FöG-Konzept 1/2012
FöG-Konzept 1/2012
FöG-Konzept 1/2012
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
3. Vorteile für Mitglieder im DBwV<br />
3.1 Rechtsschutz und Rechtsberatung für Mitglieder im DBwV<br />
Für die Mitglieder, die im Zusammenhang mit dem Dienst als Soldat oder Beschäftigter der<br />
Bundeswehr einen Rechtsstreit führen müssen, bietet der DBwV umfassenden Rechtsschutz<br />
an. Die Einzelheiten sind in der Rechtsschutzordnung geregelt.<br />
Der Rechtsschutz gilt für dienstliche Angelegenheiten. Hierzu zählen insbesondere:<br />
� Disziplinarverfahren<br />
� Strafverfahren, deren Ursprung einen dienstlichen Bezug aufweisen<br />
� dienst- und laufbahnrechtliche Angelegenheiten<br />
� versorgungsrechtliche Angelegenheiten (insb. Anerkennungen WDB)<br />
� besoldungsrechtliche Angelegenheiten<br />
� Beihilfeangelegenheiten<br />
� beteiligungsrechtliche Verfahren aller Art<br />
Wird Rechtsschutz gewährt, umfasst die Kostenübernahme alle außergerichtlichen und<br />
gerichtlichen Kosten, soweit diese durch die jeweils einschlägige Gebührentabelle gedeckt sind,<br />
unter Einschluss der Kosten der Gegenseite im Unterliegensfalle, sowie die Kosten von<br />
gerichtlich angeordneten Gutachten. Eine Kostenübernahme für Anhörungsverfahren oder<br />
vergleichbare Verfahren ist nur in Ausnahmefällen und auf gesonderten Antrag hin möglich.<br />
Nicht erfasst sind eigene Kosten des Antragstellers. Honorarvereinbarungen des Mitglieds<br />
binden den DBwV nicht.<br />
Besteht eine Rechtsschutz- oder Diensthaftpflichtversicherung ist diese vorrangig in Anspruch<br />
zu nehmen. Über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsschutz- oder Diensthaftpflichtversicherung<br />
ist bei Antragsstellung Auskunft zu erteilen. Die vorstehenden<br />
Regelungen gelten sinngemäß für Zivilbeschäftigte der Bundeswehr (Beamte und Arbeitnehmer).<br />
Über die Gewährung von Rechtsschutz entscheidet der Rechtsausschuss des<br />
Deutschen BundeswehrVerbandes, Südstraße 123, 53175 Bonn.<br />
Zusätzlich bieten die Vertragsanwälte des Deutschen BundeswehrVerbandes eine kostenlose<br />
Erstberatung in allen im Zusammenhang mit dem Dienst stehenden Angelegenheiten.<br />
Wichtig:<br />
Die Erstberatung ist nur bei Vertragsanwälten des DBwV kostenlos! Beratungen anderer<br />
Rechtsanwälte müssen vom Mitglied selbst getragen werden. Mitglieder des DBwV können<br />
unter Angabe ihrer Mitgliedsnummer über unser Kontaktformular auch online Rechtsanfragen<br />
stellen.<br />
Der in der Mitgliedschaft enthaltene Rechtsschutz ist grundsätzlich auf dienstliche<br />
Angelegenheiten beschränkt. Allerdings tauchen in der Lebenswirklichkeit unserer Mitglieder<br />
auch Probleme und Rechtsfragen auf, die über diesen Bereich hinausgehen.<br />
Um den Mitgliedern auch in nicht-dienstlichen Angelegenheiten Hilfestellung leisten zu<br />
können, hat die Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbH in<br />
Zusammenarbeit mit der D.A.S. eine telefonische Beratungshotline eingerichtet. Unter der<br />
Telefonnummer 0228 3823-333 können Mitglieder zu den üblichen Geschäftszeiten in<br />
sämtlichen Angelegenheiten nach deutschem Recht eine kostenlose Erstberatung in<br />
Anspruch nehmen.<br />
<strong>FöG</strong>-<strong>Konzept</strong> 1/<strong>2012</strong> Seite 8 von 21