FöG-Konzept 1/2012

e. Die Kameradschaften können Vorträge der Service-Beauftragten anfordern. Es ist jedoch
zu beachten, dass die Vorträge der Service-Beauftragten einen allgemein informierenden
Charakter über das Gesamtangebot der FöG besitzen.
Für spezielle, in die Tiefe gehende Fachvorträge, z. B. Kranken- und Pflegeversicherung,
Einsatzversorgung, Unfallvorsorge, Diensthaftung etc., sind
unbedingt die Mitarbeiter der Vertragspartner zu konsultieren.
Eine Kontaktaufnahme kann über die Service-Beauftragten oder direkt über die
Vertragspartner der FöG erfolgen. In letzterem Fall bitten wir, die Service-Beauftragten
über Termin und Art des Vortrags kurz zu informieren.
f. Unbeschränkte Zugangsrechte für Vorsorgevorträge in Kasernen haben nur der
Sozialdienst der Bundeswehr und die Rahmenvertragsbeauftragten Bundeswehr. Die
Vertragspartner der FöG unterliegen dem Erlass „Handel und Gewerbeausübung in
Liegenschaften der Bundeswehr" (VMBl 2000 S. 49 - 51). Nach der Erlasslage von 2000
sind in allen Liegenschaften der Bundeswehr Handel und gewerbliche Tätigkeiten,
insbesondere das Anbieten von Dienstleistungen jeder Art – auch von Versicherungen –
grundsätzlich verboten.
Diesem Verbot steht allerdings nicht entgegen, wenn der zuständige Vorgesetzte
im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach § 31 Soldatengesetz nach Feststellung
eines entsprechenden Bedarfs qualifiziertes Personal aus dem Versicherungswesen
in Einzelfällen ergänzend hinzuzieht.
Dieser qualifizierte Fachmann ist lediglich daran gehindert, einseitige Werbung für eine
bestimmte Gesellschaft zu betreiben oder am Ende dieser Unterrichtung
Vertragsabschlüsse zu tätigen, Offerten abzugeben oder Anträge entgegenzunehmen
(siehe hierzu: S I 1 – Az. 23-60-00 des BMVg vom 14.03.1986). Die Vorträge sind also
absolut wertneutral zu gestalten. Das Auslegen von Visitenkarten bzw. Infomaterial zum
Fachthema am Ende der Veranstaltung ist unschädlich.
g. In Veranstaltungen der Kameradschaften (z. B. Mitgliederversammlung), unabhängig
davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Kaserne stattfinden, dürfen Vertragspartner
der FöG für Vorträge und Präsentationen (Infostände) eingeladen werden. In diesen
(geschlossenen) Veranstaltungen ist auch der Abschluss von Verträgen erlaubt.
h. In dienstlich angeordneten Unterrichtungen während der Dienstzeit in Kasernen müssen
folgende Voraussetzungen für Vorträge der Vertragspartner der FöG erfüllt sein:
� wertneutrale Unterrichtung
� Freiwilligkeit der Teilnahme
� "Aufsichtsperson" des Disziplinarvorgesetzten
� kein Abschluss von Verträgen im Dienst
i. Bei Problemen mit Mitarbeitern der Vertragspartner der FöG ist der Geschäftsführer der
FöG umgehend zu benachrichtigen. Sollten Vorträge oder das Handeln von Mitarbeitern
der Vertragspartner der FöG zu Problemen zwischen den Kameradschaften und dem
Kasernenkommandeur führen, ist die Landesgeschäftsstelle des DBwV zu konsultieren.
j. Für die Kameradschaften der ERH gilt diese Konzeption sinngemäß.
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