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TD-IHK MAGAZIN | AuGuST / A∕USTOS 2008
Ausländische natürliche Personen können
unter den Voraussetzungen des Art.
35 Grundbuchgesetz Grundeigentum und
beschränkt dingliche Rechte erwerben.
Zunächst muss das sogenannte – im
Verhältnis zu Deutschland auch verwirklichte
– Gegenseitigkeitsprinzip gewahrt
sein. Insgesamt dürfen nur Immobilien
innerhalb eines qualifizierten Bebauungs-
oder Lageplans zu wohn- und
gewerblichen Zwecken bis zu einem
Gesamtvolumen von 2,5 ha erworben
werden. Der Erwerber hat zu versichern,
dass diese Grenze nicht überschritten
wird und dass er bedingungslos die
Veräußerung der Immobilien, die diese
Grenze überschreiten, akzeptiert (Rundschreiben
des Ministeriums für Bauwesen
vom 17.07.2008).
Im Übrigen darf, sich insgesamt in ausländischer
Hand befindliches, Grundeigentum
innerhalb der Kreisstädte 10
Prozent der zur Bebauung freigegebenen
Grundstücke nicht überschreiten.
Für Grundpfandrechte gelten vorgenannte
Einschränkungen nicht. Auch die
Gegenseitigkeit wird hier nicht verlangt.
In bestimmten Gebieten (z. B. Agrar- und
Mienengebiete, militärische Verbotszonen
etc.) können Grundeigentum oder
Nutzungsrechte ohnehin nicht erworben
werden.
Gemäß Art. 29 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes
Nr. 403 gelten
vorgenannte Einschränkungen nicht für
Personen, die per Geburt türkische Staatsbürger
waren, diese Staatsbürgerschaft
Immobilienerwerb in
der Türkei
Klarheit für Privatpersonen - Unsicherheiten
für unternehmen
Die am 15.07.2008 in Kraft getretene Änderung des türkischen Gesetzes Nr. 2644 gibt erneut Anlass nachzudenken, unter
welchen Voraussetzungen Ausländer in der Türkei Grundeigentum erwerben können.
jedoch zwecks Erwerbes einer anderen
Staatsangehörigkeit mit Genehmigung
aufgaben sowie deren gesetzliche Erben.
Ausländische juristische Personen können
aufgrund von Spezialregelungen Grundeigentum
oder andere beschränkt dingliche
Rechte erwerben, sofern sie mit Gewinnerzielungsabsicht
handeln. Stiftungen
oder Vereinen ist es so grundsätzlich
nicht möglich, Immobilien in der Türkei zu
erwerben.
Greift kein industriespezifisches Gesetz (z.
B. Tourismusförderungsgesetz), können
sich ausländische juristische Personen auf
Art. 3a des Gesetzes über ausländische
Direktinvestitionen Nr. 4875 (Investitionsgesetz)
berufen und sind wie inländische
Investoren zu behandeln.
Inländische juristische Personen, deren
Gesellschafter vollständig oder überwiegend
Ausländer sind, konnten nach Art. 3d
Investitionsgesetz Grundstückseigentum
oder dingliche
Rechte in dem Umfang
erwerben, in
dem dies auch sonstigen
Das dritte türkischen Deutsch-Türkische Energiesym-
Gesellschaften
posium mit Kooperationsbörse zum Thema
ohne „Erneuerbare ausländische Energien und effiziente Energie-
Beteiligung nutzung“ findet möglich am 1. und 2. November 2006
ist. in Das Istanbul Recht im zum Rahmen einer Unternehmer-
Immobilienerwerb
delegationsreise unter Leitung von Ministerin
bestand Christa Thoben also unstatt.
abhängig von der
Staatsangehörigkeit
der Gesellschafter.
Dies hat sich nunmehr
geändert. Das
türkische Verfassungsgericht hat im März
2008 die entsprechende Bestimmung des
Investitionsgesetzes für ungültig erklärt. Im
Oktober 2008 tritt sie außer Kraft.
Wie der Gesetzgeber darauf reagiert, ist
unsicher. Sollte eine Ersatzregelung nicht
rechtzeitig in Kraft treten, würde wohl Art.
36 des Grundbuchgesetzes greifen, nach
dem Immobilien dann erworben werden
können, wenn (vorbehaltlich von Spezial-
3. Deutsch-Türkisches Symposium
mit Kooperationsbörse „Erneuerbare Energien
und effektive Energienutzung“ in Istanbul
KORDON IMMOBILIEN
Das Branchentreffen wird im Auftrag des
Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Mittelstand
durch die Landesinitiative Zukunftsenergien
NRW und die IHK Köln in Kooperation
mit der Deutsch-Türkischen Industrie- und
Handelskammer in Istanbul durchgeführt. Mit
der Veranstaltung möchte das Ministerium
Branchenunternehmen den Zugang zum
aufnahmefähigen türkischen Markt ebnen. Es
werden etwa 150 türkische Unternehmen
erwartet.
regelungen) Folgende Themen sie dem werden Unternehmenszweck
behandelt:
dienen oder wenn die Voraussetzungen
von – Erneuerbare Art. 35 Grundbuchgesetz Energien (Biokraftstoffe, (vgl. oben)
vorliegen. Geothermie, Wind- und Solarenergie),
– Energieeffizienz (Optimierung von
In Kohle- diesem und Zusammenhang Gas-Kraftwerken) ist sowie problematisch
– Wasserkraftanlagen herauszufinden, (Nachrüstung, unter welchen Umbau Vo-
und Verbesserung der Technologien).
TD-IHK MAGAZIN | AuGuST / A∕USTOS 2008
raussetzungen der Erwerb 21Service
einer Immobilie
dem Unternehmenszweck dient. Auch hier
wird es Auslegungsspielraum geben. Es
wird nicht ausreichend sein, als Unternehmenszweck
den Erwerb bzw.
die Nutzung von Immobilien
vorzugeben und sich so die
Qualifikation zum Erwerb
Nordrhein-westfälische quasi selbst Firmen zu verschaffen.
haben Gelegenheit,
auf dem Symposium ihre Unternehmensaktivitäten
Zu im beobachten Rahmen eines ist eine Vortrags zu-
zu präsentieren nehmend und in einer zögerliche anschließenden Behand-
Kooperationsbörse lung erste von Kontakte türkischen zu knüpfen, Grund-
bereits bestehende buchämtern, Kontakte zu Ausländer intensivieren als
oder konkrete Energieprojekte Eigentümer von zu Immobilien initiieren.
einzutragen. Die Behörden
Die Teilnahme wollen am Symposium, zunächst der die KooperaVerabtionsbörse und schiedung am NRW-Landesempfang
der neuen Rechts-
ist kostenfrei. lage Die Kosten abwarten. für die Reise, den
Aufenthalt und für etwaigen Transport von
Materialien sind von den Teilnehmern zu tragen.
Nähere Dr. Ulrich Informationen F. E. Palm erhalten Sie bei der IHK
Köln, Leiter Christoph Turkish Desk Hanke, sowie auf der Internetseite
Luther der Rechtsanwaltsgesellschaft Landesinitiative Zukunftsenergien
mbH
NRW:
E-Mail: ulrich.palm@luther-lawfirm.com
Telefon: +49 221 9937-15040
www.energieland.nrw.de/aktuelles/veranst.php
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