VERHANDLUNGSSCHRIFT - Vorderstoder

Lfd. Nr. 7 Jahr: 2009
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder,
am 26. November 2009, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.
Anwesende
1. ) Bgm. Lindbichler Gerhard 8.) Breitenbaumer Helmut
2. ) Krenn Johann 9. ) Götzenbrugger Gerald
3. ) Edlinger Caroline 10.) Gressenbauer Franz
4. ) Popp Karl 11.) Pernkopf Günther
5. ) Berger Nikolaus 12.) Degelsegger Karl Peter
6. ) Knittl-Frank Klaus
7. ) Eibl Franz
Ersatzmitglieder
Platzer Hannes für Berger Joachim
Der Leiter des Gemeindeamtes: Markus Rammer
Fachkundige Personen (§ 66 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Keine
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs 4 O.ö. GemO. 1990):
Keine
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
1.) Berger Joachim 1.) Niemand
Der Schriftführer (§ 54 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Markus Rammer

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a.) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b.) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 18. November 09 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d.) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12.10.2009 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
1) Lokale Agenda 21: Besuch beim Nahversorger;
2) Liebenswertes Vorderstoder – Verein Dorfentwicklung: Bericht;
3) Sanierung Sportplatz;
4) Amtsgebäude: Sanierung der Wohnungen;
5) Feuerwehr: Erlassung einer neuen Tarifordnung;
6) Nachtragsvoranschlag 2009;
7) Einführung einer Biomülltonne;
8) Ramsebner Robert und Sigrid: Ansuchen um Ermäßigung der Wasser-
anschlussgebühr;
9) Knittl-Frank Klaus: Änderung des Flächenwidmungsplanes;
10) Eibl Gottfried und Hildegard: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasser-
behälter;
11) Baumschlager Alexander: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasserbehälter;
12) Schule und Kindergarten: Gemeindebeihilfe für Schwimm- und Schifahrten;
13) Leichenhalle: Erhöhung der Gebühr;
14) Kindergarten: Gratis Mittagessen;
15) Einschau in die Gemeindegebarung: Feststellung des Landes;
16) Mittelfristiger Finanzplan 2010 – 2013;
17) Allfälliges;

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1) Lokale Agenda 21: Besuch beim Nahversorger
Zu Beginn der Sitzung besuchen die Gemeinderäte und die Zuhörer den
Nahversorger und diskutieren mit der Familie Baumschlager über das Positive und
das Negative des Kaufhauses. Sinn des Gespräches war, einerseits die Bürger von
Vorderstoder zum Einkauf im Ort zu animieren, andererseits der Familie
Baumschlager die Gelegenheit zu geben, zu erläutern, wieso manchmal Produkte
nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.
2) Liebenswertes Vorderstoder – Verein Dorfentwicklung: Bericht
Schlesinger Rainer berichtet als provisorischer Obmann, dass in Vorderstoder ein
Verein für Dorfentwicklung unter dem Motto „Liebenswertes Vorderstoder“ im Jänner
2010 gegründet werden soll. Diese Vereinsgründung ist notwendig, um seitens des
Landes von bestimmten Abteilungen Fördermittel zu erhalten. Er weist ausdrücklich
darauf hin, dass es sich hier um keine Konkurrenz zur Agenda 21 handelt. Er ersucht
alle Gemeinderäte und Bürger von Vorderstoder, diesem Verein beizutreten, damit
alle Bevölkerungsgruppen darin vertreten sind. Außerdem darf seiner Ansicht nach in
diesem Verein keine Parteipolitik betrieben werden. Beitrittserklärungen können
jederzeit am Gemeindeamt ausgefüllt werden. Nach kurzer Diskussion sind
grundsätzlich alle anwesenden Gemeinderäte dafür, dass in Vorderstoder ein Verein
für Dorfentwicklung gegründet wird.
3) Sanierung Sportplatz
Der Bürgermeister berichtet, dass er am 24.11.2009 einen Vorsprachetermin bei LR
Stockinger hatte. Dieser teilte ihm mit, dass derzeit seitens des Landes keine
finanziellen Mittel für die Errichtung des Sportplatzes vorhanden sind. Außerdem sind
bei den geschätzten Gesamtkosten von € 360.000,-- zu hohe Summen für die
Infrastruktur enthalten. Die Gemeinde wurde seitens des LR Stockinger beauftragt,
die Ausgaben für die Infrastruktur deutlich zu reduzieren. Bedarfszuweisungsmittel
wurden für das Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Die Gemeinde soll versuchen, für das
Jahr 2012 seitens der Sportabteilung Fördermittel zu erhalten, damit mit dem Bau
begonnen werden kann. Seitens des Gemeinderates wird vereinbart, in den
nächsten Wochen intensive Gespräche mit der Union über mögliche
Kosteneinsparungen und mit den Grundbesitzern über die kostengünstigste
Zufahrtsmöglichkeit zu führen. Breitenbaumer Helmut berichtet, dass laut Aussage
des Obmannes der Union die Hütte beim Sportplatz in Eigenregie hergerichtet
werden konnte, was die Aufwendungen der Gemeinde beträchtlich reduzieren
könnte. Der Bürgermeister gibt weiters bekannt, dass Herr Pernkopf Franz darüber
gesprächsbereit ist, dass über seinen Grund die Zufahrt errichtet wird. Dies würde
ebenfalls eine beträchtliche Reduzierung der Kosten für die Infrastruktur bedeuten.
Abschließend wird vereinbart, dass als nächstes der Bürgermeister ein Gespräch mit
der Union in dieser Angelegenheit führen soll.
4) Amtsgebäude: Sanierung der Wohnungen

LR Stockinger hat dem Bürgermeister zugesagt, den Heizungseinbau für das
gesamte Amtsgebäude durchführen zu dürfen. Die Gemeinde muss bei der Abteilung
Wohnbau um Fördermittel ansuchen. Die restlichen Kosten für dieses Vorhaben sind
mit Darlehen abzudecken. Seitens des Landes wurde aber auch darauf hingewiesen,
dass durch diese Maßnahmen eine Mietzinserhöhung notwendig ist. Seitens des
Gemeinderates wurde beschlossen, den Heizungseinbau so rasch als möglich
durchzuführen. Da die Mieter bereits auf das Beziehen der Wohnungen warten, wird
der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, die Förderungsmittel raschest zu
beantragen, damit der Heizungseinbau ehestens durchgeführt werden kann. Nach
längerer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den Heizungseinbau im
Amtsgebäude wie vorher besprochen, durchzuführen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, dass im
gesamten Amtsgebäude eine Heizung für den Anschluss an die Biomasseheizung
eingebaut werden soll. In der restlichen Wohnung im ersten Stock ist zusätzlich ein
WC und eine Dusche, bzw. ein Bad zu errichten. Die Finanzierung hat mit
Wohnbauförderungsmitteln und Darlehen zu erfolgen. Außerdem sind die Mieten
nach Abschluss der Renovierungsarbeiten dem neuen Standard der Wohnungen
anzupassen.
5) Feuerwehr: Erlassung einer neuen Tarifordnung
Seitens des Landesfeuerwehrkommandos wurde den Gemeinden für die Einsätze
der Feuerwehren eine neue Mustertarifordnung vorgelegt. Seitens der Gemeinderäte
wird gegen diese Tarifordnung kein Einwand erhoben. Aus diesem Grund stellt der
Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Tarifordnung zu genehmigen.
Beschluss:
Es wird mit 12 JA und 1 Stimmenthaltung (Platzer Hannes) beschlossen, die als
Anlage A dieser Verhandlungsschrift beiliegende Tarifordnung für die Einsätze der
Feuerwehr zu genehmigen. Diese Tarifordnung tritt mit 1.1.2010 in Kraft.
6) Nachtragsvoranschlag 2009
Die im Laufe eines Jahres nicht zu vermeidenden Änderungen der Einnahmen und
Ausgaben gegenüber dem Voranschlag, erfordern wie jedes Jahr im Sinne des § 79
der OÖ. Gemeindeordnung einen Beschluss über den der tatsächlichen
Haushaltsgebarung näher kommenden Nachtragsvoranschlages, der, wie der
Vorsitzende ausführt, im Entwurf fertig gestellt ist und nun zur Genehmigung vorliegt.
Er lässt durch den Schriftführer die einzelnen Posten verlesen und ersucht
gleichzeitig, bei Unklarheiten sofort Auskunft zu verlangen. Der
Nachtragsvoranschlag wurde vom Prüfungsausschuss in der Sitzung vom
23.11.2009 geprüft und es wurden dagegen keine Einwände erhoben. Der Obmann
des Prüfungsausschusses gibt über die Prüfung einen kurzen Bericht.
Die Ansätze sind nach den durchgeführten Änderungen folgende:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen Ausgaben
0) € 16.200,-- € 347.600,--
1) € 200,-- € 25.400,--

2) € 75.500,-- € 218.400,--
3) € 100,-- € 8.700,--
4) € 400,-- € 157.200,--
5) € 2.600,-- € 142.300,--
6) € 107.400,-- € 203.400,--
7) € 15.000,-- € 66.600,--
8) € 279.800,-- € 369.800,--
9) € 875.900,-- € 311.500,--
€ 1.373.100,-- € 1.850.900,--
Im ordentlichen Haushalt ist somit im Jahre 2009 ein Abgang von € 477.800,-- zu
erwarten.
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: Ausgaben:
Ankauf Löschfahrzeug € 0,-- € 6.200,--
Errichtung Löschteich Filzmoos € 35.800,-- € 36.000,--
Ankauf Stromerzeuger € 0,-- € 1.900,--
Volksschulrenovierung € 55.000,-- € 55.000,--
Bühnenankauf € 0,-- € 1.200,--
Errichtung Wartehäuschen € 23.900,-- € 23.900,--
Gehsteig Ramseben € 20.000,-- € 20.000,--
Güterweg Grabenbauer,Mösenbichler € 0,-- € 3.700,--
Gemeindestraßenbau € 26.400,-- € 0,--
Ersatzanschaffung Unimog € 210.000,-- € 210.800,--
Friedhofserweiterung € 10.000,-- € 13.100,--
Erweiterung Ortswasserleitung € 21.900,-- € 0,--
Sanierung Kirsnerluckenquelle € 3.000,-- € 35.600,--
Kanalbau Walchegg € 9.300,-- € 1.000,--
Kanalisierung Baumschlagerberg € 36.500,-- € 30.600,--
Kanalisation Sonnleiten € 69.700,-- € 11.000,--
Ankauf Kaufhaus € 322.500,-- € 312.000,--
Biomasseheizung € 0,-- € 6.900,--
Gesamt € 844.000,-- € 768.900,--
Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich somit ein Überschuss von € 75.100,--. Der
Bürgermeister stellt den Antrag, vorliegenden Entwurf des Nachtragsvoranschlages
zu beschließen.
Beschluss:
Es wird einstimmig mit Handzeichen der vorliegende Entwurf des Nachtragsvoranschlages
2009 genehmigt.
7) Einführung einer Biomülltonne
Der Bürgermeister berichtet, dass er beabsichtigt, im Frühjahr 2010 eine eigene
Sammlung für Bioabfälle einzuführen. Aus diesem Grund wurde von der Firma
Steinmaßl aus Nußbach ein Angebot eingeholt. Laut diesem Angebot würde ein 120
l-Behälter € 6,54 exkl. MWSt. kosten. Die Entsorgung des Strauch- und
Grasschnittes ist darin nicht geregelt. Alle Gemeinderäte sind grundsätzlich dafür,
dass eine Biomülltonne eingeführt werden soll. Man einigt sich aber dahingehend,

dass vor Auftragsvergabe an die Firma Steinmaßl ein Vergleichsangebot eingeholt
werden soll. Aus diesem Grund wird bei der heutigen Sitzung zu diesem
Tagesordnungspunkt kein Beschluss gefasst.
8) Ramsebner Robert und Sigrid: Ansuchen um Ermäßigung der Wasser-
leitungsanschlussgebühr
Die Ehegatten Robert und Sigrid Ramsebner haben bei der Gemeinde ersucht, für ihr
neu errichtetes Wohnhaus eine Ermäßigung des Wasserleitungsanschlusses zu
gewähren. Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.08.2004 gewährt die
Gemeinde bei Errichtung eines Hauptwohnsitzes in Vorderstoder eine Ermäßigung
von 25 % der Anschlussgebühr, die über die Mindestgebühr hinausgeht. Die
Gemeinderäte sind der Ansicht, dass der Familie Ramsebner Robert und Sigrid,
nachdem sie ein neues Wohnhaus in Vorderstoder errichtet haben, auch diese
Ermäßigung gewährt werden soll.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, den
Ehegatten Robert und Sigrid Ramsebner für ihren Wasserleitungsanschluss eine
Ermäßigung von 25 % für den Teil der Anschlussgebühr zu gewähren, der über die
Mindestgebühr hinausgeht. Es wird aber festgehalten, dass die Familie Robert und
Sigrid Ramsebner mindestens 10 Jahre ihren Hauptwohnsitz in ihrem neu errichteten
Wohnhaus haben müssen. Sollte dies nicht zutreffen, ist die Ermäßigung zur Gänze
nachzuzahlen.
9) Knittl-Frank Klaus: Änderung des Flächenwidmungsplanes
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 28.05.2009
beschlossen hat, den Flächenwidmungsplan Nr. 3 abzuändern. Diese Änderung Nr.
11 „Hacklgut - Knittl-Frank – Betriebsbaugebiet Zimmerei“ wurde dem Land zur
Genehmigung vorgelegt. Nachdem alle Stellungnahmen positiv vorliegen, kann diese
Änderung vom Gemeinderat endgültig beschlossen und genehmigt werden.
Nachdem seitens der Gemeinderäte keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der
Bürgermeister den Antrag, diese Änderung zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit 12 JA und 1 Stimmenthaltung (Knittl-Frank Klaus stimmt nicht mit, da er
Antragsteller und daher befangen ist) die Änderung Nr. 11 des
Flächenwidmungsplanes Nr. 3 beschlossen.
10) Eibl Gottfried und Hildegard: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasser-
behälter
Auf dem Grundstück der Ehegatten Eibl wurde ein Löschwasserbehälter errichtet.
Um hiefür eine Förderung zu erhalten, war der Abschluss eines
Dienstbarkeitsvertrages notwendig. Dieser Dienstbarkeitsvertrag wurde am
28.5.2009 mit der Familie Eibl abgeschlossen. Der Bürgermeister bringt dem
Gemeinderat den Dienstbarkeitsvertrag zur Kenntnis. Nachdem dagegen kein
Einwand erhoben wird, stellt er den Antrag, diesen zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und der als Anlage B dieser
Verhandlungsschrift beiliegende Dienstbarkeitsvertrag einstimmig genehmigt.

11) Baumschlager Alexander: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasser-
behälter
Auf dem Grundstück von Herrn Baumschlager Alexander wurde ein
Löschwasserbehälter errichtet. Um hiefür eine Förderung zu erhalten, war der
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages notwendig. Dieser Dienstbarkeitsvertrag
wurde am 28.5.2009 mit der Familie Baumschlager (zu diesem Zeitpunkt
Grundbesitzer) abgeschlossen. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den
Dienstbarkeitsvertrag zur Kenntnis. Nachdem dagegen kein Einwand erhoben wird,
stellt er den Antrag, diesen zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und der als Anlage C dieser Verhandlungsschrift
beiliegende Dienstbarkeitsvertrag einstimmig genehmigt.
12) Schule und Kindergarten: Gemeindebeihilfe für Schwimm- und Schifahrten
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landes bereits mehrmals darauf
hingewiesen wurde, dass die Transportkosten für Schwimm- und Schifahrten zur
Gänze von den Eltern zu tragen sind. Ansonsten sind die Fahrten entsprechend zu
kürzen. Der Bürgermeister gibt weiters bekannt, dass die Gemeinde im Jahr 2009 für
die Schulkinder eine Beihilfe von € 105,-- gewährt hat. Dies bedeutet, wenn pro Kind
und Jahr der Beitrag um € 5,-- erhöht wird, können diese Fahrten kostendeckend
durchgeführt werden. Beim Kindergarten betrug der Abgang im Jahr 2009 € 220,--.
Damit der Kindergarten diese Fahrten kostendeckend durchführen kann, wäre eine
Erhöhung um ca. € 8,-- notwendig. Nach kurzer Diskussion sind alle Gemeinderäte
der Ansicht, es handelt sich hier um eine sehr geringe Mehrbelastung für die Eltern.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, für diese Fahrten ab dem Jahr 2010 keine
Beihilfe mehr zu gewähren. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, dies zu
beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, ab
1.1.2010 für die Kindergarten- und Schulkinder keine Förderung mehr für Bade- und
Schifahrten zu gewähren. Die Schul- und Kindergartenleitung ist zu beauftragen, für
diese Fahrten kostendeckende Beiträge einzuheben.
13) Leichenhalle: Erhöhung der Gebühr
Die Gemeinde wurde seitens des Landes und der Bezirkshauptmannschaft bereits
mehrmals darauf hingewiesen, dass die Gebarung der Aufbahrungshalle
kostendeckend zu führen ist. Derzeit wird pro Anlassfall ein Betrag von € 45,--
verrechnet. Laut Aufsichtsbehörde ist dieser Betrag auf mindestens € 75,-- pro
Sterbefall zu erhöhen. Nach kurzer Diskussion wird seitens der Gemeinderäte gegen
diese Erhöhung kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, dies
zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, ab
1.1.2010 für jeden Anlassfall eine Leichenhallengebühr von € 75,-- einzuheben.
14) Kindergarten: Gratis Mittagessen

Der Bürgermeister berichtet, dass im Februar 2009 LR Ackerl dem damaligen
Bürgermeister mitgeteilt hat, dass die Gemeinde für Kindergartenkinder einen Gratis-
Mittagstisch anbieten kann. Dies wurde auch vom Gemeinderat beschlossen. In der
Sitzung vom 19.02.2009 wurde dieser Beschluss nochmals bestätigt, obwohl seitens
des Landes bereits darauf hingewiesen wurde, dass bei Abgangsgemeinden diese
Ausgaben nicht anerkannt werden. Nach Ansicht des Bürgermeisters sollten ab
sofort die Kindergartenkinder auch einen Essensbeitrag leisten. Diesem Vorschlag
wird seitens der ÖVP- und FPÖ-Fraktion zugestimmt. Die SPÖ-Fraktion ist der
Ansicht, der Gratismittagstisch für Kindergartenkinder sollte beibehalten werden.
Nach längerer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, ab 1.1.2010 auch für
Kindergartenkinder einen Essensbeitrag einzuheben.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei mit 9 JA und 4 NEIN-Stimmen (Eibl
Franz, Breitenbaumer Helmut, Götzenbrugger Gerald, Gressenbauer Franz)
beschlossen, ab 1.1.2010 für die Kindergartenkinder einen Betrag von € 2,20, das ist
derselbe Betrag wie bei den Schulkindern, für das Mittagessen einzuheben.
15) Einschau in die Gemeindegebarung: Feststellung des Landes
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Schreiben des Landes vom
5.10.2009, Zl. IKD(Gem)-510163/34-2009-Rei zur Kenntnis, in dem ausdrücklich
darauf hingewiesen wurde, dass die Umsetzungen der Empfehlungen, bzw. der
geforderten Maßnahmen des Prüfberichtes des Landes einzuhalten sind. Der
Bürgermeister teilt dazu mit, dass er aus diesem Grund die Punkte 12, 13, 14 auf die
Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat, damit diese Angelegenheiten in der
heutigen Sitzung eindeutig geregelt werden. Bezüglich des zusätzlichen Punktes im
Kindergarten wegen Betreuung des Integrationskindes verweist er auf das Schreiben
des Landes vom 29.06.2009, in dem die Bildungsabteilung mit der derzeitigen
Regelung im Kindergarten der Gemeinde Vorderstoder einverstanden ist. Somit sind
alle im Schreiben vom 23.6.2009 geforderten Maßnahmen der Direktion für Inneres
und Kommunales erfüllt. Somit sind zu diesem Tagesordnungspunkt keine eigenen
Beschlüsse mehr zu fassen. Seitens des Gemeinderates wird aber nochmals darauf
hingewiesen, dass die unter Punkt 13 bis 15 gefassten Beschlüsse genauestens
einzuhalten sind.
16) Mittelfristiger Finanzplan 2010 – 2013
Der Bürgermeister berichtet, dass bis zur Voranschlagssitzung der Gemeinderat
einen mittelfristigen Finanzplan beschließen soll. Er gibt bekannt, welcher Vorschlag
seitens der ÖVP-Fraktion ausgearbeitet wurde. Dies ist
2010: Anschluss der öffentlichen Gebäude an Biomasseheizung; Errichtung einer
Biomasseheizung; Feuerwehr-Ankauf eines Kommandofahrzeuges; Kindergarten-
Erweiterung für zwei Gruppen;
2011: Errichtung der Eckhartenzufahrt; Siedlungsstraßenerweiterungen;
Gehsteigerweiterung Richtung Kaserei;
2012: Ankauf BRD-Bus; Sanierung Sportplatz;
Seitens der FPÖ-Fraktion wird die Ansicht vertreten, im mittelfristigen Finanzplan
sollte auch eine Bauhoferweiterung und eine Ortsplatzgestaltung aufgenommen
werden.

Die SPÖ teilt dazu mit, dass ihrer Ansicht nach die Erweiterung des Kindergartens
besonders dringlich ist. Der derzeitige Kindergarten ist eigentlich ein Provisorium, da
nur eine Wohnung in einen Kindergarten umfunktioniert wurde.
Der Bürgermeister teilt noch mit, dass LR Stockinger der Ansicht ist, die Errichtung
der Biomasseheizung sollte wenn irgendwie möglich, durch die Landwirte, wie bereits
früher geplant, errichtet werden. Ein diesbezügliches Gespräch wird in den nächsten
Tagen mit den Landwirten geführt.
Abschließend wird vereinbart, seitens der Fraktionen bis zur Voranschlagssitzung
konkrete Vorschläge und Wünsche bezüglich des mittelfristigen Finanzplanes zu
erarbeiten.
17) Allfälliges
Edlinger Caroline ist der Ansicht, dass bei der Ausfahrt Bucheben und bei der
Ausfahrt Kulmer unbedingt ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll. Ihrer Ansicht
nach sind diese Ausfahrten sehr gefährlich.
Bürgermeister Lindbichler gibt bekannt, dass er die Straßenbeleuchtung nicht mehr
die ganze Nacht durchbrennen lassen wird. Sie wird in der Zeit von 1.00 bis 5.30 Uhr
im Sinne der Energiesparmaßnahmen abgeschaltet. Seitens der Gemeinderäte wird
dagegen kein Einwand erhoben.
Abschließend teilt der Bürgermeister mit, dass die Weihnachtssitzung am 17.12.2009
um 18 Uhr stattfinden wird. Im Anschluss daran findet eine Weihnachtsfeier statt.