Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. April 2007.
Ort der Sitzung: Veranstaltungszentrum Wartberg ob der Aist, Veranstaltungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Martin Thallinger
4. GV Michaela Stütz
5. GV Ing. Franz Auinger
6. GV Ing. Christian Stanger
7. GV Anita Grandl
8. GR Manfred Freinschlag
9. GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter
10. GR Ing. Dietmar Stegfellner
11. GR Harald Edlauer
12. GR Gabriele Klopf
13. GR Kurt Pühringer
14. GR Bettina Starzer
15. GR Ing. Johann Kaltenberger
16. GR Roman Wiesinger
17. GR OSR Josef Miesenberger
18. GR Rudolf Lengauer
19. GR Wilhelm Hametner
20. GR Christine Haider
21. GR NRAbg.a.D. Maximilian Walch
22. GR Wilhelm Keinberger
23. GR Ulrike Keinberger
24. GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger
25. GR-Ersatzmitglied Pogutter Karl
Amtsleiter Josef Bauer
AR Wilfried Brunner (bei TOP 1 – 2)
VB Katharina Kriechbaumer als Schriftführerin
Es fehlen:
GR Hermann Diensthuber, entschuldigt
GR Johann Meier, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roland Pichler, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Bettina Undesser, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roman Wahlmüller, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Rudolf Ebner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Edeltraud Scharsinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ewald Krennbauer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Engelbert Edlbauer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Günter Leimlehner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Josef Zwettler, entschuldigt
Nr. 22/2007

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 13.04.2007 ergangen
sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 15.04.2007 bis 26.04.2007 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 15. Februar 2007. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je
eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Zu Beginn der Sitzung findet die Angelobung von GR-Ersatzmitglied Karl Pogutter gem.
§ 20 Abs. 4 der O.ö. GemO. 1990 statt. Daraufhin bestätigt das GR-Ersatzmitglied das Gelöbnis
in der Gelöbnisliste mit seiner Unterschrift.
Der Bürgermeister informiert, dass ein Dringlichkeitsantrag der
GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vorliegt und dieser vor dem Tagesordnungspunkt 16) behandelt
wird.
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE -
1) RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS FINANZJAHR 2006
Der Vorsitzende erklärt, dass der Rechnungsabschluss bereits im Gemeindevorstand sowie in
den einzelnen Fraktionen genau besprochen und vom Prüfungsausschuss überprüft wurde. Es
konnte auch für das Finanzjahr 2006 wieder ein positives Ergebnis erzielt werden.
Gemeindebuchhalter AR Wilfried Brunner erklärt anhand einer Power-Point-Präsentation
genauere Details des Rechnungsabschlusses.
Sollabschluss ordentlicher Haushalt: Sollabschluss außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 5.154.490,04 Einnahmen: € 2.085.238,62
Ausgaben: € 5.055.678,77 Ausgaben: € 1.969.076,66
Soll-Überschuss: € 98.811,27 Soll-Überschuss: € 116.161,96
Er fügt hinzu, dass in den Einnahmen des ordentlichen Haushaltes ein Überschuss in Höhe
von € 88.084,40 aus dem Finanzjahr 2005 enthalten ist. Weiters erklärt er, dass sich die
Ertragsanteile und gemeindeeigenen Steuern (Kommunalsteuer) neuerlich sehr positiv
entwickelt haben. Dies wird vor allem mit dem Zuwachs an Beschäftigten sowie aus
sämtlichen Großbauprojekten begründet.

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Der Gemeindebuchhalter informiert, dass folgende Bauvorhaben aus dem
außerordentlichen Haushalt finanziert werden bzw. wurden:
• Amtshausumbau / Büroumbau (Einnahmen: € 35.000,00; keine Ausgaben im Jahr 2006)
• Feuerwehrzeughausneubau (keine Einnahmen; keine Ausgaben)
• Volksschulerweiterung (Überschuss: € 115.356,96)
• Kindergartenneubau (Überschuss: € 135.119,41)
• Beachvolleyballplatz Wartberg (Fehlbetrag: € 5.700,00; dieser wird jedoch durch Landeszuschüsse
der Abteilung Bildung und Sport im Jahr 2007 noch abgedeckt)
• Gemeindestraßenbau (Fehlbetrag: € 122.954,77) } ~ € 140.000,00 werden aufgeteilt auf 3 Jahre mit
• Geh- und Radwegebau (Fehlbetrag: € 17.547,44) } BZ-Mittel abgedeckt – heuer ca. € 50.000,00
• Ortsplatzgestaltung (Überschuss: € 108.378,05)
• Reitwegebau – Projekt wurde ausfinanziert
• Güterwegebau (Überschuss: € 303,40)
• Zwischenkredit Straßenbau – wurde nicht in Anspruch genommen
• Bushaltestellenbau (Fehlbetrag: € 3.281,20; dieser wird jedoch im Jahr 2007 durch LZ-Mittel
abgedeckt)
• Straßenbeleuchtung – Projekt wurde ausfinanziert
• Grundkauf ehem. Kollerhaus (Fehlbetrag: € 8.588,00; davon werden € 6.300,00 vom Land
gefördert, der Rest wird aus dem ordentlich Haushalt entnommen)
• Wasserversorgung BA 05/06 (Fehlbetrag: € 22.279,21; Investitionszuschüsse sind noch offen, der
Rest wird durch zweckgebundene Rücklagen gedeckt)
• RHV Untere Feldaist / RHV Mittlere Gusen – kein Abgang
• Ortskanalbau BA 05 - keine Ausgaben, keine Einnahmen
• Ortskanalbau BA 06 (Fehlbetrag: € 32.574,36; LZ-Mittel sind noch ausständig, Rest wird durch
Anschlussgebühren abgedeckt)
• Ortskanalbau BA 07 (Fehlbetrag: € 65.070,88; laufendes Vorhaben)
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich, warum beim Amtshausumbau nur Einnahmen
vorhanden sind. Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner erklärt, dass hier nur ein Basiskapital
zugeführt wurde, um mit den Umbauarbeiten beginnen zu können.
Weiters fragt GR Wilhelm Hametner, woher die Überschüsse beim Kindergarten und der
Volksschule kommen. Herr Wilfried Brunner begründet dies damit, dass finanzielle Mittel,
die für das Jahr 2007 zugesagt wurden, bereits im Jahr 2006 eingelangt sind.
Danach berichtet Herr Brunner über das Vermögen und den Schuldenstand der Gemeinde wie
folgt:
Vermögen: Schulden:
Anfangsbestand: € 16.358.438,01 Anfangsbestand: € 8.391.874,56
Zugang: € 1.127.978,19 Zugang: € 227.471,60
Abgang: € 958.191,27 Abgang: € 267.341.72
Endbestand: € 16.528.224,93 Endbestand: € 8.352.004,44
Anschließend erklärt der Gemeindebuchhalter noch einige Vergleichszahlen und weist darauf
hin, dass der Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss geprüft und zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegt wurde. Es wurde jedoch kein Einwand gegen den
Rechnungsabschluss eingebracht. Das Ergebnis der Prüfung durch den Prüfungsausschuss
wird zur Kenntnis gebracht.
Danach stellt der Bürgermeister den ANTRAG, den vorgetragenen Rechnungsabschluss für
den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt des Finanzjahres 2006 mit den
ausgewiesenen und enthaltenen Kreditüberschreitungen zu genehmigen. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

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2) UMSATZSTEUERLICHE BEHANDLUNG DER VERMIETUNGEN IM GEBÄUDEKOMPLEX
VOLKSSCHULE UND VERANSTALTUNGSZENTRUM
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom Oktober 2004 festgelegt
wurde, das neue Kindergartengebäude sowie Teilbereiche des Schulanbaues (Hort, JUZ, VA-
Zentrum inkl. Seminarräume) zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung vorzusehen. Dies ist
jedoch nicht sinnvoll, da weder Vereine noch das Jugendzentrum vorsteuerabzugsberechtigt
sind. Demnach würde sich die Miete um mehr als das doppelte erhöhen.
Nun sollen nur mehr das Kindergartengebäude sowie die Räumlichkeiten des Hortes und der
Schulwartwohnung umsatzsteuerpflichtig vermietet werden.
GR Wilhelm Keinberger erkundigt sich, ob das Jugendzentrum an den
Jugendcenterunterstützungsverein (JCUV) oder an den Österreichischen Gewerkschafsbund
(ÖGB) vermietet wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies keine Auswirkungen auf die
Berechtigung des Vorsteuerabzuges hat.
GR Wilhelm Brunner fügt hinzu, dass die Möglichkeit der umsatzsteuerpflichtigen
Vermietung nicht vom Mieter abhängig gemacht werden kann.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, neben dem Kindergartengebäude nur mehr den Hort
und die Schulwartwohnung umsatzsteuerpflichtig zu vermieten. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN,
DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Umbauarbeiten im Gemeindeamt
Der Bürgermeister informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass bereits seit längerer Zeit
ein Innenumbau des Gemeindeamtes beabsichtigt ist. Es ist vorgesehen, in erster Linie
eine Bürgerberatungsstelle (Frontpoint) im unmittelbaren Eingangsbereich einzurichten.
Um diese Verlagerung der „Allgemeinen Verwaltung“ vornehmen zu können, sind jedoch
Umbauarbeiten und Verlagerungen von Büros notwendig. Aus diesem Grund wird in
einem ersten Bauabschnitt die Buchhaltung in das Obergeschoss verlagert. Diese wird im
bisherigen Büro des Amtsleiters, der ehemaligen Bücherei und des Badezimmers der
früheren Wohnung eingerichtet. Von den Arbeitern des Gemeindebauhofes wurden zu
diesem Zweck sämtliche Wände und Zwischenwände dieser Räume abgerissen.
Im Erdgeschoss werden in weiterer Folge ebenso alle Zwischenwände abgetragen, um ein
Großraumbüro für die „Allgemeine Verwaltung“ zu schaffen. Es ist beabsichtigt, nach
Fertigstellung der Umbauarbeiten einen Großteil des Parteienverkehrs auf diesem neuen
„Frontpoint“ abzuwickeln. Weiters ist vorgesehen mit möglichst viel Glaselementen das
natürliche Licht in die bisherigen Innenräume zu bringen. Der Bürgermeister erklärt
anhand von Plänen die beabsichtigten Umbaumaßnahmen näher.
Weiters erklärt er, dass es für dieses Bauvorhaben keine finanzielle Unterstützung des
Landes OÖ. geben wird. Die Leistungen werden in Eigenregie vom Bauhof durchgeführt.
Laut Kostenschätzung der Firma Singer würden diese Umbaumaßnahmen ca. € 98.400,00
(brutto) kosten, wenn die Umbauarbeiten von der Firma Singer durchgeführt werden.
GR Ing. Johann Kaltenberger regt an, unbedingt Akustikdecken in der allgemeinen
Verwaltung sowie eine schallgeschützte Tür zum Büro des Bürgermeisters einzuplanen.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies auf jeden Fall mitgeplant wird.

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GR Maximilian Walch erkundigt sich nach der beauftragten Baufirma. Der Bürgermeister
erklärt, dass es keine Baufirma gibt. Die Leistungen werden vom Bauhof in Eigenregie
durchgeführt. Es wurde lediglich ein Statiker beauftragt. Darüber hinaus wird eine Firma
mit der Gestaltung des „Frontpoints“ beauftragt werden.
GR Ulrike Keinberger weist darauf hin, dass die Anonymität bei bestimmten
Angelegenheiten am Frontpoint nicht gegeben ist. Der Bürgermeister erklärt, dass hierfür
ein kleines Besprechungszimmer vorgesehen ist.
GR Ulrike Keinberger möchte wissen, wie hoch die geschätzten Kosten für die Leistungen
in Eigenregie sind. Der Bürgermeister erklärt, dass zusätzlich rund € 40.000,00 auf
elektrische Angelegenheiten fallen werden. Dies ist der größte Teil. Diese Kosten würden
jedoch nicht überschritten werden.
GR Wilhelm Hametner versteht nicht, warum man nicht beim Land OÖ. um finanzielle
Unterstützung ansuchen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass pro Jahr max. drei Projekte
eingereicht werden dürfen. Dieses Volumen ist bereits ausgeschöpft bzw. gibt es weitere
Projekte, die wichtiger für die Einreichung sind (zB Feuerwehrhausneubau oder
Ortsdurchfahrt).
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Umbaumaßnahmen sowie die vorliegende
Kostenschätzung zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Kanalbau, ABA Wartberg, BA 07/Bl. 3 (Kanalüberprüfung) – Auftragsvergabe
GV Martin Thallinger berichtet, dass sich aufgrund der eingelangten Angebote (inkl. USt.)
folgende Reihenfolge ergibt:
Firma SP Straßen- und Pflasterbau € 12.931,08
Firma RTU € 13.727,62
Firma AVE € 15.320,02
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den Auftrag an den Billigstbieter, Firma
SP Straßen- und Pflasterbau, zum zivilrechtlichen Angebotspreis von € 12.931,08 zu
vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Straßenbau 2007
GV Martin Thallinger bringt dem Gemeinderat folgende Straßenbauvorhaben, die für das
Jahr 2007 vorgesehen sind, anhand einer Power-Point-Folie zur Kenntnis:
• Bau des Schutzweges in Frensdorf (Bushaltestelle B 123)
• Gehsteigverbindung Arnberger Str. (Wolfinger-Pfarrhofer) vom Bauhof in
Eigenregie
• Bau des Gehsteiges Steinpichl-Wolfsegg entlang der B 123
• Zufahrt Höllinger (Arnberg)
• Zufahrt Inspruckner (Scheiben)
Der Obmann erklärt, dass die Zufahrt Inspruckner aufgrund der zu geringen Straßenbreite
(3 m) vorerst nicht ausgebaut werden soll. Erklärt sich der Grundeigentümer Aichinger
jedoch zur Abtretung weiterer 3 m bereit, wird die Angelegenheit nochmals behandelt.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Bauvorhaben in das
Straßenbauprogramm 2007 nach Maßgabe der finanziellen Mittel aufzunehmen. Der

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Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
GV Martin Thallinger weist darauf hin, dass bereits folgende Vorhaben im
Straßenbauprogramm 2007 beinhaltet sind:
• Ortsdurchfahrt
• Betriebsstraße Zufahrt Mairinger (Obervisnitz)
• Betriebsstraße Gewerbegebiet Obervisnitz – südlich Zaussinger Richtung Osten
• Zufahrt Blümlinger-Huemer
• Zufahrt Sigl (Scheiben)
d) Flächenwidmungsplan
da) FWP Nr. 5 – Änderung Nr. 2, Wittberger, Schreinerweg
GV Martin Thallinger erinnert an den bereits erfolgten Einleitungsbeschluss im
Gemeinderat. In Abänderung der ursprünglichen Absicht ist vorerst jedoch nicht
vorgesehen, eine öffentliche Verbindungsstraße westlich der Widmungsfläche vom
Schreinerweg in südliche Richtung zur Sackgasse bei der Liegenschaft Sturm
herzustellen. Dies solle erst dann erfolgen, wenn später einmal noch eine weitere
Widmung in westliche Richtung vorgenommen wird.
Die derzeitige Widmungsfläche soll in zwei Bauplätze aufgeteilt werden. Die
nördliche erhält einen direkten Anschluss an den Schreinerweg. Das südliche
Grundstück wird durch die erwähnte Sackgasse erschlossen, wobei jedoch zuvor vom
Landwirt Wittberger noch ein Teil des Grundstückes Sturm gekauft wird, um eine Zu-
und Ausfahrt auf das öffentliche Gut (Sackgasse) zu erhalten. Diese Zufahrt wird
jedoch nicht dem neuen Bauplatz zugeschrieben, sondern diese verbleibt im Eigentum
von Wittberger, damit diese später in das öffentliche Gut abgetreten werden kann.
Ebenso sollen die beiden Bauplätze nicht bis zur derzeitigen westlichen
Widmungsgrenze geschaffen werden. Ein Abstand von 6 m wird für die spätere Straße
eingehalten. Der Obmann erklärt dies anhand einer Power-Point-Folie näher.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung wie vorgetragen zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
db) Änderung Höllinger, Arnberg
GV Martin Thallinger erklärt, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, vor
Einleitung des Verfahrens die betroffenen Grundbesitzer Dr. Kerschbaummayr und
Gredler im Vorfeld über die Widmungsabsicht zu informieren. Der Grundeigentümer
Höllinger wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Baulandsicherungsvertrag
abzuschließen ist und von diesem die Kosten für die Herstellung der Infrastruktur
vorzufinanzieren sind, sofern diese nicht durch Anschlussgebühren abgedeckt sind.
Diese Kosten werden derzeit ermittelt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Herr Dr. Kerschbaummayr äußerte, keine
Einwände gegen die Widmung zu haben. Er wird jedoch einen
Baulandsicherungsvertrag nicht unterschreiben, da er nicht Antragsteller ist. Die
Grundeigentümerin Gredler spricht sich gegen eine Widmung aus. Sie möchte, dass
nichts verändert wird und ihr darüber hinaus keine Kosten entstehen dürfen. Ebenso
wird sie keinen Baulandsicherungsvertrag abschließen.

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Der Obmann erklärt, dass die geplante Widmung jedoch entsprechend dem ÖEK dem
Planungswillen der Gemeinde entspricht und somit das Verfahren eingeleitet werden
sollte. In dieser Änderungsangelegenheit sollten die angrenzenden Objekte Kathofer
und Pirklbauer mitbetrachtet werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Widmungsverfahren einzuleiten,
wenn Grundeigentümer Höllinger einen Baulandsicherungsvertrag unterschreibt und
sich verpflichtet, eventuelle Kosten für die Infrastruktur zu übernehmen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die die einstimmige
Beschlussfassung fest.
dc) Änderung Stegfellner, Zeilerberg
GV Martin Thallinger erläutert die Planungsabsicht und die Übereinstimmung mit
dem ÖEK anhand einer Power-Point-Folie näher. Grundsätzlich wird der
„Gestaltungsvariante 1“ von DI Max Mandl der Vorzug gegeben, wobei jedoch der
Wendehammer ganz am westlichen Ende vorgesehen werden sollte, um eine weitere
Anbindung Richtung Osten hin zu ermöglichen. Im Zuge der beabsichtigten
Flächenwidmung soll südlich des bestehenden Weges eine Parzellenreihe für
insgesamt 5 Bauplätze geschaffen werden. Es ist nicht notwendig, für die
Aufschließung dieser neuen Grundstücke Infrastrukturmaßnahmen zu planen, da
sowohl Anschlussmöglichkeiten an den Kanal und die Wasserleitung bestehen. Es ist
aber notwendig, dass im Zuge der Vermessungen der Grundstücke ein ca. 2 m breiter
Grundstücksstreifen in das öffentliche Gut abgetreten wird, damit die
Erschließungsstraße 6 m aufweist.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Widmungsverfahren einzuleiten,
wenn Grundeigentümer Stegfellner einen Baulandsicherungsvertrag abschließt und
eventuelle Kosten für die Infrastruktur übernimmt. Darüber hinaus soll die
gegenständliche Straße in das öffentliche Gut aufgenommen werden. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von
GR Wilhelm Hametner sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
dd) Änderung Peterseil, Wolfsegg
GV Martin Thallinger erläutert die Planungsabsicht und die Übereinstimmung mit
dem ÖEK anhand einer Power-Point-Folie näher. Im Zuge der beabsichtigten
Widmung sollen auch die derzeit als Sternchenbau ausgewiesenen Objekte
Marksteiner und Reiter als Bauland ausgewiesen werden. Entsprechend dem
Gestaltungskonzept werden vorerst 7 Bauplätze geschaffen. Es soll durch diese
Widmung auch eine Verbindungsstraße von der Sackgasse „Teuschlberg“ zur
Güterwegausästung Schönreith geschaffen werden. Ebenso wird eine 6 m breite
Fläche frei gehalten, um von Westen her eine Erschließungsstraße für eine künftige
Erweiterung des Siedlungsbereiches errichten zu können. Diese 7 neuen Grundstücke
liegen alle direkt an der Kanaltrasse. Ein Wasserleitungs- und Straßenbau wird jedoch
notwendig sein. Für die Flächen sind Baulandsicherungsverträge und der
Infrastrukturkostenbeitrag-Vertrag abzuschließen.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Widmungsverfahren wie vorgetragen
einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.

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e) Sieglinde Fürst, 4230 Pregarten, Parkstr. 5
ea) Ansuchen um Ablagerung von Schnee auf der Straße
GV Martin Thallinger informiert, dass Frau Fürst um die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung ersucht, um Schnee auf dem öffentlichen Gut ablagern zu
dürfen. Er weist diesbezüglich auch auf das Schreiben der Marktgemeinde vom
09.05.2006 hin, in welchem Frau Fürst ua. bereits auf die Bestimmungen des
§ 93 StVO hingewiesen wurde.
Der Obmann stellt den ANTRAG, keine Ausnahmegenehmigung von der
Schneeräumpflicht bzw. keine Genehmigung zur Ablagerung von Schnee auf das
öffentliche Gut zu erteilen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
eb) Ableitung von Oberflächenwässern von Privatgrundstücken und der Straße
GV Martin Thallinger berichtet, dass Frau Fürst eine für sie nicht befriedigende
Ableitung der Oberflächenwässer von der Straße bemängelt. Ebenso sollen laut ihren
Angaben Oberflächenwässer der benachbarten Parzelle Tonninger auf die Straße
abfließen.
Der Obmann informiert, dass sich die Situation der Oberflächenwässer von der Straße
insofern in absehbarer Zeit ändern wird, als dass die Zufahrt Sigl im heurigen Jahr
errichtet werden soll. Da im Zuge der Baumaßnahmen auch eine
Oberflächenentwässerung (Kanal mit Einlaufschächten) vorgesehen ist, werden von
der landwirtschaftlichen Fläche (Wiese) keine Oberflächenwässer mehr auf die Straße
fließen. Darüber hinaus wurde die Liegenschaft Tonninger an dem bestehenden
Reinwasserkanal angeschlossen.
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich, warum es nicht möglich ist, einen
Asphaltwulst für den Abfluss des Oberflächenwassers zu errichten. Der Obmann
erklärt, dass bereits eine Randleiste vorhanden ist, die in den Einlaufschacht führt.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, Frau Fürst diesen Sachverhalt mitzuteilen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
f) Helmut und Gerda Pichler, Engerwitzdorf – Ansuchen um Sanierung eines Teiles
der öffentlichen Wegparzelle Nr. 2773/2 KG. Untergaisbach in Reitlingberg
GV Martin Thallinger erläutert die Lage des gegenständlichen Wegteiles anhand einer
Power-Point-Folie näher. Wie im Jahr 2005 beschlossen wurde die desolate Überfahrt
über den Bach auf Kosten der Gemeinde saniert. Es wurde bereits damals in den
Beratungen darauf hingewiesen, dass der Weg von den angrenzenden Waldbesitzern im
Sinne des Verursacherprinzips saniert werden kann.
Der Obmann stellt den ANTRAG, den Waldbesitzern dies noch einmal zur Kenntnis zu
bringen und das Ansuchen abzulehnen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. (GR Harald Edlauer ist nicht im
Raum)

g) Parkleitsystem Hauptstraße
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GV Martin Thallinger informiert, dass mit einem Vertreter der Firma Forster
Verkehrstechnik bezüglich des Parkleitsystems gesprochen wurde. Von dieser Firma
wurde empfohlen, im Bereich der Ortseinfahrten Orientierungstafeln anzubringen und bei
den Abzweigungen zu den Parkplätzen entsprechende Hinweisschilder. Ein Angebot für
das gesamte Material beläuft sich auf € 3.469,36 (inkl. USt.).
Der Obmann erklärt, die Art und Weise der Beschilderung anhand einer
Power-Point-Folie näher. Auf jeden Fall sollen das Veranstaltungszentrum, der Sportplatz
und die Schule dargestellt werden.
GV Martin Thallinger erklärt, dass von der Firma Forster bereits ein Plan ausgearbeitet
wird, der in der nächsten Ausschuss-Sitzung präsentiert wird.
h) Ansuchen um Errichtung einer Straßenbeleuchtung am Reiserbauerberg
GV Martin Thallinger informiert den Gemeinderat über das Ansuchen um Errichtung
einer Straßenbeleuchtung am Reiserbauerberg. Er erklärt, dass es „Bürgerprojekte“ im
Bereich der Ortschaften Frensdorf, Untergaisbach, Schlossberg und Scheiben gibt. Bei
diesen werden die Stromkosten für eine private Beleuchtung von der Gemeinde ersetzt
und auch das Leuchtmittel wird zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer nötigen Sanierung
der Straßen am Reiserbauerberg wird über eine öffentliche Beleuchtung gesprochen.
Derzeit soll jedoch den Bewohnern der Siedlung die Finanzierung eines „Bürgerprojektes“
vorgeschlagen werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den Bewohnern der Siedlung die Finanzierung
eines „Bürgerprojektes“ vorzuschlagen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
i) Forderung einer gesicherten Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle in
Obervisnitz und Errichtung eines Bus-Wartehäuschens
GV Martin Thallinger erklärt anhand einer Power-Point-Folie, dass im Bereich der
Bushaltestelle in Obervisnitz um die Schaffung einer gesicherten Querungshilfe sowie um
die Errichtung eines Buswartehäuschens angesucht wurde. Er erklärt, dass die Schaffung
der Querungshilfe eine Angelegenheit der Bundesstraßenverwaltung ist und somit an diese
weiterzuleiten ist. Dieses Anliegen wird von der Gemeinde befürwortet. Die Errichtung
eines Wartehäuschens ist eine Angelegenheit der Gemeinde. Es soll daher nach Maßgabe
der finanziellen Mittel errichtet werden.
GR Ing. Johann Kaltenberger regt an, den Postbus durch die Ortschaft Arnberg fahren zu
lassen. Dies würde zu mehr Sicherheit der Kinder führen. Der Bürgermeister erklärt, dass
diesbezüglich mit den Anrainern Kontakt aufgenommen wird. Ohne Einverständnis der
Anrainer soll jedoch nicht gehandelt werden. Bei deren Einverständnis wird ein
diesbezüglicher Antrag beim Postbusunternehmen gestellt.
Der Obmann stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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j) Grundkauf RAIBA – Übernahme einer Teilfläche in das öffentliche Gut
GV Martin Thallinger erläutert, dass die von der RAIBA angekaufte Teilfläche südlich der
Volksschule durch Erlassung einer Verordnung in das öffentliche Gut übernommen
werden soll. Der diesbezügliche Verordnungsentwurf (Zl.: 616-01/2007/Wo) wird
vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Verordnung entsprechend dem
vorgetragenen Verordnungsentwurf zu erlassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
k) Goldhauben und Kopftuchgruppe Wartberg – Ansuchen um Unterstützung bei der
Sanierung der Kapelle beim Kapellenweg
GV Martin Thallinger bringt dem Gemeinderat das Ansuchen der Goldhauben und
Kopftuchgruppe Wartberg zur Kenntnis. Darüber hinaus wurde bereits eine
Kostenschätzung über die dazu notwendigen Bauhofleistungen ausgearbeitet. Die
Sanierung kann jedoch nur in Zusammenarbeit mit dem Siedlerverein durchgeführt
werden. Die bisherige Vorgangsweise (Arbeitsleistungen Siedlerverein, Materialkosten
und Fuhrpark Gemeinde) hat sich bestens bewährt. Da die Kapelle darüber hinaus auch
zur Hälfte auf VLW-Grund steht, kann die Genossenschaft ebenso zur Kostenbeteiligung
herangezogen werden, erklärt GR OSR Josef Miesenberger. Der Obmann informiert
weiters, dass sich die Gesamtsanierungskosten auf ca. € 2.000,00 belaufen, wobei rund
¾ der Kosten Arbeitsleistungen darstellen.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Sanierung der Kapelle im Sinne der
bisherigen Kapellensanierungen durchzuführen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
l) Allfälliges
List Helmut – Ansuchen um Teilnahme am Bürgerprojekt „Straßenbeleuchtung
Scheiben“
Der Obmann informiert, dass Herr List um die Teilnahme am Bürgerprojekt
„Straßenbeleuchtung Scheiben“ angesucht hat. Dies ist laut Ausschuss kein Problem.
Geschwindigkeitsmessgerät
GV Martin Thallinger berichtet, dass von GR Ulrike Keinberger angeregt wurde, das
Geschwindigkeitsmessgerät beim Hacklberg zu platzieren. Dies wird in nächster Zeit
bereits geschehen.
Verbindungsstraße Schönreith-Türnberg
Der Obmann berichtet, dass von GV Ing. Franz Auinger angeregt wurde, die
Verbindungsstraße Schönreith-Türnberg etwas zu sanieren bzw. das Material zu
verfeinern. Der Bürgermeister erklärt, dass im Laufe des Frühjahres Recyclingmaterial
aufgebracht wird.

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4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND
SENIORENANGELEGENHEITEN
a) Wohnungsangelegenheiten
aa) Vergabe der restlichen VLW-Mietwohnungen (4 Wohnungen)
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass wieder bereits vergebene Wohnungen
zurückgegeben wurden. Nun sind heute die letzten 4 Wohnungen der
VLW-Mietwohnhäuser (Haus 3 und 4) zu vergeben.
Laut einer Beratung im Ausschuss werden dafür folgende Wohnungswerber
vorgeschlagen:
Haus 3, TOP 2 Höbarth Nicole (18 Pkte.)
Haus 3, TOP 3 Wirtl Simon (6 Pkte.)
Haus 4, TOP 3 Spiss Maria (14 Pkte.)
Haus 4, TOP 4 Irsiegler Anita (5 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Vergabevorschläge zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
ab) Vergabe der Wohnung Lamplgasse 8 b nach Herrn Rudolf Pum (51,58 m²)
Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass die Wohnung von Herrn Rudolf Pum mit
51,58 m² ab 01. Juni 2007 zu vergeben ist. Sie weist darauf hin, dass alle
Wohnungswerber bezüglich dieser Wohnung befragt wurden und sich aufgrund der
Wohnungswerberliste folgender Vergabevorschlag ergibt: Stegfellner Carola
(17 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Stegfellner
Carola zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass bei dieser Wohnung auch eine Garage dabei ist.
Er erklärt, dass es einige Bewerber für eine Garage gibt. Die Garage konnte jedoch in
diesem Fall nicht von der Wohnung getrennt werden, da sie laut Auskunft der
Heimstätte Bestandteil dieser Wohnung ist und gemeinsam mit der Miete abgerechnet
wird.
ac) Vergabe der Wohnung Arnberger Str. 4 b nach Herrn Willibald Sommer (59,80 m²)
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass die Wohnung von Herrn Willibald Sommer
bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vergeben wurde. Nun wurde diese wieder
zurückgegeben und steht zur Neuvergabe an. Sie weist darauf hin, dass alle
Wohnungswerber bezüglich dieser Wohnung befragt wurden und sich aufgrund der
Wohnungswerberliste folgender Vergabevorschlag ergibt: Wurzer Sigrid (16 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Wurzer Sigrid
zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.

440
b) Betreubares Wohnen – Wohnungsvergaben (2 Wohnungen)
Vzbgm. Monika Hofer berichtet, dass beim „Tag der offenen Tür“ zahlreiche
BesucherInnen erschienen sind. Aufgrund der derzeitigen Interessenten gibt es folgenden
Vergabevorschlag des Ausschusses:
Wohnung Nr. 2 Frau Mayer Ruth, Wartberg ob der Aist
Wohnung Nr. 11 Frau Hochholzer Christine, Hagenberg i.M.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Wohnung Nr. 2 an Frau Mayer Ruth zu
vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Wohnung Nr. 11 an Frau Hochholzer
Christine zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Gesunde Gemeinde – Gesundheitsmesse
Arbeitskreisleiter GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter bringt den Gemeinderatsmitgliedern das
Programm der Gesundheitsmesse anhand eines Flyers zur Kenntnis und lädt alle recht
herzlich ein, am 12. Mai 2007 daran teilzunehmen.
d) Einführung einer Familienförderung – Kinderbonus in Wartberg
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist aufgrund
einer Umfrage in den Nachbargemeinden den kleinsten Kinderbonus aufweist. Deshalb
gab es im Ausschuss folgende Änderungsvorschläge:
Variante 1: € 50,00
Variante 2: € 70,00
Variante 3: € 100,00
Im Ausschuss entschied man sich einstimmig für die Variante 3, bei der € 100,00 in Form
von Gutscheinen oder Aisttalern bei Anmeldung eines Babys ausgegeben werden.
Darüber hinaus wurde im Ausschuss beschlossen, dass die Änderung ab sofort
durchgeführt werden soll. Dies ist jedoch nicht möglich, da im Budget kein Posten
vorgesehen ist. Deshalb schlägt die Obfrau vor, die Änderung per 01.01.2008 zu
beschließen.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, den Kinderbonus in Höhe von € 100,00 ab
01.01.2008 einzuführen.
GR Roman Wiesinger erkundigt sich, warum die Änderung nicht ins Nachtragsbudget
aufgenommen werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass dies zwar möglich ist, aber
die Eltern erst am Jahresende den restlichen Betrag von € 70,00 (€ 100,00 – dzt. € 30,00)
erhalten würden. Eine derartige Lösung wird nicht angestrebt. GV Ing. Christian Stanger
schlägt als Kompromisslösung vor, dass die Änderung per 01.07.2007 erfolgen sollte. Der
Bürgermeister weist darauf hin, dass im Budget noch kein Posten dafür vorgesehen ist.
Somit würden andere Personen, die um finanzielle Mittel ansuchen, automatisch abgelehnt
werden müssen, da die Gemeinde dem sogenannten „€15-Erlass“ entsprechen muss. Es ist
zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sicher, ob dieser eingehalten werden kann.
GV Ing. Christian Stanger schlägt vor, dieses Thema noch einmal im Ausschuss zu
behandeln. Daraufhin zieht die Obfrau ihren Antrag zurück.

441
e) Regionaler Sozialausschuss – Bericht aus der letzten Sitzung
Die Obfrau berichtet, dass in der letzten Regionalen Sozialausschuss-Sitzung Erfahrungen
und Informationen bezüglich „betreubares Wohnen“ ausgetauscht wurden. Darüber hinaus
wurde die sogenannte „Oma-Börse“ des katholischen Familienverbandes von Frau
Wukonig vorgestellt.
f) Katholischer Familienverband OÖ. – OMA bzw. OPA-Börse
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass der katholische Familienverband diese
Betreuungsmöglichkeit parteipolitisch ungebunden durchführt. Der Oma-Dienst wurde
bereits im Jahr 1974 unter Mithilfe ehrenamtlicher Leiterinnen in Wien gegründet und
wird nun seit 1997 auch im Zentralraum Linz in Anspruch genommen. Ziel ist, mit der
Unterstützung des Landes OÖ. flächendeckend im ganzen Bundesland den Oma-Dienst
einzurichten. Es findet dabei eine regelmäßige Betreuung der Kinder durch die „Leihoma“
statt. Diese kann sowohl bei der „Leihoma“ als auch beim Kind zu Hause nach Absprache
durchgeführt werden. Dies führt zu einer flexiblen Kinderbetreuung.
Im Ausschuss wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Oma-Dienst eine Konkurrenz
zu den Tagesmüttern darstellt. Deshalb soll dieser Dienst nicht beworben bzw. finanziell
unterstützt werden.
Der Gemeinderat ist sich einig, diese Information zur Kenntnis zu nehmen und keine
weiteren Werbemaßnahmen zu setzen.
g) Einführung eines Solidaritätspreises in Wartberg
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass im Ausschuss angestrebt wird, einen Solidaritätspreis
in Wartberg einzuführen. Diesbezüglich erfolgte im Ausschuss eine Beratung über die
Vergabekriterien. Diese führte jedoch zu keinem Ergebnis. Es wurde deshalb vereinbart,
die Vergabekriterien des Landes OÖ. zu erfragen und dieses Thema in der nächsten
Ausschuss-Sitzung wieder zu beraten.
h) Allfälliges
3-Märkte-Bus
Die Obfrau informiert, dass der Probebetrieb des 3-Märkte-Busses bis Ende 2008
verlängert wurde. Im Mai 2008 wird man sich über die weitere Vorgangsweise
entscheiden müssen.
Voranschlag 2007 des SHV Freistadt
Die Obfrau bringt dem Gemeinderat die wichtigsten Informationen des Voranschlages
2007 des SHV Freistadt zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass der ordentliche Haushalt
mit € 26.094.200,00 ausgeglichen werden konnte.
In der Verbandsversammlung wurde der Prüfbericht des Landes OÖ. zur Kenntnis
gebracht. Dieser war nicht sehr positiv und wird vom SHV-Vorstand in nächster Zeit
hinterfragt.
Beiziehung von Herrn Mag. Dr. Deisenberger
GR Ulrike Keinberger erkundigt sich bezüglich der Beiziehung von Herrn Mag. Dr.
Deisenberger in die Beratungen des Sozialausschusses. Die Obfrau erklärt, dass im
Ausschuss beschlossen wurde, dass Herr Mag. Dr. Deisenberger nicht generell in die

442
Beratungen des Sozialausschusses beigezogen wird, da dies laut OÖ. Gemeindeordnung
nicht möglich ist. Im Bedarfsfall kann jedoch eine Teilnahme beschlossen werden.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN-, JUGEND- UND
SPORTANGELEGENHEITEN
a) Renovierung eines kaputten Zaunes von Fam. Haghofer unterhalb des Spielplatzes
Ringelwiese
GR Manfred Freinschlag berichtet, dass in der letzten Ausschuss-Sitzung ein
Lokalaugenschein stattgefunden hat. Der Ausschuss ist dabei zu dem Entschluss
gekommen, dass, wenn der Zaun sachgemäß errichtet wäre, dieser nicht so schnell kaputt
gehen würde. Um die Angelegenheit jedoch tatsächlich abzuklären, soll dieser Fall der
Versicherung gemeldet werden. Danach soll die weitere Vorgangsweise beraten werden.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Sommerkindergarten 2007
GR Manfred Freinschlag berichtet, dass von 23. Juli – 24. August 2007 wieder ein
Sommerkindergarten installiert wird. Die Kosten von € 25,00/Woche bleiben gegenüber
dem Vorjahr gleich. Die Krabbelstube wird € 50,00/Woche kosten. Derzeit liegen 18
Anmeldungen vor, davon entfallen 2 Anmeldungen auf die Krabbelstube. Falls
Krabbelkinder in der Gruppe sind, dürfen nur insgesamt 18 Kinder in einer Gruppe sein.
Falls keine Krabbelkinder kommen, dürfen 23 Kinder in einer Gruppe betreut werden und
es könnte die Gruppe mit Hort- und Schulkindern ergänzt werden. Das Essen wird wie im
letzten Jahr wieder vom Altenheim Pregarten geliefert. Der Obmann fügt hinzu, dass
derzeit noch Plätze frei sind.
GR Wilhelm Keinberger erkundigt sich, ob bezüglich der freien Plätze bereits mit den
Nachbargemeinden gesprochen wurde. GR Manfred Freinschlag informiert, dass
Pregarten auch einen Sommerkindergarten installieren wird. Die Gemeinde Hagenberg
könnte jedoch auch Kinder nach Wartberg schicken.
GR Manfred Freinschlag informiert den Gemeinderat, dass sich das Kindergartengesetz
ändern wird. Davon werden vor allem die Öffnungszeiten und der Bustransport betroffen
sein.
c) Hort- und Jugendzentrum Mietverträge
GR Manfred Freinschlag erklärt, dass die Hort- und Jugendzentrumsmietverträge im
Ausschuss besprochen und abgeändert wurden. Die letzte Fassung des Hortvertrages wird
dem Gemeinderat vom Amtsleiter vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Hortvertrag zu
beschließen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
Danach erläutert der Amtsleiter den Jugendzentrumsvertrag näher. Er erklärt, dass der
Vertrag mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Wien abgeschlossen
wird. Dieser gibt das Mietobjekt zur Nutzung an den Jugendcenterunterstützungsverein
(JCUV) weiter. Dies wurde vom JCUV so gewünscht. GR Bettina Starzer fügt hinzu, dass

443
auch für das Jugendzentrum in Untergaisbach der Vertrag mit dem ÖGB abgeschlossen
wurde. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der JCUV nur die Personalkosten übernimmt
und die tatsächliche Finanzierung durch Förderungen des Landes OÖ. gewährleistet ist.
Diese Förderung kann jedoch nur dann erhalten werden, wenn keine anderen Kosten außer
den Personalkosten vorgewiesen werden können.
GR Wilhelm Keinberger weist darauf hin, dass in der Gemeinderatssitzung die
Vermietung an den JCUV beschlossen wurde. Nun wurde der Mieter geändert. Der ÖGB
sollte mit dem Jugendzentrumsvertrag nichts zu tun haben. GR Wilhelm Hametner fügt
hinzu, dass auch im Vertragsentwurf der JCUV als Mieter aufscheint. GR Gabriele Klopf
meint, dass der JCUV keinen Nachteil durch die Änderung des Mieters erhält.
GV Michaela Stütz erklärt, dass der JCUV und der ÖGB zusammenarbeiten und sich dies
bereits ausgemacht haben. GV Ing. Christian Stanger erläutert, dass es für den Vertrag
keinen Unterschied ausmacht, ob der JCUV als eigene Rechtspersönlichkeit den Vertrag
abschließt oder der ÖGB dies für den Verein macht. Deshalb soll der JCUV den Vertrag
unterzeichnen. GR Wilhelm Hametner schlägt vor, den Vertrag noch einmal im Ausschuss
zu beraten, wenn der JCUV diesen nicht unterzeichnet. Der Gemeinderat berät über die
weitere Vorgangsweise.
GR Ulrike Keinberger stellt den ANTRAG, diese Angelegenheit noch einmal im
Ausschuss zu beraten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die GEGENSTIMMEN der SPÖ-Gemeinderatsfraktion und von GR Maximilian Walch
sowie die ZUSTIMMUNG der ÖVP-Gemeinderatsfraktion und der
GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion fest. Der Antrag gilt somit als abgelehnt.
(11 Zustimmung, 14 Gegenstimmen)
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, den Jugendzentrumsvertrag in der
vorliegenden Form zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt folgendes ABSTIMMUNGSERGEBNIS fest:
Zustimmungen: SPÖ-Gemeinderatsfraktion (13)
Stimmenthaltungen: GV Anita Grandl, GV Ing. Franz Auinger, GV Ing. Christian
Stanger, GR Christine Haider (4)
Gegenstimmen: GR Maximilian Walch, GR Ulrike Keinberger, GR Wilhelm Keinberger,
GR Wilhelm Hametner, GR Ing. Johann Kaltenberger, GR OSR Josef Miesenberger,
GR Roman Wiesinger, GR Rudolf Lengauer (8)
Der Antrag gilt somit als mehrheitlich beschlossen.
d) Allfälliges
Spielplatz Frensdorf
GR Manfred Freinschlag informiert, dass beim Spielplatz in Frensdorf eine
Lärmschutzwand (40 x 3 m) errichtet wurde. Darüber hinaus wurde der Spielplatz wieder
geöffnet. Nun hofft die Marktgemeinde, dass es keine weiteren Gerichtsverhandlungen
mehr geben wird.
6) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Gemeindebücherei – Überarbeitung der Gebühren und Änderung der
Öffnungszeiten
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass von GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber
eine Arbeitsunterlage ausgearbeitet wurde. In dieser wurden die Kosten genau analysiert
und es ergab sich für den Ausschuss folgendes Gebührenmodell:

444
• Kinderbücher und Spiele sollen für Kinder kostenlos sein
(Zusatz: ab der 4. Woche werden „Strafgebühren“ in Höhe von € 0,20 je
Medium/Woche eingehoben)
• Erwachsene bezahlen € 0,50 je Medium/Woche
• Für Spiele soll eine Kaution in Höhe von € 10,00/Spiel eingehoben werden.
• Es soll eine Jahreskarte zum Preis von € 15,00 angeboten werden
(Zusatz: ab der 4. Woche werden „Strafgebühren“ in Höhe von € 0,20 je
Medium/Woche eingehoben). Bei einer Jahreskarte dürfen pro Entlehnung max. 3
Medien ausgeliehen werden.
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, das vorgetragene Gebührenmodell zu
beschließen. Das Gebührenmodell soll per 01.06.2007 in Kraft treten. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung
fest.
Der Obmann berichtet, dass aufgrund der Kostenanalyse die Personalkosten als extrem
hoch eingestuft wurden. Deshalb wurde eine ehrenamtliche Büchereileitung angestrebt.
Auch die Öffnungszeiten könnten somit ausgedehnt werden.
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass sich Frau Christine Hochholzer beim
Marktgemeindeamt gemeldet hat. Sie wäre bereit die Gemeindebücherei ehrenamtlich zu
übernehmen. Der Obmann erklärt, dass Frau Hochholzer als Gast in der letzten
Ausschuss-Sitzung anwesend war. Sie leitet seit drei Jahren ehrenamtlich die
Gemeindebücherei in Hagenberg und absolvierte in dieser Zeit auch die
Bibliothekarprüfung. Diese ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde vom
Büchereiverband Österreich (BVÖ) eine finanzielle Unterstützung für den Ankauf von
Medien erhält. Die Marktgemeinde Wartberg ist bereits Mitglied beim BVÖ und bezahlt
einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 20,00. Der BVÖ bietet auch
Weiterbildungsseminare für die ehrenamtlichen Mitarbeiter an.
Frau Hochholzer veranstaltet in der Gemeindebücherei Hagenberg auch Lesungen und
Kinderveranstaltungen, die sie auch in Wartberg durchführen möchte, um die Bücherei zu
einem Treffpunkt zu entwickeln. Dafür würde sie jedoch andere Räumlichkeiten für die
Bücherei benötigen. Diesbezüglich wird sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung
Gedanken machen.
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die Gemeindebücherei auf
Ehrenamtlichkeit umzustellen und Frau Christine Hochholzer ab 01. Juli 2007 mit der
ehrenamtlichen Leitung zu betrauen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
Der Obmann erklärt, dass bereits im Mai/Juni 2007 eine Zusammenarbeit mit der
derzeitigen Büchereileiterin stattfinden wird.
b) Tag des offenen Denkmals – 23. September 2007
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass auch heuer wieder ein „Tag des offenen
Denkmals“ stattfinden wird. Er informiert, dass sich Herr Mag. Wolfgang Quast und Frau
Stangl aufgrund des Mottos „ERDE – irdisch und überirdisch“ mit deren Tonkunstwerken
daran beteiligen möchten. Herr Mag. Quast wird der Gemeinde diesbezüglich noch
Bescheid geben.
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, dass Herr Mag. Quast und Frau Stangl die
Marktgemeinde Wartberg beim „Tag des offenen Denkmals“ vertreten dürfen. Falls

445
diese sich nicht beteiligen, wird die Marktgemeinde bei diesem Projekt nicht teilnehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
c) Allfälliges
Nummernschilder für Sessel
GV Ing. Christian Stanger berichtet, dass die Nummernschilder der Sessel im
Veranstaltungssaal leicht herunterfallen. Es wurde deshalb von GR Christine Haider
versucht, durch Filz eine bessere Haftung zu erzielen. Ein Musterschild wird in der
nächsten Sitzung gezeigt.
Toiletten für Bandabend
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass das Jugendzentrum für den Bandabend im Juni
die Toiletten des Veranstaltungszentrums benützen möchte. Der Ausschuss befürwortete
dies, sofern eine Absprache mit der Hortleiterin und dem Bürgermeister erfolgt. Der
Bürgermeister erklärt, dass dies bereits geschehen ist und genehmigt wurde.
7) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 27.03.2007
GR Rudolf Lengauer bringt dem Gemeinderat den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom
27.03.2007 zur Kenntnis. Demnach wurde die Thematik „3-Märkte-Bus“ genauer überprüft
und festgestellt, dass der Probebetrieb bis Ende 2008 aufgrund einer Fahrgastzählung des
Verkehrsverbundes verlängert wurde. Im Mai 2008 soll entschieden werden, wie es mit dem
„3-Märkte-Bus“ weitergehen wird. Die jährlichen Kosten für die Marktgemeinde Wartberg
betragen rund € 30.000,00. Um den „3-Märkte-Bus“ attraktiver zu machen, regt der
Prüfungsausschuss an, den Fahrplan noch einmal neu zu überarbeiten und an den Bedarf
anzupassen.
GR Rudolf Lengauer regt an, eine Erhebung bezüglich der Fahrzeiten durchzuführen. Der
Bürgermeister erklärt, dass dies sehr schwierig ist, da die Fahrzeiten so unterschiedlich
genützt werden.
GR Rudolf Lengauer weist abschließend darauf hin, dass in der nächsten Ausschuss-Sitzung
die in den sogenannten „15 Euro Erlass“ fallenden Ausgaben (Gemeindeförderungen) sowie
die Marktstandsgebühren geprüft werden.
GR Rudolf Lengauer stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht zur Kenntnis zu
nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
8) ÄNDERUNG DES DIENSTPOSTENPLANES
Amtsleiter Josef Bauer informiert, dass die in der Budgetsitzung beschlossene Schaffung
eines Vertragsbedienstetenpostens GD 17 von der Aufsichtsbehörde nicht anerkannt
wurde. Dieser Dienstposten soll nun auf GD 18.4 abgeändert werden. Zudem soll als
Ergänzung für das Bauamt (Allgem. Verwaltung) ein weiterer Vertragsbedienstetenposten
GD 18.5 geschaffen werden.

446
Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, die Änderung des Dienstpostenplanes wie vorgetragen
durch Schaffung von 2 Vertragsbediensteten GD 18 zu beschließen. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
9) VERGABE DER SCHULWARTWOHNUNG
Der Bürgermeister erklärt, dass der Schulwart die Wohnung der Mutter im
Heimstättenhaus Nr. 2 übernommen hat und diese beziehen wird. Die von ihm benutzte
Schulwartwohnung steht daher zur Vermietung an. Amtsleiter Josef Bauer bringt dem
Gemeinderat die errechneten Mietkosten sowie die Betriebskosten anhand einer
Power-Point-Folie wie folgt zur Kenntnis:
Hauptmietzins € 232,00
Betriebskostenpauschale: € 55,00
USt. € 28,70
Gesamtkosten € 315,70
Er weist darauf hin, dass eine jährliche Betriebskostenabrechnung erfolgen wird. Die
Bedienstete Anna Hübsch hat sich um diese Wohnung schriftlich beworben. Vzbgm.
Monika Hofer fügt hinzu, dass es von Vorteil ist, wenn jemand mit einem Bezug zur
Volksschule in diese Wohnung einzieht.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Schulwartwohnung an Frau Anna Hübsch
für die befristete Dauer von 5 Jahren zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
10) EINRICHTUNG EINES KINDERGARTENBEIRATES IM SINNE DES GELTENDEN
ARBEITSÜBEREINKOMMENS – NOMINIERUNGEN BZW. WAHLEN
Der Bürgermeister erklärt, dass im geltenden Arbeitsübereinkommen gemeinsam mit der
Pfarre festgelegt wurde, einen Kindergartenbeirat einzurichten. Demnach sollen je 3 Vertreter
der Pfarre bzw. der Gemeinde in diesen Beirat entsendet werden.
GV Ing. Franz Auinger gibt bekannt, dass seitens der ÖVP-Gemeinderatsfraktion
GR Wilhelm Hametner für die Entsendung nominiert wurde.
GR Bettina Starzer stellt den ANTRAG, dass seitens der SPÖ-Gemeinderatsfraktion der
Obmann des Kindergartenausschusses sowie der Bürgermeister in den Beirat entsendet
werden. Seitens der ÖVP-Gemeinderatsfraktion soll GR Wilhelm Hametner entsendet
werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
11) NACHWAHLEN IN AUSSCHÜSSE
Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund von zwei Todesfällen der
SPÖ-Gemeinderatsfraktion Nachwahlen erforderlich sind. Er bringt folgenden schriftlichen
Wahlvorschlag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis und stellt den ANTRAG, die
folgenden Wahlen per Akklamation durchzuführen. Er lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

447
Der Vorsitzende lässt über jeden Wahlvorschlag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion jeweils mit
Handzeichen abstimmen und stellt in allen drei Wahlgängen die einstimmige Wahl fest.
a) Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss nach Ralph Mayrdorfer
GR Ing. Dietmar Stegfellner als Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses.
b) Ersatzmitglied im Sozialausschuss nach Wilhelm Aichberger
GR Kurt Pühringer als Ersatzmitglied des Sozialausschusses.
c) Mitglied im Kindergartenausschuss nach Ralph Mayrdorfer
GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger als Mitglied des Kindergartenausschusses.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger bereits
Ersatzmitglied im Kindergartenausschuss war. Diese Stelle wird jedoch erst später nach
besetzt.
12) NEUBAU EINES FEUERWEHRHAUSES – VERGABE DER PLANUNGSARBEITEN
Der Bürgermeister erklärt, dass die Planungsarbeiten (Detailplanung und erforderliche
Planung durch Konsulenten) zur Vergabe durch die Gemeinde-KG vorgesehen sind.
Diesbezüglich wurden bereits Angebote eingeholt. Amtsleiter Josef Bauer bringt diese
Angebote dem Gemeinderat anhand einer Power-Point-Folie zur Kenntnis:
GR Ing. Dietmar Stegfellner möchte, dass
die Bauaufsicht noch nicht an Architekt
Pointner vergeben wird, da diese eventuell
durch die Feuerwehr übernommen wird.
Amtsleiter Josef Bauer erklärt, dass die
Bauaufsicht in den heutigen Beschluss nicht
aufgenommen werden muss. Der
Bürgermeister fügt hinzu, dass man sich
erkundigen muss, ob es rechtlich anerkannt
wird, wenn die Feuerwehr die Bauaufsicht
übernimmt.
GR Ulrike Keinberger erkundigt sich,
warum sich die Honorare für die Planer von
€ 110.000,00 auf € 140.000,00 erhöht haben.
GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass
sich die Honorare nach dem
Auftragsumfang richten. Seitens der
Feuerwehr wurden zusätzliche Wünsche
bekannt gegeben, somit hat sich der
Auftragsumfang bzw. die Honorarnote
erhöht.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass bereits
mit der Planung begonnen wurde. Der dazu
notwendige Gemeinderatsbeschluss soll
heute nachgeholt werden.
ZEUGHAUSNEUBAU
NETTO
Errichtungskosten 1,379.000,-
Arch. Pointner, Freistadt Planung 76.800,-
Örtliche Bauaufsicht 41.300,-
Planungs- und Baustellenkoordination 6.000,-
TAS-Bauphysik 2.800,--
HAUSTECHNIK
Priesner Var. 1 7.950,-
Var..2 9.100,-
Eco 1 9.230,-
Plankebauer 13.823,-
Kostenerhöhung auf € 10.000,- auf Grund der Erweiterung des Projektumfanges
entsprechend einer Besprechung mit der FF. Dadurch Erhöhung der Bemessungsgrundlage
für das Honorar von ursprünglich € 110.000,- auf € 140.000,-
ELEKTROTECHNIK
Priesner/ Naderhirn 6.800,-
Eco
1 7.500,-
TB Freudenthaler
8.871,78,-
STATIK
Palzer- Neumarkt 9.750,-
Weiss- Pregarten 12.000,-
BODENSONDIERUNG
OÖ Boden-und Baustoffprüfstelle 1.985,-
TPA 2.847.-

448
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, der Gemeinde-KG die Vergabe der Projektplanungen
aufgrund an den Billigstbieter freizugeben. Die Bauaufsicht wird derzeit noch
ausgenommen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
13) LEADER-BEWERBUNG „MÜHLVIERTLER KERNLAND“
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bereits ein Grundsatzbeschluss für die Einreichung
einer Bewerbung zur LEADER-Region gefasst wurde. Die Region „Gusen-Aist“ ist jedoch
nicht mehr möglich, da dieses Projekt zerschlagen wurde. Nun steht der Regionalverein
„Mühlviertler Kernland“ für Wartberg zur Auswahl. Die diesbezüglich vorgeschlagenen
Projekte für die Bewerbungsunterlagen wurden den Fraktionen bereits im Vorfeld zu dieser
Sitzung zugestellt.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Kosten für eine LEADER-Region (€ 1,00 pro Einwohner
im ersten Jahr, danach € 3,00 pro Einwohner) bereits im Gemeinderat beschlossen wurden.
Unter Berücksichtigung dieser Zahlungen bleiben immer noch ca. € 50.000,00 für die
Umsetzung von Projekten übrig. GR Wilhelm Keinberger erkundigt sich, ob sich diese
Zahlungen mit dem sogenannten „€15-Erlass“ vereinbaren lassen. Der Bürgermeister
antwortet, dass dies der Fall ist. GR Wilhelm Keinberger erklärt, dass es natürlich zu
überlegen ist, ob andere Zusammenschlüsse wie zB INKOBA, RUF, EURegio nicht etwa
ähnliche Themengebiete behandeln. Diesbezüglich wurde bereits festgelegt, dass die
Zahlungen an den RUF (Regionalentwicklungsverein Untere Feldaist) ab Anfang 2008 vorerst
zurückgestellt werden, informiert der Bürgermeister.
GR Ulrike Keinberger erkundigt sich, ob mit den von den Gemeinden geleisteten Zahlungen
die Kosten für das Management finanziert werden. Der Bürgermeister erklärt, dass das
Management vom Land OÖ. gefördert wird. Weiters weist GR Ulrike Keinberger darauf hin,
dass in Wartberg die Bürgerbeteiligung fehlt. Man müsste sich diesbezüglich Gedanken
machen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass in die Mitgliederversammlung je 7 Gemeindevertreter
entsendet werden sollen, wobei vorgeschlagen wird, dass die Entsendung nach der Aufteilung
der Mandate im Gemeindevorstand erfolgt.
Darüber hinaus erläutert der Bürgermeister einige Projekte, die eingereicht werden sollen
sowie auszugsweise den vom Vorstand des Mühlviertler Kernlandes beschlossenen regionalen
Entwicklungsplanes anhand einiger Power-Point-Folien näher.
a) Beteiligung an der LEADER-Bewerbung des Mühlviertler Kernlandes
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, dass sich die Marktgemeinde Wartberg ob der
Aist an der LEADER-Bewerbung des Mühlviertler Kernlandes unter Berücksichtigung
des regionalen Entwicklungsplanes sowie des mittelfristigen Finanzplanes der Bewerbung
zur „LEADER-Region Mühlviertler Kernland“ beteiligt. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Beitritt zum Regionalverein „Mühlviertler Kernland“
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, dem Regionalverein „Mühlviertler Kernland“
beizutreten und den Mitgliedsbeitrag (€ 1,00 pro Einwohner im Jahr 2007, danach € 3,00
pro Einwohner) zu entrichten. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.

449
c) Gemeindevertreterentsendung in die Mitgliederversammlung
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, dass 7 Gemeindevertreter nach der
Zusammensetzung des Gemeindevorstandes (4 Entsendungen durch die SPÖ und 3 durch
die ÖVP) in die Mitgliederversammlung entsendet werden. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme von GR Wilhelm Keinberger sowie
die Stimmenthaltung von GR Ulrike Keinberger und die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass schriftliche Nominierungen bis spätestens Ende Mai
2007 beim Amtsleiter bekannt gegeben werden sollen.
14) SANIERUNG DER VOLKSSCHULE (AKUSTIKBEFLOCKUNG) – EINBRINGUNG EINER KLAGE
GEGEN DIE FIRMA INTERIOR
Der Bürgermeister informiert, dass im Rechsstreit mit der Firma Interior bereits in der letzten
Sitzung Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Lichtenwagner aus Rohrbach mit der Rechtsvertretung
beauftragt wurde. Die von Mag. Wolfgang Lichtenwagner vorbereitete Klage in dieser
Angelegenheit wird nun dem Gemeinderat vom Amtsleiter vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht. Darüber hinaus erläutert er die Zusammensetzung der Klaghöhe von € 47.514,49
näher.
GR Ing. Dietmar Stegfellner weist darauf hin, dass der Architekt eine
Rechtsschutzversicherung haben müsste, die diese Kosten übernimmt. Er möchte wissen,
warum diese Klage nicht durch den Architekten eingebracht wird. Der Bürgermeister erklärt,
dass dies Bauherrensache ist. Im Sinne des Leasingvertrages mit der C-Leasing Lyra tritt
diese jedoch nicht als Bauherr auf. Diese Thematik wird jedoch seitens der Marktgemeinde
noch hinterfragt.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die vorgetragene Klage vorbehaltlich einer Auskunft
bezüglich der Auswirkungen der Rechtsschutzversicherung des Architekten zu beschließen.
Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung
fest.
15) FLÄCHENWIDMUNGSPLANÄNDERUNG NR. 5.1 – INKOBAGEBIET OBERVISNITZ
Der Vorsitzende erklärt, dass für die beschlossene Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5.1
„INKOBA Gebiet Obervisnitz„ negative Stellungnahmen der Dienststellen der O.ö.
Landesregierung vorliegen. Diese werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht:
• Abt. Raumordnung, Örtliche Raumordnung, AZ: BauRO-Ö-312353/4-2007-Katz/Rö
vom 28.3.2007
• Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz, AZ. BBA-LI-505-15-2007-
Do/Bran vom 26.1.2007
• Abt. Umwelt- und Anlagentechnik, Umwelttechnik, AZ: U-UT-710030/10-2007-
Hir/Mau vom 6.2.2007
• Abt. Strategische Straßenplanung und Netzausbau, AZ: BauN-300.070/3-2007-Lin
vom 13.3.2007
In diesem Zusammenhang bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass in dieser
Angelegenheit zwischenzeitlich einige Besprechungen mit diesen Dienststellen abgehalten

450
wurden. Bei diesen konnten die Gründe für diese negativen Stellungnahmen großteils
ausgeräumt werden. So wird z. B. durch eine beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung in
Unterweitersdorf ein Zusammenschluss der Widmungsflächen erzielt und der Einwand des
Widerspruches zum ÖEK (wegen der isolierten Lage) aufgehoben. Ebenso wird durch die
Erschließung des Gewerbegebietes von der bestehenden Betriebsstraße von Unterweitersdorf
her eine durchgehende Straßenführung bis zum Gewerbegebiet bei Zaussinger nicht
verwirklicht. Daher ist auch die Forderung nach einer Linksabbiegespur im Bereich
Zaussinger – welche vom Verband INKOBA errichtet hätte werden müssen - hinfällig.
Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass auf Grund der großen Nachfrage bereits
sämtliche Flächen durch potentielle Interessenten vergeben sind. Mit diesen wird seitens des
Verbandes INKOBA gemeinsam mit der TMG bereits enger Kontakt gepflegt. Die große
Nachfrage bewirkt, dass zusätzliches Betriebsbaugebiet in Wartberg benötigt wird. Eine
Ausdehnung im Anschluss an die ursprünglich geplante Widmungsfläche Richtung Osten ist
geplant. Somit würden sämtliche Flächen, für welche bereits Optionsverträge abgeschlossen
wurden, gewidmet. Der Bürgermeister erläutert die (neue) Widmungsflächen anhand eines
von Arch. Mandl ausgearbeiteten Plans (Power-Point-Folie). Er weist darauf hin, dass das
Betriebsbaugebiet von ursprünglich 2 ha auf nun rund 3 ha erweitert werden sollte.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, einen Beharrungsbeschluss betreffend das
Änderungsverfahren 5.1 „INKOBA Gebiet Obervisnitz“ des Flächenwidmungsplanes zu
fassen, da die Hinderungsgründe gegen die Flächenwidmung ausgeräumt werden konnten.
Darüber hinaus soll das Betriebsbaugebiet wie vorgetragen erweitert bzw. das Verfahren für
den Plan in der abgeänderten Form eingeleitet werden.
Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung
fest.
16) DRINGLICHKEITSANTRAG: REGENWASSERNUTZUNGSANLAGE IN DER VOLKSSCHULE
UND IM KINDERGARTEN
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
vollinhaltlich zur Kenntnis. In diesem wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige
Trockenheit zeigt, wie sinnvoll eine Regenwassernutzungsanlage ist. Die Verrohrungen (WC)
der Volksschule bzw. des Veranstaltungszentrums und des Kindergartens wurden bereits bei
der Errichtung installiert. Nun soll die gesamte Regenwassernutzungsanlage fertig gestellt
werden. Dies soll vom Gemeinderat beschlossen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit im Bauausschuss genau besprochen
werden soll. Danach soll ein Beschluss gefasst werden.
Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, diese Angelegenheit im Bauausschuss zu beraten. Er
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
17) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Brunnenanlage Schörgendorf
Der Bürgermeister informiert, dass seit Anfang April 2007 die Brunnenanlage Schörgendorf
in Betrieb ist. Dadurch wurde die Härte des Wassers bereits auf 14,4° dH gesenkt. Darüber
hinaus wurde auch der Nitratgehalt auf 15,9 mg/l um mehr als die Hälfte gesenkt.
Kanalbau in Altenhaus
Der Bürgermeister informiert, dass der Kanalbau in Altenhaus bereits fertig gestellt wurde
und die Straße wieder neu asphaltiert wurde. Dabei wurde der Güterweg verbreitert. Derzeit
erfolgt der Kanalbau in Scheiben und danach in Untergaisbach und Reitling.

451
S10
Der Bürgermeister informiert, dass eine Besprechung mit der ASFINAG und den
Grundbesitzern bezüglich der Errichtung der S10 stattgefunden hat. Dabei wurde über die
Lagerung des Materials, das für den Tunnel ausgegraben wird, gesprochen. Es wurden
Aufschüttungsflächen festgelegt. Nun erfolgen persönliche Verhandlungen mit den
Grundbesitzern.
Unterführung Untergaisbach
Der Bürgermeister erklärt, dass zu Ostern mit dem Gehsteig in der Unterführung
Untergaisbach begonnen wurde. Gleichzeitig wurde dort auch die Wasserleitung
angeschlossen.
Kinderspielplatz Frensdorf
Der Bürgermeister erklärt, dass ein Prozess bereits gewonnen und nun eine Lärmschutzwand
aufgestellt wurde. Der Kläger Irlweck wurde aufgefordert die Klage zurück zu ziehen. Es ist
jedoch bis heute keine Antwort erfolgt. Der Spielplatz in Frensdorf wurde wieder geöffnet.
Einladung zur Schiffsrundfahrt
Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderatsmitglieder recht herzlich zur Schiffsrundfahrt beim
Ennser Hafen am 07. Mai 2007 ein. Anmeldungen sind beim Marktgemeindeamt möglich.
Bürgermeisterkonferenz
Der Vorsitzende informiert, dass wieder eine Bürgermeisterkonferenz stattgefunden hat.
Dabei wurde vorgeschlagen, dass alle Gemeinden festlegen, dass bei Veranstaltungen die
Musik nur mehr bis 02.00 Uhr spielen darf. Danach soll eine „Cool-down-Phase“ bis etwa
03.00 Uhr erfolgen, um dann endgültig die Veranstaltung zu schließen. Diese Maßnahme soll
dazu beitragen, dass Jugendliche wieder früher fortgehen und früher nach Hause gehen.
Lustbarkeitsabgabe
Der Bürgermeister informiert, dass der Beschluss für die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe
von Wartberger Vereinen von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wurde, da dieser nicht
rechtskonform ist.
Partnergemeinde Vodnany
Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderatsmitglieder zu den Fischer- und Kulturtagen von
04. – 05. Mai 2007 in Vodnany ein. Anmeldungen sollen sobald wie möglich beim
Marktgemeindeamt bekannt gegeben werden. Er weist darauf hin, dass noch 4 Plätze frei sind.
Aufsichtsbeschwerde - Hortcontainer
Der Bürgermeister informiert, dass von GR Wilhelm Keinberger eine Aufsichtsbeschwerde
wegen der Hortcontainer eingereicht wurde. Er erklärt, dass er dazu Stellung nehmen wird. Im
September 2006 wurden die Hort-Container aufgrund der Fertigstellung des Hortes nicht mehr
benötigt und nach Engerwitzdorf weitergegeben. Er weist darauf hin, dass diese Beschwerde
dazu führt, dass die zugesichert gewesenen Fördermittel des Landes OÖ. nicht gehalten
werden und somit ein Fehlbetrag in Höhe von rund € 35.000,00 entsteht.
GR Wilhelm Keinberger erklärt, dass diese Vorgangsweise nicht der OÖ. Gemeindeordnung
entspricht und er somit diese Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Er weist darauf hin, dass
die Gemeindordnung immer nur bei den kleinen Fraktionen eingehalten wird bzw. gültig ist.
In anderen Angelegenheiten so wie bei den Hortcontainern wird diese nicht eingehalten.
Darüber hinaus hat er in den Gemeinderatssitzungen keine klaren Auskünfte über die Hort-
Container erhalten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er den Gemeinderat über die
Weitergabe der Hort-Container informiert hat.

18) ALLFÄLLIGES
452
Bushaltestelle Scheiben
GR Ing. Dietmar Stegfellner schlägt vor, bei der Bushaltestelle Scheiben eine Erhebung
durchzuführen, um festzustellen wie viele bzw. welche Kinder in der Bushaltestelle Scheiben
ein- und aussteigen. Danach soll eine Übergangslösung erarbeitet werden.
Elite-Night-Fest
GV Anita Grandl befürwortet die Vorgangsweise beim Elite-Night-Fest. Hier wurden
Jugendliche unter 16 Jahre nicht hineingelassen. Sie appelliert an alle Veranstalter, das
Jugendschutzgesetz einzuhalten.
Handymastenmessung
GR Wilhelm Keinberger erkundigt sich nach der Handymastenmessung. Der Bürgermeister
erklärt, dass am 10. Mai 2007 die Ergebnisse präsentiert werden. Es werde dazu alle Personen
eingeladen, die auf der Unterschriftenliste stehen.
Bushaltestelle Frensdorf
GR Wilhelm Hametner fragt nach, ob die Bushaltestelle Frensdorf bereits hergerichtet wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies der Versicherung zur Reparatur übergeben wurde.
Bauhofkooperation
GR Wilhelm Hametner möchte wissen, ob eine Bauhofkooperation stattfinden wird. Der
Bürgermeister erklärt, dass keine Bauhofkooperation stattfinden wird.
Förderansuchen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Ergebnis der im Gemeindevorstand
behandelten Förderansuchen.
Kletterkurse
Der Bürgermeister informiert, dass bereits Kletterkurse angeboten werden. Die Mitglieder der
Naturfreunde Wöger Christoph, Stütz Ernst, Pirzl, Gallistl und Albert Thomas haben dies in
die Hand genommen. Die Kurse finden Freitags und Samstags statt. GR Wilhelm Hametner
weist darauf hin, dass von Mitgliedern der Naturfreunde kein Beitrag für das Klettern verlangt
wird. Er möchte, dass alle bezahlen oder keiner bezahlen muss. Der Bürgermeister erklärt,
dass die Gemeinde die Verantwortung für das Klettern nicht übernehmen kann. Deshalb wird
dies von den Naturfreunden übernommen und man muss sich somit auch nach deren
Bedingungen halten und die entsprechenden Beiträge einheben.
Hundesteuer
GR Roman Wiesinger erkundigt sich, ob neuerlich eine Rechtsauskunft bezüglich der
Anmeldung von Wachhunden eingeholt wurde. Amtsleiter Josef Bauer bringt dem
Gemeinderat noch einmal die vorliegende Rechtsauskunft zur Kenntnis und erläutert, dass
sich laut Auskunft von Frau Mag. Strakinger (Abt. Gemeinden) seither nichts an der
rechtlichen Situation geändert hat. Von der Abteilung Gemeinden werden die gesetzlichen
Bestimmungen weiterhin so ausgelegt, dass man bei einem auf einem landwirtschaftlichen
Anwesen gehaltenen Hund nicht automatisch von einem Wachhund ausgehen kann. Demnach
muss betreffend die Anerkennung als Wachhund an die Gemeinde herangetreten werden.
GR Roman Wiesinger möchte jedoch eine generelle Regelung ohne Einzelansuchen.
Amtsleiter Josef Bauer ersucht GR Roman Wiesinger um die eigenständige Einholung einer
Rechtsauskunft.

453
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 15. FEBRUAR 2007:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 15. Februar 2007 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher für
genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 23.20 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister
Protokollfertiger: (wurden zu Sitzungsbeginn festgelegt)
GR Wilhelm Hametner (ÖVP)
GR Wilhelm Keinberger (GRÜNE)
GR Maximilian Walch (FPÖ)