VERHANDLUNGSSCHRIFT - Vorderstoder

Lfd. Nr. 2 Jahr: 2009
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder,
am 16. April 2009, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.
Anwesende
1. ) Bgm. Retschitzegger Alfred 8.) Berger Nikolaus
2. ) Krenn Johann 9.) Breitenbaumer Helmut
3. ) Popp Karl 10.) Götzenbrugger Gerald
4. ) Lindbichler Gerhard 11.) Eibl Franz
5. ) Knittl-Frank Hubert 12.) Frech Johann
6. ) Ramsebner Martin 13.) Degelsegger Karl Peter
7. ) Berger Joachim
Keine
Ersatzmitglieder
Der Leiter des Gemeindeamtes: Markus Rammer
Fachkundige Personen (§ 66 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Keine
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs 4 O.ö. GemO. 1990):
Keine
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
1.) Niemand 1.) Niemand
Der Schriftführer (§ 54 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Markus Rammer

Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a.) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b.) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 12.02.2009 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 12.02.2009
öffentlich kundgemacht wurde;
c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d.) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.12.2008 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis
zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der ÖVP-Fraktion der Dringlichkeitsantrag eingereicht
wurde, die Errichtung vom Löschwasserbehälter im Bereich des Filzmoosergutes noch im Jahr 2009
durchzuführen.
Alle Gemeinderäte sind einstimmig der Ansicht, dieser Tagesordnungspunkt sollte als letzter der
heutigen Sitzung behandelt werden.
Tagesordnung:
1) Kirsnerluckenquelle: Rechnung von Herrn Ing.Lindner,
2) Glasfaseranbindung für Gemeinde: Vertrag über Herstellung;
3) Glasfaseranbindung für Gemeinde: Auftragserteilung;
4) Bebauungsplan Retschitzegger: Antrag auf Änderung;
5) Hable Susanne: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes;
6) Biomasseheizung: Änderung im Flächenwidmungsplan;
7) Biomasseheizung: Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.2.2009;
8) Biomasseheizung: Genehmigung der Liefervereinbarung mit Landwirten;
9) Biomasseheizung: Auftragsvergabe für Planung und Ausführung;
10) Amtsgebäude: Sanierung der Wohnungen;
11) Amtsgebäude: Vergabe der freien Wohnungen;
12) Ing. Loibl: Kündigung des Pachtvertrages;
13) Sportplatzsanierung: Beschluss über weitere Vorgangsweise
14) Löschwasserversorgung Bereich Filzmoos;
15) Allfälliges;

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1) Kirsnerluckenquelle: Rechnung von Herrn Ing. Lindner
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Ing. Lindner beim Amt der OÖ.
Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat, da die Rechnung in der
Höhe von brutto € 9.878,40 seitens der Gemeinde noch nicht bezahlt wurde. Seiner
Ansicht nach ist der Rechnungsbetrag zu hoch. Der Bürgermeister hat in dieser
Angelegenheit Kontakt mit Dr. Simader vom Amt der OÖ. Landesregierung
aufgenommen. Dr. Simader hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die Rechnung der
zuständigen Abteilung zur Prüfung vorgelegt werden sollte. Herr Ing. Peherstorfer als
zuständiger Sachbearbeiter wird die Überprüfung der Rechnung vornehmen. Popp
Karl möchte wissen, durch welche Beschlüsse diese Auftragserteilung gedeckt ist.
Der Bürgermeister entgegnet, der Gemeinderat hat den Gemeindevorstand
ermächtigt, diese Aufträge zu erteilen. Dies ist auch dann geschehen. Auf Wunsch
des Gemeinderates verliest der Bürgermeister das Auftragsschreiben, das er Herrn
Ing. Lindner erteilt hat. Laut Popp Karl ist dieser Auftrag mit keinem Gemeinderats-
oder Vorstandsbeschluss abgedeckt. Seiner Ansicht nach handelt es sich hier um
einen Blankoauftrag seitens des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass
ihm Herr Ing. Peherstorfer mitgeteilt hat, diese € 9.878,40 können auch im
Förderantrag eingereicht werden und werden auch seitens des Landes gefördert.
Gerhard Lindbichler ist der Ansicht, wenn seitens des Landes oder seitens Ing.
Lindner Schreiben an die Gemeinde gerichtet werden, müssten sie auf jeden Fall im
Gemeindeamt aufliegen und dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen vorgelegt
werden. Der Bürgermeister erläutert, dass Herr Ing. Lindner von ihm einen
Vertrauensvorschuss hatte, der aber leider missbraucht wurde. Seitens der ÖVP-
Fraktion wird einstimmig die Ansicht vertreten, für diesen Auftrag ist kein
Gemeinderatsbeschluss vorhanden. Popp Karl meint, es hätte zumindest versucht
werden müssen, mit Herrn Ing. Lindner ein Gespräch über diese Rechnung zu
führen, um eine Regelung zu finden. Die ÖVP-Fraktion findet es befremdend, dass
es mehrere Monate dauerte, bis die Rechnung dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht wurde. Gerhard Lindbichler ist der Ansicht, der Auftrag ist sehr großzügig
vergeben worden. Es sind sieben Sitzungen vergangen, ohne dass einmal darüber
gesprochen wurde. Degelsegger Karl Peter meint, solche Fehler dürfen in Zukunft
nicht mehr passieren. Es müsste in Zukunft mehr darauf geachtet werden, wer
welche Aufträge seitens der Gemeinde erhält. Nach längerer Diskussion sind alle
Gemeinderäte der Ansicht, dieser Tagesordnungspunkt sollte von der heutigen
Sitzung abgesetzt werden. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, dies zu
beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, diesen
Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung abzusetzen. Die betreffende
Rechnung ist samt den notwendigen Unterlagen ehestens der zuständigen Abteilung
des Landes zur Überprüfung vorzulegen. Das Ergebnis der Überprüfung ist bei der
nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.
2) Glasfaseranbindung für Gemeinde: Vertrag über Herstellung
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landes beabsichtigt ist, die
oberösterreichischen Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 flächendeckend
mittels Glasfaserleitung an den OÖ. Glasfaser-Backbone anzuschließen, und damit

langfristig und zukunftsorientiert die Verfügbarkeit eines hochwertigen, schnellen und
sicheren Netzzuganges für die Gemeinden sicherzustellen. Seitens des Landes wird
empfohlen, laut Mustervertrag den Anschluss herzustellen. Nachdem der
Mustervertrag dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde, sind alle der Ansicht,
dieser Vertrag sollte beschlossen werden. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag,
dies zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig der als Anlage A dieser
Verhandlungsschrift beiliegende Vertrag über die Herstellung und das Vorhalten von
Datenleitungen genehmigt.
3) Glasfaseranbindung für Gemeinde: Auftragserteilung
Der Bürgermeister erläutert, dass für die OÖ. Gemeinden in einer Kooperation mit
der BBI Breitbandinfrastruktur GmbH die Gemserver+ Anbindung auch über die
zukunftsträchtige LWL-Technologie zu realisieren. Um dies durchführen zu können,
ist die Auftragserteilung an die GemServer+ OOE laut beiliegendem Muster zu
erteilen. Die Kosten hiefür werden € 16.000,-- betragen. Seitens des Landes wurde
den Abgangsgemeinden vorgeschlagen, die € 16.000,-- plus MWSt. in vier
gleichbleibenden Raten zu je € 4.000,-- zu leisten, wobei eine Rate bei Fertigstellung
und die restlichen drei Raten jeweils zu den darauf folgenden 15.2. fällig werden.
Nachdem der Bürgermeister den vorliegenden Entwurf dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht hatte, sind alle einstimmig der Ansicht, dieser Vertrag sollte
beschlossen werden. Man einigt sich außerdem, dass das Produkt GemServer+
small symmetrisch mit zwei Mbit/s erworben werden soll. Nachdem keine
Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dies zu
beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig der als Anlage B dieser
Verhandlungsschrift beiliegende Vertrag über die Auftragserteilung an den
GemServer+ zu genehmigen.
4) Bebauungsplan Retschitzegger: Antrag auf Änderung
Der Bebauungsplan Retschitzegger Änderung Nr. 2 wurde bereits in der
Gemeinderatssitzung vom 31.07.2008 beschlossen und den verschiedenen
Abteilungen zur Stellungnahme vorgelegt. Es sind alle Stellungnahmen positiv
ausgefallen. Der im Bereich des Bebauungsplanes liegende Grundbesitzer, Herr Ing.
Alfred Loibl hat durch ein Rechtsanwaltsbüro eine Stellungnahme abgegeben. Sein
Hauptargument ist, dass die Streichung des Satzes „ein durchlaufender
gleichmäßiger Abstand der Häuser voneinander ist einzuhalten“ für ihn nicht
akzeptierbar ist. Seiner Ansicht nach ist dies ein klarer Fall von Anlassgesetzgebung
und widerspricht dem verfassungsgesetzlich gewährleistenden Grundsatz auf
Gleichheit vor dem Gesetz. Der Antragsteller und sämtliche andere Nachbarn
werden im subjektiven Recht auf Einhaltung des Bebauungsplanes verletzt. Nach
kurzer Diskussion sind alle Gemeinderäte der Ansicht, diesem Einwand kann nicht
stattgegeben werden, da sich im Laufe der Jahre herausgestellt wird, kein
Hausbesitzer hätte mehr die Möglichkeit, links oder rechts seines Wohnhauses einen
Anbau oder Zubau zu tätigen. Außerdem treffen diese Abstandsbestimmungen auf
Grund verschiedener Bautätigkeiten gar nicht mehr zu. Der Vorsitzende stellt den

Antrag, die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes Retschitzegger
unverändert in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig der Bebauungsplan
Retschitzegger (Steinerwirt)-Änderung Nr. 2 in der vorliegenden Form genehmigt.
5) Hable Susanne: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes
Der Bürgermeister teilt mit, dass in der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2007
beschlossen wurde, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Grundstückes von
Frau Susanne Hable abzuändern, wenn sie bereit ist, die hiefür anfallenden Kosten
zu übernehmen. Frau Hable Susanne hat der Gemeinde daraufhin mit Schreiben
vom 5.11.2008 mitgeteilt, dass bei der letzten Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes sie als Grundeigentümerin nicht verständigt wurde, obwohl
dies nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendig gewesen wäre. Sie ersucht
daher die Gemeinde, die Vorschreibung der Kosten für die Änderung des
Flächenwidmungsplanes zu überdenken. Das Land hat der Gemeinde mit Schreiben
vom 6.2.2009 zu dieser Angelegenheit mitgeteilt, dass für die
Grundstückseigentümer grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Änderung eines
Flächenwidmungsplanes besteht. Inwiefern aber der Flächenwidmungsplan in
diesem Punkt einer allfälligen Anfechtung beim Verwaltungsgerichtshof standhalten
würde, kann mangels näherer Kenntnisse des Sachverhaltes nicht beurteilt werden.
Nach kurzer Diskussion vertreten alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder
einstimmig die Ansicht, sollte Frau Hable nicht bereit sein, die anfallenden
Planungskosten für die Umwidmung zu bezahlen, den ursprünglichen Zustand
wieder herzustellen, das heißt, den Sternchenbau zu streichen und die gesamte
Fläche im Flächenwidmungsplan wieder als Grünland aufzunehmen. In der letzten
Raumplanungsausschusssitzung wurde diese Vorgangsweise auch empfohlen. Der
Vorsitzende stellt daher den Antrag, dies zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, die
Änderung des Flächenwidmungsplanes wie von Frau Hable beantragt,
durchzuführen, wenn diese bereit ist, die Planungskosten zu übernehmen. Sollte dies
nicht sein, wird die Gemeinde den ursprünglichen Zustand des
Flächenwidmungsplanes wieder herstellen, das heißt, der Sternchenbau wird
gestrichen und die Flächen von Familie Hable scheinen wieder als Grünland im
Flächenwidmungsplan auf.
6) Biomasseheizung: Änderung im Flächenwidmungsplan
In der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2007 wurde durch den Gemeinderat
beschlossen, die Parkplätze im Bereich des Bauhofes in Gemischtes Baugebiet
umzuwidmen, da in diesem Bereich beabsichtigt war, ein Nahwärmeheizwerk zu
errichten. Gleichzeitig sollten auch Teile der Grundstücke der Röm.-kath.
Pfarrpfründe von Grünland in Mischgebiet umgewidmet werden. Seitens der
zuständigen Abteilungen wurden hiefür positive Stellungnahmen abgegeben. Die
Röm.-kath. Kirche hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, sollten ihre Flächen für die
Errichtung des Biomasseheizwerkes nicht benötigt werden, sollten sie in Grünland
belassen werden. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass in der Bauausschusssitzung
vom 24.3.2009 darüber gesprochen und einstimmig die Meinung vertreten wurde, die

Flächen der Röm.- kath. Pfarrpfründe sollten in Grünland belassen werden, da sie für
die Errichtung des Biomasseheizwerkes nicht benötigt werden. Alle anwesenden
Gemeinderäte schließen sich dieser Meinung an. Der Vorsitzende stellt daher den
Antrag, dies zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, einen Teil
vom Grundstück 693/12 von Verkehrsflächen in Gemischtes Baugebiet
umzuwidmen. Die ursprünglich geplante Umwidmung eines Teiles von 717/2 und das
Grundstück 718 von Grünland in Gemischtes Baugebiet sollte entsprechend dem
Wunsch der Röm.- kath. Kirche nicht durchgeführt werden. Dies deshalb, da die
Flächen für den Bau des Biomasseheizwerkes nicht unbedingt benötigt werden.
7) Biomasseheizung: Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.2.2009
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.2.2009 unter Punkt 12 unter anderem
beschlossen, den Preis für eine Tonne Hackgut bei 25 % Feuchte mit € 100,-- inkl.
Mehrwertsteuer festzulegen. Weiters wurde vereinbart, dieser Preis mit dem Index
Energie aus Biomasse Wert 2008 mit 131,4 Punkte wertzusichern. Nachdem das
Land die Gemeinde beauftragt hat, den Preis für das Hackgut drei Jahre unverändert
zu lassen, ist die Wertsicherung zu streichen. Nach kurzer Diskussion sind alle
Gemeinderäte damit einverstanden, in den nächsten drei Jahren keine
Preiserhöhungen durchzuführen. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, dies zu
beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, den unter
Punkt 12 in der Gemeinderatssitzung vom 19.2.2009 gefassten Beschluss insofern
abzuändern, dass der Satz „es wird dieser Wert mit dem Index Energie aus
Biomasse Wert 2008 131,4 wertgesichert“ gestrichen wird. Der Preis von € 100,--
inkl. Mehrwertsteuer bei einer Feuchte von 25 % muss drei Jahre unverändert
bleiben.
8) Biomasseheizung: Genehmigung der Liefervereinbarung mit Landwirten
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Entwurf der Holzhackgutliefervereinbarung mit
den Landwirten Herrn Ing. Wittinghofer vom Land zur Begutachtung vorgelegt wurde.
Dieser hat einige kleinere Änderungswünsche mitgeteilt. Es sind dies:
Der maximale Wassergehalt des Hackgutes darf höchstens 31 % betragen. Ebenso
sind in der Preisliste die Bruttopreise je Tonne anzugeben, welche bereits wie
besprochen maximal 12 % über den Referenzwerten liegen dürfen. Der Punkt 7 im
Vertrag ist allgemein zu formulieren. Auch ist die Preisberechnung je srm (Punkt 5
letzter Absatz) nur in Ausnahmefällen anzuwenden.
Diese Änderungswünsche wurden im Liefervertrag eingearbeitet und liegen nun zur
Genehmigung vor. Die Gemeinderäte sind einstimmig der Ansicht, dass nun der
überarbeitete Liefervertrag beschlossen werden sollte. Der Vorsitzende stellt den
Antrag, dies zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und der als Anlage C dieser
Verhandlungsschrift beiliegende Holzhackgutliefervertrag mit den Landwirten
genehmigt.

9) Biomasseheizung: Auftragsvergabe für Planung und Ausführung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Firma equadrat ein Angebot für die Planung
und Bauüberwachung der Biomasseheizungsanlage gestellt hat. Die Planungskosten
inklusive der Heiztechnik und Elektroplanung würden netto € 27.650,-- betragen. Das
Anbot für die örtliche Bauaufsicht beläuft sich auf ca. € 15.700,-- netto. Zu diesen
Kosten werden ungefähr € 3.500,-- für Sonstiges wie Telefonate, Planausfertigung,
Kopien, Kilometergeld usw. anfallen. Die Gemeinderäte sind nach kurzer Diskussion,
nachdem die Firma equadrat ein Büro in Vorderstoder unterhält der Ansicht, diese
Firma sollte den Auftrag laut Kostenvoranschlag erhalten. Der Vorsitzende stellt
daher den Antrag, dies zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, der Firma
equadrat den Auftrag für die Planung und Bauüberwachung inklusive der Heiztechnik
und Elektroplanung für die Biomasseheizungsanlage zu einem Betrag von insgesamt
netto € 32.300,-- inklusive aller Nebenkosten wie Kilometergeld usw. zu übertragen.
10) Amtsgebäude: Sanierung der Wohnungen
Alle Gemeinderäte sind einstimmig der Ansicht, sollten die Wohnungen im
Amtsgebäude saniert werden, ist eine gründliche Sanierung wie Einbau einer
Heizung sowie Einbau von Sanitäranlagen notwendig. LR Ackerl hat bei der letzten
Vorsprache den Vertretern der Gemeinde aufgetragen, einen Kostenvoranschlag
über das gesamte Projekt „Errichtung der Biomasseheizung, sowie Sanierung der
Wohnungen im Amtsgebäude“ vorzulegen. Nach kurzer Diskussion sind alle
Gemeinderäte der Ansicht, das Architekturbüro Streicherhof sollte ein Anbot über die
Kosten für die Planung legen. Außerdem wird von den Gemeinderäten darauf
hingewiesen, dass den neuen Mietern klar sein muss, dass die Wohnungen nicht
mehr so günstig wie bisher vermietet werden können. Dem Bürgermeister wird vom
Gemeinderat aufgetragen, am 18.4.2009 bei der offiziellen Übergabe des
Kaufhauses an die Gemeinde, wo auch LR Ackerl anwesend sein wird, alle Projekte
die die Gemeinde in nächster Zeit betreiben will, zu zeigen. Der Bürgermeister stellt
den Antrag zu beschließen, dass im Amtsgebäude eine generelle Sanierung der
Wohnungen durchgeführt werden soll. Hierüber soll das Architektenbüro Streicherhof
ein Anbot legen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, dass die
Wohnungen im Amtsgebäude generalsaniert werden sollen. Über die
diesbezüglichen Planungsarbeiten soll das Architektenbüro Streicherhof ein Anbot
legen. Gleichzeitig wird der Bauausschuss ermächtigt, das Anbot zu überprüfen und
den Auftrag für die Planung zu vergeben.
11) Amtsgebäude: Vergabe der freien Wohnungen
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für die drei freien Wohnungen im Amtsgebäude
neun Bewerbungen vorliegen. Mehrere Gemeinderäte sind der Ansicht, es ist nicht
sinnvoll, bereits jetzt die Wohnungen zu vergeben, da vorerst die Sanierung
durchgeführt werden muss und andererseits noch nicht bekannt ist, wie hoch die
Mieten bei den sanierten Wohnungen sein werden. Der Bürgermeister ist der
Meinung, zwei Wohnungen sollten auf jeden Fall für die Mieter der alten Schule
reserviert werden, da dieses Gebäude in den nächsten Jahren entweder abgerissen

oder generalsaniert werden muss. Die beiden Mieter sind Ramona Senegacnik und
Veronika Rohregger. Diesem Vorschlag schließen sich nach kurzer Diskussion alle
Gemeinderäte an. Die weiteren Wohnungswerber sind:
Rohregger Peter, wohnhaft in Vordertambergau 93
Senegacnik Jürgen, wohnhaft in Vorderstoder 66
Humer Susanne, wohnhaft in Roßleiten 33
Kolland Bernd, wohnhaft in Ried/Tr.
Pernkopf Birgit und Eckl Rainer, wohnhaft in Vordertambergau 72
Nefisa Mahmutagic, wohnhaft in Steyr
Berger Joachim als Obmann des Familienausschusses vertritt die Ansicht, die frei
Wohnung sollte Senegacnik Jürgen gegeben werden. Als Begründung gibt Herr
Berger an, da die Freundin von Jürgen Senegacnik einen Nachwuchs erwartet und
die Gemeinde junge Familien auf jeden Fall in der Gemeinde halten soll. Nach
längerer Diskussion einigen sich alle Gemeinderäte dahingehend, dass Herr
Senegacnik Jürgen die dritte freie Wohnung erhalten soll. Welche Wohnung nun
Jürgen Senegacnik, Veronika Rohregger und Ramona Senegacnik erhält, soll derzeit
noch nicht fixiert werden. Dies hängt davon ab, wie groß die einzelnen Wohnungen
nach der Sanierung ausfallen werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag,
grundsätzlich zu beschließen, dass diese drei Personen die freien Wohnungen nach
Abschluss der Sanierungsarbeiten erhalten.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, Veronika
Rohregger, Ramona Senegacnik und Jürgen Senegacnik eine freie Wohnung nach
Abschluss der Sanierungsarbeiten im Gemeindeamt zuzuteilen. Wer welche
Wohnung erhält, wird erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen entschieden.
Weiters wird die Höhe der Miete erst nach Beendigung der Sanierungsarbeiten
festgelegt.
12) Ing. Loibl: Kündigung des Pachtvertrages
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses
empfohlen wurde, den Pachtvertrag mit Herrn Ing. Loibl bezüglich eines Teiles des
Umkehrplatzes am Steinerkogel zu kündigen. Als Begründung wurde angeführt, dass
im letzten Winter größere Probleme bei der Schneeräumung aufgetreten sind, da die
angrenzenden Grundnachbarn die Lagerung des Schnees auf ihrem Grund nicht
mehr haben möchten. Gerhard Lindbichler ist der Ansicht, diese Vorgangsweise ist
nicht sinnvoll. Seiner Ansicht nach hätte in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit
Herrn Ing. Loibl stattfinden sollen und nicht sofort einen Beschluss zu fassen. Der
Bürgermeister teilt dazu noch mit, dass die Verpachtung den Bestimmungen des
Bebauungsplanes Retschitzegger widerspricht. Gerhard Lindbichler weist nochmals
darauf hin, dass er einer Kündigung nicht zustimmen wird. Seiner Ansicht nach sollte
versucht werden, ein Gespräch mit Herrn Ing. Loibl zu führen. Krenn Johann schließt
sich der Meinung von Herrn Lindbichler an. Nach längerer Diskussion stellt der
Bürgermeister den Antrag, den Pachtvertrag mit Herrn Ing. Loibl bezüglich der
Pachtung eines Teiles des Umkehrplatzes am Steinerkogel zu kündigen.
Beschluss:
Es wird mit 7 JA und 5 NEIN (Berger Joachim, Berger Nikolaus, Lindbichler Gerhard,
Krenn Johann und Popp Karl) sowie einer Stimmenthaltung (Ramsebner Martin)
beschlossen, den Pachtvertrag mit Herrn Ing. Loibl vom 12.4.2001 bezüglich des
Pachtes eines Teiles des öffentlichen Gutes Nr. 700/12 mit 31.12.2009 zu kündigen.

13) Sportplatzsanierung: Beschluss über weitere Vorgangsweise
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von den verschiedenen öffentlichen Stellen wie
Wildbachverbauung und Straßenmeisterei, sowie von den meisten Anrainern eine
schriftliche Zustimmung vorliegt, sodass mit der konkreten Planung demnächst
begonnen werden kann. Gerhard Lindbichler vertritt die Ansicht, bezüglich der
Zufahrt sollte noch ein Gespräch mit Pernkopf Franz geführt werden. Grundsätzlich
sind alle Gemeinderäte dafür, die Planung weiter voranzutreiben. Es wird vereinbart,
bei der Detailplanung die Jugend mehr einzubinden. Für die Gesamtkosten von €
360.000,-- wird folgender Finanzierungsvorschlag ausgearbeitet.
Bedarfszuweisung € 140.000,--, Zuschuss Abteilung Sport € 50.000,--, Zuschuss
Jugend € 10.000,--, Beihilfe Abteilung Bildung € 40.000,--, Subvention
Straßenbauabteilung € 40.000,--, Beitrag Union Dachverband € 20.000,--,
Darlehensaufnahme € 60.000,--. Das ergibt wiederum einen Gesamtbetrag von €
360.000,--.
Allen Gemeinderäten ist bewusst, dass dies nur ein Finanzierungsvorschlag ist. Im
Zuge der Gespräche mit den einzelnen Abteilungen werden sicherlich noch größere
Änderungen eintreten. Nach längerer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag,
den vorher genannten Finanzierungsvorschlag dem Land zu übermitteln.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig folgender
Finanzierungsvorschlag für den Ausbau des Sportplatzes beschlossen.
Erwartete Gesamtkosten € 360.000,--, davon
Bedarfszuweisung € 140.000,--, Landeszuschuss Abteilung Sport € 50.000,--,
Abteilung Jugend € 10.000,--, Abteilung Bildung € 40.000,--, Straßenbau € 40.000,--,
Union Dachverband € 20.000,--, Darlehen € 60.000,--.
14) Löschwasserversorgung Bereich Filzmoos
Der Bürgermeister verliest den Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, in dem die
Errichtung von Löschwasserbehältern im Jahr 2009 im Bereich Filzmoos beantragt
wird. Gerhard Lindbichler teilt dazu mit, das im letzten Rundschreiben der Gemeinde
der Bürgermeister mitgeteilt hat, dem Ausbau der Löschwasserversorgung in diesem
Bereich fehlt nur noch die Zustimmung von LR Stockinger. Laut Ansicht von Herrn
Lindbichler liegt diese Zustimmung bereits vor, da LR Stockinger für die Feuerwehr
zuständig ist und im Aktenvermerk des Landesfeuerwehrkommandos vom 5.3.2009
eine 50 %ige Beteiligung an den Kosten zugesagt wurde. Nach kurzer Diskussion
sind alle Gemeinderäte einstimmig der Ansicht, im Jahr 2009 sollen die zwei
geplanten Löschwasserbehälter im Bereich Filzmoos errichtet werden. Der genaue
Standort ist mit der Feuerwehr abzuklären. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dies
zu beschließen.
Beschluss:
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, im Jahr
2009 für den Bereich Filzmoos zwei Löschwasserbehälter wie vom
Landesfeuerwehrkommando im Aktenvermerk vom 5.3.2009 festgehalten, zu
errichten. Der genaue Standort ist mit den Grundbesitzern und der Feuerwehr
festzulegen.

15) Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund der Einführung des Gratiskindergartens
ein Mehrbedarf an Kindergartenräumlichkeiten besteht. Er schlägt vor, die
Erweiterung des Kindergartens über dem Flachdach zwischen Schule und Turnsaal
durchzuführen. Es wird vereinbart, dieses Projekt weiter zu verfolgen.
Gerhard Lindbichler berichtet, dass ein Gespräch mit den ermäßigten
Wasserbeziehern stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch waren diese bereit, die
Ermäßigung von 60 % auf 50 % zu reduzieren. Gleichzeitig wurde vereinbart, ein
Gespräch mit LR Ackerl zu führen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass Ende Mai,
Anfang Juni dieser Termin stattfinden wird.
Gerhard Lindbichler ersucht alle Fraktionen, für die Umgestaltung der
Gemeindezeitung einen Vertreter namhaft zu machen. Es wird vereinbart, seitens der
ÖVP Gerhard Lindbichler, seitens der SPÖ Breitenbaumer Helmut und seitens der
FPÖ Degelsegger Karl Peter in die Arbeitsgruppe zu entsenden.
Gerhard Lindbichler weist weiters darauf hin, dass Güssing ein Europäisches
Zentrum für erneuerbare Energie ist. Seiner Meinung nach sollte sich unsere Region
in ähnlicher Weise in diese Richtung engagieren. Es wird vereinbart, in der nächsten
Gemeinderatssitzung darüber zu beraten.
Im letzten Winter sind durch die Schneeräumung entlang von öffentlichen Wegen
teilweise größere Flurschäden aufgetreten. Der Gemeinderat ist grundsätzlich dafür,
den Grundanrainern für die Bereinigung dieser Schäden die geleistete Arbeit
abzugelten. Es kann aber keine Einigung über die Höhe der Entschädigung und die
Art der Abrechnung erzielt werden.