Bericht Gemeinderatsitzung vom 20.01.2011 - Bernstadt

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Am Donnerstag, 20.01.2011 fand im historischen Saal des Rathauses die erste öffentliche
Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2011 statt. Anwesend waren 10 Gemeinderäte und
Bürgermeister Sühring als Vorsitzender sowie Herr Nusser - Geschäftsführer des
Verwaltungsverbandes Langenau (VVL) - und Herr Grandel - Fachbeamter für das
Finanzwesen des VVL. Zur öffentlichen Sitzung konnten 2 Zuhörer sowie ein Vertreter der
örtlichen Presse begrüßt werden.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich
Investitionsplanung für das Jahr 2011 fortfolgend
Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen informiert BM Sühring das Gremium ausführlich
über die allgemeinen gemeindewirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre
einschließlich der für das Jahr 2011 zu erwartenden Plandaten anhand einer Präsentation.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 wurde durch den Finanzausschuss in Sitzung
am 13.01.2011 vorberaten.
Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft
a) Abwicklung Vorjahr
Das Haushaltsjahr 2010 ist noch nicht abgeschlossen. Über den Prognosewerten liegen die
Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei
den Schlüsselzuweisungen. Mehrausgaben sind unter anderem beim Gebäudeunterhalt der
Schule, bei der Kleinkindbetreuung, beim Winterdienst sowie beim Grunderwerb zu
verzeichnen. Insgesamt wird von einem ausgeglichenen Ergebnis 2010 ausgegangen.
b) Laufendes Haushaltsjahr 2011 – Maßnahmen / Ansätze
Rathaus: Für dringende Unterhaltungsmaßnahmen (hauptsächlich weitere Auswechslung von
Fenstern) sind wie im Vorjahr Mittel in Höhe von 15.000 Euro veranschlagt.
Grundschule: Der Zuschussbedarf bei der Grundschule Bernstadt wird circa 76.200 Euro
betragen (Vorjahresansatz: 75.374 Euro).
Tageseinrichtungen für Kinder / Förderung von Kindergärten: Der Zuschuss der bürgerlichen
Gemeinde für den kirchlichen Kindergarten wird im Haushaltsjahr 2011 voraussichtlich circa
330.000 Euro betragen. Der Kostenanteil der Gemeinde an der interkommunalen
Kinderkrippe in Neenstetten und der interkommunale Kostenausgleich gemäß § 8a
Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für die auswärtige Unterbringung von Kindern sind mit
circa 125.000 Euro zu veranschlagen, wobei sich hier noch eine mögliche Reduzierung im
laufenden Jahr ergeben kann.
Insgesamt ergibt sich nach Abzug der Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)
in Höhe von 110.400 Euro für die Gemeinde ein Zuschussbedarf bei den Tageseinrichtungen
für Kinder in Höhe von circa 386.897 Euro (Vorjahresansatz: 305.605 Euro).
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Kleinkinderbetreuung auf der
Grundlage der gesetzlichen Vorgaben in den kommenden Jahren innerhalb des
Verwaltungshaushalts voraussichtlich weitere Bedeutung gewinnen und entsprechende
Haushaltsmittel erfordern wird.

Unterhaltungsaufwand der Gemeindestraßen: Bei den Gemeindestraßen (einschließlich
Gehweg) besteht bereits seit Jahren erheblicher Unterhaltungsbedarf. Im Haushaltsjahr 2011
sind wieder Mittel in Höhe von 8.000 Euro veranschlagt.
Abwasserbeseitigung: Auf Grund einer Anpassung des Entgelts für die Betriebsführung der
Kläranlage und eines gestiegenen Unterhaltungsaufwands für die Betriebseinrichtungen des
Zweckverbands Abwasserklärwerk Mittleres Lonetal ergibt sich ein deutlicher Anstieg der
Betriebskostenumlage des Zweckverbands. So beträgt diese laut Haushaltsplan des Zweckverbands
für die Gemeinde circa 115.250 Euro (Vorjahr: 96.400 Euro).
Bestattungswesen: Die Gebührensätze wurden zuletzt zum 31.01.2009 neu festgesetzt. Bei
Ansatz einer durchschnittlichen Anzahl von Bestattungen kann unter Einbeziehung der
kalkulatorischen Kosten (24.806 Euro) mit einer Kostendeckung von circa 65 % gerechnet
werden. Ohne Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten werden die laufenden
Aufwendungen durch die Gebühren gedeckt.
Riedwiesenhalle: Bei der Riedwiesenhalle entsteht ein relativ hoher Zuschussbedarf in Höhe
von rund 80.000 Euro. Dieser Zuschussbedarf ist abzüglich der Nutzung durch die
Grundschule und die Kindertagesstätte weitgehend als Vereinsförderung anzusehen. Etwa
die Hälfte der veranschlagten Kosten entfallen auf die ausgewiesenen kalkulatorischen
Kosten.
Wasserversorgung: Zum Ausgleich von Mehreinnahmen in Vorjahren wurden die
Wasserverbrauchsgebühren zum 01.04.2006 von 1,58 Euro/m³ auf 1,30 Euro/m³ gesenkt.
Zum 01.04.2009 erfolgte eine weitere Senkung von 1,30 Euro/m³ auf 1,00 Euro/m³. Dem im
Haushaltsjahr 2011 ausgewiesenen Zuschussbedarf stehen noch Mehreinnahmen aus
Vorjahren gegenüber. Angesichts des zukünftigen Unterhaltungs- und Sanierungsaufwandes
ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Wasserverbrauchsgebühren zu
rechnen.
Gemeindewald: Beim Gemeindewald wird nach dem Bewirtschaftungsplan 2011 bei einer
Nutzung von 390 Festmetern mit einem Überschuss von circa 6.350 Euro gerechnet.
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Gewerbesteuer: Nach den derzeit vorliegenden Messbeträgen für die
Vorauszahlungsveranlagung können die Gewerbesteuereinnahmen 2011 mit 130.000 Euro
veranschlagt werden (Vorjahresansatz: 100.000 Euro). Hier zeichnet sich ein positiver Trend
im Zusammenhang mit Entwicklung der konjunkturellen Gesamtlage ab. Bei der erwarteten
Gewerbesteuer errechnet sich eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von circa 27.000 Euro.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Für das Jahr 2011 wird der Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer nach der November-Steuerschätzung 2010 für die Kommunen auf 3,9
Milliarden Euro geschätzt. Im Haushaltserlass des Innenministeriums und des
Finanzministeriums für das Jahr 2011 vom 09.06.2010 wurde noch von einem Aufkommen in
Höhe von 3,65 Milliarden Euro ausgegangen. Der nunmehr prognostizierte Betrag von 3,9
Milliarden Euro bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahresansatz um circa 8,3
%.
Insgesamt ist für die Gemeinde Bernstadt mit einem Betrag in Höhe von circa 743.000 Euro
zu rechnen (Vorjahresansatz: 686.000 Euro).
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Zum Ausgleich der durch die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer entstandenen Mindereinnahmen erhalten die Gemeinden seit 1998

einen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Im Jahr 2011 erhält die Gemeinde rund
14.600 Euro
Schüsselzuweisungen des Landes: Die Schlüsselzuweisungen einschließlich
Investitionspauschale können aus heutiger Sicht bei den vorliegenden Daten und
Prognosewerten mit nur 634.000 Euro angesetzt werden (Vorjahresansatz: 695.000 Euro).
Familienleistungsausgleich: Der Anteil der Gemeinde Bernstadt wird circa 72.000 Euro
betragen.
Finanzausgleichs- und Kreisumlage: Die für die Berechnung der Finanzausgleichs- und
Kreisumlage maßgebliche Bemessungsgrundlage (Steuerkraftsumme) liegt um 90.564 Euro
unter dem im Vorjahr maßgeblichen Betrag. Hieraus ergeben sich für das Jahr 2011
Reduzierungen bei der Finanzausgleichs- und Kreisumlage.
Bei einem Umlagesatz von 22,10 % errechnet sich eine Finanzausgleichsumlage in Höhe
von 367.000 Euro (Vorjahresansatz: 387.000 Euro). Bei der Kreisumlage errechnet sich bei
einem gegenüber dem Vorjahr unveränderten Umlagesatz von 26,5 Prozentpunkten eine
Reduzierung um circa 24.000 Euro. Die Kreisumlage 2011 beträgt 440.050 Euro (Vorjahr:
464.050 Euro).
Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt: Der Rückgang der
Schlüsselzuweisungen um circa 61.000 Euro kann durch die Reduzierung der
Finanzausgleichs- und Kreisumlage (circa 44.000 Euro) nicht vollständig ausgeglichen
werden. Allerdings führen die erwarteten Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer dazu, dass der Überschuss im
Haushaltsabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) um
circa 75.000 Euro über dem Vorjahresansatz liegt.
Leider führen die Verbesserungen im Haushaltsabschnitt 9000 nicht zu einer ebensolchen
Verbesserung der Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt.
Insbesondere der erhöhte Aufwand für Kindergarten und Kinderkrippe führt dazu, dass sich
nur eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von
6.348 Euro ergibt (Vorjahresansatz: 584 Euro)
Schuldenstand: Der Schuldenstand der Gemeinde Bernstadt wird Ende 2011 bei einer
Neuverschuldung von 100.000 Euro voraussichtlich rund 360 Euro je Einwohner betragen.
c) Ausblick
Auch im Jahr 2012 wird sich nur eine geringe Zuführung des Verwaltungshaushalts an den
Vermögenshaushalt ergeben. Erst ab dem Jahr 2013 kann mit einem relativ geringen
Anstieg der Zuführung und der Nettoinvestitionsrate gerechnet werden.
Auswirkungen auf die Zuführungsraten der kommenden Jahre ergeben sich unter anderem
aus folgenden Entwicklungen und Anforderungen:
– Weiterentwicklung Bildung und Betreuung
Die politisch gewünschte und gewollte Weiterentwicklung im Bereich Bildung und
Betreuung erfordert in den kommenden Jahren erhebliche Aufwendungen. In
welchem Umfang die Kommunen auf Dauer belastet werden können, lässt sich
derzeit noch nicht konkret abschätzen.
– Überprüfung Kanalnetz
Entsprechend der Eigenkontrollverordnung ist eine komplette Überprüfung des
Kanalnetzes erforderlich. Der Auftrag hierzu wird voraussichtlich im Rahmen einer

Sammelausschreibung für das gesamte Verbandsgebiet im Jahr 2012 erfolgen.
Neben den Kosten der Überprüfung ist vermutlich mit anschließenden Kosten für
erforderliche Sanierungen zu rechnen.
– Erforderliche wasserrechtliche Erlaubnisse
Im gesamten Verbandsgebiet werden die 2011 auslaufenden Erlaubnisse für die
Kläranlagen und die Regenüberlaufbecken wahrscheinlich nochmals bis 2017
verlängert. Bis dahin sind die notwendigen Verfahren zur Beantragung der
erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse rechtzeitig einzuleiten. Die hierzu
notwendigen Planungsarbeiten müssen aus heutiger Sicht voraussichtlich im Jahr
2015 begonnen werden. Die Planungskosten für die vier Kläranlagen der
Umlandgemeinden (einschließlich Regenwasserbehandlungsanlagen) werden die
Haushalte entsprechend belasten.
Sofern sich die Einnahmen und Ausgaben im Übrigen entsprechend den
Orientierungsdaten entwickeln, wird die Gemeinde ihre Aufgaben bei zeitlicher Streckung
durchführen können. Für größere Vorhaben ist sie auf Zuschüsse aus dem
Ausgleichstock sowie Landesbeihilfen angewiesen.
Trotz der sich positiv abzeichnenden allgemeinen Entwicklung steht lediglich eine
Investitionsrate in Höhe von 6.348 € zur Verfügung. Diese deckt nicht den Zins- und
Tilgungsaufwand, sodass faktisch keine Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes für
Investitionen vorhanden ist. Umfangreiche Investitionen können somit nicht ohne
Zuschüsse oder Drittmittel finanziert werden.
Maßnahmen und Investitionen 2011
a) Parkplätze und Hofgestaltung Feuerwehrgerätehaus 20.000 €
b) Nordwestumfahrung Bernstadt im Zuge der K 7303 40.000 €
c) Kapitalumlage an den Zweckverband Abwasserklärwerk Mittleres
Lonetal für die Sanierung der Steuerungstechnik
45.300 €
d) Innerörtlicher Breitbandausbau (KVZ-Kollokation) 134.000 €
Für diese Maßnahme wurde eine Investitionshilfe aus dem
Ausgleichstock in Höhe von 75.000 Euro beantragt.
e) Tilung von Krediten 58.000 €
Grundsätzlich ist auf Basis der vorliegenden Finanzdaten eine ausgabenkritische
Haushaltspolitik mit Blick auf bereits verabschiedeten und begonnenen Großprojekte
(Bebauungsplan Nordwestspange/GE Herdgasse, 3. BA., Umbau und Sanierung des Fw.-
Gerätehauses, Ausbau Breitbandanbindung etc.) zwingend fortzuführen.
Innerhalb des Gremiums herrscht Konsens darüber, dass grundsätzlich alle zukünftigen
Ausgaben weiterhin unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit kritisch zu prüfen und weitere
Einsparungspotentiale zeitnah umzusetzen sind.
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre
2012 bis 2014 wurden durch den Gemeinderat mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme
verabschiedet.

Anwendung Duales System innerhalb der Gemeinde Bernstadt / Erfassung der
Leichtstoffverpackungen ab dem Jahr 2012
- Beibehaltung Recyclinghof / Einführung gelber Sack
Der aktuelle Vertrag der Duales System Deutschland GmbH (DSD) mit der ARGE Alb-
Donau-Kreis Recycling über die Erfassung von Leichtstoffverpackungen (LVP) - Erfassung
über den „Gelben Sack“ oder "Recyclinghof" - läuft am 31.12.2011 aus.
Von Seiten des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis wurde den Gemeinden des Alb-Donau-
Kreises mitgeteilt, dass die Erfassung der LVP für den Zeitraum 2012-2014 durch die
Landbell AG zeitnah ausgeschrieben wird und in diesem Zusammenhang in Vorbereitung
der Ausschreibungskriterien von Seiten der Gemeinden mitzuteilen ist, inwieweit eine
Änderung in den vorhanden Erfassungssystemen - Erfassung über Recyclinghof
(Bringsystem) oder Holsystem ("Gelber Sack") - gewünscht wird. Die Mitteilung bezüglich
gewünschter Änderungen in der Erfassungsstruktur hat an das Landratsamt bis zum
31.01.2011 zu erfolgen.
Die Erfassung der LVP innerhalb der Gemeinde Bernstadt erfolgt mittels Bringsystem.
Hierfür und für die Sammlung weiterer recyclingfähige Materialien sowie für die Erfassung
von Reisig und Häckselmaterial unterhält die Gemeinde Bernstadt im Gewerbegebiet
Herdgasse einen zentralen Recyclinghof.
Der Recyclinghof wurde im Jahr 2007 innerhalb des Gewerbegebiets mit einem
Kostenaufwand von rund 75.000,- € für die zentrale Erfassung von recyclingfähigen Material
neu angelegt.
Für die Mitbenutzung des örtlichen Recyclinghofes leistet die DSD ein Entgelt, welches den
Aufwand für die Kosten der getrennten Erfassung von Verkaufsverpackungen auf den
stationären Recyclinghöfen entschädigt. Für das Jahr 2010 betrug der auf die Gemeinde
Bernstadt entfallende Betrag 8.168,34 Euro. Für die Betreibung und Unterhaltung des
Recyclinghofes sind jährlich Gesamtkosten in Höhe von rund 13.680- € (Personalkosten:
rund 6.100,- €/p.a.; Abschreibungskosten einschl. Verzinsung: 7.580,- €/p.a.) anzusetzen.
Im Falle der Umstellung der Erfassung der LVP durch Einführung des "Gelben Sacks" entfällt
das Mitbenutzungsentgelt für die Bereitstellung und Unterhaltung des stationären Recyclinghofes
ersatzlos.
Gegenwärtig ist der Recyclinghof an 2 Wochentagen (Mittwoch und Samstag) für insgesamt
2,5 Std. geöffnet. Außerhalb der Öffnungszeiten dient der Recyclinghof zur zentralen
Erfassung und Andienung von Grünschnitt und Häckselgut.
Der Sachverhalt wurde innerhalb des Gemeinderates im Zusammenhang mit einer
möglichen Umstellung des Erfassungssystems und der weiteren Unterhaltung des
Recyclinghofes beraten und eine mögliche Einführung des "Gelben Sacks" unter Abwägung
der unterschiedlichen Kriterien (Bürgerservice, Wirtschaftlichkeit, ortspezifische Strukturen,
Entwicklung Erfassungssysteme nach 2014 etc.) intensiv diskutiert. Im Ergebnis sprach sich
die Mehrheit des Gemeinderates für die Beibehaltung des bisherigen Erfassungssystems
(Recyclinghof) aus.
Die Erfassung der LVP innerhalb der Gemeinde Bernstadt erfolgt bis 2014 somit weiterhin
über den örtlichen Recyclinghof.
18. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Verwaltungsverbandes Langenau

Der Verwaltungsverband Langenau wird nach der Beschlussfassung des Verwatungsrats
vom 13.10.2011 eine 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplans durchführen.
Im Zug des Verfahrens ist durch die Gemeinden des Verwaltungsverbandes Langenau (VVL)
auf der jeweiligen örtlicher Ebene zu prüfen, ob gemeindespezifische Flächenausweisungen
bzw. -änderungen beantragt werden sollen.
Von Seiten des VVL wurden im Zuge der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplans
geringfügige grafische Anpassungen des Planwerkes im Zusammenhang mit der Lage der
Nordwestspange - K 7303 - und der Erweiterung des Gewerbegebietes Herdgasse 3. BA.
eingearbeitet. Die Änderungen wurden durch das Gremium zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Die Gemeinde Bernstadt verfügt auf Grundlage des aktuellen Flächennutzungsplans über
ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für Wohn- und Gewerbeflächen durch das
Baugebiet "Lange Wiese" und das Gewerbegebiet "Herdgasse 3. Bauabschnitt", sodass
mittelfristig keine Erforderlichkeit für die Ausweisung weiterer Flächen im Rahmen der
Fortschreibung des Flächennutzungsplans gesehen wird.
Entsprechend verabschiedete das Gremium einstimmig den Beschluss seitens der
Gemeinde Bernstadt im Zuge der 18. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des
Verwaltungsverbandes Langenau keinen zusätzlichen örtlichen Flächenbedarf zu
beantragen.
Eingang und Annahme von Spendenmitteln
Die nachfolgenden Spenden wurden durch Beschlussfassung des Gemeinderates
entsprechend der rechtlichen Vorgaben vereinnahmt:
Spender: Betrag in €: Zweckbestimmung
Firma Klaus Hörz GmbH & Co.KG
- Spendeneingang 22.12.2010
Besucher Krippenausstellung
- Spendeneingang 10.01.2011
200,00
466,00
100,00 € Gesangverein
100,00 € Freiwillige Feuerwehr
ARGE Kunst und Kultur im Schloss
Die Gemeindeverwaltung bedankt sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger bei den
Spendern für die entsprechenden Zuwendungen an die Gemeinde Bernstadt.