Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, den 19.06.2008 ...
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Feldberger</strong> <strong>Seenlandschaft</strong>, <strong>den</strong> <strong>19.06.2008</strong><br />
Niederschrift zur 3. Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen<br />
Sitzungsdatum: 17.06.2008<br />
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr<br />
Sitzungsende: 20.30 Uhr<br />
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftsraum Lüttenhagen<br />
Anwesenheit<br />
Mitglieder<br />
anwesend Herr Wilp, Alfred<br />
Frau Söcknik, Regina<br />
Frau Eggebrecht-Anton, Heidemarie<br />
Herr Packheiser, Frank<br />
<strong>Gemeinde</strong>verwaltung<br />
Herr Bürgermeister Teichfischer (als Protokollführer)<br />
gela<strong>den</strong>e Gäste im Besonderen<br />
keine<br />
öffentliche Tagesordnung<br />
TOP Betreff Vorlage-Nr.:<br />
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der<br />
Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der<br />
Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung<br />
02 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 2/08 vom 15.04.2008<br />
(nur öffentlicher Teil)<br />
03 Bericht des Vorsitzen<strong>den</strong>/der Verwaltung<br />
04 Einwohnerfragestunde<br />
05 Vorlagen und Anträge:<br />
05.01 Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts - NHKR-<br />
Doppik<br />
05.02 Neustrukturierung des Ortsrätebudgets ab dem Haushaltsjahr<br />
2009<br />
06 Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder<br />
Öffentlicher Teil<br />
0064/08<br />
0065/08<br />
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der<br />
Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur<br />
Tagesordnung<br />
Herr Wilp als Vorsitzender eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die<br />
Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.<br />
[ ] Die mit der Ladung ergangene Tagesordnung wurde bestätigt.<br />
[x] Die Tagesordnung wurde um nachstehende Punkte ergänzt:<br />
[ ] Nachstehende Punkte wur<strong>den</strong> von der Tagesordnung gestrichen:<br />
1
TOP 05.03 Verwendung des Ortsrätebudgets<br />
TOP 02: Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 2/08 vom 15.04.2008 (nur öffentlicher<br />
Teil)<br />
Beratungsverlauf:<br />
Herr Wilp stellte die Sitzungsniederschrift Nr. 2/08 vom 15.04.2008 (nur öffentlicher Teil) zur<br />
Abstimmung.<br />
Abstimmungsergebnisse<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*<br />
4 4 0 0 0<br />
TOP 03: Bericht des Vorsitzen<strong>den</strong>/der Verwaltung<br />
Unter Hinweis auf die von Frau Dec bereits an die Mitglieder des Ortsrates versandte Information zur<br />
Nutzung gemeindeeigener Immobilien, verteilte der Bürgermeister die Entwürfe für die Pacht- und<br />
Mietverträge für <strong>den</strong> Dorfclub Cantnitz e.V. und das Dorfgemeinschaftshaus Lüttenhagen an die<br />
Mitglieder des Ortsrates, verbun<strong>den</strong> mit der Bitte um weitere Befassung und Rücksprache mit Frau<br />
Dec im Bedarfsfall.<br />
Anschließend informierte der Bürgermeister <strong>den</strong> Ortsrat ausführlich über <strong>den</strong> Stand der Entwicklung<br />
der Verwaltungskooperation mit der Stadt Neustrelitz.<br />
TOP 04: Einwohnerfragestunde<br />
Es waren keine Einwohner anwesend.<br />
TOP 05: Vorlagen und Anträge:<br />
TOP 05.01: Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts - NHKR-Doppik<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt die Umstellung des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens<br />
auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) ab dem 01.01.2009 in Form eines sanften Übergangs<br />
(kamerale Buchungen und doppische Buchungen) und ab 01.01.2010 die volle Einführung der NHKR-<br />
Doppik.<br />
Die Absicherung der notwendigen Ausgaben ist im 1. Nachtrag 2008 zu planen.<br />
Änderungsempfehlungen:<br />
Beratungsverlauf:<br />
Bürgermeister Teichfischer verwies zunächst auf die gesetzliche Forderung, nach der alle <strong>Gemeinde</strong>n<br />
bis zum Jahr 2012 ihre Haushaltsführung auf die Doppik umzustellen haben. Der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Feldberger</strong> <strong>Seenlandschaft</strong> wurde durch das Innenministerium letztmalig die Genehmigung zur<br />
Haushaltsführung in Form des neuen Steuerungsmodells erteilt, allerdings begrenzt bis zum<br />
31.12.2009. Deshalb wird vorgeschlagen, die Umstellung der Doppik in einer Übergangszeit in <strong>den</strong><br />
Jahren 2009 und 2010 vorzunehmen. Dabei sollte im Jahre 2009 der doppische Haushalt parallel zum<br />
Budgethaushalt laufen, so dass die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, sich mit der neuen Form der<br />
Haushaltsführung ausreichend vertraut zu machen, um dann für das Jahr 2010 <strong>den</strong> endgültigen<br />
Übergang zur Doppik reibungslos gewährleisten zu können. Der Bürgermeister verwies auf die<br />
gesetzlichen Rahmenbedingungen und die innerhalb der Verwaltung gebildeten Arbeitsgruppen zur<br />
Einführung der Doppik und stellte anschließend kurz die mit der Einführung der Doppik verbun<strong>den</strong>en<br />
Kosten dar.<br />
In der anschließen<strong>den</strong> Diskussion erläuterte Herr Wilp anhand der Erfahrungen aus dem<br />
Straßenbauamt die Vorzüge einer betriebswirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen der Doppik<br />
2
und stellte dar, dass es durch diese Umstellung auch für <strong>den</strong> einzelnen Abgeordneten künftig leichter<br />
wer<strong>den</strong> würde, das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei verschie<strong>den</strong>en politischen Entscheidungen besser<br />
im Auge zu haben.<br />
Beschlussfassung:<br />
[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages<br />
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgen<strong>den</strong> Änderungen<br />
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0064/08<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*<br />
4 4 0 0 0<br />
TOP 05.02: Neustrukturierung des Ortsrätebudgets ab dem Haushaltsjahr 2009<br />
Beschlussvorschlag:<br />
a) Die Mittel der Ortsrätebudgets wer<strong>den</strong> künftig in <strong>den</strong> nachstehen<strong>den</strong> Haushaltspositionen<br />
(Leistungen) geplant:<br />
• 2810101: Förderung der Kultur (Dorffeste, etc.)<br />
• 2810102: Förderung von Vereinen (inkl. Unterstützung zum Betrieb von vereinsgenutzten/<br />
vereinseigenen Häusern)<br />
• 2810103: Seniorenveranstaltungen/Jubiläen<br />
b) Für dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten an Dorfgemeinschafts-/Vereinshäusern<br />
wird die Summe der Ortsrätebudgets um 5.000 € reduziert (einwohnerzahlbezogen), dieser<br />
Betrag wird künftig im Vermögenshaushalt vorgesehen, die Mittelvergabe erfolgt nach Bedarf.<br />
c) Der erfahrungsgemäß im Ortsratsbudget Feldberg für investive Maßnahmen verfügbare<br />
Betrag (8.000 bis 10.000 €) wird künftig im Vermögenshaushalt vorgesehen, die<br />
Mittelverwendung obliegt der ausschließlichen Entscheidung des Ortsrates Feldberg.<br />
Änderungsempfehlungen:<br />
Beratungsverlauf:<br />
Herr Wilp erinnerte daran, dass der entsprechende Vorschlag zur Neustrukturierung der<br />
Ortsrätebudgets in der letzten Sitzung bereits vorlag, allerdings von mehreren Ortsräten aus<br />
verschie<strong>den</strong>en Aspekten heraus nicht angenommen wor<strong>den</strong> war, weil dazu abweichende<br />
Vorstellungen vorhan<strong>den</strong> waren. Der nunmehr unterbreitete Vorschlag ist aus seiner Sicht insgesamt<br />
akzeptabel, es gebe allerdings noch eine Reihe von offenen Fragen. Allerdings sei völlig außer<br />
Diskussion, dass das gewohnte Ortsrätebudget der künftigen Produktegliederung angeglichen wer<strong>den</strong><br />
müsse, so dass das bisherige Ortsrätebudget die Summe einzelner Haushaltsstellen sein werde, in<br />
<strong>den</strong>en die verschie<strong>den</strong>en Produkte darzustellen sind. Der unter Buchstaben b) verwendete Begriff<br />
„Einwohnerzahlbezogen“ bedeute aus seiner Sicht: gültig für <strong>den</strong> gesamten Ortsratsbereich.<br />
Auf Anfrage aus der Diskussion heraus erläuterte der Bürgermeister <strong>den</strong> Unterschied in der<br />
Verwendung der Mittel, die unter Buchstabe b) und c) dargestellt sind. Dabei blieb die Frage, ob der<br />
Ortsrat Feldberg an der unter b) genannten Summe von 5.000 € beteiligt ist, offen. Der Ortsrat<br />
wünschte, unter diesem Buchstaben die Ergänzung des letzten Satzes wie folgt: „...Die Mittelvergabe<br />
erfolgt nach Bedarf durch <strong>den</strong> Hauptausschuss.“ Mit dieser Ergänzung könne man dem<br />
Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen.<br />
Beschlussfassung:<br />
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages<br />
[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgen<strong>den</strong> Änderungen<br />
3
Der Ortsrat Lüttenhagen stimmt dem vorliegen<strong>den</strong> Beschlussvorschlag mit folgender Änderung zu:<br />
Unter Buchstaben b) wird der Satz wie folgt ergänzt: „... Die Mittelvergabe erfolgt nach Bedarf durch<br />
<strong>den</strong> Hauptausschuss.“<br />
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0065/08<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*<br />
4 4 0 0 0<br />
TOP 05.03: Verwendung des Ortsrätebudgets<br />
Beratungsverlauf:<br />
Herr Wilp erinnerte daran, dass 1.400 € aus dem Ortsrätebudget bereits ausgegeben sind, so dass<br />
die restlichen Mittel wie folgt verwendet und verteilt wer<strong>den</strong> könnten:<br />
- 1.000 € für die Gestaltung von Dorffesten<br />
- 1.000 € als Zuschuss für das Vereinshaus „Lütt Holthus“<br />
- 1.000 € für die Rentnerbetreuung<br />
- 1.500 € als Zuschuss für Investitionen der Vereine.<br />
Damit wäre insgesamt eine Summe von 4.500 € festgelegt, so dass ein Restbestand von etwa 900 €<br />
als Reserve belassen wer<strong>den</strong> könnte. Aus diesem Rest müsste z.B. die Versicherung für das „Lütt<br />
Holthus“ beglichen wer<strong>den</strong>. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ortsrates auf die<br />
dargestellte Verwendung des Ortsrätebudgets.<br />
Beschlussfassung:<br />
[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages<br />
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgen<strong>den</strong> Änderungen<br />
Abstimmungsergebnisse<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*<br />
4 4 0 0 0<br />
TOP 06: Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder<br />
Auf Anfrage von Frau Söcknik, ob bereits geklärt sei, wie sich künftig das Mähen des Spielplatzes<br />
gestalten soll, bestätigte Herr Wilp, dass das diesbezügliche Gespräch mit Herrn Dr. Stöhring noch<br />
nicht stattgefun<strong>den</strong> hat.<br />
Herr Wilp fragte die Mitglieder des Ortsrates, ob sie einverstan<strong>den</strong> sein könnten, für die nächste<br />
Rentnerfahrt als Ziel die Stadt Stralsund zu wählen und <strong>den</strong> Rentnern dort eine Stadtrundfahrt zu<br />
bieten. Diese Anfrage wurde positiv beantwortet.<br />
Herr Packheiser erkundigte sich, ob für die Reparatur der zerstörten Buswartehalle in Cantnitz der<br />
verursachende Pkw-Fahrer inzwischen in Anspruch genommen wor<strong>den</strong> ist.<br />
Herr Wilp fragte an, ob im Zuge der Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Grundstückseigentümer<br />
festgestellt und angesprochen wer<strong>den</strong> können, von deren Grundstücken aus Gewächse<br />
verschie<strong>den</strong>er Art deutlich in <strong>den</strong> öffentlichen Verkehrsraum hineinragen.<br />
Ende des öffentlichen Teiles.<br />
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