Oktober - Gemeinde Sengenthal

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10 Bekanntgaben u. anträge des 1.Bürgermeisters Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates Unter dem vorstehenden Tagesordnungspunkt wurden folgende Angelegenheiten angesprochen bzw. behandelt a) Die Gemeinde Sengenthal hat mit der neu gebauten Marienund Sebastiankapelle in Forst am Wettbewerb „Ländliche Entwicklung in Bayern“ teilgenommen. Das Vorhaben wurde nunmehr mit einem Sonderpreis ausgezeichnet, der mit E 1 000,– dotiert ist. Besonders gewürdigt wurde die gelungene integrative Lösung verschiedener, zunächst gegensätzlich erscheinender Anforderungen: die Errichtung eines modernen Ersatzbaus, der eine höhere räumliche Qualität bietet als die alte Kapelle, aber in der Einfachheit seiner Gestaltung der dörflichen Situation entspricht und die Identität des Ortes erhält. An der Preisverleihung am 18.10.2011 in der Münchner Residenz werden voraussichtlich neben dem 1.Bürgermeister der Architekt und der Vorstand des Kapellenvereins Forst teilnehmen. b) Der 1.Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeinde für die Generalsanierung des Kindergartens eine 1.Zuwendungsrate in Höhe von E 100 000,- bewilligt wurde. Insgesamt kann mit einer Förderung von E 205 000,- (= 33% der förderfähigen Kosten) gerechnet werden. Hierin noch nicht enthalten ist die Förderung für die Krippe, die aus einem gesonderten Bundesprogramm gefördert wird. c) Der 1.Bürgermeister gab einen kurzen Rückblick auf die 3-tägige 750-Jahr-Feier in Reichertshofen. Durch die aktive Mitwirkung der Vereine sei dies ein sehr gelungenes Fest gewesen. Er dankte allen, die zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben und hier insbesondere der SpVgg FB Reichertshofen, dem Schützenverein Reichertshofen, dem OGV Buchberg, der SKK Reichertshofen sowie den „Gaudinudeln“ für den musikalischen Festauftakt am Freitag. Besonders würdigte er die herausragende Leistung von Gemeindearchivar Ludwig Lang, der mit hohen persönlichen Einsatz und Zeitaufwand eine hervorragende Ausstellung präsentierte sowie bei Andreas Meyer für dessen vielfältige Mitwirkung. e) GR W.Wutz bat, den Rückschnitt der Bäume und Sträucher entlang des Radweges Sengenthal-Sengenthal am Anger (Gelände Fa.Heidelbergcement) zu veranlassen. neugestaltungsmaßnahmen in Buchberg a) Vorstellung der Vorentwurfsplanung durch Landschaftsarchitekt b) Aussprache u. Festlegungen zu den Planungsvorschlägen Hr. Wohlfarth und Hr. Bartsch (Architekturbüro Bartsch) führten aus, dass im Straßendorf Buchberg derzeit kein Dorfmittelpunkt vorhanden sei. Im Rahmen der Neugestaltungsmaßnahmen in Buchberg sollen zwar verschiedene Maßnahmen (z.B. Ortseingang, Waldstraße usw.) durchgeführt werden, doch hätte die Schaffung einer Art „Mittelpunkt“ Vorrang. Es hat sich bei mehreren Projekten herausgestellt, dass für Jüngere mit Spielplätzen und Jugendtreffs sowie auch für Ältere meist Möglichkeiten zum Treffen vorhanden seien. Dies sei jedoch für Personen im „mittleren Alter“ oftmals nicht gegeben. So versuche man eine Art Dorfplatz als Treffpunkt und auch für kleinere Veranstaltungen zu gestalten. Dies wäre in Buchberg nur beim Löschteich möglich. Die Planer stellten dann zwei Varianten vor: Variante A Zentraler Gedanke sei hier die Schaffung einer möglichst ebenen, ca. 400 m² Fläche mit Steg am Weiher. Die erforderlichen Abstützungen würden durch eine Pergola, die sich auch über den Steg erstreckt, realisiert. Der Platz würde mit einer wassergebundenen Decke bzw. Pflaster ausgeführt. Auf Grund der Abgrabungen müssten die bestehenden Bäume gefällt und neue gepflanzt werden. Auch entstünde an der Nordseite zur Straße hin eine Treppe und es müssten Absturzsicherungen angebracht werden. Die Waldstraße und der Lärchenweg würden zusammengefasst und bis zur Hauptstraße gepflastert. Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal Variante B Grundgedanke dieser Variante sei, dass weniger Eingriffe in die Geländeform erforderlich wären. So könnte der Baumbestand weitestgehend erhalten bleiben. Als zentrales Element wäre hier ein besonderes Objekt vorzusehen. Angedacht sei, hier ein multifunktionales Schirmelement mit mindestens 6 m Durchmesser zu schaffen, das als Treffpunkt und Bushaltestelle dienen könnte. Das Gelände würde in verschiedene Bereiche gegliedert (z.B. Stegbereich, Schirm, Rasenstufen als Aufenthaltsmöglichkeit). Diese würden durch einen diagonal verlaufenden Weg verbunden. Beiden Entwürfen sei gemein, dass sie zu Gunsten eines größeren Platzes auf eine eigenständige Busbucht verzichten. Auch die Straßenführung sei ähnlich (Pflasterung in den Seitenstraßen, leichte Verengung der Hauptstraße). Vom Gemeinderat wurde angeregt, dass auf der gegenüberliegenden Seite etwa beim Anwesen Wittmann eine befestigte Einstiegshilfe für die Buskinder vorgesehen werde. Auf die Lärmentwicklung durch den Pflasterbelag hingewiesen, führte Hr. Bartsch aus, dass im gepflasterten Bereich nur Geschwindigkeiten bis 30 km/h gefahren werden und deshalb bei einem glatten Belag keine Probleme auftreten dürften. Hingewiesen wurde auch auf das bestehende Kreuz, das dort nach der Umgestaltung einen entsprechenden Platz finden soll. Auch wurde angemerkt, dass sich durch den Pflasterbelag eine Änderung der Vorfahrtsregelung ergibt, was zu höheren Fahrgeschwindigkeiten in diesem Bereich führen könnte. Hier sollten noch Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Teilweise wurde auch in Frage gestellt, ob es hier die Ausbildung eines Platzes, der es auch ermöglicht kleinere Veranstaltungen durchzuführen, bedarf, da weitere entsprechende Örtlichkeiten (z.B. Festplatz am Ortsausgang, Kapellenplatz) bestehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es bereits früher Probleme mit einem Anlieger wegen Lärmbelästigungen gegeben hat. Der Schirm/die Bushaltestelle sollte deshalb etwas weiter im Westen aufgestellt werden. Vorgetragen wurde auch, dass der Baumbestand erhalten und mehr Grün realisiert werden solle, wobei auch angemerkt wurde, dass dies zu höheren Pflegekosten führe, außer ein Verein würde sich bereit erklären, die Pflege zu übernehmen. Weiter wurde ausgeführt, dass eigentlich auch ein Pavillon mit Grünfläche ausreichend sei. Hr. Bartsch meinte, dass dies nur eine „Aufhübschung“ darstelle und zu wenige positive Auswirkungen auf die beabsichtigten Funktionen habe. Andererseits wurde vorgebracht, dass bei einer Neugestaltung des Bereiches schon ein zentraler Platz mit Sitzgelegenheiten geschaffen werden soll, der als Treffpunkt und für kleinere Veranstaltungen geeignet sei. Der Steg, der zum Teil den Weiher überspannt wurde vom Gemeinderat insgesamt positiv gesehen. Man kam übe rein, dass bis zur Bürgerversammlung ein weiterer Entwurf angefertigt werden solle, der Teile der beiden Lösungen vereinigt (z.B. Multifunktionsgebäude Richtung Steg verlegen, Einstieghilfe für Busfahrgäste, Verkleinerung des Platzes und dadurch geringere Erdbewegungen). Zudem sollen bis dahin erste Kostenschätzungen vorliegen. Hr. Dotzer jun. vom Ing.-Büro Dotzer führte aus, dass bei der Kanalbefahrung 20 Schadstellen am Rohr sowie an einer Kanalhaltung festgestellt wurden (Kosten ca. 30.000 E). Zudem sind etwa 400 m Gusswasserleitung für etwa 100.000 E zu erneuern. Angeregt wurde ein Leerrohr für künftige Anwendungen mit zu verlegen. Hingewiesen wurde auch auf den Fremdwasserzufluss, der erforderlichen Hang- und Grundwasserableitung sowie auf eine evtl. Erneuerung des Weihermönchs. Gewünscht wird bis zur Bürgerversammlung auch ein Vorschlag für die weiteren Flächen, wobei beim alten Spielplatz in der Waldstraße ein Zugang zum Bach und eine pflegeleichte Gestaltung vorgeschlagen wurde.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal 11 Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen A) Bekanntgaben BGM Brandenburger gab ein Schreiben des Landratsamtes bekannt, wonach Kleinwindkraftanlagen bis zu einer Höhe von 10 m (bis einschließlich senkrecht stehender Rotorblattspitze) keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen. Diese müssen aber evtl. Festsetzungen von Bebauungsplänen einhalten. Außerdem dürfen keine unzumutbaren Licht- oder Geräuschemissionen von der Anlage ausgehen. Zudem muss das Windrad die Abstandsflächen einhalten. BGM Brandenburger informierte über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Deining zur Erweiterung des Gewerbeparks bei Tauernfeld mit paralleler Flächennutzungsplanänderung. Hierbei wurde festgestellt, dass von Seiten der Gemeinde Sengenthal keine Einwände bestehen. B) Bauanträge Der Gemeinderat beschloss zu folgenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen: a) Leonid Schledowitz, Chemnitzer Str. 2, Neumarkt. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 775/5, Gemark. Sengenthal (Schellerweiherweg 12) unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Wandhöhe und der Dachfarbe (anthrazit). b) Helmut Krauser, Kreisstraße 20, Forst. Aufstockung des bestehenden Anbaus am Wohnhaus auf Fl.Nr. 62, Gemark. Forst (Kreisstraße 20) – ohne Einwendungen c) Fa. Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co.KG, Max-Bögl-Str. 1, Sengenthal. Neubau eines Regenrückhaltebeckens auf dem Betriebsgelände der Fa. Max Bögl (Fl.Nr. 1823 u. 1759, Gemark. Forst) – ohne Einwendungen d) Fa. Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co.KG, Max-Bögl-Str. 1, Sengenthal. Errichtung einer Büroanlage auf Fl.Nr. 1823/29, Gemark. Forst – ohne Einwendungen e) Fa. Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co.KG, Max-Bögl-Str. 1, Sengenthal. Neubau Lagerfläche Nord für Windkraftanlagen auf Fl.Nr. 1823, 1823/37, Gemark. Forst 909/19, 910/4 u. 910/6 Gemark. Sengenthal – ohne Einwendungen Hierbei wurde darüber diskutiert, dass durch die Rodung die Abschirmung durch den Wald sowie der Abstand zur Schmidmühle und zum Baugebiet Sengenthal-Kirchweg weiter verringert werden. windkraftanlage winnberg 4 hier: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung BGM Brandenburger informierte über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Fa. Max Bögl Windpower GmbH auf Errichtung einer Windkraftanlage (Winnberg 4) vom Typ REpower 3.2M mit 114 m Rotordurchmesser, 3,2 MW Nennleistung, 143 m Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 201,4 m über Grund, die ca. 1,5 km südlich von Winnberg gebaut werden soll. Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windkraftwerk Winnberg 4“, bei dessen Aufstellung auch immissionsschutzrechtliche und naturschutzrechtliche Belange abgehandelt wurden, wurden durch den Gemeinderat bereits die rechtlichen Grundlagen für die Aufstellung des Windrades geschaffen. der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Dem immissionsschutzrechtlichen Antrag der Fa. Max Bögl Windpower auf Errichtung einer Windkraftanlage (Winnberg 4) wird zugestimmt, wobei – soweit technisch möglich - die Gefahrenbefeuerung bei Nacht mit den Bestandsanlagen Winnberg 2 und 3 zu synchronisieren ist.“ Planfeststellungsverfahren für den umbau der kreuzung B 299/ Staatsstraße 2220 bei Greißelbach hier: Stellungnahme der Gemeinde Sengenthal BGM Brandenburger stellte die Eckpunkte der Planung vor. Demnach liegt der Planung als zentraler Gedanke zu Grunde, dass die bisher höhengleich aufeinandertreffenden Verkehrsströme der B 299 und der St 2220 an der unfallträchtigen Kreuzung entzerrt werden. Dies soll vor allem über ein Brückenbauwerk im Verlauf der St 2220 erfolgen. Dazu wird u.a. ein Neubau einer einstreifigen Direktrampe (Nordost), einer Schleifenrampe (Südwest) mit Kreisverkehr in der St 2220 erforderlich. Zudem soll die St 2220 auf rund einem Kilometer ausgebaut werden. Die Baumaßnahmen im Bereich der Kreuzung liegen großteils bereits auf dem Gebiet der Gemeinde Mühlhausen. Aus dem Bauwerksverzeichnis geht hervor, dass die Gemeinde Sengenthal für keines der Bauwerke die Baulast zu übernehmen hat. In der anschließenden Diskussion wurde vorgebracht, dass entlang der B 299 von Richtung Mühlhausen kommend in Richtung Greißelbach ebenfalls eine Direktrampe sinnvoll sei. der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Der Planung zum Umbau der Kreuzung der B 299 mit der St 2220 bei Greißelbach wird zugestimmt. Jedoch ist auch aus Richtung Mühlhausen kommend eine Direktrampe (Südost) in Richtung Greißelbach vorzusehen.“ In diesem Zusammenhang informierte BGM Brandenburger über den Entwurf eines Schreibens, wonach in Höhe der Bögl-Hauptzufahrt dringend eine Radwegeunterführung erforderlich sei, da in diesem Bereich auch auf Grund des Baggersees sehr viele Radfahrer und Fußgänger die stark befahrene B 299 überqueren. Bekanntgaben u. anträge des 1.Bürgermeisters Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates Unter dem vorstehenden Tagesordnungspunkt wurden folgende Angelegenheiten angesprochen bzw. behandelt: a) BGM Brandenburger führte aus, dass der sanierte Kindergarten und die neu integrierte Kinderkrippe in Sengenthal, die vor Sitzungsbeginn vom Gemeinderat besichtigt wurden, seit einer Woche in Betrieb gegangen sei. Auch wird seitdem ein neues Betreuungskonzept umgesetzt, wonach sich die Kindergartenkinder im Hause frei bewegen können und es somit keine festen Gruppen mehr gibt. Auf Anfrage teilte BGM Brandenburger und 2.BGM Kratzer mit, dass der kürzlich wieder aufgetretene Wasserschaden dadurch entstanden sei, dass Wasser durch die Kellerwand gedrückt wurde. Als Gegenmaßnahmen wurde bereits vorher der Regenwasserkanal abgedichtet. Zudem wurde außen, soweit dies durch den erdgeschossigen Überbau möglich sei, aufgegraben und entsprechend abgedichtet. Derzeit werden im Keller mögliche Risse verpresst. Danach soll noch das Außenpflaster mit einem Gefälle weg vom Gebäude ausgeführt werden. Nach diesen Maßnahmen sollte kein Wasser mehr eindringen können. b) BGM Brandenburger führte aus, dass kürzlich an die Vereine die jährlichen Zuwendungen in Höhe von 16.164 E ausbezahlt wurden. Mit der im Landkreisvergleich großzügigen Förderung sollen die Vereine unterstützt werden, da diese sehr viel, vor allem im Jugendbereich leisten. c) BGM Brandenburger gab folgende Termine bekannt: 11.10. Gemeinderatssitzung 14.10. Wasserwerksbesichtigung 23.10. Kindergarteneinweihung d) GR K.Körner trug vor, dass zwei Bauanträge bzw. Bauvoranfragen hinsichtlich asymetrischer Dächer unterschiedlich im Gemeinderat behandelt wurden. BGM Brandenburger sicherte eine Prüfung zu.
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