Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, den 19.06.2008 ...

Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, den 19.06.2008
Niederschrift zur 3. Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen
Sitzungsdatum: 17.06.2008
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 20.30 Uhr
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftsraum Lüttenhagen
Anwesenheit
Mitglieder
anwesend Herr Wilp, Alfred
Frau Söcknik, Regina
Frau Eggebrecht-Anton, Heidemarie
Herr Packheiser, Frank
Gemeindeverwaltung
Herr Bürgermeister Teichfischer (als Protokollführer)
geladene Gäste im Besonderen
keine
öffentliche Tagesordnung
TOP Betreff Vorlage-Nr.:
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der
Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung
02 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 2/08 vom 15.04.2008
(nur öffentlicher Teil)
03 Bericht des Vorsitzenden/der Verwaltung
04 Einwohnerfragestunde
05 Vorlagen und Anträge:
05.01 Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts - NHKR-
Doppik
05.02 Neustrukturierung des Ortsrätebudgets ab dem Haushaltsjahr
2009
06 Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder
Öffentlicher Teil
0064/08
0065/08
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur
Tagesordnung
Herr Wilp als Vorsitzender eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die
Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
[ ] Die mit der Ladung ergangene Tagesordnung wurde bestätigt.
[x] Die Tagesordnung wurde um nachstehende Punkte ergänzt:
[ ] Nachstehende Punkte wurden von der Tagesordnung gestrichen:
1

TOP 05.03 Verwendung des Ortsrätebudgets
TOP 02: Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 2/08 vom 15.04.2008 (nur öffentlicher
Teil)
Beratungsverlauf:
Herr Wilp stellte die Sitzungsniederschrift Nr. 2/08 vom 15.04.2008 (nur öffentlicher Teil) zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnisse
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
4 4 0 0 0
TOP 03: Bericht des Vorsitzenden/der Verwaltung
Unter Hinweis auf die von Frau Dec bereits an die Mitglieder des Ortsrates versandte Information zur
Nutzung gemeindeeigener Immobilien, verteilte der Bürgermeister die Entwürfe für die Pacht- und
Mietverträge für den Dorfclub Cantnitz e.V. und das Dorfgemeinschaftshaus Lüttenhagen an die
Mitglieder des Ortsrates, verbunden mit der Bitte um weitere Befassung und Rücksprache mit Frau
Dec im Bedarfsfall.
Anschließend informierte der Bürgermeister den Ortsrat ausführlich über den Stand der Entwicklung
der Verwaltungskooperation mit der Stadt Neustrelitz.
TOP 04: Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 05: Vorlagen und Anträge:
TOP 05.01: Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts - NHKR-Doppik
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umstellung des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens
auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) ab dem 01.01.2009 in Form eines sanften Übergangs
(kamerale Buchungen und doppische Buchungen) und ab 01.01.2010 die volle Einführung der NHKR-
Doppik.
Die Absicherung der notwendigen Ausgaben ist im 1. Nachtrag 2008 zu planen.
Änderungsempfehlungen:
Beratungsverlauf:
Bürgermeister Teichfischer verwies zunächst auf die gesetzliche Forderung, nach der alle Gemeinden
bis zum Jahr 2012 ihre Haushaltsführung auf die Doppik umzustellen haben. Der Gemeinde
Feldberger Seenlandschaft wurde durch das Innenministerium letztmalig die Genehmigung zur
Haushaltsführung in Form des neuen Steuerungsmodells erteilt, allerdings begrenzt bis zum
31.12.2009. Deshalb wird vorgeschlagen, die Umstellung der Doppik in einer Übergangszeit in den
Jahren 2009 und 2010 vorzunehmen. Dabei sollte im Jahre 2009 der doppische Haushalt parallel zum
Budgethaushalt laufen, so dass die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, sich mit der neuen Form der
Haushaltsführung ausreichend vertraut zu machen, um dann für das Jahr 2010 den endgültigen
Übergang zur Doppik reibungslos gewährleisten zu können. Der Bürgermeister verwies auf die
gesetzlichen Rahmenbedingungen und die innerhalb der Verwaltung gebildeten Arbeitsgruppen zur
Einführung der Doppik und stellte anschließend kurz die mit der Einführung der Doppik verbundenen
Kosten dar.
In der anschließenden Diskussion erläuterte Herr Wilp anhand der Erfahrungen aus dem
Straßenbauamt die Vorzüge einer betriebswirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen der Doppik
2

und stellte dar, dass es durch diese Umstellung auch für den einzelnen Abgeordneten künftig leichter
werden würde, das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei verschiedenen politischen Entscheidungen besser
im Auge zu haben.
Beschlussfassung:
[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0064/08
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
4 4 0 0 0
TOP 05.02: Neustrukturierung des Ortsrätebudgets ab dem Haushaltsjahr 2009
Beschlussvorschlag:
a) Die Mittel der Ortsrätebudgets werden künftig in den nachstehenden Haushaltspositionen
(Leistungen) geplant:
• 2810101: Förderung der Kultur (Dorffeste, etc.)
• 2810102: Förderung von Vereinen (inkl. Unterstützung zum Betrieb von vereinsgenutzten/
vereinseigenen Häusern)
• 2810103: Seniorenveranstaltungen/Jubiläen
b) Für dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten an Dorfgemeinschafts-/Vereinshäusern
wird die Summe der Ortsrätebudgets um 5.000 € reduziert (einwohnerzahlbezogen), dieser
Betrag wird künftig im Vermögenshaushalt vorgesehen, die Mittelvergabe erfolgt nach Bedarf.
c) Der erfahrungsgemäß im Ortsratsbudget Feldberg für investive Maßnahmen verfügbare
Betrag (8.000 bis 10.000 €) wird künftig im Vermögenshaushalt vorgesehen, die
Mittelverwendung obliegt der ausschließlichen Entscheidung des Ortsrates Feldberg.
Änderungsempfehlungen:
Beratungsverlauf:
Herr Wilp erinnerte daran, dass der entsprechende Vorschlag zur Neustrukturierung der
Ortsrätebudgets in der letzten Sitzung bereits vorlag, allerdings von mehreren Ortsräten aus
verschiedenen Aspekten heraus nicht angenommen worden war, weil dazu abweichende
Vorstellungen vorhanden waren. Der nunmehr unterbreitete Vorschlag ist aus seiner Sicht insgesamt
akzeptabel, es gebe allerdings noch eine Reihe von offenen Fragen. Allerdings sei völlig außer
Diskussion, dass das gewohnte Ortsrätebudget der künftigen Produktegliederung angeglichen werden
müsse, so dass das bisherige Ortsrätebudget die Summe einzelner Haushaltsstellen sein werde, in
denen die verschiedenen Produkte darzustellen sind. Der unter Buchstaben b) verwendete Begriff
„Einwohnerzahlbezogen“ bedeute aus seiner Sicht: gültig für den gesamten Ortsratsbereich.
Auf Anfrage aus der Diskussion heraus erläuterte der Bürgermeister den Unterschied in der
Verwendung der Mittel, die unter Buchstabe b) und c) dargestellt sind. Dabei blieb die Frage, ob der
Ortsrat Feldberg an der unter b) genannten Summe von 5.000 € beteiligt ist, offen. Der Ortsrat
wünschte, unter diesem Buchstaben die Ergänzung des letzten Satzes wie folgt: „...Die Mittelvergabe
erfolgt nach Bedarf durch den Hauptausschuss.“ Mit dieser Ergänzung könne man dem
Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen.
Beschlussfassung:
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
3

Der Ortsrat Lüttenhagen stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit folgender Änderung zu:
Unter Buchstaben b) wird der Satz wie folgt ergänzt: „... Die Mittelvergabe erfolgt nach Bedarf durch
den Hauptausschuss.“
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0065/08
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
4 4 0 0 0
TOP 05.03: Verwendung des Ortsrätebudgets
Beratungsverlauf:
Herr Wilp erinnerte daran, dass 1.400 € aus dem Ortsrätebudget bereits ausgegeben sind, so dass
die restlichen Mittel wie folgt verwendet und verteilt werden könnten:
- 1.000 € für die Gestaltung von Dorffesten
- 1.000 € als Zuschuss für das Vereinshaus „Lütt Holthus“
- 1.000 € für die Rentnerbetreuung
- 1.500 € als Zuschuss für Investitionen der Vereine.
Damit wäre insgesamt eine Summe von 4.500 € festgelegt, so dass ein Restbestand von etwa 900 €
als Reserve belassen werden könnte. Aus diesem Rest müsste z.B. die Versicherung für das „Lütt
Holthus“ beglichen werden. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ortsrates auf die
dargestellte Verwendung des Ortsrätebudgets.
Beschlussfassung:
[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Abstimmungsergebnisse
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
4 4 0 0 0
TOP 06: Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder
Auf Anfrage von Frau Söcknik, ob bereits geklärt sei, wie sich künftig das Mähen des Spielplatzes
gestalten soll, bestätigte Herr Wilp, dass das diesbezügliche Gespräch mit Herrn Dr. Stöhring noch
nicht stattgefunden hat.
Herr Wilp fragte die Mitglieder des Ortsrates, ob sie einverstanden sein könnten, für die nächste
Rentnerfahrt als Ziel die Stadt Stralsund zu wählen und den Rentnern dort eine Stadtrundfahrt zu
bieten. Diese Anfrage wurde positiv beantwortet.
Herr Packheiser erkundigte sich, ob für die Reparatur der zerstörten Buswartehalle in Cantnitz der
verursachende Pkw-Fahrer inzwischen in Anspruch genommen worden ist.
Herr Wilp fragte an, ob im Zuge der Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Grundstückseigentümer
festgestellt und angesprochen werden können, von deren Grundstücken aus Gewächse
verschiedener Art deutlich in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen.
Ende des öffentlichen Teiles.
4