Rechtsfragen des Versicherungsvertriebs - BLD Bach Langheid ...

Referenten Organisation
Prof. Dr. Günter Hirsch
Professor Dr. Günter Hirsch ist seit dem 1. April
2008 Ombudsmann für Versicherungen. Er übte
viele Jahre Tätigkeiten als Staatsanwalt, als
Richter sowie in der Gesetzgebung aus und wurde
1994 als deutscher Richter an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften berufen. Vom
15. Juli 2000 bis zum 31. Januar 2008 war
Professor Hirsch Präsident des Bundesgerichtshofs
in Karlsruhe, dem höchsten deutschen Zivilgericht.
Anlässlich seiner Tätigkeiten hat er sich unter anderem mit Fragen
des nationalen und europäischen Versicherungsrechts und der außergerichtlichen
Streitbeilegung beschäftigt.
Dr. Mona Moraht
Dr. Mona Moraht ist seit 2006 Leiterin des
Referats Gewerberecht beim Deutschen Industrie-
und Handelskammertag (DIHK) e.V., Berlin. Von
2000 bis 2006 war sie Leiterin der Rechtsabteilung
des Ring Deutscher Makler Bundesverband
– seit 2004 Immobilienverband Deutschland
(IVD) e.V. – und stellvertretende Geschäftsführerin
des Forschungsverband für Immobilien- Hypotheken-
und Baurecht e.V. in Hamburg und Berlin.
Seit 1999 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und seit 2006 Mediatorin
(DAA). Frau Dr. Moraht ist Autorin zahlreicher Fachpublikationen
wie etwa des juris PraxisReport Versicherungsrecht.
Achim Boeser
Achim Boeser ist Syndikusanwalt in der Konzernrechtsabteilung
der Gothaer Finanzholding AG
mit Tätigkeitsschwerpunkten u.a. im Vertreter-,
Makler- und sonstigem Vertriebsrecht (E-commerce).
Er war zuvor ab 1984 in der Rechtsabteilung der
Gothaer Versicherungsbank VVaG. Von Ende
2002 bis Ende 2006 war er Mitglied im Arbeitskreis
„Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie“
im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft
(GDV), 2004 bis 2007 im konzerninternen Projekt „VVG-Reform“
zunächst als stv. Leiter des Projektes, ab Herbst 2007 als Leiter tätig.
Seit 2004 referiert er zum Themenbereich Versicherungsvermittlung.
Anmeldung
Verlag
Versicherungswirtschaft
Claudia Dinges
Postfach 6469, 76044 Karlsruhe
Telefon: 0721/35 09-139
Fax: 0721/35 09-205
Internet: www.vvw.de
E-Mail: versicherungsforum@vvw.de
Leitung
VersicherungsForum
Rechtsanwalt Dr. Peter Bach
Beethovenstraße 5-13
50674 Köln
Telefon: 0221/415086
Telefax: 0221/424151
E-Mail: bach@bld.de
Tagungsgebühr
460,– O zzgl. MwSt.
Die Teilnahmegebühr umfasst
Schulungsunterlagen,
Mittagsmenü und Pausenkaffee.
Zahlung bitte erst nach
Rechnungserhalt.
Teilnahme-
bedingungen
Schriftliche Anmeldungen
(auch per Telefax und E-Mail)
erbeten.
Bei Teilnehmerbegrenzung
entscheidet der Anmeldezeitpunkt.
Veranstaltungsort
Tagungszentrum
VersicherungsForum
Brühler Straße 11-13
50968 Köln
Telefon: 0221/415086
Telefax: 0221/424151
Übernachtung
Novotel Köln City
Bayenstr. 51
50678 Köln
Telefon: 0221/80147152
Telefax: 0221/80147154
Hotelbuchungen erfolgen durch
die Teilnehmer selbst.
Ein begrenztes Zimmerkontingent
(EZ 115,– O inkl. Frühstück)
steht zum Abruf unter dem
Stichwort „VersicherungsForum“
bis zum 7. 9. 2010 bereit.
Bonusprogramm
Gratis: Jeder Teilnehmer erhält pro Veranstaltung einen Bonuspunktecoupon
(10 Punkte für Eintagesseminare, 20 Punkte für Zweitageseminare).
Für 100 Bonuspunkte erhält der Einreicher der Originalcoupons eine
Freiteilnahme an einem Eintagesseminar.
Das Bonusprogramm gilt nicht bei Inhouse- bzw.
Kooperations-Veranstaltungen.
Jetzt neu: Für jeden Teilnehmer ein kostenloses 3-Monats-Abo
der Zeitschrift
Rabatt: Bei einer Sammelanmeldung zu derselben Veranstaltung
erhält der 3. sowie jeder weitere Teilnehmer desselben
Unternehmens 25% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.
www.versicherungsforum.de VeFo-fol_VA000153_
VersicherungsForum
Tagungsreihe des Verlags Versicherungswirtschaft GmbH
Rechtsfragen des
Versicherungsvertriebs
6. Oktober 2010, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Tagungszentrum VersicherungsForum, Köln
Tagesseminar
Prof. Dr. Günter Hirsch
Versicherungsombudsmann,
Versicherungsombudsmann e.V., Berlin,
Präsident des Bundesgerichtshofs a. D.
Dr. Mona Moraht
Referatsleiterin Gewerberecht, Deutscher Industrie-
und Handelskammertag (DIHK) e.V., Berlin
Achim Boeser
Abteilung Konzernrecht,
Gothaer Finanzholding AG, Köln
Dr. Hans-Peter Schröder
Rechtsanwalt, Stab Vorstand Vertrieb, Grundsatzfragen
Vertrieb/Recht, AXA Konzern AG, Köln
moderation
Bastian Finkel
Rechtsanwalt, Kanzlei Bach,
Langheid & Dallmayr, Büro Köln

Thema
Rechtsfragen des Versicherungsvertriebs
Seit der Umsetzung der sog. Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht mit Wirkung
zum 22. 05. 2007 sind nunmehr über drei Jahre vergangen. Man könnte
meinen, dass mittlerweile alle Rechtsfragen des Versicherungsvertriebs geklärt
sind. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Bereits durch die zahlreichen vertriebsrechtlich
relevanten Änderungen im Zuge der VVG-Reform zum 01. 01. 2008
wurden neue Rechtsfragen aufgeworfen. Zwischenzeitlich ist eine Fülle von
Literatur veröffentlicht worden, die der Rechtsprechung den Weg für erste
Entscheidungen ebnen sollte. Solche Entscheidungen sind bislang aber vornehmlich
von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu gewerberechtlichen
Fragen der Versicherungsvermittlung verkündet worden.
Dieses Tagesseminar behandelt eine Auswahl offener Rechtsfragen des Versicherungsvertriebes
und zeigt Zusammenhänge zwischen den einzelnen betroffenen
Rechtsgebieten auf. Zu Beginn werden die jüngeren gewerberechtlichen
entwicklungen sowohl aus Sicht der unmittelbar betroffenen Vermittler als auch
aus Sicht der beteiligten Versicherer von Frau Dr. mona moraht, Deutscher
Industrie- und Handelskammertag, Bereichsleiterin Gewerberecht, erläutert. Sie
hat die neuen gewerberechtlichen Voraussetzungen vom ersten Tag an begleitet
und berichtet über praktische Erfahrungen insbesondere bezüglich der
Registrierungs- und Erlaubnispflicht von Versicherungsvermittlern und im
Zusammenhang stehender Statusfragen. Gerade Letztere spielen sowohl für
deren Tätigkeit als auch für die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Versicherer
nach § 80 VAG eine besondere Rolle im Versicherungsvertrieb.
Prof. Dr. günter hirsch, Versicherungsombudsmann und Präsident des
BGH a. D., wird über die Erfahrungen des Ombudsmanns über Vermittlerbeschwerden
insbesondere hinsichtlich der Beratungs- und Dokumentationspflichten
nach den §§ 6 und 59 ff. VVG berichten. Streitige Verfahren aus
diesem Bereich sind bislang kaum bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit angekommen,
weshalb zu erwarten steht, dass die Erfahrungen des Ombudsmanns
über Vermittlerbeschwerden gleichzeitig einen Ausblick auf die zu erwartenden
Gerichtsverfahren darstellt.
Achim Boeser, Konzernrechtsabteilung Gothaer Finanzholding AG, nimmt sich
dem spannenden Thema von Onlineabschlussangeboten durch Versicherungsvermittler
und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen an. Die Vertriebsform
„Internet“ wird jedes Jahr beliebter, wobei nach wie vor viele Fragen, gerade
hinsichtlich möglicher Beratungs- und Dokumentationspflichten, ungeklärt sind.
Moderiert wird die Veranstaltung von Rechtsanwalt Bastian Finkel, der in den
vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen in vertriebsrechtlich relevanten
Fragen des Gewerbe-, Aufsichts- und Vertragsrecht beraten hat.
Dr. Peter Bach
Leiter VersicherungsForum 6. Oktober 2010
Programm
Gewerberechtliche Fragen des Versicherungsvertriebs
(GewO, VersVermV)
(Dr. Mona Moraht)
1. Vermittlerregister: Aktuelle registerzahlen
- Gesamtstatistik
- Verteilung nach Bundesländern
- Meldungen aus dem EU/EWR-Ausland
2. erlaubnisverfahren
- Aktuelle Rechtsprechung
• Ungeordnete Vermögensverhältnisse
• Widerruf der Erlaubnis mangels
Berufshaftpflichtversicherung
• Erlaubnispflicht für Kfz-Zulassungsdienste
und Schilderpräger
- Aktuelle Rechtsfragen zum Erlaubnisverfahren
• Vermittlung privater Zusatzprodukte durch
gesetzliche Krankenkassen
• Berufshaftpflichtversicherung: „Lücken“ im
VHV-Schutz
• Auskunftspflicht der IHK gegenüber Dritten
• Alte-Hasen-Regel, § 1 Abs. 4 VersVermV, wenn
Antrag nach 31. 12. 2009 gestellt
3. sachkundeprüfung
- Gesamtstatistik u.a.
- Anerkennungsverfahren und spezifische SKP nach
§ 4 a VersVermV
4. Ausblick: evaluierung der rechtsgrundlagen
Erfahrungen des Versicherungsombudsmanns
(Prof. Dr. Günter Hirsch)
1. Der Versicherungsombudsmann
- Bedeutung
- Aufgaben, Zuständigkeiten
- Verfahrensordnungen
2. erfahrungen mit Vermittlerbeschwerden
- Unternehmensbeschwerden/Vermittlerbeschwerden
- Verfahren
- Versicherungsvertrieb am Bankschalter
- Provisionsvermittlung/Honorarvermittlung
- Beratungs- und Dokumentationspflichten
- Verzicht auf Beratung und Dokumentation
- Pflicht der Vermittler zur Beteiligung am Verfahren
3. Bedeutung der außergerichtlichen
streitbeilegung
„Beratungsersatz“ durch Onlineabschlussangebote
der Versicherungsvermittler?
(Achim Boeser)
1. Anwendung der Fernabsatzregelungen auf den
personengestützten Versicherungsvertrieb?
2. schließen §§ 60, 61 VVg die nutzung
von onlineabschlussmöglichkeiten für
den Versicherungsvermittler aus?
3. Fernabsatzlösungen auch anwendbar
für Versicherungsmakler?
4. sonstige Probleme für Versicherungsvermittler
beim einsatz von onlineabschlussmöglichkeiten
für seinen Kunden?
Pflichtfortbildungsveranstaltung gem. § 15 FAO*
* Die Veranstalter übernehmen keine Garantie für die Anerkennung der Fortbildung durch
einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Moderation
Bastian Finkel
Bastian Finkel ist seit 2007 als Rechtsanwalt für
Bach, Langheid & Dallmayr tätig. Dort übt er
beratende und forensische Tätigkeiten u. a.
in den Bereichen Versicherungsvertragsrecht,
industrielle Schadenversicherung, Vertriebsrecht
(insbesondere Vermittlerrecht), Versicherungsaufsichtsrecht,
internationales Versicherungsrecht
sowie Produktberatung und -entwicklung aus.
Er ist seit 2008 Lehrbeauftragter an der Fachhochschule
Köln im Fachbereich Internationales Versicherungsrecht.

Compliance im Vertrieb
(Dr. Hans-Peter Schröder)
1. Bedeutung von compliance in
Versicherungsunternehmen
2. einstandsrisiken aus dem
Versicherungsvertrieb
- Haftungsrisiken aus der Zusammenarbeit mit
Vertretern, Maklern und sonstigen Vertriebswegen
- Haftungsrisiken aus dem Produktangebot
- Haftungsrisiken aus der Beratung beim
Vertragsabschluss
- Haftungsrisiken aus Beratungspflichten während
der Vertragslaufzeit
- Haftungsrisiken aus der Übernahme der Haftung
für Vertreter
- Risikoübernahme durch Regressverzicht und
Haftungsfreistellung
- Sonstige Risken aus dem Bereich des gebundenen
Außendienstes
3. Überwachung gesetzlicher und
aufsichtsrechtlicher Anforderungen
- Zusammenarbeit mit Vermittlern (Handelsvertreter,
Makler, Nebenberufliche, Tippgeber,
Handelsketten, Strukturvertriebe)
- Pflichten bei Tätigkeitsbeginn, zur laufenden
Aufsicht und bei Beendigung der Zusammenarbeit
- Sicherstellung dauerhafter Qualifikation
4. Überwachung unternehmensinterner richtlinien
(Risikomanagement, Betrugsvermeidung,
Rechercherichtlinien, Saldenverfolgung,
Sicherheiten, Geldwäsche, Datenschutz)
Referenten
Dr. Hans-Peter Schröder
Dr. Hans-Peter Schröder, Rechtsanwalt, ist für den
Bereich Grundsatzfragen Vertrieb/Recht bei der
AXA Versicherung in Köln verantwortlich. Seine
Erfahrungsschwerpunkte liegen im Versicherungs-
und Vertriebsrecht. Sein Berufsweg in der
Versicherungswirtschaft begann 1990 als
Vorstandsassistent bei den DBV-Versicherungen
in Wiesbaden. Dort war er als Projektleiter für
die vertriebliche Einführung und Umsetzung
von EU-Vermittlerrichtlinie und VVG-Reform zuständig. Er ist Autor
der Publikationen „Der sichere Weg bei der Vertragsgestaltung“ und
„Kompaktwissen Versicherungsrecht“. Im Handbuch „Compliance in
Versicherungsunternehmen“ bearbeitet er den vertrieblichen Teil.