung der
Stellenobergrenzen für
den mittl. AVD und mittl.
Werkdienst
• Besondere Altersgrenze
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
im AvD
und Werkdienst
• Zusätzliches BV für zusätzliche
Aufgaben
• Wiedereinführung der
Sonderzuwendung bzw.
Einmalzahlung
• Erhöhung des Dienstkleiderzuschusses
auf 235,—
€
• Volle Ausschöpfung der
Stellenobergrenzen im
gehobenen Vollzugs- und
Sozialdienst
• Änderungen der Laufbahnverordnung(Beförderungsmöglichkeit)
für den Pädagogischen
Dienst
• Zusätzliche A11 Stellen
für den Verwendungsaufstieg
Veranstaltungsort:
Justizvollzugsanstalt
Oldenburg
Cloppenburger Strasse 400
26133 Oldenburg

Einladung
Justizvollzugstag des
Verbandes
Niedersächsischer
Strafvollzugsbedienstet
er in der
Justizvollzugsanstalt
Oldenburg
22 August 2009
…. unsere Sicherheit
Neue Wege —
Nur mit uns!
Der VNSB und die JustizvollzugsanstaltOldenburg
laden ein.
Am 22. August 2009
wird auf dem Justizvollzugstag
der NiedersächsischeMinisterpräsident
Christian Wulff
sprechen.
Des weiteren werden
Abgeordnete aus dem
Niedersächsischen
Landtag zu den Forderungen
des VNSB Stellung
beziehen.

Einlass ab 9.00 Uhr / Beginn
Ablauf
1. Moderation Sabrina Bloemen
2. Eröffnung und Begrüßung
Landesverbandsvorsitzender
Willi Bernhard
Albers
3. Grußwort Anstaltsleiter
der JVA Oldenburg Gerd
Koop
4. Rede Nds. Ministerpräsident
Christian Wulff
5. Grußwort Erste Stadträtin
Silke Meyn
6. Grußwort Justizminister
Bernd Busemann
7. Grußwort Vorsitzender
Unterausschuss Strafvollzug
und Straffälligenhilfe
Grant Hendrik Tonne
8. Grußwort Vorsitzender
dbb und tarifunion Landesbund
Niedersachsen
Friedhelm Schäfer
Rednerliste und Programm
9. Vorsitzender BSBD Anton
Bachl
10. Grußwort und Ehrung
Für die gute Zusammenarbeit
in der AG Justiz
möchten wir uns bei
dem stellvertretenden
Vorsitzenden der AG
Justiz und zugleich Vorsitzenden
der DJG Hilbrand
Hilbrands in diesem
Kreis recht herzlich bedanken
und uns von
Ihm verabschieden.
Im Anschluss an den offiziellen Teil
dürfen wir zu einem gemeinsamen
Gedankenaus-tausch in unser
Festzelt neben der JVA Oldenburg
einladen.
Wir werden für einen geringen
Kostenbeitrag Getränke und Essen
anbieten. Außerdem ist es uns
gelungen, die Gruppe dIRE
sTRATS zu engagieren, die uns am
Nachmittag musikalisch
unterhalten wird.
Der Landesverbandsvorstand
setzt auf Sie/Euch. Wir freuen uns
auf Ihre/Eure Zusage.

Fotoimpressionen der Demonstration

Bericht über das Gespräch mit dem Justizminister
Bernd Buseman am 03.02.2009 im Justizministerium
Hannover!
Alle Anwärterinnen und Anwärter werden im laufenden Prüfungsjahr übernommen
Nach der Protestkundgebung zum gemeinsamen Warnstreik am 03.02.2009 in Hannover, hat
der gesamte Landesverbandsvorstand des VNSB an einem Gespräch mit dem Justizminister
Busemann im Niedersächsischen Justizministerium teilgenommen. Weitere Teilnehmer waren
Frau Dr. Steinhilper, Herr Janke und Herr Harmann aus dem Justizministerium.
Der VNSB hatte die Möglichkeit folgende Themen zu erörtern:
- Stellenausschöpfung Obergrenzen im AVD und mittlerer Werkdienst
- die besondere Altersgrenze auch für Beschäftigte des AVD im Tarifbereich
- zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben
- Erhöhung Dienstbekleidungszuschuss
- Beförderungsmöglichkeiten für Kolleginnen und Kollegen des Verwendungsaufstieges
- Ausschöpfung Stellenobergrenzen gehobener Vollzugs- u. Verwaltungsdienst
- Sonderzuwendungen und Alternativen zur Besoldungserhöhung
- Zuständigkeit für den Jugendarrest
- Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter
Eine Aussage dieses Gespräches war, dass die Änderungen der Vollzugslandkarte keinen Einfluss
auf die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter nehmen werden. Nach Aussage von
Justizminister Busemann und Frau Dr. Steinhilper brauchen unsere jungen Kolleginnen und
Kollegen sich keine Sorgen um ihre Übernahme machen und können beruhigt in die Prüfungen
gehen. Zu den anderen Themenbereichen werden weitere Erörterungen folgen.

Der Landesvorstand des VNSB spricht mit der SPD-
Fraktion!
Am 06.03.2009 hatte der Landesvorstand des VNSB die Gelegenheit, in einem Gesprächstermin
mit Herrn MdL Grant Hendrik Tonne und mit Herrn MdL Marco Brunotte
die berechtigten Forderungen des VNSB wieder einmal in den politischen
Raum zu bringen. Im Haus der SPD in der Odeonstraße in Hannover wurde in gewohnt
sachlicher Atmosphäre über die Forderungen des VNSB diskutiert. Die Herren
Tonne und Brunotte sicherten dem VNSB die Unterstützung der SPD-Fraktion
zu.
Der Landesvorstand übergibt seinen Forderungskatalog an die SPD Fraktion!

Personalräteschulung vom 25. bis 27. März 2009
in der Heimvolkshochschule Hermannsburg, Lüneburger Heide
Zum nunmehr dritten Mal kamen Ende März 19 Mitglieder verschiedener Personalräte
aus dem niedersächsischen Justizvollzug zur Personalräteschulung zusammen.
Dieses Fortbildungsseminar in Sachen Personalvertretung fand in altbewährter Zusammensetzung,
jedoch nicht wie zuletzt im Mai 2008 in der Bildungsstätte der JA
Hameln, sondern diesmal inmitten der Lüneburger Heide statt.
Das diesjährige Domizil, die „Niedersächsische Lutherische Heimvolkshochschule“
in Hermannsburg, wartete mit gepflegten Unterbringungsmöglichkeiten, großzügigen
Räumlichkeiten und guter Küche in idyllischer Landschaft auf. Wäre das Schulungs-Programm
nicht gewesen, hätte man sich fast über die durchgehend vorherrschenden
Wetterkapriolen zwischen Regen, Schnee und Hagel ärgern können,
da sie jeden Ausflug in die schöne Umgebung vereitelten. Doch das umfangreiche
Tagungsprogramm bot alternativ ausreichend Beschäftigungspotential, so dass
man sich der launischen Witterung nicht unbedingt aussetzen musste.

Den Mittwoch startete Seminarleiter Detlef Litzki mit einem Rückblick der Teilnehmer
auf das vergangene PR-Jahr, sowie einem ausführlichen Erfahrungsaustausch
bezüglich der Personalratstätigkeit im Allgemein und Besonderen. Mit einer gründlichen
Auffrischung der Themen „Allgemeine Aufgaben des Personalrats“ sowie
„Initiativrecht des Personalrats“ ging der Anreistag inhaltlich zu Ende, bevor man
den Abend in gemütlicher Runde am offenen Kaminfeuer des anliegenden
„Bauernhauses“ ausklingen ließ.
Der Donnerstag stand ganz im Zeichen eines Besuchs aus dem Nds. Justizministerium:
Herr Janke aus der Abteilung 3 (Justizvollzug) hatte sich den ganzen
Vormittag Zeit genommen, um den Teilnehmern zu den verschiedensten Themengebieten
Rede und Antwort zu stehen. Umfassend und anschaulich verstand
er es, seine Zuhörer mit aktuellen Informationen über die neue Vollzugslandkarte,
Personalbewirtschaftung und Beschäftigungsvolumen, die Belegungs- und Beschäftigungssituation
in den Justizeinrichtungen, den Dienstkleidungszuschuss
sowie die Prüfung der Justizverwaltungen durch den Landesrechnungshof zu versorgen.

Den restlichen Tag dominierten die Themen „Gemeinsame Besprechungen“ („3-
Monats-Gespräch“/„Quartalsgespräch“) sowie „Umfang der Mitbestimmung in personellen
Maßnahmen“. Zur besseren Veranschaulichung wurde als praktische
Übung direkt vor Ort eine exemplarische Personalratssitzung einberufen, die den
Teilnehmern dank der vielfältigen Fallbeispiele zahlreiche praxisnahe Tipps mit auf
den Weg gab.
Am Abend bestand noch einmal die Möglichkeit, sich mit den Kollegen aus den verschiedenen
Anstalten in lockerer Atmosphäre auszutauschen, Erlebnisse Revue passieren
zu lassen und die eine oder andere Anekdote zum Besten zu geben.
Nachdem das Schulungsteam Claudia Heil und Detlef Litzki den Freitag dann ganz
dem Schulungsthema „Umfang der Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienst-lichen
Maßnahmen“ sowie dem „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ widmeten,
gingen die lehrreichen, interessanten und wie immer hervorragend organisierten
Schulungstage am frühen Nachmittag auch schon wieder dem Ende entgegen.
Die Lehrgangsteilnehmer bedanken sich herzlich und freuen sich schon auf die
nächste Veranstaltung 2010!
Mit kollegialen Grüßen
Kathrin Köbbe

Personalräteschulung in Braunschweig
Am 30. und 31.03.2009 fand in der Justizvollzugsanstalt Braunschweig eine Personalräteschulung
für die neu aufgestellten Mitglieder des VNSB Ortsverband-Braunschweig statt.
Nach dem Rücktritt des alten Personalrates im Januar 2009 hat sich aus verschiedenen
Gründen eine neue Zusammenstellung des Personalrates ergeben, wodurch diese Schulung
für alle Beteiligten als Grundstein sehr wichtig und zukunftsweisend angesehen wurde.
Die Schulung wurde an zwei Tagen durch den Kollegen Detlef Litzki (ABL. der JVA-Meppen)
geleitet und ist von allen anwesenden Mitgliedern sehr positiv aufgenommen worden. Eine
sehr gute und informative Veranstaltung, die es den neuen Mitgliedern wesentlich leichter
im Einstieg in die Personalratsarbeit gemacht hat. Alle geschulten Mitglieder sind hoch motiviert
und sehen die bevorstehende Personalratsarbeit als sehr wichtige Aufgabe im Bereich
der Fusion Braunschweig und Wolfenbüttel.
Die Schulung war eine echte und merkbare Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen und
setzt hiermit ein klares Zeichen des VNSB für seine Mitglieder direkt vor Ort. Die für uns
selbstverständliche Unterstützungsarbeit des VNSB, die auch von den Kolleginnen und Kollegen
vor Ort und zum richtigen Zeitpunkt wahrgenommen und mit Leben gefüllt wird, ist
und bleibt das beste Signal für einen neuen Anfang und eine zukünftig sehr gute Personalratsarbeit.
Vielen Dank an Detlef Litzki.
Carsten Küther
1. Vorsitzender JVA-Braunschweig
Braunschweig, den 23.04.2009

Verhindern Sie eine Kürzung der Beihilfe!
Eine Begrenzung des Zuschuss zur Krankenversicherung sichert die volle Beihilfe
Beitrag von F. Lüdemann
Ältere Pensionäre, die zu ihrer
Pension zusätzlich auch eine
Altersrente beziehen, bekommen
von der BfA einen Zuschuss
zur Krankenversicherung,
gleich ob sie freiwillig,
gesetzlich oder privat versichert
sind.
Dieser Zuschuss sollte bei der
Rentenbe-antragung begrenzt
werden, da sonst die Beihilfe um
20% gekürzt wird!
Die gültige Höchstgrenze liegt
zurzeit bei 41,00 €. Pensionären,
die einen Zuschuss in Höhe
von mehr als 40,99 € erhalten,
wird die Beihilfe von der Rentenstelle
auf 50% gekürzt. Die Anpassung
geschieht nicht automatisch,
sondern muss individuell durch
den Versorgungsempfänger beantragt
werden.
Hierzu ist bei der zuständigen Rentenstelle,
sie ist dem aktuellen Rentenbescheid
vom De-zember 2008 zu entnehmen,
ein formloser Antrag auf die
Höchstgrenze von 40,99 € zu stellen.
Ein betroffener Kollege hat diesen Antrag
bereits gestellt und einen Bescheid
über den erhöhten Betrag er-halten.
Für die Monate Januar und Februar hat
er eine Nachzahlung überwiesen bekommen.
Der VNSB empfiehlt den betroffenen
Pensionären ihren Rentenbescheid zu
prüfen und gegebenenfalls diesen auf
die gültige Höchstgrenze abändern zu
lassen. Ein formloser Antrag, wie unten
angefügt, bei der zuständigen Rentenstelle
genügt.
Der Widerspruch befindet sich auf
der nächsten Seite!
Uns wird viel gekürzt und Zustehendes vorenthalten,
darum müssen wir um jeden Euro kämpfen!

(Absender)___________________
____________________ ________________
____________________ (Ort, Datum)
(Adresse Rentenstelle)_____________
________________________
________________________
________________________
Rentenbescheid vom __________________ Rentennummer:
_______________________
Antrag zur Begrenzung des Zuschusses zur Krankenversicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich den Zuschuss zu meiner Krankenversicherung auf €
40,99.- zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Musterwiderspruch

Hünfeld ist nicht überall!
Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise durch Herrn Dr. Michael Ahlers, Braunschweiger
Zeitung, Büro Hannover, zur Veröffentlichung überlassen!
Hünfeld ist nicht überall – noch nicht. „Wir waren schon da“, sagen der Bremervörder Bürgermeister Eduard
Gummich und der örtliche CDU-Fraktionschef Frank Pingel.
Die Kommunalpolitiker stehen auf einem trostlosen Brachgelände ihrer Stadt und träumen von der Zukunft.
Wo leerstehende Kasernen verrotten und Regenwasser an den Mauern nagt, soll 2012 ausgerechnet
ein modernes Gefängnis mehr Leben bringen. Genauer gesagt: mehr Wirtschaftskraft und 150 Arbeitsplätze.
Wie das Gefängnis im hessischen Hünfeld, das 2006 in Dienst ging, soll das neue Vorzeige-
Gefängnis teilweise privat betrieben werden. „Das bedeutet für die Stadt Bremervörde einen Gewinn“, ist
der Bürgermeister sicher.
Für den Niedersächsischen Strafvollzug bedeuten die 300 Haftplätze zunächst einmal, dass alte, kleine
Gefängnisse beerdigt werden können wie die Bremervörder Kasernen. Vor allem aber bedeutet Bremervörde
einen Tabubruch.
„Wir schreiben Planung, Bau und Finanzierung der Justizvollzugsanstalt aus“, sagt Manfred Otto, der zuständige
Projektleiter im Justizministerium in Hannover. Ob das auf Dauer wirklich billiger ist als selbst zu
bauen und in Schuss zu halten, ist nur ein Teil eines hartnäckigen Glaubensstreits. Viel schwerer aber
wiegt, dass Niedersachsen auch Teile des Betriebs ausschreiben will. Und da geht es um die Sicherheit
und ums Grundgesetz.
Für Hünfeld in Hessen hatte eine Arbeitsgruppe rechtzeitig klargestellt, dass eine Privatisierung von Jobs
im Strafvollzug sogar ohne Änderungen des Strafvollzugsgesetzes möglich sei, wenn es sich um „Dienst-
und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen beschränkt“.
Und so versichert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) bei einem Besuch in Bremervörde:
„Alles, was mit Sicherheit zu tun hat, bleibt hoheitlich“ – soll heißen, in Hand von Landesbediensteten.
Die neue JVA solle die niedrigste Sicherheitsstufe III haben, hat man den Bremervördern versichert.
Niedrig klingt schlecht, bedeutet aber, dass Lebenslängliche dort nicht hinkommen sollen. Oder solche
Gefangene, die eine Sozialtherapie brauchen. Therapieplätze sind gar nicht erst vorgesehen.
Fragt man, was in einem Gefängnis nicht mit Sicherheit zu tun hat, kommen verlässlich Stichworte wie
Küche , Ausbildung, medizinische Versorgung. Auch ein Mitarbeiter, der an der Pforte Pakete durchleuchte
oder Lieferverkehr abfertige, könne durchaus ein Privater sein, sagt Ministeriums-Fachmann Otto.
In Hünfeld werden Video-Monitore privat überwacht. Auch Sachsen-Anhalt lässt ein privat finanziertes
Gefängnis bauen.
„Wir haben schon massive Zweifel, ob im Gefängnis-Alltag hoheitliche und nicht hoheitliche Aufgaben so
getrennt werden können“, warnt der Justizpolitiker der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag,
Helge Limburg. Natürlich müsse ein Gefängnisarzt nicht Beamter sein. „Was aber ist, wenn Gefangene
austicken?“, fragt Limburg. Und gerade der Küche in betrieb biete wichtige Beschäftigungsmöglichkeiten
für Gefangene. Das dürfe nicht entfallen. Soll es auch nicht, sagt das Land, aber die Regie könne doch
privat sein.
„Ein Landesbediensteter kennt die Gefangenen“, meint Willi-Bernhard Albers vom Verband der Niedersächsischen
Strafvollzugsbediensteten. Sein Verband ist gegen die Privatisierung. Schon heute werde ja
auch mit „Externen“ gearbeitet, sagt Albers, mit Lehrern, Ärzten und Sanitätern zum Beispiel. Aber es sei
ein Unterschied, ob jemand ein paar Stunden ins Gefängnis komme oder das Gefängnis und die Gefangenen
wirklich kenne. „Es wäre gut, in Bremervörde in jedem zu privatisierenden Bereich zumindest einen
Beamten zu haben“, sagt Albers.
Rund 60:40 soll das Verhältnis von Landesbediensteten zu privat angestellten Mitarbeitern in Bremervörde
sein. Bei der Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser hat Niedersachsens Staatsgerichtshof
gerade Nachbesserungen gefordert.
„Hünfeld ist nicht mit Bremervörde vergleichbar“, versichern Albers und Niedersachsens Landesregierung
im Gleichklang. In Hessen habe das Land gebaut, heißt es im Justizministerium. Die Privatisierung des
Betriebs gehe dort viel weiter, gibt Albers zu bedenken. So arbeiteten in Hünfeld sogar im Vollzugsdienst
teilweise Private.
Und das Geld? In Hessen musste sich der Betreiber bereits mit Kosten-Vergleichsrechnungen zur staatlichen
JVA Darmstadt herumschlagen. Niedersachsens Landesrechnungshof wiederum dürfte den endgültigen
Berechnungen zu Bremervörde mit Interesse entgegensehen. So war der „Risikoaufschlag“ für die
Personalkosten der JVA offenbar erhöht, für die Sachkosten aber gesenkt worden: Zu teuer geht nicht.

Burkhard Hempel nach 30 Dienstjahren in den Ruhestand
verabschiedet
Bericht: Uwe Oelkers
Am 31.03.2009 wurde Kollege Burkhard Hempel im Rahmen einer kleinen Feierstunde in den
Ruhestand verabschiedet.
Kollege Burkhard Hempel wurde am 01.04.1980 für den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst
in der JA Hameln eingestellt. Seit diesem Tag ist er auch Mitglied im Verband Niedersächsischer
Strafvollzugsbediensteter, zunächst im Ortsverband Hameln.
Zum 02.01.1984 erfolgte die Versetzung an die JVA Göttingen, Abteilung Holzminden und somit
auch ein Wechsel vom Ortsverband Hameln zum Ortsverband Göttingen.
Für 25-jährige Mitgliedschaft im VNSB wurde Kollege Burkhard Hempel im Jahr 2005 geehrt.
Im Rahmen der Feierstunde übergab Kollegin Andrea Luther stellvertretend für die Anstaltsleitung
die Urkunde.
Personalratsvorsitzender und Mitglied im Vorstand des OV Göttingen Uwe Oelkers, bedankte
sich im Namen des OV Vorstandes beim Kollegen Burkhard Hempel für die jahrelange Treue
zum Verband und übergab ein Präsent.
Der Vorstand des OV Göttingen wünscht seinem Pensionär Burkhard Hempel auf dem neuen
Lebensabschnitt alles Gute, vor allem noch viele Jahre Gesundheit.

Eine Ortsverbandsvorsitzende nimmt Abschied
(Bericht und Foto von Babett Toma)
Dieser kurze Bericht über eine liebe Kollegin soll kein Nachruf sein, denn sie bleibt uns ja
weiterhin erhalten.
Bei unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung des OV-Sehnde teilte uns unsere langjährige
Ortsverbandsvorsitzende Claudia Heil mit, dass sie für eine neu Wahl zur Vorsitzenden
nicht mehr zur Verfügung stehe.
Diese von ihr persönlich getroffene Entscheidung mussten wir leider akzeptieren, lassen es
uns aber trotzdem nicht nehmen auf diesem Wege ein paar huldigende Worte los zu werden,
da wir ihr viel zu verdanken haben.
Denn Claudia war maßgeblich an der Gründung des Ortsverbandes Sehnde beteiligt. Ihre
Kontakte zum Landesverbands-Vorstand und zum OV Hannover machten eine Gründung
überhaupt erst möglich. Claudia nahm die Sache in die Hand. Im Vorfeld fanden viele Gespräche
statt und es gab eine Menge zu organisieren. Auf unserer Gründungs-Veranstaltung
Ende 2003 wurde sie dann auch gleich zur Vorsitzenden gewählt. Seit dem hat sie die Geschicke
unseres Ortsverbandes mit ihrem Charme und Verstand gelenkt, denn sie wurde
auch bei den Wahlen 2005 und 2007 in ihrem Amt bestätigt.
Sie war es auch, die durch ihre langjährige Erfahrung und Mitarbeit im VNSB maßgeblich am
Erfolg des VNSB bei der Wahl zum ersten Personalrat in Sehnde beteiligt war. Damals wurden
8 von 9 zu vergebenen Sitzen vom VNSB besetzt.
Eine tolle Leistung!
Mittlerweile ist Claudia Heil auch im Vorstand des Landesverbandes des VNSB, im HPR und
im ÖPR Sehnde tätig ist, und so bleibt kaum noch Zeit, sich um den Ortsverband zu kümmern.
So wurde auf der JHV 2009 ein neuer Vorsitzender gewählt, der sich dieser wichtigen
Aufgabe in Zukunft stellen wird. Es ist ihr ständiger Stellvertreter Kai Rohr, der ihr während
der gesamten Amtszeit immer zur Seite stand und sie in allen Belangen unterstützt hat.
Aber Claudia bleibt uns weiterhin erhalten. Sie hat sich in den Festausschuss wählen lassen,
um weiterhin mit uns Spaß zu haben und das eine oder anderer Gespräch führen zu können.
Liebe Claudia, wir sagen Dank für alles was du für unseren Ortsverband getan hast und freuen uns auf
die weitere Zusammenarbeit mit dir. Besonders freuen wir uns auf deine unerschöpflichen Ideen unseren
Ortsverband interessanter zu gestalten.
Mit den besten Wünschen für deine Zukunft
Der Vorstand des Ortsverbandes Sehnde

Hier lacht Hamburg!
Bericht: Engelbert Janßen
Der Ortsverband Vechta des VNSB besuchte am 17.04.2009 den QUATSCH
COMEDY CLUB im Cafe` Keese an der
Reeperbahn in Hamburg.
Um 16.00 Uhr ging's los. Treffpunkt war die JVA Vechta. Von dort fuhren wir mit viel Spaß
Richtung Hamburg Dort angekommen, gingen wir direkt zur Reeperbahn und nahmen unsere
Plätze im Cafe` Keese ein.
Wie der Vorstand des OV Vechta schon vermutete, hatten wir eine Menge Spaß. Wir hörten 2
½ Stunden Comedy vom feinsten. Der Club Mix wurde von Horst Fyrguth moderiert. Mit dabei
waren Heino Trusheim, Käthe Lachmann, Roberto Capitoni und Lutz von Rosenburg-Lipinsky.
Am Ende der Veranstaltung konnten wir ein Foto mit dem Team des Quatsch Comedy Club
auf der Bühne machen.
Nach einigen Stunden Reeperbahn traten wir dann gegen 01.00 Uhr unsere Heimreise an
und kamen müde, aber gut gelaunt in Vechta an. Alle, die mitgefahren sind, waren der
Meinung, das diese Veranstaltung des VNSB eine gelungene Sache war.

Hitzige Diskussionen bei klirrender Kälte
PR-Arbeitstreffen des Ortsverbandes Hameln am 14.02.09
Das neue Jahr begann mit alten Werten.
Am 14.02.09 wurde nämlich wieder
einmal zum bereits bewährten PR-
Arbeitstreffen geladen. Nicht ganz der
Tradition entsprechend war hingegen
das Wetter, mit dem unsere Personalrats-Mitglieder
bereits auf dem Weg zur
Tagungsstätte der JA zu kämpfen hatten.
Umso erfreulicher war es deshalb,
dass sich immerhin zehn nach und
nach eintreffende Teilnehmer von Eis
und Glätte nicht schrecken ließen.
Bei Brötchen und warmem Kaffee war
dann auch der Winter schnell vergessen.
Schließlich forderten interessante
und hochaktuelle Themen die Aufmerksamkeit
der Zuhörer. Zunächst jedoch
galt es eine längst überfällige Ehrung
vorzunehmen. Martin Kalt dankte im
Namen des Landesverbandes Harald
von Proeck für seine engagierte Tätigkeit
als ehemaliger Fachgruppenvertreter
für den höheren Dienst. Auch der
Applaus der Anwesenden war ihm für
seinen Einsatz sicher.
Wie erwartet ließen sich es sich Martin
Kalt und unsere Ortsverbandsvorsitzende
Susanne Peters anschließend nicht
nehmen, die wichtigsten Informationen
zu den aktuellen Tarifverhandlungen
und insbesondere den Demonstrationen
in Hannover weiterzugeben. Neben
dem Thema der angemessenen Besoldung,
das uns auch sicherlich noch
weitere Monate beschäftigen wird, gab
es jedoch auch aus der Runde der Personalratsmitglieder
wichtige Anliegen.
Und so bewahrheitete sich auch dieses
Mal der Eindruck, dass derzeit wohl
kaum eine Veranstaltung so basisnah
ist wie eben unsere PR-Arbeitstreffen.
Zunächst kam das Thema der Änderungen
bei der Anrechnung von Krankheitstagen
für Schichtdienstleistende auf den Frühstückstisch.
Schon nach kurzer Diskussion
war man sich jedoch einig, dass eine abschließende
Erörterung aufgrund der großen
Komplexität wohl jeden Zeitrahmen
sprengen würde. Das Angebot Wolfgang
Biocks, bei Bedarf interessierte Mitarbeiter
zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich
zu informieren, wurde deshalb wohlwollend
zur Kenntnis genommen. Sofern auch
bei dem einen oder anderen Leser zu diesem
Thema noch Fragen bestehen, kann
er sich somit natürlich ebenfalls gern an
unseren Personalrats-Vorsitzenden wenden.
Ausgiebiger wurde dagegen über die Auszahlung
der Schichtzulagen diskutiert. Wie
sicherlich kaum jemandem entgangen sein
dürfte, war es hier in der Anstalt in der
letzten Zeit aufgrund vermeintlich verspäteter
Zahlungen zu Missstimmungen gekommen.
Umso erfreulicher, dass es auch
bei diesem Thema gelang, einen Konsens
zu finden und so die eine oder andere Woge
zu glätten.
Ein Blick zur Uhr sorgte zu diesem Zeitpunkt
vereinzelt für schmerzliches Zusammenzucken.
Sicherlich jedoch ein gern gezahlter
Preis für einen höchst informativen
Vormittag. Die restlichen Brötchen waren
gegessen, die Autos mittlerweile freigetaut.
Einem zufriedenen Heimweg stand
somit ebenso wenig im Wege, wie einem
hoffentlich baldigen Wiedersehen.
(Tobias Hebestreit, Ortsverband Hameln,
18.02.09)

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes
Göttingen
Bericht: Uwe Oelkers
Am 06.03.2009 fand im Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen die Jahreshauptversammlung
des Ortsverbandes Göttingen statt.
Der Vorsitzende Stefan Curdt konnte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern
auch den Landesverbandsvorsitzenden Willi-Bernhard Albers, sowie
den stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden Michael Haustein und auch
den Landesschatzmeister Uwe Oelkers begrüßen.
Im Anschluss an die Begrüßung erfolgte durch den Vorsitzenden der Jahresbericht.
Erwähnenswert ist hierbei, dass der Ortsverband Göttingen inzwischen
aus 149 Mitgliedern besteht. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten der JVA
Rosdorf und deren Abteilungen sowie der Jugendarrestanstalt Göttingen sind
somit gewerkschaftlich im VNSB organisiert.
Ein weiterer Punkt
war die neue Geschäftsordnung
des
Ortsverbandes. Diese
wurde durch die Anwesendeneinstimmig
genehmigt und
beschlossen.
In seinem Bericht
führte Stefan Curdt
unter anderem auf,
dass der Ortsverband
Göttingen mit
einigen Delegierten
am Landesgewerkschaftstag
2008 in
Hannover teilgenommen
hat. Ebenfalls
nahm der Ortsverband
mit einer Abordnung
an der DBB
Kundgebung am
13.11.2008 in Hannover
teil.

Unter dem Motto: „Neue Wege nur mit uns“ findet am 22.08.2009 in der JVA
Oldenburg ein Justizvollzugstag durch den VNSB statt. An diesem wird der
Ortsverband Göttingen teilnehmen. Anmeldungen nimmt der Ortsverbandsvorstand
entgegen.
Im Anschluss an den Jahresbericht konnten sich alle Anwesende mit deftigen
Eichsfelder Wurstspezialitäten stärken.
Der Kassenprüfer Reinhard Schmidt bescheinigte nach dem Essen dem Kassierer
Alexander Jühne eine einwandfreie Kassenführung und beantragte die
Entlastung des Vorstandes. Der Vorstand wurde bei Enthaltung der Betroffenen
einstimmig durch die Anwesenden entlastet.
Als weiterer Punkt standen die Ehrungen auf dem Programm. Im Einzelnen
wurden in deren Abwesenheit geehrt:
Burkhard Hempel,
Kollege Hempel scheidet mit Ablauf des 31.03.2009 aus dem aktiven Dienst
aus.
Willi Röder,
Kollege Röder scheidet ebenfalls mit Ablauf des 30.04.2009 aus dem
aktiven Dienst aus.
Dellemann Kollege Dellemann ist bereits mit Ablauf des 31.12.2008
aus dem aktiven Dienst ausgeschieden.
Jürgen Menzel, 40-jährige Mitgliedschaft
Detlef Menslin, 25-jaährige Mitgliedschaft
Martin Wietschorke 25-jährige Mitgliedschaft
An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Glückwunsch zu dieser besonderen
Ehrung. Unseren neuen Pensionären wünschen wir auf dem neuen
Lebensabschnitt alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit.
Bitte umblättern

Natürlich kam auch unser Landesvorsitzender Willi-Bernhard Albers noch im Anschluss
zu Wort.
Dieser informierte uns über den neuen Forderungskatalog sowie über den Justizvollzugstag
in Oldenburg.
Die Forderungen des VNSB sind:
• Für das Haushaltsjahr 2010 die weitere Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für
die Bediensteten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst
• Zum Tarifrecht folgende Forderungen
1. Besondere Altersgrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AVD und
Werkdienst
2. Übergangsgelder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AVD, sowie im
Werkdienst
3. Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AVD, nach E9
4. Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Ausbildungsmeister
im Werkdienst nach E11
• Zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben
• Wiedereinführung der Sonderzuwendungen
• Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter
• Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses auf 235,00 € ab 2010
• Änderung der Laufbahnverordnung für den Pädagogischen Dienst – mindestens
eine Beförderung nach A14
• Beförderungsmöglichkeiten für den Verwendungsaufstieg
• Ausschöpfung der Stellenobergrenzen
des Gehobenen
Vollzugs- und Verwaltungsdienstes
sowie des Sozialdienstetes
• Keine Privatisierung des
Justizvollzuges
• Erhebung des Landesrechnungshofes
– keine Einsparungen
im Bereich der
Verwaltung
Die Änderungswünsche des
VNSB zum Beamtenreformgesetz
zu übernehmen
Die Versammlung endete mit
einem gemütlichen Beisammensein,
bei dem noch über
verschiedene Themen engagiert
diskutiert wurde.

Bericht von der Jahreshauptversammlung des OV Hannover
Am 19.03.2009 um 19:30 Uhr begrüßte der Vorsitzende des Ortsverbandes Hannover die Anwesenden
recht herzlich im Restaurant des Ausbildungsvollzuges der JVA Hannover.
Getrübt wurde der Abend durch zwei Dinge: Erstmalig wurde dem VNSB für seine Jahreshauptversammlung
seitens der Anstaltsleitung der JVA Hannover ein Zeitlimit bis 21:30 Uhr gesetzt
und viele Kollegen waren aus dienstlichen Gründen (durch Personalmangel verursachtes in andere
Touren oder Nachtdienst springen) nicht in Lage an der
Jahreshauptversammlung teilzunehmen. Davon waren auch Kollegen/innen betroffen, die zur
Wahl standen und nun in Abwesenheit (Vorlagen Einverständniserklärung) gewählt werden
mussten.
Die Pensionäre freuten sehr sich über ein Wiedersehen mit den ehemaligen Kollegen und denen,
die noch aktiv im Dienst sind.
Natürlich gedachten wir auch unserer verstorbenen Kollegen in einer gemeinsamen Gedenkminute.
Anlass zur Freude bereiteten die Ehrungen langjähriger Mitglieder im VNSB, die sich über die
Glückwünsche und Präsente sehr freuten.
Geehrt wurden Artur Warlich – seit 50! Jahren dabei und Friedhelm Heitmann für 25 Jahre Mitgliedschaft.

Im nächsten Jahr muss sich der OV Hannover nun auch noch einen neuen Versammlungsort
für seine Jahreshauptversammlung suchen, da die JVA Hannover den Eingang zum Ausbildungsvollzug
schließt und somit ein Zugang zum Restaurant des Ausbildungsvollzuges für die
Pensionäre nicht mehr möglich ist.
Hier nun eine Übersicht der neu gewählten Mitglieder im OV Hannover:
3. Vorsitzende/r: Gabriele Mai (in Abwesenheit) einstimmig
Vertreter/in Stadtverband Hannover: Gabriele Mai (in Abwesenheit) einstimmig
Kassenprüfer/innen: Martin Blumenberg einstimmig
Michael Schmedt (in Abwesenheit) einstimmig
Jörg Baden (in Abwesenheit) einstimmig
Schriftführer/in: Sylvia Heske 20 Zustimmungen, eine Enthaltung
Stellv. Schriftführer/in: Juliane Zschippang 20 Zustimmungen, eine Enthaltung
Nach erfolgreichem Anschluss der Wahlverfahren wurden alle Anwesenden über bevorstehende
Aktivitäten informiert.
Besonders wurde hier auf die Veranstaltung am 22.08.2009 in Oldenburg eingegangen.
Der Ortsverbandvorstand machte deutlich wie wichtig es sein wird, so viele Kolleginnen
und Kollegen wie möglich mit nach Oldenburg mitzunehmen. Gleichzeitig wurden auch unsere
Pensionäre zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Allen Widrigkeiten zum Trotz wurde es ein schöner und gemütlicher Abend, der mit einem guten
Essen, das von unserem Mitglied Sven Goedicke in seiner Funktion als Leiter der Ausbildungsküche
gezaubert wurde, und vielen angenehmen Gesprächen ausklang.
Sylvia Heske
Diese Foto gehört zum Bericht
auf der nächsten Seite!

Der Ortsverband Salinenmoor zu Besuch im Landtag!
Auf Einladung des Abgeordneten des Wahlkreises 46 (Celle), Herr Thomas Adasch (CDU), begab
sich eine Delegation aus der Abteilung Salinenmoor der JVA Celle am 09.12.2008 in den Niedersächsischen
Landtag.
Das sehr gut durch Frau Dr. Bobran (Wahlkreisbüro der CDU in Celle) vorbereitete Treffen mit
dem Abgeordneten Thomas Adasch war für alle Teilnehmer ein tolles Erlebnis.
Der Treffpunkt war für 10:00 Uhr vor dem Landtagsgebäude geplant. Nach einer Führung durch
den Landtag stand ein kurzes Treffen mit dem Abgeordneten des Wahlkreises Bergen, Herrn
Karl-Heinrich Langspecht, auf dem Programm. Herr Langspecht fragte sofort nach dem
Sachstand der Baumaßnahme in Salinenmoor und sagte zu, noch einmal mit dem Staatssekretär
Dr. Jürgen Oehlerking Kontakt aufzunehmen.
Nach einer kurzen Kaffeepause begab sich die Gruppe auf die Tribüne, um an einer Sitzung des
Landtages teilzunehmen.
Um 12:00 Uhr war ein kurzes Gespräch mit dem Justizminister Bernd Busemann geplant. Alle
Kollegen waren davon ausgegangen, dass dieses Gespräch kurz gehalten sein würde, aber das
war nachweislich eine Fehleinschätzung, denn der Minister hatte sich fast eine ganze Stunde freigehalten
und so wurden viele Dinge angesprochen, u. a. folgende Punkte:
• Die geplante Baumaßnahme im Bereich der Werkbetriebe (Aufstockung der Halle und
das Schaffen von Sozialräumen für die Gefangenen zur Einnahme der Mittagskost
• Bei Personalknappheit wird man für die Gefangen berechenbarer in der Ausübung des
Dienstes.
• Der Minister sagte für 2009 einen Besuch in Celle und Salinenmoor zu. Dieser Besuch
soll (bestärkt durch seine Einblicke in der JVA Hannover) bei den Kolleginnen und Kollegen
an der Basis stattfinden.
Auf dem Foto v. l. n. r. Bernd Bergmann, Thomas Adasch (Abgeordneter der CDU im Niedersächsischen
Landtag), Jürgen Evermann, Uwe Rodehorst, Achim Sarner (Vorsitzender des ÖPR), Friedhelm Hufenbach
(Vorsitzender des Gesamtpersonalrats), Bernd Busemann (Justizminister), Tobias Laux, Thomas Richwien
und Udo Menze
Das war seitens des Ministers eine Wertschätzung unserer guten qualifizierten Arbeit an der Basis
im Vollzug. Da waren sich alle Teilnehmer einig.
Friedhelm Hufenbach
Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der JVA Celle
und Ortsverbandsvorsitzender des VNSB in Salinenmoor

Gespräch mit Finanzminister Möllring zum Niedersächsischen
Besoldungsrecht
Am 14. April fand ein Gespräch – keine Verhandlungen – zwischen uns –
vertreten durch den Landesbundvorsitzenden Friedhelm Schäfer, seine
Stellvertreter/in Claudia Starke und Achim Henke, dem Vorsitzenden
der DPolG Thomas Kliewer und der Leiterin der Landesbundgeschäftsstelle
Sabine Köhler –, und dem DGB mit dem Niedersächsischen
Finanzminister Hartmut Möllring zur Thematik „Besoldung“
statt.
Nachdem die Landesregierung bereits entschieden hatte, in welcher Höhe sie
eine Erhöhung von Besoldung und Versorgung vorschlagen wird, war aus unserer
Sicht Hauptthema die Frage, ob und in welcher Form der Niedersächsische
Finanzminister beabsichtigt, von der dem Land zustehenden Gesetzgebungskompetenz
im Besoldungsrecht Gebrauch zu machen.
Schnelle rechtliche Umsetzung der Bezügeerhöhung
Zu Beginn stellte Finanzminister Möllring heraus, dass es aus seiner Sicht eine
schnelle rechtliche Umsetzung der von der Landesregierung beschlossenen
Bezügeerhöhung geben soll, damit auch alle Beamtinnen und Beamten sowie
Versorgungsempfänger/innen die Bezügeerhöhung möglichst bald erhalten
können. Die weitergehenden Forderungen der beiden Gewerkschaftlichen
Spitzenorganisationen waren für ihn letztendlich kein Thema mehr.
Die Frage der Bezügeerhöhung liegt nun also im Verantwortungsbereich des
Niedersächsischen Landtags. Zu unseren Aktivitäten in diesem Bereich verweisen
wir insbesondere auf unsere Postkartenaktion.
Besoldungsrecht
Zunächst unterstrich Finanzminister Möllring seine Auffassung, dass die Verlagerung
der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder der falsche Weg gewesen
sei. In Sachen Besoldungsrecht beabsichtigt er nicht, ein eigenständiges
Niedersächsisches Besoldungsrecht zu schaffen. Er möchte den bisherigen
Weg fortführen und grundsätzlich das Bundesbesoldungsgesetz auf dem
Rechtsstand vom 31. August 2006 ergänzt durch das bestehende Landesbesoldungsgesetz
bestehen lassen. Nur in zwingend notwendigen Anpassungsfällen
möchte er das Niedersächsische Besoldungsgesetz entsprechend ergänzen.

Es folgte eine Diskussion über Einzelaspekte zu denen u.a. die Frage der
Gewährung der Sonderzuwendung ebenso zählte wie leistungsorientierte
Besoldung, die Höhe der Eingangsbesoldung, die Frage der Gestaltung der
Leistungsstufen, die Gewährung von Zulagen insgesamt, überlappende
Dienstpostenbewertung und weitere Aspekte. Ergebnis war, dass nun nur
Einzelaspekte in die weitere Diskussion auf Arbeitsebene gehen sollen.
Alleinige Diskussion über Einzelaspekte verhindert Gesamtdiskussion
Unser Landesbundvorsitzender Friedhelm Schäfer wies darauf hin, dass
eine ausschließliche Diskussion über Einzelaspekte eine notwendige Betrachtung
des Besoldungsrechts in einem Gesamtkontext – welche insbesondere
mit Blick auf die von Seiten des Finanzministers geforderte Kostenneutralität
eigentlich zwingend sei – verhindere.
Ergebnis
Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass Einigkeit besteht, von Leistungszulagen
im Besoldungsbereich abzusehen.
In dem besonderen Feld von Lehramtsanwärtern, die vor Ihrer Ernennung
bereits alleinverantwortlichen Unterricht erteilen, soll mit dem Kultusministerium
unter Beteiligung der Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen
kurzfristig eine Lösung für die Besoldung in der Übergangszeit gefunden
werden.
Zur Frage der Gewährung von Zulagen soll demnächst eine Arbeitsgruppe
aus jeweils zwei Vertretern der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen
und Vertretern des Finanzministeriums – ggf. unter Beteiligung von Vertretern
des Innenministeriums – gebildet werden. Ergebnisse sollen spätestens
in einem Jahr vorliegen.
Über die Frage von Leistungsstufen und die Struktur der Besoldungstabellen
soll ebenfalls gesprochen werden.
Folgen
Wie wir, der niedersächsische dbb, uns in der Frage des Besoldungsrechts
grundsätzlich (ggf. also auch neu) positionieren, muss in der kommenden
Woche im Landeshauptvorstand diskutiert und entschieden werden.
Fazit
Abschließend bleibt festzustellen, dass über die oben genannten Ergebnisse
auch vom Finanzminister selbst als erstrebenswert bezeichnete Ziele –
beispielsweise eine deutlich bessere Bezahlung in jungen Jahren/in den
Jahren der Familiengründung – nur schwer erreicht werden können.

dbb-Landeschef Schäfer:
Keine Wohltat der Landesregierung, maximal
Pflichterfüllung – Besoldungsrückstand wird verfestigt
„Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung wird der bestehende
Besoldungs- und Versorgungsrückstand von rund 8 Prozent mindestens verfestigt.
Die Chance der Umsetzung einer von uns als Minimalergebnis geforderten
zeit- und wertgleichen Übertragung des Tarifergebnisses bleibt ungenutzt.
Das was jetzt vorgesehen ist, zeugt nicht von einer Wohltat der Landesregierung,
sondern geht maximal als Pflichterfüllung durch. Unsere Kolleginnen
und Kollegen empfinden dieses Ergebnis nachvollziehbar als erneute
Schlechterstellung. Wir setzen jetzt auf die Weitsicht der Mitglieder des
Niedersächsischen Landtags bei der Beratung des Gesetzes“, so der Vorsitzende
des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in
Hannover in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der Landesregierung.
Schäfer weiter: „Der niedersächsische dbb verkennt bei der Bewertung nicht, dass es
in diesen immer schwieriger werdenden Zeiten ein Kraftakt der Landesregierung ist,
eine Besoldungs- und Versorgungserhöhung in der vorgesehenen Größenordnung
umzusetzen. Wir verkennen auch nicht, dass in einer Reihe anderer Länder genauso
verfahren werden soll. Wir erwarten aber genauso, dass auf Seiten der Politik nicht
verkannt wird, was für enorme Einschnitte wir anders als in allen anderen Ländern
schon hinnehmen mussten. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die bisher erfolgte
Sanierung des Landeshaushaltes weit überwiegend durch uns geschultert wurde.“
„Unabhängig davon begrüßen wir, dass im Vorfeld der Entscheidung von Seiten der
Landesregierung deutlich gemacht wurde, dass noch im April die Gespräche zur Frage
der künftigen Besoldungsgesetzgebung und damit auch zur Besoldungsstruktur
fortgesetzt werden sollen. Wir haben gemeinsam in diesem Prozess die Chance, Fehlentwicklungen
zu korrigieren. Wir sind dazu bereit, Lösungswege zu stützen, die zukunftsweisend
sind, aber werden dabei insbesondere deutlich machen, dass die zumutbare
Belastung der Kolleginnen und Kollegen, vor allem in den unteren und mittleren
Einkommen, mehr als ausgereizt ist“, so Schäfer abschließend.

Eine Zeichnung unseres Ehrenvorsitzenden Rolf Laarmann!

dbb: Bessere Regelungen für Mitarbeiterdatenschutz
dringend notwendig – Entscheidungen nicht auf die
lange Bank schieben
14.04.2009
Der dbb unterstützt aktuelle Forderungen nach einem besseren
Schutz der Mitarbeiter vor Datenmissbrauch. „Wir weisen nicht erst
seit den jüngsten Skandalen bei Unternehmen wie Lidl, Deutsche
Bahn und Telekom darauf hin, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht“,
sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp
am 14. April 2009 in Berlin.
„Die Frage, welche Daten erhoben werden dürfen, muss entweder
gesetzlich oder auf der Ebene von Dienst- beziehungsweise Betriebsvereinbarungen
klar geregelt werden. Entscheidungen dazu sollten
nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Um einen Missbrauch der Daten und eine Verunsicherung der Mitarbeiter –
auch im öffentlichen Dienst – zu vermeiden, sei die bisherige Praxis des Datenschutzes
nicht ausreichend, sagte Ossenkamp. „Wir brauchen stringentere
Regelungen, die der Situation am Arbeitsplatz gerecht werden und praktikabel
sind.“ Die Daten müssten offen erhoben werden, „das heißt: Die Beschäftigten
müssen wissen, welche Daten an ihrem Arbeitsplatz erfasst werden.“
Klar definiert sein müssen nach Ossenkamps Auffassung auch die
Grenzen für die Verwendung der Daten.

dbb Vorteilswelt am Start - Peter Heesen: Echter
Mehrwert für Mitglieder
15.04.2009
Der dbb beamtenbund und tarifunion bietet seinen Mitgliedern und
deren Angehörigen einen neuen Service. Am 15. April 2009 geht die
dbb vorteilswelt an den Start. Eine moderne Gewerkschaft müsse den
Mitgliedern neben der Wahrnehmung ihrer beruflichen Interessen Zusatzleistungen
bieten, sagte dbb Chef Peter Heesen zu dem neuen Angebot.
Dienstleistungen und Zusatznutzen stünden dabei hoch im
Kurs. „Ich empfehle jedem Mitglied, sich ab 15. April 2009 auf unserer
Homepage unter www.dbb-vorteilswelt.de zu informieren, sich
anzumelden und damit bei Einkäufen kräftig zu sparen. Es lohnt sich
bestimmt“, so Heesen. Die dbb vorteilswelt biete Gewerkschaftsmitgliedern
und deren Familien einen „echten Mehrwert“.
Das neue Serviceprodukt hat Vorteile, die sich in Euro und Cent rechnen. Mitglieder
können online durch die dbb vorteilswelt surfen und beim Kaufen in
vielen Online-Shops bares Geld sparen. Bei den Partnern der dbb shoppingwelt
gibt es ebenso attraktive Angebote und hohe Rabatte wie in den Sparten
autowelt, finanzwelt, reisewelt und informationswelt. Namhafte Partner wie
neckermann.de (wo es bis Ende April einen Begrüßungsbonus von acht Prozent
Rabatt gibt), DocMorris, Westfalia und Baur Versand konnten bereits gewonnen
werden; weitere kommen nach und nach hinzu.
Bereits seit vielen Jahren hält der dbb neben einem umfassenden Rechtsberatungs-
und -schutzangebot für seine Mitglieder über dbb Einrichtungen - dbb
akademie, dbb verlag, dbb vorsorgewerk – eine breite Palette von Zusatzangeboten
bereit. Sie reicht von der Fortbildungsveranstaltung über preiswerte
Fachliteratur bis zu Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.
Auf der Homepage des VNSB finden Sie unter Service / Links einen Link zur
dbb-Vorteilswelt.

Der VNSB …
… unsere Sicherheit Beitrittserklärung
(Bitte in Druckschrift ausfüllen)
_______________________________ ______________________ ___________________________
Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe
______________________________ _________________________ __________________________
Name Vorname Geb.-Datum
_______ _____________________________________ __________________________________________
PLZ, Wohnort Straße
___________________________________________________________________________________________________________________________
Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer E-Mail-Adresse
Hiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem __________________
Die höhere Beitragsklasse ___________, nach Abschluss meiner Ausbildung/ „Anwärterzeit“, wird automatisch fällig ab
dem:
_________________________ (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen).
Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / „Anwärtern“ ist wegen der
zusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen -
Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. � Landesschatzmeister bitte zusenden!
Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an.
Lastschrifteinzugsermächtigung
Hiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner / Lebensgefährten
/ bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos
Konto - Nr.: __________________________________________ Bankleitzahl : ____________________________________
Kreditinstitut: __________________________________________________________________________________ durch Lastschrift einzuziehen.
________________________ _________________________
Ort, Datum Unterschrift
Zugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der
„Richtlinien“)
a) � Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der „Richtlinien“)
b) � Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) � Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist
(Angaben „zu b)“ sind vollständig erforderlich) die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich).
Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten.
Zu b) Angaben zur mitversicherten Person :
Stand : Januar 2005
_________________________________________ ___________________________________________
Name Vorname
___________________________________________________ ____________________________________________________
Geburtsname Geburtsdatum
_______________________________ Bitte das Original an den VNSB – Landesschatzmeister senden (für den OV kopieren)
Datum / Name / Funktion
Aufgenommen in die Mitgliederdatei; Mitgliedsnummer:_______________/_-----____________Datum / Landesschatzmeister

Mittlerer allgemeiner Justizvollzugsdienst
Detlef Litzki
JVA Meppen
Mittlerer Verwaltungsdienst
Alois Plagemann
JVA Lingen-Damaschke
Mittlerer Werkdienst
Johann Rosenau
JA Hameln
Sanitätsdienst
Andreas Habenstein
JVA Braunschweig
Pädagogischer Dienst
Nicola Wimmers
JVA Meppen
Ärztlicher Dienst
vaknt
Unsere Fachgruppenvertreter im VNSB
Psychologischer Dienst
Horst Schreiber
JVA Lingen-Damaschke
Sozialer Dienst
Axel Amberger
JVA Vechta
Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst
Tobias Hebestreit
JA Hameln
Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst
vakant
Arbeitnehmervertreter
Peter Gronde
JVA Hannover
Vertreterin der weiblichen Bediensteten
Gabriele Mai
JVA Hannover
Vertreter der Schwerbehinderten
vakant
Vertreter der Auszubildende
Franz - Josef Niemann
JVA Vechta
Vertreter der Ruhestandsbeamten
Helmut Gels
JVA Meppen

Der Redaktionsschluss für die nächste VNSB—Info ist der 20.
Juli 2009
Berichte der Ortsverbände bitte senden an:
e.janssen@ewetel.net
Diese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseite
www.vnsb.de zum Download bereit!
Verantwortlich für den Inhalt:
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter
(Beiträge mit Autorenangaben
stellen nicht unbedingt die
Meinung des VNSB dar!)
Willi-Bernhard Albers
Altharener Patt 8
49753 Haren/Ems
Text & Layout
Engelbert Janßen
Blomlage 4
49377 Vechta
Druckort: Dortmund
Druckerei:
Signal-Iduna Gruppe
Joseph-Scherer-Str.3
44139 Dortmund
Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.