Soziale Absicherung von Pflegepersonen - LSV

Landwirtschaftliche
Pflegeversicherung
Leistungen –
Soziale Absicherung
von Pflegepersonen

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Inhalt
Wer ist in der landwirtschaftlichen
Pflegeversicherung versichert? 4
Wie werden die Beiträge zur
Pflegeversicherung gezahlt ? 4
Wer kann Leistungen bekommen? 5
Pflegebedürftigkeit 5
Die Pflegestufen 6
Pflegestufe I (Erhebliche Pflegebedürftigkeit) 7
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftigkeit) 7
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftigkeit) 7
Vorversicherungszeit 7
Leistungsantrag 8
Die Leistungen der Pflegeversicherung 9
Pflegesachleistung 9
Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen 10
Pflegeeinsatz 10
Kombination von Sach- und Geldleistung 10
Zusätzliche Leistungen bei erheblichem Bedarf
an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung 11
Häusliche Pflege bei Verhinderung
der Pflegeperson 11
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde
Maßnahmen 12
Tagespflege und Nachtpflege in
teilstationärer Einrichtung 13

Kurzzeitpflege in vollstationären
Einrichtungen, Kinderkurzzeitpflege 13
Leistungen bei vollstationärer Pflege 14
Pflege in vollstationären Einrichtungen
der Hilfe für behinderte Menschen 15
Soziale Absicherung von Pflegepersonen 18
Wer ist eine „ehrenamtliche“ Pflegeperson? 18
Keine Anrechnung von Pflegegeld 19
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 19
Voraussetzungen 19
Welcher Rentenversicherungsträger ist zuständig? 21
Wer zahlt die Beiträge? 22
... und wenn mehrere Pflegepersonen sich
die Pflege aufteilen ? 22
Versicherungsschutz in der gesetzlichen
Unfallversicherung 22
Leistungen der Arbeitslosenversicherung 23
Pflegezeitgesetz 24
Nahe Angehörige 24
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung 24
Freistellung von der Arbeitsleistung 25
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung 26
Pflegekurse für interessierte Personen 28
Inhalt
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4
Die gesetzliche Pflegeversicherung
Wer ist in der
landwirtschaftlichen Pflege-
versicherung versichert?
Wie werden die Beiträge zur
Pflegeversicherung gezahlt?
Die soziale Pflegeversicherung ist als „Einheitsversicherung“
angelegt. Von daher gibt es überall einheitliche
Leistungen und keine Unterschiede im Beitragssatz; dies
gilt auch für die landwirtschaftliche Pflegeversicherung.
In der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung sind alle
Personen versichert, die auch Mitglieder in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung sind. Dies gilt
auch für familienversicherte Personen; sie sind in der
Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert. Wer aus
der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung ausscheidet und sich anschließend
freiwillig versichert, kann sich innerhalb von drei Monaten
entscheiden, ob er auch in der landwirtschaftlichen
Pflegeversicherung versichert sein will oder ob er sich
bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
gegen Pflegebedürftigkeit versichern möchte.
Beiträge werden in Höhe von 1,95 Prozent bzw. 2,20
Prozent bei kinderlosen Versicherten der beitragspflichtigen
Einnahmen und bis zur Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben. Versicherungspflichtig
Beschäftigte (Arbeitnehmer) und deren
Arbeitgeber tragen den Beitrag zur Pflegeversicherung
jeweils zur Hälfte. Bezieher einer Rente oder von
Versorgungsbezügen tragen den Beitrag allein. Als beitragspflichtig
gelten alle Einnahmen, von denen auch
zur gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge erhoben
werden, also auch Renten aus der Rentenversicherung
und aus der Alterssicherung der Landwirte.
Landwirtschaftliche Unternehmer haben für sich und für
die bei ihnen beschäftigten Familienangehörigen, Ehegatten
und eingetragenen Lebenspartner die Beiträge zur
Pflegeversicherung allein aufzubringen. Soweit es sich um
das Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen
bzw. um das Arbeitsentgelt der Familienangehörigen,
Ehegatten oder Lebenspartner handelt, gilt als Beitrag zur
Pflegeversicherung ein Zuschlag zum Krankenversicherungsbeitrag,
dieser entspricht im Ergebnis dem Beitrags-

satz von 1,95 bzw. 2,20 Prozent. Für landwirtschaftliche
Unternehmer und mitarbeitende Familienangehörige, die
kinderlos sind, wird ein erhöhter Zuschlag entsprechend
dem erhöhten Beitragssatz erhoben. Er ist vom landwirtschaftlichen
Unternehmer zu tragen.
Versicherte, die
Die gesetzliche Pflegeversicherung
n pflegebedürftig sind,
n eine bestimmte Vorversicherungszeit nachweisen
und
n einen Antrag auf Leistungen gestellt haben.
Personen können Leistungen aus der Pflegeversicherung
erhalten, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung für
die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf
Dauer (voraussichtlich für mindestens sechs Monate) in
erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.
„Verrichtungen“ in diesem Sinne sind im Bereich der
n Körperpflege: Das Waschen, Duschen, Baden,
die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm-
oder Blasenentleerung,
n Ernährung: Das mundgerechte Zubereiten oder
die Aufnahme der Nahrung,
n Mobilität: Das selbstständige Aufstehen und
Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen,
Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen
der Wohnung,
n Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische
Pflegemaßnahmen: Bei der Fest stel lung
des Zeit auf wan des ist ein Zeit auf wand für er for derli
che ver rich tungs be zo ge ne krank heits spe zi fi sche
Pfle ge maß nah men zu be rück sich ti gen; dies gilt
auch dann, wenn der Hil fe be darf zu Leis tun gen der
landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) führt. Ver-
Wer kann Leistungen
bekommen?
Pflegebedürftigkeit
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Die Pflegestufen
rich tungs be zo ge ne kran kheits spe zi fi sche Pfle ge maßnah
men sind Maßnah men der Be hand lungs pfle ge,
bei de nen der be hand lungs pfle ge ri sche Hil fe bedarf
un trenn ba rer Be stand teil ei ner Ver rich tung
der Grund pfle ge und/o der haus wirt schaft li chen
Ver sor gung ist o der mit einer sol chen Ver rich tung
not wen dig in ei nem un mit tel ba ren zeit li chen und
sach li chen Zu sam men hang steht.
n hauswirtschaftliche Versorgung: Das Einkaufen,
Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen,
Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung
oder das Beheizen.
Die Pflegestufen
Für die Gewährung von Leistungen ist der Grad der Hilfebedürftigkeit
maßgebend:
Pflegestufe I = erheblich Pflegebedürftige
Pflegestufe II = Schwerpflegebedürftige
Pflegestufe III = Schwerstpflegebedürftige
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellt
fest, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit
erfüllt werden und welche Pflegestufe zutreffend ist.
Dabei sind
n die Anzahl der täglichen Verrichtungen für den notwendigen
Hilfebedarf und
n der Zeitaufwand, der für diese Verrichtungen benötigt
wird,
abzuklären.
Bei der Bemessung des Zeitaufwandes wird von dem
Aufwand ausgegangen, den ein Familienangehöriger
oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete
Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der

Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität)
und hauswirtschaftlichen Versorgung wöchentlich im
Tagesdurchschnitt benötigt. Bei Kin dern ist hier für der
zu sätz li che Hil fe be darf ge gen ü ber einem gesunden
gleichaltrigen Kind maßgebend.
Pflegebedürftige der Pflegestufe I sind Personen, die
bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität
für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder
mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe
bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen
bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
Der Zeitaufwand des notwendigen Hilfebedarfs muss
mindestens 90 Minuten täglich betragen; hierbei müssen
auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen.
Pflegebedürftige der Pflegestufe II sind Personen, die
bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität
mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten
der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in
der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung
benötigen.
Der Zeitaufwand des notwendigen Hilfebedarfs muss
mindestens drei Stunden täglich betragen; hierbei müssen
auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen.
Pflegebedürftige der Pflegestufe III sind Personen, die
bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität
täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen
und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der
Zeitaufwand des notwendigen Hilfebedarfs muss mindestens
fünf Stunden täglich betragen; hierbei müssen auf die
Grundpflege mindestens vier Stunden entfallen.
Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur dann, wenn
innerhalb einer Zehn-Jahres-Rahmenfrist vor der Antragstellung
mindestens zwei Jahre (= 730 Tage) an-
Die Pflegestufen
Pflegestufe I
(Erhebliche Pflegebedürftigkeit)
Pflegestufe II
(Schwerpflegebedürftigkeit)
Pflegestufe III
(Schwerstpflegebedürftigkeit)
Vorversicherungszeit
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8
Die Pflegestufen
Leistungsantrag
rechnungsfähige Vorversicherungszeiten erfüllt sind.
Anrechnungsfähig als Vorversicherungszeit sind alle
Zeiten einer Mitgliedschaft oder einer Familienversicherung
in der sozialen Pflegeversicherung.
Für versicherte Kinder, die von Geburt oder frühem
Kindesalter an pflegebedürftig sind oder werden, gilt
die Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn ein Elternteil
diese erfüllt.
Schließlich sieht das Gesetz noch eine Anrechnungsmöglichkeit
von Zeiten aus der privaten Pflegeversicherung
vor. Diese Ausnahmeregelung berücksichtigt
insbesondere solche Personen, die in der privaten Pflegeversicherung
versichert waren und z. B. durch Aufnahme
einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
oder wegen Bezugs einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
in der sozialen Pflegeversicherung
versicherungspflichtig werden. Dies gilt auch umgekehrt;
die private Pflegeversicherung rechnet Mitgliedszeiten,
die in der sozialen Pflegeversicherung zurückgelegt
worden sind, an.
Um Leistungen aus der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung
zu erhalten, ist ein Antrag erforderlich. Entsprechende
Formulare erhalten Sie von Ihrer landwirtschaftlichen
Pflegekasse.
Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtung
durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
entscheidet die landwirtschaftliche Pflegekasse,
ob und inwieweit Leistungsansprüche der Pflegeversicherung
bestehen.
Zur Unterstützung des Pflegebedürftigen bei der Auswahl
der verschiedenen Einrichtungen und Dienste stellt
die Pflegekasse Informationen zur Verfügung. Auch steht
die Pflegekasse dem Pflegebedürftigen zur Beratung bei
den für die persönliche Situation des Betroffenen in Betracht
kommenden Pflegeleistungen zur Seite.

Die Leistungen der Pflegeversicherung
Häusliche Pflege
Die Leistungen der Pflegeversicherung
Die Pflege wird im Haushalt durch geeignete Pflegekräfte
(z. B. von Sozialstationen oder ambulanten Pflegeeinrichtungen
oder qualifizierten Einzelpersonen),
mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag
abgeschlossen hat, durchgeführt. Der Umfang der Leistung
ist abhängig von der Pflegestufe.
Die Kosten der Pflegesachleistung können von den Pflegekassen
in den verschiedenen Pflegestufen wie folgt
übernommen werden:
Pflegestufe ab 01 / 2010 ab 01 / 2012
monatlich bis zu
Pflegestufe I 440 EUR 450 EUR
Pflegestufe II 1.040 EUR 1.100 EUR
Pflegestufe III 1.510 EUR 1.550 EUR
Pflegebedürftige, die in einer Wohngemeinschaft,
einem Gebäude oder in einer Umgebung eng zusammen
leben, können ihre jeweiligen Ansprüche auf Leistungen
der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung
gemeinsam abrufen („poolen“). Sofern sich
durch das „Poolen“ der Leistungsansprüche Zeit- und
Kostenersparnisse für den einzelnen Pflegebedürftigen
ergeben, besteht bis zur jeweiligen monatlichen Sachleistungshöchstgrenze
ein Anspruch auf Betreuungsleistungen
durch die geeigneten Pflegekräfte.
Der einzelne Pflegebedürftige entscheidet dabei selbst,
ob er sich an einem „Pool“ beteiligen möchte. Unabhängig
vom Anspruch auf Betreuungsleistungen im
Rahmen der Pflegesachleistung besteht gegebenenfalls
daneben der Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz,
der – wie bisher schon – im Rahmen einer Kostenerstattung
besteht.
Pflegesachleistung
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10
Die Leistungen der Pflegeversicherung
Pflegegeld für
selbstbeschaffte Pflegehilfen
Pflegeeinsatz
In besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung
von Härten, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand
vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe
III weit übersteigt, übernimmt die Pflegekasse Kosten
bis zu 1.918 Euro monatlich. Dies gilt aufgrund gesetzlicher
Einschränkung allerdings nur für drei Prozent der
Pflegebedürftigen der Pflegestufe III einer Pflegekasse.
Anstelle der Pflegesachleistung kann auch Pflegegeld
beantragt werden. Voraussetzung ist aber, dass der
Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche
Pflege in geeigneter Weise und entsprechendem Umfang
selbst sicherstellt.
Folgende Beträge werden in den einzelnen Pflegestufen
als Pflegegeld gezahlt:
Pflegestufe ab 01 / 2010 ab 01 / 2012
monatlich bis zu
Pflegestufe I 225 EUR 235 EUR
Pflegestufe II 430 EUR 440 EUR
Pflegestufe III 685 EUR 700 EUR
Für Pflegegeldbezieher ist eine Beratung in der eigenen
Häuslichkeit einmal halbjährlich (bei Pflegestufe I und II)
bzw. vierteljährlich (bei Pflegestufe III) durch eine zugelassene
Pflegeeinrichtung bzw. anerkannte Beratungsstelle
oder eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft
vorgeschrieben. Pflegebedürftige, die einen erheblichen
allgemeinen Betreuungsbedarf haben, sind berechtigt,
einen solchen Beratungseinsatz in den vorgenannten
Zeiträumen zweimal in Anspruch zu nehmen.
Die Kos ten für die se Pfle ge ein sät ze ü ber nimmt die Pflege
kas se. Wird der vorgeschriebene Pfle ge ein satz nicht
in An spruch genom men, ist das Pflegegeld zu kürzen
bzw. im Wiederholungsfall zu entziehen. Im Übrigen
kann der Beratungseinsatz auch durch den Pflegeberater
der LPK durchgeführt werden.

Die Leistungen der Pflegeversicherung
Es kann auch eine Kombination von Sachleistung und
Geldleistung gewählt werden (z. B. 50 Prozent Sachleistung
und 50 Prozent Pflegegeld).
Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, die neben dem
verrichtungsbezogenen Hilfebedarf im Bereich der
Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung
einen erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung
und Betreuung haben (z. B. bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen,
geistiger Behinderung oder psychischer
Störung), die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung
der Alltagskompetenz führt, können zusätzliche
Betreuungsleistungen erhalten. Die Leistungen erhalten
Pflegebedürftige der Pflegestufen I bis III sowie auch Personen,
die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege
und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht
das Ausmaß zumindest der Pflegestufe I erreicht (sogenannte
Pflegestufe „0“).
Die Pflegekasse kann je nach Umfang des erheblichen allgemeinen
Betreuungsbedarfs die Aufwendungen für zusätzliche
Betreuungsleistungen in Höhe von 100 Euro monatlich
(Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter
Betrag) ersetzen. Die Höhe des jeweiligen Anspruchs
wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall
festgelegt und dem Pflegebedürftigen mitgeteilt. Wird
der Betrag in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft,
kann der nicht verbrauchte Betrag in das nächste Kalenderhalbjahr
übertragen werden.
Personen, die einen erheblichen Bedarf an allgemeiner
Beaufsichtigung und Betreuung haben, aber nicht die
Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen, können darüber
hinaus halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch
durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung bzw. anerkannte
Beratungsstelle oder eine von der Pflegekasse
beauftragte Pflegefachkraft in Anspruch nehmen.
Kombination von
Sach- und Geldleistung
Zusätzliche Leistungen
bei erheblichem Bedarf
an allgemeiner Betreuung
und Beaufsichtigung
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Die Leistungen der Pflegeversicherung
Häusliche Pflege bei
Verhinderung der Pflegeperson
Pflegehilfsmittel und
wohnumfeldverbessernde
Maßnahmen
Ist die Pflegeperson z. B. durch Urlaub, Krankheit, Kur
oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, so
übernimmt die Pflegekasse die Kosten für diese Pflege
bis zu vier Wochen und maximal bis 1.510 Euro (ab Januar
2012: 1.550 Euro) je Kalenderjahr, sofern die Pflegeperson
den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen
Verhinderung bereits sechs Monate in seiner häuslichen
Umgebung gepflegt hat.
Wird die Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson zu
Hause nicht erwerbsmäßig durch Verwandte oder Verschwägerte
bis zum zweiten Grade bzw. von Personen
durchgeführt, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher
Gemeinschaft leben, so kann die Pflegekasse hier
nur den Betrag in Höhe des Pflegegeldes des Pflegebedürftigen
erstatten. Sollten in diesem Zusammenhang
aber noch weitere Aufwendungen entstehen, wie z. B.
Fahrkosten oder Verdienstausfall, können diese zusätzlich
übernommen werden. Hierbei ist jedoch zu beachten,
dass die Gelderstattung und die zusätzlichen Aufwendungen
zusammen auch nur bis zu einem Betrag
von 1.510 Euro (ab Januar 2012: 1.550 Euro) übernommen
werden können.
Diese Ersatzpflege kann auch außerhalb des eigenen
Haushalts, z. B. in einem Wohnheim für Behinderte
oder einer speziellen Krankenwohnung, erfolgen. Der
Höchstbetrag von 1.510 Euro (ab Januar 2012: 1.550
Euro) gilt auch hier.
Es besteht Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln,
die zur Erleichterung der Pflege oder zur Minderung
der Beschwerden beitragen oder dem Pflegebedürftigen
eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen (z. B.
Pflegebetten, Hausnotrufsysteme), soweit solche Hilfsmittel
nicht bereits von der landwirtschaftlichen Krankenkasse
oder einem anderen Leistungsträger zu erbringen
sind. Hier sind Zuzahlungen des Pflegebedürftigen
in Höhe von zehn Prozent der Kosten, höchstens aber
25 Euro je Hilfsmittel vorgesehen. Von diesen Zuzah-

lungen bestehen jedoch – wie in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung – Befreiungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus können auch die Kosten für Mittel übernommen
werden, die für die Durchführung der Pflege
benötigt werden, wie z. B. Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe
sowie Bettschutzeinlagen. Diese Kosten können
von der landwirtschaftlichen Pflegekasse bis zu einem
Betrag von 31 Euro monatlich übernommen werden. Hierfür
ist vom Versicherten keine Zuzahlung zu leisten. Ferner
können in besonders gelagerten Einzelfällen Zuschüsse
bis zu 2.557 Euro für pflegebedingte Umbaumaßnahmen
(z. B. Türverbreiterungen oder fest installierte
Rampen für Rollstuhlfahrer) in der Wohnung des Pflegebedürftigen
gewährt werden.
Teil- oder vollstationäre Pflege
Die Leistungen der Pflegeversicherung
Die Pflege kann auch in teilstationären Einrichtungen
erfolgen, wenn sich die häusliche Pflege nicht in ausreichendem
Umfang sicherstellen lässt (z. B. Pflegeperson
ist berufstätig) oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung
der häuslichen Pflege erforderlich ist. Als Leistungen
werden die pflegebedingten Aufwendungen, die
soziale Betreuung, die medizinische Behandlungspflege
und Beförderungskosten bis zu den Höchstbeträgen von
Pflegestufe ab 01 / 2010 ab 01 / 2012
monatlich bis zu
Pflegestufe I 440 EUR 450 EUR
Pflegestufe II 1.040 EUR 1.100 EUR
Pflegestufe III 1.510 EUR 1.550 EUR
übernommen. Werden die Leistungen der Tages- und
Nachtpflege neben den Leistungen der häuslichen Pflegehilfe
oder neben dem Pflegegeld in Anspruch genommen,
können je nach Kombination bis zu 150 Prozent des gültigen
Sachleistungshöchstbetrages beansprucht werden.
Tages- und Nachtpflege in
teilstationärer Einrichtung
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Die Leistungen der Pflegeversicherung
Kurzzeitpflege in
vollstationären Einrichtungen,
Kinderkurzzeitpflege
Leistungen bei
vollstationärer Pflege
Diese Leistung kommt insbesondere im Anschluss an
eine Krankenhausbehandlung oder bei Krisensituationen
in Betracht, in denen eine häusliche Pflege nicht
oder noch nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
Als Leistungen werden die pflegebedingten Aufwendungen,
die Kosten der sozialen Betreuung und die medizinische
Behandlungspflege übernommen.
Die Pflegekasse übernimmt die Kosten für höchstens vier
Wochen und maximal bis 1.510 Euro (ab Januar 2012:
1.550 Euro) je Kalenderjahr. Ferner haben Kinder unter
18 Jahren einen Anspruch auf „Kinderkurzzeitpflege“
in geeigneten Pflegeeinrichtungen. Der Anspruch auf
Leistung der Pflegeversicherung besteht aber nur für zu
Hause gepflegte Kinder und nicht für Kinder, die in Einrichtungen
wohnen und ggf. für die Kurzzeitpflege in der
Einrichtung verbleiben.
Personen, die in einem Pflegeheim stationär gepflegt
werden, erhalten auch Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Als Leistungen werden die pflegebedingten
Aufwendungen, die soziale Betreuung und die medizinische
Behandlungspflege von der Pflegekasse bis zu
einem Betrag von 1.510 Euro (ab Januar 2012: 1.550
Euro) monatlich übernommen.
In besonderen Fällen, wenn außergewöhnlich hoher oder
intensiver Pflegeaufwand erforderlich ist, wie z. B. bei
Krebspatienten im Endstadium, kann die Pflegekasse im
Einzelfall bis zu 1.825 Euro (ab Januar 2012: 1.918 Euro)
monatlich übernehmen. Dies gilt aufgrund gesetzlicher
Einschränkung allerdings nur für fünf Prozent der Pflegebedürftigen
der Pflegestufe III einer Pflegekasse.
Eine der vordringlichsten Aufgaben der Pflegekassen ist
es, mit den Einrichtungen Versorgungs- und Vergütungsverträge
zu schließen. Folgende Sätze kommen in den einzelnen
Pflegestufen als Höchstbeträge zum Ansatz:
Pflegestufe I 1.023 Euro monatlich

Die Leistungen der Pflegeversicherung
Pflegestufe II 1.279 Euro monatlich
Pflegestufe III 1.510 Euro monatlich
(ab Januar 2012: 1.550 Euro monatlich).
Allerdings ist der Leistungsbetrag auf höchstens 75 Prozent
des individuell vereinbarten Heimentgelts begrenzt.
Daraus ergibt sich, dass der Pflegebedürftige mindestens
einen Eigenanteil von 25 Prozent der Heimkosten
tragen muss. Sollte er nicht in der Lage sein, diesen
Eigenanteil zu zahlen, kann er sich an die zuständige
Behörde (Sozialamt / Landschaftsverband) wenden. Die
Kosten für Unterkunft und Verpflegung (die sogenannten
Hotelkosten) sind vom Versicherten allein zu tragen
bzw. bei geringem Einkommen können diese Kosten
von der Sozialhilfe übernommen werden.
Zusatzleistungen, die der Pflegebedürftige mit dem
Pflegeheim vereinbart hat, z. B. ein besonders luxuriös
ausgestattetes Zimmer oder eine besonders zeitintensive
„Schönheitspflege“, wie Maniküren oder Pediküren,
können allerdings nicht von der Pflegeversicherung
abgedeckt werden; hierfür hat der Pflegebedürftige die
Kosten allein zu tragen.
Die Zahlung des Leistungsbetrages erfolgt direkt von
der landwirtschaftlichen Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung,
so dass der Pflegebedürftige unmittelbar entlastet
wird.
Pflegebedürftige, die in einer vollstationären Einrichtung
der Hilfe für behinderte Menschen, in Sonderkindergärten
oder Sonderschulen ganztägig (Tag und
Nacht) untergebracht und verpflegt werden, erhalten
als Abgeltung für die Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen
einen Betrag in Höhe von zehn Prozent des
Heimentgelts, maximal jedoch 256 Euro monatlich. Dieser
Abgeltungsbetrag wird von der landwirtschaftlichen
Pflegekasse direkt an die Einrichtung gezahlt. Wird aber
(z. B. an den Wochenenden) die Pflege in der Familie si-
Pflege in vollstationären
Einrichtungen der Hilfe
für behinderte Menschen
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Die Leistungen der Pflegeversicherung
Häusliche Pflege
Teil- oder vollstationäre Pflege
Leistungen bei
Pflegebedürftigkeit
Sach leis tun gen bei häusli cher Pfle ge hil fe
durch pro fes si o nel le Pfle ge kräf te von Ver tragspfle
ge diens ten
Pfle ge geld für selbst be schaff te Pfle ge hil fen
(z. B. ge eig ne te Pfle ge per so nen
aus der Fa mi li e)
sogenannte Urlaubspflege (bei Verhinderung
der Pflegeperson) bis zur Dauer von vier
Wochen im Kalenderjahr
Ta ges- und Nacht pfle ge in teil sta ti o nä ren
Ein rich tun gen
Kurz zeit pfle ge in voll sta ti o nä ren Ein richtun
gen bis zur Dau er von vier Wochen im
Ka len der jahr
Pflege in vollstationären Einrichtungen
Be son der heit bei Un ter brin gung in ei ner Einrich
tung der Hil fe für be hin der te Men schen

Pflegestufe I
(erhebliche
Pflegebedürftige)
Die Leistungen der Pflegeversicherung
Pflegestufe II
(Schwerpflege -
bedürftige)
Pflegestufe III
(Schwerst-
pflege bedürftige)
bis zu 440 EUR monatlich bis zu 1.040 EUR monatlich bis zu 1.510 EUR monatlich,
in be son de ren Fäl len (bei
außergewöhnlich hohem
Pflegeaufwand) bis zu
1.918 EUR monatlich
225 EUR monatlich 430 EUR monatlich 685 EUR monatlich
bei Pflege im Haushalt oder bei Unterbringung in einer Einrichtung
bis zu 1.510 EUR
bei nicht erwerbsmäßiger Pflege durch Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grade
bzw. Pflege durch Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben
bis 225 EUR bis 430 EUR bis 685 EUR
sowie mögliche Nebenkosten, jedoch höchstens 1.510 EUR
bis zu 440 EUR monatlich bis zu 1.040 EUR monatlich bis zu 1.510 EUR monatlich
bis zu 1.510 EUR
bis zu 1.023 EUR monatlich, bis zu 1.279 EUR monatlich, bis zu 1.510 EUR mo nat lich,
in be son de ren Fäl len (bei
au ßer ge wöhn lich ho hem
Pfle ge auf wand) bis zu
1.825 EUR m o nat lich,
höchstens jedoch 75 Prozent des Heimentgelts
Un ab hän gig von der Pfle ge stu fe wird für die pfle ge ri schen Leis tun gen ein Pau schal be trag
von 10 Prozent des Heim ent gelts, höchs tens je doch 256 EUR mo nat lich ü ber nom men.
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18
Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Wer ist eine
„ehrenamtliche“ Pflegeperson?
chergestellt, so kommt noch eine anteilige Zahlung des
Pflegegeldes in Betracht.
Soziale Absicherung
von Pflegepersonen
Durch die soziale Pflegeversicherung soll nicht nur
die Situation der pflegebedürftigen Personen verbessert,
sondern auch zusätzlich eine soziale Sicherung
von „ehrenamtlichen“ Pflegepersonen, wie z. B. von
pflegenden Angehörigen oder Nachbarn, erreicht
werden. Deshalb bietet die Pflegeversicherung verschiedene
Leistungen für „ehrenamtliche“ Personen,
und zwar in der (gesetzlichen)
n Rentenversicherung,
n Unfallversicherung und
n Arbeitslosenversicherung.
Als „eh ren amt li che“ Pfle ge per son ist an zu se hen,
wer ei nen Pfle ge be dürf ti gen re gel mä ßig min des tens
14 Stun den in der Wo che in sei ner häus li chen Um gebung
pflegt, so fern die ser Pfle ge be dürf ti ge An spruch
auf Leis tun gen aus der so zi a len o der aus ei ner pri vaten
Pfle ge ver sicherung hat. Personen, die für ihre
Pflegetätigkeit ein „Arbeitsentgelt“ erhalten, das das
von der Pflegekasse gezahlte Pflegegeld nicht übersteigt,
gelten als ehrenamtliche Pflegepersonen.
Deshalb wird eine Pflege immer dann ehrenamtlich
durchgeführt, wenn die finanziellen Zuwendungen
des Pflegebedürftigen an seine Pflegeperson(en) im
Monat

Soziale Absicherung von Pflegepersonen
n bei Pflegestufe I 225 Euro
n bei Pflegestufe II 430 Euro
n bei Pflegestufe III 685 Euro
nicht übersteigen.
Wenn der Pflegebedürftige sein Pflegegeld, das er
von seiner landwirtschaftlichen Pflegekasse erhält,
ganz oder teilweise an die ehrenamtliche Pflegeperson
weitergibt, so wird dieses Geld von der landwirtschaftlichen
Krankenkasse weder bei den Einnahmen
zum Lebensunterhalt noch beim Gesamteinkommen
der Pflegeperson angerechnet. Dies ist im Krankenversicherungsrecht
bei der Befreiung von verschiedenen
Zuzahlungsregelungen (z. B. zu den Arzneikosten,
bei Massagen, bei Fahrkostenerstattung), aber auch
bei der – weiteren – Durchführung der beitragsfreien
Familienversicherung von Bedeutung.
Sofern Pflegepersonen höhere Beträge für ihre Pflegetätigkeit
vom Pflegebedürftigen erhalten, sollte
unbedingt mit der Pflegekasse gesprochen werden.
Pflegepersonen, die ehrenamtlich pflegen, können
aufgrund dieser Pflegetätigkeit selten eine volle Erwerbstätigkeit
ausüben, so dass auch eine Alterssicherung
nicht oder nicht im wünschenswerten Umfang
auf ge baut wer den kann.
Die Pfle ge kas se ent rich tet für die „eh ren amt li che“
Pfle ge per son Bei trä ge zur Ren ten ver si che rung je
nach Um fang der Pfle ge tä tig keit in un ter schied li cher
Hö he. Vo raus set zung ist a ber, dass die „eh ren amt liche“
Pfle ge per son den Pfle ge be dürf ti gen re gel mä ßig
mindes tens 14 Stun den in der Wo che pflegt. Durch
die se Beitrags zah lung wer den so mit Ver si che rungszei
ten in der Ren ten ver si che rung für die Pfle ge per son
auf ge baut o der er wei tert.
Keine Anrechnung
von Pflegegeld
Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung
Voraussetzungen
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20
Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Wenn jemand neben der Pflegetätigkeit noch anderweitig
erwerbstätig ist, gilt diese Regelung, sofern
die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an
nicht mehr als 30 Stunden in der Woche ausgeübt
wird.
Für die Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung
sind weitere Angaben der Pflegeperson
erforderlich. Es ist daher sinnvoll, sich rechtzeitig
mit der zuständigen Pflegekasse in Verbindung zu
setzen. Zuständig ist auch hier die Pflegekasse, bei
der der Pflegebedürftige versichert ist.
Zu beachten ist, dass Unterbrechungen in der Pflegetätigkeit
grundsätzlich auch für diese Dauer zu einer
Unterbrechung der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge
durch die Pflegekasse führen.
Ist jedoch eine Pflegeperson, die nicht erwerbsmäßig
pflegt, aufgrund eines Erholungsurlaubs selbst an der
Pflege verhindert, werden Rentenversicherungsbeiträge
für die Zeit des Erholungsurlaubs bis zu sechs
Wochen im Kalenderjahr gewährt.
Nicht für alle Pflegepersonen, die die hier beschriebenen
Voraussetzungen erfüllen, sind Beiträge zur
Rentenversicherung zu entrichten. Das Gesetz sieht
für verschiedene Sachverhalte Versicherungsfreiheit
in der Rentenversicherung vor. So werden keine Rentenversicherungsbeiträge
von der Pflegekasse gezahlt,
wenn z. B.
n bereits eine Vollrente wegen Alters bezogen wird
oder
n nach be am ten recht li chen Vor schrif ten, nach kirchen
recht li chen Re ge lun gen o der aus ei ner be rufsstän
di schen Ver sor gungs ein richtung eine Versorgung
nach Erreichen einer Altersgrenze bezogen
wird oder

Soziale Absicherung von Pflegepersonen
n bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres noch gar
keine Rentenversicherungspflicht bestanden hat.
Rentenversicherungspflicht ist jedoch auch für Pflegepersonen
möglich, die zwar nie Rentenversicherungsbeiträge
gezahlt haben, denen aber Kindererziehungszeiten
anerkannt wurden bzw. anzuerkennen
sind. Pflegepersonen, die das 65. Lebensjahr bereits
vollendet haben, haben der Pflegekasse zum Zwecke
der Aufnahme der Beitragszahlung nachzuweisen,
dass ihnen Kin der er zie hungs zei ten vom Rentenversicherungsträger
an er kannt wur den.
Zusammenfassend müssen also folgende Bedingungen
erfüllt sein, damit die landwirtschaftliche
Pflegekasse für eine „ehrenamtliche“ Pflegeperson
Beiträge für die Rentenversicherung entrichtet:
1. Es muss ein Pflegebedürftiger gepflegt werden,
der die Leistungsvoraussetzungen in der sozialen
Pflegeversicherung erfüllt,
2. die Pflegeperson darf nicht erwerbsmäßig pflegen,
d. h., für ihre Pflegetätigkeit darf sie nicht mehr
erhalten, als der Gepflegte an Pflegegeld gezahlt
bekommt,
3. die Pflegetätigkeit muss regelmäßig mindestens
14 Stunden wöchentlich betragen,
4. die Pflege muss in häuslicher Umgebung, also im
Haushalt des Pflegebedürftigen, im Haushalt der
Pflegeperson oder im Haushalt einer dritten Person
durchgeführt werden und
5. es darf kein Tatbestand der Rentenversicherungsfreiheit
bestehen.
Zuständig ist grundsätzlich der Rentenversicherungsträger,
bei dem die Pflegeperson zuletzt schon versi-
Welcher Rentenversicherungsträger
ist zuständig?
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22
Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Wer zahlt die Beiträge?
... und wenn mehrere Pflegepersonen
sich die Pflege aufteilen?
chert war oder wegen einer neben der Pflegetätigkeit
ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
zurzeit noch versichert ist.
Sind vor Beginn der Pflegetätigkeit jedoch keine Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt
worden, ist der Träger der Rentenversicherung zuständig,
der durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
bei der Vergabe der Versicherungsnummer
festgelegt wird bzw. festgelegt worden ist.
Die Beiträge zur Rentenversicherung für „ehrenamtliche“
Pflegepersonen werden von der landwirtschaftlichen
Pflegekasse aufgebracht. Für Pflegepersonen,
die einen bei einem privaten Versicherungsunternehmen
Pflegeversicherten betreuen, zahlt das private
Versicherungsunternehmen die Beiträge. Maßgebend
für die Beitragshöhe ist der Beitragssatz, der auch für
Arbeitnehmer gilt. Die Rentenversicherungsbeiträge
werden monatlich an den Rentenversicherungsträger
abgeführt.
Beiträge zur Rentenversicherung werden auch gezahlt,
wenn mehrere Pflegepersonen einen Pflegebedürftigen
pflegen. Voraussetzung ist, dass jede
Pflegeperson jeweils regelmäßig mindestens 14 Stunden
in der Woche den Pflegebedürftigen pflegt. Der
Beitrag wird entsprechend dem wöchentlichen Stundenaufwand
auf die einzelnen Pflegepersonen aufgeteilt,
so dass anteilig Beiträge zur Rentenversicherung
gezahlt werden.
Hierbei oder wenn neben einer „ehrenamtlichen“
Pflegeperson z. B. auch eine Sozialstation einen Teil
der Pflege abdeckt (Kombinationspflege), kann es
zu verschiedenen Fallgestaltungen und unterschiedlichen
versicherungsrechtlichen Auswirkungen kommen.
Nähere Einzelheiten hierzu erläutert Ihnen gerne
die landwirtschaftliche Pflegekasse.

Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Die „ehrenamtlichen“ Pflegepersonen sind während
ihrer Pflegetätigkeit auch in der gesetzlichen Unfallversicherung
versichert. Die unfallversicherte Tätigkeit
einer ehrenamtlichen Pflegeperson umfasst die
Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und
– soweit diese Tätigkeiten überwiegend dem Pflegebedürftigen
zugute kommen – auch die Pflegetätigkeiten
in den Bereichen der Mobilität, der Ernährung
und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Weitere
Voraussetzungen für den Unfallversicherungsschutz
in der gesetzlichen Unfallversicherung sind, dass die
Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig und in häuslicher
Umgebung durchgeführt wird. Dieser Unfallversicherungsschutz
ist für die Pflegepersonen kostenlos.
Welcher Unfallversicherungsträger im Einzelfall zuständig
ist, kann bei der landwirtschaftlichen Pflegekasse
erfragt werden.
Ab Februar 2006 erhalten nur noch die Pflegepersonen
Arbeitslosengeld nach Ende der Pflegetätigkeit,
die innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens
12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.
Zeiten der Pflege können dabei als versicherungspflichtige
Zeiten berücksichtigt werden, wenn die
Pflegeperson sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung
weiterversichert.
Dies trifft für den Personenkreis der Pflegepersonen
zu, die Angehörige, welche Leistungen aus der sozialen
Pflegeversicherung oder gleichartige Leistungen
anderer Sozialversicherungsträger erhalten, wenigstens
14 Stunden im Wochendurchschnitt pflegen und
deshalb eine versicherungspflichtige Beschäftigung
aufgegeben haben. Voraussetzung ist jedoch, dass
innerhalb der letzten 24 Monate vor der Aufnahme
der Pflegetätigkeit mindestens zwölf Monate ein Versicherungspflichtverhältnis
bestand oder Arbeitslosengeld
nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
bezogen wurde. Außerdem muss unmittelbar vor Beginn
der Pflegetätigkeit eine versicherungspflichtige
Versicherungsschutz in der
gesetzlichen Unfallversicherung
Leistungen der
Arbeitslosenversicherung
Hinweis
Für eine umfassende Beratung
wenden Sie sich bitte an die für
Sie zuständige Arbeitsagentur.
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24
Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Pflegezeitgesetz
Nahe Angehörige
Kurzzeitige
Arbeitsverhinderung
Beschäftigung vorgelegen haben oder Arbeitslosengeld
bezogen worden sein und es darf keine andere
Versicherungspflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
bestehen. Der Antrag auf freiwillige
Weiterversicherung ist innerhalb von einem Monat
(Ausschlussfrist) nach Aufnahme der Pflegetätigkeit
bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur zu stellen.
Wird der Antrag nach Ablauf der Ausschlussfrist gestellt,
kann ein freiwilliges Versicherungspflichtverhältnis
nicht mehr begründet werden.
Damit pflegebedürftige Menschen auch durch berufstätige
Angehörige in gewohnter häuslicher Umgebung
gepflegt werden können, wird durch die
arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Pflegezeitgesetzes
die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer
Pflege gefördert.
Bei einem unerwarteten Eintritt einer besonderen
Pflegesituation haben Beschäftigte das Recht, kurze
Zeit der Arbeit fernzubleiben, um die sofortige Pflege
eines nahen Angehörigen sicherzustellen. Zu einer
längeren Pflege in häuslicher Umgebung können berufstätige
Angehörige von nahen pflegebedürftigen
Personen durch eine vollständige oder teilweise Freistellung
von der Arbeit bis zur Dauer von sechs Monaten
den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit dem jeweiligen
Pflegebedarf anpassen.
Nahe Angehörige sind dabei Verwandte und verschwägerte
Personen wie Großeltern, Eltern, Geschwister,
Kinder und Enkelkinder sowie die Schwiegereltern
und Schwiegerkinder. Als nahe Angehörige
gelten neben dem Ehegatten und Lebenspartner auch
die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie
die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten
oder Lebenspartners und eigene Pflegekinder.
Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation
eines nahen Angehörigen können Beschäf-

Soziale Absicherung von Pflegepersonen
tigte bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben.
Aufgrund der kurzzeitigen Arbeitsbefreiung erhalten
damit Berufstätige nach Akutereignissen die Möglichkeit,
sich über Pflegeleistungsangebote zu informieren
und die notwendigen Organisationsschritte
einzuleiten. So kann die Arbeitsbefreiung von den
Beschäftigten zum Beispiel dazu genutzt werden,
für den pflegebedürftigen nahen Angehörigen nach
einer stationären Behandlung eine sachgerechte Anschlussversorgung
im häuslichen Bereich, etwa durch
Einschaltung eines Pflegedienstes, zu organisieren
oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit
selbst sicherzustellen.
Das Recht, der Arbeit fernzubleiben, ist auf Akutfälle
begrenzt und kann nur in Anspruch genommen werden,
wenn im konkreten Fall die Notwendigkeit einer
pflegerischen Versorgung besteht.
Die Beschäftigten müssen dem Arbeitgeber ihre Verhinderung
an der Arbeitsleistung und deren voraussichtlichen
Dauer unverzüglich mitteilen. Auf Verlangen
des Arbeitgebers ist eine ärztliche Bescheinigung
vorzulegen, aus der die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit
des nahen Angehörigen ersichtlich ist.
Der Arbeitgeber ist während der kurzfristigen Arbeitsverhinderung
des Beschäftigten nur dann zur
Fortzahlung der Vergütung verpflichtet, wenn sich
eine solche Verpflichtung aus arbeitrechtlichen Vorschriften
oder aufgrund individueller Absprachen,
Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergibt.
Beschäftigte haben einen arbeitsrechtlichen Anspruch
auf Freistellung von der Arbeit, wenn sie einen pflegebedürftigen
nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung
pflegen, von längstens sechs Monaten (Pflegezeit).
Pflege in häuslicher Umgebung liegt immer dann
vor, wenn die Versorgung pflegebedürftiger Menschen
in ihrer Wohnung bzw. häuslichen Umgebung
Freistellung von
der Arbeitsleistung
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26
Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Sozialversicherungsrechtliche
Absicherung
(z. B. auch in der Wohnung des Pflegenden) außerhalb
von teil- oder vollstationären Einrichtungen erfolgt.
Die Pflegezeit kann in der Form der vollständigen
oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung
erfolgen. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht gegenüber
Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten.
Anzeige und Nachweis beim Arbeitgeber
Pflegende haben die Pflegebedürftigkeit des nahen
Angehörigen gegenüber ihren Arbeitgeber vor Inanspruchnahme
der Pflegezeit und innerhalb einer Frist
von zehn Arbeitstagen anzukündigen und schriftlich
anzuzeigen. Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen
ist gegenüber dem Arbeitgeber mit der Bescheinigung
der Pflegekasse oder des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.
Beginn und Dauer der Pflegezeit
Der Pflegende hat gegenüber dem Arbeitgeber zu
erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang
(teilweise oder vollständig) die Freistellung erfolgen
soll. Die Dauer der Pflegezeit beträgt für jeden
pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens
sechs Monate (Höchstdauer), auch wenn die Pflege
durch mehrere Pflegepersonen nebeneinander oder
aufeinanderfolgend sichergestellt werden soll.
Die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Pflegezeit kann
grundsätzlich nicht vorzeitig beendet werden. Nur
wenn die Pflege des nahen Angehörigen nicht mehr
nötig ist, für den Beschäftigten nicht zumutbar oder
möglich ist, kann mit Zustimmung des Arbeitgebers
die Pflegezeit vorzeitig beendet werden. Die Pflegezeit
endet dann vier Wochen nach Eintritt des veränderten
Umstandes.
Für die Zeit der Versorgung von pflegebedürftigen
Menschen sollen die pflegenden Angehörigen durch
die Solidargemeinschaft sozialversicherungsrechtlich

Soziale Absicherung von Pflegepersonen
abgesichert werden. Deshalb wird die Pflegezeit in
der Arbeitslosenversicherung als Versicherungszeit
berücksichtigt, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
werden von der Pflegekasse übernommen. In der
Kranken- und Pflegeversicherung gewährt die Pflegeversicherung
in den Fällen, in denen keine anderweitige
Absicherung, insbesondere durch eine Familienversicherung,
besteht, einen Beitragszuschuss in
Höhe des Mindestbeitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Versicherungspflicht in der
Arbeitslosenversicherung / Arbeitslosigkeit
Wird eine pflegebedingte Befreiung von der Arbeitsleistung
beantragt und war der Pflegende unmittelbar
vor der Pflegezeit versicherungspflichtig beschäftigt,
so besteht für die Dauer der Pflegezeit weiterhin Versicherungspflicht
in der Arbeitslosenversicherung.
Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung
kann aber nur greifen, wenn der Beschäftigte
vollständig freigestellt ist oder das monatliche
Arbeitsentgelt aufgrund der teilweisen Freistellung
die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro nicht übersteigt.
Die Versicherungspflicht für die Dauer der Pflegezeit
tritt nicht ein, wenn der Pflegende bereits nach anderen
Vorschriften der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig
ist oder einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen
(z. B. Arbeitslosengeld I) nach dem
Recht der Arbeitslosenversicherung hat.
Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
Beschäftigte, die nach dem Pflegezeitgesetz von der
Arbeitsleistung vollständig befreit werden, können
zur sozialen Absicherung einen Zuschuss zur Kranken-
und Pflegeversicherung erhalten. Dies gilt auch,
wenn aufgrund einer teilweisen Freistellung ein Arbeitsentgelt
erzielt wird, das die Geringfügigkeits-
Hinweis
Für eine umfassende Beratung
wenden Sie sich bitte an die
Agentur für Arbeit.
Hinweis
Für eine umfassende Beratung
wenden Sie sich bitte an die zuständige
Kranken- oder Pflegekasse.
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Soziale Absicherung von Pflegepersonen
Pflegekurse für
interessierte Personen
grenze von 400 Euro monatlich nicht übersteigt. Die
Leistung wird auf Antrag von der Pflegeversicherung
des Pflegebedürftigen erbracht, und zwar unabhängig
davon, ob der pflegende Angehörige gesetzlich
oder privat krankenversichert ist.
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
Unfallversicherungsschutz
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach
dem Pflegeversicherungsgesetz die Zeiten der nicht
erwerbsmäßigen häuslichen Pflege Pflichtbeitragszeiten,
soweit die häusliche Pflege mindestens
14 Stunden wöchentlich beträgt und der Pflegebedürftige
Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält.
Die pflegenden Angehörigen sind bei der Pflegetätigkeit
in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
einbezogen.
Damit den Pflegebedürftigen auch in der häuslichen
Umgebung bestmöglich geholfen werden kann, bietet
die landwirtschaftliche Pflegekasse unentgeltlich
Pflegekurse für Personen an, die an der Pflege
interessiert sind. Hierfür kommen insbesondere Angehörige
in Frage, aber auch andere an einer Pflege
interessierte Personen, und zwar selbst dann, wenn
sie vielleicht erst später einmal eine Pflegestelle ehrenamtlich
übernehmen möchten.
Mit diesen Pflegekursen wird beabsichtigt, Pflegepersonen
besser zu qualifizieren und den Umgang
mit dem Pflegebedürftigen für beide Seiten sachgerechter
und auch menschlicher zu gestalten. Deshalb
werden in den Kursen Kenntnisse vermittelt und
vertieft, die zur Pflege in der häuslichen Umgebung
des Pflegebedürftigen notwendig und hilfreich sind.
Aber auch Unterstützung bei seelischen und körper-

Soziale Absicherung von Pflegepersonen
lichen Belastungen, Abbau von Versagensängsten,
Erfahrungsaustausch der Pflegepersonen untereinander
sowie die Beratung über sinnvolle Hilfsmittel sind
Gegenstand solcher Kurse.
Sind Sie interessiert? Dann sprechen Sie mit der landwirtschaftlichen
Pflegekasse. Diese wird Sie über
weitere Einzelheiten informieren und Ihnen auch einen
Pflegekurs in Ihrer Nähe anbieten.
Natürlich kann diese Broschüre nicht alle Fragen zur
Pflegeversicherung beantworten. Weitere Informationen
können Sie von Ihrer landwirtschaftlichen Pflegekasse
erhalten. Wenn Sie Fragen haben, sind wir
Ihnen gern behilflich.
29

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Notizen

Kontakt
Landwirtschaftliche Pflegekasse
Schleswig-Holstein und Hamburg
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Stand: 7 / 2011
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