Gutachten zur Sportentwicklungsplanung - in Neumünster
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Integrierte <strong>Sportentwicklungsplanung</strong> <strong>Neumünster</strong><br />
3. Verträge zwischen Stadt und Vere<strong>in</strong>en sowie rechtliche Grundlagen im Be-<br />
reich Sportförderung<br />
Zwischen der Stadt und den Vere<strong>in</strong>en im Bereich Sportförderung gibt es die verschiedensten Arten<br />
von Verträgen, angefangen von Verträgen über den Grund und Boden bis h<strong>in</strong> <strong>zur</strong> Ehrung besonderer<br />
Leistungen von Sportlern.<br />
3.1 Verträge zwischen Stadt und Vere<strong>in</strong>en über den Grund und Boden<br />
Die Stadt <strong>Neumünster</strong> unterhält mit verschiedenen Vere<strong>in</strong>en und Pächtern Vertragsangelegenheiten,<br />
die den Bereich der Sportförderung berühren. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Nutzungs-<br />
und Pachtverträge sowie um Erbbaurechtsverträge. Von den 26 <strong>zur</strong> Verfügung gestellten Verträgen,<br />
wurden 24 Verträge mit Vere<strong>in</strong>en geschlossen. Dah<strong>in</strong>gegen wurden zwei Verträge für die Verpach-<br />
tung von Grundstücken <strong>in</strong>klusive von M<strong>in</strong>igolfanlagen abgeschlossen. Hier ersche<strong>in</strong>t die Höhe der<br />
Pacht, die für die Grundstücke, die M<strong>in</strong>igolfanlagen und die Verkaufse<strong>in</strong>richtungen (Kiosk) gelten, als<br />
recht niedrig. Insgesamt wurden 12 Erbbaurechtsverträge und 14 Pacht- oder Nutzungsverträge aus-<br />
gewertet.<br />
Insgesamt s<strong>in</strong>d die festgestellten Pachte<strong>in</strong>nahmen und Erbbauz<strong>in</strong>sen niedrig. Für die ausgewählten<br />
26 Verträge können lediglich E<strong>in</strong>nahmen <strong>in</strong> der Höhe von ca. 18.680 Euro im Jahr festgestellt werden.<br />
Dar<strong>in</strong> ist ebenfalls e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>direkte Förderung des Sports zu erkennen, <strong>in</strong>sbesondere bei den Pachtver-<br />
trägen, bei denen die Gebühren zum Teil seit den 1970er Jahren nicht mehr angepasst wurden. In<br />
vielen Fällen steht den ger<strong>in</strong>gen Pacht- oder Erbbauz<strong>in</strong>sen aber das Erbr<strong>in</strong>gen eigener Leistungen<br />
durch die Vere<strong>in</strong>e gegenüber, die die niedrige Pacht den niedrigen Erbbauz<strong>in</strong>s z.T. wieder aufwiegen,<br />
d.h. <strong>in</strong> die Beurteilung mit e<strong>in</strong>bezogen werden müssen. So werden beispielsweise durch die Vere<strong>in</strong>e<br />
Instandhaltungsmaßnahmen, Re<strong>in</strong>igungsmaßnahmen oder die kostenlose Überlassung ihrer Anlagen<br />
für den Schulsport als Engagement entgegen gesetzt (Muskelhypothek).<br />
Tab. 11: Vertragsarten<br />
Art des Vertrags Anzahl E<strong>in</strong>nahmen p.a.<br />
Vorliegende Erbbaurechtsverträge 12 14.520,96<br />
Miet- / Nutzungs- / Pachtvertrag 14 4.161,96<br />
Insgesamt 26 18.682,92<br />
Quelle: Eigene Darstellung.<br />
Ohneh<strong>in</strong> ist es das Anliegen, bei der Vergabe von Erbbaurechtsverträgen zu geme<strong>in</strong>nützigen Zwe-<br />
cken, dem Erbbaurechtnehmer e<strong>in</strong>e kostengünstige Möglichkeit e<strong>in</strong><strong>zur</strong>äumen, bauliche Anlagen zu<br />
errichten und diese sowie das Grundstück für e<strong>in</strong>en langfristigen Zeitraum zu nutzen. Für den kon-<br />
kreten Fall der Sportvere<strong>in</strong>e bedeutet dies, dass die Stadt <strong>Neumünster</strong> den Sportvere<strong>in</strong>en e<strong>in</strong> Grund-<br />
stück <strong>zur</strong> Nutzung überlassen hat. Weiterh<strong>in</strong> sichert die Stadt <strong>Neumünster</strong> dem Vere<strong>in</strong> das Nutzungs-<br />
recht für das Grundstück für m<strong>in</strong>destens 30 bis maximal 99 Jahre zu. Hierdurch trägt der Vere<strong>in</strong> nicht<br />
das Risiko der Grundstücksf<strong>in</strong>anzierung und ist <strong>in</strong> der Lage, bauliche Anlagen zu errichten. In den<br />
& Prof. Dr. Rob<strong>in</strong> Kähler Seite 48 von 127