maklerintern 01_09.indd - Österreichischer Versicherungsmaklerring

makler
övm
intern01/2009
ÖVM Mitglieder bestäti gen
den Weg des ÖVM
Neue Zusammenarbeit mit
RA Mag. Markus Freilinger
Second Hand Polizzen –
ein todsicheres Geschäft?
Allgemeine Geschäftsbedingungen –
ein Wirtschaftsfaktor?
Steuerliche News
Jungmakler Kooperation ÖVM – Allianz
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ÖVM – gemeinsam
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erfolgreich
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makler
intern
Sehr geehrte ÖVM-Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 27.2.2009 fand nun die jährliche Generalversammlung des ÖVM in Salzburg-Anif statt. Einen ausführlichen
Bericht fi nden Sie im Blattinneren. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei allen ÖVM-Mitgliedern
bedanken, die keine Kosten und Mühen gescheut haben, aus allen Teilen Österreichs anzureisen um an der
Generalversammlung teil zu nehmen. Nach den „heftigen Turbulenzen“ der Zeit davor, hatte der Vorstand hier
die Gelegenheit, persönlich Stellung zu beziehen und die anwesenden Mitglieder über Tätigkeiten, Finanzen und
Zukunftspläne zu informieren.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch ausdrücklich bei den ausgeschiedenen Vorständen KR Kurt Dolezal,
Mag. Werner Seiner, Manfred Reiner und Erich Kücükoglu für ihr Engagement in den letzten Jahren bedanken.
Es freut mich ganz besonders, dass alle anderen Kollegen weiterhin dem ÖVM als Vorstände zur Verfügung
stehen, wenn auch teilweise in geänderten Funktionen. Neu dazu gekommen ist Mag. Alexander Meixner, der die
Herausforderung als Pressereferent angenommen hat.
Gemeinsam werden wir unsere Anstrengungen darauf richten, den größtmöglichen Nutzen für den ÖVM und
für die Mitglieder des ÖVM zu erzielen. Wie schon angekündigt, sind verschiedene Arbeitsgruppen geplant mit
Aufgaben wie Kostenevaluierung, Homepage, Klauselverzeichnis uvm.
Wichtig ist uns, dass, egal welches Thema wir in Angriff nehmen, ein Konzept dahinter steht, das möglichst
viele Aspekte berücksichtigt. Denn nur ein durchdachtes Konzept kann gewährleisten, dass die hohe Qualität der
Angebote des ÖVM erhalten bleibt.
Ich wünsche Ihnen und uns viel Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen, die auf uns alle zukommen
werden. Gemeinsam werden wir es schaffen. Denn gemeinsam sind wir stärker.
Dr. Claudia Ilk
ÖVM Präsidentin
Impressum:
Österreichischer Versicherungsmaklerring
1140 Wien, Gottfried Alber Gasse 5/5
Tel.: 01/4169333, Fax.: 01/41693334
E-Mail: offi ce@oevm.at
Für den Inhalt verantwortlich: Der Vorstand des ÖVM
Redaktionsteam: ÖVM Sekretariat
Layout: Klepp & Partners Werbeagentur GmbH
Druck: Holzhausen Druck & Medien GmbH
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intern
ÖVM Mitglieder bestätigen
den Weg des ÖVM
Am Freitag, dem 27.02.2009, fand in Anif bei Salzburg
die mit Spannung erwartete ordentliche Generalversammlung
des ÖVM statt, hat es doch im
Vorfeld viel mediales Echo gegeben. Das Interesse
der Mitglieder war enorm und so war es wenig
überraschend, dass insgesamt 122 Stimmberechtigungen
vorlagen.
Präsidentin Dr. Ilk ging bereits in ihrer Eröffnungsrede
auf die emotionalen Punkte ein und
sorgte somit von Beginn an für einen geordneten
und auf die Sache bezogenen Ablauf. Der scheidende
Vorstand, Mag. Werner Seiner, führte in
bewährt souveräner Weise als Moderator und fallweise
auch als Mediator durch die Versammlung.
Unter den Anwesenden konnte auch Herr Ing.
Punzl begrüßt werden, der sich überall dort unterstützend
einbrachte, wo er einen Beitrag zur restlosen
Klärung offener Fragen leisten konnte.
Fachverbandsobmann, Herr akad. Vkfm. Gunther
Riedlsperger, strich in seiner Wortmeldung die bedeutende
Stellung des ÖVM innerhalb der österreichischen
Maklerschaft hervor und wies darauf hin,
dass eine rasche Ausräumung der Irritationen von
immenser Wichtigkeit wäre. Meinungsverschiedenheiten
sollten zukünftig intern geklärt werden und
hätten in den Medien nichts verloren. Ein medialer
Schlagabtausch diene lediglich dazu, unnötige Unruhe
zu stiften und wäre demnach kontraproduktiv.
Allgemein kann festgehalten werden, dass die
Diskussionen von Sachlichkeit geprägt waren.
Durch die Moderation wurde sichergestellt, dass
jeder alles sagen konnte, was ihm am Herzen lag
und keine Idee oder Anregung verloren ging. Jedem
wurde durch diese Form der demokratischen
Gesprächsführung die Möglichkeit gegeben, sich
Gehör zu verschaffen.
Einen zeitlich breiten Rahmen nahmen erwartungsgemäß
der Bericht des Kassiers und die
Anfragen zur Höhe des Mitgliedsbeitrages, der
Vortragshonorare, der Personalkosten und zu den
Exklusivprodukten des ÖVM, ein.
Da diese Themen im Sinne einer transparenten
Vereinsführung von besonderem Interesse sind,
nochmals die wichtigste Punkte zu den einzelnen
Anfragen kurz zusammengefasst:
ad Mitgliedsbeiträge:
In Bezug auf die Mitgliedbeiträge kann festgehalten
werden, dass diese seit 1997 unverändert
geblieben sind, obwohl die Qualitätsstandards

innerhalb des ÖVM deutlich gesteigert wurden.
Im Jahre 1997 betrug der Mitgliedsbeitrag ATS
7.000,00 (€ 508,71) und wurde im Zuge der Währungsumstellung
auf eben € 500,00 abgerundet.
Der ÖVM bietet seinen Mitgliedern nicht nur Seminare
auf höchstem Niveau, sondern schafft für
seine Mitglieder mit dem ÖVM-Netzwerk samt anwaltlicher
Unterstützung, dem Forum in Linz, dem
Assekuranz Award Austria, den Exklusivprodukten
wie z.B.: das Klauselverzeichnis, Risikoanalysen,
Formularsätze, u.v.m. einen erheblichen Nutzen
und Mehrwert. Auf den Punkt gebracht, haben
Mitglieder aufgrund des breiten und qualitativ
hochwertigen Leistungsangebots des ÖVM einen
nachhaltigen Wettbewerbsvorsprung.
ad Vortragshonorare:
Die Höhe der Vortragshonorare bestimmt der
Markt und wird von Angebot und Nachfrage reguliert.
Dieser Grundsatz gilt auch für die Vortragshonorare
der Vorstandsmitglieder. Diese Tätigkeit
muss losgelöst von der ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit
gesehen werden. Qualitativ hochwertige
Vortragende haben am freien Markt ihren Preis.
Der ÖVM kann sich daher glücklich schätzen, dass
er beispielsweise mit Gerhard Veits in den eigenen
Reihen einen absoluten Experten mit einem beinahe
unerschöpfl ichen Wissen rund um das Versicherungswesen
hat, dem es darüber hinaus auch
noch gelingt, dieses Wissen kurzweilig und äußerst
praxisnahe den Kollegen zu vermitteln. Die in
Rechnung gestellten Tagessätze bewegen sich deutlich
unterhalb jener Sätze, die für derartige Experten
am freien Markt normalerweise zu bezahlen
wären. Bei jedem abgehaltenen Seminar ist ein
positiver Deckungsbeitrag oberste Maxime. Es ist
daher auch schon das eine oder andere Mal vorgekommen,
dass seitens der Vortragenden auf einen
Teil des Honorars verzichtet wurde, um dieses Ziel
zum Wohle der Mitglieder zu erreichen.
Selbstverständlich könnte man Vortragende von
Versicherungsunternehmen einladen, für die
ÖVM-Mitglieder Seminare zu halten. Die Tagessätze
wären vielleicht etwas günstiger, jedoch legt der
ÖVM bislang höchsten Wert auf seinen Ruf als
unabhängige, objektive und praxisnahe Bildungseinrichtung.
ad Personalkosten:
Der Umsatz des ÖVM basiert auf vier Säulen:
• Seminare
• ÖVM-Forum
• Mitgliedsbeiträge
• Makler Intern
Setzt man nun die Höhe der Personal- und Vorstandskosten
dem Gesamtumsatz des ÖVM und
der ÖVM-VeranstaltungsGesmbH, die alle zwei
Jahre äußerst erfolgreich das ÖVM-Forum organisiert,
in Beziehung, so ergibt sich ein durchschnittlicher
Personal- und Vorstandsaufwand von rd.
30% des Umsatzes. Dieser Wert ist im Vergleich zu
anderen - ausschließlich auf Dienstleistungen ausgerichtete
Organisationen - durchaus im Rahmen.
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich anmerken,
dass die Mitgliederbetreuung einen außerordentlich
hohen Stellenwert hat. Die Generalsekretärin
mit ihren Kolleginnen leistet hervorragende
Arbeit nicht nur bei der Mitgliederbetreuung,
sondern auch bei der Organisation von Seminaren,
der Messe in Linz, der Erstellung des Makler Intern,
der Führung der Buchhaltung, uvm. Und wir
hoffen, dass die Damen auch weiterhin dem ÖVM
und seinen Mitgliedsbetrieben mit dem gleichen
Engagement zur Verfügung stehen.
ad Exklusivprodukte des ÖVM:
Dabei bezog sich die Diskussion bei der Generalversammlung
vornehmlich auf die Exklusivprodukte,
die von Gerhard Veits stammen (CD
Schadenbearbeitung, CD Musterformulare, CD
betriebliche Risikoanalysen, Privat Risikoanalyse
und das Lernspiel Zirkeltraining). Es wurde nochmals
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese
Produkte nur über den ÖVM bezogen werden
können. Nichtmitglieder zahlen dafür allerdings
einen wesentlich höheren Preis als Mitglieder, was
– Fortsetzung auf Seite 6 –
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intern
üblicherweise dazu führt, dass Käufer auch gleichzeitig
ÖVM-Mitglieder werden. Das geistige Eigentum an diesen
Produkten gehört Herrn Gerhard Veits, der manche der
Produkte im Auftrage des ÖVM entwickelt hat. Der Verein
verdient daran in zweifacher Hinsicht: Zum einen direkt,
da er für jedes verkaufte Produkt auf Basis einer Lizenzvereinbarung
eine Provision erhält, zum anderen durch den
oben erwähnten Anreiz zur Mitgliedschaft. Dies ist statistisch
belegt.
Zusammenfassend wollen wir nochmals bekräftigen, dass
der sorgsame Umgang mit den Vereinsgeldern und der effi
ziente Einsatz derselben zum Nutzen unserer Mitglieder
bisher stets oberste Priorität hatte und selbstverständlich
auch in Zukunft haben wird. Selbstverständlich ist auch der
Vorstand des ÖVM angehalten, die Kosten auf ein mögliches
Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund wird
eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Kostenstruktur
des ÖVM und möglichem Einsparungspotential
beschäftigen wird.
Mit Interesse wurde auch die Stellungnahme der Rechnungsprüfer
erwartet, haben diese doch das Rechnungs-
und Belegwesen einer sehr genauen, umfangreichen und
peniblen – formalen wie auch inhaltlichen – über 10
Stunden dauernden Prüfung unterzogen. Die Prüfer erwähnten
lobend die Genauigkeit und die Vollständigkeit
der Belegführung und bestätigten die Ordnungsmäßigkeit
und Korrektheit der vorgelegten Unterlagen. Es kann
hervorgehoben werden, dass der ÖVM fi nanziell sehr gut
dasteht, die budgetären Vorgaben strikt eingehalten und
somit insgesamt im Jahr 2008 profi tabel gewirtschaftet
wurde. Die Generalversammlung bekräftigte das Vertrauen
in die Führung des Vereins und sprach dem Vorstand und
dem Kassier die Entlastung aus.
Die Präsidentin bedankte sich bei den beiden Rechnungsprüfern.
Durch das Prüfungsergebnis wurden die – nicht
nur medial - erhobenen Vorwürfe von fachkundigen, neutralen
Spezialisten entkräftet.
Präsidentin Dr. Ilk unterstrich nochmals, dass man die
Austritte der Vorstandsmitglieder sehr bedauere, da jeder
Austritt eine Lücke hinterlässt, die es zu schließen gelte.
Dies sei Auftrag und Herausforderung zugleich. Unser
Verein besteht aber nicht nur aus dem Vorstand, sondern
aus über 440 Mitgliedern, die aufgerufen sind, sich auch
weiterhin einzubringen und mitzuarbeiten.
Etwas irritiert zeigten sich anwesende Maklerkollegen über
die Art und Weise, wie die zwei ehemaligen Vorstände,
Herr Manfred Rainer und Herr Erich Kücükoglu, ihre
Austritte medial verwerteten. Sie hätten sich den Weg der
offenen Worte auf Vorstands- oder Mitgliederebene erwartet.
Obwohl ausdrücklich von Ehrenpräsident KR Kurt
Dolezal eingeladen und obwohl statutengemäß ihre Entlastung
als Vorstände erst durch die Generalversammlung
erfolgen konnte, waren beide Herrn leider nicht anwesend.
Sehr zeitintensiv gestaltete sich die Abänderung der Statuten.
Dies lag zum einen an der Vielzahl der eingebrachten Anträge
und zum anderen an der grundsätzlichen Schwierigkeit,
den relevanten Inhalt aus juristischen Texten für jedermann
verständlich und vollinhaltlich nachvollziehbar aufzubereiten.
Die vielen Wortmeldungen zu diesem zugegebenermaßen
trockenen Thema sind charakteristisch für die Lebendigkeit
und Diskussionsfreudigkeit unseres Vereines.
Der Wahlvorschlag der neuen Präsidentin, Frau Dr. Claudia
Ilk, der eine Reduktion der Anzahl der Vorstandsmitglieder
auf sieben Personen vorsah, wurde seitens der Generalversammlung
mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Das über die letzten Jahre äußerst erfolgreiche Vorstandsteam
wird größtenteils unverändert bleiben. Herr Mag. Seiner
und Herr KR Dolezal scheiden aus freien Stücken aus,
neu im Team ist der 36-jährige Mag. Alexander Meixner,
Versicherungsmakler und gewerblicher Vermögensberater
aus Wien, der dem ÖVM seit 2003 angehört. Der studierte
Betriebswirt übernimmt die Presseagenden und wird einem
Arbeitskreis vorstehen, der sich mit der Evaluierung der
Kostenstruktur des ÖVM beschäftigt.
Bevor die Sitzung nach über vier Stunden geschlossen wurde,
ehrte Präsidentin Ilk noch ihrem Vorgänger, Ing. Punzl,
für seine jahrelange und überaus erfolgreiche Tätigkeit
und dankte allen teilnehmenden Mitgliedern, die bis zum
Schluss ausgeharrt und wesentlich zum Erfolg dieser Generalversammlung
beigetragen haben.
Es wäre uns allen zu wünschen, dass wir die „Turbulenzen“
jetzt hinter uns lassen können. Denn nur so ist eine kon-

struktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit möglich.
Als überzeugte Demokraten wissen wir, dass Demokratie
nicht umsonst ist. Wir alle, Vorstand wie ÖVM-Mitglieder,
sind und waren sicherlich auch bisher bereit, diesen Preis
zu bezahlen. Wenn man sich allerdings rückblickend den
Aufwand an Zeit und Energie bewusst macht, so bleibt zu
hoffen, dass der Preis nicht jedes Jahr so hoch sein möge.
Dr. Claudia Ilk, Präsidentin,
Landesvorsitzende Niederösterreich
Christian Weixlbaumer, Vizepräsident,
Landesvorsitzender OÖ
Alfred Binder, Kassier und Vizepräsident,
Landesvorsitzender Wien
Gerhard Veits, Schriftführer, Ombudsmann,
Landesvorsitzender Vorarlberg
Steckbrief Mag. Alexander Meixner
Persönliches:
Name: Mag. Alexander Friedrich MEIXNER
geboren am: 17. Juli 1972
Familienstand: ledig
Kinder: 1 Sohn
Schulischer Werdegang:
1978 bis 1990 Volksschule und Gymnasium Schulbrüder Strebersdorf
1993 bis 1995 Lehrgang für Versicherungswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien
1996 bis 2003 Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien
(Schwerpunkte Versicherungs- und Kreditwirtschaft)
Mag. Alexander Meixner, Pressesprecher
Ing. Mirko Ivanic, Landesvorsitzender Steiermark
Hannes Pfeifenberger, Landesvorsitzender Salzburg
Berufl icher Werdegang:
01/1991 bis 08/1995 Privatkundenbetreuer bei der ERSTEBANK
09/1995 bis 11/1997 Berater für Freiberufl er bei der Hypobank Vorarlberg
12/1997 bis 10/2003 Geschäftsführer der Firma VMF Ges.m.b.H (Versicherungsmakler und Vermögensberater)
08/1998 bis 12/2003 Aquisiteur bei der GENERALI AG
10/2000 bis laufend Geschäftsführender Gesellschafter der Firma ACREDO Ges.m.b.H
(Versicherungsmakler und Vermögensberater)
04/2004 bis laufend Geschäftsführender Gesellschafter der Firma KIWANO Mec & Meixner OEG
(Immobilienverwaltung)
01/2004 bis laufend Vortragender und Prüfer im Auftrag der WK Wien
09/2004 bis laufend Lektor am Campus Wien
09/2007 bis laufend Lektor an der Fachakademie für Finanzdienstleister
Berufl iche Qualifi kationen:
• Sparkassenprüfung I und II • Fachlaufbahnprüfung für Freiberufl er und vermögende Privatkunden • Prüfung zum uneingeschränkten
Gewerbe des Vermögensberaters • Prüfung zum Versicherungsmakler • Grundqualifi kation für den Versicherungsbereich
(GENERALI) • Ausbildung zum Finanzdienstleister (GENERALI) • Buchhaltungskenntnisse (Bilanzanalyse, Rohbilanz, usw.)
• Betreuung von Freiberufl ern, vermögenden Privatkunden und kleinen Betrieben im Aktiv- wie im Passivgeschäft • Vorträge
und Seminare für die Wirtschaftskammer Wien, die GENERALI Versicherung, die Firma ENERMED GmbH und die Firma BIZCON-
SULT GmbH • Lektor an der Fachhochschule Campus Wien • Lektor an der Fachakademie für Finanzdienstleister • Verfassen
von Skripten und diversen Lernunterlagen • Verfassen von Prüfungsfragen für die Wirtschaftskammer Österreich • Tätigkeit als
Prüfer für die Wirtschaftskammer Wien
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makler
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intern ombudsmann
courtagevereinbarung
mit der HDI
Wiederum darf ich vom erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen über eine neue Courtagevereinbarung mit
einem Versicherer berichten. Mit der HDI Versicherung
AG konnten nun ebenfalls wesentliche Verbesserungen im
Rahmen des Provisionsvertrages erzielt werden.
Die HDI Versicherung AG wird die neue Vertragsgrundlage
nicht unaufgefordert an alle Versicherungsmakler
aussenden. Dennoch erhielt ich die schriftliche Zusage des
Versicherers, dass sich jeder Versicherungsmakler, der bereits
eine Geschäftsbeziehung zur HDI pfl egt, sich auf die
Gültigkeit der neuer Courtagevereinbarung berufen kann.
Die neue Vereinbarung ist über die ÖVM – Homepage
abrufbar! (Rubrik Netzwerk-Leistungen, Courtagevereinbarungen)
Wie immer darf ich auch diesmal darauf hinweisen, dass
klauseln – eine serie – teil5
Risikowegfall:
In Abänderung von §68 Abs. 2 VersVG bzw. allenfalls
bestehender dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden
einschlägigen Bestimmungen in Versicherungsbedingungen
o. ä, fi ndet ein Risikowegfall zum tatsächlichen
Wegfalldatum Berücksichtigung.
§ 68 VersVG regelt die Rechtsfolgen, die entstehen, wenn
das „versicherte Interesse“ wegfällt.
Man unterscheidet 2 Fälle:
• Das versicherte Interesse fehlt von vornherein: in solchen
Fällen kommt der Versicherungsvertrag von vornherein
nicht wirksam zustande. Für den Versicherer kommt es zu
keiner Risikotragung, er kann unter Umständen eine angemessene
Geschäftsgebühr verlangen.
es kaum möglich ist, alle
Verbesserungswünsche der
Maklerschaft lückenlos umzusetzen
und es der Kollegenschaft
vorbehalten bleibt,
Einigungen über weitere
Änderungen im Einzelfall
mit dem jeweiligen Versicherer
zu treffen.
Meinen Dank für die gute Zusammenarbeit richte ich gerne
an Herrn Wolfgang Kaiser, Abteilungsleiter der HDI
für Marketing und Vertrieb. Ebenso bedanke ich mich bei
Herrn Dr. Robert Ammann, Landesdirektor der HDI in
Vorarlberg, für die perfekte Koordination.
Ihr
Gerhard Veits, ÖVM - Ombudsmann
Gerhard Veits
• Das versicherte Interesse fällt nachträglich weg und besteht
objektiv für den Versicherungsnehmer nicht mehr,
ausgenommen Besitzwechsel oder Gesamtrechtsnachfolge.
Gemeint sind somit zB. die Zerstörung der versicherten
Sache durch Brand, der Tod des Hundes (Hundehaftpfl
icht) etc.
In diesen Fällen gebührt gem. 68 Abs. 2 VersVG dem Versicherer
die Prämie „bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der
Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt“.
Mit der Klausel „Risikowegfall“ wird vereinbart, dass die
Rechtsfolgen ab dem tatsächlichen Wegfalldatum berücksichtigt
werden. Somit endet der Prämienanspruch nicht
erst bei Kenntnisnahme des Versicherers, sondern mit
dem tatsächlichen Wegfall des versicherten Interesses.
Dr. Claudia Ilk, ÖVM Präsidentin
ÖVM Mitglieder, die das Klauselverzeichnis bezogen haben, können auch im ÖVM Netzwerk unter „Klauseln
– Klauseln-Suche – Klauseln-Archiv“ alle Klauseln nachlesen, downloaden und neue Klauseln suchen bzw.
einstellen.

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intern recht
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neue zusammenarbeit mit rechtsanwalt
mag. markus freilinger
Die Rechtsauskünfte im
Rahmen unseres ÖVM-
Netzwerks wurden in den
Jahren 2007 und 2008 von RA
Dr. Nikolaus Vavrovsky beantwortet. Da
die kontinuierliche Betreuung der Anfragen
aus terminlichen Gründen
von Dr. Vavrovsky nicht mehr
gewährleistet war, wurde
die Zusammenarbeit per
31.12.2008 beendet.
Es freut uns sehr,
Ihnen mitteilen zu
können, dass der
ÖVM mit
Mag.
Markus
Freilinger
Rechtsanwalt
Verteidiger in
Strafsachen
einen neuen
Kooperationspartner
gefunden hat.
Herr Mag. Freilinger wird
ab sofort die Rechtsanfragen
der Mitglieder im ÖVM Netzwerk
beantworten.
Viele unserer Mitglieder
werden Herrn Mag. Freilinger
noch aus seiner
Tätigkeit als Geschäftsführer
des ÖVM in der
Zeit von 1996 bis 2002
kennen. Schon damals
hat er die Rechtsanfragen
der ÖVM-Mitglieder sehr
ausführlich und gewissenhaft
beantwortet.
Hier eine kurze Vorstellung von Herrn
Mag. Markus Freilinger
Rechtsanwalt
Verteidiger in Strafsachen
Nach Abschluss des Jus-Studiums an der Universität
Wien und des Gerichtsjahres an Gerichten in Wien und
Niederösterreich war ich für rund 6 Jahre als Geschäftsführer
des Österreichischen Versicherungsmaklerringes
u.a. mit vielfältigen Fragen des Versicherungs- und Versicherungsmaklerrechts
betraut. Weitere Erfahrungen
aus der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche
konnte ich durch meine Tätigkeit bei einer österreichischen
Bank sammeln.
Im Anschluss absolvierte ich die Ausbildung zum
Rechtsanwalt in Kanzleien in Tulln und Wien und legte
Anfang 2006 die Rechtsanwaltsprüfung ab.
Vor kurzem habe ich mich als Rechtsanwalt in Wien
selbständig gemacht und befi nde mich in einer Kanzleigemeinschaft
mit zwei weiteren Rechtsanwälten.
Meine Tätigkeitsschwerpunkte sind neben Versicherungsrecht
insbesondere:
Allgemeinpraxis, Liegenschafts- und Immobilienrecht,
Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Vereinsrecht,
Verkehrsrecht und Unfallschäden, Vertragsrecht,
Wirtschaftsrecht, Zivilrecht.
Ich freue mich sehr, dem ÖVM und dessen Mitgliedern
wieder in rechtlichen Belangen zur Verfügung stehen
zu dürfen und hoffe auf ein baldiges Wiedersehen bzw.
Kennenlernen im Zuge der einen oder anderen Veranstaltung.
Mag. Markus Freilinger
Rechtsanwalt
Esteplatz 7, 1030 Wien
Sprechstelle: 2095 Drosendorf/Thaya, Hornerstraße 19
Telefon: +43 (0)1 713 25 65
Telefax: +43 (0)1 713 38 85
E-Mail: mf@rechtsanwalt-freilinger.at

second hand-polizzen –
ein todsicheres geschäft?
Nach zahlreichen Hiobsbotschaften, die in den
v ergangenen Monaten die Finanzwelt erschütterten,
macht nun vermehrt ein weiteres, fragwürdiges
Finanzierungsinstrument negative Schlagzeilen:
die gebrauchte Lebensversicherung („Secondhand
P olizze“).
Wie funktionieren Secondhand-Polizzen?
Das System des „Finanzierungsinstruments Secondhand-
Polizze“ beruht im Wesentlichen darauf, dass spezialisierte
Settlement-Gesellschaften Lebensversicherungspolizzen
todkranker Versicherungsnehmer aufkaufen. Es handelt
sich in der Regel um Versicherungsnehmer, deren Tod –
und damit die Auszahlung der Lebensversicherungssumme
– in absehbarer Zeit prognostiziert wird. Die voraussichtliche
Restlebenserwartung wird auf Grundlage vorab eingeholter
medizinischer Gutachten errechnet. Die Settlement-Gesellschaft
übernimmt in der Folge die Versicherungspolizze
gegen eine deutlich unter dem Auszahlungsbetrag
liegende „Ablöse“, wobei die genaue Ablösesumme
auf Basis der restlichen Lebenserwartung kalkuliert wird.
Zusätzlich verpfl ichtet sich die Settlement-Gesellschaft, die
Prämien bis zum Todeszeitpunkt des Versicherungsnehmers
weiterzubezahlen.
Die so erworbene „gebrauchte Lebensversicherung“ wird
in der Folge an den Anleger weiterverkauft. Für den Anleger
ergibt sich die Rendite aus der Differenz zwischen
dem Kaufpreis für die Secondhand-Polizze zuzüglich der
von ihm (bis zum Tod des Versicherungsnehmers) noch zu
übernehmenden zukünftigen Versicherungsprämien einerseits
und dem Auszahlungsbetrag beim Tod des Versicherungsnehmers
andererseits.
Todsicheres Geschäft ohne Risiko?
Finanzierungsgeschäfte mit gebrauchten Lebensversicherungen
werden von den Settlement-Gesellschaften als äußerst
profi tables, risikoarmes Geschäft angepriesen. Dem
Anleger winken „attraktiv hohe Erträge“ von 6 bis deutlich
über 10 Prozent, und zwar angeblich unabhängig von der
Entwicklung der Zins- und Kapitalmärkte.
Die Kapitalauszahlung erfolge „so sicher wie der Tod“.
Zudem tue man dem kranken Versicherungsnehmer etwas
Gutes, der den für ihn wertlosen Risikoschutz in einen
realen Vermögenswert
umwandeln und so seinen
Lebensabend fi nanzieren
kann.
Selbst wenn man
ethische und moralische
Bedenken außer acht
lässt, ist der Handel mit
gebrauchten Lebensversicherungen
keineswegs
so unbedenklich, wie
Dr. Hans-Jörg Vogl
dies von den Vermittlern
der jeweiligen Produkte
propagiert wird. Trotz zahlreicher Garantien, welche dem
Anleger den Eindruck vermitteln sollen, dass es sich bei
Secondhand-Polizzen um ein todsicheres Geschäft handelt,
haften den Produkten durchaus erhebliche Risiken
an. Mangels konkreter Überprüfungsmöglichkeiten sind
bei dieser Veranlagungsform Betrügereien Tür und Tor
geöffnet.
• Der Anleger hat keine reale Möglichkeit, die in die
„Vertriebskette“ gebrauchter Lebensversicherungen
eingebundenen Personen bzw. Unternehmungen zu
überprüfen und sind diese im Wesentlichen auch einer
genauen aufsichtsrechtlichen Kontrolle entzogen. So
ist die fi nanzielle Situation der Settlement-Gesellschaft
genau so schwer überprüfbar, wie der Umstand, ob der
Versicherungsnehmer tatsächlich schwerkrank ist, ja es
kann nicht einmal konkret nachvollzogen werden, ob es
den Versicherungsnehmer überhaupt gibt!
• Selbst wenn der kranke Versicherungsnehmer tatsächlich
existiert, liegt in der Berechnung der Lebenserwartung
ein enormes Risiko, zumal der genaue Sterbezeitpunkt
naturgemäß nie vorhergesagt werden kann. Eine unvorsichtige
Prognose kann verheerende Auswirkungen auf
die Rendite haben. Der Anleger hat nämlich bis zum tatsächlichen
Tod des Versicherungsnehmers die Prämien
weiter zu bezahlen. Je später der prognostizierte Tod eintritt,
desto mehr Prämien müssen entrichtet werden. Dies
kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Anleger
insgesamt wesentlich mehr in das Produkt investieren
muss, als er letztlich ausbezahlt bekommt. Es ist auch
– Fortsetzung auf Seite 12 –
11

makler
12
intern recht
denkbar, dass bewusst falsche Gutachten erstellt werden,
um eine Versicherungspolizze günstig an den Mann
zu bringen. In einem solchen Fall ist die Secondhand-
Polizze lediglich für die Settlement-Gesellschaft und die
involvierten Vermittler, nicht aber für den Anleger ein
„ertragreiches und risikoarmes“ Geschäft.
• Das Risiko, aufgrund einer „zu langen“ Lebensdauer
des Versicherungsnehmers und die dadurch bedingte
verlängerte Prämienzahlungsdauer in ein Verlustgeschäft
zu schlittern, könnte grundsätzlich auf einen „Garantiegeber“
übergewälzt werden. Dieser Garantiegeber sichert
dem Anleger zu, die Auszahlung der Versicherungssumme
anstelle des Versicherungsunternehmens vorzunehmen,
sofern der Tod des Versicherungsnehmers (und
damit die Auszahlung der Versicherungssumme) nicht
zum prognostizierten Zeitpunkt eintreffen sollte. Handelt
es sich beim Garantiegeber aber um eine unterkapitalisierte,
zum Rückversicherungs- bzw. Bankenbetrieb
gar nicht zugelassene Gesellschaft, so zerplatzt die zugesagte
Garantie in dem Moment, in dem sie in Anspruch
genommen werden soll, wie eine Seifenblase.
• Selbst wenn es einen schwerkranken Versicherungsnehmer
gibt, der schließlich stirbt, besteht die Gefahr, dass
der Versicherungsnehmer bei Versicherungsabschluss
falsche Angaben gemacht hat. Die Versicherung kann
dann eine Obliegenheitsverletzung einwenden, welche
zur Leistungsfreiheit führt.
Dr. Hans-Jörg Vogl
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Fazit
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass das als risikolos
hochangepriesene Geschäft mit gebrauchten Lebensversicherungen
für den Anleger keineswegs „so sicher wie der
Tod“ ist. Die erheblichen Risiken, die mit diesem Finanzierungsprodukt
verknüpft sind, können nur durch genaueste
Prüfung und sorgfältigste Auswahl der eingebundenen
Personen im Rahmen gehalten werden, wobei mangels
konkreter Überprüfungsmöglichkeiten die Schwachstellen
dieser Finanzierungsform nie ganz ausgeschaltet werden
können.
Eine Haftung gegen den Vermittler ist im Regelfall nicht
gegeben, weil der Vermittler gar keine Chance hat, eine
genaue Prüfung vorzunehmen und sich auf das Urteil der
involvierten Experten (Universitätsprofessoren, Buchprüfungsgesellschafter
etc.) verlassen muss.
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makler
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intern haftpflichtecke
allgemeine geschäftsbedingungen –
ein wirtschaftsfaktor?
Es ist bekannt, das die Mehrzahl aller Unternehmen diverse
kleingedruckte Regelungen mit verschiedensten
Bezeichnungen Fallweise auf der Rückseite des Geschäftspapiers
oder auf der Rückseite von Rechnungsformularen
vorgedruckt haben.
Diese wurden meist vor längerer Zeit von irgendjemandem
verfasst (oder aus Formulierungen anderer Geschäftsbedingungen
wie ein Puzzle zusammengesetzt) und nur in
den seltensten Fällen ist jenen Personen, die im Unternehmen
mit dem Vertragsabschluss von Aufträgen befasst
bewusst, welche juristischen Konsequenzen sie dadurch
auslösen.
Zuallererst ist zu beachten, dass auch die optimal abgefassten
AGB nur dann wirksam werden, wenn sie gültig
im Vertrag vereinbart wurden. Dazu ist erforderlich, dass
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die AGB dem
Vertragspartner bekannt waren und dieser sich damit ausdrücklich
einverstanden erklärt hat. Für diesen Umstand
trägt man selbst die Beweislast. Somit ist klar, dass AGB
auf der Rückseite von Rechnungsformularen nie Vertragsinhalt
für das vorliegende Rechtsgeschäft werden können,
da zum Zeitpunkt der Rechnungslegung der Vertrag längst
geschlossen wurde.
Aber wie kommt man zu sinnvollen AGBs und
was regelt man darin im Detail?
Sinnvolle Anregungen erhält man über die Brancheneigene
Interessensvertretung der Wirtschaftskammer, deren
Fachverbände größtenteils Muster-AGB für ihre Mitgliedsunternehmen
erstellt haben. Sollte man damit nicht
das Auslangen fi nden, so lohnt sich ein weiterer Blick in
die ÖNORMEN A2060 bzw. B2110, die aufgrund ihrer
ständigen Aktualisierung bereits eine umfangreiche Auslegungsjudikatur
des OGH erfahren haben.
Hat man sich jedoch zum Verfassen von eigenen AGB
entschlossen, so muss man vorerst zwischen Einkaufbedingungen
und Kauf- bzw. Lieferbedingungen unterscheiden.
Erste dienen dazu, den eigenen Subunternehmern und Lieferanten
von der Auftraggeberseite (vertraglich) übernommene
Haftungspotentiale weiter zu reichen. Letztere haben
den Zweck, die eigene Haftung und Gewährleistung gegenüber
dem Auftraggeber zu präzisieren bzw. zu beschränken.
Da das Transparenzgebot und die Unklarheitenregel der
§§ 914, 915 ABGB auch auf AGB Anwendung fi ndet,
sollen die einzelnen Regelungsbereiche klar formuliert
werden und mit einer sinnvollen Überschrift versehen sein. ein.
Zweckmäßigerweise stellt man diese chronologisch gereiht iht
in einem Innhaltsverzeichnis den AGB voran.
Die Regelungsbereiche weichen branchenspezifi sch arg
von einander ab, einige häufi g vorkommende Regelungsbebereiche sind jedenfalls folgende:
• Gültigkeit und Anwendungsbereich,
• Fristen und Termine,
• Lieferung und Gefahrtragung,
• Zahlung und Preise,
• Übernahme und Rücktritt,
• Gewährleistung und Garantie,
• Schadenersatz und (Produkt-) Haftung,
• Höhere Gewalt,
• Aufrechnung und Abtretung,
• Gerichtstand und anzuwendendes Recht,
• Schiedsgericht und Salvatorische Klausel.
Wie erwähnt, erhebt obige Aufzählung keinen Anspruch h
auf Vollständigkeit. Nicht vergessen werden darf darauf, f,
dass unbedingt das Monat und Jahr der Herausgabe der
AGB auf diesen vermerkt sein sollte, damit spätere Über- r-
arbeitungsversionen leichter zugeordnet werden können. .
Aus meiner Sicht ist jedenfalls jedem Unternehmen anzurauraten die eigenen Geschäftsbedingungen möglichst auf dem m
juristischen Letztstand zu bringen, um damit die eigene
Haftungssituation nachhaltig zu verbessern. Von selbst
versteht sich, dass der Versicherungsschutz der Betriebs-
haftpfl ichtversicherung nahtlos daran anschließen muss.
Der Versicherungsmakler kann mit einem entsprechendem em
Hinweis darauf seine Fachkompetenz unter Beweis stellen
und in einigen Fällen sicher Zusatzgeschäft durch die e
Ausweitung des Deckungsschutzes der Betriebshaftpfl icht ht
tätigen.
J.Stögerer
haftpfl ichtecke
dr. stögerer

fallstricke –
achtung falle!
D.A.S. - Bekommen Sie Ihre Folgeprovisionen ?
Ein Fallbeispiel:
Sie übernehmen mit Vollmacht die Betreuung eines bestehenden
D.A.S. Rechtsschutzvertrages.
Infolge Deckungserweiterung wird eine Mehrprämie erzielt.
Die Abschlussprovision sollten Sie ohne Probleme
erhalten. Bekommen Sie aber auch den Folgeprovisionsanteil?
Leider nein!
Auf Grund einer Rückfrage bei der Generaldirektion in
Wien habe ich folgende Stellungnahme erhalten:
Unsere geltenden Provisions- und Bestandsbestimmungen
sehen vor, dass der Erstvermittler eines Versicherungsvertrages
(=Erbringer) höchsten Schutz genießt. Das bedeutet,
dass diesem, jedenfalls bis zum Zeitpunkt des durch
ihn zuletzt beantragten Versicherungsablaufes, sämtliche
Betreuungsprovisionen zugerechnet werden, auch wenn
sich diese während der Vertragslaufzeit durch Indexanpassungen
oder Veränderungen im Risiko verändert haben
sollten. Und das unabhängig davon, ob es sich um einen
Versicherungsmakler, Kooperationspartner oder angestellten
Vermittler handelt.
Also, bis auf weiteres genau prüfen und mit dem zuständigen
Partner-Betreuer eine manuelle Lösung vereinbaren.
Die D.A.S. hat aber zu diesem Thema für uns
auch eine positive Information:
Es wurde bereits 2008 damit begonnen, an der Entwicklung
eines modernen, fl exiblen Verarbeitungssystems zu
arbeiten. Damit sollen in Zukunft mehrere Vermittler
gleichzeitig als Folgeprovisions-Empfänger vollautomatisiert
bedient werden. Die technische Umsetzung soll 2010
erfolgen.
Wir hoffen, dass diese Umsetzung tatsächlich im Jahr 2010
realisiert wird, denn bis dahin heißt es prüfen, prüfen, prüfen.
Übrigens – D.A.S. spricht immer von Betreuungsprovision
- aber das ist ein anderes Thema!
Alfred Binder
ÖVM Vizepräsident
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makler
steue
intern steuer
highlights aus dem
wartungserlass 2008 der UStR 2000
16
Die Finanzverwaltung hat die geltenden Umsatzsteuerrichtlinien
in folgenden wesentlichen Punkten
geändert oder ergänzt:
Rechnungsausstellung und Vorsteuer
Faxrechnungen
Rechnungen können bis zum Ende des Jahres 2009 weiterhin
mittels Fernkopierer (Telefax) übermittelt werden.
Pauschalierte Land- oder Forstwirte und
UID-Nummer
Pauschalierte Land- und Forstwirte haben bei Umsätzen
im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen
Lieferungen ihre UID-Nummer auf Rechnungen (Gutschriften)
anzugeben sowie eine Zusammenfassende
Meldung abzugeben.
Rückerstattung vom vereinnahmten Entgelt
Die Rückerstattung eines bereits vereinnahmten Entgeltes
oder ein Preisnachlass durch den ersten Unternehmer
in einer Leistungskette an den Endkunden
führt grundsätzlich zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage
für den Umsatz des ersten Unternehmers.
Der geschuldete Steuerbetrag ist somit durch den ersten
Unternehmer zu berichtigen, auch wenn die Erstattung
oder der Preisnachlass nicht unmittelbar vom ersten Unternehmer
an den Endkunden gewährt wird.
Gesellschaftsverhältnisse, Organe und
Dienstnehmer
Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können
weiterhin aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
hinsichtlich dieser Tätigkeit als Nichtunternehmer behandelt
werden. Ein Vorsteuerabzug steht ihnen aus ihrer
Tätigkeit somit nicht zu.
Stiftungsvorstände
Stiftungsvorstände sind grundsätzlich als Unternehmer
zu behandeln, sofern ihre Weisungsfreiheit nicht stark
eingeschränkt ist und sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit
nicht organisatorisch in die Stiftung eingegliedert sind.
Ein Vorsteuerabzug iZm ihrer Tätigkeit ist somit möglich.
Ansonsten sind die Stiftungsvorstände als Nichtunternehmer
zu behandeln (kein Vorsteuerabzug).

liche
news
Landwirt im Rahmen bodenschutzrechtlicher Vorgaben
Klärschlamm auf seine Felder gegen Entgelt auf, so stellt
dies ebenfalls eine Entsorgung dar und unterliegt somit
dem ermäßigten Steuersatz.
Funktionsgebühren
Gebühren an Funktionäre einer Körperschaft öffentlichen
Rechts sind grundsätzlich nicht steuerbar, sofern
die Funktionäre nach außen als Organe dieser Körperschaft
auftreten und innerhalb ihres Tätigkeitsbereichs
mit einer entsprechenden Macht- und Entscheidungsbefugnis
(Imperium) ausgestattet sind.
Insolvenz-Ausfallgeld
Zahlungen von Insolvenz-Ausfallgeldern durch den
Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds an freie Dienstnehmer unterliegen
nicht der Umsatzsteuer.
Vermietung und Verpachtung
Vermietung von Grundstücken durch
ausgegliederte Rechtsträger von
Körperschaften des öffentlichen Rechts
(ausgenommen Gebietskörperschaften)
Der Mietvertrag über Liegenschaften, die zuerst von Körperschaften
öffentlichen Rechts in einen eigenen Rechtsträger
des Privatrechts ausgegliedert und anschließend an die
jeweilige Körperschaft vermietet oder verpachtet werden,
kann grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen
anerkannt werden:
– Beteiligung der Körperschaft am ausgegliederten Rechtsträger
von mehr als 50 %
– Übertragung der Liegenschaft in das Eigentum des ausgegliederten
Rechtsträgers
– Das Entgelt übersteigt die vom Vermieter bzw. Verpächter
zu tragenden Betriebskosten im Umfang der §§ 21 bis
24 MRG zuzüglich einer jährlichen AfA-Komponente
von mindestens 2,5 %. Der Gegenbeweis einer längeren
Nutzungsdauer ist zulässig.
Abfallwirtschaft
Schrott-VO
Die Ausführungen aus dem Informationsschreiben des
BMF zur Schrott-VO werden in die Umsatzsteuerrichtlinien
aufgenommen. Darin werden bestimmte Umsätze aus Lieferungen
und sonstigen Leistungen iZm Abfallstoffen erfasst,
bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger
übergeht, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger ein
ausländischer oder ein inländischer Unternehmer ist.
Entsorgung von Klärschlamm
Das Entsorgen von kontaminiertem Klärschlamm unterliegt
dem ermäßigten Steuersatz von 10 %. Bringt ein
Banken- und Versicherungen
Kreditvermittlung durch Untervertreter
Die Kreditvermittlung durch einen Untervertreter ist
grundsätzlich steuerfrei, sofern sich seine Tätigkeit als
wesentlicher und spezifi scher Bestandteil einer Vermittlungsleistung
darstellt und sich nicht auf die Übernahme
eines Teils, der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit,
beschränkt. Es ist daher nicht unbedingt erforderlich, dass
der Vermittler als Untervertreter eines Hauptvertreters in
unmittelbaren Kontakt mit den beiden Vertragsparteien
tritt, um alle Klauseln des Vertrags auszuhandeln.
Tourismus
Seminarleistungen
Leistungen wie die Bereitstellung eines Seminarraums samt
Grundausstattung und Technik, Seminarbetreuung und
Getränkeverabreichung stellen keine unselbständigen Nebenleistungen
zur Beherbergung dar. Sie unterliegen somit
dem Normalsteuersatz von 20 %.
Besteuerung des Unternehmens
Betriebsstättenbegriff
Das Vorliegen einer Betriebsstätte setzt ein ständiges Zusammenwirken
von Personal- und Sachmitteln, die für
die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich
ist, voraus. Weiters wird ein hinreichender Grad an Beständigkeit
und eine Struktur vorausgesetzt, die von der
personellen und technischen Ausstattung eine autonome
Erbringung der Leistung ermöglicht.
Vermittlungen
Vermittlung eines Sportlers an einen Verein
Die Vermittlung eines Sportlers an einen Verein ist grundsätzlich
an jenem Ort steuerbar, an dem der vermittelte
Umsatz ausgeführt wird. Dies gilt auch für Vermittlungsleistungen,
die an einen Nichtunternehmer erbracht werden.
Es ist somit zu unterscheiden:
– Ist der Sportler selbständig, dann richtet sich der Leistungsort
danach, wo der Sportler seine Leistung an den
Verein erbringt.
– Ist der Sportler nicht selbständig (zB Dienstvertrag liegt
vor), dann richtet sich grundsätzlich der Leistungsort
danach, wo der Verein seinen Sitz hat.
– Fortsetzung auf Seite 18 –
17

makler
18
intern steuer
Ausgabe von Warengutscheinen
Bei einem Warengutschein, der als Gegenleistung für die
Vermittlung eines Neukunden ausgegeben werden, kann
im Fall der sofortigen Herausgabe des Gegenstandes als
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der Vermittlungsleistung
der Einkaufspreis des Unternehmers (zuzüglich
allfälliger Versandkosten) angesetzt werden, wenn
der Unternehmer den Nachweis erbringen kann, dass der
eingelöste Gutschein für die Vermittlungsleistung des Altkunden
hingegeben wurde. Ist dieser Zusammenhang nicht
nachweisbar, ist als Bemessungsgrundlage der Nennwert
des Gutscheines heranzuziehen.
Zoll
Beförderungs- und Versendungslieferung
aus dem Drittlandgebiet
Nimmt der inländische Warenempfänger oder der von ihm
beauftragter Spediteur die Zollanmeldung vor, insbesondere
im Falle einer Lieferung mit den Lieferkonditionen
Freie Dienstnehmer sollten nur dann angemeldet werden,
wenn es sich tatsächlich um solche handelt. Diese
Empfehlung leitet sich aus zahlreichen aktuellen
Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes zu freien
bzw. echten Dienstverhältnissen sowie Werkverträgen
ab.
Häufi g werden Mitarbeiter aus Kostengründen als freie
Dienstnehmer eingestuft und angemeldet. Werden diese
Dienstverhältnisse im Zuge einer gemeinsamen Prüfung
lohnabhängiger Abgaben (GPLA) in echte Dienstverhältnisse
umqualifi ziert, führt dies zu einer erheblichen Kostenbelastung
für den Dienstgeber.
Für den Arbeitgeber bringt die Beschäftigung von freien
Dienstnehmern den Vorteil, dass diese nicht den Bestimmungen
des Arbeitsrechts und grundsätzlich auch nicht
dem jeweiligen Kollektivvertrag unterliegen.
Kostenvorteile haben sich verringert
Wird die Kostenseite betrachtet, hat sich der Vorteil aus
der Beschäftigung von freien Dienstnehmern erheblich
verringert. Freie Dienstnehmer wurden mit 01.01.2008 in
die Arbeitslosenversicherung, in den Insolvenz-Entgelt-
steue
„DDP unversteuert benannter Bestimmungsort“ oder „frei
Haus, verzollt und unversteuert“, so schuldet der inländische
Warenempfänger die Einfuhrabgabe. Es kommt zu
keiner Verlagerung des Lieferortes ins Inland, der Lieferort
liegt somit im Drittland.
Lieferung eines Gegenstandes vor der
Wiedereinfuhr
Wird eine Ware vom Unternehmer zur Bearbeitung ins
Drittland verbracht und in weiterer Folge wieder ins Inland
zurück gebracht, dann erfolgt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
nach dem Zollwert.
Das Veredelungsentgelt wird für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
nicht herangezogen, da es bei fehlender
oder eingeschränkter Vorsteuerabzugsberechtigung
des Abnehmers zu ungerechtfertigten Steuervorteilen kommen
könnte.
dienstvertrag, freier dienstvertrag oder
werkvertrag – prüfung durch GPLA
Fonds und in die betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge
(Abfertigungsbeitrag) einbezogen. Gleichzeitig
wurden sie auch arbeiterkammerumlagepfl ichtig.
Insgesamt beträgt der Beitragssatz für freie Dienstnehmer
somit 40,43 %, davon trägt der Dienstgeber 22,81 %. Der
Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung inkl. Abfertigungsbeitrag
für echte Dienstnehmer liegt bei 23,36 %. Die
Kostenersparnis gegenüber echten Dienstnehmern liegt
somit nur noch in den sonstigen Lohnnebenkosten von
insgesamt rund 8 %.
Ob ein Vertragsverhältnis ein echtes oder freies Dienstverhältnis
oder einen Werkvertrag darstellt, ist aus lohnabgabenrechtlicher
Sicht primär nach dem wahren wirtschaftlichen
Sachverhalt zu beurteilen. Die bloße Bezeichnung
eines Vertrages als „Dienstvertrag“, „Werkvertrag“ oder
„freier Dienstvertrag“ ist nicht ausschlaggebend.
Entscheidend ist, wie der Sachverhalt ausgestaltet und
gelebt wird. Es wird daher – vor allem in letzter Zeit – im
Rahmen der Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben
(GPLA) verstärkt eruiert, ob die für einen Werkvertrag
oder einen freien Dienstvertrag maßgeblichen Kriterien
erfüllt sind. Wie der echte Dienstnehmer schuldet der freie
Dienstnehmer eine gattungsmäßig defi nierte Leistung,

liche news
jedoch nicht im Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit.
Eine persönliche Abhängigkeit liegt nach der Rechtsprechung
dann vor, wenn vor allem folgende Merkmale erfüllt
sind:
• Weisungsgebundenheit;
• persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspfl icht des Arbeitnehmers;
• funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich hinsichtlich
Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrollen auswirkt;
• Verwendung der Betriebsmittel des Arbeitgebers;
• organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in
den Betrieb des Arbeitgebers;
• kein Unternehmerwagnis.
Für das Vorliegen eines echten Dienstvertrages müssen
nicht alle der oben genannten Bestimmungsmerkmale der
persönlichen Abhängigkeit gemeinsam vorliegen. Sie können
auch in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen.
Ein Werkvertrag ist im Gegensatz zum Dienstvertrag ein
Zielschuldverhältnis. Der Werknehmer ist bei der Erbringung
der Leistung (Werk) nicht persönlich abhängig tätig.
Der Werkunternehmer schuldet nicht ein bloßes Wirken,
sondern ein konkretes Werk, welches er frei von Weisungen
und Kontrollen erbringt.
Besuchen Sie uns auf unserer Homepage unter www.oevm.at
Wien
• Investa Versicherungsmakler KG, 1020 Wien
• Schäfer Versicherungsmakler GmbH, 1130 Wien
Niederösterreich
• Hackl Leopold, 2042 Guntersdorf
• Feigl Dietmar, 3312 Oed
Oberösterreich
• Raiffeisen Versicherungsdienst Linz, 4020 Linz
Vorarlberg
• Tinkhauser & Co Honorarberatung KG, 6710 Nenzing
Rechtsfolgen bei Nichtanerkennung
durch die Abgabenbehörde
Werden Werkverträge im Rahmen einer GPLA in echte
Dienstverhältnisse umqualifi ziert, hat der Arbeitgeber mit
einer entsprechenden Belastung durch ASVG-Sozialversicherungsbeiträge
(Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge)
und Lohnnebenkosten zu rechnen.
Sofern der Werkunternehmer keine Einkommensteuererklärung
abgegeben hat, haftet der Arbeitgeber darüber
hinaus für die Lohnsteuer. Im Gegensatz zur Sozialversicherung
ist der Arbeitgeber jedoch hinsichtlich der Lohnsteuer
berechtigt, gegenüber dem Dienstnehmer den zivilrechtlichen
Regressweg zu bestreiten.
Ähnliche Konsequenzen sind gegeben, wenn ein freier
Dienstvertrag in einen echten Dienstvertrag umqualifi ziert
wird. In diesem Fall wird den Arbeitgeber die Differenz
der Sozialversicherungsbeiträge und die nachträgliche Vorschreibung
der Lohnnebenkosten treffen. Auch in diesem
Fall haftet der Arbeitgeber (mit Regressmöglichkeit) für die
nicht einbehaltene Lohnsteuer, wenn der (freie) Dientnehmer
keine Einkommensteuer abgeführt hat.
der österreichische versicherungsmaklerring
begrüßt seine neuen mitglieder vom
zeitraum dezember 2008 bis märz 2009:
Salzburg
• Raiffeisen Salzburg Versicherungsmakler GmbH,
5020 Salzburg
Kärnten
• Wabnegger-Jernej Patrick, 9020 Klagenfurt
• Gauglhofer Erwin, 9800 Spittal
• Kanzlei Katzer Alfred, 9311 Kraig
Tirol
• Pfl anzner und Fleischmann OG, 6060 Hall i. Tirol
• Mateus Versicherungs Treuhand, 6380 St. Johann
19

makler
20
intern
berechnung der witwen- bzw. witwerpension
Vielfach sind wir Makler und Versicherungstreuhänder mit
der Frage unserer Kunden konfrontiert, wie hoch denn
das Einkommen nach dem Tod des Ehepartners für den
Überlebenden sein wird.
Eine genaue Auskunft für die jeweils persönliche Situation
erhält ein Kunde bei der Pensionsversicherungsanstalt.
Wir sollten nie eine „Berechnung“ durchführen, sondern
nur einen Hinweis oder einen Näherungswert bekannt
geben.
Hier aber ein Überblick über die derzeitige Regelung, die
Ihnen eine brauchbare Schätzung über die Höhe der Witwenpension
liefert:
Es gibt bei der Witwen-/Witwerpension - Berechnung
keinen Unterschied mehr zwischen Mann und Frau.
Wenn Sie einen Näherungswert ermitteln wollen, dann
gehen Sie wie folgt vor:
1) Berechnungsgrundlagen:
a) Einkommen des/der Lebenden der letzten
2 Kalenderjahre = € ……
b) Einkommen des/der Verstorbenen der letzten
2 Kalenderjahre = € ……
d.h. ein Näherungswert ist das jeweilige Monats-Bruttoeinkommen
mal 14 mal 2
2) Berechnungsformel:
Bemessungsgrundlage der/des Lebenden (Witwe/r)
70 – 30 x = Prozentsatz
Bemessungsgrundlage des/der Verstorbenen
Daraus folgt:
Monatseinkommen des/r Verstorbenen mal Prozentsatz
= monatliche W-Pension
Anmerkung:
Für eine genauere Aussage müsste das Bruttoeinkommen
der letzten zwei Jahre genau erfasst werden.
Auf das Ergebnis (Bruttoeinkommen minus Sozialversicherungsbeiträge
minus Werbungskosten) müsste noch der
entsprechende Einkommenssteuersatz angewendet werden,
um zum Nettoeinkommen zu gelangen. Einfacher und oft
ausreichend für eine Grundaussage geht es mit einem Näherungswert.
Beispiel: für einen einfachen Näherungswert: Annahme
der Mann verstirbt
monatliche Nettorente der Lebenden
(Witwe): z.B.: 977.- mal 14 mal
2 = 27356.monatliche
Nettorente des Verstorbenen
z.B: 1453.- mal 14 mal 2 =
40684.-
Eingesetzt in die obige Formel:
70 – ( 30 mal 27356 dividiert durch Mag. Werner Seiner
40684) = 70 minus 20,17 = 49,82
d.h. die Witwe wird zusätzlich zu ihrer eigenen Pension ca.
49,82 Prozent der Rente des Verstorbenen erhalten somit:
1453 mal 49,82 % = 724.-
Die Witwe wird dann über folgendes monatliche Einkommen
verfügen:
Eigene Pension 977.- plus Witwenpension 724.- = Gesamt
ca. 1.701.-
Die Pensionshöhe kann zwischen 0 Prozent und 60 Prozent
liegen; d.h. wenn die Pension des Hinterbliebenen 2
1/3 mal höher ist, als die des Verstorbenen, dann ergibt die
Formel NULL; beträgt dagegen die Pension der Hinterbliebenen
nur 1/3 der Pension des Verstorbenen, dann ergibt
die Formel 60 %
3) Bezugsdauer:
Unter „normalen“ Umständen gebührt die Pension ohne
zeitliche Befristung;
d.h. aus der Ehe entstammt ein Kind oder
der/die Hinterbliebene hat bereits das 35. Lebensjahr vollendet
oder
der (die Hinterbliebene ist Invalide oder
die Ehe hat mindestens 10 Jahre gedauert; Altersunterschied
über 25 Jahre oder
die Ehe hat mindestens 5 Jahre gedauert; Altersunterschied
20 - 25 Jahre oder
die Ehe hat mindestens 3 Jahre gedauert; Altersunterschied
bis 20 Jahre.
Wenn kein Punkt erfüllt wird, dann ist die Witwenpension
mit 30 Monaten begrenzt.
Heiratet ein/e Pensionsbezieher wieder, dann erlischt der
Pensionsanspruch.
Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten
Witwen(Witwer)pension eine Abfertigung in Höhe des
35-fachen der Witwen(Witwer)pension (ohne allfällige Ausgleichszulage)
ausbezahlt.

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makler
22
intern
kooperation ÖVM und Allianz
Der Allianz sind Jungmakler wichtig.
Mit einem speziell für die Jungmakler geschnürten Paket hat die Allianz vor einem
halben Jahr ihre Offensive zur Zusammenarbeit mit Jungmaklern verstärkt. Demnächst
fi ndet der erste Erfahrungsaustausch statt.
„Im Jahr 2009 konnten wir mit 52
neuen Maklern bereits eine aktive
Partnerschaft im Sinne unserer Erfolgsprofi
le aufbauen“, freut sich Dr.
Klaus Koban, Leiter des Maklervertriebs
der Allianz. Bei der Existenzgründung
eines Maklerunternehmens
ist es immer noch schwierig,
starke Partner zu fi nden, und genau
hier greift das Allianz Jungmaklerpaket.
Es bietet den Maklern wertvolle
Features, die sie beim Start effektiv
unterstützen und das notwendige
Rüstzeug für die Praxis mitgeben.
„Neben der persönlichen Maklerbetreuung
und dem Business-Gespräch
mit dem Landesdirektor kommen die attraktiven Courtagen bei den Jungmaklern
sehr gut an“, betont Klaus Koban.
Ein weiterer wichtiger Teil des Pakets wird jetzt zum ersten Mal angeboten: der
Allianz Jungmaklertag. An diesem Tag wird ein umfangreicher und detaillierter
Erfahrungsaustausch zwischen Jungmaklern und den Entscheidungsträgern der
Allianz stattfi nden. In Kooperation mit dem ÖVM, der sich ebenfalls sehr intensiv
der Jungmakler annimmt, werden wichtige Themen besprochen und mit den
Jungmaklern diskutiert.
Alle interessierten Jungmakler können gerne unter partnerchannel@allianz.at
Informationen zum 1. Allianz Jungmaklertag anfordern.
Der ÖVM unterstützt die Jungmakler
Gerade Jungmakler benötigen für ihren Schritt in eine neue Berufskarriere fachliche
Unterstützung und fundierte Ausbildung.
Das ÖVM Jungmakler –Starter -Paket ist eine ideale Ergänzung zum Angebot der
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makler
24
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Fortgeschrittene
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15. Wien
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5. Wien
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Verkaufsmanagement für Jungmakler Mag. Franz Zuckerstätter
Einführung in die technische Versicherung – technische Bündel- und
Massensparten
Akad. Vkfm. Georg Eisenzopf
Allg. Versicherungsbedingungen – Bedeutung, Kontrolle, Wirksamkeit RA Dr. Clemens Pichler
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Rechtliches, Organisation und Kundenbindung
Theoretische Kenntnisse des Riskmanagement speziell in der Risikoerkennung-
gekoppelt mit der praktischen Umsetzung in einem landwirtschaftlichen
und einem Kleinstbetrieb
Ein Fachseminar zu Thema „rund um das Thema Bauen“. Beleuchtet
wird dieses praxisnahe Seminar aus rechtlicher Sicht und aus den möglichen
versicherungstechnischen Umsetzungen.
Die gesetzlichen Änderungen seit dem Jahr 2005 und ihre
Auswirkungen auf den Rechtsschutz unter Bezugnahme der Rechtssprechung.
2. Abschnitt: Die Durchsetzung des Leistungsanspruchs
Gerhard Veits, Hannes Pfeifenberger
Franz Innerhuber
Ing. Ivanic, Dr. Kobzina
Ing. Ivanic, Mag. Ernst Bauer
25

makler
26
intern
der ÖVM und die ARAG in düsseldorf
Im vergangenem Herbst wurde im Rahmen der österreichweiten
Mitgliedertreffen das neue ÖVM - ARAG Privat
Rechtsschutzprodukt vorgestellt. Neben den Highlights des
Produktes:
• Rechtsanwaltshotline für Kunden von ÖVM Maklern
• Versicherungsschutz auch für Begünstigte aus Personenversicherungsverträgen
• Erhöhung der Mediationskosten im Liegenschafts-
Rechtsschutz
• Erweiterung des Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutzes für
den Fahrzeugankauf,
und Einiges mehr, wurde auch die Wettbewerbsreise nach
Düsseldorf für 10 ÖVM Makler vorgestellt. Die Reise fand
nun vom 18. bis zum 20. Februar 2009 statt, also mitten
zum Höhepunkt des Karnevals.
Zeitig Mittwochmorgen fanden sich nahezu alle Mitreisenden
pünktlich am Flughafen ein. Einzig der Kollege
Mag. Tiefenbrunner verspätete sich etwas, da er direkt aus
dem Spital anreisen mußte. Ein gerissenes Seitenband im
Sprunggelenk hätte nahezu seine Teilnahme vereitelt. Aber
mit viel Charme, wofür die Tiroler ja bekannt sind, konnte
Kollegen Tiefenbrunner das Bordpersonal auch noch 10
Minuten vor dem Abfl ug überzeugen ihn mitzunehmen,
wofür wir an dieser Stelle auch der AUA danken.
Am Anreisetag stand die Besichtigung des ARAG Towers
am Programm. Die Zentrale der ARAG ist das höchste
Gebäude von Düsseldorf und der Empfang wurde von
Herrn Vorstandsdirektor Dr. Kathan persönlich vorge-
nommen. Für alle anwesenden Maklerkollegen war es besonders
beeindruckend, wie mitarbeiterfreundlich der Büroturm
gebaut worden ist und mit welcher hohen Qualität
die Arbeitsplätze ausgestattet sind.
Am Nachmittag stand ein Spaziergang in der Altstadt
auf dem Programm, der mit einem Besuch in einem der
ältesten „Wirtshäuser“ von Düsseldorf seinen feuchtfröhlichen
Abschluss fand.
Am Donnerstag erlebten wir die Eröffnung der „Weiberfastnacht“
um 11 Uhr 11 Minuten. Diese fand in der
Altstadt vor dem Rathaus statt und im Gegensatz zum
Fasching in Österreich feiert dies in Düsseldorf die ganze
Stadt. Die große Mehrheit ist mit Kostümen verkleidet und
oft tragen ganz Gruppen mit mehr als 20 Personen das
gleiche Outfi t. Für uns Österreicher machte dieses Treiben
und die großartige Stimmung die auf den Straßen und in
den Lokalen vorherrschte, eher einen südländischen Eindruck
als deutsche Ernsthaftigkeit. Einige der Teilnehmer
feierten, ob der guten Stimmung bis in den frühen Morgen
und waren über das entspannte Programm am letzten Tag
der Reise - eine gemütliche Stadtrundfahrt und abschließendes
Essen beim Italiener - sehr dankbar.
Wir danken der ARAG für diese schönen Tage.
Ing. Mirko Ivanic, ÖVM Vorstand

Play ▼
Play ▼
Play ▼
Monatlich Geld für die
laufenden Ausgaben
Leistung bei klar definierten
Beeinträchtigungen
Leistung auch bei
Pflegebedürftigkeit
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Neu in Österreich und
exklusiv bei der Donau!
Das Leben hat oft Überraschungen, die nicht immer erfreulich sind. Wer mitten im Leben steht, denkt nicht daran, möglicherweise
eines Tages mit einer Beeinträchtigung leben zu müssen und die Grundfähigkeiten zur Bewältigung des Alltags zu verlieren.
Das soziale Netz schließt die finanzielle Lücke, die sich dabei ergibt, nur wenig.
Die LebensKasko sorgt mit einer monatlichen Rente für Geld wenn als Folge
einer gesundheitlichen Beeinträchtigung das Einkommen ausfällt.
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