FöG-Konzept 1/2012

Erläuterung wesentlicher, rechtlicher Grundlagen
1. Grundlagen der Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten
a) Artikel 9, Abs. 3 Grundgesetz
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Vereinigungen zu bilden, ist jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf
gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
b) Beschluss Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - 6 P 16.07 vom 21.01.2008
Der Deutsche BundeswehrVerband ist vom BVerwG in dieser Entscheidung ausdrücklich
anerkannt als eine „Gewerkschaft“ im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes
(für Berufsverbände der Beamten, Richter und Soldaten ständige Rechtsprechung seit
BVerwG vom 23.11.1962 – VII P 4.62). Daher besitzt der DBwV in den Dienststellen und
Liegenschaften die Rechte, die das BPersVG den Gewerkschaften zuweist, insbesondere
die Verpflichtung der Dienststellenleiter und Personalvertretungen zur vertrauensvollen
Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG) und das Recht auf jederzeitigen Zugang seiner
Beauftragten zu den Dienststellen (§ 2 Abs. 2 BPersVG).
c) Urteil Bundesarbeitsgericht (BAG), 1 AZR 460/04 vom 28.02.2006
Anlage 3 zum FöG-Konzept
In diesem Urteil hat das BAG entschieden, dass Gewerkschaften zu Werbezwecken
grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben einzuräumen ist, unabhängig davon, ob
es sich um Betriebsangehörige oder um betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte
handelt. Die Werbung von Mitgliedern ist Teil der durch das Grundgesetz, Art. 9 Abs. 3,
geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Ohne Werbung um neue Mitglieder
besteht gemäß BAG die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft
im Laufe der Zeit zurückgeht, so dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits-
und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß
nachkommen kann.
Zur Mitgliederwerbung des DBwV gehört also auch die Befugnis selbst zu bestimmen,
welche Personen mit der Werbung betraut werden, sowie die Möglichkeit,
in den Dienststellen um Mitglieder zu werben, soweit Sicherheits-
erfordernisse der Bundeswehr dem nicht entgegenstehen. Dem Interesse des
Arbeitgebers an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des
Betriebsfriedens ist Rechnung zu tragen.
d) Erlass „Handel und Gewerbeausübung im Bereich der Bundeswehr“
(VMBl 2000, Seite 49 - 51 vom 20.12.1999) in Verbindung mit dem Gesetz zur
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts („EU-Vermittlerrichtlinie“)
vom 19.12.2006
Diesen Erlass und den Gesetzestext finden Sie im Anhang der OrgWeisung des DBwV.