VERFASSUNGSWIDRIG! - Taxi Aktuell
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Ausgabe 07 / 2006<br />

RechenkünstleR<br />

4,99€ oder 6,74€ pro Stunde bei Krankenfahrten!<br />

Muss man da rechnen können?<br />

Interviewanfrage an den Wirtschaftsminister von<br />

Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann.<br />

BeRlin<br />

Die Pleitewelle hält an!<br />

Versprechungen, oder leere Worte?<br />

Ein Interview mit Friedbert Pflüger,<br />

Herausforderer von Klaus Wowereit.<br />

Anne Taraske sagt: „Schluss mit unlustig!“<br />

Als Vorstand des großen Landesverbandes<br />

LHT Hamburg, wechselt sie als Unternehmerin<br />

vom BZP zum TVD.<br />

1. Jahrgang • 3. Ausgabe 2006<br />

Journal des TVD – <strong>Taxi</strong> Verband Deutschland<br />

Fachblatt und Sprachrohr<br />

des deutschen <strong>Taxi</strong>- und<br />

M i e t w a g e n g e w e r b e s<br />

<strong>VERFASSUNGSWIDRIG</strong>!<br />

Krankenbeförderung massiv unter <strong>Taxi</strong>tarif !<br />

Das bringt den TVD Baden-Wür ttemberg auf die Barrikaden<br />

und den TVD Schleswig-Holstein auf die Deiche<br />

kuRswechsel Die Bahn kommt!<br />

Um Abzuzocken!

Motiv T7/02<br />

www.volkswagen-taxi.de<br />

Mein <strong>Taxi</strong>...<br />

...hätten Sie gar nicht erkannt? Ist ja auch nur ein Teil davon. Nämlich der Teil, den ich beim Kauf meines Volkswagen<br />

<strong>Taxi</strong>s gespart habe. Und dafür habe ich mir einen langjährigen Wunsch erfüllt: einen Tauchkurs auf den Malediven.<br />

Egal welches Modell Sie fahren – mit Volkswagen fährt es sich bequem, komfortabel und sparsam. Das spüren Sie nicht<br />

nur beim Kauf, sondern jeden Monat bei der Abrechnung Ihrer Betriebskosten.<br />

Die <strong>Taxi</strong>-Modelle von Volkswagen

<strong>Taxi</strong>Spiegel<br />

Die Henker der <strong>Taxi</strong>wirtschaft<br />

Nur manche Landkreise, Städte und Gemeinden kommen<br />

tatsächlich auf die Idee sich eingehend mit der Wirtschaftlichkeit<br />

ihres lokalen <strong>Taxi</strong>gewerbes zu beschäftigen. Wenn, – dann<br />

wird in der Regel die Hamburger Firma »Linne & Krause«<br />

beauftragt. Deren Ergebnisse sind, Land auf – Land ab, fast<br />

immer vergleichend eindeutig:<br />

· Es gibt ein Überangebot an <strong>Taxi</strong>s.<br />

· Die erforderliche Nachfrage ist nicht<br />

vorhanden.<br />

· Die <strong>Taxi</strong>tarife sind teilweise zu gering.<br />

Nur scheint das kaum jemanden zu interessieren. Gerade<br />

die drei größten Städte der Republik kümmern sich einen<br />

Kehricht darum: In Hamburg und Berlin gilt nach wie vor<br />

die Konzessionsfreigabe. In München, sowie einem großen<br />

Teil der Restrepublik blüht »der graue Markt« des Konzessionshandels.<br />

Daran ändert auch keine teure Studie etwas.<br />

Finanzämter und Insolvenzverwalter, als Gläubiger und Profit<br />

orientierter Kanzleien von zahlungsunfähigen <strong>Taxi</strong>unternehmen,<br />

mischen im großen Stil mit. Die Wirtschaftlichkeit<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes wird kopflos und eigennützig geopfert.<br />

Die Behörden zeigen sich als Erfüllungsgehilfen<br />

und servieren weiter mit ihrer Konzessionsvergabe<br />

– Henkersmahlzeiten!<br />

Teure <strong>Taxi</strong>funktionäre<br />

Das große Geld machen die <strong>Taxi</strong>funktionäre vieler, großer<br />

<strong>Taxi</strong>zentralen. Die Beiträge ihrer Mitglieder verrechnen sie<br />

zumeist zu ihren eigenen Gunsten. Sie haben oft keine Konzepte<br />

und haben kein Interesse das »<strong>Taxi</strong>gewerbe der Zukunft«<br />

mitzugestalten. Aber: Sie haben in ihrer Region die Macht,<br />

– wie Platzhirsche! Der großkotzige Depp vom Standplatz,<br />

der einmal da Beirat und ein anderes Mal da Aufsichtsrat und<br />

dummerweise auch mal Vorstand ist, kann abdanken! Ganz<br />

anders bewegen sich kleinere <strong>Taxi</strong>zentralen, die den Kunden<br />

jeden individuellen <strong>Taxi</strong>service anbieten können. In der Zukunft<br />

wird der kreative Wettbewerb die gegenwärtig großen<br />

Zentralen vernichten! Kleinere Zentralen werden die alten,<br />

unbeweglichen <strong>Taxi</strong>zentralen ablösen. Wer noch an sie glaubt,<br />

wird in Zukunft noch länger stehen! <strong>Taxi</strong>funktionäre und Geschäftsführer<br />

werden nur noch an Resultaten gemessen. Wir<br />

brauchen Ideen und keine sinnfreien Redner, – in der Verantwortung<br />

für jeden Arbeitsplatz. Das momentane Tagesgeschäft<br />

”Warten-Fahren-Kassieren-Warten“ verabschiedet sich weiter<br />

in die Vergangenheit. Funktionärsfreie Strukturen und zufriedene<br />

Stammkunden werden das <strong>Taxi</strong>gewerbe in den kommenden<br />

Jahren völlig verändern und die Zukunft mitbestimmen.<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Die Heuschreckenplage hat immer Saison<br />

Nicht nur die Flughäfen versuchen weiter das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

für ihr rein wirtschaftliches Interesse zu drangsalieren. Keine<br />

ÖPNV-Firma hat den Steuerzahler jemals so viel Geld gekostet<br />

wie die »Deutsche Bahn« (DB) und verschlingt weiter<br />

Steuergelder und Gelder der Sozialkassen in den nächsten<br />

Jahrzehnten.<br />

Keine Feier ohne Geier! Die DB will jetzt offensichtlich auch<br />

mit abzocken. Am Wiesbadener Hauptbahnhof hat die DB<br />

den <strong>Taxi</strong>standplatz auf 15 <strong>Taxi</strong>s begrenzen. Nach einer Forderung<br />

von sagenhaften 53.000 € pro Jahr haben sie den Bahnhofsstandplatz<br />

für ein Anfangsgebot von 15 <strong>Taxi</strong>plätzen – für<br />

9.000 € ausgeschrieben. Die DB sagt, dass „für diesen Provinzbahnhof<br />

15 <strong>Taxi</strong>plätze völlig ausreichen“. Aber sie wollen<br />

höchstmöglich profitieren. Das Ergebnis auf der ”Abzocker-<br />

Skala“ ist nach oben hin offen. Text Seite 26)<br />

Angeschnallt oder durchgeknallt?<br />

„Gurt, - oder nicht Gurt?“ ... das ist hier nicht die Frage. Die<br />

Gurtpflicht muss für jeden Autofahrer eine Selbstverständlichkeit<br />

sein. Wer die Sicherheit und ihre Vorkehrungen nicht<br />

verinnerlicht hat, der ist im Extremfall selbst Schuld. Grausam<br />

ist, dass der »<strong>Taxi</strong>-Oberdampfplauderer Deutschlands« kein<br />

anderes Thema bei der »AMI in Leipzig« kompetent besetzen<br />

konnte. Mit den Themen ”Gurtpflicht für <strong>Taxi</strong>fahrer“ und<br />

”Krankenfahrten in BZP-Qualität“ wird er das <strong>Taxi</strong>gewerbe in<br />

Deutschland kaum retten können.<br />

Krankenfahrten? Gerne zum <strong>Taxi</strong>tarif!<br />

Die Bewertungsmaßstäbe, die nach § 51 Absatz 2 und nach<br />

§ 39 Absatz 2 des PBefG ebenso berücksichtigt werden müssen<br />

und auch diesbezüglich schon das Bundesverfassungsgericht<br />

beschäftigt haben und von diesem höchsten Organ interpretationsfrei<br />

ausgedrückt wurden, sind eindeutig:<br />

„Die Entgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest<br />

kostendeckend sind; die vom Gesetz im öffentlichen<br />

Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit und<br />

Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus<br />

die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und<br />

Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen,<br />

deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger<br />

und repräsentativer Erfahrungswerte anzusetzen sind.<br />

Dazu hat die Abstimmung mit den öffentlichen Verkehrsinteressen<br />

und dem Gemeinwohl hinzuzutreten, die nach pflichtgemäßen<br />

Ermessen unter Würdigung auch der regionalen<br />

oder örtlichen Gegebenheiten zu treffen ist (BVerfG VRS 51,<br />

167, 172f.).“

taxiaktuell 07/2006<br />

Und Nun Herr Ströbele,<br />

einmal bitte exklusiv<br />

für unsere deutschen und türkischen<br />

Verbandsmitglieder.<br />

die neue deutsche Nationalhymne<br />

auf türkisch ... Eins-zwo-drei ...<br />

Und Singen!<br />

Neulich in Berlin<br />

Türkiye, Almanya<br />

heryerden üstündür ...<br />

?Türkei, deutschland<br />

Wenn man nicht mehr weiß, worüber man redet und singt<br />

über alles ...

Der TVD Schleswig-<br />

Holstein hat Anker<br />

geworfen und ist die<br />

neue Macht im Land.<br />

ab Seite 6<br />

Gerd Wassermann Mitglied im<br />

»Verband des Verkehrsgewerbes<br />

Nordbaden« und im TVD<br />

drückt seinen Unmut über die<br />

Situation bei der Krankenbeförderung<br />

aus. ab Seite 11<br />

„So sehen Sieger aus!“ wie<br />

Waldemar Renner. Die Generalversammlung<br />

der <strong>Taxi</strong>genossenschaft<br />

Stuttgart hatte aber<br />

hauptsächlich Verlierer. Eine<br />

Zirkus reife Veranstaltung.<br />

ab Seite 18<br />

Die Hamburger <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />

sind kurz vor dem Absaufen.<br />

Das wird beschleunigt durch<br />

Senator Dr. Michael Freytag.<br />

ab Seite 22<br />

Die hoch subventionierte Bahn<br />

schikaniert das <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />

ab Seite 26<br />

Inhalt<br />

03 <strong>Taxi</strong>Spiegel<br />

06 Aktive Sterbehilfe für <strong>Taxi</strong>s in Schleswig-Holstein<br />

08 Interview mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftminister<br />

Dietrich Austermann<br />

09 Interview mit Lukas Gundermann von der<br />

Datenschutzbehörde ULD<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

10 Interviewanfrage an Schleswig-Holsteins Sozialministerin<br />

Dr. Trauernicht<br />

11 „Ohne Moos nix los,“ sagt Gerd Wassermann vom<br />

Verkehrsverband Nordbaden<br />

13 Großmaultaschen im Ländle! – Der TVD hält dagegen!<br />

15 Alles was Recht ist<br />

18 „Manege frei!“ bei der Stuttgarter <strong>Taxi</strong>genossenschaft<br />

20 Spitzenkandidat der Berliner CDU Friedbert Pflüger im Interview<br />

22 Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbe wird geflutet<br />

24 Anne Taraske sagt: „Tschüss BZP!“<br />

25 Hamburger Taxameter auf Hartz IV geeicht<br />

26 DB – Die nächsten Abzocker sind schon da<br />

28 „Steht auf! Wenn ihr Nürnberger seid!“<br />

30 Termine und Sudoku<br />

31 Impressum

taxiaktuell 07/2006<br />

Ist das der Grabstein für das <strong>Taxi</strong>gewerbe in Schleswig-Holstein?<br />

Ministerien, Behörden, BZP und Krankenkassen noch immer einig<br />

Aktive Sterbehilfe für <strong>Taxi</strong>s<br />

in Schleswig-Holstein<br />

Wut, Enttäuschung, Hass? – Nichts dergleichen hat Platz, wenn es ums Eingemachte geht. Nicht nur<br />

in Schleswig-Holstein, sondern Deutschland weit wollen die Krankenkassen die <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

abkochen, auch zum Nachteil ihrer eigenen Patienten. Politiker, Behördenvertreter und der BZP<br />

schauen dem Treiben noch gelassen zu. Aber sie haben nicht mit dem TVD gerechnet.<br />

54 Cent – 59 Cent inklusive<br />

Mehrwertsteuer pro Kilometer<br />

für Krankenfahrten, plus 15 Minuten<br />

kostenlose Wartezeit. Das alleine<br />

ist schon eine Frechheit, womit sich die<br />

Krankenkassen in Schleswig-Holstein<br />

durchsetzen wollen.<br />

Dabei haben sie einen willfährigen<br />

Partner gefunden. Einen, auf Grund<br />

seiner extrem niedrigen Mitgliederzahl,<br />

eigentlich bedeutungslosen Verband,<br />

der keinesfalls die Interessen der <strong>Taxi</strong>-<br />

und Mietwagenunternehmer des Landes<br />

vertritt.<br />

Katastrophenverband vorne<br />

Dieser kleine Ableger des BZP in Schleswig-Holstein<br />

ist der »Landesverband<br />

der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer«<br />

(T&M), der wiederum ist angeschlossen<br />

an den »Verband Schleswig-Holsteinischer<br />

Omnibusbetriebe« (SHO). Sie betreiben<br />

gemeinsam auch einen Internetauftritt.<br />

Dort ist unter ÖPNV folgende, wirre<br />

Aussage zu lesen:<br />

„Der mit Plan- und Staatswirtschaft<br />

einhergehende Aufbau jeglichem Wettbewerb<br />

entzogener Verwaltungswasserköpfe<br />

als Ersatz für unternehmerisches Knowhow<br />

und kundenorientiertes Handeln<br />

ist der falsche Weg. Der Staat möge sich<br />

auf das Ziel konzentrieren, die Sicherstellung<br />

einer ausreichenden Versorgung der<br />

Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen zu<br />

gewährleisten, so wie es die gegenwärtige<br />

Rechtslage vorsieht.“<br />

Doch diese, vom T&M so bezeichneten,<br />

Verwaltungswasserköpfe haben sie<br />

sich als Erfüllungsgehilfen erhofft und<br />

mit einer Sondergenehmigung pro Dumpingpreise<br />

für die Krankenfahrten auch<br />

bekommen.

TVD leistet Widerstand<br />

Solche wirren wie beleidigenden Worte<br />

sind nicht der Stil des TVD. Bei einer<br />

Unterredung zwischen dem TVD-Vorstand<br />

und der Referatsleiterin ÖPNV aus<br />

dem Kieler Wirtschaftministerium kam<br />

ihre für alle Beteiligten überraschende<br />

Aussage: „Wir sehen im Moment keine<br />

Veranlassung die Sondervereinbarung<br />

zwischen den Krankenkassen und dem<br />

T&M außer Kraft zu setzen.“ Dies ließ<br />

den Puls des TVD-Vorstands in unbekannte<br />

Höhen schnellen.<br />

Im Wesentlichen geht es um die Wirtschaftlichkeit<br />

der <strong>Taxi</strong>unternehmer und<br />

der Störung des Verkehrsmarktes. „Auch<br />

wurden keine Regelungen über Mindestumsatz<br />

und monatliche Mindestfahrtzahlen<br />

getroffen,“ so der Rechtsanwalt<br />

des TVD Schleswig-Holstein, Heinz<br />

Schliebner. Und weiter: „Der § 51 Absatz<br />

2 des Personenbeförderungsgesetzes wird<br />

somit vom Wirtschaftsministerium willkürlich<br />

interpretiert und ausgehebelt.“<br />

Keine Ahnung! Aber stur!<br />

Die Bewertungsmaßstäbe, die nach § 39<br />

Absatz 2 des PBefG ebenso berücksichtigt<br />

werden müssen und auch diesbezüglich<br />

schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt<br />

haben und von diesem höchsten<br />

Organ interpretationsfrei ausgedrückt<br />

wurden, sind eindeutig:<br />

„Die Entgelte müssen so festgesetzt werden,<br />

dass sie zumindest kostendeckend<br />

sind; die vom Gesetz im öffentlichen<br />

Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit<br />

und Leistungswilligkeit<br />

der Unternehmer gebietet darüber hinaus<br />

die Veranschlagung von angemessenen<br />

Gewinnspannen und Aufwendungen für<br />

notwendige technische Entwicklungen,<br />

deren Höhe unter Berücksichtigung<br />

herkömmlicher einschlägiger und repräsentativer<br />

Erfahrungswerte anzusetzen<br />

sind. Dazu hat die Abstimmung mit den<br />

öffentlichen Verkehrsinteressen und dem<br />

Gemeinwohl hinzuzutreten, die nach<br />

pflichtgemäßen Ermessen unter Würdigung<br />

auch der regionalen oder örtlichen<br />

Gegebenheiten zu treffen ist (BVerfG<br />

VRS 51, 167, 172f.).“<br />

Keine Leistung ohne Geld<br />

Leistungsfähigkeit, Leistungswilligkeit<br />

und Gewinnspannen sind die wesentlichen<br />

Inhalte der Philosophie aller <strong>Taxi</strong>unternehmer.<br />

Bei Krankenfahrten zu<br />

35-45% des jeweiligen <strong>Taxi</strong>tarifes kann<br />

man sicher davon ausgehen, dass Behörden<br />

und Ministerien, die so eine Sondergenehmigung<br />

erteilen, einerseits keine<br />

Ahnung von der Wirtschaftlichkeit eines<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmens besitzen, andererseits<br />

aber auch ihre Hausaufgaben nicht gemacht<br />

haben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung<br />

auf Kosten der Steuerzahler<br />

wäre für die Kieler Landesregierung<br />

sicher weniger ratsam.<br />

Bundesverfassungsgericht<br />

„Die Entgelte müssen so festgesetzt<br />

werden, dass sie zumindest kostendeckend<br />

sind; die vom Gesetz im<br />

öffentlichen Interesse gewünschte<br />

Erhaltung der Leistungsfähigkeit<br />

und Leistungswilligkeit der Unternehmer<br />

gebietet darüber hinaus die<br />

Veranschlagung von angemessenen<br />

Gewinnspannen und Aufwendungen<br />

für notwendige technische<br />

Entwicklungen, deren Höhe unter<br />

Berücksichtigung herkömmlicher<br />

einschlägiger und repräsentativer<br />

Erfahrungswerte anzusetzen sind.<br />

Dazu hat die Abstimmung mit den<br />

öffentlichen Verkehrsinteressen und<br />

dem Gemeinwohl hinzuzutreten, die<br />

nach pflichtgemäßen Ermessen unter<br />

Würdigung auch der regionalen oder<br />

örtlichen Gegebenheiten zu treffen<br />

ist.“<br />

Wie das Bundesverfassungsgericht<br />

anmerkt: „Einschlägige und repräsentative<br />

Erfahrungswerte“, bezüglich der<br />

Umsätze der <strong>Taxi</strong>unternehmen, haben<br />

auch fast alle Genehmigungsbehörden in<br />

Schleswig-Holstein nicht. Sie haben sich<br />

in der Vergangenheit nicht die Mühe gemacht<br />

seriöse Daten durch eine Studie<br />

zu bekommen, um objektive Entscheidungen<br />

zu treffen und Rechtssicherheit<br />

zu bekommen, die dem Verkehrsmarkt<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

tatsächlich gerecht werden. Vielleicht<br />

haben sie nur den vergleichsweise geringen<br />

Kostenaufwand dafür gescheut. Tatsächlich<br />

haben sie den Niedergang des<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes mit verwaltet, aber auch<br />

mit dazu beigetragen. Der T&M und<br />

die Krankenkassen taten ihr überflüssiges<br />

Zutun dazu bei.<br />

„Der TVD sichert den Genehmigungsbehörden<br />

alle Unterstützung zu, um in<br />

Zukunft solche katastrophalen Verhältnisse<br />

abzustellen,“ so Peter Kristan Vorstands<br />

vorsitzendes Mitglied im TVD.<br />

Insolvenz? – Uns egal!<br />

Die Gewinnspannen der <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

sind seit Jahren so gering wie ein<br />

Nadelöhr. Peter Röder, <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

und Vorstand des TVD-Schleswig-Holstein,<br />

hat sich über Jahrzehnte ein mittelständisches<br />

Unternehmen aufgebaut.<br />

Die Krankenbeförderungen entsprechen<br />

30 – 40% seines Gesamtumsatzes.<br />

Aber auch sein Einwand gegenüber der<br />

ÖPNV-Referatsleiterin des Kieler Wirtschaftsministeriums<br />

dass er auf Grund<br />

der Sondergenehmigung „ein Drittel<br />

seiner Angestellten entlassen muss“, ließ<br />

die Vertreterin des Kieler Wirtschaftsministeriums<br />

kalt. Auch eine erneute<br />

Unterredung brachte sie nicht dazu ihre<br />

wirtschaftlich katastrophale und rechtlich<br />

mehr als bedenkliche Sondergenehmigung<br />

einstweilig zurückzunehmen. Sie<br />

hat dem <strong>Taxi</strong>unternehmer Peter Röder<br />

noch einen Satz mit auf den Weg gegeben:<br />

„Insolvenzen haben mehrere Ursachen.“<br />

Peter Röder lebt noch, aber eine<br />

solche Aussage ist ein brutaler Schlag in<br />

das Gesicht eines eifrigen, mittelständischen<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmers.<br />

Datenmissbrauch?<br />

Datenschutz ist ein hohes, demokratisches<br />

Gut in Deutschland. Das ist<br />

durch unsere Verfassung gesichert. Ein<br />

Missbrauch kann unter Umständen strafbar<br />

sein. Mutmaßlich strafbar haben sich<br />

der BZP-Ableger »T&M Schleswig-Holstein«<br />

und Mitarbeiter der Krankenkasse<br />

»BKK Mobil Oil« und der »AOK Schleswig-Holstein«<br />

gemacht.<br />

Nach Auskunft des Verhandlungsführers<br />

der AOK hat der BZP-Landesver-

taxiaktuell 07/2006<br />

band T&M alle Daten und postalische<br />

Anschriften seiner sämtlichen ehemaligen<br />

und Noch-Mitglieder preisgegeben,<br />

um den Krankenkassen die Möglichkeit<br />

zu geben – diese <strong>Taxi</strong>unternehmer unter<br />

Druck zu setzen. Das taten die Krankenkassen<br />

im Einvernehmen mit dem BZP-<br />

Landesverband T&M.<br />

Peter Kristan bringt es auf den Punkt: „Rücksichtslos<br />

nützen die Krankenkassen ihre marktbeherrschende<br />

Stellung aus und stellen die Unternehmer<br />

vor die Alternative, entweder in den<br />

BZP-Verband einzutreten, um 5 Cent mehr<br />

pro Kilometer zu bekommen, oder den Preis<br />

von 54 Cent zu akzeptieren.“ Andernfalls, so<br />

die Krankenkassen, „werden keine Krankenfahrten<br />

auf Rechnung erstattet.“<br />

TVD im Widerstand<br />

Am 20. Juni 2006 hat der TVD Anzeige<br />

bei der unabhängigen Datenschutzbehörde<br />

in Schleswig-Holstein erstattet. Der Eindruck<br />

des Datenmissbrauchs, um <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

unter Druck zu setzen, ist offensichtlich.<br />

Des Weiteren liegt Verdacht nahe, dass es<br />

ein wirtschaftliches Interesse zwischen einzelnen<br />

Mitarbeiter der Krankenkassen und<br />

dem Vorstand der BZP-Landesvertretung<br />

taxi-aktuell<br />

Ihre Behörde tut sich offensichtlich schwer<br />

eine Sondergenehmigung für Krankenfahrten<br />

zu revidieren, obwohl sich das Bundesverfassungsgericht<br />

dahingehend schon eindeutig<br />

erklärt hat. Wir haben den Eindruck,<br />

dass sich Ihre Behörde noch gar nicht damit<br />

auseinandergesetzt hat. Die Kassen wiederum<br />

agieren, nach unserer Ansicht, hier in einer<br />

rechtlich mehr als bedenklichen Art und Weise<br />

als Erfüllungsgehilfe eines kleinen <strong>Taxi</strong>verbandes<br />

und Ihrer hoch dotierten Funktionäre.<br />

Bei allem Respekt für notwendige Kosteneinsparungen:<br />

Ist das in Ihrem Interesse, dass sich<br />

Kassen und Verbände, ohne Achtung auf die<br />

Gesetzeslage, auf dem Rücken hunderter <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

bereichern?<br />

INFO<br />

Im Zuge des skandalösen Rahmenvertrages<br />

für die Krankenbeförderung<br />

hat sich der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenverband<br />

Schleswig-Holstein(T&M)<br />

einige Neumitglieder eingefangen.<br />

Es ist verständlich, dass <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

aus Existenzängsten lieber<br />

59 Cent pro Kilometer als T&M-<br />

Mitglied bekommen möchten, als<br />

54 Cent ohne Mitgliedschaft. Peter<br />

Roeder, TVD-Vorstand in Schleswig-<br />

Holstein, betrachtet dies als Nötigung<br />

ersten Grades. Alle betroffenen<br />

Unternehmer möchten sich bitte<br />

bei Peter Roeder melden, um dieser<br />

Zwangsmitgliedschaft ein Ende zu<br />

bereiten.<br />

Telefon 04531-5505 oder E-Mail<br />

citytaxi4040@t-online.de<br />

T&M gibt. Das hegt den Verdacht – zu der<br />

Bildung einer kriminellen Vereinigung.<br />

Sondergenehmigung STOPP!<br />

Man muss dem Kieler Wirtschaftsministerium<br />

positiv bescheinigen, dass sie<br />

Interview mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann<br />

„54 Cent pro Kilometer?<br />

Das haben wir nie genehmigt!“<br />

Dietrich Austermann<br />

Bei der von Ihnen angesprochenen Sondergenehmigung<br />

für Krankenfahrten handelt es<br />

sich um eine Sondervereinbarung nach § 51<br />

Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes.<br />

Vertragspartner sind dabei sechs schleswigholsteinische<br />

Krankenkassen und der T&M<br />

Landesverband für das <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe.<br />

Sondervereinbarungen sind<br />

der zuständigen Behörde, in diesem Fall den<br />

Kreisen bzw. kreisfreien Städten, zur Genehmigung<br />

bzw. zur Anzeige vorzulegen. Aufgrund<br />

einzelner Beschwerden in einem Kreis<br />

wurde die Sondervereinbarung durch mein<br />

Haus geprüft, eine Rechtswidrigkeit konnte<br />

hierbei allerdings nicht festgestellt werden.<br />

Aufgrund neuer Unterlagen, die seitens des<br />

den TVD zumindest anhören. Was man<br />

ihnen nicht bescheinigen kann, ist die<br />

Tatsache, dass sie über die <strong>Taxi</strong>gewerbepolitik,<br />

die Umsätze und Verantwortlichkeit<br />

von <strong>Taxi</strong>unternehmern, so wie von<br />

der Inhaltlichkeit des Personenbeförderungsgesetzes,<br />

als auch der Ansicht des<br />

Bundesverfassungsgerichts schlichtweg<br />

reichlich wenig bis gar keine Ahnung<br />

haben. Sie hätten sich aber bemühen<br />

müssen.<br />

Rahmenvertrag wackelt<br />

Kurz vor Redaktionsschluss wurden wir<br />

aus seriöser Quelle informiert, dass drei<br />

Landkreise den Rahmenvertrag nicht<br />

zulassen werden. Sie betrachten ihn als<br />

widerrechtlich.<br />

Außerdem hat der TVD-Rechtsanwalt<br />

Heinz Schliebner, im Auftrag von zwei<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmern, beim Verwaltungsgericht<br />

in Schleswig zwei Anträge auf Erlass<br />

einer einstweiligen Anordnung gestellt,<br />

um den Rahmenvertrag bis zu einer<br />

Hauptverhandlung zu stoppen.<br />

Der ehrenamtliche TVD-Vorstand öffnet<br />

für diese gerichtlichen Auseinandersetzungen<br />

seine Kriegskasse!<br />

TVD Landesverbandes Schleswig-Holstein<br />

vorgelegt wurden, erfolgt derzeit in meinem<br />

Hause als oberste Landesbehörde nach dem<br />

Personenbeförderungsgesetz eine vertiefende<br />

Prüfung, die jedoch einige Zeit in Anspruch<br />

nehmen wird.<br />

taxi-aktuell<br />

Im Kern geht es doch um die vom Gesetz<br />

im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung<br />

der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit<br />

der Unternehmer und darüber<br />

hinaus um die Veranschlagung von angemessenen<br />

Gewinnspannen und Aufwendungen<br />

für notwendige technische Entwicklungen.<br />

Ist das Ihrer Ansicht nach für die <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

umsetzbar, bei einem Kilometer-

preis von 54 Cent, den die Krankenkassen<br />

mit Ihrer Genehmigung jetzt bezahlen?<br />

Dietrich Austermann<br />

Auch der Kilometerpreis in Höhe von 54<br />

Cent wird in der oben genannten vertiefenden<br />

Prüfung mit zu berücksichtigen sein.<br />

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser<br />

Kilometerpreis nicht durch mein Haus genehmigt<br />

wurde. Zuständig sind wie gesagt<br />

die Kreise bzw. die kreisfreien Städte.<br />

taxi-aktuell<br />

Ein alltägliches Rechenbeispiel: Wenn<br />

ein <strong>Taxi</strong>unternehmer seinen Fahrer eine<br />

Krankenfahrt ausführen lässt von 3 km<br />

zum Ziel, der Fahrer muss kostenlos 15<br />

Minuten warten, der Patient wird nach<br />

dieser Zeit wieder nach 3 km zurück Hause<br />

gefahren, macht das 4,99€. Die vorherige<br />

Wartezeit am <strong>Taxi</strong>stand angemessen berücksichtigt,<br />

die Fahrtzeit und Wartezeit auf<br />

den Patienten dazu – beträgt alles in allem<br />

ein Stunde. Welchen unternehmerischen<br />

Rat geben Sie dem <strong>Taxi</strong>unternehmer, wie<br />

er seine Betriebskosten, seine Investitionen<br />

und die Personalkosten von 4,99€ Brutto-<br />

Umsätzen in der Stunde bezahlen soll und<br />

dann noch eine Gewinnspanne sehen soll?<br />

taxi-aktuell<br />

Am 20.06.2006 hat der TVD-Bundesverband<br />

Anzeige bei Ihrer Behörde erstattet, um<br />

prüfen zu lassen inwieweit die »Landesvertretung<br />

der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

in Schleswig-Holstein (T&M)« Daten von<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmern weitergegeben hat, und<br />

somit den Krankenkassen die Möglichkeit<br />

gab, ihre Interessen durchzusetzen. Was ist<br />

Ihr derzeitiger Kenntnisstand?<br />

Lukas Gundermann<br />

In dem von Ihnen angesprochenen Fall<br />

beschränkt sich der Kenntnisstand des<br />

Unabhängigen Landeszentrums für Daten-<br />

Dietrich Austermann<br />

Nach den meinem Haus vorliegenden<br />

Unterlagen wäre der Preis für das von Ihnen<br />

genannte Beispiel 6,74 Euro (Grundpreis<br />

Hinfahrt i.H.v. 1,75 Euro, Kilometerpau-<br />

schale Hinfahrt i.H.v. 1,62 Euro = 3 km x<br />

0,54 Ct, Grundpreis Rückfahrt i.H.v. 1,75<br />

Euro, Kilometerpauschale Rückfahrt i.H.v.<br />

1,62 Euro = 3 km x 0,54 Ct). Inwieweit dieser<br />

Umsatz als auskömmlich angesehen werden<br />

kann, ist Gegenstand der o.g. Prüfung.<br />

(Anmerkung der Redaktion: Bei dem in der<br />

Frage eindeutig formulierten Beispiel kann<br />

ein „Grundpreis für die Rückfahrt“ nicht<br />

angesetzt werden. Der berechnete Brutto-<br />

Umsatz von 4,99 € ist insofern richtig)<br />

schutz Schleswig-Holstein (ULD) zunächst<br />

auf die Fakten und Wertungen, die vom<br />

TVD zusammen mit der Eingabe übermittelt<br />

wurden. Der von Ihnen genannte Landesverband<br />

wurde angeschrieben und zur<br />

Stellungnahme zum Sachverhalt und zur<br />

rechtlichen Beurteilung aus dortiger Sicht<br />

aufgefordert. Aus einer Antwort können<br />

sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben.<br />

taxi-aktuell<br />

Unter der Voraussetzung, dass die Krankenkassen<br />

und der T&M ein gemeinsames<br />

Interesse haben: Ist es für Sie nachvollziehbar,<br />

dass <strong>Taxi</strong>unternehmer, die allesamt un-<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

taxi-aktuell<br />

Das Bundesverfassungsgericht sagt für uns<br />

eindeutig, dass die Genehmigungsbehörden,<br />

gemäß seiner Interpretation, generell ein<br />

angemessenes Beförderungsentgelt genehmigen<br />

müssen. Die Sondergenehmigung<br />

Ihres Ministeriums liegt bei 54 - 59 Cent<br />

pro Kilometer, damit bis zu 60% unter den<br />

<strong>Taxi</strong>tarifen in Schleswig-Holstein. Unter der<br />

Voraussetzung, dass die Sondergenehmigung<br />

Ihres »Referats Öffentlicher Personennahverkehr«<br />

rechtens ist, müssten damit<br />

sämtliche <strong>Taxi</strong>tarife in Schleswig-Holstein<br />

nach unten korrigiert werden, da sie weit<br />

über dem notwendigen Beförderungsentgelt<br />

liegen, das Ihr Ministerium als ausreichend<br />

ansieht. Wer liegt, Ihrer Ansicht nach, näher<br />

an der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts:<br />

Genehmigungsbehörden, die einen<br />

<strong>Taxi</strong>tarif bis zu 1,50€ pro Kilometer bewilligen,<br />

– oder Ihr Ministerium, dass bisher die<br />

Auffassung vertreten hat – „ein Drittel vom<br />

<strong>Taxi</strong>tarif reicht aus“?<br />

Dietrich Austermann<br />

Noch einmal: Mein Haus hat die Sondervereinbarung<br />

nicht genehmigt und<br />

sich auch nicht zur Auskömmlichkeit von<br />

Kilometerpreisen geäußert.<br />

Mutmaßlicher Datenschutzmissbrauch<br />

durch <strong>Taxi</strong>verband und Krankenkassen<br />

Interview mit Lukas Gundermann vom<br />

»Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)« in Schleswig-Holstein<br />

vermittelt von Krankenkassen angeschrieben<br />

und unter Druck gesetzt wurden, um einen<br />

Vertrag zu unterzeichnen, Angst haben, dass<br />

der Datenschutz in Schleswig-Holstein den<br />

wirtschaftlichen Interessen von Krankenkassen<br />

und Verbänden zum Opfer fällt?<br />

Lukas Gundermann<br />

Das ULD hat keine Informationen darüber,<br />

ob es ein gemeinsames Interesse der<br />

Krankenkassen und des von Ihnen genannten<br />

Verbandes gibt. Daher können wir diese<br />

Frage nicht beantworten.. Grundsätzlich<br />

gilt, dass der Datenschutz nicht wirtschaftlichen<br />

Interessen zum Opfer fallen darf.

10<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

taxi-aktuell<br />

Wie dürfen wir uns Ihre weitere Vorgehensweise<br />

vorstellen?<br />

Lukas Gundermann<br />

Die von Ihnen beschriebene Eingabe wird<br />

taxi-aktuell<br />

Ihre Behörde hat die Aufsicht über die<br />

Krankenkassen in Schleswig-Holstein.<br />

Was die <strong>Taxi</strong>unternehmer in Schleswig-<br />

Holstein seit Monaten schockiert, ist die<br />

Tatsache, dass die AOK in vorderster Front<br />

ganz massiv versucht <strong>Taxi</strong>unternehmen zu<br />

erpressen, indem sie zu einem ´Sklavenlohn`<br />

Krankenfahrten auszuführen haben,<br />

oder sie bekommen gar kein Geld. Halten<br />

Sie das für ein angemessenes Verhalten,<br />

das der rechtlichen wie politischen Einstellung<br />

Ihres Hauses gerecht wird?<br />

- UNBEANTWORTET!<br />

taxi-aktuell<br />

Die Krankenkassen in Schleswig-Holstein<br />

suchen sich, unter dem Verdacht<br />

des Missbrauchs des Datenschutzes, gezielt<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmen aus, die nach willkürlichen<br />

Konditionen die Krankenbeförderungen<br />

übernehmen sollen. Wenige<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmen sind dazu bereit. Das<br />

heißt, die zeitgerechte Maßnahme, um<br />

einen Patienten zu befördern, kann sich<br />

bis zu zwei Stunden verzögern. Ist das in<br />

Ihrem Sinne und im Sinne aller Kosteneinsparungen<br />

so für Sie nachvollziehbar?<br />

- UNBEANTWORTET!<br />

hier beim ULD als der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde<br />

im regulären Verfahren<br />

bearbeitet. In der Ermittlungsphase<br />

geht es darum, den Sachverhalt eindeutig zu<br />

klären. Sodann nimmt das ULD auf dieser<br />

Grundlage eine datenschutzrechtliche Be-<br />

Interviewanfrage an die Ministerin Frau Dr. Trauernicht deren Sozialministerium<br />

die Aufsichtbehörde der Krankenkassen ist.<br />

„Notfalls können sich<br />

die Patienten<br />

zum normalen <strong>Taxi</strong>tarif<br />

befördern lassen.“<br />

taxi-aktuell<br />

Die Krankenkassen agieren hier in einer<br />

rechtlich äußerst bedenklichen Art und Weise,<br />

mit der Unterstützung eines eher kleinen <strong>Taxi</strong>verbandes,<br />

um Kosten zu sparen. Bei allem<br />

Verständnis für notwendige Einsparungen: In<br />

wie weit haben Sie diese Entwicklung mit verfolgt<br />

und wie sieht Ihrerseits eine, aus unserer<br />

Sicht, notwendige Überprüfung aus?<br />

- UNBEANTWORTET!<br />

taxi-aktuell<br />

Sehen Sie für Ihr Ministerium, in seiner<br />

Schlüsselposition, einen Handlungsbedarf<br />

sich mit den Krankenkassen, Ihren Kollegen<br />

aus dem Wirtschaftministerium, der unabhängigen<br />

Datenschutzbehörde und den<br />

Vertretern des <strong>Taxi</strong>gewerbes an einen Tisch<br />

zu setzen?<br />

Dr. Trauernicht<br />

Antwort zu den ersten vier Fragen: Aufgrund<br />

neuer Unterlagen, die seitens des<br />

TVD Landesverbandes Schleswig-Holstein<br />

vorgelegt wurden, erfolgt derzeit im Wirtschaftsministerium<br />

als oberste Landesbehörde<br />

nach dem Personenbeförderungsgesetz<br />

eine vertiefende Prüfung, die jedoch<br />

einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Eine<br />

aufsichtsrechtliche Prüfung ist vorrangig<br />

wertung vor. Sollte es zu einem Verstoß gegen<br />

geltendes Recht gekommen sein, kann eine<br />

Beanstandung ausgesprochen werden. In<br />

bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Fällen<br />

kann auch ein Bußgeld verhängt werden.<br />

abhängig vom Ergebnis der im Wirtschaftministerium<br />

laufenden Prüfung. (Anmerkung<br />

der Redaktion: Die ersten drei Fragen<br />

beziehen sich rein auf die Verantwortung des<br />

Sozialministeriums und blieben trotzdem<br />

unbeantwortet)<br />

taxi-aktuell<br />

Gibt es seitens der Landesregierung einen<br />

Notfallplan, um die geschätzt 1.500 betroffenen<br />

Patienten, bei einem Streik von 250<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmen, zur notwendigen ”Blutwäsche“<br />

und anderen notwendigen, gesundheitlichen<br />

Maßnahmen zu befördern?<br />

Dr. Trauernicht<br />

Für die Beförderung von Patientinnen<br />

und Patienten mit <strong>Taxi</strong>s sind keine „Notfallpläne“<br />

erforderlich. Die Kassen haben<br />

hier darauf zu achten, dass keine „Unterversorgung“<br />

eintritt. Da die Krankenkassen<br />

im Lande mehrere Unternehmen unter<br />

Vertrag haben, wird eine bedrohliche Situation<br />

für die Patienten nicht gesehen. In<br />

Gegenden, in denen keine Vertragspartner<br />

zur Verfügung stehen, können die Versicherten<br />

ein <strong>Taxi</strong> zu den üblichen Gebühren<br />

in Anspruch nehmen und sich die Kosten<br />

erstatten lassen. Insoweit kann ihnen kein<br />

gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Schaden<br />

entstehen.

Ohne Moos<br />

nix los<br />

Das Funktionärstum in Baden-Württemberg<br />

treibt seltsam<br />

Blüten. Massenhaft treten<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

aus den drei Verkehrsverbänden<br />

aus. Ein Erfahrungsbericht<br />

von Gerd Wassermann.<br />

Ich traute meinen Augen nicht, als<br />

ich im Februar/März dieses Jahres<br />

das erste Mal Einzelheiten über<br />

einen neuen Rahmenvertrag mit den<br />

Krankenkassen in Baden-Württemberg<br />

erfuhr. Tatsächlich wollten doch die<br />

drei Geschäftsführer der Verkehrsverbände<br />

aus Nordbaden (Herr Lauth),<br />

Württemberg (Dr. Didier) und Südbaden<br />

(Herr Klug) einen Vertrag mit den<br />

Krankenkassen schließen, der als einen<br />

der wesentlichen Punkte, die Öffnung<br />

der <strong>Taxi</strong>tarife für Krankenfahrten beinhaltete<br />

und all diese Fahrten unter<br />

anderen zu einem einheitlichen Kilo-<br />

meterentgelt von 63 Cent abrechnen<br />

lassen. Und das war noch nicht einmal<br />

alles! Das ”Sahnehäubchen“, quasi als<br />

Zugabe, war zum einen eine feste Vertragslaufzeit<br />

bis Ende 2010, wobei die<br />

Krankenkassen sich selbst schlauerweise<br />

ein Sonder-kündigungsrecht bereits<br />

zum 31.05.2008 einräumen ließen und<br />

zum anderen ein erhebliches Mehr an<br />

zusätzlicher Verwaltungsarbeit für die<br />

Unternehmer. Jede Rechnung muss, zusätzlich<br />

zu den bisherigen Daten, auch<br />

jeweils die genauen Kilometerentfernungen<br />

(also Anfahrt vom Halteplatz,<br />

Zielfahrt und Rückfahrt zum Halte-<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Gerhard Wassermann ist seit 1978 <strong>Taxi</strong>unternehmer.<br />

Bis Januar 2006 war er<br />

über 15 Jahre »Fachspartenleiter <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagen« im »Verband des Verkehrsgewerbes<br />

Nordbaden«. Dort ist er auch weiter<br />

Mitglied. Er ist seit Jahren auch Mitglied<br />

im TVD und engagiert sich für den »TVD<br />

Landesverband Baden-Württemberg«.<br />

platz) enthalten. Allein dieser Punkt<br />

wird schon eine erhebliche Hürde für so<br />

manchen Unternehmer und Fahrer und<br />

damit für ein ordentliches Durcheinander<br />

bei jeder Abrechnung sorgen.<br />

Natürlich interessierte mich zu<br />

aller Erst: Was für wirtschaftliche<br />

Auswirkungen werden diese neuen,<br />

nichts Gutes versprechenden Regelungen<br />

für die <strong>Taxi</strong>- u. Mietwagenunternehmer<br />

in ganz Baden-Württemberg<br />

und hier insbesondere in<br />

den Großstädten und damit auch für<br />

mich haben?<br />

„ Hallelujaaa ... (lobet den Herrn)! Gurtpflicht und die Krankenfahrten zum halben <strong>Taxi</strong>tarif!<br />

Wieder einmal habe ich mein <strong>Taxi</strong>gewerbe gerettet!“ (Übersetzung bayerisch–deutsch – von J. Omar)<br />

11

12<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Eine kurze Vergleichsrechnung für eine<br />

durchschnittliche Beförderungsstrecke<br />

von 5 Km ergab so zum Beispiel für<br />

Mannheim und Heidelberg eine Reduzierung<br />

des bisherigen <strong>Taxi</strong>-Fahrpreises<br />

um zirka 35% bis 40%. Sind denn die<br />

Herren Lauth, Klug und Dr. Didier<br />

im Vorfeld nicht einmal selbst auf die<br />

Idee gekommen entsprechende Berechnungen<br />

vorzunehmen? Die Vermutung<br />

liegt nahe, dass dies wohl nicht der Fall<br />

war. Denn wie sonst soll ich es mir sonst<br />

erklären, dass meine eigenen Gewerbevertreter<br />

bereit sind mich als <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer zu verpflichten,<br />

den Krankenkassen in Zukunft einen<br />

Preisnachlass so mir nichts, dir nichts<br />

– von 35%-40% auf alle meine Krankenfahrten<br />

einzuräumen?<br />

Dies wollte ich so nicht hinnehmen!<br />

Kurzerhand teilte ich meine Bedenken<br />

Herrn Lauth, dem Geschäftsführer<br />

meines Verbandes (Verkehrsverband<br />

Nordbaden), in dem ich Mitglied bin,<br />

mit und bat ihn um die sofortige Einberufung<br />

einer Fachspartenversammlung.<br />

Eine Antwort habe ich bis heute nicht<br />

erhalten. Eine Fachspartenversammlung<br />

zum Abschluss eines so wichtigen und<br />

folgenschweren Vertrages hat es bis heute<br />

auch nicht gegeben.<br />

Dafür wurden aber alle Mitglieder und<br />

auch ich vor vollendete Tatsachen gestellt.<br />

Mit einem Rundschreiben vom 12.05.06<br />

präsentierte uns der Geschäftsführer<br />

dann den neuen von ihm unterschriebenen<br />

Vertrag; in einem Rundschreiben<br />

vom 12.06.06 sogar mit dem Hinweis,<br />

dass dieser Vertrag „voll durch das Votum<br />

der Mitglieder gedeckt“ sei. Eine Behauptung,<br />

für die Herr Lauth wohl noch<br />

den Wahrheitsgehalt beweisen muss.<br />

Um es noch deutlicher zu sagen: Die<br />

Vertreter unserer eigenen Interessen<br />

und hier nehme ich wieder alle drei Geschäftsführer<br />

in die Verantwortung, haben<br />

zunächst einmal dafür gesorgt, dass<br />

<strong>Taxi</strong>tarife für Krankenfahrten in ganz<br />

Baden-Württemberg nach deren Vorstellungen<br />

in Zukunft wie bisher, nicht mehr<br />

gelten werden. Vor nicht langer Zeit war<br />

dies einmal völlig anders.<br />

Alle Verbandsvertreter waren sich seiner<br />

Zeit völlig einig, dass die <strong>Taxi</strong>tarife in<br />

den Pflichtfahrtgebietes nicht angetastet<br />

werden sollten. Sogar das Innenministerium<br />

von Baden-Württemberg hatte damals<br />

Bedenken gegen eine Öffnung der<br />

<strong>Taxi</strong>tarife. Zu Recht verwies das Ministerium,<br />

auf den Wunsch der AOK Baden-<br />

Württemberg nach Öffnung der Tarife,<br />

unter anderem darauf hin, dass es nicht<br />

einzusehen sei, dass unter Umständen<br />

der „normale <strong>Taxi</strong>nutzer Preisnachlässe<br />

bei den Krankenfahrten subventionieren<br />

soll“. Gerade heute muss dieser Aussage<br />

besonderer Bedeutung beigemessen<br />

werden. Denn ein Preisdumping bei den<br />

Krankenfahrten (nochmals in den Städten<br />

Umsatzausfälle von 35%-40%) wird<br />

zwangläufig die Notwendigkeit von <strong>Taxi</strong>tariferhöhungen<br />

nach sich ziehen müssen,<br />

um die damit verbundenen Ausfälle<br />

decken zu können.<br />

Meine Meinung dazu: <strong>Taxi</strong>tariferhöhungen,<br />

die das bewirken könnten,<br />

würden erstens so hoch ausfallen, dass<br />

wohl in Zukunft kaum noch jemand<br />

sich <strong>Taxi</strong>fahrten wird leisten können und<br />

zweitens werden wohl auch die entsprechenden<br />

Genehmigungsbehörden solch<br />

ein Ansinnen des Gewerbes strikt ablehnen.<br />

Und dann ja!, dann wäre da noch<br />

die von den drei Geschäftsführern erst<br />

kürzlich propagierte Version, dem Rahmenvertrag<br />

überhaupt nicht durch eine<br />

Verpflichtungserklärung beizutreten.<br />

Was Schlaueres ist ihnen wohl nicht<br />

eingefallen? Jeder von uns weiß doch,<br />

wenn er nicht unterschreibt, also ohne<br />

Vertrag ist, kann er auch nicht mit den<br />

Kassen abrechnen! Wir sitzen in der<br />

Zwickmühle. Die Kassen haben ihr Etappenziel<br />

erreicht, dank der fürsorglichen<br />

Arbeit unserer Interessenvertreter.<br />

Aus meiner Sicht wäre es für alle Beteiligten<br />

besser gewesen, den Kassen deutlich<br />

zu signalisieren, dass ein Abschluss<br />

zu solch schlechten wirtschaftlichen Bedingungen<br />

für das Gewerbe überhaupt<br />

nicht in Frage kommen kann. Wenn der<br />

eine oder andere geschäftstüchtige Unternehmer<br />

dies anders beurteilt, hätte er für<br />

sich entsprechend entscheiden können.<br />

Aber Verbände sollten eine kollektive Verantwortung<br />

tragen und für die Mehrheit<br />

ihrer Mitglieder da sein! Gerade diese ent-<br />

scheidende Mehrheit hat dieses Mal völlig<br />

gefehlt, oder wurde wie dargestellt, überhaupt<br />

nicht einmal von ihnen befragt.<br />

• Können wir uns in Zukunft überhaupt<br />

noch Krankenfahrten leisten ?<br />

• Bleibt da noch was für uns übrig?<br />

Diese Fragen wird, Wohl oder Übel<br />

jeder einzelne von uns für sich selbst<br />

entscheiden müssen. Ich persönlich hoffe<br />

noch darauf, dass sich durch die Arbeit<br />

der »unteren Genehmigungsbehörden«,<br />

wie zum Beispiel die Ämter für das Verkehrswesen,<br />

eine Änderung der dramatischen<br />

Situation für uns ergeben wird.<br />

Die Behörden wollen nämlich prüfen, ob<br />

der ausgehandelte Vertrag überhaupt als<br />

Sondervereinbarung in die Tarife aufgenommen<br />

werden kann.<br />

Dass der Rahmenvertrag überhaupt einer<br />

Prüfung bedarf und nicht automatisch zur<br />

Sondervereinbarung werden kann, ist sicherlich<br />

nicht zu einem unerheblichen Teil<br />

dem Hinweis des TVD-Landesverbandes<br />

Baden-Württemberg zu verdanken.<br />

Sein 1. Vorsitzender, Herr Kristan,<br />

kämpft nun schon seit einem guten Jahr<br />

gegen eine Öffnung der <strong>Taxi</strong>tarife und<br />

gegen eine entsprechende Einführung<br />

von Sondervereinbarungen in den <strong>Taxi</strong>tarifen<br />

von ganz Baden-Württemberg.<br />

Ich meine, wir alle sollten den TVD Landesverband<br />

bei dieser wichtigen Aufgabe<br />

unterstützen und damit auch gegenüber<br />

allen Verantwortlichen deutlich zum<br />

Ausdruck bringen, wie bitter Ernst wir es<br />

meinen. Noch sind nicht alle rechtlichen<br />

Möglichkeiten ausgeschöpft !<br />

„Zeigen Sie einmal deutlich, wie geschlossen<br />

das Gewerbe auftritt!“<br />

Es geht doch schließlich um unsere<br />

Existenz und damit auch, nebenbei bemerkt,<br />

um die Arbeitsplätze unserer Fahrer.<br />

Sorgen, die sich unsere angeblich verantwortlichen<br />

Interessenvertreter“ durch<br />

den Abschluss des Vertrages sicherlich<br />

nicht machen müssen, da sie auch ganz<br />

bestimmt in Zukunft ihr festes Gehalt<br />

weiterhin völlig ungeschmälert erhalten.<br />

Gerd Wassermann

Drei BZP-Verbände werfen das <strong>Taxi</strong>gewerbe zum Fraß vor<br />

Großmaultaschen im Ländle<br />

Die entstandene Verunsicherung<br />

über die Zukunft der Tarife zur<br />

Krankenbeförderung hat einen<br />

Namen: »Verband des Verkehrsgewerbes<br />

(VV)« in Baden-Württemberg. Somit eigentlich<br />

drei Namen, durch die dreiverteilte<br />

Macht der Verkehrsverbände.<br />

Der Doktor Didier<br />

„In welchem Paradies müssen die Verhandlungsführer<br />

leben, um derart großzügige<br />

Geschenke an die Krankenkassen<br />

machen zu können?“ Das war die beste<br />

Frage, die ein <strong>Taxi</strong>unternehmer aus Ludwigsburg<br />

und Mitglied des VV-Württemberg<br />

an seinen Vorsitzenden Dr. Didier<br />

stellte. Die Antwort des Herrn Doktor<br />

aus Württemberg bleibt bis heute aus.<br />

Ein Bezug zum <strong>Taxi</strong>gewerbe ist bei ihm<br />

nicht zu erkennen.<br />

Der Assessor Klug<br />

Eingangs der Internetseite des »VV-Südbaden«<br />

meldet sich der Hauptgeschäftsführer<br />

Bernd Klug persönlich zu Wort:<br />

„Wir appellieren an alle verantwortungsbewussten<br />

Unternehmer, dem Fachverband<br />

– soweit noch nicht geschehen – beizutreten<br />

und dem Solidargedanken wieder<br />

den Rang zu verschaffen, der ihm gebührt,<br />

damit auch weiterhin gilt: Gemeinsam<br />

geht‘s besser.“ – Eigentlich müsste es aus<br />

Sicht der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

aus Südbaden heißen: „Gemeinsam<br />

mit Klug – in den Abgrund!“ Themen<br />

zum <strong>Taxi</strong>gewerbe? Fehlanzeige!<br />

Der Lauth kleinlaut<br />

Auf der Internetseite des Geschäftsführers<br />

des VV Nordbaden, Arno Lauth, ist<br />

nichts zu lesen über die Probleme, die ein<br />

katastrophaler Rahmenvertrag mit den<br />

Krankenkassen mit sich bringen würde.<br />

Wenn man auf »Presseforum« klickt,<br />

kommt man auf die Seite des Güterkraftverbandes<br />

»BGL«. Dort erscheint<br />

die wichtige Meldung: ”Hollands Fahrer<br />

arbeiten länger als die EU erlaubt“. – Eigentlich<br />

müsste die Schlagzeile heißen:<br />

”Nordbadens <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

müssen länger arbeiten, dank<br />

Arno Lauth“! Kein Problem des Nordbadener<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes wird in irgendeiner<br />

Form erwähnt.<br />

Die Chronologie der Ereignisse<br />

Ohne jeden Auftrag eines seriösen <strong>Taxi</strong>unternehmers<br />

wollte das ”Dreigestirn<br />

Didier, Klug und Lauth“ einen Rahmenvertrag<br />

mit den Krankenkassen zum<br />

1. Juni durchsetzen, der alle <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer in den Abgrund<br />

gerissen hätte. 63 Cent inklusive Mehrwertsteuer<br />

pro Kilometer auch innerhalb<br />

des Pflichtfahrtgebietes, bei einer Grundgebühr<br />

von 2,50 €, war und ist für alle<br />

Unternehmern in Baden-Württemberg<br />

völlig inakzeptabel.<br />

Wer den TVD-Vorsitzenden Peter Kristan<br />

kennt, der kann sich immer sicher<br />

sein, dass er sich einem solchen Katastrophentarif<br />

für die <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmen<br />

widersetzen wird, um sie<br />

zu schützen. So erreichte er am 2. Juni,<br />

im Alleingang, das Außerkraftsetzen des<br />

verfassungswidrigen Rahmenvertrages<br />

beim Stuttgarter Innenministerium. Insofern<br />

ist der Rahmenvertrag, zwischen<br />

den Verkehrsverbänden und den Krankenkassen<br />

– null und nichtig!<br />

Es ist sogar gesetzeswidrig, wenn ein<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer derzeit ohne laufenden<br />

Taxameter, zu den oben genannten Konditionen<br />

eine Krankenfahrt ausführt. Er<br />

würde gegen mehrere Paragraphen des<br />

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)<br />

verstoßen und kann mit einem Bußgeld<br />

von bis zu 20.000€ bestraft werden. Solange<br />

von den unteren Genehmigungsbehörden<br />

keine neue Entscheidung getroffen<br />

wird, gilt die Preisvereinbarung<br />

aus dem Jahr 2002:<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Die Geschäftsführer der drei Verkehrsverbände (VV) aus Baden-Württemberg, die angeblich auch<br />

das <strong>Taxi</strong>gewerbe vertreten, werden durch ihre völlige Ahnungslosigkeit gezielt das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

weiter in den Abgrund reißen. Sie schließen einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen ab, der<br />

jeden <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer in die Illegalität oder Insolvenz treibt. Aber, – sie haben<br />

nicht mit dem TVD gerechnet.<br />

· Innerhalb des Tarifgebietes nach Taxameter<br />

· Außerhalb des Tarifgebietes 70 Cent pro<br />

Kilometer<br />

INFO<br />

Jeder <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer,<br />

der mit dem Rahmenvertrag, den<br />

die drei Verkehrsverbände (VV) von<br />

Baden-Württemberg mit den Krankenkassen<br />

abgeschlossen haben, in<br />

den Abgrund fahren will, sollte eins<br />

bedenken: Es ist besser nach dem Rahmenvertrag<br />

von 2002 zu fahren, als auf<br />

Einnahmen zu verzichten, die noch<br />

Rechtsgültigkeit haben. Keinesfalls<br />

sollte eine Verpflichtungserklärung<br />

unterschrieben werden, die anders<br />

lautend ist. Bußgelder und Steuerprüfungen<br />

könnten die Folge sein.<br />

Der Ministerialrat Diekmann<br />

Im Jahre 2002 hat der Ministerialrat<br />

des Stuttgarter Innenministeriums die<br />

Tariföffnungsklausel für Krankenfahrten<br />

abgelehnt. Verfassungskonform!<br />

Nach einer Besprechung im Juni 2006<br />

mit den Speditionsgeschäftsführern der<br />

BZP-Verkehrsverbände, Dr. Didier, Klug<br />

und Lauth, drückte seine Behörde sich in<br />

einer Mitteilung so unklar aus, dass einige<br />

Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg<br />

und Schleswig-Holstein schon<br />

glaubten, sie hätten einen Freibrief – den<br />

<strong>Taxi</strong>tarif auszuhebeln. Verfassungswidrig!<br />

Alle Katastrophentarife der Kooperationsgemeinschaft<br />

Krankenkassen und<br />

BZP-Verkehrsverbände sind nach wie<br />

vor als gesetzeswidrig anzusehen! Sämtliche<br />

Genehmigungsbehörden müssten<br />

sich langfristig auf Verwaltungs- und<br />

Verfassungsklagen durch die TVD-Landesverbände<br />

einstellen müssen.<br />

Das rechtliche Duell<br />

Nachdem der TVD, beginnend im Februar<br />

dieses Jahres, sich aktuell in allen<br />

1

1<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

44 Regierungsbezirken des Landes Baden-Württemberg<br />

präsent zeigt, kann keine<br />

Genehmigungsbehörde mehr so ohne<br />

weiteres etwas genehmigen, wodurch sie<br />

die Störung des Verkehrsmarktes und die<br />

Unwirtschaftlichkeit der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmen,<br />

widerrechtlich wie<br />

oberflächlich, herbeiführen.<br />

Der TVD ist generell gegen die Öffnung<br />

der <strong>Taxi</strong>tarifklausel – zum Vorteil<br />

der Krankenkassen und Profilierung der<br />

BZP-Verbände. „Wenn es überhaupt einen<br />

Kompromiss geben kann, dann nicht<br />

unter 85 Cent pro Kilometer, inklusive<br />

Mehrwertsteuer, außerhalb des Tarifgebietes.<br />

Innerhalb des Pflichtfahrtgebietes<br />

darf der regionale <strong>Taxi</strong>tarif gar nicht mehr<br />

angetastet werden,“ ist die eindeutige<br />

Position des TVD-Vorsitzenden Peter<br />

Kristan. Die Wertungen des Bundesverfassungsgerichtes<br />

zu den wesentlichen<br />

Paragraphen des PBefG müssen berücksichtigt<br />

werden: Keine Behörde darf die<br />

Absätze 2 der §39 und §51 des PBefG so<br />

auslegen, dass ein <strong>Taxi</strong>unternehmer damit<br />

ins Verderben fährt.<br />

Die notwendige Grundlage<br />

Wenn die Genehmigungsbehörden<br />

keine relevanten Datenerhebungen<br />

vorlegen können, indem sie mittels<br />

eines Gutachten fundiert nachweisen,<br />

ab welchem Tarif ein <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

wirtschaftlich überleben kann und ihm<br />

noch Geld für weitere Investitionen<br />

bleibt, ist ihr Verhalten eine Willkür<br />

und gegen die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts.<br />

Sie haben allesamt<br />

ihre Hausaufgabe nicht gemacht. Die<br />

Nachweispflicht der plausiblen Daten<br />

für die Wirtschaftlichkeit der <strong>Taxi</strong>unternehmen,<br />

ohne den Verkehrsmarkt zu<br />

stören, liegt bei den Genehmigungsbehörden.<br />

»taxi-aktuell« ist nicht bekannt,<br />

dass eine Genehmigungsbehörde aus<br />

Baden-Württemberg diese erforderliche<br />

Nachweispflicht, durch ein Gutachten,<br />

bisher erbracht hat.<br />

Um diesen Aspekt aufzugreifen, muss<br />

an dieser Stelle gefragt werden:<br />

· Warum genehmigen Behörden stetig<br />

<strong>Taxi</strong>tariferhöhungen, die nach ihrer Meinung<br />

gesetzeskonform sind und damit<br />

die Wirtschaftlichkeit eines <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmers gewährleisten?<br />

· Inwiefern wird die Wirtschaftlichkeit<br />

der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmen<br />

und die Aufrechterhaltung des Verkehrsmarktes<br />

durch die Genehmigungsbehörden<br />

begutachtet?<br />

· Warum wollen diese Verwaltungsbehörden,<br />

ohne Not, einen Knebelvertrag<br />

genehmigen, der konditional weit unter<br />

ihren eigenen, als wirtschaftlich ausreichend<br />

angesehenen und eigens genehmigten<br />

<strong>Taxi</strong>tarifen liegt?<br />

Sie sind sich offensichtlich nicht darüber<br />

bewusst, dass sie so mal nebenher, in<br />

ihrer äußerst eigenwilligen Betrachtung<br />

einer möglichen Tariföffnungsklausel,<br />

einen Rechtsverstoß begehen.<br />

Sie wollen, unter allen Umständen, einen<br />

Rahmenvertrag in Kraft treten lassen, der<br />

zwischen drei anscheinend taxigewerbepolitisch<br />

ahnungslosen Geschäftsführern der<br />

Baden-Württembergischen Verkehrsversverbände<br />

(VV) und der Drückerkolonne<br />

der Krankenkassen ausgehandelt wurde.<br />

Gegen diese arrogante wie ignorante<br />

Vorgehensweise und Widersprüchlichkeit,<br />

zum Nachteil eines jeden <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmers, wird sich der<br />

TVD bis zur letzten, gerichtlichen Instanz<br />

zur Wehr setzen.<br />

Die Abmahnung<br />

Der TVD leistet sich nur ehrenamtliche<br />

Vorstände. Aber Geld für einen<br />

Spitzenadvokaten muss immer drin sein.<br />

Der TVD-Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser<br />

schrieb dem Assessor Bernd Klug<br />

vom VV-Südbaden ins Stammbuch: „Sie<br />

handeln unlauter, da Sie durch Preisunterbietung<br />

die Mitglieder unseres Mandanten<br />

gemäß § 4 Nr. 10 UWG gezielt<br />

behindern, allgemein den Markt für<br />

<strong>Taxi</strong>dienstleistung behindern gemäß §<br />

4 Nr. 11, in Verbindung mit § 3 UWG.<br />

Die Preisunterbietung ist sachlich nicht<br />

gerechtfertigt und kann dazu führen,<br />

dass der Wettbewerb auf dem Markt für<br />

<strong>Taxi</strong>dienstleistungen aufgehoben wird.“<br />

In einem Absatz der angeforderten Unterlassungs-<br />

und Verpflichtungserklärung<br />

an den Spitzenverdiener Bernd Klug<br />

heißt es weiter:<br />

„Es ist ab sofort zu unterlassen, die<br />

TVD-Mitglieder und andere <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer in Baden-<br />

Württemberg aufzufordern, dem neuen<br />

Rahmenvertrag über die Durchführung<br />

und Vergütung von Krankenfahrten ...<br />

– durch Verpflichtung beizutreten.“<br />

Die Ansage<br />

In einem Schreiben an 19 Genehmigungsbehörden,<br />

von Lörrach über<br />

Mannheim bis Ulm, bezweifelt Peter<br />

Kristan, dass einer der drei ”Verkehrsverbände<br />

des Speditionsgewerbes“,<br />

mit der Fachsparte <strong>Taxi</strong>- und Mietwagen,<br />

den Antrag auf Genehmigung<br />

dieses widerrechtlichen Rahmenvertrages<br />

gestellt hat, weil sie in einigen<br />

Bezirken keinen einzigen <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer als Mitglied<br />

vertreten. Er weist die Verwaltungsbehörden<br />

nochmals darauf hin, dass<br />

sie nicht dazu berechtigt sind, sich<br />

über ein Bundesgesetz – wie das Personenbeförderungsgesetz<br />

– zu stellen.<br />

Zusätzlich beantragt er, dass die <strong>Taxi</strong>tarifordnung<br />

dahin geändert werden<br />

muss, dass Sondervereinbarungen<br />

„nur“ angezeigt werden müssen. Es<br />

muss immer eine Anhörung stattfinden!<br />

Der Willkür von Abzockern und<br />

Paradiesvögeln, von Krankenkassen<br />

und angeblichen <strong>Taxi</strong>gewerbevertretungen,<br />

muss ein Riegel vorgeschoben<br />

werden.<br />

Das Schlusswort<br />

Stellvertretend für viele Zentralleiter<br />

aus Baden-Württemberg bringt es Roland<br />

Koffler, Vorstand der <strong>Taxi</strong>-Funk-<br />

Zentrale Karlsruhe eG, auf den Punkt:<br />

„Dieser Rahmenvertrag, den die drei<br />

Verkehrsverbände (VV) abgeschlossen<br />

haben, ist völlig praxisfremd. Wir gehören<br />

keinem dieser Verbände an. Der<br />

<strong>Taxi</strong>tarif innerhalb des Pflichtfahrgebietes<br />

muss unantastbar bleiben. Gewerbevertreter,<br />

die an dieser Bastion rütteln,<br />

haben keine Ahnung von unserem Geschäft.<br />

Ich kann nur jedem <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer raten, aus diesen<br />

verantwortungslosen Verbänden, die<br />

solche Vereinbarungen treffen, unverzüglich<br />

auszutreten.“<br />

Wenn ein Unternehmer noch die Zeit<br />

hat sich einem Hobby zu widmen, dass<br />

er mit seinem zeitlichen Aufwand, für<br />

die Überlebensfähigkeit seines Unternehmens,<br />

verbinden kann, – hier unser<br />

Tipp:<br />

”Großmaultaschen stopfen“ !

Alles was Recht ist<br />

Sondervereinbarungen<br />

für Krankenfahrten<br />

Rahmenverträge mit den Krankenkassen<br />

für Krankenfahrten kennt jeder.<br />

Kaum ein <strong>Taxi</strong>unternehmer mag sie,<br />

denn meistens sind die Beförderungsentgelte<br />

so schlecht, dass man davon weder<br />

leben noch sterben kann.<br />

Tarife, die deutlich unterhalb der<br />

normalen <strong>Taxi</strong>ordnung liegen, sind<br />

wegen Störung der Ordnung des Verkehrsmarktes<br />

gemäß § 51 Abs. 2 i. V.<br />

m. § 39 Abs. 2 PBefG nichtig. Neben<br />

dem öffentlichen Verkehrsinteresse und<br />

dem Gemeinwohl ist nämlich auch die<br />

wirtschaftliche Lage des Verkehrsunternehmens<br />

zu berücksichtigen. <strong>Taxi</strong>tarife<br />

haben deshalb wirtschaftlich zu sein. Neben<br />

einer Kostendeckung bedeutet dies<br />

einen angemessenen Unternehmerlohn.<br />

Angemessen ist der Unternehmerlohn<br />

nur, wenn er dem Risiko und in der Initiative<br />

eines <strong>Taxi</strong>unternehmers entspricht.<br />

Insoweit kann man sich als <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

an vergleichbaren Unternehmen<br />

wie Handwerksbetrieben oder Einzelhändlern<br />

orientieren. Jedenfalls muss<br />

der <strong>Taxi</strong>unternehmer, der Leistungen innerhalb<br />

eines Rahmenvertrages erbringt,<br />

Gewinne erzielen können und folglich<br />

keine Verluste machen.<br />

Sofern ein Rahmenvertrag über<br />

Krankenfahrten keinen demgemäß angemessenen<br />

Unternehmerlohn sicherstellt,<br />

hat die Genehmigungsbehörde,<br />

im Regelfall also das Landratsamt, ihre<br />

Genehmigung zu verweigern. Diese Genehmigung<br />

ist auch zu verweigern, wenn<br />

im Rahmenvertrag nicht ein bestimmter<br />

Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder<br />

ein Mindestumsatz festgelegt wurde. Der<br />

Vertrag ist ohne Genehmigung ungültig.<br />

Gemeinnützige Unternehmen bewegen<br />

sich mit ihren Geschäftsbetrieben in<br />

Grauzone<br />

Viele gemeinnützige Unternehmen<br />

führen allgemeine Fahrdienste für Senioren<br />

durch. Sie kennen diese Kunden zumeist<br />

aufgrund ihrer anderen Dienste wie<br />

der häuslichen Pflege, was ihnen schon so<br />

einen Wettbewerbsvorteil verschafft.<br />

Unternehmen sind aber nur insoweit<br />

steuerbegünstigt gemäß §§ 51 ff. Abgabenordnung,<br />

als sie gemeinnützige Tätigkeiten<br />

anbieten. Soweit sie Leistungen<br />

anbieten, die ohne weiteres auch durch<br />

andere gewerbliche Unternehmer wie die<br />

Fahrtdienste eines <strong>Taxi</strong>- oder Mietwagenunternehmen<br />

durchgeführt werden<br />

können, entfällt ihre Steuerbegünstigung<br />

gemäß § 65 Abgabenordnung. Es handelt<br />

sich nicht um einen so genannten<br />

Zweckbetrieb, der auch als steuerbegünstigt<br />

behandelt wird, weil er zur Erfüllung<br />

des gemeinnützigen Zweckes unerlässlich<br />

ist. Weitere Beispiele sind Blutspendedienste,<br />

eine Krankenhaus-Cafeteria,<br />

oder Dritte-Welt-Läden. Die gemeinnützigen<br />

Unternehmen haben dann ihre<br />

Einkünfte wie alle anderen zu versteuern;<br />

sie müssen also vor allem Umsatz- und<br />

Einkommen/Körperschaftsteuer zahlen.<br />

Geben Sie keine entsprechenden Steuer-<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

erklärungen ab, verstoßen Sie zum einen<br />

gegen die Abgabenordnung und machen<br />

sich unter Umständen sogar strafbar,<br />

zum anderen handeln sie aber auch unlauter<br />

im Sinne des Wettbewerbsrechts.<br />

Sie verschaffen sich gegenüber ihren<br />

Wettbewerbern einen Vorsprung durch<br />

Rechtsbruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG,<br />

der jeden <strong>Taxi</strong>unternehmer berechtigt,<br />

auf Unterlassung und Schadensersatz zu<br />

klagen.<br />

Kunden- und Shuttledienste<br />

mit Kleinbussen<br />

Im Rahmen von Großveranstaltungen<br />

wie der Fußballweltmeisterschaft aber<br />

auch in kleinem Maßstab durch Autohäuser<br />

werden Kunden in Kleinbussen mit<br />

mehr als sechs Sitzplätzen leider immer<br />

wieder ohne Genehmigung nach dem<br />

Personenbeförderungsgesetz befördert.<br />

Gemäß § 1 Nr. 3 Freistellungsverordnung<br />

zum Personenbeförderungsgesetz<br />

ist aber nur die unentgeltliche Beförderung<br />

mit Pkw für bis zu sechs Personen<br />

einschließlich Fahrer ohne Genehmigung<br />

zulässig. Bauart und Ausstattung des Pkw<br />

entscheiden über die Anzahl der Plätze.<br />

Danach ist die Beförderung in einer größeren<br />

Limousine genehmigungsfrei. Die<br />

Beförderung mit einem Minivan oder<br />

Kleinbus, mit mindestens sieben Sitzplätzen,<br />

ist immer genehmigungspflichtig.<br />

Beim Verstoß muss die Aufsichtsbehörde,<br />

also meistens das Landratsamt einschreiten.<br />

Jeder <strong>Taxi</strong>unternehmer kann aber<br />

diesen Wettbewerbsverstoß auch selbst<br />

vor einem ordentlichen Gericht geltend<br />

machen.<br />

Mietwagen dürfen Aufträge<br />

während der Fahrt annehmen<br />

Was bei der Beförderung mit dem <strong>Taxi</strong><br />

schon länger erlaubt ist, gilt nun auch bei<br />

Mietwagenfahrten. Seit der Änderung<br />

des § 49 Abs. 4 PBefG dürfen nun auch<br />

in Mietwägen Aufträge per Handy entgegengenommen<br />

werden. Zuvor musste<br />

der Mietwagen nach Beendigung der<br />

Beförderung wieder zum Betriebssitz<br />

zurückkehren.<br />

1

1<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Urteile – kurz und knapp<br />

Besondere Rücksicht auf<br />

Fußgänger<br />

Grundsätzlich dürfen Autofahrer darauf<br />

vertrauen, dass erwachsene Fußgänger<br />

sich im Straßenverkehr verkehrsgerecht<br />

verhalten. Das Oberlandesgericht<br />

Rostock (Az. 8 U 88/04) entschied, dass<br />

ein Autofahrer bei Anbahnen einer offensichtlich<br />

gefährlichen Situation mit<br />

einem Fußgänger sofort reagieren muss.<br />

Andernfalls trifft ihn ein nicht geringes<br />

Mitverschulden.<br />

Eine ältere Fußgängerin wollte außerorts<br />

eine Straße überqueren und blieb<br />

unerwartet auf Fahrbahn stehen, obwohl<br />

die andere Fahrbahn frei war. Der sich nähernde<br />

Autofahrer hätte seine Geschwindigkeit<br />

reduzieren und bremsbereit sein<br />

müssen. Stattdessen vertraute er darauf,<br />

dass die Fußgängerin die Fahrbahn zügig<br />

überqueren würde, und verletzte sie<br />

schwer.<br />

Versicherung muss bei<br />

Wildunfällen zahlen<br />

Das Landgericht Frankfurt (Az. 2-23 O<br />

301/05) entschied, dass die Haftpflichtversicherung<br />

für Wildunfälle auch dann<br />

aufkommen muss, wenn der Fahrer, einem<br />

auf die Fahrbahn gesprungenen Reh, ausweicht<br />

und von der Fahrbahn abkommt.<br />

Der Pkw kollidierte in Folge mit einem<br />

Baum und hatte einen Totalschaden. Die<br />

Versicherung wollte lediglich den Glasschaden<br />

ersetzen und wandte ein: „Der<br />

Autofahrer könne nicht beweisen, dass es<br />

sich um ein Reh gehandelt hätte. Es hätte<br />

sich auch um einen von der Versicherungsleistung<br />

nicht abgesicherten Elch<br />

handeln können. Das Gericht befand,<br />

dass der Autofahrer der Abwendung des<br />

drohenden Schadens ausreichend nachgekommen<br />

sei. Ein Zeuge hatte zudem<br />

gesehen, dass ein Reh oder ein Hirsch<br />

am Straßenrand stand. Im Übrigen seien<br />

Elche in Deutschland so gut wie nicht<br />

anzutreffen. Nebenbei entschied das<br />

Gericht, dass der Autofahrer den Unfall<br />

nicht bei der Polizei anzeigen musste, da<br />

weder Tiere erfasst wurden noch Fremdschäden<br />

vorlagen.<br />

„Links vor rechts“<br />

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“<br />

ist allgemein bekannt. Jetzt entschied das<br />

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U<br />

25/05), dass Autofahrer an Kreuzungen<br />

auf abgelegenen Wirtschaftswegen auch<br />

den von links kommenden Verkehr beachten<br />

müssen.<br />

Eine Autofahrerin war mit ihrem Pkw<br />

auf einem Wirtschaftsweg in den Weinbergen<br />

unterwegs und hatte ein von<br />

links kommendes Auto nicht bemerkt<br />

und stieß mit ihm zusammen. Das Gericht<br />

sprach der Fahrerin wegen ihrer<br />

Mitschuld nur einen Anspruch auf Schadensersatz<br />

in Höhe von zwei Drittel zu.<br />

Ein Wirtschaftsweg verleite dazu, nicht<br />

mit anderen Fahrzeugen zu rechnen.<br />

Daher müsse der Vorfahrtsberechtigte<br />

ein unvorsichtiges Verhalten der anderen<br />

Autofahrer einkalkulieren, urteilten die<br />

Richter.<br />

Navigationssystem ersetzt<br />

keinen Ortskundenachweis<br />

Das Verwaltungsgericht München (Az.<br />

M 6a E OS 714) entschied, dass ein Navigationssystem<br />

die, in § 48 Abs. 4 Nr. 7<br />

Fahrerlaubnisverordnung, vorausgesetzte<br />

Ortskundeprüfung nicht ersetzt. Der<br />

Fahrgast müsse sich auf die Ortskunde<br />

des <strong>Taxi</strong>fahrers verlassen können, ein<br />

Navigationssystem könne diese nicht<br />

ersetzen.<br />

Gemeinnützige Konkurrenz<br />

gibt sich geschlagen<br />

Das Landgericht Stuttgart bestätigt<br />

die Rechtsansicht des TVD in einem<br />

Musterverfahren gegen »Aktion Multiple<br />

Sklerose Erkrankter e.V. (AMSEL)«.<br />

Der gemeinnützige Konkurrent der <strong>Taxi</strong>-<br />

und Mietwagenunternehmer benötigt<br />

Konzessionen zur Durchführung von<br />

Krankenfahrten.<br />

Am 20. Juli fand vor der Wettbewerbskammer<br />

des Landgerichts Stuttgart die<br />

abschließende Verhandlung des Rechtsstreit<br />

”TVD Baden-Württemberg gegen<br />

Aktion Multiple Sklerose Erkrankter e.V.<br />

(AMSEL)“ statt. Die Rechtsanwaltskanz-<br />

lei Pottgiesser & Partner hatte für den<br />

TVD die AMSEL abgemahnt, da diese<br />

Krankenfahrten durchführt, ohne über<br />

eine personenbeförderungsrechtlichen<br />

Genehmigung, gemäß § 49 PBefG<br />

(„Mietwagenkonzession“), zu verfügen.<br />

Das Landgericht erklärte in diesem<br />

Musterverfahren:<br />

1. Die Genehmigungspflicht, gemäß<br />

§ 2 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung.<br />

Befördert jemand dem entgegen<br />

Personen ohne Konzession, kann jeder<br />

Mitbewerber diesen Rechtsanspruch als<br />

unlauteren Wettbewerb abmahnen und<br />

Unterlassung verlangen.<br />

2. Die Gemeinnützigkeit eines Unternehmens<br />

schließt die Gewerblichkeit<br />

der Personenbeförderung im Sinne des<br />

PBefG nicht aus.<br />

3. Beförderungen auf Krankenverordnung,<br />

bei der also die Krankenkasse die<br />

Beförderung bezahlt, sind nicht genehmigungsfrei,<br />

gemäß § 2 Nr. 3 der Freistellungsverordnung,<br />

da sie entgeltlich<br />

sind. Es ist unbeachtlich, ob der Fahrgast<br />

oder ein Dritter wie die Krankenkasse die<br />

Beförderung direkt bezahlt.<br />

4. Bei Krankenfahrten, jedenfalls in<br />

den Fällen, in denen Erkrankte lediglich<br />

vom Arzt gefahren bzw. abgeholt<br />

werden, besteht eine wettbewerbsrechtliche<br />

Konkurrenzsituation zwischen<br />

gemeinnützigen Unternehmen und<br />

Mietwagenunternehmen.<br />

Um einer Verurteilung vorzukommen,<br />

gab AMSEL nach und will nun die notwendigen<br />

Konzessionen beantragen.<br />

Autor und Verfasser<br />

Cornel Pottgiesser<br />

von<br />

Pottgiesser & Partner<br />

Rechtsanwälte.<br />

Telefon 0711-3511-678<br />

Fax 0711-3511-679<br />

http://www.pottgiesser.de

Mercedes-Benz – eine Marke von DaimlerChrysler<br />

S & J

1<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Die Jahreshauptversammlung 2006<br />

der <strong>Taxi</strong>genossenschaft Stuttgart<br />

„Manege frei!“<br />

Einblicke in die Wirklichkeit.<br />

Die Ansichten eines Beobachters – von J.Omar<br />

„Hereinspaziert und mittendrin, statt<br />

nur dabei“ – war das Motto von Waldemar<br />

Renner. Ein Mannsbild von Schwabe,<br />

der sich als <strong>Taxi</strong>genosse vor allem in<br />

der offenen Aussprache der Jahreshauptversammlung<br />

der <strong>Taxi</strong>genossenschaft<br />

Stuttgart, zur Zukunft des Millionen-<br />

Unternehmens »TAZ«, hervortat. Was<br />

seinen Puls in gesundheitlich bedenkliche<br />

Höhen schnellen ließ, waren zwei<br />

mutmaßliche Fahrtenverschiebungen,<br />

durch Fehler einer langjährigen Disponentin<br />

und Schichtleiterin der »TAZ<br />

Funkzentrale« verursacht, – aus dem Jahr<br />

2005! Die Diskussion dauerte knapp 2<br />

Stunden. Die »TAZ« vermittelt über eine<br />

Million Aufträge pro Jahr. – Durch seinen<br />

Geistesblitz, im Schulterschluss mit<br />

dem Vorstand Klaus Knupfer und dem<br />

Aufsichtsratsstrategen Andreas Dannenmann,<br />

könnte das die <strong>Taxi</strong>genossen noch<br />

bis zu 25.000 € für das Arbeitsgericht,<br />

Anwälte und Abfindung kosten. Die<br />

Aussicht auf das Urteil des Arbeitsgerichts<br />

lässt nichts Gutes hoffen.<br />

Zirkus reife Nummer<br />

Dann stellte sich Waldemar Renner<br />

auch noch der Wahl zum dritten Vorstand<br />

der »TAZ«. In seiner flammenden<br />

Vorstellungsrede, die handgestoppt 12,4<br />

Sekunden dauerte, war sein Schwerpunkthema<br />

zur Verbesserung der Gesamtstruktur<br />

des hoch komplexen Wirtschaftsunternehmens<br />

»TAZ«: „Mit diesen<br />

Fahrtenverschiebungen muss Schluss<br />

sein,“ so Waldemar. Er siegte mit einer<br />

Dreiviertel-Mehrheit gegenüber seinem<br />

Gegenkandidaten. Die äußerst emotionale<br />

Antrittsrede, als gewählter Vorstand,<br />

von Waldemar Renner dauerte dann doch<br />

noch die Ewigkeit – von handgestoppten<br />

4,6 Sekunden. Er bedankte sich, für das<br />

ihm geschenkte Vertrauen, bei den <strong>Taxi</strong>genossen<br />

aus Stuttgart. – Glückwunsch!<br />

Mit Überschallgeschwindigkeit an die<br />

Macht –Waldemar Renner<br />

Der schnelle Renner<br />

Mit gesamt 17 Sekunden inhaltlicher<br />

Rede kann man bei einer <strong>Taxi</strong>genossenschaft,<br />

die über eine Million Euro pro<br />

Jahr umsetzt, zum Vorstand gewählt<br />

werden. Das ist Rekord und so gut wie<br />

unschlagbar! – Außer durch den »Obertaxameter<br />

aus München«; der schafft das<br />

mit null Sekunden, weil er weiß, dass es<br />

besser ist, wenn er gar nichts mehr sagt<br />

– und er trotzdem mehrheitlich immer<br />

wieder gewählt wird, bis zu seiner nächsten<br />

Verurteilung.<br />

Der Plag muss weg<br />

„Es lebe die Revolution!“ – Nach dem<br />

aktuellen Weltrekordhalter aller beschleunigten<br />

Vorstandsreden, Waldemar Renner,<br />

kam das Aufsichtsratsmitglied Darush Bozorgmehr<br />

ins Spiel. Er wurde, laut seiner<br />

eigenen Aussage, im Vorfeld durch den Aufsichtsratsvorsitzenden<br />

und Versammlungsleiter<br />

der Generalversammlung, Andreas<br />

Dannenmann, unter Druck gesetzt, um<br />

mit seiner Fraktion gegen den Vorstandsvorsitzenden<br />

Dietmar Plag zu stimmen. Die<br />

Kampfparole der Opposition war sinnfrei,<br />

wie auch gegebenenfalls vernichtend für<br />

die Stuttgarter <strong>Taxi</strong>genossenschaft und das<br />

Wirtschaftsunternehmen »TAZ Stuttgart«:<br />

„Der Plag muss weg! Der Dannenmann<br />

muss rein!“<br />

Dietmar Plag zum Abschuss freigegeben.<br />

Knapp daneben ist auch vorbei.<br />

57:54<br />

Das Stuttgarter Unentschieden<br />

Die Vorstandswahl war dann der vorgesehene<br />

Kriegsschauplatz. 57 Hoffnungsstimmen<br />

für Dietmar Plag. 54<br />

eingeschworene Partisanen und Heckenschützen<br />

standen unter dem »Kommando<br />

Dannenmann«.<br />

„Ich mache Dich fertig!“ war am nächsten<br />

Tag die Ansage von Kommandant<br />

Dannenmann, über Autotelefon, an den<br />

Aufsichtsrat Darush Bozorgmehr, mitgehört<br />

und bestätigt von einem Zeugen.<br />

Der wechselfreudige Aufsichtsrat Bozorgmehr<br />

hatte auf die dringliche Frage<br />

des Vorstandskandidaten Dannenmann:<br />

„Hast Du mich gestern gewählt?“, ausnahmsweise<br />

ehrlich geantwortet: „Nein!“<br />

Der Charakter Bozorgmehr<br />

Erst war er für Dietmar Plag. Dann<br />

war er für Andreas Dannenmann als<br />

Gegenkandidat von Dietmar Plag. Bei<br />

der Vorstandswahl entschied er sich gegen<br />

Andreas Dannenmann, somit für<br />

Dietmar Plag. Einen Tag später wurde er<br />

durch Andreas Dannenmann telefonisch<br />

bedroht. Das machte er öffentlich. Fünf<br />

Tage danach bestätigte Darush Bozorgmehr<br />

in einer konstituierten Aufsichtsratssitzung,<br />

als Zünglein an der Waage,<br />

Andreas Dannenmann als Aufsichtsratsvorsitzenden,<br />

im knapp möglichsten<br />

Stimmenverhältnis von 5:4. Da sollten<br />

die Stuttgarter <strong>Taxi</strong>genossen derzeit eher<br />

mehr Fragen an ihre Aufsichtsräte stellen,<br />

als an den Vorsitzenden Dietmar Plag.<br />

Der Charakter Dannenmann<br />

Es ist schon mehr als bedenklich, wenn<br />

ein Aufsichtsratsvorsitzender die Versammlungsleitung<br />

einer zukunftsweisenden Veranstaltung<br />

übernimmt, in der er permanent mit<br />

Belanglosigkeiten den Vorstandsvorsitzenden

Dietmar Plag versucht nieder zu machen,<br />

ihn aber andererseits doch zunächst entlastet,<br />

um sich dann selber krönen zu lassen.<br />

Sein Plan war: Erst Schmusekurs – und dann<br />

volle Attacke! Unmittelbar vorher wurde für<br />

einige wenige <strong>Taxi</strong>genossen bekannt, dass er<br />

den ersten Vorsitzenden der »TAZ«, Dietmar<br />

Plag, stürzen will, um selber an die Macht zu<br />

kommen. Mit dem Zepter fast in der Hand,<br />

versank er dann doch im Treibsand.<br />

Andreas Dannenmann – Oberhaupt mit<br />

Heiligenschein, oder Machtmensch?<br />

Liebe und Macht<br />

Einer langjährigen Freundin versprach der<br />

Familienvater Andreas Dannenmann schon<br />

im Vorfeld den Posten einer ”persönlichen<br />

Sekretärin“. Dafür sollte die Seele der »TAZ<br />

Stuttgart«, Frau Müller, nach 47 Jahren<br />

treuer Mitarbeit gekündigt werden, – als<br />

ein Bauernopfer. Das war nur ein Detail des<br />

»Kommando Dannenmann«. Weitere Personalwechsel<br />

wären wahrscheinlich an der<br />

Tagesordnung gewesen.<br />

Von Dannenmann lernen<br />

Smart und leise präsentierte sich der Versammlungsleiter<br />

bei dieser Generalversammlung.<br />

Man konnte ihn kaum verstehen;<br />

weder inhaltlich, noch akustisch. Er verlor<br />

von vorne herein den Überblick über die Tagesordnung.<br />

Der Punkt 11, ein Antrag des<br />

Genossen Georgios Arvanitis seinen Vortrag<br />

zum Besten zu halten, wurde mehrheitlich<br />

auf den Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen.<br />

Seine Vorträge zogen sich dann scheibchenweise<br />

vom Tagesordnungspunkt 2 und allen<br />

Weiteren – bis zum Tagesordnungspunkt<br />

13, von insgesamt 13, hin. Zugegeben: Seine<br />

zweitlängste Redezeit hatte er mit seiner eigentlichen<br />

Rede zum Tagesordnungspunkt<br />

7, der aber inzwischen der Tagesordnungspunkt<br />

6 war: ”Die offene Aussprache“. Da<br />

hatte er dann die längste seiner Redezeiten.<br />

Die drittlängste Redezeit, die er in Anspruch<br />

nahm, war zur Zeit des Tagesordnungs-<br />

punktes 9: ”Gewerbepolitischer Bericht des<br />

Vorsitzenden des Landesverbandes“ . Der<br />

sollte eigentlich auf der Position 7 sein, vorher<br />

9, auf jeden Fall vor dem Punkt 8: ”Die<br />

Wahlen“! – Da waren schon einige Genossen<br />

erschöpft nach Hause gegangen. So kam<br />

er nochmals auf die Bühne und setzte, in der<br />

Umgebung der Tagesordnungspunkte 9 und<br />

10, eigentlich vorher so was von 7, siebener<br />

geht`s gar nicht mehr, und danach – macht<br />

nix – jetzt auch endgültig – sagen wir mal in<br />

der Gegend von Punkt 10, eine Satzungsänderung<br />

durch: Die Einlage bei der »TAZ«,<br />

für übertragene <strong>Taxi</strong>konzessionen, wird für<br />

dieses Neumitglied weit unter dem bisherigen<br />

Einstiegsbetrag liegen. Das wird noch<br />

verlustreich für die »TAZ«. Die Tagesordnungspunkte<br />

3, 4, 12 und 13 wurden kaum<br />

mehr wahrgenommen.<br />

Die Abstimmungskarten hatten so viele<br />

Farben, dass da doch einiges durcheinander<br />

lief. Auch wenn einer der Wahlhelfer farbenblind<br />

war, kann man diese Versammlung<br />

nicht anfechten. Alle hoben ihre Hand mit<br />

irgendwelchen Stimmkarten. Wenn rot gefordert<br />

war, kam ziemlich viel orange ins<br />

Spiel. Wurden gelbe Abstimmungskarten<br />

für die Wahlurne gefordert, musste mancher<br />

erstmal wieder den Namen seiner Vertrauensperson<br />

auf seiner blauen Abstimmungskarte<br />

streichen und sich bewusst werden, dass er auf<br />

der Gelben was schreiben soll. Bis dahin vergaß<br />

er, welchen Namen er auf die blaue Karte<br />

geschrieben hatte und fragte noch mal den<br />

Kollegen: „Was für ein Name auf die gelbe<br />

Karte? – Für wen? Wie heißt der?“ Worum es<br />

eigentlich ging, war so manchem Teilnehmer<br />

nicht ganz klar.<br />

Es war alles andere als ein Paradebeispiel,<br />

wie man eine Versammlung leitet. Man muss<br />

gespannt sein, wie der Versammlungsleiter<br />

Andreas Dannenmann die »TAZ« leiten wird,<br />

wenn er nach seinem nächsten Handstreich<br />

– vielleicht der <strong>Taxi</strong>genossenschaft Stuttgart<br />

seinen individuellen Schnitt verpassen darf.<br />

Professionalität sieht anders aus.<br />

Wenn vorne kein Durchblick herrscht, kann<br />

man sich hinten keinen verschaffen)?????<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Weiter so<br />

Die Entlastung war zu spüren, Der Aufsichtsrat<br />

entlastet den Vorstand. Der Genossenschaftsverband<br />

entlastete den Vorstand und<br />

damit den Aufsichtsrat. Die Versammlung<br />

entlastete den Vorstand, so wie den Aufsichtsrat<br />

mit einer Handvoll Gegenstimmen. Wo so<br />

viel Harmonie herrscht, muss man hinter die<br />

Kulissen blicken. Aus dem, mit 5 Gegenstimmen<br />

entlasteten Vorstand – mit Dietmar Plag<br />

an der Spitze, wurde bei seiner persönlichen<br />

Wiederwahl, das fast 11-fache Kontingent an<br />

Gegenstimmen. Die Strategie des »Kommando<br />

Dannenmann« war klar: „Wir wiegen den<br />

Plag erstmal in Sicherheit und dann schießen<br />

wir ihn ab.“ – Vorbei geschossen!<br />

Frust und Unlust<br />

Der größte Teil der anwesenden <strong>Taxi</strong>genossinnen<br />

und -genossen aus Stuttgart konnten<br />

diese Fakten nicht wissen. Ihr Unmut entstand<br />

berechtigterweise aus den weiter sinkenden<br />

Einnahmen ihres Taxtagesgeschäfts.<br />

Für den größten Teil der 486 Stuttgarter<br />

<strong>Taxi</strong>genossinnen und –genossen, mit gesamt<br />

641 Geschäftsanteilen, die nicht anwesend<br />

waren, ist die Zukunft ihrer Genossenschaft<br />

anscheinend sowieso egal. Sie überlassen<br />

dieses Feld freiwillig einer Handvoll von<br />

Strategen, die in ihrer Manege zu Hochform<br />

auflaufen. Ein ernsthaftes Interesse die<br />

Zukunft ihrer <strong>Taxi</strong>genossenschaft mitzugestalten,<br />

muss man ihnen absprechen.<br />

Keine Macht ohne Team<br />

So ein Millionenunternehmen wie die<br />

»TAZ Stuttgart« zu leiten, verlangt professionelle<br />

Strukturen. Es drängeln sich augenscheinlich<br />

manche Leute in die »TAZ«<br />

rein, die diese professionellen Strukturen<br />

zersetzen, obwohl sie ganz offenbar keine<br />

Ahnung, aber ein Geltungs- und Machtbedürfnis<br />

haben. Ihr notwendiges Einkommen<br />

wird dann monatlich überwiesen.<br />

Das, was an diesem denkwürdigen Tag zum<br />

Vorschein kam, war die nicht erstaunliche<br />

Tatsache, dass einige der Verantwortlichen,<br />

immer wenn es für sie knifflig wurde, jede<br />

Schuld an Dietmar Plag weiter verwiesen.<br />

„War ich nicht! War der Kollege Plag!“ Da<br />

haben offensichtlich einige verantwortliche<br />

Mitarbeiter in der »TAZ« nicht begriffen,<br />

was uns unsere Nationalmannschaft bei<br />

der WM 2006 vorgeführt hat: Kompetenz,<br />

Einsatzbereitschaft, Verantwortung für sich<br />

selbst übernehmen – und Teamgeist!<br />

1

20<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Fragen an Berlin<br />

„Mit neuen <strong>Taxi</strong>konzessionen<br />

produzieren wir Armut!“<br />

Am 17. September findet die<br />

Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus<br />

statt. Neu geordnet<br />

werden muss auch das Berliner <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />

Zu viele <strong>Taxi</strong>konzessionen und<br />

ein lachhaft geringer <strong>Taxi</strong>tarif sind der<br />

derzeitigen Berliner Senatorin Junge-<br />

Reyer in ihrer Zuständigkeit allerdings<br />

einerlei: „Ich mache nichts“, sagt sie.<br />

Inkompetenz oder Ignoranz? Der Spitzenkandidat<br />

der Berliner CDU, Friedbert<br />

Pflüger, verspricht den Berliner<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmen eindeutige Verbesserungen<br />

ihrer Wirtschaftlichkeit.<br />

taxi-aktuell<br />

Eingangs Ihrer Internetseite proklamieren<br />

Sie, dass „Berlin wieder Weltklasse<br />

sein muss“. Das hat sich das Berliner <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

schon vor 15 Jahren gewünscht.<br />

In der Summe sind das 30 Jahre Kreisklasse<br />

auf der Einkommensseite, die für unsere<br />

Branche allerdings unerträglich, wie<br />

Existenz vernichtend sind. Werden die<br />

Probleme des <strong>Taxi</strong>gewerbes in der Berliner<br />

Politik überhaupt noch wahrgenommen?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Aus Gesprächen mit vielen <strong>Taxi</strong>fahrern<br />

und der <strong>Taxi</strong>-Innung weiß ich, wie<br />

schlecht die finanzielle Lage der <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

ist. Es ist ein harter Job, ein sehr<br />

harter! Und ich habe aber den Eindruck,<br />

dass der Senat gar kein Interesse an den<br />

<strong>Taxi</strong>fahrern und ihren Sorgen hat. Wie<br />

anders wäre es sonst zu erklären, dass die<br />

Probleme des <strong>Taxi</strong>gewerbes im Senat seit<br />

Jahren kein Gehör finden und vom Senat<br />

keine Lösungsvorschläge kommen.<br />

taxi-aktuell<br />

Trotz eines Netto-Einkommens im<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe von 3,- € bis 7,- € pro<br />

Stunde hat die derzeitige Senatorin,<br />

Frau Ingeborg Junge-Reyer, offensichtlich<br />

Probleme damit überhaupt den<br />

dringenden Handlungsbedarf zu erkennen.<br />

Was könnten wir von Ihrem<br />

Senat erwarten?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Als erstes muss endlich Klarheit über die<br />

die derzeitige Situation des Berliner <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

herrschen, deshalb befürworte<br />

ich – entgegen der Meinung Wowereits<br />

– die Erstellung einer umfassenden Vergleichsstudie<br />

über die wirtschaftliche<br />

Situation der <strong>Taxi</strong>unternehmen. Diese<br />

Studie nach Hamburger Vorbild muss<br />

die Bedingungen und Zustände offenlegen,<br />

unter denen das <strong>Taxi</strong>gewerbe operieren<br />

muss. Aus den Erkenntnissen dieser<br />

Studie können wir dann die Maßnahmen<br />

ergreifen, die als nächstes unternommen<br />

werden müssen: Vor allem aber muss<br />

Schluß sein mit immer neuen Konzessionen.<br />

So produzieren wir nur Armut.<br />

taxi-aktuell<br />

Der neue Berliner Hauptbahnhof ist<br />

ein imposantes Gebäude. Dem <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

imponiert im Moment allerdings<br />

mehr, dass die DB an den <strong>Taxi</strong>ständen<br />

der Bahnhöfe imposante Pachtgelder abkassieren<br />

will, so wie die Flughafengesellschaften<br />

das schon tun. Wie stehen Sie<br />

dazu, wenn eine subventionierte ÖPNV-<br />

Gesellschaft das ÖPNV-<strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

massiv zur Kasse bittet?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Ganz klar: Diese Zusatzbelastung<br />

kommt mit uns nicht in Frage.<br />

taxi-aktuell<br />

Es ist denkbar, dass sich das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

das auch in Berlin nicht gefallen<br />

läßt und Ihre wunderbare Weltstadt<br />

eines Tages lahm legt. Ein schlechtes<br />

Image für Berlin wäre sicher die Folge. Ist<br />

es für den Senat nicht sichtbar, dass sie<br />

die Probleme des Berliner <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

zunehmend vernachlässigen?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Es ist offensichtlich, dass der Senat seinen<br />

Aufgaben nicht nachkommt. Wie<br />

anders wäre es sonst zu erklären, dass der<br />

Senat noch nicht mal bereit ist, ein Gutachten<br />

über die wirtschaftliche Lage des<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes zulassen will.<br />

Außerdem geht die Stadt zu wenig entschieden<br />

gegen die Schwarzarbeit vor<br />

und hat in den letzten Jahren – entgegen<br />

aller Ratschläge – die Zahl der Lizenzen<br />

sogar auf annähernd 7000 erhöht.<br />

Darüber hinaus legt der Senat den<br />

kleinen und mittelständischen <strong>Taxi</strong>betrieben<br />

durch bürokratische Hürden<br />

unnötig Steine in den Weg und schränkt<br />

damit die wirtschaftliche Freiheit der<br />

einzelnen Unternehmen ein, subventioniert<br />

aber im Gegensatz großzügig<br />

die BVG und erlaubt ihr umfangreiche<br />

Fahrzeugwerbung.<br />

taxi-aktuell<br />

Die Welt blickt in diesem Sommer auf<br />

Berlin. Die Welt zu Gast bei Freunden.<br />

Unfreundlich und Existenz bedrohend<br />

sind die aktuellen Einnahmen der <strong>Taxi</strong>unternehmen.<br />

Das Lächeln ist uns allen<br />

schon vergangen. Eine Tariferhöhung<br />

und bessere Strukturen könnten das ändern.<br />

Haben Sie dafür einen Plan?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Eine Tariferhöhung würde das <strong>Taxi</strong>fahren<br />

teurer und damit weniger attraktiv<br />

machen. Hauptgrund für die schlechte<br />

Einnahmesituation ist die geringe Auslastung<br />

und die hohen Standzeiten der

Taxen. Der Schlüssel ist aber die Begrenzung<br />

der Lizenzen nach Maßgabe der Ergebnisse<br />

der Studie.<br />

taxi-aktuell<br />

Die Qualität eines <strong>Taxi</strong>s samt Fahrer<br />

ist sicher nur zu gewährleisten, wenn<br />

man die Vorraussetzung hat gut zu investierten<br />

und dafür muss man Geld<br />

verdienen. Wie wollen Sie diese ständig<br />

notwendigen Investitionen ankurbeln?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Wir wollen den Unternehmen erstmal<br />

durch ein Verbot der Gebühren an<br />

Hauptbahnhof und Tegel von Kosten<br />

entlasten. Außerdem wollen wir durch<br />

eine Ausweitung der Werbemöglichkeiten<br />

an den Fahrzeugen eine Erhöhung<br />

der Werbeeinnahmen herbeiführen.<br />

Darüber hinaus müssen wir vor allem<br />

die schlechte ökonomische Lage der<br />

Stadt verbessern. Durch eine erfolgreiche<br />

Wirtschaftspolitik und Anwerbung von<br />

Investitionen hätten die Menschen wieder<br />

mehr Geld zur Verfügung und wären<br />

wieder bereit eine Dienstleistung in An-<br />

Gefälschte Statistiken<br />

– wunderbar<br />

Die Leser von TAXI-HEUTE rieben sich<br />

verwundert die Augen. – 59% aller <strong>Taxi</strong>-<br />

und Mietwagen sollen BZP-Mitglieder<br />

sein. Nur 6% fühlten sich dem TVD angehörig.<br />

Die Redaktion TAXI-HEUTE<br />

hatte eine tolle Umfrage unter ihren Lesern<br />

gestartet. 112 Personen wurden gefragt,<br />

welchem Verband sie angehören. Der statistische<br />

Wert ist da bei Null anzusiedeln.<br />

Aber dem, der so fantastisch seriöse<br />

Umfragen veröffentlicht, darf »taxi-aktuell«<br />

in nichts nachstehen und machte<br />

eine eigene Umfrage unter 112 Teilnehmern<br />

seiner Leserschaft. Das Ergebnis fiel<br />

etwas anders aus. Von den 112 Befragten<br />

gaben sich 111 als TVD-Mitglieder zu<br />

erkennen und einer als BZP-Mitglied.<br />

Der ging allerdings zwei Tage nach der<br />

unserer Umfrage in Insolvenz. Ein anderes<br />

BZP-Mitglied, das noch nicht mit<br />

einem Bein in der Insolvenz steht, ließ<br />

sich bis zu unserem Redaktionsschluss<br />

nicht mehr auftreiben.<br />

So sind wir an dieser Stelle gezwungen<br />

unsere nachgeeifert seriöse Umfrage so in-<br />

spruch zu nehmen. Rot-rot hat die Stadt<br />

in den letzten fünf Jahren nicht gerechter,<br />

sondern ärmer gemacht.<br />

taxi-aktuell<br />

Machen Sie den Berliner <strong>Taxi</strong>fahrern<br />

nur Hoffnungen, die bei einem Amtsantritt<br />

ihrerseits wieder in Vergessenheit<br />

geraten werden?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Was hilft es den Menschen in Berlin,<br />

wenn ihnen immer nur Hoffnungen gemacht<br />

werden, ohne, dass die Probleme<br />

entschieden angegangen werden. Und<br />

es ist ja offenkundig, dass nicht nur die<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer in Berlin wirtschaftliche Probleme<br />

haben. Die Stadt muss insgesamt<br />

wieder auf die Beine kommen. Wenn wir<br />

das schaffen, wird es auch den <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />

wieder besser gehen. Berlin ist<br />

eine tolle Stadt, aber Berlin kann mehr!<br />

taxi-aktuell<br />

Journalisten sagen immer, wenn Sie die<br />

Stimmung eines Volkes wissen wollen,<br />

setzen sie sich in ein <strong>Taxi</strong> und unterhal-<br />

terpretieren: 100% aller <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

halten den TVD für einen<br />

Verband, mit dem man auf Dauer im <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

überleben kann. Die Spezies ”BZP-<br />

Mitglied“ ist vom Aussterben bedroht. Seit<br />

10 Jahren laufen dem BZP die Mitglieder<br />

scharenweise davon, weil sie nicht mehr in<br />

der Rolle von Lemmingen (selbstmörderische<br />

Wühlmäuse) sein wollen.<br />

Kommentar von Peter Kristan<br />

1996 waren den BZP-Landesverbänden<br />

nachweisbar durchschnittlich knapp 18%<br />

der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer angeschlossen.<br />

Nachdem die Vorstände der<br />

BZP-Landesverbände, die die unternehmerfeindliche<br />

Meißner-Politik ohne Murren<br />

nicht nur mitgetragen haben, sondern auch<br />

linientreu auf Landesebene umzusetzen versuchten,<br />

sind ihnen die Mitglieder scharenweise<br />

davongelaufen.<br />

So sind aus der Berliner Innung, dem 1995<br />

noch größten BZP-Landesverband mit über<br />

3000 Mitgliedern, über 90% der Mitglieder<br />

ausgetreten und deshalb deutlich unter die<br />

Zahl von gerade mal 300 Eselstreuen zu einen<br />

kleinem Schrebergartenverband zusam-<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

ten sich mit dem Fahrer. Probieren Sie<br />

das ab uns an auch aus?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Das stimmt absolut. Die <strong>Taxi</strong>fahrer sind<br />

Volkes Stimme. Ich höre gerne zu. Neulich<br />

schimpfte einer über den Pflüger, der<br />

ja nur auf der Durchreise in Berlin sei.<br />

Der bleibe nach der Wahl nicht in Berlin.<br />

Ich gab mich zu erkennen und erzählte<br />

ihm, dass ich gerade mein Reihenhaus in<br />

Hannover verkauft habe und mit meiner<br />

Familie eine Wohnung in Wilmersdorf<br />

gekauft habe. Er glaubt mir, dass ich es<br />

ernst meine. Hoffentlich erzählt er es<br />

vielen.<br />

taxi-aktuell<br />

Wussten Sie eigentlich, dass über ein<br />

Drittel aller Gespräche zwischen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

und Fahrgast über Politik gehen? Der<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer als Wahlkämpfer. Das würde<br />

Ihnen doch gut tun, oder?<br />

Friedbert Pflüger<br />

Klar tut das gut. Ich freue mich auf viele<br />

Fahrten und gute Zusammenarbeit.<br />

mengeschrumpft. Noch gravierender ist die<br />

Bilanz in Hamburg. Der einzige noch dem<br />

BZP angehörende Landesverband LPVG<br />

soll mit unter 60 Mitgliedern schon kurz<br />

vor dem Kollaps stehen. Ob es in Baden-<br />

Württemberg und Schleswig-Holstein in<br />

den nächsten Jahren noch einen BZP-Landesverband<br />

geben wird, muss angesichts der<br />

miesen Rolle, die diese insgesamt vier kleinen<br />

und von ihrer Mitgliederzahl her unbedeutenden<br />

Landesverbände spielen, stark<br />

bezweifelt werden. Auch deshalb dürfte die<br />

Mitgliederzahl der BZP-Landesverbände innerhalb<br />

von 10 Jahren von 18% – auf weit<br />

unter 10% gesunken sein!<br />

Dass die dem BZP angeschlossenen<br />

Landesverbände der neuen Bundesländer<br />

schon vor 10 Jahren so gut wie keine<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer als Mitglied hatten,<br />

sondern nur von den Bossen der großen<br />

Zentralen finanziert und nach wie vor<br />

am Leben gehalten werden, um sie für<br />

ihre persönlichen Interessen zu nutzen,<br />

war schon vor 10 Jahren jedem aufmerksamen<br />

Beobachter bekannt. In diesem<br />

Zeitraum hatte der TVD einen Mitgliederzulauf<br />

von 1453 %!<br />

21

22<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Mit Spannung erwartete das Hamburger<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe den Zwischenbericht<br />

zum Gutachten von Linne & Krause.<br />

Dieser sollte schon Ende Februar vorgestellt<br />

werden. Die Präsentation verzögerte<br />

sich jedoch bis zum 24. März, wofür<br />

sich Behörde und Gutachter gegenseitig<br />

die Verantwortung zuschoben.<br />

Der Zwischenbericht ist schlichtweg<br />

enttäuschend.<br />

Katastrophale Beurteilung<br />

Obwohl die Taxameterauswertung von<br />

8.411 Schichten ausreichend Daten lieferte,<br />

um klare Aussagen über die Einsatzzeiten<br />

und deren Verhältnis zu Umsatz<br />

und Gewinn zu machen, steht im Bericht<br />

zu diesem Punkt nur: „Die Daten weisen<br />

auf ein sehr zeitaufwändiges Geschehen<br />

hin.“ Diese dürftige Auskunft ist bemerkenswert,<br />

weil Linne & Krause in anderen<br />

Gutachten trotz schwächerer Datenbasis<br />

mutiger Stellung beziehen.<br />

Der Zwischenbericht erfüllt damit<br />

auch nicht die Anforderungen des<br />

Pflichtenheftes, in dem eine differenzierte<br />

Bewertung der Einsatzzeiten<br />

vorgesehen war. Außerdem brach die<br />

Behörde eine Vereinbarung mit den<br />

Verbänden. Ursprünglich sollten die<br />

vom Gutachter ermittelten Daten<br />

nämlich vor der Veröffentlichung in<br />

einer Arbeitsgruppe, zu der auch Vertreter<br />

der Verbände gehören, bewertet<br />

werden. Dort hätten wir auf einer<br />

ausführlichen Bewertung der Einsatzzeiten<br />

bestanden. Dies verhinderte<br />

man, indem den Verbänden der Zwischenbericht<br />

erst vorgestellt wurde, als<br />

die Pressemitteilung des Senators schon<br />

raus war. So teilte Senator Freytag der<br />

Öffentlichkeit bereits am 23. März mit:<br />

„Die in Hamburg professionell und legal<br />

arbeitenden Betriebe halten einem Vergleich<br />

mit anderen untersuchten Städten<br />

stand.“ Die Notwendigkeit für einen<br />

Konzessionsstopp sieht er nach wie vor<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

wird geflutet<br />

nicht, obwohl man in einigen der Vergleichsstädte<br />

des Zwischenberichts aus<br />

dort jüngst erstellten Gutachten andere<br />

Schlüsse gezogen hat, was natürlich verschwiegen<br />

wird.<br />

Spitzenverdienst mit<br />

Hungerlohn<br />

Die Hofberichtserstatter von »BILD<br />

Hamburg« vollendeten schließlich die<br />

Öffentlichkeitstäuschung der Behörden-Pressesprecher<br />

und titelten am 29.<br />

März ”Hamburgs <strong>Taxi</strong>fahrer verdienen<br />

gut“. Der ganze Vorgang und ein gründlicher<br />

Vergleich des Zwischenberichts<br />

mit anderen Gutachten zeigen, dass der<br />

Zwischenbericht ungeniert im Sinne der<br />

Senatspolitik frisiert wurde.<br />

Fakt ist, dass ein im Sinne der Gutachter<br />

„professionell plausibler“, allein fahrender<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer unter Berücksichtigung<br />

der Einsatzzeit weniger als ein 1-Euro-Jobber<br />

verdient.<br />

HTV und LHT geben Nachhilfe<br />

Wir, der »Hamburger Taxenverband«,<br />

haben dies zusammen mit dem LHT am<br />

17. April auf einer Pressekonferenz detailliert<br />

vorgerechnet und unsere 15 Seiten<br />

umfassende Stellungnahme auch den<br />

Fachpolitikern zukommen lassen. Das<br />

Echo war mager. Die Hamburger Presse,<br />

die ausführlich über jede Sau berichtet,<br />

die der verkehrspolitische Sprecher der<br />

Regierungspartei durchs Dorf jagt, ist mit<br />

harten Fakten offensichtlich überfordert.<br />

Da man nun beim besten Willen die<br />

Probleme des Hamburger Taxengewerbes<br />

nicht leugnen kann und der Senat nicht<br />

schuld sein darf, braucht man einen Sündenbock.<br />

Auch hier waren die Gutachter<br />

behilflich.<br />

Anstatt zunächst die Gesamtheit des<br />

Hamburger Gewerbes zu beleuchten,<br />

unterscheiden sie anhand teilweise frag-<br />

würdiger Kriterien sofort zwei Gruppen<br />

von Taxenbetrieben, die einen mit<br />

„plausiblen“ und die anderen mit „nicht<br />

plausiblen“ Betriebsdaten. Zur letzten<br />

Gruppe gehören ca. 36 Prozent des Hamburger<br />

Gewerbes. Das sind größtenteils<br />

Mehrwagenbetriebe, deren Taxen keiner<br />

Funkzentrale angeschlossen sind und an<br />

Alleinfahrer „vermietet“ werden, was zwar<br />

nicht im Zwischenbericht steht, aber hier<br />

jedem bekannt ist.<br />

Auf diese Gruppe möchte sich der<br />

Senat nun mit großkalibrigen Waffen<br />

einschießen und zu diesem Zweck eine<br />

Bundesratsinitiative für ”Fiskaltaxameter“<br />

starten.<br />

Plausibles Versagen von<br />

Freytag<br />

Es ist ein bekannter Reflex von Politikern,<br />

auf Missstände mit der Verschärfung<br />

gesetzlicher Bestimmungen zu reagieren.<br />

Damit will man Handlungsfähigkeit beweisen.<br />

Aber gerade die im Vergleich mit<br />

anderen Städten ungewöhnlich hohe Zahl<br />

„unplausibler Taxenbetriebe“ in Hamburg<br />

provoziert die Frage, wie es den mit<br />

der Dienstaufsicht in Senator Freytags<br />

Behörde bestellt ist. Diese Betriebe sind<br />

schließlich nicht vom Himmel gefallen.<br />

Ihre Konzessionen wurden jahrelang problemlos<br />

von seiner Behörde genehmigt,<br />

verlängert und erweitert.<br />

Auf die Folgeprobleme der Vermietungspraxis,<br />

wie illegale Bereitstellung<br />

und Tourenablehnung durch die unter<br />

hohem Druck stehenden „Mieter“, weisen<br />

wir die Aufsichtsbehörde seit Jahren<br />

vergeblich hin. Als Senator Freytag vor<br />

zwei Jahren endlich eine Aufstockung des<br />

Aufsichtspersonals ankündigte, folgten<br />

dieser Ankündigung keine nennenswerten<br />

Taten. Er selbst beteiligte sich<br />

damit an der Täuschung von Gewerbe<br />

und Öffentlichkeit. Auch jetzt nach der<br />

Präsentation des Zwischenberichts weigert<br />

man sich in seiner Behörde noch

hartnäckig, die Ursachen der illegalen<br />

Praktiken im Taxengewerbe zur Kenntnis<br />

zu nehmen.<br />

Verantwortung? Macht der<br />

Kollege!<br />

Als Ende April auf unser Drängen hin<br />

ein zweites Gespräch über den Zwischenbericht<br />

in der Behörde stattfand,<br />

erläuterten die Beamten, wie sie sich die<br />

Handhabung von „Fiskaltaxametern“<br />

vorstellen: Die Daten sollen allein vom<br />

Finanzamt ausgelesen und ausgewertet<br />

werden. Sie selbst, also die Genehmigungs-<br />

und Aufsichtsbehörde, wollen mit<br />

den Daten nichts zu tun haben, obwohl<br />

man anhand dieser Daten die Ertragslage<br />

unter Berücksichtigung der Einsatzzeit<br />

optimal bewerten und damit zeitnah<br />

Konsequenzen für den Marktzugang<br />

und einen kostendeckenden Tarif ziehen<br />

könnte.<br />

Das Beste, was eine flächendeckende<br />

Taxameterauswertung zu bieten hat,<br />

will man uns also vorenthalten. Die<br />

Haltung unserer Behörde ist hier genau<br />

so destruktiv wie beim Gutachten, weil<br />

man eine kritischen Überprüfung der<br />

eigenen Politik, das heißt der „liberalen“<br />

Konzessionsvergabe, vermeiden will.<br />

Dies ist der Hintergrund der Hamburger<br />

Bundesrats-initiative und sollte bei der<br />

anstehenden Debatte über „Fiskaltaxameter“<br />

stets berücksichtigt werden.<br />

<strong>Taxi</strong>tariferniedrigung!<br />

Der 24. März hielt eine weitere unangenehme<br />

Überraschung bereit. Die<br />

Behörde beglückte uns nämlich nicht<br />

nur mit dem Zwischenbericht sondern<br />

auch mit einer mageren Tariferhöhung<br />

von zirka 4,5 Prozent! Auch dieses Vorgehen<br />

stand im krassen Widerspruch<br />

zu einer Vereinbarung, wonach die Tarifdebatte<br />

so lange ruhen sollte, bis sich<br />

der erwähnte Arbeitskreis mit dem Zwischenbericht<br />

befasst hat. Diese Regelung<br />

machte Sinn, weil zum Gutachten auch<br />

eine Überprüfung des Tarifs, und zwar<br />

einschließlich seiner Struktur, gehören<br />

sollte. Aus diesem Grund haben wir<br />

uns auch mit einem eigenen Tarifantrag<br />

zurückgehalten.<br />

Man muss es ganz deutlich sagen: Wir<br />

wurden gleich doppelt gelinkt, denn der<br />

Zwischenbericht enthält keine verwertbaren<br />

Daten für eine Tarifdebatte und<br />

<strong>Taxi</strong>bestattungsunternehmer Senator<br />

Freytag<br />

die Behörde stellte uns absprachewidrig<br />

vor vollendete Tatsachen! – Da die Behörde<br />

es vor der WM mit dem neuen<br />

Tarif entgegen ihrer üblichen Praxis<br />

sehr eilig hatte, erhielten wir nur eine<br />

Woche Zeit für eine Stellungnahme.<br />

Wir wiesen also noch einmal schriftlich<br />

darauf hin, wie schon zuvor mündlich,<br />

dass diese Erhöhung den tatsächlichen<br />

Kostenanstieg seit der letzten Tarifänderung<br />

nicht abdeckt, weil einige<br />

taxispezifische Kostenfaktoren, wie<br />

Funk- und Flughafengebühren, nicht<br />

berücksichtigt wurden.<br />

Tatsächlich decken die 4,5 Prozent bei<br />

Flughafenfahrern noch nicht mal die<br />

Flughafengebühr und die Kosten für<br />

Zwangsausrüstung mit Kreditkartenlesern<br />

ab, wenn ab November die volle<br />

Flughafengebühr fällig wird. Hierzu ist<br />

anzumerken, dass die Beamten uns vorher<br />

eine Berücksichtigung der Flughafengebühr<br />

beim Tarif in Aussicht gestellt<br />

hatten.<br />

Aber auch für die Funktaxen reicht diese<br />

Tariferhöhung nicht aus, da bei den<br />

großen Zentralen die Funkgebühren<br />

samt mehr oder weniger verdeckter Nebenkosten<br />

deutlich gestiegen sind. Obwohl<br />

wir die am 24. März anwesenden<br />

Vertreter der Zentralen gezielt daraufhin<br />

angesprochen hatten, verweigerten<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

sie klare Auskünfte und erklärten sich<br />

mit der vorgeschlagenen Tariferhöhung<br />

einverstanden. Damit gab sich die Behörde<br />

zufrieden. Es ist dann auch kein<br />

Wunder mehr, dass die Behörde öffentlich<br />

behauptet, die Tarifstruktur habe<br />

sich bewährt, obwohl inzwischen alle<br />

”einzig wahren Hamburger Taxenverbände“<br />

unseren Standpunkt mit uns<br />

teilen und die volle Berechnung der<br />

verkehrsbedingten Wartezeit fordern.<br />

Mit Karacho in die Insolvenz<br />

Erwartungsgemäß hatten unsere und<br />

die Stellungnahmen der anderen Verbände<br />

keinen Einfluss auf die Entscheidung<br />

des Senats vom 25. April. Ab 1. Juni gilt<br />

in Hamburg somit folgender Tarif:<br />

Grundgebühr: 2,20 €<br />

1. bis 11. Kilometer: 1,67 €<br />

ab 12. Kilometer: 1,28 €<br />

eine Stunde Wartezeit: 23 €<br />

Da bei jedem Stopp die erste Minute<br />

Wartezeit kostenlos für den Fahrgast<br />

bleibt, wodurch praktisch die gesamte<br />

verkehrsbedingte Wartezeit abgedeckt<br />

wird, ergeben sich trotz des hohen Kilometerpreises<br />

insgesamt nur dürftige<br />

Fahrpreise!<br />

Zu den Gerichtsverfahren sei hier kurz<br />

notiert: In der Tarifklage, die wir in erster<br />

Instanz verloren haben, wurde schon im<br />

März Antrag auf Zulassung der Berufung<br />

gestellt.<br />

In Sachen „Flughafengebühr“ liegt<br />

seit dem 14. Juni der Beschluss des<br />

Verwaltungsgerichts vor. Der Antrag<br />

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<br />

wurde abgelehnt. Das Gericht<br />

meint, die Gebühr wäre bis zum Ende<br />

des Hauptsacheverfahrens zumutbar.<br />

Auf die rechtlichen Fragen selbst lässt<br />

es sich in der Begründung kaum ein.<br />

Entschieden ist also noch nichts! Gegen<br />

diesen Beschluss wurde fristgemäß<br />

beim OVG Beschwerde eingelegt.<br />

Da die Kosten dieses Verfahrens sich<br />

schon auf ca. 14.000 € belaufen, möchten<br />

wir Hamburger uns an dieser Stelle<br />

ausdrücklich beim TVD bedanken, der<br />

auf der Vorstandsitzung am 17. Juni in<br />

Kaltenkirchen eine finanzielle Unterstützung<br />

zugesagt hat.<br />

Martin Berndt<br />

2

2<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Die norddeutsche Eiche, Peter Roeder,<br />

lässt sich auch vom Wirtschaftministerium<br />

in Kiel und den Genehmigungsbehörden<br />

nicht so leicht<br />

fällen. Da müssen sie noch ein paar<br />

Kettenblätter drauflegen. Als TVD-<br />

Vorstand von Schleswig-Holstein hat<br />

er das Ruder fest in der Hand und ist in allen Fragen, rund um<br />

das <strong>Taxi</strong>gewerbe, für widerständische Nordlichter unter Telefon<br />

04531-5505 oder citytaxi4040@t-online.de zu erreichen. „Bruukst<br />

jo man tau spreken, – denn man tau!“<br />

Matthias Schmidt aus Aschaffenburg<br />

ist einer der Macher des TVD<br />

in Bayern. Sein Tag hat nur zwei<br />

Schwerpunktthemen: Seine Firma<br />

»Metropolis <strong>Taxi</strong>« und die <strong>Taxi</strong>gewerbepolitik<br />

auf Landes- wie Bundesebene.<br />

Im TVD-Bundesvorstand<br />

spielt er durch seinen Fleiß und seine Intelligenz eine überragende<br />

Rolle. Bei der Neugründung wird er eine maßgeblich<br />

Rolle spielen. Das offene Ohr aus Unterfranken erreicht man<br />

unter Telefon 06021-417741.<br />

Dietmar Plag ist geschäftsführender Vorstand<br />

der <strong>Taxi</strong>genossenschaft Stuttgart,<br />

mit der angeschlossenen »<strong>Taxi</strong>-Auto-Zentrale<br />

(TAZ)«. Darüber hinaus ist er Bundesvorstandsmitglied<br />

des TVD. Mehr Mittelpunkt<br />

in der Baden-Württembergischen<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbepolitik geht kaum noch. Nachdem<br />

er in Rekordzeit den Datenfunk in der »TAZ Stuttgart« etabliert<br />

hat, gibt es auch immer wieder berechtigte Beschwerden, für<br />

die man ihn persönlich verantwortlich machen will. Wenn man ihn<br />

erreichen kann, in seiner 7-Tage/14Stunden-Woche dann unter<br />

Telefon 0711-55398-0 oder plag@taxi-auto-zentrale.de !<br />

Ahoi! Neuer Kurs<br />

in Hamburg?<br />

Annemarie Taraske, geschäftsführender Vorstand des Landesverband<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>unternehmer e.V. (LHT), ist als <strong>Taxi</strong>unternehmerin<br />

aus dem BZP ausgetreten. Ihre Kündigung<br />

wurde akzeptiert. Am 17. Juni 2006 ist sie dem TVD beigetreten.<br />

Das war ihre „persönliche Entscheidung – als <strong>Taxi</strong>unternehmerin,“<br />

so Annemarie Taraske. Ob nun andere Mitglieder<br />

des LHT ihrem Entschluss folgen werden, bleibt abzuwarten.<br />

Beim TVD ist jeder willkommen, der konstruktive <strong>Taxi</strong>gewerbepolitik<br />

mitgestalten möchte.<br />

Heinz Schliebner ist der Rechtsanwalt<br />

des TVD Schleswig-Holstein.<br />

Er arbeitet nicht 14 Stunden am Tag<br />

– 7 Tage die Woche. Weil er auf seine<br />

Art und Lebensweise schlau ist!<br />

Es gibt ja noch ein Leben vor dem<br />

Tod. Den Tod des <strong>Taxi</strong>gewerbes von<br />

Schleswig-Holstein zu verhindern, erfordert jetzt seinen ganzen<br />

Arbeitseinsatz. Das wird er schaffen! In allen Rechtsfragen des<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes erreicht man Heinz Schliebner unter Telefon<br />

04531-6091 oder unter steubo@web.de.<br />

Cornel Pottgiesser. Seine Vita liest<br />

sich wie das Bilderbuchformat einer exzellenten,<br />

internationalen Karriere als<br />

Rechtsanwalt. Das hat er sich erarbeitet.<br />

In der Kooperation mit dem TVD-Bundesverband<br />

wird er, stets wachsam, die<br />

Verbandsarbeit in Rechtsfragen und in<br />

gerichtlichen Belangen begleiten. Er ist nicht nur Autor unserer<br />

Rechtsseite; man wird mehr Respekt gegenüber dem TVD zeigen<br />

müssen. Die Anwaltskanzlei Pottgiesser & Partner erreicht<br />

man unter 0711-3511678 oder unter office@pottgiesser.de .<br />

Bayerische Löwen mit einem fränkischen<br />

Boxbeutel in der Hand sind<br />

als gefährlich einzustufen. Ganz gefährlich<br />

wird es sicher für den BZP-<br />

Landesverband am 2. August. Die<br />

Versammlung zur Neugründung<br />

des TVD-Bayern ist erst der Anfang<br />

eines Feldzuges, um die miserable<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbepolitik des BZP in Bayern<br />

zu den Akten zu legen. Bei der Gründungsversammlung<br />

wird man gespannt sein müssen, wer in Zukunft die Interessen<br />

des TVD in Bayern an vorderster Front vertreten wird.

taxiaktuell 07/2006<br />

Hamburger Taxameter<br />

auf Hartz IV geeicht<br />

In der ersten Ausgabe von »taxi-aktuell«<br />

wollte ich noch nicht über die Verhandlung<br />

vom 14. Dezember berichten,<br />

weil uns die schriftliche Urteilsbegründung<br />

noch nicht vorlag. In der zweiten<br />

Ausgabe ging dieser Beitrag dann wegen<br />

eines Missverständnisses unter. Daher erscheint<br />

er erst jetzt, obwohl die Urteilsbegründung<br />

nun schon einige Zeit vorliegt<br />

Wartezeit unbezahlt<br />

Am 31. Juli 2001 hatten wir beim<br />

Verwaltungsgericht Klage gegen die Taxenordnung<br />

erhoben. Anlass war der<br />

<strong>Taxi</strong>tarif, der mit der Änderung der Taxenordnung<br />

zum 18. Januar 2000 uns<br />

beschert wurde. Dieser enthielt keine<br />

Berechnung der verkehrsbedingten Wartezeit<br />

mehr und trotz der Anhebung des<br />

Kilometerpreises lag er insgesamt noch<br />

unter dem alten Tarif, der 1994 in Kraft<br />

getreten war. Weil wir uns zunächst auf<br />

politischem Weg um eine Nachbesserung<br />

bemüht hatten, was aber vom Kartell<br />

aus Hansa-Funk, Handelskammer und<br />

Behörde vereitelt worden war, reichten<br />

wir die Klage erst nach dem endgültigen<br />

Scheitern der Tarifrunde 2001 ein.<br />

Der Klageweg<br />

Da es in Hamburg wie in Berlin keine<br />

Normenkontrollklage gibt, blieb uns nur<br />

der Weg einer Feststellungsklage. Um<br />

uns vollständig auszubremsen oder das<br />

Verfahren wenigstens zu verzögern, bestritt<br />

die Behörde, dass dies zulässig sei,<br />

obwohl Artikel 103 Abs. 1 GG „jedermann<br />

Anspruch auf rechtliches Gehör“<br />

garantiert. Zum Glück hatten einige<br />

Berliner Kollegen in dieser Sache schon<br />

Vorarbeit geleistet und so wurde die Frage<br />

der Zulässigkeit einer Feststellungsklage<br />

schließlich nach eineinhalb Jahren zu<br />

unseren Gunsten entschieden.<br />

Die Arroganz der Behörden<br />

Auch danach versuchte die Behörde<br />

das Verfahren zu verschleppen, indem<br />

sie Gericht mit belanglosen Schreiben<br />

beschäftigte. So wurde nach den zwei<br />

geringfügigen Tariferhöhungen im Laufe<br />

des Prozesses geltend gemacht, dass wir<br />

nun ja ein paar Prozent erhalten hätten<br />

und damit die Klage gegenstandslos sei,<br />

obwohl im Zuge dieser Tarifanpassungen<br />

die gravierenden Fehler bei der Genehmigung<br />

des 2000er Tarifs nicht korrigiert<br />

wurden.<br />

Es machte uns zwar stutzig, dass sich<br />

das Gericht auf diese durchsichtigen<br />

Spielchen einließ, dennoch waren wir<br />

ziemlich sicher, am Ende zu gewinnen,<br />

weil sich die Behörde mit ihrer Antwort<br />

auf eine Kleine Anfrage in der Hamburgischen<br />

Bürgerschaft vom 20. März 2001<br />

(Drs. 16/5728) selbst den Strick um den<br />

Hals gelegt hatte. So antwortete sie auf<br />

Frage 9 der Anfrage: „Der zuständigen<br />

Behörde liegen noch keine für die Beurteilung<br />

des Tarifantrags ausreichenden<br />

Daten vor.“ Und auf die Frage 6: “Bei<br />

der Tariffestsetzung wurde die sich insgesamt<br />

ergebende Erhöhung auf zirka 10<br />

Prozent eingeschätzt.“ Deutlicher kann<br />

man eigentlich nicht gestehen, dass bei<br />

der Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte<br />

unberücksichtigt blieben und<br />

die Tarifermittlung fehlerhaft war. In<br />

der mündlichen Verhandlung haben wir<br />

noch einmal detailliert beschrieben, wie<br />

die Behörde hätte vorgehen müssen und<br />

können, um Fehler zu vermeiden.<br />

Wirtschaftlichkeit ohne<br />

Wertung<br />

Zu unserem Entsetzen hat das Gericht<br />

die »Kleine Anfrage« in seiner<br />

Urteilsbegründung praktisch nicht<br />

berücksichtigt. Es verzettelte sich<br />

vielmehr in Nebensächlichkeiten und<br />

versteckt sich hinter der Schwammigkeit<br />

des Personenbeförderungsgesetzes<br />

(PBefG): „Welche Faktoren bei der<br />

Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der<br />

Tarife vom Verordnungsgeber heranzuziehen<br />

sind, hat der Gesetzgeber im<br />

Einzelnen nicht geregelt. Es gibt damit<br />

keinen detaillierten, abschließenden<br />

Katalog über die heranzuziehenden<br />

Kriterien; gleichermaßen ist nicht gesetzlich<br />

verbindlich vorgeschrieben,<br />

welche Daten auf welche Weise ermittelt<br />

werden müssen, um eine ausreichende<br />

Ermittlungsgrundlage für eine<br />

angemessene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung<br />

zu erhalten.“<br />

Die Folge dieser Bewertung ist ein<br />

krasses Fehlurteil, mit dem den Beamten<br />

ein Ermessensspielraum eingeräumt<br />

wird, der blanker Willkür und Schlimmerem<br />

Tür und Tor öffnet. Das können<br />

wir uns nicht gefallen lassen und müssen<br />

daher alle rechtlichen Möglichkeiten<br />

ausschöpfen.<br />

Gesetzesänderung vor<br />

Insolvenz<br />

Aus dem Urteil ergibt sich aber auch ein<br />

gewerbepolitischer Auftrag. Im PBefG<br />

müssen der §39 und §51 insoweit präzisiert<br />

werden, dass die Genehmigungsbehörden<br />

gezwungen sind, die Fakten zu<br />

berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass<br />

ein und dieselbe Behörde dem subventionierten,<br />

staatlichen ÖPNV problemlos<br />

eine vollständige Umlage des Kostenanstiegs<br />

auf den Tarif genehmigt, das Taxengewerbe<br />

sich aber, aus nicht nachvollziehbaren<br />

Gründen, mit einem Bruchteil<br />

des Notwendigen zufrieden geben muss.<br />

So werden ehrliche <strong>Taxi</strong>unternehmer ”de<br />

facto“ enteignet und der Rest des Gewerbes<br />

in die Illegalität getrieben.<br />

Martin Berndt<br />

2

2<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Die Deutsche Bahn AG verlangt Wucherpreise für <strong>Taxi</strong>halteplätze an Bahnhöfen<br />

Teure Bahnschranken für <strong>Taxi</strong>s<br />

Die deutsche Bahn ist eine AG, die zu<br />

100% dem Bund gehört, also uns Bürgern<br />

und Steuerzahlern. Sie ist Teil des<br />

öffentlichen Personennahverkehrs und<br />

wird subventioniert, dass dem Bürger<br />

nur noch schwindelig werden. Allein die<br />

Rentenkassen der Bahn aufrechtzuerhalten<br />

wird uns noch Milliarden kosten. Die<br />

völlige Spinnerei Transrapid, der in München<br />

80% aller Wettrennen gegen die <strong>Taxi</strong>s<br />

verlieren würde, wird noch Milliarden<br />

verschlingen.<br />

DB in der Servicetabelle ganz<br />

hinten<br />

Die unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit<br />

dieses Staatsunternehmens ist<br />

vom so genannten Serviceschalter bis hinauf<br />

zu diesem Herrn Mehdorn zu spüren.<br />

Dieses Unternehmen, das bei jedem<br />

Bürger bekannt ist als Deutschlands am<br />

schlechtesten organisierte Unternehmen,<br />

mit dem miesesten und arrogantesten<br />

Service, der in jeder Strafanstalt zehnmal<br />

besser ist, dieses Unternehmen begründet<br />

die Wucherpacht und die dreisteste<br />

Bereicherung, die noch weit über die Abzocke<br />

der Flughafengesellschaften hinaus<br />

geht, damit: „Wir möchten die Qualität<br />

der <strong>Taxi</strong>s verbessern, um auch unseren<br />

Kunden einen qualitativeren Service anzubieten,<br />

als manche <strong>Taxi</strong>s,“ so ein Bahnsprecher.<br />

Da muss man die Faust in der<br />

Tasche ballen.<br />

Oberdreist<br />

Man muss sich überhaupt die Frage stellen,<br />

welche Gehirnwindung muss jemand<br />

im DB-Management haben, um sich die<br />

Oberdreistigkeit herauszunehmen zigtausend<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer zu beleidigen<br />

und ihnen horrende Summen abverlangt,<br />

die die <strong>Taxi</strong>unternehmen lieber in ihren<br />

Fuhrpark investieren würden?<br />

Und es werden die nächsten Schikanen<br />

in die <strong>Taxi</strong>spuren eingebaut. Die<br />

Deutsche Bahn AG will sich massiv<br />

deutschlandweit an dem <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

bereichern und einige Funkzentralen<br />

direkt mit. Die Öffnung der Bahnschranke,<br />

den man den <strong>Taxi</strong>s am Wiesbadener<br />

Hauptbahnhof vor die Nase<br />

gesetzt hat, müssen sich die <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

teuer erkaufen. Weder die Bahn, noch<br />

die Wiesbadener <strong>Taxi</strong>zentrale wollen<br />

sich nicht über die Höhe der Jahresgebühr<br />

äußern. Da wird indem Bereich<br />

von 75.000€ pro Jahr spekuliert. Für einen<br />

Standplatz mit einem Fassungsvolumen<br />

von 15 <strong>Taxi</strong>s, was viel zu wenig<br />

ist. Es ist doch ganz klar, dass auch die<br />

<strong>Taxi</strong>zentrale Wiesbaden sich hier mit<br />

bereichern will.<br />

Das kennen wir doch zum Beispiel<br />

vom Münchener Flughafen, wo die Isarfunk-<strong>Taxi</strong>zentrale<br />

das große Rad dreht.

Eine Qualitätsverbesserung der <strong>Taxi</strong>s<br />

interessierte Isarfunk von vornherein<br />

nicht. Durch die Schranke fährt, wer<br />

zahlt.<br />

In dieser Manier wird’s weiter gehen.<br />

Alle Zentralen verstecken sich hinter<br />

den Abzockergesellschaften. Im Falle der<br />

Bahn AG kann man nur an den Bundes-<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

verkehrsminister und das Verbraucherschutzministerium<br />

appellieren diesem<br />

Treiben ein Ende zu bereiten.<br />

2

2<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

”Steht auf!<br />

Wenn ihr Nürnberger seid . . . . !“<br />

Der Vorstand der Nürnberger <strong>Taxi</strong>genossenschaft spaltet vorsätzlich das Gewerbe. Die Ausgrenzung<br />

personalintensiver Mehrwagenunternehmer hat System. Unterstützung bekommt er darüber<br />

hinaus durch einen Verein mit zweifelhaftem Ruf. Schmierenpolitik und Diskriminierungen müssen<br />

ein Ende haben. Die Basis leistet weiter Widerstand.<br />

In vielen Städten finden innerhalb<br />

der marktbeherrschenden, meist genossenschaftlich<br />

organisierten <strong>Taxi</strong>zentralen<br />

derzeit Auseinandersetzungen<br />

zwischen reformorientierten, innovativen<br />

Unternehmern und traditionellen Taxlern<br />

statt. Wenn diese Auseinandersetzungen<br />

fair geführt werden, ist dagegen<br />

nichts einzuwenden, vielmehr können<br />

daraus tragfähige, vernünftige Kompromisse<br />

entstehen.<br />

In vielen Städten sind die Grabenkriege<br />

derzeit sehr heftig und unterhalb<br />

der Gürtellinie. In Nürnberg versucht<br />

der Vorstand der <strong>Taxi</strong>genossenschaft,<br />

unterstützt von einer willfährigen Aufsichtsratsmehrheit<br />

und einem dubiosen<br />

Verein von Einzelunternehmern, systematisch<br />

missliebige Unternehmer aus<br />

der Genossenschaft zu drängen. Wäre<br />

es nicht eher Aufgabe des Vorstandes<br />

zu integrieren und die verschiedenen<br />

Positionen zusammenzuführen? Stattdessen<br />

werden mit allen Mitteln dessen<br />

Extrempositionen durchgesetzt, welche<br />

dann spätestens vor Gericht oft keinen<br />

Bestand mehr haben. Zudem legt sich<br />

Vorstandsmitglied Ulrich Romeike auch<br />

noch unnötig mit der Presse an.<br />

Persönlichkeitsrechte und<br />

Gefahren<br />

Die Idee ist einfach, aber nur auf den<br />

ersten Blick gut. Um das Vertrauensverhältnis<br />

zwischen <strong>Taxi</strong>fahrer und Fahrgast<br />

zu verbessern sollte ein Fahrerausweis<br />

eingeführt werden. Im Rahmen einer<br />

modernen Dienstleistung ist das inzwischen<br />

üblich. Schließlich trägt das Personal<br />

in Verkauf und Gastronomie auch<br />

Namenschilder.<br />

Deshalb forderte die Generalversammlung<br />

der Nürnberger <strong>Taxi</strong>genossenschaft<br />

im Jahr 2005 die Stadt Nürnberg auf,<br />

einen solchen Ausweis einzuführen, der<br />

sichtbar am Armaturenbrett befestigt<br />

werden muss.<br />

Aber dieser Beschluss zeigte kurze Zeit<br />

später, in der Praxis, seine Tücken. Nicht<br />

nur dass erste falsche Ausweise auftauchten,<br />

war ein Problem: Manche Fahrer hatten<br />

gleich zwei auf unterschiedliche Namen.<br />

Vor allem den Fahrerinnen, speziell in der<br />

Nachtschicht, wurde ihr Dienst zusätzlich<br />

erschwert. Die „Anmache“, durch oftmals<br />

betrunkene Fahrgäste, ein sowieso latentes<br />

Problem im Gewerbe, nahm mit Einführung<br />

des Fahrerausweises sehr stark zu.<br />

Zwei Fahrerinnen ergriffen die Initiative und<br />

erhielten auch Unterstützung von der<br />

Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg.<br />

Sie schilderten den relevanten Stellen<br />

das Problem aus ihrer Alltagsperspektive.<br />

Sowohl alle Stadtratsfraktionen, als auch<br />

die Gewerkschaftsorganisation ver.di sahen<br />

Handlungsbedarf. Der Nürnberger<br />

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly<br />

zeigt zunächst großes Verständnis, so<br />

dass dieses Thema Ende Juli im <strong>Taxi</strong>ausschuss<br />

des Nürnberger Stadtrats<br />

nochmals behandelt wird.<br />

Frauenverachtung übelster<br />

Art<br />

Doch was unternimmt die Führung der<br />

<strong>Taxi</strong>zentrale? Ulrich Romeike verstieg<br />

sich gegenüber den Nürnberger Nachrichten<br />

zu der Aussage, die Fahrerinnen<br />

würden nur <strong>Taxi</strong> fahren, damit „sie mal<br />

einen Mann kennen lernen“.<br />

In jeder anderen Funktion wäre<br />

eine derartige Aussage ein Rücktrittsgrund.<br />

Nicht so in Nürnbergs<br />

<strong>Taxi</strong>welt. Hier wurde Romeike auf<br />

der Generalversammlung 2006 von<br />

der Mehrheit der Unternehmer für<br />

solche und ähnliche Ausfälligkeiten<br />

gefeiert. Das beschreibt die steinzeitliche<br />

Gesinnung, den Charakter und den wahren<br />

Kleingeist der »Romeike-Anhänger«<br />

deutlich. Ein entsprechender Antrag auf<br />

Modifikation des Fahrerausweises wurde<br />

abgelehnt.<br />

Lösungen statt Missachtung<br />

Es wäre so einfach gewesen. Jeder<br />

Personenbeförderungsschein hat eine<br />

eindeutige Identifikation, durch eine<br />

amtliche Listennummer. So könnte jeder<br />

Fahrer und jede Fahrerin zwischen<br />

Namen und Nummer wählen. Aber um<br />

solch einen Vorschlag zu unterstützen,<br />

hatte die Mehrheit nicht die Bereitschaft.<br />

Ein Trauerspiel – initiiert von Stammtischrednern.<br />

Das ist charakteristisch für<br />

Ulrich Romeike und seinem Vorstandskollegen<br />

Wolfgang Ziegler, Meissners<br />

Stellvertreter im Landesverband des<br />

BZP.<br />

BZP-Landesverband bedroht<br />

Pressefreiheit<br />

Als auf der Generalversammlung ein<br />

dementsprechender Antrag auf dem<br />

Tisch lag, polemisierten Ziegler und<br />

Romeike mit Halbwahrheiten dagegen.<br />

So beschwerte sich Ziegler allen Ernstes<br />

bei den Initiatorinnen sich an den Oberbürgermeister<br />

gewandt zu haben. Und<br />

Ulrich Romeike? Er hatte nichts Besseres<br />

zu tun, als die Presse zu beschimpfen.<br />

Er drohte der Redakteurin der Nürnberger<br />

Nachrichten, die über das Thema<br />

berichtete und auch seinen frauenfeindlichen<br />

Ausspruch veröffentlichte, mit<br />

Konsequenzen.<br />

Letzter Ausweg Stadtrat<br />

Tief enttäuscht zeigte sich Petra Haupt<br />

als Antragsstellerin, nachdem sie sich an-

gewidert fühlte von der Macho-Gangart<br />

der <strong>Taxi</strong>genossenschaft: „So etwas Unfaires<br />

habe ich noch nie erlebt. Damit<br />

meine ich auch das Verhalten einiger anwesender<br />

Unternehmer. Da wurde doch<br />

tatsächlich am Rande ständig erzählt:<br />

Wenn den Frauen was nicht passt, dann<br />

sollen sie halt nicht <strong>Taxi</strong> fahren. – Jetzt<br />

hoffen wir auf den Stadtrat.“<br />

Generalversammlung 2006:<br />

Der Tiefpunkt des Nürnberger<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes!<br />

Die Behandlung dieses Antrages ist ein<br />

Musterbeispiel wie die Vorstände Ulrich<br />

Romeike und Wolfgang Ziegler von der<br />

»<strong>Taxi</strong>zentrale Nürnberg eG« mit anderen<br />

Meinungen umspringen und wie sie das<br />

notwendige Niveau einer Generalversammlung<br />

locker in die unterste Schublade<br />

versetzen.<br />

Um sich Mehrheiten und einen willfährigen<br />

Aufsichtsrat zu besorgen, wurde,<br />

nachdem in der Vergangenheit die Generalversammlungen<br />

nicht immer so gut<br />

für den Vorstand ausgingen, extra eine<br />

Hilfstruppe gegründet.<br />

Macht ist die einzige<br />

Chefsache<br />

»<strong>Taxi</strong> NEU« heißt der Verein, der vorgibt<br />

sich für die Interessen der Einzelunternehmer<br />

einzusetzen. In Wahrheit ist<br />

dieser Verein ein Mehrheitsbeschaffer für<br />

den Vorstand der »<strong>Taxi</strong>zentrale Nürnberg<br />

eG«.<br />

Zusammen mit diesem Verein wurden<br />

die Mehrheiten organisiert. Dabei wurden<br />

die Grenzen jenseits von böse häufig<br />

überschritten.<br />

Nachdem man sich nicht so sicher war,<br />

ob die Mehrheiten in jedem Fall stehen,<br />

eröffnete Romeike den entscheidenden<br />

Teil der Generalversammlung mit polemischen<br />

Angriffen auf die Unternehmer,<br />

die er als Drahtzieher der Opposition<br />

vermutete. Mit der Wahrheit nahm er es<br />

dabei nicht so genau. Es waren Ehr abschneidende<br />

Angriffe, vor allem da er die<br />

Kollegen namentlich nannte.<br />

Die Opposition lebt<br />

„Da ist erst mal eine Entschuldigung<br />

fällig“, so Christian Linz, einer der Angegriffenen.<br />

„Eigentlich sollten mich diese<br />

Tiraden nicht stören, da ich weiß von<br />

wem es kommt. Das Problem ist: Der<br />

Vorstand betreibt eine massive Politik gegen<br />

die Betriebe mit Personal. Wenn die<br />

Herren so weiter machen, spalten sie die<br />

Genossenschaft. Das ist nicht im Interesse<br />

des gesamten Nürnberger Gewerbes.<br />

Gerade weil mir die Genossenschaft am<br />

Herzen liegt, werde ich mich gegen solche<br />

falsche Politik wehren“.<br />

Besonders ärgert Ulrich Romeike das<br />

Phänomen der so genannten Doppelfunker.<br />

Anstelle sich auf die ureigensten<br />

Aufgaben der Zentrale zu besinnen, die<br />

Mitglieder wirtschaftlich zu fördern und<br />

der sinkenden Nachfrage zu begegnen,<br />

sehen Romeike und Ziegler ihre eigentlichen<br />

Aufgaben in der Ausgrenzung von<br />

Betrieben und Unternehmern mit eigenen<br />

Meinungen. Somit ist es nur logisch,<br />

dass einige Unternehmer auch von der<br />

zweiten Nürnberger Funkzentrale, der<br />

City-<strong>Taxi</strong>, Aufträge entgegen nehmen.<br />

„Das geht den Genossenschaftsvorstand<br />

einen feuchten Kehricht an, von wem ich<br />

sonst noch Fahrten bekomme, solange<br />

ich mich bei der Genossenschaft korrekt<br />

verhalte“ So drastisch formuliert es Joachim<br />

Seits, einer der ”doppelfunkenden<br />

Unternehmer“.<br />

Die Schweinshaxen-Philosophie<br />

Wie ein roter Faden zog es sich durch<br />

die Generalversammlung 2006. Wenn<br />

der Vorstand argumentativ in die Defensive<br />

geriet, dann wurde gnadenlos geholzt<br />

und geschlachtet. Exemplarisch dafür<br />

seien die Forderungen genannt, nach<br />

einem unabhängigen Aufsichtsrat und<br />

einer Rücknahme des, für personalintensive<br />

Betriebe ruinösen Funkbeitragsmodells<br />

(näheres dazu in der nächsten<br />

Ausgabe). Bei beiden Anträgen wurden<br />

Antragssteller und deren Unterstützer<br />

mit persönlichen, unsachlichen Angriffen<br />

überzogen, wobei es Wolfgang Ziegler<br />

vor allem mit der Wahrheit nicht so<br />

genau nahm. „Mia san mia,“ (zu deutsch:<br />

„Wir sind wir“, uns kann keiner was) wie<br />

es das Motto des bayerischen BZP-Landesverbandes<br />

ist.<br />

Bereits im Vorfeld wurden Unterstützer<br />

vorstandskritischer Anträge in übelster<br />

Weise angemacht. Einer der Oppositionellen,<br />

Alexander Grimm, weiß<br />

folgendes zu berichten. „Als ich in der<br />

<strong>Taxi</strong>zentrale war, wurde ich mit einem<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

hasserfüllten Ton von den Vorständen<br />

angesprochen, was ich da unterschrieben<br />

habe. Vor allem der Vorstand Wolfgang<br />

Ziegler begegnete mir auf eine schwer zu<br />

ertragende, zynische Art und Weise.“<br />

Demokratie ausgeschlossen<br />

Es kam aber noch schlimmer. Als bei<br />

einer Abstimmung ein Kollege aufstand<br />

und darüber berichtete, dass massiv<br />

Druck ausgeübt wurde und er von der<br />

konkreten Bedrohung zumindest eines<br />

Mitgliedes gerade Kenntnis bekommen<br />

habe, bemühte sich Versammlungsleiter<br />

Wolfgang Ziegler überhaupt nicht, die<br />

Vorwürfe aufzuklären. Im Gegenteil, er<br />

brandmarkte den Kollegen, welcher sich<br />

gemeldet hat, als Störenfried und drohte<br />

ihm den Ausschluss von der Versammlung<br />

an.<br />

Somit ist der Streit um die konkrete<br />

Ausgestaltung des Fahrerausweises nicht<br />

wirklich entscheidend. Viel krasser sind<br />

die Versuche des Vorstandes und seiner<br />

Mehrheit in Aufsichtsrat und Generalversammlung<br />

den Betrieben, die Fahrer<br />

einsetzen, wirtschaftlich Knüppel zwischen<br />

die Beine zu werfen. Pessimistisch<br />

sieht die Sache Matthias Glowatsch,<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer und Mitglied im Vorstand<br />

TV Franken. „So wird die Einheit<br />

der Genossenschaft mut willig aufs Spiel<br />

gesetzt. Keiner will die Hand abschlagen,<br />

die ihn füttert oder die Zentrale schädigen.<br />

Dann muss der Vorstand aber endlich<br />

kompromissbereit sein.“<br />

Resistent gegen jedes Recht<br />

Ebenfalls kein Ruhmesblatt sind die<br />

zahlreichen Prozesse der »<strong>Taxi</strong>zentrale<br />

Nürnberg« gegen ihre Mitglieder, welche<br />

häufig für die Zentrale ungünstig enden<br />

und die Genossen schlussendlich bezahlen<br />

müssen. Es steht jedem seiner Mitglieder<br />

zu, Beschlüsse gerichtlich prüfen<br />

zu lassen. Eigentlicher Hintergrund<br />

dieser erbitterten Streitigkeiten könnten<br />

die Karrierepläne von Wolfgang Ziegler<br />

sein, der zumindest auf Landesebene als<br />

Meissner-Nachfolger gehandelt wird.<br />

Es verbessert seine Position im BZP-<br />

Landesverband deutlich, wenn es ihm<br />

gelingt sich weiter durchzusetzen. Sein<br />

rückwärts gewandter BZP-Ideologe und<br />

Straftäter sitzt in München nach wie vor<br />

fest im Sattel.<br />

2

0<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Die größte Topveranstaltung der <strong>Taxi</strong>gewerbepolitik 2006<br />

Taxameter niedrig! Pulsschlag hoch!<br />

Der größte ”<strong>Taxi</strong>tag der Gewerbepolitik“ findet am 16. und<br />

17. September im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses<br />

statt. Dabei sind alle <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer herzlich<br />

willkommen! – „Miteinander reden, statt übereinander“<br />

lautet das Motto. Auf der Gästeliste, im Rahmen des TVD-<br />

Empfangs des ersten Abends, stehen ganz oben: Ministerpräsident<br />

Günther H. Oettinger und Karin Roth, Parlamentarische<br />

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und<br />

Stadtentwicklung.<br />

Erster Tag<br />

Am Samstag, den 16. September, treffen sich ab 10 Uhr alle<br />

taxigewerbepolitisch Interessierten im Rathaus von Stuttgart.<br />

Bis 13 Uhr werden sich die Teilnehmer untereinander austauschen<br />

können. Eine gute Gelegenheit in die Tiefgründe der<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbepolitik einzutauchen. Ab 14 Uhr stehen zunächst<br />

die Fachreferenten im Mittelpunkt. Auch Cornel Pottgiesser,<br />

Rechtsanwalt des TVD, wird seine Sicht der Dinge vortragen.<br />

Danach können alle Anwesenden den Fachreferenten ihre offen<br />

gebliebenen Fragen stellen. Dieses Hearing wird voraussichtlich<br />

bis 17 Uhr dauern.<br />

Der Empfang am Abend ist den geladenen Gästen und Delegierten<br />

des TVD vorbehalten. Der Einlass ist ab 19 Uhr. Bei<br />

diesem Teil der Veranstaltung werden zunächst die geladenen<br />

Gäste aus Politik und Wirtschaft zu Wort kommen. Danach<br />

werden die Gespräche untereinander, erfahrungsgemäß sehr<br />

konstruktiv sein und die Visitenkarten werden anschließend<br />

schneller ausgetauscht, als man E-Mails schreiben kann.<br />

Zweiter Tag<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer müssen topfit sein! Nach<br />

einer voraussichtlich kurzen Nachtruhe findet am Sonntag, den<br />

17. September, ab 10 Uhr die Bundesversammlung des TVD<br />

statt. Voraussichtlich um 15 Uhr wird der Versammlungsleiter<br />

sagen können: ”Ohne den TVD geht nichts mehr im deutschen<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe!“<br />

Der TVD grenzt bei seinen Veranstaltungen weder die Presse,<br />

noch Nichtmitglieder aus – wie bei anderen Verbänden üblich.<br />

”Willkommen beim TVD!“ Mit diesem Betreff kann jeder<br />

interessierte <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer unter plag@<br />

taxi-auto-zentrale.de alle weiteren, wichtigen Informationen<br />

erhalten.<br />

Sudoku – Langeweile am <strong>Taxi</strong>stand war gestern<br />

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Impressum<br />

taxi aktuell<br />

erscheint 6 x im Jahr<br />

Auflage 20.000<br />

Herausgeber<br />

<strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V. TVD<br />

Bundesverband Deutscher<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

Kurfürstenstraße 115<br />

10787 Berlin<br />

V.i.S.d.P.<br />

Peter Kristan<br />

Chefredakteur<br />

J. Omar<br />

Redaktion Stuttgart<br />

Peter Kristan<br />

Telefon: (07 11) 75 47 5-01<br />

Telefax: (07 11) 75 47 5-02<br />

peterkristan@t-online.de<br />

Hiermit erkläre ich meinen Beitritt<br />

zum <strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V. (TVD)<br />

Kurfürstenstraße 115 · 10787 Berlin<br />

Firma / Zentrale .................................................<br />

taxiaktuell 07/2006<br />

Beitrittserklärung<br />

Name ................................................. Vorname ...................................................................<br />

Straße ................................................. PLZ/Ort ...................................................................<br />

Telefon ............................................... mobil ..................................................................<br />

geb. am ................................................. e-mail ..................................................................<br />

<strong>Taxi</strong> Nr. ............................................... Gewerbe wird ausgeübt seit .....................................<br />

zugelassene Taxen ................................................. Mietwagen ...................................................................<br />

Abbuchung ..................... ja o nein o<br />

Redaktion München<br />

J. Omar<br />

Telefon: (089) 45 02 68 61<br />

taxi-aktuell.bayern@t-online.de<br />

Redaktion Hamburg<br />

M. Berndt<br />

Telefon: 01 75 76 53 815<br />

Telefax: (040) 7 15 33 82<br />

hamburger.taxiverband@<br />

hamburg.de<br />

Presse- und<br />

Öffentlichkeitsarbeit<br />

Georg Strabel<br />

Telefon: (0163) 315 35 98<br />

georg.strabel@web.de<br />

Karikatur<br />

bonedeep Telefon 0172 8900 739<br />

Druck<br />

Bertsch KG<br />

Friedrich-List-Str. 4<br />

70771 L.-Echterdingen<br />

Beiträge, Briefe, Manuskripte<br />

senden Sie bitte an<br />

Redaktion taxi aktuell<br />

Wilhelmstraße 49<br />

70771 Leinfelden-Echterdingen<br />

Einsender von Briefen,<br />

Manuskripten o.ä. erklären sich<br />

mit redaktioneller Bearbeitung<br />

einverstanden.<br />

Nachdruck<br />

© <strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V.<br />

Nachdruck – auch auszugsweise<br />

– nur mit ausdrücklicher<br />

schriftlicher Genehmigung des<br />

<strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V.<br />

Zusendung Nichtmitglieder<br />

Auf Anforderung wird Nichtmitgliedern<br />

taxi aktuell zum Preis<br />

von 20,-€ jährlich inkl. Versandkosten<br />

zugesandt.<br />

Diese senden Sie bitte an die Verwaltung des TVD<br />

Karlsbader Straße 42 · 70372 Stuttgart<br />

oder unter Fax Nr. 07 11 / 55 23 89<br />

Bankverbindung ................................................. Kontoinhaber ...................................................................<br />

Konto-Nr. ................................................. BLZ ...................................................................<br />

Datum: ................................................. Unterschrift ...................................................................<br />

Auszug aus der Gebührenordnung:<br />

Unternehmer/ Klein- und Mehrwagenbetriebe € 72,-/Jahr; Zuschlag: ab 3 Fahrzeuge € 0,55/Fahrzeug und Monat.<br />

Verwaltungsgebühr (wenn keine Einzugsermächtigung vorliegt): € 5,50 – Aufnahmegebühr: € 10,50<br />

Hinweis: Bei Eintritt während der ersten Jahreshälfte (bis 30.6.) ist der volle,<br />

bei Eintritt innerhalb der zweiten Jahreshälfte (ab 1.7.) der halbe Jahresbeitrag zu leisten.<br />

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