Sitzungsbericht vom 28.04.2009 - Gemeinde Pfedelbach

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Kurz und Knapp - Gemeinderatsbeschlüsse auf den Punkt gebracht:
(ul) Es erfolgten folgende einstimmigen Beschlüsse:
§ 2
Maßnahmen für das Konjunkturprogramm nach dem
Zukunftsinvestitionsgesetz
1. Die Mittel aus der Bildungspauschale in Höhe von voraussichtlich 337.000 €
werden für die Erweiterung des Kindergartens Nord-West verwendet.
2. Die Mittel aus der Infrastrukturpauschale in Höhe von voraussichtlich 91.000 €
werden für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung verwendet.
Die Ausgaben sollen außerplanmäßig finanziert werden.
§ 3
Kindernest Nord-West
Erweiterung des Kindergartens für den Anbau der Kleinkindbetreuung sowie
zur Angliederung der Kindertagesstätte
Raumprogramm, Entwurfsplanung, Kosten
1. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Raumprogramm zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung zu.
3. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Tragwerksplanung an das Büro
Wieland + Meißner aus Öhringen.
§ 4
Creutzfelder-Sporthalle
Sanierung der Heizung-, Lüftungs- und Sanitäranlagen
Sonstige Maßnahmen
1. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Lüftungs-, Heizungs- und
Sanitäranlagen in der Creutzfelder Halle zu.
2. Die Arbeiten sollen im Jahre 2010 durchgeführt werden.
3. Das Büro Pfähler + Rühl aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Planung und
Bauleitung der Sanierung der Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen
§ 5
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Nord-West, 3. Änderung“,
Gemarkung Pfedelbach
1. Der Bebauungsplan „Nord-West, 2. Änderung“, rechtskräftig seit dem 26.03.1999,
wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB geändert.
Maßgebend für den Geltungsbereich der Änderung ist der Abgrenzungsplan vom
03.04.2009.
2. Gegenstand der Änderung ist der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit
zentrenrelevanten Sortimenten im Bereich der GEe1-und Mischgebietsflächen mit
Ausnahme von Gewerbe und Handwerksbetrieben mit ergänzenden Handelsangeboten,
z. B. Handwerksbetriebe mit zugeordneten Verkaufsflächen. Des
Weiteren erfolgt im Rahmen der Planungsänderung die digitale Überarbeitung
des zeichnerischen Planwerks.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen.
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§ 6
Satzung über Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes „Nord-West, 3. Änderung“ in Pfedelbach
1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplanes „Nord-West, 3. Änderung“ in
Pfedelbach entsprechend dem Abgrenzungsplan vom 03.04.2009, gefertigt vom
Ingenieurbüro für Kommunalplanung IFK, Mosbach.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung unverzüglich öffentlich bekannt zu
machen.
§ 7
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Lortzingstraße, 1. Änderung“,
Gemarkung Pfedelbach
1. Der Bebauungsplan „Lortzingstraße“, rechtskräftig seit dem 12.07.1991, wird
nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB geändert. Maßgebend
für den Geltungsbereich der Änderung ist der Abgrenzungsplan vom 03.04.2009.
2. Gegenstand der Änderung ist der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit
zentrenrelevanten Sortimenten im Bereich der GEe1-und Mischgebietsflächen mit
Ausnahme von Gewerbe und Handwerksbetrieben mit ergänzenden Handelsangeboten,
z. B. Handwerksbetriebe mit zugeordneten Verkaufsflächen. Des
Weiteren erfolgt im Rahmen der Planungsänderung die digitale Überarbeitung
des zeichnerischen Planwerks.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen.
§ 8
Satzung über Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes „Lortzingstraße, 1. Änderung“ in Pfedelbach
1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplanes „Lortzingstraße, 1. Änderung“ in
Pfedelbach entsprechend dem Abgrenzungsplan vom 03.04.2009, gefertigt vom
Ingenieurbüro für Kommunalplanung IFK, Mosbach.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung unverzüglich öffentlich bekannt zu
machen.
§ 9
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Allmend, 2. Änderung“,
Gemarkung Pfedelbach
1. Der Bebauungsplan „Allmend“, rechtskräftig seit dem 26.07.1991, wird nach § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB geändert. Maßgebend für den
Geltungsbereich der Änderung ist der Abgrenzungsplan vom 03.04.2009.
2. Gegenstand der Änderung ist der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit
zentrenrelevanten Sortimenten im Bereich der GEe1-und Mischgebietsflächen mit
Ausnahme von Gewerbe und Handwerksbetrieben mit ergänzenden Handelsangeboten,
z. B. Handwerksbetriebe mit zugeordneten Verkaufsflächen. Des
Weiteren erfolgt im Rahmen der Planungsänderung die digitale Überarbeitung
des zeichnerischen Planwerks.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen.
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§ 10
Satzung über Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes „Allmend, 2. Änderung“ in Pfedelbach
1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplanes „Allmend, 2. Änderung“ in Pfedelbach
entsprechend dem Abgrenzungsplan vom 03.04.2009, gefertigt vom Ingenieurbüro
für Kommunalplanung IFK, Mosbach.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung unverzüglich öffentlich bekannt zu
machen.
§ 11
Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
1. Das Einvernehmen zum Teilabbruch einer Garage und zu einem geplanten Woh
hausanbau mit Stellplätzen in Pfedelbach-Oberohrn wird erteilt.
2. Das Einvernehmen für die Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m in
Pfedelbach mit dem Vorbau einer Küche wird erteilt.
3. Das Einvernehmen für die nachträgliche Genehmigung eines Schafstalles in
Pfedelbach-Floßholz wird erteilt.
4. Das Einvernehmen für die nachträgliche Genehmigung einer Hütte in Pfedelbach-
Floßholz wird erteilt.
5. Das Einvernehmen für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit
Brennerei sowie der Neubau einer Brennerei, landwirtschaftliches Geräte- und
Maschinenlager sowie zweier Ferienwohnungen in Pfedelbach-Griet wird in
Aussicht gestellt.
6. Weitere Bekanntgaben nahm der Gemeinderat ohne Beratung zur Kenntnis.
§ 12
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines VW-Caddy Kombi für den Bauhof zum
Angebotspreis von 20.767,34 Euro zu.
§ 13
Entwidmung des Weges Flurstück Nr. 720 in Oberohrn
Der Gemeinderat stimmt der Entwidmung des Weges Flurstück Nr. 720 in Oberohrn
zu und beauftragt die Verwaltung, das Entwidmungsverfahren einzuleiten.
§ 14
Beschaffung Hardwareausstattung für die Creutzfelder-Schule
Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.714,30
Euro für die Hardwareausstattung für die Creutzfelder-Schule zu.
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Aus der Arbeit des Gemeinderats
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.04.2009
(ul) Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand vor erfreulich vielen Zuhörerinnen und
Zuhörern im Sitzungssaal des Rathauses Pfedelbach statt.
Bürgerfragen
Zu Beginn der Sitzung bat Frau Bianka Grollig im Namen des Elternbeirates der ev.
Kindertagesstätte darum, den Umzug von der Schlossstraße in die neuen – noch zu
bauenden – Räume im Kindernest Nord-West möglichst ohne provisorische
Übergangslösung zu bewerkstelligen um die Kinder und Erzieherinnen nicht über die
Gebühr zu belasten.
Bürgermeister Torsten Kunkel antwortete, dass die Verwaltung den Elternbeirat und
die ev. Kirche als Träger des Kindergartens informieren wird sobald klar ist, wie es
weitergeht. Wenn es eine Übergangslösung geben wird, dann eine, die an den
Bedürfnissen der Kinder orientiert ist – es wird keine halbe Sachen geben. In etwa
drei bis vier Wochen können konkretere Information gegeben werden. Bürgermeister
Kunkel betonte, dass noch nichts beschlossen ist.
Nachdem keine weiteren Bürgerfragen gestellt wurden, konnte der Gemeinderat in
die Tagesordnung einsteigen.
Maßnahmen für das Konjunkturprogramm nach dem
Zukunftsinvestitionsgesetz
Durch das am 06.03.2009 in Kraft getretene Zukunftsinvestitionsgesetz fördert der
Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Finanzhilfen
Investitionen der Länder und Kommunen. Das auf die Kommunen Baden-
Württembergs entfallende Fördervolumen von 866 Mio. € soll mit einem Anteil von
499 Mio. € in den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und mit einem Anteil von 367
Mio. € in den Schwerpunkt Infrastruktur fließen.
Die Mittel sollen z. T. pauschaliert verteilt werden für Investitionen im Bereich der
Bildungsinfrastruktur auf der Grundlage der örtlichen Schüler- und Kinderzahlen
(Bildungspauschale) und im Bereich der Infrastruktur auf der Grundlage der Einwohnerzahlen
(Infrastrukturpauschale).
Nach vorläufigen Berechnungen beträgt die Bildungspauschale für die Gemeinde
Pfedelbach rund 337.000 €, die Infrastrukturpauschale rund 91.000 €. Vorrangiger
Förderzweck ist überwiegend die Einsparung von Energie durch die energetische
Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Diese Einschränkung gilt
nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur. Aufgrund der bestehenden
Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe
können die Fördermittel grundsätzlich auch für Neubaumaßnahmen zur Schaffung
von Kindergartenplätzen (Ü 3) verwendet werden. Außerdem soll diese
Beschränkung durch eine Grundgesetzänderung aufgeweitet werden, in der die
Fördermöglichkeiten des Bundes in Notsituationen auch auf Maßnahmen in der
Gesetzgebungskompetenz der Länder erweitert werden sollen.
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Nach den Förderrichtlinien des Landes vom 19.03.2009 zur Umsetzung des
Konjunkturprogramms muss der Eigenanteil der Gemeinden mindestens 25 % der
förderfähigen Investitionsausgaben betragen. Zudem darf die Gesamtfinanzierung
eines Vorhabens nicht bereits durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen
Haushaltsplan gesichert sein. Gebühren- und beitragsfinanzierte Maßnahmen sind
von einer Förderung ausgeschlossen. Im Bereich Straßenbau ist die Förderung auf
Lärmschutzmaßnahmen beschränkt.
Die Gemeinde Pfedelbach beabsichtigt, für den Förderbereich „Bildungspauschale“
die Erweiterung des Kindergartens Nord-West anzumelden. Da auch für den Ausbau
der Kleinkindbetreuung pauschale Zuweisungen nach dem Investitionsprogramm
Kleinkindbetreuung (U 3) beantragt werden sollen, beschränkt sich die Anmeldung
zur Bildungspauschale aufgrund des Doppelförderverbots auf die Schaffung von
Kindergartenplätzen (Ü 3).
Die Mittel der Infrastrukturpauschale sollen für die energetische Sanierung der
Straßenbeleuchtung eingesetzt werden. Bei einem voraussichtlichen Förderbetrag
von 91.000 € müssen sich die förderfähigen Investitionsausgaben auf mindestens
121.000 € belaufen. Geplant ist der Austausch von Leuchten in den Bereichen, in
denen der Stromverbrauch gegenüber dem Ist-Zustand deutlich reduziert werden
kann.
Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen:
Austausch der Leuchten im Bereich der Ortsdurchfahrten in Pfedelbach und in
den Teilorten Windischenbach, Oberohrn, Renzen, Untersteinbach, Heuberg und
Gleichen. Austausch der alten Pilz-/Kofferleuchten im Bereich Allmendstraße, Max-
Eyth-Straße, Pestalozzistraße, Kaiserstraße, Kelterstraße, Richard-Strauss-Straße
und Mozartstraße.
Der Gemeinderat stimmte der geplanten Verwendung der Mittel aus der Bildungs-
und Infrastrukturpauschale einstimmig zu.
Kindernest Nord-West
Erweiterung des Kindergartens für den Ausbau der Kleinkindbetreuung
sowie zur Angliederung der Kindertagesstätte
Raumprogramm, Entwurfsplanung, Kosen
In der Gemeinderatssitzung am 18.11.2008 stimmte der Gemeinderat der
Erweiterung des Kindernestes Nord-West zum Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie
zur Angliederung der evangelischen Kindertagesstätte zu. Die Verwaltung wurde mit
der Ausarbeitung eines Raumprogramms, einer Kostenberechnung und der
Abklärung der Zuschussmöglichkeiten beauftragt. Das Architekturbüro Helmut Balnik
erhielt den Auftrag für die Planungsleistungen.
Das Raumprogramm wurde auf der Grundlage der Empfehlungen des
Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS)
entwickelt. Neben den vorhandenen 2 Gruppen mit je 25 Kindergartenplätzen sollen
eine Gruppe für die Ganztagesbetreuung mit 20 Plätzen und eine Kleinkindgruppe
mit 10 Plätzen entstehen.
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Die Empfehlung der Mindestflächen und die Umsetzung in das Raumprogramm für
die Erweiterung des Kindernestes Nord-West wurden dem Gemeinderat vorgestellt.
Empfehlung KVJS: 558 m²
Tatsächliche Fläche: 784,31 m²
Das Kindernest Nord-West wurde als 5-gruppiger Kindergarten entworfen. Zunächst
entstanden 2 Gruppeneinheiten mit Personalbereich und kleinem Bewegungsraum.
Die Grundkonzeption dieses Entwurfes wird weiterverfolgt, so dass eine
gestalterische Einheit von Bestand und Erweiterung entsteht. Der Anschluss erfolgt
im Südosten des Kindergartens an den Flur- und Eingangsbereich.
Die Haupterschließung des Kindergartens erfolgt wie bisher über den vorhandenen
Eingang. Zusätzlich ist ein Nebeneingang für die weiteren Gruppenformen möglich.
Der Mittelpunkt des Kindergartens bildet die Halle mit dem Bewegungsraum. Dieser
erhält eine Faltwand und kann so gemeinsam mit der Halle als zentraler Bereich für
Großveranstaltungen wie gemeinsame Elternabende oder Feste genutzt werden. Die
Unterbringung von Sportgeräten erfolgt im angrenzenden Lager. Ebenfalls zentral
angeordnet wird der Zusatzraum Malen/Werken, da dieser künftig von allen vier
Gruppen genutzt wird.
An die Halle schließt sich der Flurbereich mit den Gruppen Ganztages- und
Kleinkindbetreuung an. Im ruhigen Bereich des Kindergartens sind die Schlafräume
vorgesehen. Dabei wurde der Wunsch der Erzieherinnen aus akustischen Gründen,
den Kleinkindbereich und die Schlafräume durch eine Zwischenwand von dem
übrigen Flurbereich zu trennen, berücksichtigt. Der Aufenthaltsraum der Kleinkindgruppe
erhält einen Sanitärbereich mit Wickelgelegenheit, der diesem Raum direkt
zugeordnet ist. Die Sanitärausstattung für die übrigen Gruppen und Erzieherinnen
wird durch einen Sanitärbereich für die Kinder und ein Personal-WC mit
Waschmaschinen- und Trocknerstandorten erweitert.
Im Rahmen der Ausarbeitung der Entwurfsplanung fanden verschiedene
Gesprächen mit den beiden Kindergartenleiterinnen Frau Hildinger (Kindernest Nord-
West) und Frau Steinbacher (Ev. Kindertagesstätte) unter Beteiligung der
Fachberaterin vom Ev. Landesverband für Kindertagesstätten Frau Vollertsen-Ünsal
statt. Von Seiten der Fachberaterin wurde empfohlen, die Flächen als
multifunktionale Räume auszubilden und auf gefangene Räume zu verzichten. Aus
dem ersten Bauabschnitt ergeben sich planerische Vorgaben, so dass diese
Empfehlung nicht vollständig umgesetzt werden kann. Der kleine Gruppenraum wird
als gefangener Raum ausgeführt um lange Flurbereiche, die eine Orientierung im
Gebäude erschweren, zu vermeiden. Auch die Anregung der Fachberaterin
zusätzliche Räume für die Elternarbeit zur Verfügung zu stellen, konnte nicht
berücksichtigt werden. Die Empfehlungen für den Bau von Tageseinrichtungen
sehen keine Flächen für diese Nutzung vor.
Die Entwurfsplanung wurde dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-
Württemberg (KVJS) als Genehmigungsbehörde für die Betriebserlaubnis zur
Stellungnahme vorgelegt. Von dieser Seite bestehen gegen das geplante
Bauvorhaben keine Bedenken.
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Der Architekturbüro Balnik hat auf der Grundlage der vorliegenden Planung eine
Kostenschätzung ausgearbeitet, die eine Bausumme von insgesamt 889.000
Euro/brutto ausweist.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Raumprogramm und der
Entwurfsplanung einstimmig zu. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die
Vergabe der Tragwerksplanung an das Büro Wieland + Meißner aus Öhringen.
Creutzfelder-Sporthalle
Sanierung der Heizung-, Lüftungs- und Sanitäranlagen
Sonstige Sanierungsmaßnahmen
Die Heizung und Lüftung der Creutzfelder Sporthalle erfolgt derzeit ausschließlich
über die zentrale Lüftungsanlage. Die Nebenräume, Duschen und WC-Bereiche sind
mit Plattenheizkörper ausgestattet.
Die Lüftungsanlage ist seit Jahren nur noch eingeschränkt manuell regelbar. Dieses
führt dazu, dass die Raumtemperaturen und der Luftaustausch nicht der Nutzung
angepasst werden können und somit hohe Energiekosten für den Betrieb der Halle
entstehen. Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Pfähler + Rühl beauftragt, die
Anlagen in der Halle aufzunehmen und einen Vorschlag für eine nachhaltige
Sanierung unter Berücksichtigung von energetischen Energieeinsparpotentialen
auszuarbeiten.
Die zentrale Lüftungsanlage hat eine Luftleistung von 28.000 m³/h. Dieses Gerät
sowie auch die Steuerung der Anlage stammen aus dem Jahre 1977 und sind somit
32 Jahre alt. Wesentliche Funktionen, wie Schaltzeiten für Nutzungs- und
Absenkbetrieb, Sommer- und Winterbetriebsumschaltung, freie Nachtkühlung sind
nicht vorhanden bzw. nicht intakt. Die Anlage lief zeitweise rund um die Uhr mit voller
Leistung. Mittlerweile wird durch Handschaltungen ein verbesserter energetischer
Zustand erreicht. Die Außenluftansaugung findet unterhalb der Erdgleiche statt und
ist damit heute nicht mehr zulässig.
Die Plattenheizkörper in den Neben- und Umkleidebereichen verfügen nicht alle über
Thermostatventile sondern haben teilweise nur Absperrarmaturen. Auch die
Regelung ist mit 32 Jahren Lebensdauer abgewirtschaftet und zum Teil defekt. Auf
der Grundlage der Bestanderhebung hat das Ingenieurbüro Pfähler und Rühl ein
Sanierungskonzept ausgearbeitet:
Der Hauptenergieverlust resultiert aus der Luftheizung der Halle. Hierfür muss ca. die
vierfache Luftmenge umgewälzt werden, die zu reinen Lüftungszwecken erforderlich
wäre. Über die Lüftungsanlage soll künftig nur noch die Grundheizlast abgedeckt
werden. Zusätzlich ist in den Wintermonaten die Heizung der Halle über wenige
Deckenstrahlplatten geplant. Die Heizkörper in den Neben- und Umkleideräumen
werden mit Thermostatventilen ausgestattet. Für die Steuerung der Heizungsanlage
ist der Einbau einer programmierbaren Regelung auf der Grundlage der
Bedarfserfassung erforderlich.
Die Lüftung kann auf eine Luftmenge von 7.200 m³/h begrenzt werden. Es wird
vorgeschlagen, für die Halle und die Neben-/sowie Umkleideräume separate
Lüftungsanlagen einzubauen um eine bedarfsorientierte Betriebsweise zu
gewährleisten. Die Regelung der Lüftung muss über die Luftqualitätsmessung
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erfolgen. Die Außenluftansaugung ist entsprechend der aktuellen gesetzlichen
Vorgaben zu ändern.
In der ersten Grobschätzung wurden für die beschriebenen Maßnahmen Baukosten
in Höhe von brutto 284.000 Euro ermittelt. Im Haushalt 2009 sind für die Steuerung
der Lüftungsanlage Mittel in Höhe von 120.000 Euro enthalten. Um einen
nachhaltigen Erfolg der Sanierung zu garantieren und wesentliche Einsparungen im
Bereich der Energiekosten zu gewährleisten, wird die oben beschriebene
umfassende Sanierung vorgeschlagen.
Im Rahmen der Heizungs- und Lüftungssanierung muss in die vorhandene
Konstruktion und den Innenausbau eingegriffen werden. Daher wurde geprüft, ob
auch dem Bereich der Sanitäranlagen Erneuerungen notwendig sind. In den letzten
Jahren wurden lediglich die Duschsäulen in den Umkleidebereichen zum Teil
ausgetauscht, ansonsten sind noch die alten Leitungen vorhanden. Nach den
Erfahrungen im Bereich des Hallenbades gehen wir davon aus, dass aus
konstruktiven und hygienischen Gründen eine Sanierung der Anlagen in absehbarer
Zeit notwendig sein wird. Um die Arbeiten an dem Innenausbau möglichst gering zu
halten, sollten die Arbeiten im Bereich Lüftung, Heizung und Sanitär parallel
durchgeführt werden.
Nach der Bestandsaufnahme wurde eine Grobschätzung der erforderlichen Kosten
aufgestellt. Für die Leitungen und Warmwasserbereitung sind 41.000 Euro, für die
Neumontagen im Bereich der Halle 119.000 Euro und für die Gegenstände in den
vereinseigenen Räumen 40.000 Euro anzusetzen.
Die abgehängten Alu-Decken in den Umkleideräumen und im Turnschuhgang sind
sehr störanfällig und werden ständig ausgebessert. Nach der Demontage für die
Leitungsverlegung sollten diese gegen ballwurfsichere Decken ausgetauscht werden.
Für Elektroarbeiten und die Mauer- sowie Gipserarbeiten werden insgesamt
34.000 Euro, für die abgehängte Decke 19.000 Euro angesetzt.
Die Fensterelemente in der Halle bestehen aus Stegplatten. In der vorhandenen
Ausführung werden diese heute nur noch für nicht beheizbare Lagerhalle eingesetzt.
Der Austausch dieser Elemente gegen Fenster mit einem wesentlich besseren Ug-
Wert ist anzustreben. Auch die Scheiben der übrigen Alu-Fenster sind bereits zum
Teil „angelaufen“ und erfüllen damit nicht mehr ihre Funktion als Isolierverglasung.
Die Bodenbeläge in den Umkleidebereichen und im Turnschuhgang sind in einem
schlechten Zustand und wurden bereits teilweise ausgebessert. Diese sollten im
Zuge der Gesamtmaßnahme durch Fliesenbeläge ersetzt werden. Die braunen
Filzflächen an den Stirnseiten der Hallen sind aus optischen Gründen gegen
Holzvertäfelungen auszutauschen.
Die Verwaltung schlug vor, die Arbeiten in mehrere Bauabschnitte aufzuteilen. Der
größte Teilbereich Lüftung/Heizung/Sanitär muss in einem Zug durchgeführt werden.
Die Sanierung der Lüftungsanlage wird als dringend eingestuft. Daher sollten diese
Arbeiten im nächsten Jahr durchgeführt werden.
Die einzelnen Arbeiten, Kosten und Ausführungszeiträume wurden dem Gemeinderat
vorgestellt. Insgesamt werden im Jahr 2010 497.000 Euro eingeplant, ab 2011 muss
für weitere Bauabschnitte mit Kosten von rund 143.000 Euro gerechnet werden. Der
Gemeinderat folgte den Beschlussvorschlägen der Verwaltung ohne Gegenstimme.
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Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Nord-West, 3. Änderung“,
Gemarkung Pfedelbach
Der Gemeindeverwaltung liegen aktuell zwei alternative Ansiedlungsbegehren der
Firma Lidl in dezentraler Standortlage am Ortsrand von Pfedelbach vor. Die Alternative
1 beinhaltet die Erweiterung des bestehenden Lebensmitteldiscounters von ca.
800 m² auf 1.000 m² Verkaufsfläche. Die Alternative 2 beinhaltet die Ansiedlung
eines Drogeriemarktes, einer Apotheke und einer Bäckerei mit Café im
Standortverbund mit dem bestehenden Lidl-Markt.
Die Gemeinde hat vor diesem Hintergrund das Einzelhandelskonzept von 2004
durch die GMA – Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH aktualisieren und
fortschreiben lassen.
Als wesentlicher Inhalt empfiehlt es die Überarbeitung der bestehenden 3 Bebauungspläne
„Lortzingstraße“, „Allmend“, „Nord-West“ im Bereich der Gewerbegebiete
nördlich des Kernortes an der Gemeindegrenze zu Öhringen hinsichtlich der
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten. Das
aktualisierte Einzelhandelskonzept mit seiner Zielsetzung und Empfehlungen wurde
vom Gemeinderat am 17.03.2009 gebilligt. Die Bebauungsplanänderung dient der
städtebaulichen Umsetzung der Ziele und Empfehlungen dieses
Einzelhandelskonzeptes.
Im Rahmen der Fortschreibung wurden zudem beide Ansiedlungsabsichten der
Firma Lidl hinsichtlich ihrer raumordnerischen und städtebaulichen Auswirkungen
durch die GMA untersucht. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass aus raumordnerischer
Sicht nur Alternative 1 als verträglich bewertet werden kann. Aufgrund der Großflächigkeit
des Vorhabens ist die Realisierung in einem Gewerbegebiet nicht zulässig,
sondern erfordert eine Bebauungsplanänderung mit der Ausweisung eines Sondergebietes
gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO.
Mit der Änderung des seit 26.03.1999 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Nord-West,
2. Änderung“ soll das am 17.03.2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept für die
Gemeinde Pfedelbach (Fortschreibung der GMA-Untersuchung aus dem Jahr 2004)
umgesetzt werden. Zudem soll das in der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts
als Alternative 1 bezeichnete Vorhaben planungsrechtlich gesichert werden.
Ziel ist eine regionalverträgliche Weiterentwicklung des Einzelhandels des Standortes
Pfedelbach, die Sicherung der Nahversorgungsfunktion der Gemeinde sowie die
Stärkung der innerörtlichen Einzelhandelslagen. Hierzu wird im Bereich des Bebauungsplanes
„Nord-West, 2. Änderung“ eine restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich
zentrenrelevanter Sortimente in den dezentralen Standortlagen durch eine bauleitplanerische
Neuregelung mit Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente des Einzelhandels
planungsrechtlich umgesetzt.
Diese Maßnahmen dienen flankierend dem Ausbau und der Sicherung der wohnortnahen
Versorgung durch den zentralen Versorgungsbereich im Ortskern im Sinne
des § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB und erhöhen dort die Chance einer angemessenen
Angebotsergänzung. Der zentrale Versorgungsbereich wurde im Einzelnen im Einzelhandelskonzept
der GMA definiert.
Für die Erweiterungsabsichten des bestehenden Lebensmitteldiscounters von ca.
800 m² auf ca. 1.000 m² Verkaufsfläche (Alternative 1) werden durch die Ausweisung
eines Sondergebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Laut
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Begutachtung durch die GMA werden die wesentlichen Prüfkriterien des Einzelhandelserlasses
Baden-Württemberg durch das Vorhaben eingehalten. Zwar handelt es
sich hier um eine dezentrale Standortlage, allerdings dient die Planungsänderung der
langfristigen Bestandssicherung eines seit Jahren am Standort ansässigen Marktes.
Da gleichzeitig auf lange Sicht keine geeigneten Flächen zur Ansiedlung eines modernen
Lebensmittelmarktes innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches in der
Ortsmitte zur Verfügung stehen, dient das Vorhaben bzw. die Planungsänderung der
Sicherung der Grundversorgung vor Ort.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne
Gegenstimme.
Satzung über Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes „Nord-West, 3. Änderung“ in Pfedelbach
Die Verfahrensänderung des Bebauungsplanes „Nord-West, 3. Änderung“ wird einige
Zeit dauern, bis die Rechtsverbindlichkeit eintritt. Um die Realisierung der Zielsetzung
nicht wesentlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist der sofortige
Erlass einer Veränderungssperre zwingend erforderlich.
Mit der Änderung des seit 26.03.1999 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Nord-West,
2. Änderung“ soll das am 17.03.2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept für die
Gemeinde Pfedelbach (Fortschreibung der GMA-Untersuchung aus dem Jahre 2004)
umgesetzt werden.
Ziel ist eine regionalverträgliche Weiterentwicklung des Einzelhandels des Standortes
Pfedelbach, die Sicherung der Nachversorgungsfunktion der Gemeinde sowie die
Stärkung der innerörtlichen Einzelhandelslagen. Hierzu wird im Bereich des Bebauungsplanes
„Nord-West, 2. Änderung“ eine restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich
zentrenrelevanter Sortimente in den zentralen Standortlagen durch eine
bauleitplanerische Neuregelung mit ausschlusszentrenrelevanter Sortimente des
Einzelhandels planungsrechtlich umgesetzt.
Diese Zielsetzungen können nur realisiert werden, wenn in der Zwischenzeit nicht
Bauvorhaben verwirklicht werden, die diesen neuen Zielsetzungen zuwiderlaufen.
Nachdem bereits Bauwünsche bekannt sind, muss jetzt durch eine Veränderungssperre
diesen unerwünschten Nutzungen vorgebeugt werden.
Der Planbereich ist identisch mit der Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat
beschloss die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre einstimmig.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Lortzingstraße, 1. Änderung“,
Gemarkung Pfedelbach
Der Gemeindeverwaltung liegen aktuell zwei alternative Ansiedlungsbegehren der
Firma Lidl in dezentraler Standortlage am Ortsrand von Pfedelbach vor. Die Gemeinde
hat vor diesem Hintergrund das Einzelhandelskonzept von 2004 durch die
GMA – Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH aktualisieren und fortschreiben
lassen.
Als wesentlicher Inhalt empfiehlt es die Überarbeitung der bestehenden 3 Bebauungspläne
„Lortzingstraße“, „Allmend“, „Nord-West“ im Bereich der Gewerbegebiete
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nördlich des Kernortes an der Gemeindegrenze zu Öhringen hinsichtlich der
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten. Das
aktualisierte Einzelhandelskonzept mit seiner Zielsetzung und Empfehlungen wurde
vom Gemeinderat am 17.03.2009 gebilligt. Die Bebauungsplanänderung dient der
städtebaulichen Umsetzung der Ziele und Empfehlungen dieses
Einzelhandelskonzeptes.
Mit der Änderung des seit 12.07.1991 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Lortzingstraße“
soll das am 17.03.2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept für die Gemeinde
Pfedelbach (Fortschreibung der GMA-Untersuchung aus dem Jahr 2004)
umgesetzt werden. Ziel ist eine regionalverträgliche Weiterentwicklung des
Einzelhandels des Standortes Pfedelbach, die Sicherung der
Nahversorgungsfunktion der Gemeinde sowie die Stärkung der innerörtlichen
Einzelhandelslagen. Hierzu wird im Bereich des Bebauungsplanes „Lortzingstraße“
eine restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich zentrenrelevanter Sortimente in den
dezentralen Standortlagen durch eine bauleitplanerische Neuregelung mit
Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente des Einzelhandels planungsrechtlich
umgesetzt. Diese Maßnahmen dienen flankierend dem Ausbau und der Sicherung
der wohnortnahen Versorgung durch den zentralen Versorgungsbereich im Ortskern
im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB und erhöhen dort die Chance einer
angemessenen Angebotsergänzung. Der zentrale Versorgungsbereich wurde im
Einzelnen im Einzelhandelskonzept der GMA definiert.
Zusätzlich wird im Zuge der Planungsänderung der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes
komplett digital überarbeitet, um eine zeitgemäße Beurteilungsgrundlage
für Bau- und Planungsvorhaben zu erhalten.
Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts wurde vom Regionalverband
Heilbronn-Franken eine Stellungnahme zur Thematik abgegeben. Hierin wurde
die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes begrüßt. Aus regionalplanerischer
Sicht ist Pfedelbach ein nichtzentraler Ort, sodass, bezogen auf den Einzelhandel,
die Sicherung der Grundversorgung für die Bevölkerung der eigenen Gemeinde im
Fokus steht. Es ist insbesondere die verbrauchernahe Versorgung sicherzustellen.
Die Bebauungsplanänderung setzt diese raumordnerischen Vorgaben auf kommunaler
Ebene verbindlich um.
Im Rahmen der Bebauungsplanänderung erfolgt, gemäß den Empfehlungen des
Einzelhandelskonzeptes, der Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Bereich
der festgesetzten GEe1- und Mischgebietsflächen. Im Einzelnen soll dabei auf die im
Einzelhandelskonzept aufgestellte Liste zentrenrelevanter Sortimente Bezug
genommen werden. Für untergeordneten, zentrenrelevanten Einzelhandel in
Verbindung mit Handwerks- oder Gewerbebetrieben soll eine ausnahmsweise
Zulässigkeit eingeräumt werden (sog. Handwerkerregelung).
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lortzingstraße“ befindet sich als zentrenrelevanter
Einzelhandelsbetrieb das Getränke-Paradies an der Öhringer Straße mit
einer Verkaufsfläche von ca. 680 m². Dieser besitzt unabhängig von der planungsrechtlichen
Neuregelung Bestandsschutz. Im Vorfeld der Planung werden in Abstimmung
mit den Eigentümern und Nutzern weitergehende Regelungen zum Bestandschutz
über die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 BauNVO geprüft.
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Im Rahmen der Bebauungsplanänderung werden die weiteren zeichnerischen Inhalte
durch eine komplette Digitalisierung auf den aktuellen Stand der Technik gebracht.
Dabei erfolgen keine Änderungen der Planungsinhalte.
Ein konkreter detaillierter Änderungsentwurf wird nach Abstimmung mit den von der
Planänderung berührten Grundstückseigentümern und den zuständigen Behörden
vorgelegt.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne
Gegenstimme.
Satzung über Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes „Lortzingstraße, 1. Änderung“ in Pfedelbach
Die Verfahrensänderung des Bebauungsplanes „Lortzingstraße“ wird einige Zeit
dauern, bis die Rechtsverbindlichkeit eintritt. Um die Realisierung der Zielsetzung
nicht wesentlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist der sofortige Erlass
einer Veränderungssperre zwingend erforderlich.
Mit der Änderung des seit 12.07.1991 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Lortzingstraße“
soll das am 17.03.2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept für die Gemeinde
Pfedelbach (Fortschreibung der GMA-Untersuchung aus dem Jahre 2004)
umgesetzt werden.
Ziel ist eine regionalverträgliche Weiterentwicklung des Einzelhandels des Standortes
Pfedelbach, die Sicherung der Nachversorgungsfunktion der Gemeinde sowie die
Stärkung der innerörtlichen Einzelhandelslagen. Hierzu wird im Bereich des Bebauungsplanes
„Lortzingstraße“ eine restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich zentrenrelevanter
Sortimente in den zentralen Standortlagen durch eine bauleitplanerische
Neuregelung mit ausschlusszentrenrelevanter Sortimente des Einzelhandels planungsrechtlich
umgesetzt.
Diese Zielsetzungen können nur realisiert werden, wenn in der Zwischenzeit nicht
Bauvorhaben verwirklicht werden, die diesen neuen Zielsetzungen zuwiderlaufen.
Nachdem bereits Bauwünsche bekannt sind, muss jetzt durch eine Veränderungssperre
diesen unerwünschten Nutzungen vorgebeugt werden.
Der Planbereich ist identisch mit der Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat
beschloss die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre einstimmig.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Allmend, 2. Änderung“,
Gemarkung Pfedelbach
Der Gemeindeverwaltung liegen aktuell zwei alternative Ansiedlungsbegehren der
Firma Lidl in dezentraler Standortlage am Ortsrand von Pfedelbach vor. Die Gemeinde
hat vor diesem Hintergrund das Einzelhandelskonzept von 2004 durch die
GMA – Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH aktualisieren und fortschreiben
lassen. Als wesentlicher Inhalt empfiehlt es die Überarbeitung der
bestehenden 3 Bebauungspläne „Lortzingstraße“, „Allmend“, „Nord-West“ im Bereich
der Gewerbegebiete nördlich des Kernortes an der Gemeindegrenze zu Öhringen
hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten
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Sortimenten. Das aktualisierte Einzelhandelskonzept mit seiner Zielsetzung und
Empfehlungen wurde vom Gemeinderat am 17.03.2009 gebilligt. Die
Bebauungsplanänderung dient der städtebaulichen Umsetzung der Ziele und
Empfehlungen dieses Einzelhandelskonzeptes.
Mit der Änderung des seit 26.07.1991 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Allmend“
soll das am 17.03.2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Pfedelbach
(Fortschreibung der GMA-Untersuchung aus dem Jahr 2004) umgesetzt
werden. Ziel ist eine regionalverträgliche Weiterentwicklung des Einzelhandels des
Standortes Pfedelbach, die Sicherung der Nahversorgungsfunktion der Gemeinde
sowie die Stärkung der innerörtlichen Einzelhandelslagen. Hierzu wird im Bereich
des Bebauungsplanes „Allmend“ eine restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich
zentrenrelevanter Sortimente in den dezentralen Standortlagen durch eine
bauleitplanerische Neuregelung mit Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente des
Einzelhandels planungsrechtlich umgesetzt.
Diese Maßnahmen dienen flankierend dem Ausbau und der Sicherung der wohnortnahen
Versorgung durch den zentralen Versorgungsbereich im Ortskern im Sinne
des § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB und erhöhen dort die Chance einer angemessenen
Angebotsergänzung. Der zentrale Versorgungsbereich wurde im Einzelnen im Einzelhandelskonzept
der GMA definiert.
Zusätzlich wird im Zuge der Planungsänderung der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes
komplett digital überarbeitet, um eine zeitgemäße Beurteilungsgrundlage
für Bau- und Planungsvorhaben zu erhalten. Insbesondere werden dabei der ursprüngliche
Bebauungsplan und die 1. Änderung von 1998 in einem gemeinsamen
Planwerk zusammengeführt.
Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts wurde vom Regionalverband
Heilbronn-Franken eine Stellungnahme zur Thematik abgegeben. Hierin wurde
die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes begrüßt. Aus regionalplanerischer
Sicht ist Pfedelbach ein nichtzentraler Ort, sodass, bezogen auf den Einzelhandel,
die Sicherung der Grundversorgung für die Bevölkerung der eigenen Gemeinde im
Fokus steht. Es ist insbesondere die verbrauchernahe Versorgung sicherzustellen.
Die Bebauungsplanänderung setzt diese raumordnerischen Vorgaben auf kommunaler
Ebene verbindlich um.
Im Rahmen der Bebauungsplanänderung erfolgt, gemäß den Empfehlungen des
Einzelhandelskonzeptes, der Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Bereich
der festgesetzten GEe1- und Mischgebietsflächen. Im Einzelnen soll dabei auf die im
Einzelhandelskonzept aufgestellte Liste zentrenrelevanter Sortimente Bezug
genommen werden. Für untergeordneten, zentrenrelevanten Einzelhandel in
Verbindung mit Handwerks- oder Gewerbebetrieben soll eine ausnahmsweise
Zulässigkeit eingeräumt werden (sog. Handwerkerregelung). Im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes „Allmend“ befinden sich als zentrenrelevanter
Einzelhandelsbetriebe der Penny-Markt an der Allmendstraße mit einer Verkaufsfläche
von ca. 600 m² und Casa Ceramonica mit ca. 380 m² Verkaufsfläche.
Diese besitzen unabhängig von der planungsrechtlichen Neuregelung
Bestandsschutz. Im Vorfeld der Planung werden in Abstimmung mit den Eigentümern
und Nutzern weitergehende Regelungen zum Bestandschutz über die
Bestimmungen des § 1 Abs. 3 BauNVO geprüft.
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Im Rahmen der Bebauungsplanänderung werden die weiteren zeichnerischen Inhalte
durch eine komplette Digitalisierung auf den aktuellen Stand der Technik gebracht
sowie der Gesamtplan mit der Teiländerung von 1998 zu einem Planwerk zusammengeführt.
Dabei erfolgen keine Änderungen der Planungsinhalte. Ein
konkreter detaillierter Änderungsentwurf wird nach Abstimmung mit den von der
Planänderung berührten Grundstückseigentümern und den zuständigen Behörden
vorgelegt.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne
Gegenstimme.
Satzung über Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanes „Allmend, 2. Änderung“ in Pfedelbach
Die Verfahrensänderung des Bebauungsplanes „Allmend“ wird einige Zeit dauern,
bis die Rechtsverbindlichkeit eintritt. Um die Realisierung der Zielsetzung nicht
wesentlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist der sofortige Erlass
einer Veränderungssperre zwingend erforderlich.
Mit der Änderung des seit 26.07.1991 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Allmend“
soll das am 17.03.2009 verabschiedete Einzelhandelskonzept für die Gemeinde
Pfedelbach (Fortschreibung der GMA-Untersuchung aus dem Jahre 2004) umgesetzt
werden.
Ziel ist eine regionalverträgliche Weiterentwicklung des Einzelhandels des Standortes
Pfedelbach, die Sicherung der Nachversorgungsfunktion der Gemeinde sowie die
Stärkung der innerörtlichen Einzelhandelslagen. Hierzu wird im Bereich des Bebauungsplanes
„Allmend“ eine restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich zentrenrelevanter
Sortimente in den zentralen Standortlagen durch eine bauleitplanerische
Neuregelung mit ausschlusszentrenrelevanter Sortimente des Einzelhandels planungsrechtlich
umgesetzt.
Diese Zielsetzungen können nur realisiert werden, wenn in der Zwischenzeit nicht
Bauvorhaben verwirklicht werden, die diesen neuen Zielsetzungen zuwiderlaufen.
Nachdem bereits Bauwünsche bekannt sind, muss jetzt durch eine Veränderungssperre
diesen unerwünschten Nutzungen vorgebeugt werden.
Der Planbereich ist identisch mit der Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat
beschloss die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre einstimmig.
Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Teilabbruch einer Garage und zu
einem geplanten Wohnhausanbau mit Stellplätzen in Pfedelbach-Oberohrn, für die
Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m in Pfedelbach mit dem Vorbau einer
Küche, für die nachträgliche Genehmigung eines Schafstalles in Pfedelbach-Floßholz
und für die nachträgliche Genehmigung einer Hütte in Pfedelbach-Floßholz. Für den
Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit Brennerei sowie der Neubau einer
Brennerei, landwirtschaftliches Geräte- und Maschinenlager sowie zweier
Ferienwohnungen in Pfedelbach-Griet wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt.
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Weitere Bekanntgaben nahm der Gemeinderat ohne Beratung zur Kenntnis.
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
Im Bauhof ist für den Mitarbeiter der Schlosserwerkstatt zurzeit ein VW-Bus im
Einsatz. Mit 24 Jahren gehört dieses Fahrzeug zum „alten Eisen“. Es weist
gravierende Mängel auf, wie z. B. Rostschäden an den tragenden Teilen. Die
notwendigen Reparaturen übersteigen ein Vielfaches des Fahrzeugwertes und sind
aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. Das Fahrzeug wird für die Arbeiten zur
Instandhaltung der Spielplätze und Reparaturen an Metallteilen im Bereich der
öffentlichen Anlagen eingesetzt.
Aus Sicht des Bauhofes kann die Größe des Fahrzeuges gegenüber dem Bestand
reduziert werden. Daher ist vorgesehen, einen VW-Caddy Kombi zu erwerben.
Der Technische Ausschuss hat sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung im Bauhof
am 05.08.2008 und einer Sitzung am 02.04.2009 mit der Anschaffung von
Fahrzeugen für den Bauhof befasst und empfahl den Erwerb des VW-Caddy Kombi
als Ersatz für den VW-Bus. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines VW-Caddy
Kombi für den Bauhof zum Angebotspreis von 20.767,34 Euro ohne Gegenstimme
zu.
Entwidmung des Weges Flurstück Nr. 720 in Oberohrn
Nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg “kann eine Straße eingezogen
werden, wenn sie für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen“.
Das bedeutet, dass eine öffentliche Straße oder ein öffentlicher Weg, die für den
Verkehrsfluss nicht zwingend notwendig sind, jederzeit ihre öffentliche Eigenschaft
verlieren können.
Die Gemeinde Pfedelbach ist Eigentümerin des Weges Flst. Nr. 720 im Gewann See
in Oberohrn. Es handelt sich um einen Grasweg, der durch zwei Grundstücke führt,
die von einem Pächter auf dieselbe Weise bewirtschaftet werden. Der Weg könnte
landwirtschaftlichen Zwecken zugeführt werden, wenn er entwidmet wäre. Er ist entbehrlich,
da sämtliche an den Weg angrenzenden Grundstücke durch besser ausgebaute
öffentliche Wege zugänglich und erschlossen sind.
Der Ortschaftsrat stimmte einer Verpachtung des Weges an den Pächter der angrenzenden
Grundstücke für die Dauer der bestehenden Pachtverträge und somit einer
Entwidmung zu. Nach Ende des Pachtverhältnisses soll der Weg wieder in seinen ursprünglichen
Zustand zurückversetzt werden aber auf Dauer nichtöffentlich bleiben.
Der Gemeinderat stimmte der Entwidmung des Weges Flurstück Nr. 720 in Oberohrn
einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, das Entwidmungsverfahren
einzuleiten.
Beschaffung Hardwareausstattung für die Creutzfelder-Schule
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. September 2008 beschlossen, die
erst für 2009 vorgesehene Hardwarebeschaffung für das Schulnetz der Creutzfelder-
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Schule mit der laufenden Erneuerung der EDV-Ausstattung in der Realschule zu
verbinden. Hierfür wurde der o.g. Betrag aufgrund einer Kostenkalkulation der kiv bf
überplanmäßig eingestellt und vom Gemeinderat genehmigt.
Entgegen der ursprünglichen Planung hat sich das gesamte Projekt verzögert und
wurde nicht bereits 2008 abgeschlossen - das Geld wurde also auch nicht
ausgegeben. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
28.714,30 Euro für die Hardwareausstattung für die Creutzfelder-Schule einstimmig
zu.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ging es um folgende Punkte:
• Brigitte Niesing informierte den Gemeinderat über die Submissionsergebnisse
für die Erneuerung des Hochbehälters Kohlhof mit Verbindungsleitung:
Rohbauarbeiten
Firma Stauch Bau GmbH aus Kupferzell, 248.690,42 Euro/brutto
Wasserleitungsbauarbeiten
Firma Coburger aus Coburg, 282.476,00 Euro/brutto
Hydraulische Ausrüstung/Schlosserarbeiten
Hüftle GmbH aus Neuenstein, 124.745,89 Euro/brutto
Malerarbeiten
Firma Wid mann GmbH aus Schwäbisch Hall, 1.714.,31 Euro/brutto
Fliesen- und Estricharbeiten
Firma Drajeske aus Öhringen, 16.720,10 Euro/brutto
Elektrotechnische Ausrüstung
Hüftle GmbH aus Neuenstein, 51.862,81 Euro/brutto
Fernwirkstationen
Firma ids GmbH aus Ettlingen, 23.375,17 Euro/brutto
• Brigitte Niesing gab bekannt, dass die Bauarbeiten für den Ausbau der
Zeilgasse in Pfedelbach-Untersteinbach für 138.692,37 Euro/brutto an die
Firma Stauch Bau GmbH aus Kupferzell vergeben wurden.
• Die Kosten für die Erstellung einer Rad- und Fußwegbrücke über die Ohrn in
Pfedelbach-Untersteinbach betragen 52.507,29 Euro/brutto. Frau Niesing
informierte den Gemeinderat, dass diese Baumaßnahme ebenfalls von der
Firma Stauch Bau GmbH aus Kupferzell realisiert wird.
• Änderungen zu Sammelnachweisen: Frau Niesing berichtete, dass die
Beleuchtung im kath. Kindergarten einem Richtwert von 300 Lux entsprechen
müsste. Derzeit wird nur ein Wert von 90 Lux erreicht. Hier werden 10.000
Euro investiert, um Abhilfe zu schaffen. Im Hallenbad werden im Bereich der
Duschen Fliesenarbeiten für 14.000 Euro ausgeführt. Dafür werden
Malerarbeiten (Ansatz 6.000 Euro) erst im nächsten Jahr ausgeführt.
• GR Bauer stellte fest, dass vom Bauhof durchgeführte Unterhaltungsmaßnahmen
in der alten Straße in Heuberg den Gesamtzustand eher noch
verschlechtert haben. Herr Schalinski antwortet, dass der Bauhof die Löcher
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aufgrund der Verkehrssicherungspflicht auffüllen musste. Die Straße wird
nochmals begutachtet.
• GR Schenk fragte nach, ob die geplante Einweihung des Brachdarrweges am
18. Mai um 17.00 Uhr zur öffentliche Kandidatenvorstellung zur
Kommunalwahl passt, die am gleichen Tag um 19.30 Uhr in der Erich-Fritz-
Halle stattfindet. Die bejaht Bürgermeister Kunkel, da die Einweihung ca. 1 bis
1 ½ Stunden dauern wird.
• GR Mischke zum kommunalpolitischen Stammtisch im Bürgersaal am 5 Mai
2009: Er stellte fest, dass die Fraktionen von Seiten der HZ als Gastgeber
nicht rechtzeitig eingeladen wurden. Bürgermeister Torsten Kunkel bat um
rege Teilnahme an diesem Termin.
• GR Martin monierte, dass die öffentliche Bekanntmachung der
Wahlvorschläge des Gemeinderats und der Ortschaftsräte im Gemeindeblatt
von der Schriftgröße her sehr klein und damit schlecht zu lesen war.
• GR Schenk fragte nach, wer für die Berufsbezeichnungen der einzelnen
Bewerber zuständig war, da ihm hier unterschiedliche Bezeichnungen in den
Listen aufgefallen sind. Andrea Grau antwortete, dass das Landratsamt als
Rechtsaufsicht hier Vorgaben macht, um die Einheitlichkeit zu wahren.
Anschließend wurde in nichtöffentlicher Sitzung weiterberaten.
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