Abfallentsorgung - Informationen zur sicheren Entsorgung von ...

Musterkrankenhaus
Musterstraße 1
12345 Musterdorf
8.2 Bestellungsurkunde zum Betriebsbeauftragten für Abfall
Bestellungsurkunde
Die Geschäftsleitung bestellt Herrn/Frau ............................ mit Wirkung vom ....................... zur beauftragten Person.
1. Die Bestellung gilt als Betriebsbeauftragte(r) für Abfall nach §§ 54 und 55 KrW-/AbfG. (Im Falle einer freiwilligen
Bestellung ist dieser Satz abzuändern!)
2. Die Bestellung gilt für folgende gesundheitsdienstliche Einrichtung/en
1. .............................................................................................................
2. .............................................................................................................
3. .............................................................................................................
3. Die beauftragte Person ist berechtigt und verpflichtet, als Betriebsbeauftragte(r) für Abfall
• den ordnungsgemäßen Weg der Abfälle von ihrer Entstehung bis zu ihrer Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung)
zu überwachen,
• die Einhaltung der für die Entsorgung von Abfällen relevanten Gesetze und Rechtsverordnungen sowie der aufgrund
dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen, Bedingungen und Auflagen zu überwachen,
• die Kontrolle der Betriebsteile und -stätten in regelmäßigen Abständen durchzuführen,
• festgestellte Mängel mitzuteilen und Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu unterbreiten,
• Betriebsangehörige über schädliche Umwelteinwirkungen aufzuklären, die von den Abfällen ausgehen,
• auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren zur Reduzierung der Abfälle hinzuwirken,
• jährlich einen Bericht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen abzugeben,
• in Fragen der Abfallwirtschaft telefonisch, schriftlich und persönlich Auskünfte an beauftragte Personen, sonstige
verantwortliche Personen und an Dritte zu erteilen.
4. Die Geschäftsleitung sorgt dafür, dass der Abfallbeauftragte an den erforderlichen bzw. vorgeschriebenen Schulungen
teilnehmen sowie seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle in der Geschäftsleitung
(Herrn .......................................... ) vortragen kann.
5. Der Abfallbeauftragte wird wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt. (Der besondere
Kündigungsschutz nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird zugesichert.)
6. Der Abfallbeauftragte hat bei der Anwendung seiner Fachkunde nur Weisungsbefugnis, wenn Gefahr im Verzuge ist.
7. Für die betriebliche Tätigkeit des Abfallbeauftragten besteht Deckung über eine Betriebshaftpflicht-Versicherung. Im Falle
eines Rechtsstreites sichert die Geschäftsleitung Rechtsschutz zu. Der Abfallbeauftragte kann zusätzlich einen eigenen
Rechtsbeistand in Anspruch nehmen.
8. Der Name des Abfallbeauftragten ist in den einzelnen gesundheitsdienstlichen Einrichtungen durch Aushang
bekannt zu geben.
9. Die Geschäftsleitung behält sich vor, über die vorgenannten Aufgaben hinaus in Einzelfällen bestimmte Aufgaben
(z. B. im Hinblick auf den Arbeitsschutz bei der Entsorgung) zu übertragen.
10. Alle gegebenenfalls vorher getroffenen Abmachungen verlieren ihre Gültigkeit.
11. Der Betriebsrat wurde informiert.
Ort, Datum Geschäftsführer Abfallbeauftragter
70 8 Anhang