Satzung über die Erhebung einer ... - Amt West Rügen

Satzung
über die Erhebung einer Zweitwohnungssteue r
in der Gemeinde Urnman z
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommer n
(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13 .07.2011 (GVOBL . M-V 201 1
S. 777 und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Lande s
Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12 .
April 2005 (GVOBI . M-V Nr. 7 S . 146), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetze s
vom 13 . Juli 2011 (GVOBI . M-V S. 777, 833) hat die Gemeindevertretung Ummanz i n
ihrer Sitzung am 07 .05.2012 folgende Satzung über die Erhebung eine r
Zweitwohnungssteuer beschlossen :
§ 1
Allgemeines
Die Gemeinde Ummanz erhebt eine Zweitwohnungssteuer .
§ 2
Steuergegenstan d
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung i m
Gemeindegebiet .
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnun g
für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seine r
Familienmitglieder innehat . Eine Wohnung ist jede baulich abgeschlossen e
Gesamtheit von Räumen mit einer Mindestgröße von 23 m 2 , die zum Wohnen ode r
Schlafen benutzt wird oder dazu bestimmt ist, zu der eine Küche ode r
Kochgelegenheit sowie eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche gehören .
(3) Der Zweitwohnungssteuer unterliegen nicht :
1. Gartenlauben im Sinne der §§ 3 Abs. 2 und 20 a des
Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28 . Februar 1983 (BGBl . 1 S .
210), zuletzt. geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 19 . September 2006
(BGBl . 1 S . 2146). Dies gilt jedoch nicht für Gartenlauben nach § 20 a Nr . 8
des BKleigG, deren Inhaber vor dem 3. Oktober 1990 eine Befugnis zu r
dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken genutzt werden ; § 3 Abs . 1
Sätze 5 und 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-
V) gilt entsprechend ;
2. Wohnungen, die nachweislich ganz oder überwiegend zum Zwecke de r
Einkommenserzielung (Geld- oder Vermögensanlage) gehalten werden . Eine
überwiegende Haltung zur Einkommenserzielung liegt vor, wenn di e
Zweitwohnung unter solchen subjektiven Gesamtumständen innegehabt wird ,
die erkennen lassen, dass eine Eigennutzung der Zweitwohnung durch de n
Inhaber oder dessen Angehörige nur für einen Zeitraum von unter 1 Monat i m
Kalenderjahr vorgesehen ist ;

3. Wohnungen, die aus beruflichen Gründen von einem nicht dauernd getrennt
lebenden Verheirateten gehalten werden, dessen eheliche Wohnung sich i n
einer anderen Gemeinde befindet ;
4. Dritte und weitere Wohnungen im Gemeindegebiet .
(4) Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wen n
sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden . Eine Wohnung verliert di e
Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitweilig z u
anderen als den vorgenannten Zwecken (Absätze 2 und 3) nutzt .
(5) Zweitwohnungen sind auch Wohnungen, die auf Erholungsgrundstücken (§§ 31 2
bis 315 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 19 . Juni 1975, Gbl . 1 Nr . 27 S . 465 )
errichtet worden sind .
§ 3
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtig ist der Inhaber einer im Gemeindegebiet liegenden Zweitwohnung .
Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die
Wohnung als Eigentümer, Mieter oder als sonstiger Dauernutzungsberechtigte r
zusteht. Das gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung .
(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sin d
sie Gesamtschuldner .
(3) Steuerpflichtig im Sinne dieser Satzung sind nicht Kur- und Feriengäste als Miete r
von Ferienhäusern, Wohnungen oder Zimmern, soweit die Nutzungsdauer unte r
einem Monat liegt .
§ 4
Steuererklärung
(1) Das Innehaben einer Zweitwohnung, sowie alle der Besteuerung zugrund e
liegenden Tatsachen, sind der Gemeinde auf amtlich vorgeschriebenem Vordruc k
innerhalb einer Woche zu erklären .
(2) Unbeschadet der sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen kann di e
Gemeinde jede Person zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, die ein e
Wohnung, welche nicht dessen Hauptwohnung ist, innehat. Ist die Wohnung keine
Zweitwohnung im Sinne des § 2, hat deren Inhaber dies nach amtlic h
vorgeschriebenem Vordruck zu erklären und die hierfür maßgeblichen Umständ e
anzugeben (Negativerklärung) .
(3) Die Angaben des Erklärungspflichtigen sind durch geeignete Unterlagen ,
insbesondere Mietvertrag, Mietänderungsvertrag, Gewerbeanmeldung ,
Verwaltervertrag u . ä . nachzuweisen .

§ 5
Steuermaßstab
(1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet .
(2) Der jährliche Mietaufwand ist das Gesamtentgelt, das der Steuerpflichtige für die
Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand i m
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten ha t
(Jahresrohmiete) .
(3) An Stelle des Betrages nach Absatz 2 gilt als jährlicher Mietaufwand die üblich e
Miete für solche Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehende n
Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind . Die übliche Miete wird in Anlehnung a n
die Jahresrohmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage un d
Ausstattung regelmäßig gezahlt wird .
(4) Die Vorschriften des § 79 Bewertungsgesetz i . d . F. d. Bekanntmachung vo m
1 . Februar 1991 (BGBL . I . S . 230), zul . geändert durch Gesetz vom 07 . Dezember
2011 (BGBL . I . S . 2592), m . W. v. 14 .12.2011 bzw . 01 .01 .2012 finden entsprechend e
Anwendung . Für eine Wohnflächenberechnung sind § 42 der Zweite n
Berechnungsverordnung i . d . F . d . Bekanntmachung vom 12 . Oktober 1990 (BGBL . I .
S . 2178), zul . geändert durch Art . 78 Abs . 2 des Gesetzes vom 23 . November 200 7
(BGBL . I . S. 2614) sowie die §§ 2 bis 4 der Wohnflächenverordnung (WoFIV) vo m
25 . November 2003 (BGBL . I . S . 2346) entsprechend anzuwenden .
§ 6
Steuersatz
Die Steuer beträgt 20 v . H . des jährlichen Mietaufwandes .
§ 7
Entstehung und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit der Steuerschul d
(1) Die Steuerpflicht entsteht am 1 . Januar des jeweiligen Kalenderjahres, frühesten s
jedoch mit Inkrafttreten dieser Satzung . Ist einer Wohnung erst nach dem 1 . Januar
des jeweiligen Kalenderjahres als Zweitwohnung zu beurteilen, so entsteht di e
Steuerschuld am ersten Tag des darauf folgenden Kalendervierteljahres . Di e
Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Steuerpflichtig e
die Wohnung aufgibt . Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einem bishe r
Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahm e
folgenden Kalendervierteljahres .
(2) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt . Steuerjahr ist das Kalenderjahr .
(3) Sind mehrere Personen, die nicht zu einer Familie gehören, gemeinschaftlic h
Inhaber einer Zweitwohnung, so kann die Gesamtsteuer durch die Anzahl de r
Inhaber geteilt und für den einzelnen Inhaber entsprechend anteilig festgesetzt
werden . Die Bestimmung des § 3 Absatz 2 (Gesamtschuldner) bleibt unberührt .

(4) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15 .2 . ; 15.05 . ; 15.08 . ; und
15.11 . ; fällig . Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge sind eine n
Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig .
§ 8
Anzeigepflich t
Das Innehaben einer Zweitwohnung ist in der Gemeinde gemäß § 4 anzuzeigen . Die
Aufgabe einer Zweitwohnung ist der Gemeinde innerhalb einer Woche anzuzeigen .
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung de r
Angelegenheit eines Steuerpflichtigen leichtferti g
1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständig e
Angaben macht, ode r
2. die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen i n
Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich ode r
einen anderen erlangt . Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 des KAG M-V
bleiben unberührt .
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtferti g
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, ode r
2. der Erklärungs- und Anzeigepflicht über Innehaben einer Zweitwohnun g
sowie alle der Besteuerung zugrunde liegenden Tatsachen nicht nachkommt .
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 4 und 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 de s
Kommunalabgabengesetzes .
(3) Gemäß § 17 Absatz 3 des KAG M-V kann eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
mit einer Geldbuße bis zu 10 .000,00 €, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mi t
einer Geldbuße bis zu 5 .000,00 € geahndet werden .
Diese Satzung tritt am 01 .01 .2013 in Kraft .
§1 0
Inkrafttrete n
Ummanz, den . ... . .`.%'. . .O,.2 `*
Hol er Kliewe
1 . stellv. Bürgermeister
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