Bericht Gemeinderatsitzung vom 26.01.2012 - Bernstadt
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Aus der Arbeit des Gemeinderates<br />
Am Donnerstag, den <strong>26.01.2012</strong> fand im historischen Saal im Rathaus die zweite öffentliche<br />
Sitzung des Gemeinderates im laufenden Jahr statt. Anwesend waren 10 Gemeinderäte und<br />
Bürgermeister Sühring als Vorsitzender. Zur öffentlichen Sitzung konnten 4 Zuhörer und ein<br />
Vertreter der Presse begrüßt werden.<br />
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich<br />
Investitionsplanung für das Jahr 2012 fortfolgend<br />
Im Rahmen der Planung und Bewirtschaftung der Gemeindefinanzen ist für das jeweilige<br />
Kalenderjahr ein Haushaltsplanwerk als Satzung durch den Gemeinderat zu beraten und zu<br />
beschließen, sowie eine Investitionsplanung für die mittelfristige Finanzplanung der<br />
Gemeinde zu erstellen und zu verabschieden.<br />
Im Vorfeld der Erläuterung des Haushaltsplans zeigte Bürgermeister Sühring die wichtigsten<br />
aktuellen Kennzahlen, sowie die Entwicklung im Vergleich zu den vorangegangenen<br />
Haushaltsjahren anhand verschiedener Grafiken und Schaubildern auf. Im Anschluss nahm<br />
Herr Schmid, Geschäftsführer VVL, Bezug auf aktuelle politische und gesellschaftliche<br />
Entwicklungen, die sich speziell auf die Kommunen auswirken.<br />
Herr Grandel erläuterte daraufhin als zuständiger Finanzfachbeamter des VVL ausführlich<br />
die Inhalte des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde <strong>Bernstadt</strong><br />
Im nachfolgenden werden die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans dargelegt:<br />
1.) Abwicklung der Vorjahre<br />
Haushaltsjahr 2010<br />
Das Haushaltsjahr 2010 hat mit einem Überschuss in Höhe von 88.621,56 Euro abgeschlossen.<br />
Über den Prognosewerten lagen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim<br />
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen.<br />
Mehrausgaben waren unter anderem beim Gebäudeunterhalt der Schule, bei der<br />
Kleinkindbetreuung, beim Winterdienst sowie beim Grunderwerb zu verzeichnen. In Summe<br />
kann jedoch mit der Erwirtschaftung eines Überschusses eine positive Bilanz für das Jahr<br />
2010 gezogen werden.<br />
Haushaltsjahr 2011<br />
Das Haushaltsjahr 2011 ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt<br />
ab, dass die Prognosewerte der Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil<br />
an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen überschritten werden können.<br />
Mehrausgaben sind dagegen unter anderem im Vermögenshaushalt bei der<br />
Wasserversorgung Butzenhöfe und beim Grunderwerb zu verzeichnen. Unter dem Strich<br />
geht die Finanzverwaltung jedoch ebenfalls von einer positiven Gesamtbilanz und der<br />
Erwirtschaftung eines Überschusses aus. Dieser wird der ’Allgemeinen Rücklage’ zugeführt.<br />
2.) Laufendes Haushaltsjahr 2012<br />
Gebäudeunterhaltung Rathaus: Für dringende Unterhaltungsmaßnahmen (hauptsächlich für<br />
die Auswechslung von Fenstern) sind Mittel in Höhe von 15.000 Euro veranschlagt.<br />
Grundschule <strong>Bernstadt</strong>: Der Zuschussbedarf bei der Grundschule <strong>Bernstadt</strong> wird circa<br />
83.840 Euro betragen (Vorjahresansatz: 76.176 Euro).
Schulkostenumlage für die Verbandswerkrealschule „Auf der Reutte“ in Langenau:<br />
Insgesamt 31 Schüler besuchen die Verbandswerkrealschule „Auf der Reutte“ in Langenau.<br />
Hier beträgt die Schulkostenumlage in Folge der kostenintensiven und zwingend<br />
erforderlichen Dachsanierungsmaßnahmen am Schulgebäude im Haushaltsjahr 2012 je<br />
Schüler 1.250 Euro (Vorjahr: 38 Schüler à 375 Euro). Im Rahmen der Refinanzierung wird<br />
ein Zuschussantrag aus Mitteln des Ausgleichsstockes gestellt.<br />
Zuschuss für den kirchlichen Kindergarten <strong>Bernstadt</strong> und die interkommunale Kinderkrippe in<br />
Neenstetten: Insgesamt ergibt sich nach Abzug der allgemeinen Förderungen durch den<br />
Bund und das Land für die Gemeinde bei den Tageseinrichtungen für Kinder ein<br />
Zuschussbedarf in Höhe von rund 351.145 Euro.<br />
Unterhaltungsaufwand Gemeindestraßen: Bei den Gemeindestraßen (einschließlich<br />
Gehweg) besteht bereits seit Jahren erheblicher Unterhaltungsbedarf. Im Haushaltsjahr 2012<br />
sind Mittel in Höhe von 10.000 Euro veranschlagt.<br />
Abwasserbeseitigung: Auf Grund einer Anpassung des Entgelts für die Betriebsführung der<br />
Kläranlage und eines gestiegenen Unterhaltungsaufwands für die Betriebseinrichtungen des<br />
Zweckverbands Abwasserklärwerk Mittleres Lonetal ergibt sich ein deutlicher Anstieg der<br />
Betriebskostenumlage des Zweckverbands gegenüber früheren Jahren. Für das<br />
Haushaltsjahr 2012 sind 114.000 Euro veranschlagt.<br />
Bestattungswesen: Für die erforderliche Erweiterung von Grabflächen wurden Finanzmittel in<br />
Höhe von 10.000 Euro eingestellt.<br />
Wasserversorgung: Zum Ausgleich von Mehreinnahmen in Vorjahren wurden die<br />
Wasserverbrauchsgebühren zum 01.04.2006 von 1,58 Euro/m³ auf 1,30 Euro/m³ gesenkt.<br />
Zum 01.04.2009 erfolgte eine weitere Senkung von 1,30 Euro/m³ auf 1,00 Euro/m³. Dem im<br />
Haushaltsjahr 2012 ausgewiesenen Zuschussbedarf stehen noch Mehreinnahmen aus<br />
Vorjahren gegenüber.<br />
Gemeindewald: Beim Gemeindewald wird auf Grundlage des bereits verabschiedeten<br />
Bewirtschaftungsplans für das Jahr 2012 bei einer Nutzung von 395 Festmetern mit einem<br />
Überschuss von circa 11.500 Euro gerechnet.<br />
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer und die<br />
Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.<br />
Gewerbesteuer: Nach den derzeit vorliegenden Messbeträgen für die<br />
Vorauszahlungsveranlagung wurden Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 150.000 Euro<br />
veranschlagt.<br />
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Mit deutlichen Mehreinnahmen kann die<br />
Gemeinde beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnen. Insgesamt ist mit einem<br />
Betrag in Höhe von circa 887.000 Euro entgegen dem Vorjahresansatz i.H.v. 743.000 Euro<br />
zu rechnen.<br />
Schüsselzuweisungen des Landes: Die Schlüsselzuweisungen einschließlich<br />
Investitionspauschale können mit circa 675.000 Euro entgegen dem Vorjahresansatz i.H.v.<br />
634.000 Euro angesetzt werden.<br />
Kreisumlage: Bei der Kreisumlage errechnet sich bei einem gegenüber dem Vorjahr um 0,5<br />
Prozentpunkte gestiegenen Umlagesatzes von 27 Prozentpunkten eine Erhöhung um circa<br />
43.250 Euro. Die Kreisumlage 2012 beträgt somit für das Jahr 2012 insgesamt 483.300
Euro. Hier ist anzumerken, dass der Kreisumlagehebesatz des Alb-Donau-Kreises weiterhin<br />
einer der niedrigsten im Land ist und die Gemeinde hiervon maßgeblich profitiert.<br />
4.) Schuldenstand:<br />
Eine Neuaufnahme von Schulden im Haushaltsplan 2012 ist nicht erforderlich und<br />
vorgesehen. Dennoch ergibt sich aus Verpflichtungen der Vorjahre 2010 und 2011 im<br />
Zusammenhang mit der Finanzierung der Nordwestspange ein geringer Anstieg der Pro-<br />
Kopf-Verschuldung von 284 Euro auf 428 Euro. Mit diesem Wert liegt die Gemeinde<br />
<strong>Bernstadt</strong> jedoch noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 654 Euro.<br />
4.) Allgemeine Bewertung Haushaltslage und -entwicklung<br />
Die Bewertung des Gemeindehaushaltes richtete sich grundsätzlich nach der Ertragskraft<br />
des Verwaltungshaushaltes (Vwh), d.h. aus den laufend wiederkehrenden Ein- und<br />
Ausgaben und der damit verbundenen Netto-Investitionsrate (Überschuss oder Defizit) an<br />
den Vermögenshaushalt (Vmh).<br />
Insbesondere die erwarteten Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der<br />
Einkommensteuer (+144.000 Euro) und der Anstieg der Schlüsselzuweisungen (+41.000<br />
Euro), sowie der höhere Planansatz bei der Gewerbesteuer (+ 20.000 Euro) führen trotz des<br />
Anstiegs der Finanzausgleichs- und Kreisumlage (circa 72.000 Euro) dazu, dass eine<br />
Ertragskraft (Überschuss) im Verwaltungshaushalt erzielt wird, die um rund 144.250 Euro<br />
über dem Vorjahresansatz liegt.<br />
Abzüglich aller weiteren Ausgaben errechnet sich somit eine Zuführung des<br />
Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 134.359 Euro<br />
(Vorjahresansatz: 6.348 Euro). Im Vergleich zu den Vorjahren 2010 und 2011 ergibt sich<br />
somit ein recht positives Ergebnis und es zeichnet sich ein positiver Trend ab.<br />
Sofern sich die Einnahmen und Ausgaben im übrigen entsprechend den Orientierungsdaten<br />
des Landes entwickeln, wird die Gemeinde ihre Aufgaben bei zeitlicher Streckung<br />
durchführen können. Für größere Vorhaben ist sie auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock<br />
sowie auf Landesbeihilfen angewiesen.<br />
5. Geplante Investitionen 2012<br />
Maßnahme: Betrag (€):<br />
Endausbau „Lange Wiese“ - 2. BA - 68.500<br />
Erschließung „Lange Wiese“ - 3. BA - 278.000<br />
Regenwasserableitung Gewerbegebiet - 3. BA -<br />
Kapitalumlage an den Zweckverband Abwasserklärwerk Mittleres Lonetal<br />
125.000<br />
für die Sanierung der Steuerungstechnik<br />
50.000<br />
Erwerb eines Frontmähwerks für den Kleintraktor der Gemeinde 4.000<br />
Leerrohrverlegung (Breitband) „Lange Wiese“ - 2. BA - 18.500<br />
Grunderwerb 120.000<br />
Kredittilgung 52.000<br />
Der Haushaltsplan 2012 wurde durch das Gremium entsprechend verabschiedet.<br />
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im Außenbereich<br />
Im Zuge der Erstellung einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle auf dem Flst. 644,<br />
Gewann "Am Osterstetter Weg" wurde ein Bauantrag gestellt.
Für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle ist die Erteilung einer<br />
Baugenehmigung durch die zuständige Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der<br />
Gemeinde erforderlich. Das Flst. 644 liegt im Außenbereich. Ein rechtskräftiger<br />
Bebauungsplan liegt nicht vor.<br />
Nach Wertung der Sachlage und nach Rücksprache mit der zuständigen Baurechtsbehörde<br />
bestehen bezüglich der Erteilung der Baugenehmigung keine Bedenken und Anregungen,<br />
sodass der Maßnahme von Seiten des Gemeinderates das Einvernehmen erteilt wurde.<br />
Eingang und Annahme von Spendenmitteln<br />
Nachdem bei der Gemeinde entsprechende Spenden eingegangen sind, ist über deren<br />
Annahme und deren Zweckbindung durch den Gemeinderat zu beschließen.<br />
Nachfolgende Spenden wurden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen und zur<br />
Vereinnahmung durch die Gemeindeverwaltung bestätigt.<br />
Spender: Betrag in €: Zweckbestimmung<br />
Firma Klaus Hörz<br />
- Spendeneingang 15.12.2011<br />
Firma Klaus Hörz<br />
- Spendeneingang 15.12.2011<br />
Christian Winkler GmbH & Co. KG<br />
- Spendeneingang 09.12.2010<br />
Christian Winkler GmbH & Co. KG<br />
- Spendeneingang 09.12.2010<br />
100,00<br />
100,00<br />
2.500,00<br />
1.500,00<br />
Freiwillige Feuerwehr<br />
Gesangverein <strong>Bernstadt</strong><br />
Individuelle Unterstützung<br />
schwerstbehinderter Menschen in<br />
<strong>Bernstadt</strong><br />
Aufbau Projekt „Nachbarschafts-<br />
Altershilfe“ (Gemeinde <strong>Bernstadt</strong> und<br />
ev. Kirchengemeinde)<br />
Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bei den Spendern im Namen der Bürgerinnen und<br />
Bürger recht herzlich.
Haushalt der Gemeinde <strong>Bernstadt</strong> im Überblick:<br />
a.) Zusammensetzung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes<br />
Verw.- und<br />
Betriebseinnahmen<br />
25%<br />
Sonstige<br />
Finanzeinnahmen<br />
10%<br />
Gemeindeanteil<br />
Umsatzsteuer<br />
0%<br />
Grundsteuer<br />
7%<br />
Schlüssel zuw<br />
eisungen<br />
22%<br />
b.) Zusammensetzung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes<br />
FAG-Umlage<br />
13%<br />
Zuführung zum<br />
VmHH<br />
4%<br />
Gewerbesteuer<br />
5%<br />
Fam.leistungsausglei<br />
ch<br />
3%<br />
Sächl. Verw.- und<br />
Verbandsumlage VVL<br />
Betriebsaufwand<br />
5%<br />
Personalausgaben<br />
19%<br />
11% Zinsausgaben<br />
2%<br />
Zuweisungen und<br />
Zuschüsse<br />
25%<br />
Gemeindeanteil<br />
Einkommensteuer<br />
28%<br />
Kreisumlage<br />
12%<br />
Kalk. Kosten<br />
8%<br />
GewSt.Umlage<br />
1%
c.) Entwicklung Schuldenstand<br />
2.000.000 €<br />
1.500.000 €<br />
1.000.000 €<br />
500.000 €<br />
0 €<br />
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012<br />
Haushaltsjahr zum 31.12.<br />
c.) Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zum Landesdurchschnitt<br />
900 €<br />
800 €<br />
700 €<br />
600 €<br />
500 €<br />
400 €<br />
300 €<br />
200 €<br />
100 €<br />
0 €<br />
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012<br />
Hau shaltsjahr zu m 31.12.<br />
Landesdurchschnitt<br />
Gemeinde <strong>Bernstadt</strong>