Bericht Gemeinderatsitzung vom 26.01.2012 - Bernstadt

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Am Donnerstag, den 26.01.2012 fand im historischen Saal im Rathaus die zweite öffentliche
Sitzung des Gemeinderates im laufenden Jahr statt. Anwesend waren 10 Gemeinderäte und
Bürgermeister Sühring als Vorsitzender. Zur öffentlichen Sitzung konnten 4 Zuhörer und ein
Vertreter der Presse begrüßt werden.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich
Investitionsplanung für das Jahr 2012 fortfolgend
Im Rahmen der Planung und Bewirtschaftung der Gemeindefinanzen ist für das jeweilige
Kalenderjahr ein Haushaltsplanwerk als Satzung durch den Gemeinderat zu beraten und zu
beschließen, sowie eine Investitionsplanung für die mittelfristige Finanzplanung der
Gemeinde zu erstellen und zu verabschieden.
Im Vorfeld der Erläuterung des Haushaltsplans zeigte Bürgermeister Sühring die wichtigsten
aktuellen Kennzahlen, sowie die Entwicklung im Vergleich zu den vorangegangenen
Haushaltsjahren anhand verschiedener Grafiken und Schaubildern auf. Im Anschluss nahm
Herr Schmid, Geschäftsführer VVL, Bezug auf aktuelle politische und gesellschaftliche
Entwicklungen, die sich speziell auf die Kommunen auswirken.
Herr Grandel erläuterte daraufhin als zuständiger Finanzfachbeamter des VVL ausführlich
die Inhalte des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Bernstadt
Im nachfolgenden werden die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans dargelegt:
1.) Abwicklung der Vorjahre
Haushaltsjahr 2010
Das Haushaltsjahr 2010 hat mit einem Überschuss in Höhe von 88.621,56 Euro abgeschlossen.
Über den Prognosewerten lagen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen.
Mehrausgaben waren unter anderem beim Gebäudeunterhalt der Schule, bei der
Kleinkindbetreuung, beim Winterdienst sowie beim Grunderwerb zu verzeichnen. In Summe
kann jedoch mit der Erwirtschaftung eines Überschusses eine positive Bilanz für das Jahr
2010 gezogen werden.
Haushaltsjahr 2011
Das Haushaltsjahr 2011 ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt
ab, dass die Prognosewerte der Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen überschritten werden können.
Mehrausgaben sind dagegen unter anderem im Vermögenshaushalt bei der
Wasserversorgung Butzenhöfe und beim Grunderwerb zu verzeichnen. Unter dem Strich
geht die Finanzverwaltung jedoch ebenfalls von einer positiven Gesamtbilanz und der
Erwirtschaftung eines Überschusses aus. Dieser wird der ’Allgemeinen Rücklage’ zugeführt.
2.) Laufendes Haushaltsjahr 2012
Gebäudeunterhaltung Rathaus: Für dringende Unterhaltungsmaßnahmen (hauptsächlich für
die Auswechslung von Fenstern) sind Mittel in Höhe von 15.000 Euro veranschlagt.
Grundschule Bernstadt: Der Zuschussbedarf bei der Grundschule Bernstadt wird circa
83.840 Euro betragen (Vorjahresansatz: 76.176 Euro).

Schulkostenumlage für die Verbandswerkrealschule „Auf der Reutte“ in Langenau:
Insgesamt 31 Schüler besuchen die Verbandswerkrealschule „Auf der Reutte“ in Langenau.
Hier beträgt die Schulkostenumlage in Folge der kostenintensiven und zwingend
erforderlichen Dachsanierungsmaßnahmen am Schulgebäude im Haushaltsjahr 2012 je
Schüler 1.250 Euro (Vorjahr: 38 Schüler à 375 Euro). Im Rahmen der Refinanzierung wird
ein Zuschussantrag aus Mitteln des Ausgleichsstockes gestellt.
Zuschuss für den kirchlichen Kindergarten Bernstadt und die interkommunale Kinderkrippe in
Neenstetten: Insgesamt ergibt sich nach Abzug der allgemeinen Förderungen durch den
Bund und das Land für die Gemeinde bei den Tageseinrichtungen für Kinder ein
Zuschussbedarf in Höhe von rund 351.145 Euro.
Unterhaltungsaufwand Gemeindestraßen: Bei den Gemeindestraßen (einschließlich
Gehweg) besteht bereits seit Jahren erheblicher Unterhaltungsbedarf. Im Haushaltsjahr 2012
sind Mittel in Höhe von 10.000 Euro veranschlagt.
Abwasserbeseitigung: Auf Grund einer Anpassung des Entgelts für die Betriebsführung der
Kläranlage und eines gestiegenen Unterhaltungsaufwands für die Betriebseinrichtungen des
Zweckverbands Abwasserklärwerk Mittleres Lonetal ergibt sich ein deutlicher Anstieg der
Betriebskostenumlage des Zweckverbands gegenüber früheren Jahren. Für das
Haushaltsjahr 2012 sind 114.000 Euro veranschlagt.
Bestattungswesen: Für die erforderliche Erweiterung von Grabflächen wurden Finanzmittel in
Höhe von 10.000 Euro eingestellt.
Wasserversorgung: Zum Ausgleich von Mehreinnahmen in Vorjahren wurden die
Wasserverbrauchsgebühren zum 01.04.2006 von 1,58 Euro/m³ auf 1,30 Euro/m³ gesenkt.
Zum 01.04.2009 erfolgte eine weitere Senkung von 1,30 Euro/m³ auf 1,00 Euro/m³. Dem im
Haushaltsjahr 2012 ausgewiesenen Zuschussbedarf stehen noch Mehreinnahmen aus
Vorjahren gegenüber.
Gemeindewald: Beim Gemeindewald wird auf Grundlage des bereits verabschiedeten
Bewirtschaftungsplans für das Jahr 2012 bei einer Nutzung von 395 Festmetern mit einem
Überschuss von circa 11.500 Euro gerechnet.
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Gewerbesteuer: Nach den derzeit vorliegenden Messbeträgen für die
Vorauszahlungsveranlagung wurden Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 150.000 Euro
veranschlagt.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Mit deutlichen Mehreinnahmen kann die
Gemeinde beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnen. Insgesamt ist mit einem
Betrag in Höhe von circa 887.000 Euro entgegen dem Vorjahresansatz i.H.v. 743.000 Euro
zu rechnen.
Schüsselzuweisungen des Landes: Die Schlüsselzuweisungen einschließlich
Investitionspauschale können mit circa 675.000 Euro entgegen dem Vorjahresansatz i.H.v.
634.000 Euro angesetzt werden.
Kreisumlage: Bei der Kreisumlage errechnet sich bei einem gegenüber dem Vorjahr um 0,5
Prozentpunkte gestiegenen Umlagesatzes von 27 Prozentpunkten eine Erhöhung um circa
43.250 Euro. Die Kreisumlage 2012 beträgt somit für das Jahr 2012 insgesamt 483.300

Euro. Hier ist anzumerken, dass der Kreisumlagehebesatz des Alb-Donau-Kreises weiterhin
einer der niedrigsten im Land ist und die Gemeinde hiervon maßgeblich profitiert.
4.) Schuldenstand:
Eine Neuaufnahme von Schulden im Haushaltsplan 2012 ist nicht erforderlich und
vorgesehen. Dennoch ergibt sich aus Verpflichtungen der Vorjahre 2010 und 2011 im
Zusammenhang mit der Finanzierung der Nordwestspange ein geringer Anstieg der Pro-
Kopf-Verschuldung von 284 Euro auf 428 Euro. Mit diesem Wert liegt die Gemeinde
Bernstadt jedoch noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 654 Euro.
4.) Allgemeine Bewertung Haushaltslage und -entwicklung
Die Bewertung des Gemeindehaushaltes richtete sich grundsätzlich nach der Ertragskraft
des Verwaltungshaushaltes (Vwh), d.h. aus den laufend wiederkehrenden Ein- und
Ausgaben und der damit verbundenen Netto-Investitionsrate (Überschuss oder Defizit) an
den Vermögenshaushalt (Vmh).
Insbesondere die erwarteten Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer (+144.000 Euro) und der Anstieg der Schlüsselzuweisungen (+41.000
Euro), sowie der höhere Planansatz bei der Gewerbesteuer (+ 20.000 Euro) führen trotz des
Anstiegs der Finanzausgleichs- und Kreisumlage (circa 72.000 Euro) dazu, dass eine
Ertragskraft (Überschuss) im Verwaltungshaushalt erzielt wird, die um rund 144.250 Euro
über dem Vorjahresansatz liegt.
Abzüglich aller weiteren Ausgaben errechnet sich somit eine Zuführung des
Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 134.359 Euro
(Vorjahresansatz: 6.348 Euro). Im Vergleich zu den Vorjahren 2010 und 2011 ergibt sich
somit ein recht positives Ergebnis und es zeichnet sich ein positiver Trend ab.
Sofern sich die Einnahmen und Ausgaben im übrigen entsprechend den Orientierungsdaten
des Landes entwickeln, wird die Gemeinde ihre Aufgaben bei zeitlicher Streckung
durchführen können. Für größere Vorhaben ist sie auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock
sowie auf Landesbeihilfen angewiesen.
5. Geplante Investitionen 2012
Maßnahme: Betrag (€):
Endausbau „Lange Wiese“ - 2. BA - 68.500
Erschließung „Lange Wiese“ - 3. BA - 278.000
Regenwasserableitung Gewerbegebiet - 3. BA -
Kapitalumlage an den Zweckverband Abwasserklärwerk Mittleres Lonetal
125.000
für die Sanierung der Steuerungstechnik
50.000
Erwerb eines Frontmähwerks für den Kleintraktor der Gemeinde 4.000
Leerrohrverlegung (Breitband) „Lange Wiese“ - 2. BA - 18.500
Grunderwerb 120.000
Kredittilgung 52.000
Der Haushaltsplan 2012 wurde durch das Gremium entsprechend verabschiedet.
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im Außenbereich
Im Zuge der Erstellung einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle auf dem Flst. 644,
Gewann "Am Osterstetter Weg" wurde ein Bauantrag gestellt.

Für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle ist die Erteilung einer
Baugenehmigung durch die zuständige Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde erforderlich. Das Flst. 644 liegt im Außenbereich. Ein rechtskräftiger
Bebauungsplan liegt nicht vor.
Nach Wertung der Sachlage und nach Rücksprache mit der zuständigen Baurechtsbehörde
bestehen bezüglich der Erteilung der Baugenehmigung keine Bedenken und Anregungen,
sodass der Maßnahme von Seiten des Gemeinderates das Einvernehmen erteilt wurde.
Eingang und Annahme von Spendenmitteln
Nachdem bei der Gemeinde entsprechende Spenden eingegangen sind, ist über deren
Annahme und deren Zweckbindung durch den Gemeinderat zu beschließen.
Nachfolgende Spenden wurden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen und zur
Vereinnahmung durch die Gemeindeverwaltung bestätigt.
Spender: Betrag in €: Zweckbestimmung
Firma Klaus Hörz
- Spendeneingang 15.12.2011
Firma Klaus Hörz
- Spendeneingang 15.12.2011
Christian Winkler GmbH & Co. KG
- Spendeneingang 09.12.2010
Christian Winkler GmbH & Co. KG
- Spendeneingang 09.12.2010
100,00
100,00
2.500,00
1.500,00
Freiwillige Feuerwehr
Gesangverein Bernstadt
Individuelle Unterstützung
schwerstbehinderter Menschen in
Bernstadt
Aufbau Projekt „Nachbarschafts-
Altershilfe“ (Gemeinde Bernstadt und
ev. Kirchengemeinde)
Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bei den Spendern im Namen der Bürgerinnen und
Bürger recht herzlich.

Haushalt der Gemeinde Bernstadt im Überblick:
a.) Zusammensetzung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
Verw.- und
Betriebseinnahmen
25%
Sonstige
Finanzeinnahmen
10%
Gemeindeanteil
Umsatzsteuer
0%
Grundsteuer
7%
Schlüssel zuw
eisungen
22%
b.) Zusammensetzung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
FAG-Umlage
13%
Zuführung zum
VmHH
4%
Gewerbesteuer
5%
Fam.leistungsausglei
ch
3%
Sächl. Verw.- und
Verbandsumlage VVL
Betriebsaufwand
5%
Personalausgaben
19%
11% Zinsausgaben
2%
Zuweisungen und
Zuschüsse
25%
Gemeindeanteil
Einkommensteuer
28%
Kreisumlage
12%
Kalk. Kosten
8%
GewSt.Umlage
1%

c.) Entwicklung Schuldenstand
2.000.000 €
1.500.000 €
1.000.000 €
500.000 €
0 €
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Haushaltsjahr zum 31.12.
c.) Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zum Landesdurchschnitt
900 €
800 €
700 €
600 €
500 €
400 €
300 €
200 €
100 €
0 €
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Hau shaltsjahr zu m 31.12.
Landesdurchschnitt
Gemeinde Bernstadt