Gemeinderatsprotokoll vom 13.03.2012

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Es wurde folgende Tagesordnung erlassen: 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Ehrung von Blutspendern 4. Erlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Denzlingen Anlage: Mitteilungsvorlage Drucksache-Nr. 19/2012 5. Verschiedenes, Fragen, Anregungen -Fragestunde- 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer Keine Wortmeldungen 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Keine Bekanntgaben 3. Ehrung von Blutspendern Bürgermeister Hollemann würdigt die Blutspender mit einer Rede (s. Anlage). Er ehrt die teilweise anwesenden Blutspender für 10, 25, 50-maliges Blutspenden und dankt ebenso den ehrenamtlichen Helfern des Roten Kreuzes. Für 10-maliges Blutspenden wurden geehrt: Edith Bartel, Anika Bauer, Thomas Fleischmann (abwesend), Ingeborg Keller, Karin Kraus, Alexander Lepak (abwesend), Gerhard Matt, Gabriele Nagel (abwesend), Markus Sator, Susanne Stübs, Dieter Zwierlein. Für 25-maliges Blutspenden wurden geehrt: Alexander Schlegel, Gisela Schwitzer, Manuela Wulkow. Für 50-maliges Blutspenden wurden geehrt: Barbara Meinhardt, Waltraud Schimanski, Hans-Jürgen Slotta, Gudrun Trenkle, Peter Winkler. 4. Erlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Denzlingen Zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes weist Herr Sillmann auf die verteilte Tischvorlage zur Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 19/2012 hin. Seitens der Feuerwehr wurden noch geringfügige Änderungen in die Satzung eingebaut. Diese wurden in die Tischvorlage eingearbeitet. Des weiteren informiert Herr Sillmann über den Sachverhalt gemäß der Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 19/2012. Im Anschluss geht der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Denzlingen, Herr Schlegel, auf einige Neuerungen im Feuerwehrgesetz von 2009 ein. Mit der Rechtsänderung wird u. a. die dauerhafte Sicherung des Personalbestandes der Gemeindefeuerwehren unterstützt und 2
die Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes verbessert. Insbesondere weist er auf die Senkung des Eintrittsalters von 18 auf 17 Jahren hin. Auf Nachfrage von Gemeinderat Kieninger und Gemeinderätin Baumgartner informiert Herr Schlegel, dass derzeit die Satzung zur Erstattung von Kosteneinsätzen der Freiwilligen Feuerwehr überarbeitet wird und diese anschließend im Gemeinderat behandelt wird. Auf Nachfrage von Gemeinderat Echterbruch erläutert Kommandant Schlegel, dass der Ausschuss bei der Jugendfeuerwehr aus dem Leiter der Abteilung als dem Vorsitzenden und aus zwei gewählten Mitgliedern aus dem Kreis der Jugendfeuerwehr besteht (§ 14 Abs. 1 der neuen Satzung). Im Anschluss beschließt der Gemeinderat einstimmig den Erlass der beigefügten Satzung auf Grundlage der Tischvorlage für die Freiwillige Feuerwehr Denzlingen. 5. Verschiedenes, Fragen und Anregungen -Fragestunde- a) Gaus-Haus Frau Monauni informiert, dass der Ortstermin mit dem Landesdenkmalamt (Regierungspräsidium Freiburg Abt. 2) zur Besichtigung des Gaus-Hauses stattgefunden hat. Als Ergebnis wird u. a. festgestellt, dass der Dachstuhl des Hauses denkmalkonstituierend ist und somit saniert werden muss und nicht abgetragen werden kann. Des weiteren wird seitens der Denkmalbehörde gewünscht, dass verschiedene Untersuchungen eines Experten durchgeführt werden um z. B. die Tragfähigkeit der Decke, die baugeschichtliche Wertigkeit der Räumlichkeiten festzustellen. Weiterhin wird durch das Landesdenkmalamt gefordert, dass zum Teil ein Rückbau der Innenraumbekleidung (Entpappung) stattfinden soll. Durch die Begutachtung eines Experten ergäbe sich auch der Kostenrahmen bzw. eine Schadensermittlung für eine auf der Grundlage des Denkmalschutzes durchzuführende Sanierung. Frau Monauni weist darauf hin, dass u. U. ein Zuschuss für diese Maßnahme bewilligt werden kann. Des weiteren führt sie aus, dass ein Auftrag an ein entsprechendes Fachbüro vergeben wird. Die Ergebnisse werden dem Gremium selbstverständlich mitgeteilt, ebenso wird eine Besichtigung vor Ort mit dem Gemeinderat stattfinden. Auf Nachfrage von Gemeinderat Kieninger erläutert Frau Monauni, dass das Haus unter Denkmalschutz steht. Die erforderlichen Untersuchungen wären trotzdem erforderlich, auch wenn kein Denkmalschutz bestehen würde. Auf Nachfrage von Gemeinderat Frey weist Frau Monauni darauf hin, dass der Dachstuhl aus der Entstehungszeit des Gebäudes ist. Derzeit sind die Sparrenabstände zu groß und die Tragfähigkeit zu gering, um eine Dämmung bzw. Verschalung aufnehmen zu können. Bei der Begutachtung durch einen Experten wird auch der Erhalt bzw. die Verstärkung des Dachstuhls untersucht. Sie weist nochmals darauf hin, dass ein Zuschuss für diese Maßnahme beantragt werden kann, eine Bewilligung aber ungewiss ist. Bürgermeister Hollemann führt aus, dass seitens des Landesdenkmalamtes die Idee besteht, zum Schutz des gebäudeprägenden Daches einen neuen Dachstuhl drüber zu setzen. Frau Monauni ergänzt, dass der Dachraum früher anderen Nutzungen zugeführt war (Lagerraum). Das Landesdenkmalamt hat darauf hingewiesen, dass bei einer anderweitigen Nutzung die Ansicht des Dachstuhls von innen erhalten werden soll. Gemeinderat Reidl fragt an, ob die Gemeinde verpflichtet ist, eine kostenintensive Sanierung nach landesdenkmalschutzrechtlichen Vorgaben zum Erhalt des Hauses durchzuführen. Frau Monauni erklärt, dass aus Sicht des Landesdenkmalamtes eine Sanierung des 3
Seite 1: Niederschrift über die öffentlich

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